Die SZ bringt einen Auszug aus einem Gespräch mit Wladimir Sorokin, das Andrej Archangelski für Radio Free Europe mit dem russischen Schriftsteller führte. Sorokin spricht darin über die Verrohung der russischen Sprache, die Infantilität der Intelligenzija und den untoten Körper der Sowjetunion: "Weil alle sowjetischen kollektiven Traumata ins Unterbewusste verdrängt und nicht bearbeitet wurden. Dort faulten und gärten sie. Es hat keinen kollektiven Bewusstwerdungsprozess gegeben, keine Buße für die Verbrechen des Bolschewismus. Mit Blick auf das Trauma und den toten sowjetischen Körper wurde abgewinkt und gesagt: 'Wir sind gesund.' Wird schon gehen. Doch wie sich herausgestellt hat, sind wir krank, schwer krank. Das Böse, das in den Menschen schlummerte, ist mithilfe der Propaganda freigesetzt worden. Butscha ist das Böse in Reinform, das sich aus den Tiefen des kollektiven Unbewussten erhoben hat. Keiner hat das Trauma behandelt, wie es etwa in Deutschland geschehen ist."

Der Kreml schlägt immer wieder bemerkenswerte Haken, um seinen Krieg gegen die Ukraine ideologisch zu unterfüttern, stellt sein Schriftstellerkollege Viktor Jerofejew in der Welt fest, der grob drei Phasen ausmacht: die sowjetische, die historische und die metaphysische. Bei der ersten zum Beispiel sollte die Ukraine zurück geholt werden wie eine abtrünnige Geliebte: "Ihre Flucht vor Russland erklärte sich dadurch, dass sie anders war und anders ist. Um kurz ihre Andersartigkeit zu charakterisieren: Sie verfügt über einen recht ausgeprägten Hedonismus, über sonnige Lebensfreude, die mit dem Klima und ihrem Schwarzen Meer zu tun hat, sowie auch mit ihrer Vorstellung von Privateigentum und sinnvoll erlebter individueller Arbeit. Die russische Mentalität ist im Gegenteil in gewisser Weise infiziert von einem antieuropäischen Scheißegalismus, der alles aufweicht bis hin zur Zerstörung jedes sozialen Sinns. Zu Sowjetzeiten war der Unterschied zwischen Russland und der Ukraine verborgener, doch die beliebten Volkslieder und Volkstänze in der Ukraine waren natürlich nicht Ausdruck von Hochachtung gegenüber der Sowjetunion, sondern eine bewusste und freudige Verpflichtung vor der nationalen Tradition."

Auch der belarussische Autor Sasha Filipenko verzweifelt in der NZZ an der politischen Trägheit der russischen Bevölkerung, die glaube, die Kriege des Kremls gingen sie nicht an und die nicht einmal am eigenen Leben hinge, wie ihm die mangelnde Impfbereitschaft zeigte. Aber das erkläre die fehlenden Proteste nicht allein: "Wenn die Russen über mögliche Demonstrationen nachdenken, dann orientieren sie sich nicht an der Ukraine, sondern an Weißrussland. Die beispiellosen Proteste von 2020 haben nichts bewirkt außer massenhaften Repressionen. Europa, das vor zwei Jahren noch ganz begeistert war von dem tapferen Volk, das sich furchtlos gegen die Diktatur erhob, hat eines Tages beschlossen, dieselben Leute als Co-Aggressoren zu betrachten und ihnen kaum mehr Visa auszustellen. In Europa befinden sich nicht nur Millionen von Flüchtlingen, sondern auch neun Millionen Weißrussen, die man eines Tages schlicht vergessen hat. Ein Mensch, der sich dieser Tage zum Protest entscheidet, zum Widerstand gegen die Diktatur, weiß nur zu gut, dass er ganz auf sich allein gestellt ist. Europa wird begeistert sein von seiner Heldentat, ihn aber genauso schnell wieder vergessen."

Die mittlerweile in Berlin lebende Autorin Irina Rastorgujewa liefert in der NZZ eine kleine Presseschau des russischen Wahnsinns: "Der Abgeordnete der Staatsduma, Dmitri Gussew, schlägt vor, Europäern und Amerikanern jeweils zehn Hektaren Land in Russland kostenlos zur Verfügung zu stellen. 'Die Menschen werden von dort aus zu uns strömen. Sieben Millionen, Europäer und Amerikaner, die gerade durch Hölle und Terror gehen, werden zu uns kommen!' - nachzulesen im staatlichen Online-Portal gazeta.ru."

Weiteres: In der SZ sieht Hubert Wetzel dem zweiten Jahr des russischen Krieges gegen die Ukraine mit Schaudern entgegen. Der drohende Abnutzungskrieg bedeute nicht nur Abnutzung an Material, sondern vor allem an Menschen und Möglichkeiten: "Die USA und Europa sehen sich in der bitteren Zwangslage, einen Abnutzungskrieg mit immer neuen Waffen- und Munitionslieferungen unterhalten zu müssen - nicht weil sie es wollen, sondern weil es keine Alternative gibt, die politisch oder moralisch erträglich wäre." Elena Witzeck berichtet in der FAZ von einer Veranstaltung in Magdeburg, bei der die Frage "Pazifismus oder Solidarität" ernst, verzweifelt und hitzig diskutiert wurde, gelegentlich auch fahrlässig und lügnerisch.

