9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.09.2021 - Politik

Angela Merkel ist schon aufs Abschiedstour, bei der ihr weiterhin die Herzen zufliegen. Morgen wird endlich gewählt, und die Zeitungen liefern letzte Analysen und Aufrufe. Der Guardian kann sich den Aufstieg der SPD in den Umfragen nur mit dem europäischen Trend erklären: Auch in den drei skandinavischen Ländern regieren wieder Sozialdemokraten: "Der erfolgreiche Wahlslogan der norwegischen Arbeiterpartei lautete: 'Jetzt sind die einfachen Leute dran'. Ihr Wahlprogramm enthielt die Zusage, die Arbeitnehmerrechte und die Gewerkschaftsmitgliedschaft zu stärken und die Steuern auf unverdienten Reichtum zu erhöhen. Auch hier sind Vorbehalte angebracht. In einer zersplitterten politischen Landschaft sind die skandinavischen sozialdemokratischen Parteien weit davon entfernt, die überragenden Kraftwerke zu sein, die sie einst waren... Ein neues Vokabular des Respekts und der Würde und eine Konzentration auf 'gewöhnliche' Berufe und Leben deuten auf eine post-pandemische Politik der Linken hin, die sich auf die Umverteilung von Status und Einkommen konzentriert."

Benedict Neff, der neue Feuilletonchef der NZZ, attackiert dagegen scharf CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, unter dem die CDU linken Vorstellungen nicht genug entgegengesetzt habe: "Der CDU-Kandidat befindet sich schon lange in einer absurden Situation. Er macht einen Richtungswahlkampf, ohne eine eigene Richtung vorzugeben. Er kann nur noch hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler aus Angst vor einer rot-rot-grünen Regierung am Ende bei der Union das Kreuz machen. Aber selbst in der Möglichkeit zu warnen, ist Laschet eingeschränkt. Weil sich seine Politik von der seiner Kontrahenten nur in Nuancen unterscheidet, müsste er sich auf die Bühne stellen und vor sich selber warnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.09.2021 - Politik

Auch in Tunesien scheint die Arabellion an ihre Ende gelangt zu sein, seit dort Kais Saied zum Präsidenten gewählt wurde. Mit Hilfe beratender ägyptischer Generäle entließ er den Regierungschef, suspendierte das Parlament und will jetzt per Dekret regieren. Tunesien hatte schon mehrmals Aussichten, eine echte Demokratie zu werden, jetzt sind sie wieder gescheitert. Können die Araber Demokratie nicht, fragt bang der palästinensische Politikwissenschaftler Khaled Hroub in Qantara. "Der Behauptung, das Volk sei noch nicht bereit für Demokratie, haftet ein Hochmut, eine Grundhaltung der Bevormundung an, wie ihn unsere gesellschaftlichen und politischen Eliten beständig an den Tag legen. Ebenjene Eliten werden immer nervöser in diesen Tagen mit Blick auf ein Volk, das auf Antworten wartet: Wer soll diese Demokratie versuchen, wenn nicht wir? Wann ist das Volk bereit und wer lässt uns dies wissen? Wer bereitet das Volk auf den demokratischen Übergang vor? Etwa die autoritären Regime selbst, am eigenen Ast sägend, in einem heroischen Akt der Selbstaufopferung? Die Antworten darauf sind sie dem Volk bislang schuldig geblieben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.09.2021 - Politik

Recht liebevoll verabschiedet sich Rafael Behr im Guardian von Angela Merkel, die für die britischen Remainer zur Ikone der europäischen Vernunft wurde und so herrlich unbeeindruckt von konservativen Premierministern blieb: "Sie verströmte Rationalität und Pragmatismus, was sie zur natürlichen Gegenspielerin von Demagogie und Populismus machte." Im Atlantic fürchtet Yasha Mounk, dass sich auch nach Merkels Abschied nicht viel in der deutschen Politik ändern wird.
Stichwörter: Merkel, Angela, Populismus

