Alexander Reid Ross erzählt im Newlinesmag die erstaunliche Geschichte von großen Geldern, die ein amerikanischer Millionär an linke Organisationen gibt, um die chinesischen Verbrechen an den Uiguren zu relativieren. Es handelt sich um den Tech-Magnaten Neville Roy Singham, Gründer der auch in Deutschland aktiven Softwarefirma Thoughtworks, die er inzwischen verkauft hat. Mit unübersichtlichen Stiftungen finanziert er verschiedene Organisationen, etwa in New York: "Der Justice and Education Fund erhielt ebenfalls großzügige 15.255.000 Dollar, was 99,5 Prozent seiner Gesamteinnahmen für 2019 entspricht. Eine weitere Gruppe, die 2019 12 Millionen Dollar aus dem Philanthropiefonds erhielt, ist das Kulturzentrum The People's Forum in Manhattan. Das People's Forum, das in seinen Räumlichkeiten in der 37. Straße einen Coworking Space, ein Theater, ein Medienlabor und ein Café beherbergt, beschreibt seine Aufgabe als 'Inkubator für die Arbeiterklasse und marginalisierte Communities, um Einigkeit jenseits historischer Trennlinien aufzubauen'." Singham, so Ross, war in seiner Jugend Anhänger maoistischer Organisationen. Er ist zusammen mit Jodie Evans, die jüngst auf einer Konferenz die chinesischen Verbrechen relativierte und deren Organisation "Code Pink" auch in Deutschland Menschenrechtspreise bekam.

"Im Kalten Krieg gehörten Abschreckung und Dialog zusammen. Verhandlungen ohne Verteidigungsfähigkeit bedeuten Schwäche, Abschreckung ohne Dialog ist Abenteurertum", konstatiert Eric Gujer in der NZZ und wirft dem Westen vor, Moskaus wachsende Verbitterung fahrlässig hingenommen zu haben: "Nur selten hat eine europäische Großmacht einen als ungerecht empfundenen Zustand hingenommen. Auch Deutschland akzeptierte den Versailler Vertrag nicht. Nato und EU taten gut daran, das Selbstbestimmungsrecht der Osteuropäer zu respektieren und sie mit offenen Armen zu empfangen. Das Ungleichgewicht hätte Anlass sein müssen, den Dialog zu suchen und so den Konflikt zu entschärfen. Die vermeintlichen Sieger der Geschichte ließen die Dinge indes schleifen. Moskau wird nicht aufgeben. Wenn die gegenwärtige Krise verebbt, wird es die nächste Gelegenheit zur Konfrontation suchen. Beide Seiten spielen russisches Roulette."

Die USA haben Russland unterdessen vorgeworfen, Saboteure in der Ukraine positioniert zu haben, wie der Guardian berichtet. Sie sollen oder könnten mit "Operationen unter falscher Flagge" einen Vorwand für einen russischen Angriff liefern.

Silke Bigalke kann sich in der SZ keinen Reim mehr machen auf die unerfüllbaren Forderungen aus Moskau und die Drohgebärden an der ukrainischen Grenze: "In Europa hofft man zwar weiterhin auf einen Bluff, dass also Putin versucht, durch Maximalforderungen das für ihn Bestmögliche herauszuholen. Dann wäre eine Verhandlungslösung möglich. Vielleicht ist es aber auch genau andersherum: dass Putin die Gespräche scheitern lassen will, um sie als Vorwand für eine Eskalation zu nutzen. Dritte Möglichkeit: Er hat selbst noch nicht entschieden, welchen Weg er einschlägt. Seine Soldaten wird er sicher nicht abziehen, bevor sie sich auf die eine oder andere Weise ausgezahlt haben."

In der taz liefert Barbara Oertel anlässlich der Proteste eine kleine Landeskunde zu Kasachstan, das - neben einem Weltraumbahnhof und Sascha Baron Cohen - mit Nursultan Nasarbajew wahrscheinlich auch einen besonders dreisten Machthaber zu bieten hatte: "Das Vermögen, das der Klan über ein weit verzweigtes Firmenimperium in Schlüsselbereichen der Wirtschaft angehäuft hat, wird auf sieben Milliarden US-Dollar geschätzt. Allein in Europa und den USA soll der engste Familienkreis Immobilien im Gesamtwert von 785 Millionen Dollar besitzen. Über eine Einkaufstour der besonderen Art berichtete unlängst auch die britische Zeitung The Telegraph. So soll Nazarbajews jüngste Tochter Aliya 300 Millionen US-Dollar außer Landes gebracht und unter anderem ein Haus in London, ein Anwesen in Dubai nebst Villa sowie einen Luxus-Privatjet erworben haben. Wo sich Nazarbajew und seine Angehörigen derzeit aufhalten, ist unklar."