Die in Basel lehrende Historikerin Botakoz Kassymbekova versucht in einem viel retweeteten Text im Blog des Atlantic Council der schockierenden Empathielosigkeit der russischen Bevölkerung für die Ukrainer auf die Spur zu kommen. Die Kälte ist für sie ein Zeichen einer tief verinnerlichten imperialistischen Mentalität. "Ob durch den orthodoxen Glauben, die kommunistische Ideologie oder Putins weitaus vagere Vorstellungen von einer 'russischen Welt' angetrieben - diese höchst paternalistische Art des Imperialismus gibt den Russen das Recht, im Namen ihrer unterworfenen Völker zu sprechen. Dementsprechend besteht keine Notwendigkeit, diesen eroberten Völkern tatsächlich zuzuhören oder sich in sie einzufühlen, selbst wenn sie als 'Brüder' bezeichnet werden. Diejenigen, die sich diesem heiligen Kreuzzug widersetzen, werden logischerweise als Vertreter des Bösen verstanden. Es ist kein Zufall, dass eine ganze Reihe hochrangiger russischer Beamter, darunter auch Putin selbst, versucht haben, die Invasion in der Ukraine als Kampf gegen Satanisten darzustellen."

Gestern fanden in Wolgo- alias Stalingrad die Feiern zum achtzigsten Jahrestag der Kapitulation der Deutschen in dieser Schlacht statt. Selbstverständlich wurden sie zur Rechtfertigung des heutigen Kriegs gegen die Ukraine genutzt, schreibt Inna Hartwich in der taz: "Das Staatsfernsehen zeigt ordenbehängte alte Männer, Veteranen von damals, die von ihrem eigenen Heldentum zu erzählen wissen, von ihrer Lust, 'alle Deutschen abzuknallen', und sich darüber freuen, dass ihre Urenkel nun 'die Nazis in der Ukraine töten'. 'Unseren Sieg', sagen sie in die Kamera, 'werden wir generationsübergreifend feiern'. Der Kreml pflegt seit Langem die Legende vom 'Wir gegen die ganze Welt'. Die Hilfe der Alliierten im Zweiten Weltkrieg wird heruntergespielt oder gar nicht erst erwähnt. Es zählt das Heldenepos - und es zählen die Durchhalteparolen."

Friedensstifter wurden oft ermordet, warnt die russisch-amerikanische Politologin Nina Chruschtschowa mit Blick auf Wolodomir Selenski in der NZZ und erinnert an Mahatma Gandhi, Yitzhak Rabin oder Anwar al-Sadat. Bisher unterstützen die Ukrainer Selenskis kompromisslose Haltung gegenüber Russland, aber Zugeständnisse könnten zu Gewalttaten führen, glaubt sie: "Viele, die Wolodimir Selenski zu Verhandlungen mit Putin drängen, tun dies, weil sie das Blutvergießen wirklich beenden möchten. Doch ganz so, wie der Krieg mit hohen Kosten verbunden ist, könnte auch ein Frieden mit Russland teuer ausfallen - und das nicht zuletzt für den Friedensstifter. Wenn Selenski überzeugt werden soll, einem Regime Zugeständnisse zu machen, das unzählige Menschenleben vernichtet, die Infrastruktur des Landes zerstört und einen großen Teil des ukrainischen Staatsgebiets annektiert hat, müssen die, die ihn dazu ermutigen, einen Plan entwickeln, der weitere Angriffsdrohungen aus Russland unterbindet - und sie müssen bereit sein, der Ukraine diesbezüglich noch jahrelang zur Seite zu stehen."

In der Welt fragt sich die ukrainische Journalistin Veronika Melkozerova, ob es in Kriegszeiten eigentlich angebracht ist, die eigene Regierung zu kritisieren: "In den ersten sechs Monaten nach Beginn der Invasion beschlossen ukrainische Journalisten und Beobachter, ihre öffentliche Kritik an der ukrainischen Regierung auf Eis zu legen und sich auf die Dokumentation russischer Kriegsverbrechen zu konzentrieren. Doch das ging nach hinten los. 'Diese Pause hat dazu geführt, dass viele ukrainische Beamte nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden konnten', schrieb Mykhailo Tkach, einer der führenden ukrainischen Enthüllungsjournalisten, in der Ukrainska Pravda. Seine Recherchen über ukrainische Staatsdiener, die während des Krieges das Land verließen, um verschwenderische Urlaube in Europa zu verbringen, führten dazu, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj ein Verbot für Beamte verhängte: Solange der Krieg andauert, darf niemand privat ins Ausland reisen."

Ja, die italienische Regierung sendet Signale in die rechtsradikale Ecke, aber von einer rechtskonservativen Wende Italiens durch Giorgia Meloni kann keine Rede sein, meint Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). "Dass Meloni Führungsstärke besitzt, zeigt sich daran, dass sie ihren beiden Koalitionspartnern zwar periphere Zugeständnisse macht (machen muss), sich in Kernfragen aber konsequent durchsetzt: kein freundliches Blinken in Richtung Putin, ein extrem schnell beschlossener und vor allem EU-kompatibler Haushalt. Und der nationalistischen Rhetorik zum Trotz kein Bemühen um Autarkie. Sondern, etwa in Fragen der internationalen Beziehungen und der Afrika-Politik, ein entschieden multilateraler Ansatz. Niemand kann wissen, ob Meloni diesen Kurs aus innerer Überzeugung verfolgt. Wie auch niemand wissen kann, ob sie sich auf Dauer gegen die breitbeinigen Selbstdarsteller und Zündler Salvini und Berlusconi wird behaupten können (oder wollen)."

