Nach den massiven Bombardierungen von Zivilbevölkerungen im Zweiten Weltkrieg, auch durch die Alliierten, gilt heute die Regel: "Wenn eine Armee nicht verhindern kann, dass ein bestimmtes Geschoss auch der Zivilbevölkerung unverhältnismäßige Schäden zufügen wird, dann darf sie dieses Geschoss nicht abfeuern", sagt der Völkerrechtler Philippe Sands im Gespräch mit Georg Mascolo und Rionen Steinke in der SZ. Die Russen bombardieren trotzdem etwa die Zivilbevölkerung von Kiew oder Lwiw ohne jede militärische Notwendigkeit: "Es ist Verzweiflung. So einfach ist es hier. Sie haben diese Strategie im syrischen Aleppo ausprobiert und in der Ukraine machen sie es nicht anders. Aber wir haben es hier im Westen leider auch mit einer echten Doppelmoral zu tun. Wer reagierte nach Aleppo? Jetzt reagieren wir, weil es in Europa geschieht, weil es uns nah ist." Sands ist Autor des gefeierten Buchs "Rückkehr nach Lemberg - Über die Ursprünge von Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit".

Im Jahr 2018 hat die Große Koalition die Parteienfinanzierung mal eben von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht, ein Gefallen, den die CDU der damals geschwächten SPD tat (siehe unsere Resümee damals). Dagegen klagte die Opposition. Jetzt wird in Karlsruhe verhandelt. Wolfgang Janisch und Robert Rossmann berichten für die SZ. Schwierig sei die Lösung, "weil es gilt, eine Prozedur zu finden, die eine Selbstbedienung der Parteien wirksam unterbindet. Die Kläger pochten deshalb auch in Karlsruhe immer wieder auf besondere Begründungspflichten des Gesetzgebers, um Transparenz zu schaffen. Oder braucht man eine Art Rundfunkrat für Parteienfinanzierung? Eine solche Kommission hatte es schon einmal gegeben, 2005 wurde sie abgeschafft." In einem zweiten Artikel erzählt von Georg Ismar von der Angst der SPD, bei einem Urteil gegen das jetzige Modell, Geld zurückgeben zu müssen.

Wolgang Lepenies resümiert Artikel von Pascal Bruckner und Emmanuel Todd zum Ukraine-Krieg. Wir resümieren das Resümee, weil die Figaro-Artikel nicht online stehen. Bruckner sehe eine majestätische Rückkehr der USA auf die Weltbühne: "Kritik reserviert Bruckner für Frankreich und für Deutschland. 'Mit einer Pirouette, wie nur er sie beherrscht', wünsche Emmanuel Macron den Sieg der Ukraine und wolle gleichzeitig eine russische Niederlage verhindern. Sarkastisch beschreibt Bruckner das präsidiale Paradox: 'Man kann nicht Churchill und Chamberlain zur gleichen Zeit sein.' Mit Blick auf Deutschland lässt der 100-Milliarden-'Wumms' des deutschen Kanzlers Bruckner kalt, das sei nichts als Prahlerei. In siebzig Jahren habe Deutschland nur die Wende vom Militarismus zum Merkantilismus vollzogen," Todd sagt wie üblich den Untergang des Westens voraus.

Felix Ackermann, Professor für Public History an der Fernuniversität in Hagen, lobt in der FAZ die Arbeit des Berliner Ablegers des polnischen Pilecki-Instituts, das mit "Gestaltungswillen und Improvisationskunst" in multiperspektivischen Veranstaltungen - und oft auf Englisch - am Potsdamer Platz über Totalitarismus, das gewaltsame 20. Jahrhundert, aber auch über den Ukrainekrieg oder die Unterdrückung in Belarus diskutiert: "In der Fähigkeit, auf diese Gegenwart zu reagieren, demonstriert das Pilecki-Institut auch die neue Stärke der Polnischen Republik, die nicht nur über eine eigene Agenda, sondern auch über die Mittel verfügt, diese durchzusetzen. Das daraus resultierende Selbstbewusstsein markiert eine bisher unbekannte Symmetrie im Verhältnis zwischen Deutschland und Polen." Nicht vergessen sollte man darüber jedoch, so Ackermann, "dass das Pilecki-Institut eine zentrale außenpolitische Flanke der Geschichtspolitik der polnischen Regierung darstellt" und "Polen vor unseren Augen seit 2016 zu einem autoritär regierten Nachbarland geworden ist, in dem die Gewaltenteilung durch die PiS gezielt verletzt wurde, in dem tagtäglich mithilfe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Hasskampagnen gegen politische Gegner geführt werden".