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.09.2021 - Politik

Die Taliban haben sich nicht geändert, erklärt die afghanische Filmregisseurin Shahrbanoo Sadat, die noch nach der Machtübernahme der Taliban flüchten konnte, im Interview mit dem Standard. "Stellen Sie sich vor: Die Frauen erhalten eine sogenannte 'Bildung' - aber das Denken ist ihnen nicht erlaubt! Nein, die Taliban haben sich nicht geändert, sie sind bloß schlauer geworden, weil sie es sich mit der internationalen Gemeinschaft nicht verderben wollen. Die Wahrheit habe ich am Flughafen mit eigenen Augen gesehen, als sie zwei Taschendieben die Finger abschnitten. Damit es die Welt nicht sieht, haben sie uns untersagt zu filmen." Und Kunst gibt es auch nicht mehr: "Wie ein Sprecher der Taliban sagte, gibt es für Künstler in Afghanistan 'keinen Platz' mehr. Die Künstler sind aufgefordert, sich ein anderes Betätigungsfeld zu suchen. ... Die Kabuler Fakultät der schönen Künste ist geschlossen."

Joe Biden war nie ein großer Freund Frankreichs, erinnert in der New York Times Roger Cohen, angeblich nimmt Biden seit 2003 dem Land noch immer übel, dass es nicht am Irakkrieg teilnahm. Dass Emmanuel Macron jetzt so wütend auf die Brüskierung reagiert, findet Cohen nachvollziehbar. Aber hat Macron gute Karten in der Hand? "Aukus, die amerikanisch-britisch-australische Ad-hoc-Partnerschaft gegen das aufstrebende China, sticht das Nato-Bündnis aus, dessen Feind, die Sowjetunion, längst verschwunden ist. Der U-Boot-Deal erscheint den Franzosen wie ein Requiem auf alte Allianzen in einer neuen, opportunistischen, auf Asien ausgerichteten Welt mit wechselnden Partnerschaften. Als Reaktion darauf möchte Frankreich, dass 'europäische strategische Autonomie' und 'europäische Souveränität', Lieblingsphrasen von Macron, Wirklichkeit werden. Nach dem U-Boot-Fiasko, nach dem Chaos in Afghanistan, nach der Ablehnung Europas durch Präsident Donald J. Trump, nach dem Brexit und angesichts der klaren transatlantischen Differenzen in Bezug auf China könnten die Argumente für ein geeintes Europa, das seinen eigenen Kurs bestimmt, kaum stärker sein. Für Außenminister Le Drian, der Macrons Worte aufgreift, ist dies die einzige Möglichkeit für Europa, 'Teil der Geschichte zu bleiben'. Das Problem ist, dass die Europäische Union uneinig ist. Der Affront gegen Frankreich wurde von den europäischen Verbündeten im Großen und Ganzen mit dröhnendem Schweigen quittiert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.09.2021 - Politik

Joe Biden hat bei dem U-Boot-Pakt mit Australien (Aukus, unsere Resümees) mit bemerkenswerter Kaltschnäuzigkeit gezeigt, wie unwichtig für ihn Nato-Partner wie Frankreich sind. Aber er hat auch Europa gezeigt, wie unwichtig es ist, meint Stefan Kornelius in der SZ. Man betrachte nur die neue Indo-Pazifik-Strategie der EU: "Handelsbeziehungen, Multilateralismus, Infrastrukturhilfe, vielleicht ein paar Sanktionen. Für die harte Realität des strategischen Wettlaufs im Pazifik ist sie nicht geschaffen. Dort werden Einfluss, Gebietsansprüche, Machtprojektion mit harter militärischer Währung erkauft." Europa habe weder die Sprache, noch eine Strategie, um mitzuhalten. "Es ist, diese Wahrheit gehört eine Woche vor der Bundestagswahl dazu, vor allem Deutschland, das zu dieser Unentschlossenheit und Diffusität beiträgt."