"In der Ukraine leben noch etwa tausend Menschen, die die Ghettos und Konzentrationslager der Nazis überlebten. Wir sind alle sehr alt und wollten eines natürlichen Todes sterben, aber nicht von modernen Faschisten getötet werden", sagt der Holocaust-Überlebende und Vorsitzender des Verbandes der Juden in Odessa, Roman Schwarzmann im Tagesspiegel-Gespräch mit Maria Kotsev (hinter Paywall), in dem er auch erklärt, weshalb es für ihn zwischen Putins Russland und Hitler-Deutschland keinen Unterschied gibt: "Ist es heute nicht das Gleiche wie unter Hitler? Es ist genau dasselbe. Hitler tötete und vernichtete unschuldige Juden. Putin und sein Gefolge - oder wie wir sagen, 'der kollektive Putin' - töten eine ganze Nation, ein ganzes Land. Ich habe nie verstanden, wie man eine ganze Nation für schlecht halten kann. Aber Russland hat mir gezeigt, dass eine ganze Nation sehr wohl schlecht sein kann. Putin selbst betont, wie groß die Unterstützung im Land für ihn ist. Wie kann man bitte einen Faschisten wie Putin unterstützen, der einfach so unschuldige Menschen, unschuldige Kinder tötet? Russland hat lediglich Hitlers Methoden in ein modernes Zeitalter übertragen. Er zerstört uns mit höchst moderner Technik, mit Marschflugkörpern, die 300 Kilometer weit auf friedliche Städte schießen können und die Infrastruktur treffen."

Putin schürt Hass auf Homosexuelle, um die Russen hinter sich zu scharen. Heute kann er sich dabei auf wohlwollende Resonanz in der Bevölkerung verlassen, aber Russland war gegenüber Homosexuellen nicht immer illiberal, schreibt Viktor Jerofejew in der Zeit: "Die Februarrevolution von 1917 in ihrem Bemühen um ein demokratisches Russland lehnte es gänzlich ab, Homosexualität als etwas Anormales anzusehen. Und auch in den ersten Jahren nach der bolschewistischen Novemberrevolution desselben Jahres war die staatliche Toleranz gegenüber Homosexualität noch ganz offensichtlich. Gezielt zerstört wurde das alles durch Stalin. Anfang der 1930er-Jahre an die absolute Macht gelangt, erklärte er die Homosexuellen zu angeblichen Gründern von geheimen Schlupfwinkeln für Ausschweifungen und politische Umtriebe von Spionen und Konterrevolutionären. Es war Maxim Gorki, der Stalin 1934 mit einem Artikel half, in dem er Homosexualität mit dem deutschen Nazismus gleichsetzte." Maxim Gorki, nach dem in Berlin ein Theater benannt ist.

Die Nachfolge Putins wird derzeit zwischen Oligarchenbanden und informellen Machtzentren verhandelt, schreibt Slavoj Zizek, der in der Welt "das Zusammenspiel der Regression Russlands zu einem Schurkenstaat mit einer spezifisch russischen Version des religiösen Fundamentalismus" untersucht: "Die Feier des Todes im heutigen Russland begann mit religiösen Predigern, die ihren Zuhörern versicherten, dass die Russen nur dadurch, dass sie anderen den Tod bringen, 'sie selbst werden' könnten - und dass in der Ukraine 'Gottes ganze Schöpfung' auf dem Spiel steht. (…) Magomed Kitanaev, Kommandeur einer russischen Kampfeinheit in der Ukraine, sprach seinen Soldaten gegenüber aus, warum dieser heilige Krieg geführt wird: 'Wir fragen: 'Ukrainer, warum habt ihr Schwulenparaden in Kiew, Charkiw und Odessa zugelassen? Warum habt ihr euch nicht dagegen gewehrt und gegen eure Regierung, die von Faschisten unterwandert wurde?' Ohne Scham vor Gott, sagt der Militär, würde in der Ukraine 'offen und offensichtlich Dreck' verbreitet."

Alexey Schischkin, der nach Tallinn geflohen ist, erzählt in der taz, was es für einen Russen im Exil, der keine zweite Staatsangehörigkeit hat, bedeutet, Russe zu sein: "In der Pikk-Gasse in Tallinn steht ein Gebäude, das an eine Torte erinnert. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurde es vom Architekten Jacques Rosenbaum gebaut, der später auch für die NS-Bautruppe Todt gearbeitet hatte. Auf dem Haus weht eine Trikolore - es ist die Botschaft der Russischen Föderation in Estland. Ich weiß, dass ich irgendwann einmal durch die Tür dieser Einrichtung gehen muss, für eine Bescheinigung, eine notariell beglaubigte Übersetzung oder einen neuen Pass. Selbst um meine Staatsbürgerschaft abzugeben, braucht es den guten Willen russischer Diplomaten. So einfach lässt einen die Heimat nicht gehen. Jeder russische Staatsbürger wird von der Machtvertikale als Untertan wahrgenommen. Ich weiß, dass ich in der Botschaft nicht auf Wohlwollen zählen kann."

Nicola Sturgeon, die "Erste Ministerin" Schottlands, nutzt die Transdebatte, um Schottland populistisch gegenüber England abzusetzen, schreibt Gina Thomas in der FAZ - und das obwohl sechzig Prozent der schottischen Bevölkerung dagegen waren, das Alter für eine Geschlechtsveränderung auf 16 Jahre herabzusetzen. "Die Erste Ministerin hat alle Bedenken über die möglichen Folgen einer Vereinfachung des Prozesses zur Erlangung der rechtlichen Anerkennung des Geschlechts beiseitegefegt. Ein Änderungsantrag, der verhindern sollte, dass Transfrauen Zugang zu Frauenbereichen bekämen, wurde abgelehnt."

Der Brexit reiht sich nach Suez und dem Irak-Krieg in die großen Irrtümer der britischen Geschichte ein, schreibt der prominente britische Journalist Ian Dunt in Inews.co.uk. Vieles funktioniere schlechter als vorher, vieles bleibe unerledigt."Aber die tiefste Narbe ist die, über die wir am wenigsten sprechen. Sie heißt Verdrängung. Wir haben Jahre verschwendet - Jahre, die wir damit hätten verbringen können, das NHS zu reparieren, Pläne für ein langfristiges Wirtschaftswachstum umzusetzen oder in grüne Energie zu investieren, regionale Ungleichheit zu bekämpfen oder uns um Wohnungsbau und Sozialfürsorge zu kümmern. Dies ist letztlich die große Tragödie des Brexit: Nicht was er bewirkt hat, sondern wovon er uns abgehalten hat."