Für die FAZ unterhält sich Elena Witzeck mit der afghanischen Autorin Nahid Shahalimi, die in ihrem Buch "Wir sind noch da!" Frauen porträtiert, die in Afghanistan auf ganz unterschiedliche Art den Taliban die Stirn bieten: "Viele sagen: Die Taliban sind schlimmer als die von 1996. Aber was diese Tätigkeiten angeht, wird es so kommen. Ich habe noch ein paar Projekte für Frauen laufen. Eines davon betrifft die Ausbildung von Hebammen. Es ist ein reines Frauenprojekt. Die Idee und Umsetzung basiert auf den Erfahrungen, die wir während der letzten Taliban-Herrschaft gemacht haben. Die Frage war ja nie, ob sie kommen, sondern: Was machen wir, wenn sie dann kommen? Die Hebammenschule ist den Taliban nützlich. Sie haben bestätigt, dass alles nach den Gesetzen der Scharia läuft."

"Der Schuldspruch war zu erwarten - und ist dennoch historisch", schreibt Dominic Johnson in der taz zum Prozess gegen den syrischen Geheimdienstmann, Folterer und Mörder Anwar R. (unsere Resümees), der jetzt zu Lebenslänglich verurteilt wurde. Aber die Haupttäter sind noch nicht belangt, so Johnson: "Sobald Assads Opfer in Deutschland Zuflucht finden, werden Assads Gräueltaten zu einer deutschen Angelegenheit. Und zugleich ist dies keine Selbstverständlichkeit. In vielen Ländern verzichten Justizapparate aus politischen Gründen darauf. Die deutsche Politik muss aus solchen Urteilen politische Schlüsse ziehen und die gebrandmarkten Machthaber ächten, auf allen Ebenen." Sabine am Orde berichtet über die Urteilsverkündung. Johnson und am Orde werfen auch einen Blick nach Frankreich, wo Täter womöglich davonkommen.

Anwar R. kam als Flüchtling nach Deutschland, notiert Julian Staib in der FAZ, "so wie viele der Nebenkläger und Zeugen, die nun gegen ihn vor Gericht ausgesagt hatten. Doch war er Teil der syrischen Foltermaschinerie gewesen, Teil des 'systematischen Angriffs auf die Zivilbevölkerung', den es aus Sicht des Gerichts seit Anfang 2011 in Syrien gibt. Hunderttausende Menschen wurden seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime Anfang 2011 gefoltert, mehr als 102.000 verschwanden gewaltsam, mehr als 14.500 wurden durch Folter ermordet."

Zum "Glück" haben sich deutsche Richter "aufgeschwungen", einem syrischen Geheimdienst-Oberst a. D. zu erklären, "was er in seinem eigenen Land zu tun und zu lassen gehabt habe", meint Ronen Steinke in der SZ. Deutschland ist nach dem Weltrechtsprinzip vorangegangen, aber: "Der Einsatz der deutschen Justiz ist durchaus nicht frei von politischen Eigeninteressen. Man sieht das daran, welche Länder die Ermittler schonen. Die Folterkeller des ägyptischen Diktators al-Sisi beispielsweise, über die Menschenrechtsorganisationen auch eine Menge zu berichten wissen, sind für sie kein Thema. Auch die Folter in amerikanischen Gefangenenlagern im Mittleren Osten oder in Guantanamo haben sie sich nie näher angesehen. Kurz bevor US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Jahr 2007 nach Deutschland reisen wollte, versicherte die Bundesanwaltschaft ihm: Keine Sorge, wir ermitteln nicht."

"Es ist ein wegweisendes, ein historisches Urteil. Aber auch eines, das ernüchtert, weil Baschar al Assad als oberster Befehlshaber nicht auf der Anklagebank Platz nehmen musste und es wohl nie tun muss", schreibt Christian Böhme im Tagesspiegel. Er fragt: "Reicht es aus, ein Deserteur zu sein, um straffrei davonzukommen? Nein, meint das Gericht. Zu Recht. Denn Anwar R. hatte lange Zeit kein Problem damit, dem Sicherheitsapparat anzugehören und ihm zu dienen. Im Gegenteil. Er verdankte dem verbrecherischen System seine Karriere. Dass er sich schließlich doch abwandte, aus Syrien floh und in Deutschland Asyl beantragte, hatte wenig mit moralischen Bedenken zu tun. Vielmehr störten ihn die Exzesse der Generäle, die einfach jeden einkerkerten und so seine Arbeit als effizienter Verhörspezialist infrage stellten."