In Belarus und selbst noch im Exil werden Journalisten von Lukaschenko, verfolgt, entführt und verhaftet, erklärt die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja in Politico. "Die wenigen wirklich unabhängigen Journalisten, die noch in dem Land arbeiten, tun dies jetzt anonym - und unter großer Gefahr für sich und ihre Familien. Putin hat mit Lukaschenkos Hilfe jenseits der Grenze in der Ukraine Verwüstungen angerichtet. Die große Mehrheit meines Volkes ist entsetzt über das, was mit unserem Nachbarn geschieht, und wir verstehen, warum die Notlage unserer unabhängigen Medien manchmal nicht beachtet wird. Aber es ist ein Fehler, Lukaschenko freie Hand zu lassen, um abweichende Meinungen zu ersticken. ... Eine Möglichkeit, wie der Rest der Welt jetzt helfen kann, ist die Unterstützung der belarussischen Medien im Exil. Ich treffe diese Woche in Davos mit führenden Vertretern der internationalen Wirtschaft zusammen und fordere sie auf, unabhängige belarussische Zeitungen, digitale Medien, Radiosender und Fernsehkanäle mit Werbe- und Abonnementeinnahmen zu unterstützen. Unabhängige Medien sind das Lebenselixier der Demokratie, und es ist von entscheidender Bedeutung, dass die belarussischen Bürger Zugang zu den Fakten haben."

Unterdessen versinkt die Ukraine in Schulden. Sie braucht dringend "einen Schuldenerlass - leider will die EU nur, dass das Land weiter Kredite aufnimmt", schreibt Eoin Drea vom Wilfried Martens Centre for European Studies in Politico. "Die EU-Darlehen in Höhe von 18 Milliarden Euro müssen schließlich ab 2033 zurückgezahlt werden, und die Aufnahme weiterer Schulden - selbst langfristiger, praktisch zinsloser - verringert die Möglichkeiten der Ukraine, sich schnell vom Krieg zu erholen. Es ist auch ein unsinniger wirtschaftlicher Ansatz, wenn man bedenkt, dass Kiew bereits die Zahlungen für einige seiner bestehenden Verpflichtungen ausgesetzt hat. Insgesamt ist die EU-Strategie einfach ein Rezept für eine künftige ukrainische Staatsschuldenkrise." Und wenn das nicht klappt, wovon Drea ausgeht, "sollten einzelne EU-Mitgliedstaaten bei der Bereitstellung bilateraler Zuschüsse für die Ukraine die Führung übernehmen".

Berlin muss seine Wahlen wiederholen, weil es es beim ersten Versuch leider nicht geklappt hat. Gestern meldete die Berliner Zeitung, dass der Tunnel der U-Bahnlinie 2 wegen Bauarbeiten am Alexanderplatz im Untergrund versinkt und möglicherweise für Abermillionen Euro neu gebaut werden muss. Aber die Berliner reagieren mit der "typischen Berliner Indolenz", diagnostiziert Reinhard Mohr in der NZZ. "Es herrscht eine organisierte politische Verantwortungslosigkeit, deren Floskeln ebenso großspurig wie wirklichkeitsfremd von einer rosigen Zukunft künden, die selbstverständlich autofrei, klimaneutral, diskriminierungssensibel, achtsam und nachhaltig sein wird. Dabei schafft man es nicht einmal, den wachsenden Sperrmüll wegzuräumen."

Überall wird gerade das deutsch-französische Verhältnis begutachtet - trotz Feier von sechzig Jahren Elysée-Vertrag ist es ziemlich abgekühlt. Und Olaf Scholz agiert mit der Sensibilität eines Bulldozers, schreibt der junge Historiker und Politologe Joseph de Weck im Spiegel: So "brachte Olaf Scholz das Kunststück fertig, kurz vor dem 60-Jahr-Jubiläum des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags knallhart Frankreich auszugrenzen: Kern des Elysée-Vertrags von 1963 ist das Gelöbnis, sich in der Sicherheitspolitik besser abzustimmen. Scholz jedoch gleiste das ehrgeizigste Verteidigungsprojekt der jüngeren Geschichte auf: Berlin will mit 13 europäischen Staaten einen Raketenschutzschirm aufspannen - die Schlüsselnachbarn Frankreich und Polen sind nicht dabei."

