Die russische Opposition ist seit 2012 am Ende, notiert Irina Rastorgujewa in der NZZ, nicht erst mit Blick auf die von Julia Nawalnja organisierten Protestmärsche in europäischen Städten. Statt von einem Russland der Zukunft zu träumen, hätte man die Ukraine unterstützen sollen, schreibt sie: "Es liegt auf der Hand, dass Russland in der gegenwärtigen Situation den Krieg verlieren muss, damit es sich demokratisieren kann. Und damit Russland den Krieg verliert, muss die Ukraine unterstützt werden, auch um ein Fenster der Gelegenheit zu öffnen. Man muss Initiativen unterstützen, die bereits in Russland funktionieren, etwa Organisationen, die ukrainische Flüchtlinge aus dem russischen Territorium herausbringen, ukrainischen Kriegsgefangenen, russischen Deserteuren, Kriegsgegnern, politischen Gefangenen helfen. Und natürlich sollte man auch die Partisanenbewegung und jene Russen unterstützen, die jetzt gegen Putins Armee 'für unsere und eure Freiheit' kämpfen. Die Opposition in Russland und in anderen Ländern leistet einen großen Beitrag, aber aus irgendeinem Grund sprechen die Anführer des russischen Widerstands nicht darüber."

Für den Spiegel hat Tobias Rapp Kulturstaatsministerin Claudia Roth zwei Tage lang bei ihrer Reise durch Odessa begleitet, bei der Roth unter anderem auf Kulturminister Mykola Toschizkyj traf: "Nüchtern zählt er auf, was der Krieg für die Kultur bislang bedeutet: 125 Künstlerinnen und Künstler seien bei den Bombenangriffen bislang ums Leben gekommen. Rund 100.000 Gebäude mit Kulturbezug seien zerstört worden, Museen, Bibliotheken, Schulen, Theater, Opern. Rund 1,7 Millionen Kulturgegenstände seien geraubt worden." Auch um das im vergangenen Jahr beschlossene "Dekolonisierungsgesetz", das den "ukrainischen kulturellen und informationellen Raum" durch die "Liquidierung russischer imperialer Machtsymbole" klären soll, ging es: Zum Beispiel soll eine Statue des russischen Nationaldichters Alexander Puschkin in Odessa abgebaut werden. "Auf das Puschkin-Denkmal angesprochen und die kulturelle Säuberung, die mit dem Gesetz einhergehen könnte, sagt Kulturminister Toschizkyj, es sei wichtig, den Zuschreibungen Russlands, in denen die Ukraine nie vorkomme, etwas entgegenzusetzen. Ein Autor wie Puschkin sei Teil davon.(…) Das Ziel ist klar: Russisch soll in der Ukraine so etwas werden wie Englisch in Deutschland. Die zweite Sprache, die viele sprechen und lesen können, aber eine Fremdsprache ist. Trotzdem bleibt die Frage, ob man bei diesem kulturellen Nullsummenspiel - Puschkin bekommt ihr, unser Nationaldichter heißt Taras Schewtschenko - nicht mehr verliert als man gewinnt."

Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verschlingt mittlerweile knapp 2000 russische Menschenleben täglich, konstatiert Sergej Gerassimow in der NZZ. Die russische Gesellschaft lernt dabei nicht aus ihren zahlreichen Kriegen. "Nach ihrer Rückkehr als Besiegte aus Afghanistan pflegten die Russen zu sagen: 'So etwas Grausames haben wir noch nie erlebt.' Später kämpften sie in Tschetschenien und behaupteten, Afghanistan sei im Vergleich ein Kinderspiel gewesen. Jetzt versuchen sie sich an der Invasion der Ukraine und lassen uns wissen: 'Tschetschenien ist nichts im Vergleich dazu.' Die aus Afghanistan Heimkehrenden pflegten traurige Weisen voller Herzschmerz über die sinnlosen Schrecken des Krieges zu singen. Nach Tschetschenien gab es weit weniger Lieder, und ihre Bedeutung hatte sich bereits zu ändern begonnen: 'O großes Russland, wie viel Söhne du gabst, damit du Ruhm und Macht für immer hast...' (...) Je mehr Tote es gibt, desto heiliger ist den Russen der Krieg. Die Russen haben noch niemals Verluste bedauert. Sie sind sogar stolz auf ihre wahnsinnigen Opferzahlen im Zweiten Weltkrieg."