Der Schriftsteller Yassin al-Haj Saleh saß sechzehn Jahre lang in Syrien im Gefängnis, seit 2017 lebt er in Deutschland. Bei einer Rückkehr nach Syrien würde ihn vermutlich der Tod erwarten, aber auch hierzulande hat er nicht das "Recht, Rechte zu haben", schreibt er: "Angesichts des Umstands, dass Syrer die drittgrößte Gruppe an Ausländern in Deutschland bilden - nach den Türken und den Polen - , ist Syrien im Grunde ein Nachbarland von Deutschland geworden. Es ist enttäuschend, obgleich auch verständlich, dass Syrien in den Medien unseres deutschen Nachbarn praktisch nicht vorkommt. … Das Gespräch über Syrien muss anders in Gang kommen als über Nachrichtensendungen. Es ist Zeit für uns, auf die Felder der Künste, der Literatur, der Geisteswissenschaften zu gehen."

Der Kasachische Präsident Tokajew hat seine Macht durch die Niederschlagung der Aufstände gesichert, sagt der in Moskau arbeitende Experte Temur Umarow im Gespräch mit Inna Hartwich von der taz. Dabei habe er sein Land "tatsächlich noch abhängiger von Russland gemacht. Er tut gerade viel dafür, um das Narrativ, dass Kasachstan von 'Banden von außen' angegriffen worden sei, in der Gesellschaft zu etablieren. Und gegen internationalen Terrorismus komme Kasachstan allein nicht an, lautet seine Lesart. Tokajew hatte offenbar wirklich Angst, dass die Sicherheitsleute nicht hinter ihm stehen könnten, dass es zu Ende gehen könnte mit ihm. Indem er russische Hilfe angefordert hat, zeigte er auch nach innen, dass er nicht machtlos ist." Die russischen Truppen ziehen unterdessen aus Kasachstan ab, meldet Barbara Oertel in einem zweiten Artikel. Zehntausend Menschen sind in Kasachstan festgenommen worden, es gibt Gerüchte über Folterungen, schreiben Othmara Glas und Friedrich Schmidt in der FAZ.

Der Raum für Interpretationen ist immer noch ungefähr so weit wie die kasachische Steppe. Kerstin Holm liest ebenfalls für die FAZ einige Kommentare russischer und ukrainischer Kollegen. "Der Moskauer Reporter Marat Berjosow sieht Tokajew in der Rolle eines Platzhalters wie einst Medwedjew für Putin, der aber seinen Mentor Nasarbajew real entmachten konnte. Tokajew, der als Reformer angetreten war und den gegen den Gaspreisanstieg Protestierenden zunächst entgegenkam, ist nun aber Putins Schuldner. Er wurde zum unpopulären Diktator, der sich nur durch fremde Bajonette hält, ähnlich wie Lukaschenko in Belarus, erklärt auf Facebook der Publizist Roman Popkow."

Sabine am Orde berichtet aus Koblenz über das Verfahren gegen den syrischen Geheimdienstler Anwar R., der das Gefängnis Al Khatib in Damaskus leitete, wo Tausende von Männern gefoltert  wurden. Viele starben daran. Das Verfahren wird nach dem "Weltrechtsprinzip" geführt, das es erlaubt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verurteilen, wo immer sie geschahen. Manche Zeugen sagten anonym aus, etwa der Zeuge "Z 30/07/90": "Er hat für die Bestattungsbehörde in Damaskus gearbeitet, bis er 2011 vom Geheimdienst verpflichtet wird, Laster voller Leichen zu Massengräbern außerhalb der Stadt zu fahren. 'Sobald die Laster ihre Türen öffneten, verbreitete sich der Gestank', sagt er. Blut und Maden seien von den Ladeflächen getropft, die Gesichter der Leichen mitunter nicht mehr erkennbar gewesen. Die Massengräber, sagt Z 30/07/9, seien teilweise über hundert Meter lang und sechs Meter tief gewesen. Er musste die Anzahl der Leichen registrieren, dazu die Namen und Nummern der Geheimdienstabteilungen, aus der sie kamen. Etwa vier mal pro Woche ist er gefahren, mit bis zu 700 Leichen pro Laster, jahrelang."

In der SZ fordert Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, die Auflösung des amerikanischen Gefängnisses von Guantanamo - allein schon, um "zynischen Kritikern wie Putin" Einhalt zu gebieten. Immerhin konnten peu a peu 731 der 779 Gefangenen mit anwaltlichem Beistand befreit werden. "Diese Auseinandersetzung dauert auf vielen Ebenen noch an, wie die jüngsten Berichte von den noch lange nicht abgeschlossenen Verfahren gegen Terrorverdächtige vor den Militärkommissionen zeigen. Erstmals durfte im November 2020 der Folterüberlebende Majid Khan persönlich von erlittenen Misshandlungen, inklusive Vergewaltigungen und Zwangsernährung berichten. Warum dies zuvor strengstens untersagt war, belegt die eindringliche Reaktion der Jury, die die Folter verurteilt und als einen Affront gegen die amerikanischen Werte bezeichnete."