"Es gab keine westliche Berichterstattung aus der Ukraine. Alle Korrespondenten saßen in Moskau und haben von dort über die Ukraine berichtet - voll mit Bildern der russischen Propaganda", sagt der ukrainische Schriftsteller Juri Andruchowytsch im Gespräch mit Stefan Schacher (Welt), in dem er sich auch über westliche Linke ärgert, die zur Einigung aufrufen: "Die sollen bitte in die Ukraine kommen und sich Städte wie Butscha oder Isjum anschauen." Er setzt auf eine "vernichtende Niederlage Russlands": "Die andere Möglichkeit ist, dass Russland eine neue Regierung bekommt. Aber das sieht mir problematischer aus als der Zerfall. Wenn wir einfach ein Abkommen unterschreiben, einen schlechten Frieden, dann ist das keine Lösung. Dann geht der Krieg in ein, zwei Monaten, einem halben Jahr einfach weiter - nur intensiver. Wir verstehen schon ganz gut, dass das Jahre dauern und unser Ziel nur der Sieg sein kann. Ich weiß nicht, was die Russen jetzt tun könnten, um eine kleine Brücke zu uns zu bauen. Wir sind zutiefst verletzt. Sehr viele Ukrainer haben das nicht erwartet. Vor allem die, die prorussisch eingestellt waren, nicht. Die kommen zurück zu ihrem Haus, nachdem eine Region befreit worden ist, und sie finden nur Zerstörung und Exkremente, Leichen, vergewaltigte Kinder. Wie kann man da Versöhnung beginnen?"

Einen Sieg der Ukraine hält Christoph B. Schiltz indes ebenfalls in der Welt für äußerst unwahrscheinlich. Den Ukrainern gingen die Soldaten aus, 60 bis 70 Prozent der kritischen Infrastruktur seien zerstört, Russlands Reserven - auch an Panzern - seien hingegen riesig. "Kiew läuft die Zeit davon - und der Westen schaut zu. Aus Angst vor dem Überschreiten 'roter Linien', die Wladimir Putin gesetzt hat, tun Europa und die USA auch nichts dafür, die russische Satellitenkommunikation zu stören, was die Angriffsfähigkeiten Moskaus massiv beeinträchtigen würde. (...) Wer mit westlichen Diplomaten spricht, hört immer häufiger von der Angst vor einer Eskalation, von der Sorge vor einer Kriegsmüdigkeit der demokratischen Gesellschaften und von der Hoffnung auf einen baldigen Waffenstillstand. Und genau auf diesen schnellen Waffenstillstand läuft das Engagement des Westens mittlerweile hinaus - stillschweigend natürlich. Das Ergebnis wird sein: eine amputierte Ukraine."

Die FPÖ erreicht in Umfragen inzwischen 28 Prozent und ist damit stärkste Partei in Österreich, schreibt Cathrin Kahlweit im Leitartikel der SZ, und sie ist außerdem noch weiter nach rechts gerückt. "Sie hat Corona als Einstieg in den Wiederaufstieg genutzt, kollaboriert offen mit den Identitären, marschiert auch mit Neonazis. Sie sympathisiert mit Putin und verweigert die Verurteilung des russischen Terrors in der Ukraine. Ein kleiner Teil ihrer Wähler geht diesen Weg mit, ein anderer stimmt für sie nicht wegen ihres politischen Angebots, sondern wegen vermeintlich fehlender Alternativen. Parteichef Herbert Kickl ist ein eiskalter Stratege. Er inszeniert sich als Systembrecher und Elitenfeind; er will keine Sympathie, sondern ein Macher-Image."

Neben vielen Rechten sympathisieren auch viele Linke mit Putin. Die "Blockfreien" scheinen ihre alte Rolle spielen zu wollen. Der neue brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hatte schon vor den Wahlen seine Sympathien zu Russland bekundet und bekräftigt seine Äußerungen nun in einer Pressekonferenz mit dem gerade auf Lateinamerikareise befindlichen Olaf Scholz, berichten etwa Christoph Straub Benjamin Hirsch im Tagesspiegel, hier Lulas Zitate: "'Ich denke zwar, dass Russland den klassischen Fehler begangen hat, in das Gebiet eines anderen Landes einzudringen, also hat Russland unrecht', sagte Lula vor Reportern. 'Aber ich denke auch, wenn einer nicht will, zwei nicht kämpfen werden. Man muss den Frieden wollen', sagte Lula. Er habe von beiden Seiten nur sehr wenig über ein friedliches Ende des Krieges gehört." Lula will mit China zusammen "vermitteln".

Den Briten geht es nicht gut. Brexit, Inflation, Streiks - "Keine G-7-Nation hat düstere Aussichten", berichtet Eva Ladipo in der FAZ. Und trotzdem: Wutbürger gibt's da keine. "Gewerkschaftsführer wie die Generalsekretärin des Royal College of Nursing entschuldigen sich öffentlich für die Unbill. Ihre Kollegen seien 'vollkommen untröstlich' streiken zu müssen, sagt Pat Cullen, und erfährt umgekehrt großes Verständnis für die Arbeitsniederlegungen von Patienten und Bevölkerung. Statt Aggressionen und Schuldzuweisungen, wachsender Wut und gegenseitiger Provokationen herrschen im harten britischen Winter eher Resignation und Galgenhumor, Geduld und die allgemeine Bereitschaft zu Notlösungen." Was natürlich auch damit zu tun hat, "dass die britischen Wutbürger auf fast tragisch-komische Weise keine Angriffsfläche mehr haben. Anders als in Deutschland oder in Frankreich wird das Land nämlich längst nach ihrem Willen regiert."