Die immer noch in Russland lebende russische Journalistin Katerina Gordeeva, die den Geschwister-Scholl-Preis für ihr Buch "Nimm meinen Schmerz" erhalten wird, kritisiert im SZ-Interview mit Sonja Zekri die russische Opposition in Europa. "Es wäre toll, wenn mal jemand an Russland denken würde und nicht daran, ob er als künftiger Staatschef eine gute Figur macht. Aber im Grunde haben sie keine Vorstellung von einem neuen Russland. Sie sprechen von unserer großartigen Kultur, von Musik und Literatur. Diese großartige Kultur hat uns nicht davor bewahrt, unmenschliche Verbrechen zu verüben." Ihr Ausblick auf ein Ende des Ukraine-Kriegs: "Alle werden verlieren. Die Ukraine hat gewonnen, weil sie Russland so lange widerstand."

Die US-Wahl hat gezeigt, dass sich die EU nicht auf die USA verlassen kann, vor allem nicht in Bezug auf ihre eigene Verteidigung, warnt der russische Oppositionelle Garri Kasparow in der Welt. Es braucht endlich eine EU-Armee. "Sicherlich darf die historische Erinnerung nicht außer Acht gelassen werden, wenn es darum geht, eine Vision für die Zukunft zu formulieren, aber sie darf auch nicht das überschatten, was heute erreicht werden muss. Wir brauchen Institutionen, die auf aktuelle Krisen reagieren, nicht solche, die in der Vergangenheit leben. Auch wenn das Eintreten für einen Militärblock mit Deutschland an der Spitze vielleicht zu weit geht, braucht Europa eine Armee, und Deutschland muss eine größere Rolle spielen."

Im FR-Interview mit Steffen Rüth schaut Wolf Biermann fassungslos dabei zu, wie Kräfte wie die AfD oder BSW wieder auf große Zustimmung stoßen. "Als die DDR-Diktatur 1989 zusammenbrach, reichte meine politische Phantasie nicht aus, mir vorstellen zu können, dass die Mitläufer und Erben der DDR-Diktatur jetzt wieder fröhlich an die Rampe kommen und ihr verlogenes Liedchen spielen. Ich denke, ein Grund dafür ist, dass im Osten keine gewachsene Demokratie entstanden ist. Sondern nur eine, die sich von jedem widrigen Wind aus Russland oder aus den USA umblasen lässt. (...) Es wachsen nämlich die AfD und die Sahra-Wagenknecht-Partei zusammen. Deren Zungen reden gegeneinander, doch die Herzen schlagen vereint."

In der USA ist die Politik zum "abgeschmackten Showdown-Zirkus" verkommen und ähnliches könnte auch der deutschen Politik passieren, warnt Hilmar Klute in der SZ: "Die Hinterzimmer-Pläne von Christian Lindner und seinen Freunden für den D-Day, wie der Tag des Koalitionsbruchs in größtmöglicher Geschichtsverachtung genannt wurde, sind erste Zeugnisse politischer Verrohung. Auch ein am Küchentisch summender Kanzlerkandidat Robert Habeck, dessen Partei bei der Bundestagswahl auf zehn Prozent berechnet wird, will den Wählern eigentlich vor allem dies entgegensummen: Politik ist nur noch als ironisches Projekt zu haben. Oder als gewalttätige absurde Freakshow wie in Amerika. Und in Deutschland stehen mit BSW und AfD zwei viel zu stark gewordene Kräfte bereit, die beide mit steigendem Erfolg daran arbeiten, dass sich die alte Weisheit, die neuesten Errungenschaften der USA würden auch bald bei uns populär werden, auf teuflische Weise bewahrheiten wird."

In der taz blicken Linda Huber und Ann-Kathrin Leclère auf die katastrophale Kulturpolitik der slowakischen Rechtspopulistin Martina Šimkovičová (unser Resümee). Viele Slowaken vermuten hinter den chaotischen Maßnahmen ein Ablenkungsmanöver Robert Ficos. Der Schriftsteller "Michal Hvorecký, der Mann, den die Kulturministerin am liebsten hinter Gittern sähe, mobilisiert zwar gegen Šimkovičová. Er startete zuletzt eine Petition, die ihren Rücktritt fordert und die innerhalb kürzester Zeit über 180.000 Menschen unterschrieben haben - so viele wie noch nie eine Petition in der Geschichte der Slowakei. Doch auch Michal Hvorecký glaubt, dass für Fico der Trubel in der Kultur nützlich sei. So wie Hvorecký vermuten viele, dass der Premierminister Angst habe. Nach dem Mord an Ján Kuciak folgten Ermittlungen und Festnahmen hochrangiger Politiker - ein seltenes Lebenszeichen des slowakischen Rechtsstaats. Mehr und mehr zeichnet sich das Bild ab, dass Fico die demokratischen Strukturen umbaut, um möglichen Konsequenzen für seine eigene Vergangenheit zu entgehen - und um in der Regierung zu bleiben. Ohne die Zusammenarbeit mit der Partei der Kulturministerin wäre die Regierung nicht zustande gekommen."