Othmara Glas und Friedrich Schmidt versuchen in der FAZ zu klären, wen der kasachische Präsident Qassym-Schomart Toqajew eigentlich mit den "Terroristen" meinte, die, angeblich vom Ausland gesteuert, den Frieden in Almaty störten. Sie stoßen auf die Spur der "Mambety". So werden in Kasachstan arbeitslose junge Männer genannt, die kaum russisch sprechen und gern mal randalieren: "Dabei gibt es zum einen die Version, dass die Schläger von der Regierung engagiert worden seien, um die Demonstranten zu diskreditieren. Zum anderen glauben manche, dass sie Teil eines aus der Elite heraus geplanten Regierungsumsturzes gewesen seien. Solche Gerüchte schüren auch staatliche Medien in Kasachstan selbst, wenn sie frühere Präsidentenberater erklären lassen, sie hätten Hinweise auf einen 'Staatsstreich'." Putin, so Glas und Schmidt, hab dagegen eher eine "Farbenrevolution" gefürchtet.

Mark Malloch Brown, Präsident der Open Society Foundations von George Soros und ehemaliger stellvertretender UN-Generalsekretär, wirft den reichen Ländern in der taz vor, sich gegenüber den armen Ländern in der Frage der Corona-Impfungen egoistisch verhalten zu haben: "Vor allem Deutschland und Großbritannien haben die Interessen ihrer eigenen Pharmaunternehmen über das globale Gemeinwohl gestellt, obwohl diese Konzerne bereits immense Gewinne eingefahren und öffentliche Fördermittel erhalten haben. Tatsächlich schnellte an dem Tag, an dem die WHO die Omikron-Variante bestätigte, die Moderna-Aktie um mehr als 20 Prozent in die Höhe, Pfizer stieg um 6 Prozent und Biontech legte mehr als 14 Prozent zu. Dieser Wirtschaftszweig kann es sich leisten, den Ärmsten der Welt sein Wissen zur Verfügung zu stellen." Brown erwähnt nicht, dass etwa der Impfstoff von AstraZeneca ohne Lizenz in Indien hergestellt wird, mehr hier.

Die EU-Staaten verteidigen zwar offiziell die Genfer Flüchtlingskonvention, aber dran halten tun sie sich lieber nicht. Vielleicht wäre es an der Zeit, sie aufzugeben? "Denn das falsche Versprechen der Konvention bringt heute mehr Menschen in Lebensgefahr, als es echt Verfolgte schützt", fürchtet in der NZZ Toni Stadler, der viele Jahre in Flüchtlingslagern und Internationalen Hilfsorganisationen arbeitete. Selbst Linke wie der ehemalige Labour-Außenminister Jack Straw sehen das so. Der Haken an der geltenden Konvention ist nämlich, dass sie die Herkunftsländer der Flüchtlinge nicht in die Pflicht nimmt. Stadler schlägt daher vor, die Pflichten der Herkunfts- und Aufnahmeländer neu zu definieren. Für erstere soll gelten: "Weil die Einhaltung der Menschenrechte, gutes Regieren und ein Mindestmaß an sozialem Ausgleich die irreguläre Migration reduzieren, verpflichten sich Vertragsstaaten, die verbindlichen Normen der Uno einzuhalten und bei Verstößen eine Untersuchung durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zuzulassen. Zudem verpflichten sie sich, den Menschenschmuggel zu bekämpfen und beim Rücktransport ihrer abgewiesenen Asylbewerber zu kooperieren." Die Aufnahmeländer wiederum sollen "Zugang zu einem Asylverfahren bei allen Botschaften geben" und den "Flüchtlingsunterhalt in den Regionen" finanzieren.

Heute beginnen die Gespräche, auf die sich der Westen nach Wladimir Putins Ultimatum einließ. Klaus-Helge Donath erzählt in der taz noch einmal die Geschihte des Streits zwischen Russland und dem Westen zur Nato-Mitgliedschaften osteuropäischer Staaten: "Lange belastete das Gerücht die Beziehungen zu Russland, der Westen habe nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 zugesagt, das westliche Militärbündnis nicht zu erweitern. Zu jenem Zeitpunkt hatten die drei baltischen Staaten die UdSSR jedoch noch nicht verlassen und auch das Bündnis des Warschauer Pakts bestand weiter. Über Staaten, die es noch nicht wieder gab, oder potenzielle Aufnahmeanträge konnte und wurde damals nicht entschieden. Die innenpolitische Stimmung wurde und wird durch die vermeintliche Nichteinhaltung westlicher Versprechungen in Russland jedoch regelmäßig angeheizt."

