9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.09.2021 - Politik

Die Taliban haben afghanische Journalisten, die eine Frauendemo filmten, gezwungen, sich auf den Boden zu legen, um sie mit Kabeln zu schlagen, bis sie bewusstlos waren, berichtet Stefanie Glinski in der FAZ. "Das neue Innenministerium des Islamischen Emirates hat nun verkündet, dass Proteste nur noch mit vorheriger Genehmigung stattfinden dürfen. Medien ist es fortan verboten, über 'illegale' Demonstrationen zu berichten und sie zu fotografieren. Trotzdem trauten sich auch am Donnerstag wieder einige Demonstranten auf die Straße."

Amerika hat sich bei den Versuchen, im Irak und Afghanistan einen funktionierenden Staat zu installieren, komplett überdehnt und zahlt jetzt den Preis für seine Arroganz, meint Francis Fukuyama in der FAZ: "Die langfristigen Folgen der amerikanischen Überreaktion auf die Anschläge vom 11. September sind fatal. Amerika hat Tausende Menschenleben geopfert und Abermilliarden Dollar aufgewendet, um sich vor einer überschaubaren Bedrohung zu schützen. Dass versucht wurde, die Irak-Invasion als Demokratisierung zu rechtfertigen, hat die Demokratie in den Augen vieler Menschen auf der ganzen Welt diskreditiert. Amerika hat die wachsende Bedrohung durch mächtigere Akteure wie Russland und China ebenso ignoriert wie die Probleme im eigenen Land, die sich in dieser Zeit verschärften."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2021 - Politik

Titelseite der taz heute. Nach dem neuen, von den Taliban auserkorenen Innenminister Afghanistans, Sirajuddin Haqqani wurde jahrelang wegen Terrorattentaten gefahndet.
Thomas Ruttig geht in der taz die Kabinettslisten der neuen Talibanregierung Afghanistans durch. Es könnte aber sein, das es sich nur um eine Interimsregierung handelt, meint er: "Dazu passt auch, dass die Taliban nach wie vor keine Staatsform bekanntgaben, also weder formal die bisherige Islamische Republik abschafften noch ein Islamisches Emirat oder ihren religiösen Führer Mullah Hebatullah Achundsada zum Staatschef ausriefen. Der soll sich nach Talibanangaben in Kandahar aufhalten, blieb bisher aber unsichtbar." In der Besetzung der Regierung zeichnet sich auch deutlich der pakistanische Einfluss auf die Taliban ab, so Ruttig.

Auf der "Glauben & Zweifeln"-Seite der Zeit fragen zwei Artikel, wie es um den Islam nach dem 11. September steht. Beide Artikel sind streng mit dem Islam. Der Völkerrechtler Ebrahim Afsah beklagt eine "eine dreistufige Geschichtsklitterung", mit der sich gerade Regimes muslimischer Länder, die mit dem Westen kooperieren, gegenüber einer radikalisierten Bevölkerung aus dem eigenen Versagen herauslügen: "Zuerst wird die Gleichwertigkeit aller Kulturen behauptet und auf den Beitrag arabisch-islamischen Denkens zum europäischen Erbe verwiesen. Dann wird behauptet, der Kern islamischer Kultur, also das islamische Recht, werde vom Westen diffamiert. Schließlich wird das eigene Scheitern als Beweis 'struktureller Gewalt' des Westens gedeutet - und so Gegengewalt legitimiert."

Die Ethnologin Susanne Schröter besteht darauf, dass der Dschihadismus sehr wohl "mit dem Islam zu tun" hat. Attentäter des 11. September wie Mohammed Atta waren religiös hochgebildet, legt sie dar. "Die Mitglieder der Hamburger Zelle waren allesamt fromm, kamen teilweise aus streng religiösen Familien und waren in Deutschland in eine bereits existierende islamistische Infrastruktur eingebunden. Diese Infrastruktur, bestehend aus Moscheen, Personen und islamischen Vereinigungen, war den Sicherheitsorganen der Bundesrepublik bekannt. Wenn es Lehren gibt, die aus den Anfängen des Dschihadismus in Deutschland gezogen werden können, dann ist es vor allem diese: Obwohl ökonomische und politische Momente relevant bleiben für das Verständnis des militanten Dschihadismus, ist er ein religiöses Phänomen."

Mit dem "Krieg gegen den Terror" bricht ausgerechnet der Westen seit dem 11. September vielfach das Völkerrecht, schreibt der New Yorker Anwalt Josef Alkatout in der taz: "Letztlich empfinden die knapp zwei Milliarden Muslime die großflächig ausgeführten Angriffe bewaffneter Drohnen als willkürlich. Die Geschosse aus den unbemannten Flugobjekten, für die seit diesem Jahr das Weiße Haus direkt verantwortlich zeichnet, stellen für die meisten Bewohner den einzigen Kontakt mit dem Abendland dar. Dies kann nicht in unserem Interesse sein."

Karlheinz Stochausen hatte das Attentat in einer unglücklichen Reaktion, die ihm nachgetragen wurde, als Kunstwerk beschrieben und dabei nebenbei doch auch etwas über die unbedingte Selbstbesessenheit künstlerischer Avantgarden verraten, die politischen wohl nicht immer so fern sind. Thomas Steinfeld sucht in der SZ nach dem "vernünftigen Kern" in Stockhausens Äußerung: "Die Attentäter waren sich über die symbolische Bedeutung der beiden Türme als Siegessäulen des Kapitals und dessen bevorzugter Nation im Klaren gewesen, sie hatten um die optische Wirkung von Feuer, Rauch und berstenden Wolkenkratzern gewusst - und, wer weiß, vielleicht hatten sie sogar an das Licht sonniger Spätsommertage gedacht."

Außerdem: Bis heute stehen Muslime in Amerika unter "Generalverdacht", schreibt Frauke Steffen in der FAZ. Ebenfalls in der FAZ stellt Nina Rehfeld die Doku "9/11: Ein Tag in Amerika" vor, die in diesem Tagen bei Sky läuft.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.09.2021 - Politik

Journalistin Stefanie Glinski hat sich entschlossen, ausgerechnet in Kabul zu leben. In der FAZ erzählt sie von Menschen, die ihr begegnet sind, vor allem Frauen, die sich vor den Taliban fürchten. Eine von ihnen ist die 61-jährige Balquis: "Aus ihrer Handtasche holt sie ihr Handy hervor und sucht nach einem bestimmten Bild, das sie mir zeigen will: Balquis steht unter einem Baum, an jeder Seite eine junge Frau, ihre beiden Töchter. Keinen weiteren Satz bringt sie ohne Tränen hervor. 'Beide sind nun weg', schluchzt sie. 'Letzte Woche ist die eine in die USA gegangen, die andere nach Kanada. Unsere Familie ist komplett zerrissen.' Und genau das nimmt sie den Taliban übel: eine Regierung, die nicht gewählt, sondern dem Land aufgezwungen wurde und die nun zahllose Familien auseinandergerissen hat." Ebenfalls in der FAZ erzählt die Filmemacherin Sahraa Karimi  von ihrer Flucht.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.09.2021 - Politik

"Die Menschenrechtsorganisation European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) hat am Montag beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe Strafanzeige gegen mehrere deutsche Textilmarken und Händler gestellt", berichtet Felix Lee in der taz. Es handelt sich um mehrere sehr bekannte Marken, für die die Angelegenheit möglicherweise peinlich wird: "Die Klage richtet sich gegen die Discounter Lidl, Aldi Nord und Aldi Süd, zudem die Kleidungsketten C&A und Hugo Boss. Die Organisation wirft den Firmen vor, 'direkt oder indirekt von Zwangsarbeit von Uiguren' in der chinesischen Region Xinjiang zu profitieren. Damit könnten die Unternehmen in Verbrechen gegen die Menschlichkeit involviert sein, lautet der Vorwurf."

Der amerikanische Justizminister Merrick Garland sucht nach Wegen, um Frauen in Texas zu schützen, die abtreiben wollen, berichtet Joanna Walters im Guardian - in Texas wurde vor einigen Tagen das drakonischste Abtreibungsgesetz aller amerikanischen Staaten erlassen, das Abtreibung fast völlig unmöglich macht und Bürger zur Denunziation von Frauen und Ärzten aufruft (unsere Resümees). "Garland sagte, dass Bundesstaatsanwälte immer noch intensiv Möglichkeiten prüfen, das texanische Gesetz anzufechten, und dass das Justizministerium das Bundesgesetz durchsetzen werde, 'um die verfassungsmäßigen Rechte von Frauen und anderen Personen, einschließlich des Zugangs zu einer Abtreibung, zu schützen'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.09.2021 - Politik

Die Opioid-Krise in den USA hat 600.000 Menschen das Leben gekostet, schreibt Chris McGreal, Autor des Buchs "American Overdose: The Opioid Tragedy in Three Acts", im Guardian. Die für ihr Kunstmäzenatentum bekannte Sackler-Familie wird reicher aus der Krise hervorgehen, als sie hineingegangen ist. Sie ließ ihr Unternehmen Purdue Pharma, die die legale Droge Oxycontin jahrelang in den Markt drückte, einfach für bankrott erklären: "Das Konkursverfahren hat ihnen jedoch weitreichende Immunität vor weiteren Zivilklagen im Zusammenhang mit der Opioid-Krise gewährt, ohne dass ein Fehlverhalten eingeräumt wurde. Im Gegenzug für eine Zahlung von 4,5 Milliarden Dollar, weniger als die Hälfte ihrer Einnahmen aus Purdue, müssen die Sacklers als Einzelpersonen keinen Privatkonkurs anmelden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2021 - Politik

Zeit-Korrespondentin Rieke Havertz beschreibt das sadistische texanische Abtreibungsgesetz, das Bürger auffordert, Frauen, die abtreiben, und Ärzte zu denunzieren und dafür eine Belohnung von 10.000 Dollar einzustreichen als Höhepunkt eines amerikanischen Kulturkampfes. Im Moment sehen sich die Abtreibungsgegner durch den Supreme Court bestärkt, der durch Donald Trumps Interventionen eine konservative Mehrheit hat und gegen das texanische Gesetz nichts unternommen hat - obwohl es als verfassungsfeindlich gilt. Das texanische Gesetz ist nurn das bisher extremste Beispiel: "Laut dem Guttmacher Institute, das sich für Frauenrechte einsetzt, wurden allein in der ersten Jahreshälfte 2021 90 Neuregelungen in den Vereinigten Staaten erlassen, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren. Mehr als in jedem anderen Jahr, seit Roe v. Wade 1973 in Kraft trat. Im gesamten Bundesstaat Mississippi etwa gibt es nur noch eine einzige Klinik, in der Frauen legal einen Eingriff vornehmen lassen können. Oft erschweren die weiten Wege und großen Einschränkungen vor allem ärmeren Frauen einen Abbruch."

Schon jetzt gibt es Abtreibungsflüchtlinge in den Nachbarstaaten Texas', berichtet Melissa Jeltsen im New York Magazine: "Kliniken in Oklahoma, Louisiana, New Mexico, Colorado und Kansas werden von einer Flut von schwangeren Menschen (sic!) überschwemmt, die im Wettlauf mit der Zeit eine Behandlung benötigen. Doch in vielen dieser Bundesstaaten haben die jahrelangen Angriffe der Abtreibungsgegner die bestehende Infrastruktur im Bereich der reproduktiven Gesundheit ausgehöhlt und ein zerbrechliches System hinterlassen, das für die zusätzliche Nachfrage schlecht gerüstet ist."

Dies Gesetz "wird eine Frau, die Angst hat, schwanger zu sein, in einen schrecklichen Zustand ängstlichen Schweigens stürzen, weil absolut jeder von ihrem Zustand profitieren kann und jeder, der ihr hilft, vom Fahrer bis zum Arzt, haftbar ist", schreibt Rebecca Solnit im Guardian. "Es macht die Schwangerschaft zu einem Verbrechen, da es zu einer weiteren Kriminalisierung auch des beträchtlichen Prozentsatzes von Schwangerschaften führen kann, die mit einer Fehlgeburt enden. Es wird dazu führen, dass Frauen - insbesondere Frauen ohne Papiere, arme Frauen, junge Frauen, Frauen gewalttätiger Ehemänner oder Familien - durch lebensbedrohliche Schwangerschaften, illegale Abtreibungen oder Selbstmord aus Verzweiflung sterben."

Der Krieg in Afghanistan wird gern im Kontext eines "Kriegs der Kulturen" gesehen, aber der Drogenaspekt wird dabei übersehen - nur ist es so, dass es der Drogenhandel ist, der das Land total korrumpierte, schreibt Claudius Seidl in der FAZ: "Wenn man dazu in Rechnung stellt, dass die Bestechungsgelder aus diesem Drogengeschäft nahezu alle Entscheidungen der Politik und Verwaltung beeinflussen, bis hin zu den Straßen, die nach den Bedürfnissen der Schmuggler gebaut werden; wenn man zur Kenntnis nimmt, dass der Wert des Opiums den gesamten Wert aller anderen Exporte Afghanistans übersteigt; wenn man weiterhin bedenkt, dass nahezu die gesamte legale Wirtschaft des Landes von internationalen Hilfsgeldern abhängig ist: dann offenbart sich eben, dass der Zusammenbruch der Opiumwirtschaft für das Volk ein noch größeres Unglück wäre, als es jetzt die Herrschaft der Taliban ist."

Wenn sie sich gut aufführen, will man den Taliban Hilfsgelder zukommen lassen, so zur Zeit der etwas hilflos anmutende Plan der Bundesregierung. "Das ist so einfältig und so naiv, als hätte jemand Anfang der vierziger Jahre vorgeschlagen, die Lage der Juden in den von Deutschen besetzten Gebieten in Zusammenarbeit mit den Nazis zu verbessern", wehrt Henryk M. Broder in der Welt stöhnend ab. "Wer ein Land innerhalb weniger Wochen unter seine Kontrolle bringen kann, der sollte auch imstande sein, es zu regieren. Afghanistan ist immer noch ein souveräner Staat, mit einem Sitz in den UN, Mitglied der Organisation für islamische Zusammenarbeit, der WHO und des Weltpostvereins. Afghanistan ist auch ein reiches Land, voller Bodenschätze. Dagegen ist die Bundesrepublik ein Armenhaus mit einem Kohlenkeller. Es gibt keine historischen Bande zwischen Afghanistan und Deutschland, anders als zwischen Deutschland und Deutsch-Südwest, Togo, Kamerun und den Palau-Inseln. Von den Ortskräften, die für deutsche Einrichtungen gearbeitet haben, einmal abgesehen, steht Deutschland in keiner Bringschuld gegenüber den Einwohnern des Landes."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.09.2021 - Politik

Die orwellianische Gleichschaltung der real existierenden Dystopie namens Volksrepublik China schreitet unaufhaltsam voran. Vor drei Tagen meldeten die Medien, dass China Online-Spiele für Kinder fast völlig verbietet (unser Resümee). Dann folgte die Meldung, dass Grundschüler fortan ein neues Fach pauken müssen: Xi-Jinping-Kunde. Der ARD-Korrespondent Steffen Wurzel berichtet bei tagesschau.de über den Erlass des chinesischen Erziehungsministeriums: "Schülerinnen und Schüler in Xi-Jinping-Kunde zu unterrichten, sei von großer Bedeutung, um junge Menschen darin anzuleiten, auf die Kommunistische Partei zu hören und ihr zu folgen."

Und nun folgt die dpa-Meldung, etwa hier bei Spiegel online, dass in China Talentshows und feminine Männer verboten werden. "Die staatliche Fernseh- und Radioverwaltung (NRTA) in Peking hat TV-Anbieter am Donnerstag aufgefordert, keine männlichen Darsteller 'mit einem weiblichen Stil und andere abnormale Ästhetik' zu zeigen. Die Anweisung wendet sich offenbar gegen einen Trend zu einem eher weiblichen oder androgynen Aussehen von Sängern oder Schauspielern, der von Südkorea und Japan nach China überschwappt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.09.2021 - Politik

In Texas tritt heute ein drakonisches und teilweise geradezu sadistisch wirkendes Abtreibungsgesetz in Kraft, bekannt als "Heartbeat Bill". Abtreibungen sollen verboten sein, sobald der erste Herzschlag des Fötus festgestellt wurde. Wann das ist, variiert, schreibt Hella Camargo bei hpd.de. Meist ist es wohl so etwa nach sechs Wochen der Fall. Eine Frau, die abtreiben will, muss erstmal eine Ultraschall-Untersuchung über sich ergehen lassen, danach ist Bedenkzeit vorgeschrieben. "Darüber hinaus stellt das Gesetz für medizinisch begleitete und sichere Abtreibungen eine echte Gefahr dar, denn es droht eine Jagd von Privatpersonen auf Kliniken und ungewollt Schwangere: Bürger*innen sollen illegale Abtreibungen - also Abtreibungen, die durchgeführt wurden, obwohl ein Herzschlag festgestellt werden konnte - anzeigen und die Durchführenden und Helfenden verklagen dürfen. Für jede erfolgreiche Klage sollen sie 10.000 US-Dollar (knapp 8.500 Euro) und die Kosten für ihren juristischen Beistand erstattet bekommen." Der Supreme Court wird das Gesetz nicht stoppen, berichtet der Guardian heute morgen. Und die Aktivistinnen Kathryn Kolbert and Julie F Kay hoffen im Guardian auf ein neues Bündnis von Feministinnen und allen "queeren" und antirassistischen Bewegungen gegen solche nicht mehr zu stoppenden Abtreibungsgesetze.

Bei seiner Rechtfertigung des Abzugs aus Afghanistan hat Joe Biden gesagt: "Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden." Dieser Satz ist ein Einschnitt, meint Bernd Pickert in der taz: "Wenn das tatsächlich der neue Konsens der US-Außenpolitik wäre, dann bedeutete das wirklich das Ende einer Ära, und zwar einer überparteilichen."

Unterdessen schreitet, weitgehend unbemerkt von der deutschen Öffentlichkeit, die dschihadistische Landnahme in den Ländern der Sahelzone fort, warnt Katrin Gänsler in der taz: "Deshalb ist es höchste Zeit, langfristige Strategien zu entwickeln, damit die Region nicht komplett verloren geht. Wie rasend schnell die Kontrolle entgleiten kann, zeigt ein kurzer Blick zurück: Noch vor sechs Jahren war es kein Problem, Burkina Faso mit dem Bus zu bereisen. Heute birgt jede Überlandfahrt ein enormes Risiko. Nach dem Putsch in Mali 2012 war man in Mopti, im Zentrum des Landes, sicher. Heute leben besonders dort die Menschen in Angst und beschreiben, wie Dschihadisten in den umliegenden Dörfern auf sie lauern."

Außerdem zum Thema Afghanistan: In der SZ kommt Sonja Zekri auf den Afghanistaneinsatz der Sowjetunion zurück, der sie ebenfalls einen am Ende scheiternden guten Willen zur Modernisierung des Landes unterstellt (dass die Sowjets eine Million Tote produzierten, erwähnt sie nicht).

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.09.2021 - Politik

In der FAZ antwortet Korrespondent Jochen Buchsteiner auf Navid Kermani: Nein, eine Demokratisierung Afghanistans konnte nicht gelingen, anders als Kermani behauptet hat (unser Resümee), sind westliche Werte dort nicht erwünscht, glaubt er. "Die Taliban, die offen für das Zurückdrehen der Uhren kämpften, konnten der militärischen und finanziellen Übermacht des Westens nur deshalb trotzen, weil ihr Ziel von einer stillen Mehrheit im Land geteilt wurde. Am Anfang einer ehrlichen Betrachtung der 'westlichen Selbstverstümmelung' in Afghanistan sollte daher die Einsicht stehen, dass andere Kulturen andere Kulturen sind." Und auch, dass es so viele Afghanen in den Westen zieht, ist für Buchsteiner kein Beleg dafür, dass sie unsere Demokratie schätzen: Sie kämen "nicht wegen, sondern trotz" unserer Freiheiten. Sie kommen, weil sie der Westen (anders als etwa China) kommen lässt und weil sie dort mehr finanzielle Unterstützung erwartet als irgendwo anders." Das erklärt aber noch nicht, warum sie Afghanistan überhaupt verlassen wollen, wenn sie doch die Werte der Taliban teilen.

Viele afghanische Frauen dürften das im übrigen anders sehen: Davon berichtet auch Düzen Tekkal, Mitgründerin von "Defend Afghan Women's Rights", die in der FAZ zitiert wird: "Tekkal berichtet von Lehrerinnen, die - wenn sie überhaupt noch unterrichten dürfen - in der Schule permanent von Taliban beobachtet werden. Ein kritisches Wort habe Konsequenzen, im schlimmsten Fall den Tod. Die Initiative warnt auch vor dem schwindenden Zeitfenster, in dem Afghanistan im Fokus der Weltöffentlichkeit verbleibt. 'Es fühlt sich so an, als würde Afghanistan von der Landkarte gestrichen werden', sagt Marjan Haidar vom 'Global Movement for Peace in Afghanistan'."

Der Westen und sein Völkerrecht haben versagt, in Afghanistan und oft genug auch anderswo, meint der Politikwissenschaftler H.A. Hellyer in politico. Aber bevor man darüber in Jubel ausbricht, sollte man überlegen, was folgen könnte: chinesischer oder russischer Imperialismus anyone? "Wenn Russlands Rolle in Syrien oder Pekings Politik in Bezug auf die Uiguren ein Hinweis darauf sind, dass sich der Westen immer mehr isoliert, könnte eine neue 'Weltordnung', die auf der Grundlage eines gemeinsamen chinesisch-russischen Imperativs gebildet wird, wahrscheinlich noch viel schlimmer aussehen als die fehlerhafte und heuchlerische Ordnung von heute. ... Wir sollten nicht naiv sein, was die letzten 20 Jahre gebracht haben. Sie waren voller Mängel, Fehler und Heuchelei. Aber wir sollten auch nicht so naiv sein und glauben, dass eine auf Regeln basierende internationale Ordnung von China oder Russland kommen wird. Der Rückzug der Amerikaner aus Afghanistan hat kein massives Erdbeben in einer Art mythischer, perfekter internationaler Ordnung ausgelöst, das ist wahr. Aber er sollte denjenigen, die wirklich an eine auf Regeln basierende Ordnung glauben, eine Mahnung sein, dass sie ziemlich schnell herausfinden müssen, wie sie eine neue chinesisch-russische Ordnung vermeiden können. Und das ist definitiv etwas, worüber man sich Sorgen machen sollte."

Auch der britisch-iranische Journalist Mohammad Ali Shabani fragt sich im Guardian, wer in das Vakuum stoßen wird, das die USA in Afghanistan hinterlassen haben. Der Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, Saudi Arabien? "Die regionale Politik wird unweigerlich viel unübersichtlicher werden", meint er. "So könnte der Iran erneut versuchen, Druck auf die Taliban auszuüben, indem er ihre Gegner in Afghanistan unterstützt, diesmal möglicherweise mit Hilfe von Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, einem Staat, der zuvor die Legitimität der Taliban-Herrschaft anerkannt hat. Andererseits könnte der anhaltende kalte Krieg zwischen Katar und den VAE trotz ihrer formellen Versöhnung auch auf afghanischen Boden übergreifen, wie es bereits in anderen Ländern wie Libyen geschehen ist. Wenn das Schlimmste dieser und anderer Konkurrenzen nicht durch ein rasches und umfassendes Engagement aller regionalen Akteure eingedämmt und geregelt wird, werden die Folgen nicht auf Afghanistan beschränkt bleiben."

Ganz zu schweigen vom ISKP (Islamischer Staat der Khorasan Provinz), der sich Rivalitäten innerhalb der Taliban zunutze macht, erklärt Antonio Giustozzi, Forscher zu Afghanistan und dem Islamischen Staat, ebenfalls im Guardian. "Der ISKP ist sich des Ausmaßes der derzeitigen Spannungen zwischen der Taliban-Führung im Süden und den Taliban-Netzwerken im Norden und Osten durchaus bewusst. Er hofft, einen Keil vor allem zwischen die südlichen und die östlichen Taliban zu treiben, unterhält aber auch Beziehungen zu den nordöstlichen Taliban. ... Das Kalkül der ISKP besteht also darin, die Widersprüche zwischen den südlichen und östlichen Taliban zur Explosion zu bringen. Die Spannungen waren bereits groß, da die vorgeschlagene Kabinettsliste, die vollständig von Süd-Taliban dominiert wurde, die Ost- und die Nord-Taliban verärgert hat. Der Angriff auf den Flughafen verschärfte den Streit noch, da die Ost-Taliban als erste in die Hauptstadt eindrangen, was zu Unmut bei der südlichen Führung führte, die sich als Herrin der Lage darstellen wollte. ... Die Taliban werden in der Tat einiges staatsmännisches Geschick brauchen, um zu verhindern, dass die ganze Show unrühmlich schnell in die Hose geht.

Es gibt übrigens auch in Russland eine Menge Afghanen, die jetzt nicht mehr wissen, wo sie hin sollen, erzählt Inna Hartwich in der taz. Die russischen "Behörden sind ebenfalls ratlos, was sie mit den etwa 500 afghanischen Studierenden im Land tun sollen. ... Russische Menschenrechtler*innen sprechen von mehreren Hunderttausenden Geflüchteten in ihrem Land. Offiziell haben lediglich 455 Menschen diesen Status. Der Kreml hat die Taliban - nach russischem Gesetz als Terrororganisation eingestuft und daher eigentlich verboten - als 'neue Realität' in Afghanistan jedoch längst akzeptiert. Moskau hatte bereits in den vergangenen Jahren keine Scheu, die bärtigen Mullahs zu empfangen, und sagt auch in diesen Tagen, die Taliban hätten sich geändert und gewährleisteten die Sicherheit. Afghan*innen, die auch die russische Staatsbürgerschaft besitzen, müssen in den meisten Fällen derzeit selbst schauen, wie sie aus Kabul herauskommen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2021 - Politik

Die Amerikaner sind abgezogen. Thomas Gibbons-Neff fragt in der New York Times, was nun aus Afghanistan wird: "Im Gegensatz zu den besiegten Sowjets hinterließen die Amerikaner keine mit zerstörten Panzerfahrzeugen übersäte Landschaft. Stattdessen bleiben da alle Waffen und Ausrüstungen der Amerikaner, die nun für die Versorgung der siegreichen Taliban auf Jahre hinaus zur Verfügung stehen - Ergebnis von zwei Jahrzehnten und 83 Milliarden Dollar für die Ausbildung und Ausrüstung eines afghanischen Militärs und Polizei, die angesichts der schlechten Führung und der schwindenden Unterstützung durch die USA zusammengebrochen waren."

Die Zentral-Taliban von Kabul haben im Moment noch Kreide gefressen. Aber es ist längst schon zu Gewalttaten gekommen, berichtet Alexandre Liagouras in Libération: "Die letzte war am Samstag. Der Folk-Sänger Fawad Andarabi wurde neben seinem Haus in der Provinz Baghlan durch einen Schuss in den Kopf ermordet. Er war sehr beliebt, vor allem wegen seiner Lieder über Afghanistan und seine Berge. Doch das neue Regime, das Afghanistan kontrolliert, duldet Musik nicht. Während ihrer ersten Regierungszeit (1996-2001) wandten die Taliban eine strenge Version des islamischen Rechts an und schufen ein kulturelles Vakuum: Musik, Theater, Kino und Tanz waren verboten. Während die Taliban Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Frauen in den Bereichen Bildung und Arbeit angekündigt haben, ist ihre Haltung zur Kultur unverändert geblieben."

Die taz bringt ein Dossier zum Jahrestag des 11. September. Die beiden Redakteurinnen Tanja Tricarico und Harriet Wolff stellen im Editorial die dann doch etwas suggestiv klingenden Fragen: "Was bleibt, außer gescheiterten und letztlich verheerenden Militäreinsätzen in Afghanistan und im Irak, dem misslungenen Versuch, demokratische Staaten aufzubauen, und der trügerischen Hoffnung, die Keimzellen islamistischen Terrors auszumerzen?"

Sven Hansen stellt dem Islamwissenschaftler Guido Steinberg die Frage, ob der Einsatz in Afghanistan und danach im Irak den Amerikanern nicht "zum neoimperialistischen Projekt zur Durchsetzung hegemonialer Ziele" geriet. Steinberg antwortet: "Das ist nicht mein Vokabular, aber die Beschreibung ist richtig... Bush griff den Irak auch an, um dort einen 'Leuchtturm der Demokratie' zu schaffen, der die Region refomieren und so die Entstehung von Terrororganisationen verhindern sollte. Schon damals eine absurde Idee."

Bernd Pickert schreibt im taz-Dossier über die Verschwörungstheorien, die zum 11. September zirkulierten - mit kritischen Anmerkungen auch zu einem einflussreichen tazler (und kürzlich noch Mitherausgeber des Buchs zum vierzigsten Jubiläum der taz) Mathias Bröckers: "Ex-tazler Mathias Bröckers, der zunächst mit durchaus journalistischen Fragestellungen an die Anschläge herangegangen war und auf tatsächliche Ungereimtheiten und verfrühte Schlüsse hingewiesen hatte, verzettelte sich dann in den Wirren der 'Truther'-Szene. Er gehört zu den Gründern und zum Freundeskreis des Rubikon-Verlags, auf dessen Homepage sich sowohl alles Mögliche zu 9/11 findet als auch Texte über und gegen die 'Coronadiktatur'. Bröckers wurde fester Gast von Ken Jebsens 'KenFM' - und schrieb ein Buch über den selbsterklärten großen Aufklärer Jebsen, der damals noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Verschwörungsthesen über 9/11 verbreitet hatte und heute ein Medienstar der Coronaleugner-Bewegung ist. "

Und Andreas Fanizadeh schreibt in einem Essay über den möglichen Schutzraum für Terrorismus, der nun in Afghanistan wieder entstehen könnte: "Der Krieg gegen den islamistischen Terror ist nicht frei von Fehlern und Vergehen. Die Ursache für den islamistischen Terror ist er nicht."

Der Historiker Bernd Roeck erinnert in der NZZ angesichts der Taliban, die Gott für ihren Sieg danken, an die Religionskriege in Europa: "Ungewollt war durch die Gotteskrieger in Wien, Stockholm und Madrid dem weltanschaulich neutralen Staat der Boden bereitet worden. Doch hatte der 'Westen' für den Säkularisierungsschub, den die Religionskriege auslösten, teuer bezahlt. Sie brachten namenloses Leid über die Völker und kosteten Abermillionen das Leben."

Die USA wussten nicht, was sie wollten, darum sind sie in Afghanistan gescheitert, meint im Interview mit der FR der britische Historiker Peter Frankopan. "Sie hatten keinen Plan; und die Umsetzung der Politik war eine Katastrophe. Dies ist eine Tragödie für die Tausenden von tapferen jungen Soldaten und Soldatinnen, die von den USA und ihren Verbündeten entsandt wurden und die ihr Leben verloren haben, und für die vielen Zehntausenden, die durch die Intervention verletzt und beeinträchtigt wurden. Aber es war auch eine Katastrophe für die Menschen in Afghanistan. Es war nie klar, was die Ziele und Absichten waren, abgesehen davon, Osama bin Laden zu finden. Aber die USA haben systematische Korruption und Ineffizienz ermöglicht und die Augen davor verschlossen, und sie haben so die Grundlage für das Wiedererstarken der Taliban gelegt."