Der Historiker Jürgen Kocka stellt im FR-Interview einen Vergleich an zwischen dem Aufstieg der Nationalsozialisten und der Erstarkung rechter Populisten heute. Auch wenn es zahlreiche Unterschiede zwischen damals und jetzt gibt, macht Kocka eine gemeinsame Ursache für das Erstarken von Rechtsextremismus aus: "Er ist eine Reaktion auf vorangehende Demokratisierung und Modernisierung, die einigen genützt, anderen geschadet hat, die radikalen Wandel zugemutet hat, die alte Werte verletzt und neue Orientierungen durchzusetzen versucht hat." Sehr verschoben habe sich indes das "komplizierte Verhältnis von Kapitalismus, Klassengesellschaft und Rechtsextremismus. Einerseits sind gewisse Widerstandskräfte gegen rechten Extremismus in der Arbeiterschaft und Arbeiterbewegung, die allerdings gegen linken Autoritarismus und Totalitarismus nicht immer immun waren und die Machtübernahme durch die Nationalsozialisten nicht verhindern konnten, schwächer geworden. Andererseits - und das dürfte wichtiger sein - ist die Angst der Bürger vor Sozialismus und Kommunismus nicht mehr das wirkungsvolle Motiv - oder Mobilisierungsmittel - zum Anschluss an rechtsextreme Bewegungen, das es in der Zwischenkriegszeit beim Aufstieg der Faschismen war."

Auch Jens Bisky, der ein Buch über die Weimarer Republik geschrieben hat, zieht im Interview mit Philip Aubreville in der Berliner Zeitung Parallelen zwischen den Dreißiger Jahren und heute. Auf der einen Seite treten die Gemeinsamkeiten klar zutage, so Bisky: "Es demonstrieren Bauern mit ungeheurer Wut, es formiert sich eine nationale Opposition, die der Republik den Garaus machen will. Es protestieren Unternehmer und Wirtschaftsverbände gegen zu hohe Ausgaben des Staates, gegen die in ihren Augen viel zu üppig ausgestatteten Sozialkassen. Und es taucht eine Haushaltslücke auf und keiner weiß, wie man dieses Defizit decken könnte - darüber zerstreitet sich die Koalition." Man müsse sich aber klar machen, dass die Ähnlichkeiten "partiell" seien. Unreflektierte historische Vergleiche, findet Bisky "frivol": Was "bei mir großen Widerwillen auslöst, ist der Versuch, sich gemütlich im historischen Vergleich einzurichten. Nach dem Motto: 'Wir kennen die Radikalen, wir kennen Hitler, wir wissen, wie es läuft.' Aber das stimmt nicht. Es gibt gegenwärtig in Deutschland keine Partei, die Sie mit der NSDAP sinnvoll gleichsetzen können. Und auch das BSW ist keine leninistische Partei, wie oft behauptet wird. Im Vertrauen auf historische Analogien übersieht man leicht das Neue, das Entscheidende."

RussInnen, die öffentlich erklären, keine Kinder bekommen zu wollen, sollen künftig hohe Bußgelder zahlen, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ: Die Duma hat unter dem Begriff "Childfree-Ideologie" ein neues Gesetzespaket gegen eine angebliche "Ideologie der Kinderlosigkeit" beschlossen. Der russische Staat brauche mehr Menschen, glaubt Putin: "Russlands offizielle Einwohnerzahl wird mit gut 146 Millionen angegeben, wobei die mehr als zwei Millionen Bewohner der 2014 annektierten ukrainischen Krim mitgezählt werden." Als gesichert gelte, "dass die Invasion in das Nachbarland auch Russlands sogenanntes Demographie-Loch vergrößert und die ohnehin kleine Generation der Fünfundzwanzig- bis Dreißigjährigen weiter ausdünnt - auch, weil Hunderttausende Russen ausgewandert sind. Insgesamt geht die Bevölkerungszahl um etwa eine halbe Million Menschen im Jahr zurück." Aber, so Schmidt weiter: "Einzig die Russische Orthodoxe Kirche erwirkte in letzter Sekunde eine Einschränkung: Demnach soll 'die Verbreitung von Informationen über Mönchtum und klösterliche Lebensweise, die Beachtung des Gelübdes der Ehelosigkeit (Zölibat) und des damit verbundenen Verzichts auf die Fortpflanzung' nach dem neuen Gesetz nicht als 'Childfree-Propaganda' gelten."