Die geliebten Führer in Usbekistan, Kirgisien, Turkmenistan und Kasachstan mögen mal kurz wackeln, aber Diktaturen werden sie wohl vorläufig bleiben, meint in der SZ Sonja Zekri, die neben einer kurzen jüngeren Geschichte Kasachstans den Führerkult schildert, der im Turkmenistan des Diktators Saparmurat Nijasow besonders bizarre Züge aufwies, bevor 2006 sein Zahnarzt Zahnarzt Gurbanguly Berdymuchamedow Präsident wurde: "Nijasow, der sich als Vater der Turkmenen - 'Turkmenbaschi' - und als Prophet Gottes auf Erden verehren ließ, hatte den Turkmenen mit seinem Epos 'Ruhnama' über einen tapferen kleinen Waisen namens Saparmurat Nijasow nicht nur eine Art Nationalgeschichte aufgezwungen. 'Ruhnama' wurde in Moscheen präsentiert und in Universitäten gelehrt, Gefangene mussten vor der Entlassung einen Eid auf das Buch schwören. 'Ruhnama' war Teil des Einstellungstests für Ärzte und der Führerscheinprüfung. Spätestens mit der Einführung neuer Monats- und Jahresnamen, in denen er und seine Familie prominent gewürdigt wurden, galt Nijasow als einer der exzentrischsten Tyrannen der Gegenwart", dessen Führerkult "noch den Bombast Gaddafis, noch den blutigen Narzissmus Saddam Husseins in den Schatten stellte".

Ein taz-Gespräch, das Tigran Petrosyan mit dem ehemaligen armenischen Botschafter in Kasachstan Arman Melikyan führt, macht die Gemengelage in dem riesigen Land ein bisschen verständlicher. Melikyan erzählt etwa, das die russische Minderheit des Landes frustriert ist und dass viele von ihnen ausgewandert sind. Dass Russland durch einen Militäreingriff Kasachstan wie Belarus an sich ziehen kann, glaubt Melikyan nicht: "Diese Möglichkeit halte ich nicht für realistisch, denn die Realität in Kasachstan ist eine andere, vor allem was das ökonomische Potenzial des Landes betrifft. Aber es gilt noch eine Sache zu bedenken. In Kasachstan ist deutlich zu erkennen, dass die Türkei im Begriff ist, an die Stelle Russlands zu treten. Die alte politische Garde, die in Kasachstan gegen Ende der Sowjetzeit an die Macht gekommen ist, darunter auch der Clan Nasarbajews, tritt allmählich zur Seite. Die junge Generation hat jedoch nichts mehr mit der russischen Welt zu tun. Viele junge Leute wurden in der Türkei oder an den türkischen Hochschulen in Kasachstan und anderen Städten Zentralasiens ausgebildet. Nein, die Russen sind nicht in der Lage, die volle Kontrolle über Kasachstan zu erlangen."

Obwohl Russland nun in einem weiteren Land in seiner "Sphäre" eingreift, kann Putin über die Ereignisse in Kasachstan nicht glücklich sein, vermutet Reinhard Veser in der FAZ: "Mit der Unterstützung für ein weiteres Regime, das sich nur noch auf Gewalt stützt, verbrennt der Kreml .. noch mehr von der einst großen Soft Power Russlands im postsowjetischen Raum. Nach Ukrainern, Belarussen und Armeniern stoßen die Moskauer Machthaber mit ihrem Eingreifen in Kasachstan das nächste Volk vor den Kopf, in dessen Alltag die russische Sprache allgegenwärtig ist und das bisher ohne negative Gefühle auf den großen Nachbarn geblickt hat."

"Alter Mann, geh weg!" rufen die Menschen in Kasachstan und meinen nicht nur Langzeitherrscher Nursultan Nasarbajew, sondern das ganze "verkrustete Machtsystem", schreibt Silke Bigalke in der SZ: "Der verhasste 'alte Mann' Kasachstans steht beispielhaft für andere Machthaber auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion, die sich seit Jahrzehnten am Status quo festkrallen und dabei den Anschluss verlieren an die Realität in ihren Ländern. Das auffälligste Beispiel bisher ist Alexander Lukaschenko, der in Belarus längst keinen Bezug mehr dazu hat, was die Menschen dort wollen. Auch Wladimir Putin scheint nach 22 Jahren an der Macht dem politischen Alltag Russlands entrückt zu sein. Doch während die 'alten Männer' in ihren Palästen am liebsten nichts verändern würden, entwickeln sich die Gesellschaften in ihren Ländern weiter."

Mit den Unruhen in Kasachstan hat die postsowjetische Sphäre an einer unerwarteten, als stabil geltenden Stelle Risse bekommen, schreibt Barbara Oertel in der taz: "Nur wenige Tage genügten, um unter dem Druck von Massenprotesten die Regierung zu Fall zu bringen, den Staat zu Konzessionen zu zwingen und auch die Machtposition des ehemaligen Langzeitpräsidenten Nursultan Nasarbajew zu erschüttern. Dass die Demonstranten trotzdem nicht weichen und sich billig abspeisen lassen wollen, sagt einiges über diese Bewegung aus, die so plan- wie kopflos ist. Sie ist Ausdruck einer über lange Zeit gewachsenen bitteren Erkenntnis, dass sich eine kleptokratische Herrscherdynastie schamlos bereichert, während für große Teile der Bevölkerung allenfalls ein paar Brosamen abfallen." Russland wird durch die nun nach Kasachstan geschickten Truppen wieder mehr Einfluss in dem Land bekommen, meint Inna Hartwich, ebenfalls in der taz.