"Vive l'amitié fraternelle entre nos peuples!" hat Scholz beim Festakt für den Freundschaftsvertrag gesagt. "Dass manche Zuhörer sie als geradezu leidenschaftlich empfinden, liegt daran, dass nach einem Jahr Scholz die Maßstäbe für Leidenschaftlichkeit auf der nach unten offenen Merkel-Skala noch mal deutlich abgesenkt sind", kommentiert Tina Hildebrandt bei Zeit online.

Die Sanktionen gegen Russland hatten bei weitem nicht die erhoffte Wirkung. Durch die steigenden Öl- und Gaspreise sind die russischen Einnahmen sogar gestiegen. Das liegt daran, dass Deutschland entgegen dem Rat von Wirtschaftsexperten Importsanktionen ablehnte, schreibt Rainer Hank in seiner FAS-Kolumne: "Die Ablehnung des Embargos wurde zum Dogma der Ampel. Dies wiederum war weniger ein eigenständiges ökonomisches Urteil der grün-rot-gelben Koalitionäre als vielmehr Frucht des massiven Trommelfeuers eines Lobbyisten-Kartells aus Unternehmen und Gewerkschaften. Eine abrupte Unterbrechung russischer Gaslieferungen würde 'mit hoher Wahrscheinlichkeit eine tiefe Rezession verursachen', drohte der Chefökonom der deutschen Gewerkschaften, Sebastian Dullien, im März. Michael Hüther, Direktor des arbeitgeberfinanzierten Instituts der deutschen Wirtschaft, wischte die Embargo-Frage bei einer Kabinettsklausur in Schloss Meseberg sinngemäß mit dem Satz vom Tisch, da könne man sich auch gleich selbst ins Knie schießen." Allerdings werden auch die jetzigen Sanktionen für Russland langsam ziemlich ungemütlich, sagt der Energieexperte Michail Krutichin  im Gespräch mit Daria Boll-Palievskaya von Zeit online.

Im SZ-Interview mit Moritz Baumsteiger erklärt Moskaus geflohener Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, warum er Russlands Juden dazu aufruft, ebenfalls das Land zu verlassen: "wir sehen, dass offizielle, hohe Regierungsbeamte wieder vermehrt antisemitisches Vokabular und antisemitische Losungen benutzen... Außenminister Sergej Lawrow verglich jüngst die Unterstützung der westlichen Regierungen für die Ukraine mit Hitlers Endlösung, die zur Ermordung von sechs Millionen Juden während der Shoah führte. Eine völlige Entgleisung und Verkehrung der Tatsachen. Marija Sacharowa, seine Sprecherin, redet davon, dass Selenskij gar kein Ukrainer sei, sondern zu einer ganz anderen Kultur gehöre. Das spielt natürlich auf seine Religion an, im Englischen nennt man das dogwhistling - eine codierte Botschaft, die in diesem Fall darauf abzielt, dass Selenskij als Jude anderen Loyalitäten folgt. Dazu kommt die Rhetorik vom Kampf Russlands gegen ein angebliches faschistisches Regime in Kiew unter Selenskijs Führung: Dass Juden die wahren Nazis sind, ist ein weiterer, wenn auch modernerer antisemitischer Klassiker."

In der SZ findet Daniel Brössler in der Debatte um Panzerlieferungen grundsätzlich richtig, eine Eskalation des Krieges zu vermeiden, aber eine solche Gefahr sei für die Nato doch stark gesunken: "Dabei dürfen elf Monate der Erfahrung mit Wladimir Putin und dessen Kriegsverbrecher-Clique allerdings nicht ausgeblendet werden. Natürlich ist Putin zur Eskalation bereit, er sucht sie wie im Wahn. Opfer dieser Eskalation aber sind die Ukrainer. Der von Putin entfesselte Terror gegen die Zivilbevölkerung zeugt davon. Während die westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine quantitativ und qualitativ immer wieder neue Ebenen erreicht haben, veranlasste keine davon den Kremlchef dazu, ein Nato-Land und damit das ganze Bündnis anzugreifen. Putin missachtet das Völkerrecht. Was er respektiert, ist das Recht des Stärkeren."