Die anderen demokratischen Parteien dürfen dem Bündnis Sahra Wagenknecht bloß nicht wieder in die Hände spielen, indem wichtige Themen einfach verschwiegen werden, warnt Sara Maria Behbehani in der SZ. "Indem in der Gesellschaft über kontroverse Themen nicht offen gestritten wird, gewinnen jene, die Wörter wie 'Migration', 'Corona-Untersuchungsausschuss' oder 'Frieden' am lautesten rufen. Das BSW wird zum Spiegel, in dem die anderen ihre Fehler betrachten können. Seine Wähler haben das Gefühl, dort noch gehört zu werden. Diese Menschen eint die Wahrnehmung, dass ihre Bedenken nicht ernst genommen werden, dass ihre Einwände und Ängste bedeutungslos zu sein scheinen. Wie oft wollen die anderen Parteien diesen Fehler noch wiederholen?"

In Italien wird gerade mit einer Ausstellung und einem Film des früheren Kommunistenführers Enrico Berlinguer gedacht, der 1984 an den Folgen eines Schlaganfalls starb, erinnert Luzi Bernet in der NZZ. Damals galt er als das Aushängeschild der größten kommunistischen Partei außerhalb der UdSSR. "Und heute? In den Straßen Roms begegnet man zwar mitunter noch Aktivisten, die Flugblätter mit Hammer und Sichel verteilen. Aber das ist reine Folklore. Die Politik enthält kaum noch Spuren von Kommunismus - selbst wenn der Chef der Lega, Matteo Salvini, seinen Lieblingsgegnern, den Richtern des Landes, derzeit gerade wieder das Gegenteil unterstellt. Die Partei ist atomisiert, einige frühere Kommunisten haben sich dem sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) zugewandt, andere engagieren sich in Kleinparteien, viele sind gestorben, einige haben resigniert und trauern den alten Zeiten nach. 'Come abbiamo fatto a perdere tutto questo?', fragt einer von ihnen am Kinoausgang, wie konnten wir all das nur verlieren? Sagt es und verwirft die Hände."

Viele JournalistInnen aus Afghanistan, Syrien und Iran sind in die Türkei geflohen und arbeiten von dort, berichtet Jürgen Gottschlich in der taz. Kurios, da auch von dort viele Journalisten fliehen, doch für Geflüchtete aus dem Nahen Osten ist es zum Teil einfacher, hier eine Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. Gottschlich hat mit mehreren Personen gesprochen. Mit "Noor Ahmad Yurttash zum Beispiel, ein schmächtiger Mann aus Afghanistan, der sich seit zwei Jahren in Istanbul durchschlägt und als Journalist lediglich undercover arbeiten kann. Er erzählt, dass im Moment in der Türkei ein Netzwerk von gut 70 afghanischen Journalisten existiert, die sich untereinander verständigen und versuchen, über soziale Medien, WhatsApp und Telegramm, Nachrichten nach Afghanistan zu transportieren. Flüchtlinge aus Afghanistan sind wohl diejenige Gruppe, die in der Türkei am stärksten unter Druck stehen. Nach Syrern, Irakern und Iranern sind sie nach der Machtübernahme der Taliban die letzte große Flüchtlingsgruppe die in die Türkei kam, zu einem Zeitpunkt, als die Mehrheit der TürkInnen längst der Meinung war, es gebe schon viel zu viele Flüchtlinge in ihrem Land."

Gestern Abend kam die Meldung, "US-Präsident Joe Biden würde der Ukraine den Einsatz weitreichender Raketen gegen bestimmte Ziele in Russland erlauben", etwa hier in Spiegel online. "Entsprechende Beschränkungen seien aufgehoben worden, hieß es demnach, die Entscheidung sei eine Reaktion auf den Einsatz Tausender nordkoreanischer Soldaten auf russischer Seite."