"Die Sowjetunion hat Russland nie verlassen", schreibt die Autorin Irina Rastorgujewa in der FAZ über die sich - bestärkt durch die brutalen Wagner-Söldner - immer stärker radikalisierende Atmosphäre in ihrem Heimatland. "Das Fließband der Repression hat nie wirklich aufgehört zu laufen, es hat sich nur verlangsamt und vielfältigere Formen angenommen. Das Wesentliche ist geblieben: Wenn du heute nicht folterst, wirst du morgen gefoltert werden. ... Die Denunziationskultur ist mit dem Fortgang des Krieges aufgeblüht. Roskomnadsor, die Überwachungsbehörde für 'Informationstechnologie und Massenkommunikation', meldet für das erste Halbjahr 2022 exakt 144.835 'Appelle' von Bürgern betreffs anderer Bürger. Die meisten dieser Denunziationen standen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine: Russische Bürger beschwerten sich über Falschmeldungen über Aktionen des russischen Militärs und 'pro- ukrainische Propaganda'. Auch in der Sowjetunion ging die Denunziation Hand in Hand mit Stalins Terror und hörte nach seinem Tod nicht auf. Vielleicht, weil dies die einzige Möglichkeit war, am politischen Leben eines totalitären Landes teilzunehmen. Das ist immer noch so."

Putin ist kein zweiter Hitler. Weder will er die Juden umbringen, noch ganz Europa erobern, sagt Heinrich August Winkler im Tagesspiegel-Gespräch mit Hans Monath. Aber das ist kein Grund zur Beruhigung: "Putin stellt dagegen den Status quo radikal infrage. Da gibt es erschreckende Parallelen zu bestimmten Aspekten der Politik Hitlers. Ich denke etwa an Hitlers Vorgehen bei der Zerschlagung der Tschechoslowakei in den Jahren 1938 und 1939. Putin hat beim Krieg gegen Georgien 2008 und gegenüber der Ukraine seit 2014 ähnliche Methoden angewandt. Heute führt er einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der Züge eines Vernichtungskriegs angenommen hat." Mit einer Umbenennung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz wäre Winkler übrigens nicht einverstanden: "Es gibt das Preußen des Rechtsstaates, das liberale Preußen. Das sozialdemokratisch regierte Preußen wirkte in der Weimarer Republik als Bollwerk der Demokratie, weit mehr als andere deutsche Länder. Preußen-Bashing ist auch deshalb so beliebt, weil es bequemer ist als deutsche Selbstkritik."

Oliver Jens Schmitt erinnert in der NZZ an den vor hundert Jahren in Lausanne beschlossenen "Bevölkerungsaustausch" zwischen türkischen Griechen und griechischen Muslimen, der das konfliktuelle Verhältnis der beiden Länder bis heute prägt. Der nationalistische Diskurs Erdogans unterschlägt in seiner Berufung auf das Osmanische Reich die einstige ethnische Vielfalt, so Schmitt: "Die moderne Türkei ist auch erbaut auf dem Genozid an den Armeniern, der Ermordung, Vertreibung und Flucht der orthodoxen und der assyrischen Christen. Die religiöse und ethnische Vielfalt, die das Osmanische Reich wie auch andere Imperien bestimmte, kommt im offiziellen türkischen Geschichtsbild nicht vor, in dem selbst muslimische Minderheiten wie die Kurden oder mit dem Islam in Beziehung stehende Glaubensgemeinschaften wie die Aleviten marginalisiert und oft stigmatisiert werden."

Die SZ bringt Ulrich Wickerts Rede zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus des rheinland-pfälzischen Landtags - er redet eigentlich nur über die deutsch-französischen Beziehungen, die ihm am Herzen liegen: "In der deutschen Politik fehlt seit Jahren auf strafwürdige Art und Weise das emotionale Bekenntnis zur deutsch-französischen Freundschaft - wenn wir grad mal von den üblichen Festreden zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrages absehen. Vor einigen Monaten hat der französische Präsident Emmanuel Macron sogar bemängelt, Deutschland isoliere sich zunehmend in Europa."

Putins Krieg wird wohl "von der Mehrzahl der Russen unterstützt", schreibt der russische, noch in Moskau tätige Ökonom Wladislaw L. Inosemzew in der NZZ in einem Text von bemerkenswerter Düsternis. Die Russen schildert er als ein geknechtetes Volk von derartiger Gewaltneigung, dass 2017 Gefängnisstrafen für häusliche Gewalt abgeschafft wurden - trotz der 5.000 Femizide im Jahr. Auch die Sanktionen haben es bisher nicht gebracht, und Putin hat Reserven, auch in der Bevölkerung: "Der Wohlstand der einfachen Russen mag sinken - aber diesen Umstand wird die Kreml-Propaganda mit der 'Nato-Aggression' begründen. Auf der anderen Seite wird dies den Militärdienst für die ärmsten Russen noch attraktiver machen. Wenn beispielsweise ein Mobilisierter aus der Region Iwanowo vier Monate an der Front dient, bevor er fällt, würden sein Sold und die föderale und regionale Entschädigung, die seiner Familie ausgezahlt wird, zusammengenommen so hoch sein wie 20 bis 23 durchschnittliche Jahreslöhne, die hier sonst gezahlt werden."