Währenddessen entwickelt das Vereinigte Königreich sein Geschäftsmodell als Oligarchen-Butler weiter. Allein der Nasarbajew-Clan besitzt Londoner Immobilien im Wert von 330 Millionen Pfund, berichtet Thomas Rowley bei opendemocracy.net: "Obwohl Präsident Nursultan Nasarbajew 2019 nach 29 Jahren im Amt zurücktrat, blieb sein System der Verteilung der wirtschaftlichen Profite Kasachstans an die Elite und nicht an das Volk bestehen. Einem Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG aus dem Jahr 2019 zufolge besitzen 162 Personen 50 Prozent des Reichtums des Landes. Tatsächlich sind geheime Zahlungen und Offshore-Vehikel seit langem ein Merkmal des Elitenlebens in dem Land, in dem US-amerikanische und britische Energieriesen in den 1990er Jahren um den Zugang zu den Öl- und Gasfeldern wetteiferten."

Mit den Ereignissen in Kasachstan kommt auch erstmals die "Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit", ein Militärbündnis unter russischer Führung, ins Spiel, schreiben Friedrich Schmidt und Reinhard Veser in der FAZ: "Das ist eine Premiere - und zwar nicht nur, weil der Kreml damit erstmals offiziell an der gewaltsamen Beendigung von Protesten in einem Nachbarland mitwirkt. Im zwanzigsten Jahr ihres Bestehens wird die Organisation, die auf Russisch ODKB abgekürzt wird, damit erstmals aufgrund der militärischen Beistandsverpflichtung in ihrem Vertrag tätig. Plötzlich steht die Organisation im Zentrum eines internationalen Konflikts, die bisher als Papiertiger verspottet wurde und keine praktische Funktion zu haben schien." Der bis heute Strippen ziehende Ex-Autokrat Nursultan Nasarbajew hatte immer auf eine gewisse Distanz zu Russland Wert gelegt - das ist nun vorbei, so die beiden FAZ-Autoren.

"Dass Jahrzehnte nach dem Zerfall der Sowjetunion so viele Nachfolgestaaten undemokratisch sind, hat auch was mit europäischer Ignoranz und falschen Prioritäten zu tun", meint Viktor Funk in der FR: "Die EU muss endlich ein tiefes Interesse an ihren östlichen Nachbarn entwickeln, deren Jugend und demokratische Kräfte fördern und Handelsbeziehungen an ethische Werte knüpfen."

Seit der Pandemie ist Nordkorea abgeschotteter denn je, schreibt Thomas Hahn in der SZ. Auch unabhängige Nachrichten, wie sie das von dem Iren Chad O'Caroll gegründete Portal NK News lieferte, gibt es nicht mehr. "Nordkoreas Gesundheitssystem hält nicht viel aus, deshalb ist die Anti-Coronavirus-Strategie von Machthaber Kim Jong-un und seiner Regierung klar: Sie haben die Grenzen konsequenter denn je dicht gemacht. So gut wie keiner darf rein, selbst die Zugänge internationaler Hilfsorganisationen sind gekappt, der Tourismus ist gestoppt. Flüchtlinge aus dem Norden kommen fast keine mehr in Südkorea an. Die Bewegungsfreiheit innerhalb Nordkoreas war mindestens zeitweise stark eingeschränkt. Es gab schon ernstzunehmende Gerüchte von harten Lockdowns, bei denen Menschen zu Hause verhungert seien, weil sie nicht raus durften."

China steckt in einem "kollektiven Burnout" - und das Versprechen Wohlstand für alle löst sich längst nicht ein, berichtet Lea Sahay auf Seite 3 der SZ: "Mindestens 600 Millionen Menschen, also etwa 40 Prozent der Chinesen, leben immer noch in Armut, haben nicht mehr als umgerechnet 140 Euro pro Monat zur Verfügung. Das ist die Zahl, mit der Ministerpräsident Li Keqiang im Mai 2020 das eigene Land schockte. Sie hungern nicht, aber für viele könnte das Mittelklasseleben in Shanghai und Peking, wo ein Kaffee fünf Euro kostet und das Appartement mehrere Millionen, nicht weiter entfernt sein als London oder Paris. Besonders der Besitz einer Immobilie ist in China mehr denn je Voraussetzung, um zu heiraten. Nur drei von zehn Menschen in Chinas 800-Millionen-Arbeiterschaft haben eine weiterführende Schule besucht, fast 500 Millionen haben ihre Ausbildung vorzeitig abgebrochen."