Zuvor waren die Nachrichten vor allem durch Olaf Scholz' Anruf bei Wladimir Putin dominiert, der nicht überall gut ankam.

No-one will stop Putin with phone calls. The attack last night, one of the biggest in this war, has proved that telephone diplomacy cannot replace real support from the whole West for Ukraine. The next weeks will be decisive, not only for the war itself, but also for our future.

- Donald Tusk (@donaldtusk) November 17, 2024

Auch Wladimir Putin hat sich durch Scholz' Anruf nicht einschüchtern lassen, berichtet Dominic Johnson in der taz: "Mit den größten Luftangriffen auf die Ukraine seit langer Zeit hat Russland in der Nacht zum Sonntag seinen Kriegskurs bekräftigt. Pünktlich zum Wintereinbruch kam die Energie-Infrastruktur des ganzen Landes unter Beschuss."

Im Interview mit dem Tagesspiegel kritisiert der amerikanische Militärexperte Greg Melcher scharf Joe Biden und Europa, deren zögerliche Unterstützung der Ukraine er verantwortlich macht für die hohe Zahl ukrainischer Kriegsopfer. "Der Westen verbietet der Ukraine in gleichem Maße gegen Russland vorzugehen, wie sie selbst angegriffen wird. Aus Angst vor einer möglichen Eskalation. Dabei müsste der Westen ein gewisses Risiko eingehen: Denn wir werden bedroht und müssen uns verteidigen. Aber wir wollen das nicht tun. Die Biden-Administration wollte diesen Krieg nie gewinnen. Sie wollte ihn nur nicht verlieren. Hätte der Westen der ukrainischen Regierung einfach gegeben, worum sie gebeten hatte, und hätte sie machen lassen, wäre der Krieg längst vorbei." In der Welt sekundiert Ibrahim Naber: "Wir müssen aufhören, der Ukraine einen Kampf mit ungleichen Waffen aufzuzwingen. Wir müssen aufhören, uns von Putins Drohungen einschüchtern zu lassen."

Auf Zeit online blickt Oleksij Makejew, Botschafter der Ukraine in Deutschland, mit einiger Bitterkeit auf die Antikriegsdemo der russischen Opposition, die gestern in Berlin stattfand: "Der ganze verbrecherische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der tägliche Terror gegen Zivilisten, das alles wird von Kara-Mursa, Nawalnaja und Jaschin in den bequemen Begriff 'Putins Krieg' gepackt. Das ist nicht unser Krieg, sagen sie, und auf die Frage nach der kollektiven Verantwortung greift Kara-Mursa wütend den Westen an, der Putin so lange toleriert habe. So schließt sich der Kreis. 'Der Westen ist schuld an Russlands Krieg.' Sagt Putin. Sagt Kara-Mursa. Ich wünschte, ich könnte auch sagen, dass das nicht mein Krieg ist. Doch ich kann das nicht ... auch der Mann aus Lwiw, der seine Frau und drei Töchter durch den russischen Terrorangriff verloren hat, wird nicht sagen können, dass das nicht sein Krieg ist. Ebenso wenig die Eltern der 589 ermordeten ukrainischen Kinder. Sie wurden von Russen ermordet, für die Kara-Mursa, Nawalnaja und Jaschin keine Verantwortung übernehmen wollen, die sie aber im Westen vertreten wollen."

In Brasilien tagt der G20-Gipfel. Anna Lehmann skizziert für die taz die Lage der Ukraine in der internationalen Diplomatie, allerdings noch in Unkenntnis der neuesten Meldung: "Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist erst gar nicht eingeladen nach Rio, beim letzten Gipfel in Delhi war er immerhin noch zugeschaltet. Aber Brasiliens Präsident Lula da Silva hatte ausdrücklich eine Einladung an Wladimir Putin ausgesprochen - der aber doch nicht selbst kommt, sondern seinen Außenminister schickt. Auch das Thema Ukraine steht nicht explizit als Punkt auf der Tagesordnung. Aus dem Kanzleramt heißt es, dass es trotzdem angesprochen werden müsse. In den Gesprächen, die Olaf Scholz am Rande des Gipfels führe, werde der russische Angriffskrieg eine wichtige Rolle spielen."