Die Russlandexpertin und ehemalige US-Regierungsberaterin Angela Stent glaubt, dass die ursprüngliche Idee für einen Frieden in der Ukraine - ein Rückzug Russlands hinter die Grenzen von 2014 - heute nicht mehr funktionieren kann. Im Spiegel-Gespräch mit René Pfister sagt sie: "Russland hat jede Vereinbarung gebrochen, die es mit der Ukraine seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion geschlossen hat und die die Souveränität der Ukraine gewährleisten sollte. Wer also soll daran glauben, dass sich Russland an eine neue Friedensvereinbarung hält? Das ist das Dilemma." Stent beleuchtet außerdem Fehler in Barack Obamas Russlandpolitik und die anhaltende europäische Abhängigkeit von amerikanischer Militärmacht: "das europäische Projekt war ja gerade deshalb so erfolgreich, weil die Staaten - mit wenigen Ausnahmen - so viel Geld für den Sozialstaat ausgegeben haben und nur ein absolutes Minimum für Verteidigung. Solange das so bleibt, wird Europa den Schutz der USA brauchen."

Reinhard Müller verteidigt in der FAZ Annalena Baerbocks überraschend deutliche Aussage zum Ukraine-Krieg - "Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander" -, die viel Aufsehen erregt hat (unser Resümee): "Politisch sind die westlichen Staaten, ist also auch Deutschland längst Partei. Man bekundet nahezu täglich, dass man an der Seite der Ukraine stehe. Schon der Frage aber, ob die überfallene Ukraine, der Russland das Existenzrecht abspricht, den Krieg gewinnen solle, wird ausgewichen. Insofern sticht Baerbocks Äußerung heraus. Sie erinnert daran, dass man womöglich irgendwann Farbe bekennen muss."

Vor achtzig Jahren endete die Schlacht von Stalingrad. Klare Lehren für die heutige Situation lassen sich daraus nicht ziehen, schreibt Kurt Kister in der SZ, der die heutige deutsche Unterstützung für die Ukraine mit Einschränkungen begrüßt: "Die Noch-mehr-noch-schneller-Dauerbeschallung durch einen Teil der moral-bellizistischen Fraktion in Funk, Fernsehen und Kommentariat gehört zu der Kontroverse genauso dazu wie das selbstgewisse Auftreten mancher Freiheitskrieger (m/w/d) aus FDP, Grünen und Union. Wenn gerade in Deutschland die Debatte über Sinn, Art und Geschwindigkeit dieser Unterstützung kontrovers geführt wird, ist das gut. 'Unsere' Geschichte - und hier sei dieses vereinnahmende Possessivpronomen einmal erlaubt - verlangt diesen Streit geradezu."

Die notorische deutsche "Ostpolitik" und die Energiewende lasten heute schwer auf aller Politik in Deutschland, schreibt Michael Thumann in seiner Zeit-online-Kolume. "Die Ampel-Koalition macht es sich zu leicht, wenn sie mit dem Finger nur auf Angela Merkel zeigt. Die Ostpolitik und die Energiewende weg von Kernkraft und hin zu Erdgas aus Russland (plus Kohle und Erneuerbare) seit Anfang der Nullerjahre war ein Gemeinschaftswerk der SPD, der Grünen, der Union und der FDP, die von 2009 bis 2013 den Außen- und den Wirtschaftsminister stellte. Russland galt als sicherer Lieferant, weil ja die Sowjetunion immer geliefert hatte. An Putins wachsenden Revanchismus schauten viele Politiker vorbei."

Jahrelang saß Oleg Nawalny, der Bruder von Alexej Nawalny, selbst im Gefängnis. Jetzt kämpft er für seinen Bruder und ist gerade in Berlin. Er spricht im Tagesspiegel-Interview mit Maria und Kotsev Cornelius Dieckmann einerseits von der Zermürbungsfolter im "Strafisolator", in den sein Bruder verlegt wurde, andererseits, wie vielleicht nur ein Russe es kann, über die Kultur der Gefängnisse in Russland. "Naja, das erste Jahr war hart, weil ich oft verlegt wurde. Was ich meine: Man stellt fest, dass Kriminelle im Knast auch nur wie normale Leute rumsitzen und quatschen. Viele Jungs auf einem Haufen, das kann lustig sein. Es ist wie ein großes Ferienlager - bloß halt mit Mördern. Am Ende verstand ich, dass man sich nur an ein russisches Sprichwort halten muss: 'Vertraue nicht, fürchte nicht, frage nicht.'"

Sehr große Nervosität erzeugt eine Äußerung Annalena Baerbocks vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, wo sie Europa zur Einheit gegenüber Russland aufruft und dabei das Wort Krieg in den Mund nimmt, im Original: "We do not do the blame game in Europe, because we are fighting a war against Russia and not against each other." Die Empörung war groß. Jesko zu Dohna verteidigt sie Baerbock in der Berliner Zeitung: "Nun ist das natürlich, lieber Julian Reichelt und liebe empörte und vielleicht auch verängstigte Leser, wahrlich keine Kriegserklärung an Russland. Es handelt sich hier lediglich um einen ganz ehrlichen und ungeschönten Blick der Außenministerin und Politikerin Baerbock auf die Lage. Die in ihrer Rede - zu Recht, wie ich finde - genervt vom Zögern und Zaudern ihres Bundeskanzler in den vergangenen Tagen wirkt und dieses Gefühl hier mit klaren Worten äußert."