In Kasachstan protestiert die Bevölkerung, die Regierung ist zurückgetreten. Nach jüngsten Meldungen, etwa hier im Deutschlandfunk, sagt ein "von Russland geführtes Militärbündnis Hilfe zu". Erste "Friedenstruppen" sind schon unterwegs, meldet der Guardian, der auch Videos zeigt. Spiegel online meldet, dass die Polizei Dutzende Demonstranten "eliminiert" habe. Zum russischen Militärbündnis heißt es im Deutschlandfunk:"Der armenische Regierungschef Paschinjan teilte mit, die Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit werde Truppen entsenden. Der OVKS gehören neben Armenien und Russland weitere ehemalige Sowjetrepubliken an, darunter auch Kasachstan. Staatschef Tokajew hatte das Bündnis um Hilfe gebeten." Der Rücktritt der Regierung befriedigt die Demonstranten nicht, sagt die Zentralasien-Expertin Erica Marat laut tagesschau.de: "Sie wollen keinen Regierungswechsel, sondern einen Wandel des politischen Systems - freie Wahlen, Repräsentation in Ämtern und mehr."

Filip Noubel, Experte für die Region, schreibt bei globalvoices.org: "Nach allem, was bisher zu sehen und zu analysieren ist, scheint der Protest wirklich populär zu sein und keine klaren Anführer zu haben. Dieser offensichtliche Mangel an Führung deutet auf einen ungewissen Ausgang der Proteste hin. Das aktuelle politische Regime, das seit den letzten Tagen der Sowjetunion in den späten 1980er Jahren von Nursultan Nasarbajew geführt wird, hat es geschafft, die meisten Formen alternativen politischen Lebens, wirklich unabhängiger Medien oder einer kritischen Zivilgesellschaft auszulöschen." Noubel empfiehlt das Online-Magazin Eurasianet als Informationsquelle über die Region. Mehr bei dlf kultur.

Die USA waren beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar "nur einen Tweet vom Zusammenbruch entfernt", aber auch heute ist die Gefahr nicht gebannt, schreibt Hannes Stein in der Welt: "71 Prozent der Republikaner glauben, dass Trump 2020 die Wahl gewonnen habe. Ein Drittel der Amerikaner gibt an, Gewalt gegen die Regierung sei manchmal gerechtfertigt. Zwölf Prozent der Amerikaner und ein Fünftel aller Trump-Wähler meint, Trump solle sofort wieder Präsident werden - notfalls mit Gewalt. Das sind zwar nur vier Prozent der Bevölkerung; aber in absoluten Zahlen Hunderttausende, von denen viele halbautomatische Waffen im Schrank haben. Außerdem gibt es keinen Hinweis, dass die Republikanische Partei bei den Zwischenwahlen im November für ihre Radikalisierung bezahlen wird. Die Mehrheit der Kongressabgeordneten und Senatoren wird 2023 also aus Leuten bestehen, die nicht mehr bereit sind, eine Wahlniederlage zu akzeptieren - Leuten, die den Mob vom 6. Januar als eine Art revolutionäre Avantgarde feiern."

Eine optimistische Lesart der Ereignisse vor einem Jahr verbietet  sich. Die Demokratie ist angeschossen, und die Frage, ob Trump 2024 noch mal antreten werde, sei zwar unheimlich, aber nicht mal die wichtigste, schreibt Andreas Ross in der FAZ. Die Institution Demokratie ist nachhaltig lädiert: "Das fortgesetzte Trump-Spektakel droht von den vielen kleinen Schritten abzulenken, die Republikaner bereits auf Ebene der Bundesstaaten ergriffen haben, um mehr Verfügungsgewalt über Wahlergebnisse zu erlangen. Bisher technokratische Verfahren werden politisiert; das verworrene Wahlrecht aus dem 19. Jahrhundert bietet dafür reichlich Spielraum. Ob davon Trump profitiert oder ein Trump-Schüler mit mehr als nur Show-Talenten, steht in den Sternen."

Von Trump und den Republikanern ist bis heute nur Schweigen zum Aufstand zu hören, schreibt Juliane Schäuble im Tagesspiegel, aber: "Die Gefahr, dass ihr Schweigen, ihre mangelnde Distanzierung von der amerikanischen Dolchstoßlegende des 21. Jahrhunderts die wahnhaften Kräfte in den eigenen Reihen weiter stärkt, ist riesig. Dazu kommen besorgniserregende Versuche, in den für die Durchführung der Wahl zuständigen Bundesstaaten, die Stimmabgabe zu erschweren. War also der 6. Januar nur ein Vorbote neuer, gewalttätiger Zeiten, gar eines Bürgerkriegs, wie ihn manche Beobachter prophezeien? Wird die nächste Wahl nicht an den Urnen, sondern von gezielt in Bundesstaaten positionierten Strippenziehern entschieden? Schafft es Trump - so er denn antritt - beim nächsten Mal, seinen Putsch-Plan durchzuziehen?"