Der Osteuropahistoriker Martin Schulze Wessel, ein entschiedener Verteidiger der Ukraine, kommt in einem ganzseitigen Essay in der FAZ nochmal auf die Zeiten der Friedensbewegung zurück und sucht nach Parallelen zu heutigen Debatten. So exotisch das Treiben der Friedensbewegung heute scheint, deren religiöse Aufladung heute fremd wirkt - die Kontinuitäten überwiegen für Wessel: "Dass sich Berlin auch nach 2014 noch rohstoffpolitisch von Moskau abhängig machte und Warnungen aus Warschau und Kiew in den Wind schlug, lag auf der Linie der Politik der Achtzigerjahre. Es war ein geopolitisches Versagen, das zum gegenwärtigen Krieg beigetragen hat. Von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde die russische Invasion nur am Anfang, als er das Wort von der 'Zeitenwende' prägte, als fundamentale Gefährdung der europäischen Sicherheit begriffen. Danach behandelte die Regierung sie eher wie einen Regionalkonflikt."

Im Spiegel denkt der Politologe Herfried Münkler über die weltweite Neuauflage des imperialen Strebens nach, das sich durch die Trump-Wahl noch verstärkt hat, und über die Folgen für Europa: Grundsätzlich gebe es zwei Optionen: "Die Erste ist, enger zusammenzurücken, die Europäische Union zu stärken und dabei sehr viel größere militärische Fähigkeiten aufzubauen. In deren Mittelpunkt muss dann eine eigene europäische nukleare Abschreckungskomponente stehen. Das wird viel Geld kosten und nur durch eine weitreichende Umschichtung der Budgets - und das heißt: Veränderungen im Wohlfahrtsstaat - möglich sein." Das muss man seinen Wählern allerdings verkaufen können. "Die Alternative ist, dass man sich Russland und dessen politischen Erwartungen annähert. Dann erübrigt sich der Aufbau von Fähigkeiten zur Abschreckung des Kreml. Ein solcher geopolitischer Schwenk, auf den die populistisch geführten Länder in Europa schon jetzt hinarbeiten, wird umso leichter fallen, je geringer das transatlantische Handelsvolumen ist - und das wird sinken, wenn Trumps protektionistische Wirtschaftspolitik sich auch gegen die Europäer richtet", ein Szenario, das Münkler den Deutschen durchaus zuzutrauen scheint.

Die ungebrochene Unterstützung des Kriegs durch einen großen Teil der russischen Bevölkerung liegt nicht zuletzt am Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche, die Putins Krieg für "heilig" erklärt hat und als "unvermeidbares Faktum" darstellt, meint in der NZZ der Politikwissenschaftler Jörg Himmelreich: "Miserable Lebensverhältnisse, wie Revolution, Krieg, Unterdrückung, Okkupation, werden im traditionalistischen Denken der orthodoxen Theologie als göttliches Strafgericht gedeutet: Gott lässt diese Dinge geschehen, um die Menschen für begangene Übel zu strafen und um sie auf den besseren Weg zu führen. Ein solches Erlösungsverständnis führt zu religiösem und von da zu politischem Fatalismus. Es animiert zur leidenschaftslosen Hinnahme des äußeren Geschickes, das ohnehin nicht zu ändern ist. Diese Schicksalsverfallenheit hemmt jeden russisch-orthodoxen Christen in seiner sozialen und politischen Aktivität - und ist unweigerlich auch eine verborgene Ursache für die fatalistische Unterstützung Putins und seines verbrecherischen Krieges."

Kanzler Scholz hat mit Putin telefoniert, meldet unter anderem die "Tagesschau" - so holt er sich sicher ein paar Wähler von Sahra Wagenknecht. Unterdessen wird über die Ukraine spekuliert.

Vielleicht wäre es für die Ukraine gar nicht so schlecht, den Krieg einzufrieren, meint etwa der weißrussische, in Berlin lehrende Politologe Alexander Libman in der taz, der sich überlegt, wie ein von Trump ausgehandelter "Deal" aussehen könnte: "Man würde die Grenze zu den besetzten Territorien militärisch gegen eine eventuelle neue Aggression sichern. Die Geflüchteten kämen zurück, und man könnte die Energieinfrastruktur aufbauen. Freilich könnte auch Russland die Zeit nutzen, um sich militärisch zu stärken, aber gerade jetzt sieht es danach aus, dass die Vorteile einer Atempause für die Ukraine größer werden. Falls Trump dazu noch die Ölförderung in den USA stärken würde (was er beabsichtigt) und die Rohstoffpreise weltweit fallen, würde das die russische Wirtschaft hart treffen. Für Putin könnte eine solche Entwicklung gefährlich werden." Die Folge wäre allerdings ein andauernder kalter Krieg, so Libman.