Mit Wladimir Putin wird es keinen Frieden geben, ist sich Andreas Rüesch in der NZZ sicher, Verhandlungen mit Moskau sind daher völlig unrealistisch: "Solange der frühere KGB-Agent im Kreml waltet, wird es keinen echten Frieden in Europa geben. Einem Nachfolger, selbst jemandem aus der zweiten Reihe des Regimes, fiele der Weg aus der Sackgasse viel leichter. Doch auf einen Putsch im Kreml kann der Westen nicht zählen. Auf absehbare Zeit bleibt nichts anderes übrig, als die Ukraine in ihrem Überlebenskampf militärisch und finanziell zu unterstützen."

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Karen Krüger ruft in der FAS noch einmal die Euphorie auf, mit der in Italien die Verhaftung des Mafiaboss Matteo Messina Denaro aufgenommen wurde, der nach der Ermordung von Giovanni Falcone zum Kronprinz von Toto Riina und dann zum Capo dei Capi aufgestiegen war. Offenbar hielt er sich die ganzen letzten dreißig Jahre in Sizilien auf. Doch die Begeisterung verflog sehr schnell: "Keine 48 Stunden später machte im Internet ein weiteres Video die Runde. Es zeigte ein Interview mit Salvatore Baiardo, einem ehemaligen Eisverkäufer und früheren geständigen Mafia-Mitglied. Denaro sei 'sehr krank', sagt Baiardo. Möglicherweise nehme er bald Verhandlungen auf, um sich selbst auszuliefern; möglicherweise stehe eine sensationelle Verhaftung bevor. Im November, als das Interview im Rahmen der Fernsehsendung 'Geister der Mafia' ausgestrahlt wurde, war es kaum beachtet worden. Jetzt wirkte es wie ein über dem Kopf ausgeschütteter Kübel Eiswürfel. Die Ernüchterung war total."

Leonid Gozman sieht Putins Krieg in einer Nowaja-Gaseta-Beilage der taz als einen Akt der Selbstzerstörung. "Das Land ist verschwunden. Und nicht nur das: Alles, was wir seit Ende der achtziger Jahre aufgebaut haben, ist zerstört worden. Es gibt keine russische Kultur. Ja, die Opernsaison der Mailänder Scala wurde mit Modest Mussorgsky eröffnet und Anton Tschechow wird an allen Theatern der Welt inszeniert. Aber wenn es früher hinter diesen Namen etwas gab, was man große russische Kultur nannte, so stehen Alexander Puschkin oder Pjotr Tschaikowsky heute für sich allein da, ohne Bezug zu einem kulturellen Kontext. Sie sind da, doch hinter ihnen gähnt nichts als Leere."

Mit Blick auf die Panzerlieferungen an die Ukraine, zu denen sich Olaf Scholz bis jetzt noch nicht klar positioniert hat, erinnert Timothy Garton Ash im Tagesspiegel (hinter einer Paywall) die Deutschen nochmal an ihre "historische Verantwortung": "Vor achtzig Jahren führte Nazi-Deutschland einen Terrorkrieg auf eben diesem ukrainischen Boden: Dieselben Städte, Dörfer und Gemeinden, die heute von Russland angegriffen werden,  waren dessen Opfer. (…) Kein historischer Vergleich ist exakt, aber Putins Versuch, die unabhängige Existenz eines Nachbarlandes zu zerstören, mit Kriegsverbrechen, völkermordartigen Aktionen und unerbittlichen Angriffen auf die Zivilbevölkerung, kommt dem, was Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg getan hat, am nächsten. (…) Es ist dabei erwähnenswert, dass Deutschland über eine beeindruckende Rüstungsindustrie verfügt, die sehr profitabel tödliche Ausrüstung an einige recht zweifelhafte Regime in der ganzen Welt exportiert hat. Sollte man sie also nicht jetzt zur Verteidigung einer europäischen Demokratie gegen den neuen Hitler einsetzen?"