Die deutsche Chefdiplomatin: "Wir [!] führen einen Krieg gegen Rußland." Ein #baerbock-Videoschnipsel macht in der Russ. Föderation die Runde. pic.twitter.com/2rfUipUNrq

- Lafargue (@G_Platzdasch) January 25, 2023

Kann es sein, dass Olaf Scholz, der wochenlang wegen seines Zögerns geschmäht wurde, sich nun mit der Leopard-Entscheidung als gewiefter Taktiker erwies? Liest man die gründliche Analyse von Peter Dausend, Tina Hildebrandt und Jörg Lau in der Zeit, dann ist eben dies der Fall, und Scholz hat genau das geschafft, was er wollte: die Amerikaner mit ins Boot zu holen und das Risiko für Deutschland zu minimieren: "Nur im 'Geleitzug der Verbündeten' werde man weitere Schritte tun, sagte Scholz. Und meinte: nur zusammen mit den Amerikanern. Wobei zusammen heißt: Der große Verbündete soll nicht nur sagen, dass er hinter dem steht, was Europa tut, er soll mit drinstecken im Konflikt und im schlimmsten Fall auch in einer militärischen Eskalation."

Ähnlich sieht es Berthold Kohler in der FAZ. "Nicht ohne die USA: Der Gleichschritt mit Washington hat für Berlin größere Bedeutung als für Paris und London, weil Deutschland in der Konfrontation mit einer Macht, die unverhohlen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht, auf den amerikanischen Schutzschirm angewiesen ist."

Die SZ titelt mit "Historische Entscheidung". Aber Stefan Kornelius sieht Scholz' Agieren im Leitartikel der SZ wesentlich kritischer: "Wäre der Bündnisschutz etwa plötzlich entfallen, wenn Deutschland mit vielen anderen europäischen Staaten schwere Kampfpanzer schickt, und die USA nicht? Überhaupt trägt die Unterstützung der Ukraine längst einen starken Allianzcharakter: Es sind doch alle Nato-Staaten involviert, die USA und Großbritannien haben in Analyse und Aufklärung die Führung. Deutschland aber ist qua Größe und wirtschaftlicher Leistungskraft Europas Primus inter Pares."

Auch im Feuilleton der SZ wird über Scholz' Entscheidung nachgedacht. Nele Pollatschek schreibt über sein berühmtes Zaudern: "Vielleicht kommuniziert Scholz gar nicht schlecht, sondern hat einen Weg gefunden, für die deutsche Nachkriegsgeschichte beispiellose militärische Entscheidungen zu treffen, ohne von jenen schroff abgestraft zu werden, die diese Entscheidungen ablehnen."

In einem zweiten Zeit-Artikel sieht Alice Bota immer noch ein Defizit: "Obwohl beide - Deutschland und die USA - nun bereit sind, schwere Panzer zu liefern, nach einigem Zögern, gibt es einen Unterschied: Die Amerikaner bekennen sich klar zu einem Sieg der Ukrainer, Scholz bekennt sich zu einer Niederlage Russlands. Der Unterschied scheint klein, markiert aber verschiedene Grade des Vertrauens in die Ukraine - wie auch verschiedene Grade der Furcht vor einer russischen Eskalation. Die Leopard-Lieferung ist ein starkes Zeichen und ein wichtiges - aber kein Bekenntnis."

Ein Gutes hat die Sache aber, findet Tobias Schulze in der taz: "Lange wird sich die Waffendebatte in dieser symbolisch aufgeladenen Form nicht mehr fortsetzen. Nachdem die Panzer durch sind, könnte es zwar mit den Kampfjets weitergehen. Hier wird Deutschland aber nicht so sehr im Fokus stehen." Mit der Entscheidung ist der "westliche Strategiewechsel" jedenfalls perfekt, meint Dominic Johnson ebenfalls in der taz: "Nach knapp einem Jahr Krieg soll die Ukraine nicht mehr nur russische Angriffe abwehren können, sondern selbst in die Offensive gehen, besetzte Territorien befreien." Auch Pascal Beucker begrüßt die Entscheidung im großen Debattenartikel der taz.


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Roberto Saviano kommentiert in der Zeit die Festnahme des palermitanischen Mafiabosses Matteo Messina Denaro mit einiger Skepsis. Denaro stehe in seiner frühen Phase für die Brutalität der Mafia und in seiner späteren für eine Mafia, die Geschäfte macht und Geld wäscht, ohne viel Aufsehen zu erregen - und diese Mafia ist für Saviano eher noch gefährlicher: "Die heutige Cosa Nostra ist kein Anti-Staat mehr, sondern vielmehr ein Teil von ihm, sie ist in alle Bereiche des täglichen Lebens eingedrungen, sie beherrscht das Bauwesen ebenso wie die Krankenhäuser. Man muss sich nur eine Figur wie Michele Aiello vor Augen halten: hoher Manager im Gesundheitswesen, Besitzer einer der besten Privatkliniken im Mittelmeerraum - und Strohmann des Clan-Chefs Bernardo Provenzano. Die heutige Mafia ist darauf konzentriert, die Geldflüsse von Parteien und Politikern zu steuern, sie sieht zu, die Männer und Frauen auf den Staatsposten und in der Bürokratie unter ihre Kontrolle zu bringen, sie schleust ihre Vertreter ein an allen Stellen, wo über Posten und Geld entschieden wird."

Der Bundestag ist nicht zu groß. Die Debatte um das aufgeblähte Parlament enthält antiparlamentarische Reflexe, findet Jasper von Altenbockum in der FAZ: "Die Wahlrechtsdebatte hinterlässt den fatalen Eindruck, Ansehen und Legitimation des Bundestags hingen von seiner Größe ab. Überhangmandate sollen abgeschafft werden, indem Wahlkreisgewinner mit relativ schwachem Ergebnis nicht zum Zuge kommen. Wähler müssen also akzeptieren, dass ihr Kandidat nicht in den Bundestag kommt, obwohl er eine Wahl gewonnen hat. Wie will man das einem Wähler erklären?"