Auch der Historiker Brendan Simms glaubt im Gespräch mit Michael Hesse in der FR, dass Trump ein Einfrieren des Kriegs in der Ukraine versuchen könnte, und er fürchtet, dass Europa in dieser Frage resignieren wird. Den Vorwurf kann man seiner Meinung dann allerdings nicht Trump machen: "Selbst wenn Trump einen kompletten Rückzug aus der Ukraine machen würde, sind wir in Europa reich genug, um diesen Verlust an Unterstützung für die Ukraine auszugleichen. Aber das werden wir nicht tun. Wir können uns höchstens bei den Ukrainern entschuldigen, aber wir haben in dem Sinne kein Recht, uns jetzt bei Herrn Trump zu beschweren."

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk, Autor einer viel gefeierten Ulbricht-Biografie und der Streitschrift "Freiheitsschock", wendet sich mit einem offenen Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Anlass ist - nochmals - die inzwischen legendäre Rede von Marko Martin im Schloss Bellevue (unsere Resümees). Kowalczuk wirft Steinmeier vor, auf diese Rede bei allen Differenzen nicht mit dem gebotenen Respekt reagiert und Empörung statt Gesprächsbereitschaft geäußert zu haben. Er macht Steinmeier für die missliche heutige Lage in Europa mit verantwortlich. Am Ende zeichnet Kowalczuk ein dramatisches Bild: "Unser Land steht gegenwärtig am Rande einer Staatskrise. Die im Februar 2025 stattfindenden Bundestagswahlen werden die Probleme nicht lösen. Eine demokratische Regierungsbildung wird kompliziert, wenn nicht sogar unmöglich. Unser Land braucht nicht nur einen kräftigen demokratisch-freiheitlichen Ruck, sondern in gewisser Hinsicht auch neues Führungspersonal. Vieles muss auf den Prüfstand. Dazu gehört auch eine offenherzige, ehrliche, intensive und barrierefreie Aufarbeitung der deutschen Außenpolitik seit 2000. (…) Sie würden meiner Meinung nach der Demokratie und dem nötigen Neustart einen Gefallen tun, wenn Sie dieser dringend notwendigen Aufarbeitung nicht durch die Ausübung Ihres Amtes im Wege stehen würden."

Außerdem: Das ganze Land hat zwar monatelang über das Aus der Ampelkoalition spekuliert, aber nun herrscht große Aufregung über eine Recherche der Zeit, die belegen will, dass die FDP über Monate ihren Austritt aus der Regierung akribisch vorbereitet hat.

Sabine Rennefanz schreibt in ihrer Spiegel-Kolumne eine geradezu hasserfüllte Antwort auf Marko Martins Rede im Schloss Bellevue. Martin hatte bekanntlich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier als Repräsentant einer jahrzehntelangen deutschen Politik mit seiner jahrelangen Beschönigung der Putinschen Politik konfrontiert (Unsere Resümees). Rennefanz wirft Martin vor, eine Wahrheit ausgesprochen zu haben, die sie selbst nur zynisch gutzuheißen scheint, ohne sie abzustreiten. Mit Blick auf deutsche Russophilie schreibt sie: "Wie kann man jetzt so tun, als sei das alles Unfug gewesen, eine Idee von Diktaturverharmlosern? Deutschlands starke Wirtschaft der vergangenen Jahrzehnte ist einerseits dem billigen Gas aus Russland zu verdanken und andererseits den Exporten nach China, beides autokratische Systeme." Hätte deutsche Politik nicht die Autokratie in anderen Ländern unterstützt, so Rennefanz weiter, wären die Deutschen selber gar nicht fähig zur Demokratie gewesen: "Die Zustimmung zur Freiheit und zur liberalen Demokratie war in Deutschland immer auch an den Wohlstand gebunden. Erst durch das Wirtschaftswunder wurden die Bundesdeutschen in den Fünfzigerjahren zu Demokraten."