Erst ein Abtreibungs- und modernes Familienrecht ermöglicht Frauen in Afrika zu studieren und damit die Modernisierung der Länder. Katrin Gänsler erzählt in der taz, wie sich die junge Valerie für eine - bis dato illegale - Abtreibung entschied: "Was Valerie in den Tagen vor dem Abbruch vor allem beschäftigt hat, war ihre Zukunft. Sie wollte studieren, einen Beruf erlernen und eigenes Geld verdienen. 'Ich kann mein Studium nicht mit einer Schwangerschaft fortsetzen. Das schwirrte immerzu durch meinen Kopf', sagt sie. Bis heute wird in manchen afrikanischen Ländern Teenager-Müttern der weitere Schulbesuch verweigert. Wer ein Kind auf die Welt bringt, hat keinen Platz mehr auf der Schulbank. Tansania beispielsweise hat dieses Verbot erst im November letzten Jahres gestrichen." Das Abtreibungsrecht in Benin wird jetzt wohl liberalisiert, so Gänsler. "Der Staat macht sich unabhängig vom Einfluss der Kirchen und Moscheen und lässt sich von ihrer Kritik nicht umstimmen."

Willkommen 22. Die Attacke auf das amerikanische Kongressgebäude jährt sich in drei Tagen. Donald Trump ist in Europa weniger sichtbar, aber spürbar wie ein Schmerz, der nicht verschwinden will. Dem Guardian ist ein Editorial des kanadischen Politologen Thomas Homer-Dixon in Gobe and Mail so wichtig, dass er es ganz oben auf seiner Website ausführlichst zitiert. Der Politologe fragt sich, wie Kanada reagieren wird, falls Trump 2024 wieder Präsident wird und die Vereinigten Staaten in der Folge in Chaos und Diktatur abdriften, ein Szenario, das man sich immerhin vorstellen kann. Übrigens schneidet auch die Linke bei Homer-Dixon nicht so gut ab: "Die wirtschaftlichen, ethnischen und sozialen Unterschiede in Amerika haben zu einer ideologischen Polarisierung zwischen der politischen Rechten und der Linken beigetragen, und die sich verschärfende Polarisierung hat die Regierung gelähmt und die Unterschiede noch vergrößert. Die politische Rechte und die politische Linke sind voneinander isoliert und verachten sich zunehmend gegenseitig. Beide glauben, dass es um existenzielle Dinge geht - dass der andere darauf aus ist, das Land zu zerstören, das sie lieben. Die gemäßigte politische Mitte verschwindet zusehends." Und Kanada? "Bei den weniger optimistischen Szenarien könnten die Risiken für unser Land zusammengenommen leicht existenziell sein, weit größer als alle anderen in der Geschichte unserer Föderation. Was passiert zum Beispiel, wenn hochrangige politische Flüchtlinge, die vor Verfolgung fliehen, in unserem Land ankommen und das US-Regime sie zurückfordert. Werden wir dem nachkommen?"

Einen anderen tragischen Akzent dieses Jahresanfangs benennt Mathilde Boussion in Le Monde: In Kapstadt ist das Parlament weitgehend abgebrannt. "Während das Land sich mit Korruption und schlechter Verwaltung abkämpft, ist es am 2. Januar, weniger als 24 Stunden, nachdem es seinen 'moralischen Kompass' Desmond Tutu beerdigte, erwacht und musste zusehen, wie sein Parlament abbrennt, der Stützpfeiler der Demokratie, der nur wenige Schritte von der Kathedrale, dem Ort der Trauerfeier, enternt liegt." Die Untersuchungen zum Brand dauern an, meldet das südafrikanische Portal news24.com. Ein 49-Jähriger sei festgenommen worden, ob Brandstiftung vorliegt, scheint aber nicht klar zu sein.

Andrian Kreye, immer bereit zur Apokalypse, sieht in der SZ den Silicon-Valley-Unternehmer Peter Thiel schon auf dem Weg zur Weltherrschaft. Dass er den Ex-Kanzler von Österreich, Sebastian Kurz, engagiert hat, passt ganz gut, findet Kreye: "Scheitern gilt im Silicon Valley nicht als Makel, sondern als Erfahrungsschatz und Einstellungskriterium. Kurz hat in all den Fällen, in denen gegen ihn ermittelt wird, vor allem bewiesen, dass er bereit ist, die Grenzen der Demokratie auszureizen, um Resultate zu erzielen."

Außerdem: Dominic Johnson fürchtet in der taz, dass in der deutschen Afrikapolitik auch in der neuen Koalition alles beim Alten bleibt: Entwicklungs- und Interessenpolitik, aber keine Anerkennung der afrikanischen Länder als politische Akteure.