"Es ist weiter unabdingbar, dass der Westen diplomatisch zu einer einheitlichen Stimme findet. In den USA gibt es gegenüber China einen parteiübergreifenden strategischen Konsens", warnt in der NZZ Junhua Zhang vom European Institute for Asian Studies (EIAS). "Europa dagegen zeigt sich unentschlossen und lässt sich bis zum internen Streit von China auseinanderdividieren. Zwischen dem EU-Parlament, das eine harte Haltung vertritt, und der äußerst vorsichtig agierenden EU-Kommission gibt es keine Übereinstimmung", schreibt Zhang und nennt als Beispiel die inoffiziellen Sanktionen, die China gegen Litauen verhängt hat, weil dieses ein Vertretungsbüro in Taiwan gründete - die Europäische Kommission, welche die Interessen aller EU-Mitgliedstaaten zu vertreten hätte, hielt sich bedeckt, als es darauf angekommen wäre, Stärke zu markieren."

Das Leben wurde letzte Woche etwas gefährlicher, fürchtet Simon Tisdall im Guardian. "Der Pakt spricht Bände über die westliche Heuchelei in Bezug auf die Verbreitung von Atomwaffen. Mit Hilfe der USA erhält Australien hochentwickelte Technologie, mit angereichertem Uran betriebene Reaktoren von der Stange und das neueste Know-how. ...  Was wird Teherans neu installierte Hardliner-Führung, die von Feinden umgeben ist, von diesem jüngsten Beweis für die Verachtung des Westens für die Nichtverbreitungsprinzipien halten, die er angeblich hochhält?"

Für die Chinesen muss Aukus ein Geschenk des Himmels sein, glaubt Urs Wälterlin in der taz. "Ohne einen einzigen Schuss abgefeuert zu haben, hat Peking die erste Schlacht im Konflikt mit dem neuen Bündnis gewonnen. Es wird Jahre dauern, bis Canberra den Vertrauensverlust mit Frankreich wieder gutgemacht hat, wie auch mit pazifischen Kleinstaaten, die der australischen Regierung jetzt noch weniger trauen dürften".

In Afghanistan haben die Taliban das Frauenministerium aufgelöst und durch ein "Tugendministerium" ersetzt, berichtet unter anderen die Zeit. "Ein derartiges Tugendministerium war während der ersten Taliban-Herrschaft zwischen 1996 und 2001 unter anderem für Auspeitschungen von Frauen verantwortlich." Außerdem wurden Mädchen und Frauen von weiterführenden Schulen ausgeschlossen und weibliche Angestellte der Regierung von Kabuls Bürgermeister Hamdullah Namony aufgefordert, künftig zu Hause zu bleiben, meldet der Guardian. "Namony sagte, die weiblichen Beschäftigten seien angewiesen worden, bis zu einer weiteren Entscheidung zu Hause zu bleiben. Er sagte, es seien Ausnahmen für Frauen gemacht worden, die nicht durch Männer ersetzt werden konnten, darunter einige in den Abteilungen Design und Technik und die Aufseherinnen der öffentlichen Frauentoiletten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.09.2021 - Politik

In der NZZ umreißt die russische Schriftstellerin Elena Chizhova die Folgen, die Wladimir Putins fahrlässsige Politisierung der Pandemie für das Land hatte: "Die Zwischenbilanz im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie sieht bis jetzt so aus: Die Nicht-System-Opposition ist zerschlagen und existiert nicht mehr - jedenfalls in Russland selbst; am 5. September waren 26 Prozent der Bevölkerung vollständig geimpft, und bereits im August lag Russland gemäss den auf Daten der russischen Pandemiezentrale beruhenden Berechnungen der Johns Hopkins University bei der Zahl der Coronavirus-Todesfälle pro Million Einwohner weltweit an erster Stelle. Und eine weitere deprimierende Zahl: Nach Angaben unabhängiger Experten liegt die Übersterblichkeit während der gesamten Pandemie bis anhin bei 600.000 Todesfällen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.09.2021 - Politik

Jeff Montrose, ehemaliger Offizier im Irakkrieg, bevor er aus Gewissensgründen den Dienst quittierte, blickt in der NZZ mit Verbitterung auf die Kriege im Irak und Afghanistan, die seiner Ansicht nach nie hätten geführt werden dürfen. Fast genauso schlimm findet er aber den Abzug der Truppen, bevor wieder eine Art Stabilität in beiden Ländern hergestellt war. Drei Jahre nach dem Abzug aus Irak eroberte der IS das Land: "Meine Feindseligkeit wurde zu bitterem Groll, als Isis Tausende von irakischen Soldaten, die sich ergeben hatten, erschoss. Mit vielen von ihnen hatte ich während meiner Zeit im Irak zusammengearbeitet. Als Veteran des Irakkrieges fühlte es sich an wie ein Verrat an allem, was wir dort geopfert hatten. Auch die Taliban haben nun die Afghanische Nationalarmee mühelos aus dem Weg geräumt. Dafür sind die vielen Soldatinnen und Soldaten und zigtausend Zivilisten sicher nicht gestorben. Aber sollten die ausländischen Truppen im Land bleiben, nur weil schon so viele Menschen ihr Leben verloren haben? So zynisch es klingen mag: Das ist kaum ein Grund, um einen ewigen Krieg zu führen."

Auch für den in Deutschland lebenden afghanischen Rechtswissenschaftler Idris Nassery ist der Einmarsch in Afghanistan die eigentliche Ursünde, die zum jetzigen Schlamassel geführt hat. "Letztlich war es nicht kulturelle Sympathie oder Antipathie und erst recht keine Ablehnung westlicher Werte, was die zunehmend leidende Landbevölkerung in die Arme der Taliban drängte", schreibt er in der FAZ, "sondern der exzessive Militäreinsatz der NATO-Truppen", der zum Teil "ganze Dörfer auslöschte. Das ist das Wesen des Kriegs gegen den Terror in Afghanistan. Dieser hat nicht nur die Armut und das Leid vergrößert, sondern zugleich die seit vier Jahrzehnten ununterbrochene Verrohung der afghanischen Seele. ... Sie auf eine 'archaische Stammesgesellschaft ohne Pluralismustradition' zu reduzieren, deren 'Islam afghanischer Prägung nicht mit modernen Gleichberechtigungskonzepten harmonisiert', wie dies Buchsteiner behauptet [unser Resümee], ist zynisch."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.09.2021 - Politik

Was für eine Ironie, meint Thomas Friedman in der NY Times: Vor zwanzig Jahren machten sich die westlichen Staaten daran, den Nahen und Mittleren Osten demokratischer zu gestalten, stattdessen sind sie selbst tribalistisch geworden: "Nicht wenige demokratisch gewählte Politiker auf der ganzen Welt appellieren jetzt lieber tribalistisch an die Identität, um Unterstützung zu gewinnen, als die harte Arbeit von Kompromissen und Koalitionen in pluralistischen Gesellschaften in einer komplexen Zeit zu leisten. Wenn das passiert, wird alles zu einem Identitätsmerkmal des Stammes - das Maskentragen in der Pandemie, Covid-19-Impfungen, Gendern, Klimawandel. Ihr Standpunkt zu jedem Thema ist gleichzeitig eine Provokation für andere: Gehörst du zu meinem Stamm oder nicht? Das Gemeinwohl spielt nur noch eine geringe Rolle, und letztlich gibt es keine gemeinsame Basis, von der aus man große, schwierige Probleme angehen kann. Wir haben einmal gemeinsam einen Mann auf den Mond gebracht. Heute können wir uns kaum noch darauf einigen, kaputte Brücken zu reparieren."

Die Taliban haben die Einnahme des Pandschirtals gemeldet, doch Bernard-Henri Lévy sieht dort weiterhin alle Hoffnung für Afghanistan. Mit dem ihm eigenen Pathos besingt er in La regle du jeu seinen Helden Ahmad Massoud, den "engelsgleichen, am Kings College in London ausgebildeten" Sohn den legendären Kommandanten Ahmad Shah Massoud, der von zwei Selbstmordattentätern der al-Qaida am 9. September 2001 ermordet worden war. Aber lebt er noch? Wo ist er? "War dieser verlorene Kampf ein letztes ehrenhaftes Aufbäumen? Das glaube ich nicht. Ich glaube an die Noblesse, die Schönheit und die Größe gehört ihnen, nicht den Siegern, sondern den Besiegten. Nicht den Barbaren, sondern Ahmad Massoud, den ich gegenüber seinen Offizieren als den jungen Löwen des Pandschirtals gerühmt habe und wieder rühmen würde. Es gibt Löwen, die eine Schlacht verlieren. Das ist nicht schlimm. Denn sie bleiben Löwen. Und dann dies: Wenige Stunden nach der Siegesmeldung der Taliban der neue und spektakuläre Aufruf zum 'nationalen Aufstand' durch Massoud den Jungen. Es ist immer die gleiche Geschichte. Nie und nimmer werden Macht, Panzer oder Muskeln die Menschlichkeit bringen."

In Afghanistan lag der Frauenanteil an Universitäten zuletzt bei 20 Prozent. Das dürfte sich jetzt ganz schnell ändern, lernt Thomas Thiel, der für die FAZ die Pressekonferenz der Taliban verfolgte: Niqab ist jetzt wieder Pflicht, in den Seminaren muss Geschlechtertrennung herrschen. "Um zufällige Begegnungen zu vermeiden, sind die Unterrichtsstunden um fünf Minuten zeitversetzt. ... Eine weitere Vorschrift legt fest, dass Frauen nur von Frauen unterrichtet werden, und wo dies nicht möglich sei, von 'älteren Professoren mit gutem Charakter'. Hier liegt eine Sollbruchstelle der neuen Verordnung: Es ist allgemein bekannt, dass es in Afghanistan viel zu wenig weibliche Lehrkräfte gibt. Die Taliban können dies zum Vorwand nehmen, um Studentinnen ganz nach Hause zu schicken, sobald die internationale Beobachtung nachlässt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.09.2021 - Politik

Der Westen ist in Afghanistan politisch und militärisch gescheitert, und auf Slate.fr fürchtet der frühere Weltbank-Direktor Mosés Naím, dass beide Aspekte dieselbe Ursache haben könnten: "Beiden Aufgaben war gemein, dass sie über riesige Budgets verfügten, die schlecht verwaltet wurden, dass die Gelder egal wie verteilt wurden und oft in dunklen Kanälen versickerten... Natürlich müssen die Militärs über die beste verfügbare Technologie, die beste Ausrüstung und die beste Ausbildung verfügen. Aber muss das wirklich 740 Milliarden Dollar pro Jahr kosten? Ist es richtig, dass die Militärausgaben der USA die Militärbudgets der elf anderen Länder mit den höchsten Ausgaben übersteigen? Sind diese praktisch unbegrenzten Mittel nicht eine Quelle für strategische Fehler? Hätte der Krieg in Afghanistan zwei Jahrzehnte gedauert, wenn das US-Militär mit Haushaltsbeschränkungen konfrontiert gewesen wäre? Die Antwort auf diese vier Fragen lautet nein."

In der Welt verteidigt der amerikanische Militärexperte Edward Luttwak den von Joe Biden angeordneten Abzug amerikanischer Truppen aus Afghanistan, der mit Trump nichts zu tun habe: Joe Biden habe schon 2009 für einen Rückzug plädiert und dafür, sich stattdessen auf China als wachsende Bedrohung zu konzentrieren, erklärt Luttwak. Und zwar auch, als zwei Jahre später Barack Obama China um Hilfe bei der Bewältigung der Bankenkrise bitten musste (nachdem die Europäer ihn hatten abblitzen lassen). "In diesem Klima war Joe Biden erneut isoliert, als er darauf hinwies, dass Chinas so hilfreiche öffentlichen Ausgaben auch sehr schnell wachsende Militärausgaben beinhalteten, die angesichts der 2004 verkündeten Politik des 'friedlichen Aufstiegs' keinen Sinn ergaben."

Angela Merkel war außenpolitisch eine starke Figur, doch paradoxerweise hat sie Deutschland außenpolitisch geschwächt, meint im New Statesman der Historiker Alexander Clarkson. In ihrer unheroischen Autorität habe sie das Mantra vertreten, die Dinge ein wenig ändern zu müssen, damit sie bleiben können, wie sie sind: "Doch indem Merkel die Notwendigkeit einer weiteren europäischen Integration defensiv darstellte, hat sie die deutschen Wähler nicht mit den schwierigen Entscheidungen konfrontiert, vor denen alle Mitgliedstaaten stehen, wenn es darum geht, wie die wachsende Macht der EU zum Schutz der kollektiven europäischen Interessen genutzt werden soll. Ihr Erfolg bei der Aufrechterhaltung des Gefühls, dass Deutschland vom globalen Chaos abgeschirmt werden könnte, hat eine seltsam abgedriftete Atmosphäre gefördert, in der leere Erklärungen der Besorgnis als adäquater Ersatz für die Fähigkeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, angesehen werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2021 - Politik

Im Guardian berichtet Emma Graham-Harrison aus Kandahar, wie die Taliban entgegen aller Lippenbekenntnisse Frauenrechte und -freiheiten immer mehr einschränken: Soweit sie noch in die Schule, an die Universität oder zur Arbeit dürfen, ist eine strenge Geschlechterapartheid vorgeschrieben, die auch die besten Universitäten in Afghanistan nicht garantieren können, weil sie das erforderliche weibliche Personal nicht haben. Auf dem Land ist es noch schlimmer: "Die Versprechen der Taliban-Führung, Mädchen eine Grundschulbildung zu ermöglichen, bedeuten den Hardcore-Kämpfern nichts. Sie sagten: 'Ihr habt anderthalb Jahre lang davon geträumt, dass Mädchen eine Schulbildung erhalten können. Jetzt müssen sie wieder jeden Befehl der Männer befolgen und Hausarbeiten erledigen.' Es steht außer Frage, dass sich die Taliban in Bezug auf die Rechte der Frauen im Vergleich zu ihrer Herrschaft in Afghanistan vor 25 Jahren, als sie Frauen von jeglicher Bildung und fast jeder Arbeit ausschlossen, geändert haben. Aber ihr altes Regime war so entsetzlich frauenfeindlich, dass selbst die reformierten Taliban Afghanistan immer noch mit der schlimmsten systematischen Unterdrückung von Frauen in der Welt zurücklassen."

Die USA nähern sich immer mehr Indien an, berichtet Stephan Bierling in der NZZ. Zum einen, weil sie Indien zur Einhegung Chinas brauchen. Aber auch, weil der indischstämmige Anteil der Amerikaner immer wichtiger wird: "Insgesamt machen sie zwar nur 1,2 Prozent der Bevölkerung aus, aber das ist doppelt so viel wie im Jahr 2000. Ihre wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Bedeutung ist enorm. Die Inder sind nämlich die erfolgreichste Einwanderergruppe aller Zeiten. Ihr Haushaltseinkommen lag 2019 mit 123 700 Dollar doppelt so hoch wie der nationale Durchschnitt. Auf Platz 2 folgen mit 97 000 Dollar die Taiwan-Amerikaner. Übrigens: Die Schweiz-Amerikaner liegen mit gut 80 000 Dollar auf Rang 18, die Deutsch-Amerikaner mit 75 000 Dollar auf Rang 44 auf einer Liste mit 94 Plätzen. 25 Prozent der indisch-amerikanischen Haushalte kommen auf mehr als 200 000 Dollar im Jahr, nur 14 Prozent auf weniger als 40 000 Dollar - auch das Rekordwerte. Der Wohlstand ist Folge der exzellenten Ausbildung dieser Gruppe." Und auch wichtig: Ihre Wahlbeteiligung ist mit 71 Prozent die höchste von allen ethnischen Gruppen in den USA.