In der SZ bemüht auch Sonja Zekri die deutsche Geschichte, aber um zu erklären, weshalb die Deutschen Vorbehalte haben. Es liegt an den "Gespenstern der militaristischen Vergangenheit", schreibt sie: "Keines der Ziele, für die deutsche Soldaten in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts gestorben waren, erwies sich später als moralisch haltbar. Deutschland war in diesen Kriegen schuldig geworden, war aller Verteidigungsrhetorik der Propagandisten zum Trotz Täter gewesen, nicht Opfer. Das war nicht immer so. Die kollektive Erfahrung von Schuld und Scham war so tief und so prägend und wurde mit zeitlichem Abstand eher noch tiefer und prägender, dass für viele Deutsche ein 'guter Krieg', der es wert sein könnte, gekämpft und gewonnen zu werden, nicht mehr denkbar war. (…) Die historische Erfahrung der Ukraine könnte sich davon nicht fundamentaler unterscheiden. Zu ihren prägenden Zügen gehört das Ringen um die Entfaltung der eigenen Kultur, der eigenen Sprache, einer eigenen Identität, vielfach unterdrückt und bekämpft durch wechselnde Reiche."

"Aus Scholzens Perspektive steckt Deutschland in einem Dilemma", meint Stefan Kornelius ebenfalls in der SZ: "Dem Land kommt als europäischer Führungsnation eine Schlüsselrolle zu - bewegt sich Berlin, folgen alle anderen nach. Exponiert sich die Bundesregierung aber zu sehr, könnte sie eine unkontrollierbare Reaktion Russlands provozieren. Politisch betrachtet ist für Wladimir Putin kaum ein Ziel lohnender: Ließe sich Deutschland herauslösen aus der Phalanx der Unterstützer, dann wäre es leichter angreifbar - politisch, vielleicht sogar mit einem Akt der Gewalt. Wer in Provokationsszenarien denkt, dem fällt sofort die Pipelinesprengung in der Ostsee ein; Trollangriffe könnten wieder merklich zunehmen; oder eine deutsche Patriot-Lieferung würde an der polnischen Grenze zur Ukraine beschossen."

Im NZZ-Gespräch mit Andreas Schreiner warnt der ehemalige belarussische Diplomat Andrei Sannikow, der 2010 als Präsidentschaftskandidat gegen Lukaschenko antrat und in der Folge inhaftiert und gefoltert wurde, vor einer "nächsten Phase des Kriegs". Russland und das Lukaschenko-Regime bereiten seit langem einen Angriff auf Europa vor, vorerst diene Putin "das weißrussisches Territorium zur Ausbildung der Kriminellen, die aus russischen Gefängnissen entlassen und dann Soldaten genannt werden." Aber: "Die überwältigende Mehrheit der Menschen ist gegen Lukaschenkos Regime. Es gibt, anders als in Russland, bei der Bevölkerung keinerlei Unterstützung für den Krieg. Lukaschenko traut auch der Armee nicht. Die Armeeführung, sie schaut zum Kreml. Sie weiß: Der 'master' sitzt dort. Und Lukaschenko muss fürchten, dass die Waffen, die er den Leuten gibt, gegen ihn gerichtet werden."

Verhandle mit einem solchen Partner. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärt, dass Amerika mit Hilfe von EU-Ländern durch seinen Stellvertreter Ukraine die "Endlösung der Russlandfrage" betreibe.

Foreign Minister of the country-aggressor, Sergei Lavrov declared today that the West, spearheaded by the US is leading a proxy war against Russia, with an aim of a "Final Solution to the Russian Question", similar to Hitler's goal. pic.twitter.com/tuYkZKTSSI

- Dmitri (@wartranslated) January 18, 2023

Leicht ramponiert begeht die deutsch-französische Freundschaft den sechzigsten Jahrestag ihres Vertrags. FAZ-Korrepondentin Michaela Wiegel nimmt das gerade einsetzende neuerliche französische Streikritual wegen der Rentenreform mit Sorge zur Kenntnis: "Das Ausmaß der öffentlichen Empörung steht in keinem Verhältnis zu dem jetzt vorgelegten, vorsichtigen Reformentwurf, der eine schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre bis 2030 vorsieht. Die Streiks und Protestdemonstrationen an diesem Donnerstag sind Ausdruck einer verstörenden französischen Realitätsflucht."

Außerdem: Die taz übersetzt Cinzia Sciutos Micromega-Artikel über Sizilien nach der Festnahme des Mafiabosses Matteo Messina Denaro (unser Resümee). In der FAZ antwortet nun auch noch der Völkerrechtler Matthias Goldmann ablehnend auf die Forderung Reinhard Merkels, die Ukraine möge sich aus moralischen Erwägungen dem Aggressor fügen.

Im November 2022 hat der Schauspieler Nikolai Burljajew, bekannt aus einigen Tarkowski-Filmen, zusammen mit dem Ausschuss für die Entwicklung der Zivilgesellschaft der Staatsduma der Russischen Föderation die Kulturfront Russlands gegründet. Die Bewegung ist so nationalistisch und homophob wie ihr Gründer, berichtet in der FAZ Konstantin Akinscha. Mit dabei der Filmemacher Andrei Kontschalowski, der Ideologe Alexander Dugin, der Dirigent Valery Gergiev und der Schriftsteller Sachar Prilepin. Ihr Ziel? Eine radikale Veränderung der Kulturpolitik Russlands: "Die Front befürwortet die Einführung der Zensur - die Einrichtung sogenannter 'künstlerischer Räte', ein vergessener Bestandteil der sowjetischen Kulturpolitik. Solche Räte, die von Filmen bis zu Gemälden alles genehmigen oder missbilligen sollten, gab es praktisch in allen Kultureinrichtungen. Burljajew und seine Gefolgsleute glauben, dass die Kultureinrichtungen den Rat von 'Experten' einholen müssen, die die patriotische Substanz der Kunst beurteilen können. Im Unterschied zu den glücklichen Tagen der UdSSR müssen den wiedererstandenen 'Kunsträten' indes auch Vertreter der orthodoxen Kirche und der staatlichen Sicherheitsdienste angehören, um das Urteil zu präzisieren. ... Burljajews Rede ließ keinen Zweifel daran, was die neue Bewegung für die russischen Museen und die bildende Kunst plant. Er verkündete: 'Die Zeit der ,Schwarzen Quadrate' ist vorbei.'" Für die Ukrainer sind das gute Nachrichten: Sie können Malewitsch jetzt endlich als einen der ihren eingemeinden.

Unterdessen hat der Direktor der Petersburger Eremitage, Michail Piotrowski, sich unter der Überschrift "Unterm Banner der Politkorrektheit" in den Sankt Petersburger Nachrichten gegen die Rückgabe von Raubkunst ausgesprochen, meldet Kerstin Holm in der FAZ.

Auch das ius ex bello ist kein Argument, um von der Ukraine konzessionslose Verhandlungen über einen Frieden zu fordern, schreibt in der FAZ Darrell Moellendorf, Professor für Internationale Politische Theorie und Philosophie in Frankfurt, als Antwort auf Reinhard Merkel, der eben dies gefordert hatte (unser Resümee). "Letztlich sind es vier Gründe, die dafür sprechen, dass die Ukraine das Recht hat, ihren Kampf fortzusetzen. Erstens ist das Ziel, den russischen Beherrschungsversuch abzuwehren, gerecht. Zweitens ist der Einsatz des Militärs hierfür das einzig wirksame Mittel. Drittens sei daran erinnert, dass, obgleich die Erfolgsaussichten schwer abzuschätzen sind, die Wahrscheinlichkeit eines ukrainischen Sieges von Anfang an unterschätzt worden ist. Zuletzt: Solange man der Ukraine nicht fälschlicherweise die Schandtaten des ungerechten russischen Eroberungskrieges indirekt zuschreibt, sind ihre Verteidigungsbemühungen verhältnismäßig."

In Palermo ist Matteo Messina Denaro festgenommen worden, der amtierende Pate der Cosa Nostra. Für Italien ist das ein wichtiger Tag, schreibt die Autorin Cinzia Sciuto, Redakteurin bei Micromega, für sie selbst, die aus Sizilien stammt, eine Befreiung. Die Mafia habe eine Präsenz, die weit über die unmittelbaren Handlungen ihrer Mitglieder hinausgeht: "In einem Mafia-Land aufzuwachsen bedeutet, mit dem Wissen aufzuwachsen, dass man eine Reihe von Dingen nicht tun kann oder dass es sehr kompliziert sein könnte, sie zu tun, oder dass man bereits weiß, dass man viele Kompromisse eingehen muss, um sie zu tun. Das ist natürlich nicht immer der Fall. Aber es ist auch die Macht der Mafia. Wie alle unterdrückenden Mächte liegt ihr Erfolg in der Tatsache, dass sie das Denken auch derjenigen prägt, die nicht dazugehören, und sie dazu bringt, mentale Strukturen und Haltungen zu übernehmen."

Russland ist ein gescheiterter Staat, ein Imperium, das zerfällt, und je eher der Westen das begreift, umso besser, meint der britisch-amerikanische Politologe Janusz Bugajski in Politico. Er sieht goldene Zeiten auf die westlichen Demokratien zukommen: "Von der Arktis bis zum Schwarzen Meer wird die Ostfront der NATO sicherer werden, während die Ukraine, Georgien und Moldawien ihre besetzten Gebiete zurückerhalten und sich um die Integration in die Europäische Union und die NATO bemühen werden, ohne die Reaktion Russlands fürchten zu müssen. Auch die Länder Zentralasiens werden sich zunehmend befreit fühlen und sich in Bezug auf Energie, Sicherheit und wirtschaftliche Verbindungen an den Westen wenden können. China wird in einer schwächeren Position sein, um seinen Einfluss auszuweiten, da es nicht mehr mit Moskau zusammenarbeiten kann, und innerhalb der russischen Föderation können neue prowestliche Staaten entstehen, was die Stabilität in mehreren Regionen Europas und Eurasiens erhöht."

Auch an diesem Wochenende ging der russische Krieg gegen die ukrainische Zivilbevölkerung weiter. Kiew war sieben Stunden ohne Strom, berichtet Anastasia Magasowa für die taz. "Am tödlichsten war der massive russische Angriff in der Region Dnipropetrowsk. Dort traf eine Kh-22-Rakete einen mehrstöckigen Wohnblock in der zentralukrainischen Stadt Dnipro. Als Folge des Angriffs stürzten zwei Treppenhäuser mit 72 Wohnungen in einem neunstöckigen Gebäude vollständig ein, in dem insgesamt mehr als 1.100 Menschen lebten. Vierundzwanzig Stunden nach dem Schlag waren 25 Menschen gestorben, darunter ein Kind. 73 Menschen wurden verletzt, darunter 16 Kinder. Die Suche nach mindestens 43 weiteren Personen geht weiter."

Die Grünen drohen über Lützerath ihren Nachwuchs zu verlieren. Beschwichtigung wird ihnen nicht weiterhelfen, meint Constanze von Bullion in der SZ. "Sorgsam beschwiegen wird auch, dass Klima-Aktivistinnen wie Greta Thunberg in der Atomkraft das kleinere Übel sehen, kleiner jedenfalls als das der Kohlekraft. Etliche jüngere Grüne sehen das ähnlich, nur sagen sie es nicht laut, aus Rücksicht auf die Regierenden in Berlin. Dabei ist es Zeit für eine offene Auseinandersetzung. Wenn die Grünen-Spitze sie nicht führen mag, wird die internationale Klimabewegung sie erzwingen. Lützerath war da nur der Anfang."

Die hohen Energiepreise bedrohen zunehmend Produktionsstätten in Europa, berichten Charlie Cooper und Giorgio Leali in Politico. "Gleichzeitig hat ein umfangreiches Paket amerikanischer Subventionen für die grüne Industrie die EU-Beamten schockiert und verärgert, da sie sehen, dass die USA - ein vermeintlicher Verbündeter - Unternehmen dazu verleitet, ihren Standort über den Atlantik zu verlagern. Die Energiekrise ist besonders akut für Sektoren wie Glas, Chemikalien, Metalle, Düngemittel, Zellstoff und Papier, Keramik und Zement, die am meisten Energie für ihre industrielle Produktion benötigen und in denen insgesamt 8 Millionen Menschen beschäftigt sind. Angesichts der immer stärker werdenden wirtschaftlichen Konkurrenz aus China und den zunehmend protektionistischen Vereinigten Staaten warnen die europäischen Staats- und Regierungschefs offen vor einer 'Deindustrialisierung', die das gesamte verarbeitende Gewerbe auf dem gesamten Kontinent betrifft."

Geben Sie es zu: Er hat schon Charme. Emmanuel Macron spricht vor einer Schulklasse über die Liebe zu seiner ehemaligen Lehrerin.

Pour qui aurait manqué les extraordinaires "Rencontres du Papotin", où des célébrités sont interviewées par des journalistes porteurs du trouble autistique, c'est un immense moment de télévision et d'humanité.

L'itv d'Emmanuel Macron est exceptionnelle!
Sur @France2tv pic.twitter.com/ZXXiuMLNiy

- MarionVan Renterghem (@MarionVanR) January 13, 2023

Putin betreibt eine "ehrgeizige Politik rassischer Umgestaltung", schreibt Timothy Snyder in einem von uns gestern übersehenen Gastkommentar in der NZZ: "Dabei ist nicht die völkermörderische Politik gemeint, mit der Russland militärisch gegen die Ukraine vorgeht (…), sondern die russische Eugenik als Versuch, durch den Kampf ein 'gesünderes' russisches 'Volk' heranzuziehen." Mit Kriegsausbruch habe bereits ein Großteil der russischen Intelligenzia und des Bürgertums Russland verlassen. "Aus Putins Sicht handelte es sich dabei um eine notwendige 'Selbstreinigung', bei der Russland Verräter (so seine eigene Formulierung) wie Insekten 'ausspucke'." Außerdem werden Inhaftierte in den Kampf zum Sterben geschickt, so Snyder weiter: "Eine weitere rassenpolitische Maßnahme gleicht dies mehr als aus. Es handelt sich um das systematische Aufgreifen von ukrainischen Frauen und Kindern sowie ihre Deportation in die Weiten Russlands. Aus den von Russland besetzten Gebieten wurden etwa drei Millionen Menschen deportiert, unter ihnen auffällig viele junge Frauen und Kinder. Mindestens 200.000 Frauen und bis zu 700.000 Kinder wurden mit Gewalt nach Russland verschleppt. (Zum Vergleich: Nazi-Deutschland deportierte während des gesamten Zweiten Weltkriegs rund 200.000 polnische Kinder zwecks Assimilierung.) Die Logik dahinter ist, dass die ukrainischen Frauen russische Männer heiraten müssen und die Kinder als Russen aufwachsen werden."

"Was wir jetzt in Russland haben, ist ein faschistisches Regime", sagt der russische Soziologe Grigori Judin im NZZ-Gespräch mit Markus Ziener, in dem er auch erläutert, weshalb es in der russischen Bevölkerung kaum Widerstand gibt. "Es gibt eine große Enttäuschung und Unzufriedenheit mit allem, was politisch ist. (…) Es gibt dafür mehrere Gründe. Einer davon hat mit dem Zustand der späten sowjetischen Gesellschaft zu tun, die stark fragmentiert war. Noch wichtiger aber ist das Trauma der neunziger Jahre, als ein absolut wilder neoliberaler Kapitalismus nach Russland kam. Der Staat gab die Parole aus: Wenn es euch schlechtgeht, dann kümmern wir uns nicht. Und wenn du schwach bist, wenn du zum Beispiel alt bist, dann ist es wahrscheinlich Zeit für dich, abzutreten. In Russland gab es keine Strukturen, um dieser brutalen Logik Einhalt zu gebieten. Das haben die Menschen verinnerlicht. Es ist kein Zufall, dass Putin aus den neunziger Jahren kommt. Er hat das beim russischen Volk gelernt." Dazu komme, dass die Russen erlebten, dass egal, was Putin tat, ihm vom Westen immer neue "lukrative Geschäfte" angeboten wurden.

Das deutsch-polnische Verhältnis ist "zerrüttet", schreibt Jacques Schuster in der Welt. Deutschland glaubte zu lang, dass  eine "enge Wirtschaftsbeziehung zu Russland und ein einträchtiges Verhältnis zu Polen" möglich sei, die polnische PiS-Partei nutzt indes das "Zerrbild des hässlichen Deutschen, um innenpolitisch voranzukommen. Längst übertreffen die Vorwürfe und Unterstellungen aus Warschau den Flohzirkus kleinlicher Feindseligkeiten, der in Europa sonst üblich ist. Brutal und hasserfüllt geht es auf Seiten der polnischen Regierung zu. Konsequent verschließt sie sich der Tatsache, dass aus dem Volk der Richter und Henker zwischen 1933 und 1945 eine durch und durch zivile, friedliche Gesellschaft geworden ist, die sich um Aussöhnung bemüht und mit ihrem Nachbarn verständigen will."