Tayyip Erdogan bereitet sich mit Manipulationen auf die Wahlen im Mai vor (die eigentlich für Juni angesetzt waren), und dennoch schwankt seine Gefolgschaft in einem Kontext rasender Inflation, notiert Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Wer sich dem von Erdogan verursachten wirtschaftlichen und sozialen Ruin entziehen will, wählt eine der beiden verbliebenen Alternativen, Antidepressiva oder Ausland. Laut jüngst veröffentlichten Zahlen verbrauchten die 85 Millionen Einwohner unseres Landes innerhalb eines Jahres 60 Millionen Schachteln Antidepressiva. Und den Zahlen der EU zufolge stieg die Anzahl der Asylsuchenden aus der Türkei binnen Jahresfrist um 46,5 Prozent auf 924.000."

Es sollen nun Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine geliefert werden. Die Entscheidung ist noch zu jung, um sich in den Kommentaren der Zeitungen wirklich niederzuschlagen. Die FR zitiert in ihrem Liveblog den Schweizer Militärexperten Niklas Masuhr, der die Lieferung begrüßt. "Damit die Ukraine eine Panzerbrigade nach westlichem Modell ausrüsten kann, sei ein Minimum von hundert westlichen Panzern nötig. 'Kampfpanzer sind aber keine Wunderwaffe. Sie müssen im Verbund eingesetzt und repariert werden und mit Munition ausgestattet werden', erklärte der Experte. Zudem sei eine funktionierende Logistik wichtig. Daher sollten Lieferungen genau abgestimmt sein."

Das Editorial Board der Financial Times begrüßt die Panzerlieferungen, äußert aber auch durchaus Verständnis für das Zögern Olaf Scholz': "Angesichts der dunklen Geschichte des 20. Jahrhunderts ist das Bild der deutschen Panzer, die über die osteuropäische Ebenen rollen, voller Symbolik. Der Kanzler würde es eindeutig vorziehen, wenn auch amerikanische M1 Abrams dabei wären. Angesichts des Säbelrasselns Moskaus, das in letzter Zeit wieder zugenommen hat, möchte er wohl auch den Schutz einer Atommacht haben. Der unverbesserlich vorsichtige Scholz hat mit den Empfindlichkeiten in seiner eigenen SPD zu kämpfen, auch wenn seine Koalitionspartner die Entsendung von Leoparden unterstützen. Die öffentliche Meinung in Deutschland ist gespalten, obwohl die Unterstützung für Panzerlieferungen zunimmt."

Marc von Lüpke unterhält sich für t-online.de mit dem französischen Historiker Stéphane Courtois, der einst das berühmte "Schwarzbuch des Kommunismus" herausbrachte und nun ein "Schwarzbuch Putin" vorlegt (einen Essay von Karl Schlögel daraus haben wir neulich zitiert). Das Peinlichste für den Westen ist, das eigentlich alles von Anfang an auf der Hand lag: "Putin ist ein Geschöpf des KGB - und der KGB dachte langfristig."Und "als Putin 2000 Präsident geworden ist, war das gesamte zukünftige Programm bereits da: Eine geradezu paranoide Vorstellung, dass Russland von allen Seiten bedroht sei, die Vorstellung, dass nur autoritäre Maßnahmen die Lage bessern könnten und sogenannte Gegner ausgeschaltet werden müssten. Da Russland zu dieser Zeit aber schwach gewesen ist, spielte Putin erst einmal den lieben Kerl."

In der FAZ antwortet Kevin Hanschke auf einen Kommentar der MDR-Moderatorin Rommy Arndt, die sich in einer Nachrichtensendung des MDR am 19. Januar vehement gegen Panzer für die Ukraine ausgesprochen hatte und dabei behauptete: "Diese Regierung verletzt seit Monaten auf unverzeihliche Art ihren Amtseid." Und Olaf Scholz werde von den Medien in den Krieg gehetzt. Deutschland müsse die Ukraine sich selbst überlassen, weil es im Zweiten Weltkrieg so viel Leid über Russland gebracht habe. Hanschke ist fassungslos: "Zu einem Punkt, der Behauptung Arndts, die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann pflege 'in ihrer Freizeit viel Kontakt zur Rüstungsindustrie', stellt die Chefredaktion fest, dass der Kommentar die 'journalistischen Qualitätskriterien' des Senders 'nicht ausreichend berücksichtigt' habe. Man werde 'dies in der Redaktion auswerten'. Im Umkehrschluss gilt dann, dass der Rest des Kommentars den hauseigenen Qualitätsstandards genügt, eingeschlossen die Beschwerde über die Übermacht der Medien und der Vorwurf des Eidbruchs. Beides sind Topoi, die man aus der Propaganda der AfD kennt."

Die ehemalige SPD-Poltikerin Susanne Gaschke ist jetzt Kolumnistin bei der NZZ. Das gestern gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung im Jahr 2018 findet sie neben der Spur. Das eigentliche Problem sei viel mehr, dass Bundesminister immer mehr politische Freunde in Beamtenpositionen in ihren Ministerien bringen: "Minister wollen Vertraute um sich haben, sie bringen eigene Mitarbeiter und NGO-Vertreter in den Apparaten unter; sie misstrauen denen, die immer schon da waren. Genau das waren oft die Beamten mit Erfahrung. Inzwischen sitzen überall Parteifreunde in den Referats- und Abteilungsleitungen und wissen nicht, wie man einen Vermerk schreibt, der eine politische Entscheidung sinnvoll vorbereitet. Jegliche Ambition, die Zahl der Staatsdiener zu begrenzen, ist weggefallen. Den Steuerzahler kostet das Milliarden, nicht bloß Millionen Euro: Verglichen mit 2012 gibt es heute 40 Prozent mehr Beamte und Angestellte in den deutschen Bundesministerien." Die Legal Tribune Online bringt eine Presseschau zum gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts.