Magazinrundschau - Archiv

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61 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 7

Magazinrundschau vom 04.08.2020 - Open Democracy

In Russland überraschen neue Formen des Protests vor allem in Provinzstädten wie jüngst in Chabarowsk, im fernen Osten des Landes (mehr hier). Für eine Gruppe von drei Forscherinnen, die vor allem Proteste in Jekaterinburg im letzten Jahr untersuchten, frappieren diese Proteste vor allem deshalb, weil sie die staatlichen Instanzen nicht als eine feindliche Übermacht angehen. Bei den Protesten ging es um eine Grünfläche in der Stadt, die mit einer neuen Kirche überbaut werden sollte. Die Bürger waren überhaupt nicht einverstanden - aber sie suchten das Gespräch: "Diese Bewegung hin zum Staat und nicht weg vom Staat ist es, was die Proteste … von früheren Mobilisierungen in Russland unterscheidet. Die Protestierenden kritisierten den Staat nicht als etwas, das der Zivilgesellschaft inhärent entgegengesetzt ist, vielmehr bedauerten sie, dass sich die russische politische Elite 'vom Volk abgeschnitten hat'. Infolgedessen setzten diese Proteste das Problem der politischen Repräsentation auf die Tagesordnung - und das macht sie zu etwas Besonderem oder Innovativem."

Außerdem identifiziert Melanie Newton einen weiteren Kandidaten für zahlreiche Denkmalstürze in England, Schottland und darüber hinaus: Henry Dundas, der als Kolonialminister William Pitts' de Jüngeren sehr lange Zeit für und nur recht kurz gegen die Sklaverei kämpfte. Und Michael Edwards nimmt sich vor, selbst angesichts grassierenden Populismus immer mit politisch fairen Mitteln zu kämpfen.

Magazinrundschau vom 28.04.2020 - Open Democracy

"Die Straßen nach Marange sind unpassierbar. Die örtliche Klinik ist eine Todesfalle ohne Medikamente. Kleine Schulkinder gehen täglich bis zu 10 Kilometer zu Fuß zur Schule und zurück. Die vertriebenen Dorfbewohner erleben eine neue Armut ohne sauberes Trinkwasser und ohne Lebensgrundlage." Und das in einer Region von Simbabwe, die zu den reichsten des Landes gehört. Denn hier liegen die Diamentenminen, die den Bewohnern ein gutes Leben sichern müssten. Doch alle Gewinne teilen sich einige Politiker, das Militär und die großen russischen und chinesischen Minengesellschaften Alrosa und Anjin, erzählt Kudzai Chimhangwa. "'Die Abmachungen sind geheim, weil es sich um korrupte Geschäfte handelt, die einigen wenigen politischen, militärischen und Sicherheitseliten zugute kommen. Die Abkommen sind so schrecklich, dass sie der Öffentlichkeit nicht enthüllt werden können', sagte Farai Maguwu, Director des Centre for Natural Resource Governance und fügte hinzu, dass die chinesische Minengesellschaft Anjin im Laufe der Jahre nie etwas an die Regierung überwiesen hat, was die Behauptungen glaubwürdig macht, dass mit den Erlösen aus ihren Bergbauaktivitäten eine Parallelregierung finanziert wird."

Weitere Artikel: Peter Geoghegan, David Leask und Richard Smith erzählen, wie Britannien mit laxen Gesetzen Geldwäsche ermöglicht.

Magazinrundschau vom 18.07.2017 - Open Democracy

Warum werden die Opfer der türkischen Säuberungspolitik oft noch selbst von Kollegen mit Hass und Häme verfolgt, fragt sich der derzeit in Schweden lehrende Politologe Umut Ozkirimli, der dieses Verhalten in akademischen Kreisen beobachtet hat. Ist es Angst? "Kann Unsicherheit die Komplizenschaft der Horden von Verwaltungsangestellten - darunter Universitätsrektoren und Direktoren von Zentren und Think Tanks - rechtfertigen, die Listen mit 'Verrätern' bereitstellen; oder der machthungrigen 'Akademiker' aus dem unteren Feld, die für eine Promotion ihre Kollegen verraten? Und werden wir ein autoritäres Regime zufrieden stellen, dass alle Anzeichen von Widerspruch getilgt wünscht, in der akademischen Welt und auch sonst überall, indem wir eine Politik des Appeasement betreiben?" Ozkirimli hält das für abwegig und unterstützt eine gezielten Boykott akademischer Einrichtungen in der Türkei.
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Magazinrundschau vom 02.08.2016 - Open Democracy

Alexej Kowalow und Ilja Jablokow leugnen zwar nicht die Beziehungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin, aber sie finden die Rede von Putins Einflussnahme auf den amerikanischen Wahlkampf reichlich aufgebauscht - und gerade damit im Interesse Putins: "Russland als den globalen Bösen und Putin als den finsteren, allmächtigen Puppenspieler zu malen, ist genau das Image, auf das er zielt. Sein Plan, 'Russlands internationales Bild' zu verbessern, für den er PR-Agenturen mit Millionen von Petrodollars fütterte, war ein döhnender Fehlschlag - Russlands Image befindet sich auf dem tiefsten Stand seit Ende des Kalten Kriegs. Nicht einmal die skrupellosesten PR-Agenturen würden Russland nach der Ukraine noch als Kunden akzeptieren. So bleibt also nur die Rolle des globalen Bösewichts, und das Schlüsselwort ist hier 'global'. Putins unfreiwillige Pressesprecher sind nun jene Experten und Politiker, die gnau das tun, was er selbst jahrelang praktizierte: externe Kräfte für eigenes Versagen verantwortlichen machen."

Magazinrundschau vom 28.06.2016 - Open Democracy

Wer genau hat denn nun für den Brexit gestimmt? Der Politologe Alan Finlayson macht vier große Bevölkerungsgruppen aus, die aus unterschiedlichen ökonomischen und kulturellen Gründe dafür gestimmt haben. Und ganz am Schluss nennt er noch eine fünfte Gruppe, zu der auch die Kampagnenbetreiber Johnson und Gove gehören: Sie finden die EU zu schwerfällig, zu langsam, zu kontrollsüchtig. Und sie wollten die "sentimentale Linke, die statische EU und die traditionelle Konservative Partei" ausschalten: "Sie sind überzeugt, dass Reisefreiheit von ökonomischer Nachfrage abhängen muss und nicht von den altmodischen Rechten, die es EU-Bürgern erlaubt, sich überall in der EU niederzulassen. Sie wollen die Menschen auswählen - vielleicht nach einem punktebasierten System - die der Wirtschaft am meisten nützen: Superstars der Zukunft - unbehindert von 'rückwärtigen' kulturellen Traditionen und fähig, neue Wirtschaftszweige zu erfinden und voranzutreiben. Billige Arbeitskräfte, die keiner EU-Regulierung unterliegen, können dann auf Baustellen arbeiten und anschließend nach Hause geschickt werden."

Magazinrundschau vom 24.05.2016 - Open Democracy

Wie sehr gerade auch Diktatoren und korrupte Regierungsmitglieder - in diesem Fall in den zentralasiatischen Staaten Kasachstan, Usbekistan, Tadschikistan - von den Steueroasen profitieren, dröseln detailliert Paolo Sorbello und Bradley Jardine auf. "Wie kürzlich die Wissenschaftler Alexander Cooley und John Heathershaw hier erklärt haben, ist der 'liberale Westen kein Zuschauer bei den Problemen Zentralasiens, er spielt den Gastgeber für die Raffgier und die Machtspiele der Diktatoren. ... Die Panamapapiere machen deutlich, dass Autokratisierung nicht in der Isolation geschieht. Es ist ein transnationaler Prozess, der von den selben Marktmechanismen geformt wird, die westliche Multis benutzen. Um die Nachfrage nach Korruption, Steueroasen und geheimen Konten zu befriedigen, brauchen die Eliten Zentralasiens die Hilfe des Westens beim Umgehen der Gesetze und der Öffentlichkeit."

Magazinrundschau vom 10.05.2016 - Open Democracy

Ein sehr übles Schickssal bereitet die Ukraine ihren internen Flüchtlingen von der Krim und aus dem Donbass-Gebiet, schreibt Vitalii Atanasov: "Die Regierungsorgane haben langsam reagiert, und wenn doch, dann in viel zu geringem Maß. Hätten NGOs und Freiwillige nicht für humanitäre Hilfe gesorgt, dann wären die Flüchtlinge ganz auf sich gestellt gewesen. Das einzige, was die ukrainische Bürokratie zustande brachte, war die Einschränkung der Grundrechte der Flüchtlinge, vor allem, was das lokale Wahlrecht und soziale Ansprüche angeht. Statt dessen machten Politiker die Bevölkerung des Donbass für den Konflikt verantwortlich. Auch Medien zeigten die Flüchtlinge zunächst in schlechtem Licht und vermeiden das Thema heute ganz. Dadurch sind sie heute zu einer Klasse von Unterprivilegierten geworden. Ohne Rechte sind sie Vorurteilen und Diskriminierung ausgesetzt."

Magazinrundschau vom 24.11.2015 - Open Democracy

William Binney und Kirk Wiebe, beide früher hohe Tiere bei der NSA, gehören zu den berühmtesten Whistleblowern der Massenüberwachung. In einem langen Interview mit Open Democracy erklären die beiden, warum die Geheimdienste bei Attentate so oft elend versagt haben: Zu viele ungefilterte Informationen! "Binney: Sie versagen ständig mit ihrem Ansatz der Massenüberwachung. Da sagt einem doch der gesunde Menschenverstand, dass man etwas falsch macht - also muss man prüfen, was die Ursache des Problems ist. Und es ist der Datenschrott, die schiere Masse an Daten.
Wiebe: Und lasst uns nicht nur mit dem Finger auf die Franzosen zeigen. Die Amerikaner sind keinen Deut besser. Die NSA hat das Attentat beim Boston Marathon nicht verhindert. Sie hat die Schießerei in Fort Hood nicht verhindert. Sie hat die Attentate in Texas und Arizona nicht verhindert. Sie hat den Unterhosenbomber nicht verhindert, obwohl seine Lunte brannte: Sie hat das Attentat auf dem Times Square nicht verhindert und offen gesagt: Selbst Charlie Hebdo war Auslandsaufklärung. Die NSA hätte das Attentat verhindern müssen. Sie hätte den Franzosen die nötigen Informationen geben müssen, um es zu verhindern. Aber sie machen immer dasselbe: Sie sammeln alles, archivieren es und nach jedem Vorfall, nach jeder Tragödie suchen sie in ihren Daten, wer es war..."

Magazinrundschau vom 06.10.2015 - Open Democracy

In Moldawien hat die Opposition der Regierung ein Ultimatum gesetzt, berichtet in einer Reportage Maria Levcenco. Sie fordern den Rücktritt von Präsident Nikolae Timofti und Aufklärung über den Verbleib von etwa einer Milliarde Euro, die verschwunden sind. Derzeit kampieren sie in Zelten auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Chișinău. Zu den Protestlern gehören die prorussischen Sozialisten, Mitglieder der inoffiziellen Nasha Partiya (Unsere Partei), die von dem Geschäftsmann und Bürgermeister von Bălți Renato Usatii angeführt wird, Befürwortern eines Anschlusses an Rumänien und Bürgern, die sich einfach von der Politik betrogen fühlen. "Ich spreche mit Aurel, 48, der seit fünf Jahren in Moskau lebt und arbeitet. Er kam zurück nach Chișinău, sobald er von den Protestaktionen hörte. "Ich bin kein Mitglieder der Kommunistischen Partei, ich habe von den Protesten auf Facebook gehört. Seit 25 Jahren, seit dem Fall der Sowjetunion, geht das so: Sie versprechen uns ein besseres Leben, aber sie bleiben immer die alten Diebe. Ich habe noch keine einzige Partei gesehen, die etwas für unser Land getan hat. Es gibt nur leere Versprechungen." Aurel will im Camp bleiben, bis die Regierung zurücktritt. "Ich will, dass sie leben wie die alten Damen, die 600 bis 700 Leu im Monat (20 Pfund) bekommen. Ich will nicht mal, dass sie ins Gefängnis gehen. Ich will nur, dass sie wissen, wie es ist, zehn, fünfzehn, zwanzig Jahre von so wenig leben zu müssen.""
Stichwörter: Moldawien, Rumänien, Camp

Magazinrundschau vom 28.07.2015 - Open Democracy

In Georgiens Hauptstadt Tblissi haben am vorletzten Wochenende tausende Menschen gegen ihre Regierung protestiert, die sich der schleichenden Invasion durch das von Russland unterstützte Südossetien nicht energisch genug widersetze, berichtet Maxim Edwards. "Am 10. Juli haben die de-facto-Obrigkeit von Südossetien die Grenze mehrere hundert Meter weit in georgisch kontrolliertes Gebiet hineinverschoben, in die Nachbarschaft zweier Dörfer - Orchosani und Tsitelubani - in Georgiens Region Shida Kartli. Damit hat sie ein 1,5 Kilometer langes Stück der Baku-Supsa-Ölpipeline unter südossetische Kontrolle gebracht, während die de-facto-Grenze jetzt fast einen halben Kilometer näher zu Georgiens Ost-West-Autobahn und der Kartli-2-Stromtrasse liegt. Wie bei ähnlichen Aktionen zuvor fanden lokale Bauern plötzlich einen Teil ihres Ackerlands auf der anderen Seite der Grenze, was im besten Fall heikel ist. Die graduelle Installation von Warnsignalen und elektrischen Zäunen ist bekannt als "borderisation", eine schleichende und irreguläre Verschiebung der de-facto-Staatsgrenze, die seit dem Krieg 2008 zwischen Russland und Georgien besteht. Die potentiellen Auswirkungen reichen viel weiter als die vergleichsweise schmalen Gebietsverluste."

Außerdem: Denys Gorbach beschreibt die völlig zersplitterte und zerstrittene linke Szene in der Ukraine.