Dass in Amsterdam nach einem Fußballspiel Juden durch die Straßen gejagt wurden (unser Resümee) wird kein Einzelfall bleiben, prophezeit Michael Wolffsohn düster in der NZZ. Das Problem liegt auch bei der Zuwanderung, meint er: "Viele aus radikalislamischen Staaten, wo ihnen Judenhass von Kindesbeinen an eingehämmert wird. Das bedeutet: Die Probleme von innen werden durch diese Migranten verschärft, denn wie bei jedem Menschen bedeutet ein Ortswechsel des Körpers keine Veränderung der Seele, Sorgen oder Wünsche. Diese Zuwanderung ist eine Folge der Entkolonialisierung des Orients, der dortigen Nachfolgekriege sowie der wirtschaftlichen Anziehung Europas. Durch die demografische Verflechtung mit der islamischen Welt wurde Europa zu ihrem Nebenschauplatz, zur zweiten Front. Nicht zuletzt in ihrem Kampf gegen Israel und 'die' Juden."

Eine ganze Gruppe von Zeit-Autoren versucht eine Rekonstruktion der Geschehnisse in Amsterdam. Dass auch einige der israelischen Fans keine Waisenknaben waren, wird von mehreren Seiten bestätigt. Kann man deshalb sagen, wie neulich Thomas Gutschker in der FAZ (unser Resümee), dass die Gewalt von ihnen ausging? "Was geschah in Amsterdam? Bei Redaktionsschluss der Zeit waren Auslöser und Ausmaß des Dramas noch unklar. Sicher ist: Israelische Behörden hatten die niederländischen frühzeitig gewarnt, dass mit schweren antisemitischen Attacken zu rechnen sei. Offenbar wurde dies ignoriert, und es wurden schon im Vorfeld Übergriffe geplant. Nachdem die Stadt eine antiisraelische Demonstration untersagt hatte, rief ein Netzwerk aus sechs niederländischen Pro-Palästina-Gruppen über Instagram dazu auf, sich vor dem Spiel am Anton-de-Komplein-Platz nahe dem Stadion zu treffen. Das ergab eine Recherche des Network Contagion Research Institut (NCRI) an der amerikanischen Rutgers-Universität."

Die Stadt Amsterdam hat inzwischen einen Bericht der Staatsanwaltschaft (hier auf englisch als pdf-Dokument) auf ihre Seite gestellt. Die Journalistin Nicole Lampert resümiert diesen Bericht auf  Twitter ausführlich: "Es gab 62 Festnahmen - 10 davon waren Makkabi-Fans - und 45 Geldstrafen vor Ort. Vier Personen bleiben in Haft, während die Polizei noch nach den Haupttätern sucht."

Das Argument der "Vorgeschichte" dient allerdings oft dazu, Judenhass zu kaschieren, schreibt Frederik Schindler in der Welt, auch nach dem 7. Oktober wurde ja quasi live der "Kontext" beschworen. Die Szenen, die wir in den sozialen Medien gesehen haben, zeigen keine Auseinandersetzungen zwischen Fangruppen, so Schindler: "Hier zählte offensichtlich allein die Herkunft, keine Worte oder Taten. Aus Israel waren für das Fußballspiel Freundesgruppen und Familien angereist, es gab Heiratsanträge und Bar-Mitzwa-Reisen. Sie wurden unterschiedslos durch die Straßen gejagt, weit weg vom Stadion. Sie erlebten gezielte Überfälle aus dem Hinterhalt, das Stürmen von Hotels, das Treiben ins Wasser, das Überfahren mit dem Auto, das Beleidigen mit offen antisemitischen Bezeichnungen, die Verweise auf den Krieg in Gaza."

taz-Sportreporter Martin Krauss schaut unterdessen auf den Spielplan: "Am heutigen Donnerstag, 14. November, spielt Israel in Paris gegen Frankreich in der Uefa Nations League. Ein 'Hochsicherheitsspiel', heißt es. Israels Regierung rät seinen Bürgern dringend von der Anreise ab. Am 28. November wird im Rahmen der Europa League Maccabi Tel Aviv gegen Besiktas Istanbul antreten, und zwar ohne Zuschauer im ungarischen Debrecen. Das geht auf eine türkische und ungarische Initiative zurück. Dem europäischen Fußballverband Uefa hingegen genügt es völlig, sich allgemein gegen Gewalt auszusprechen. Die Hatz, der vergangene Woche in Amsterdam israelische Fußballfans ausgesetzt waren, ist für die Uefa kein Thema. Das ist bemerkenswert, schließlich gehört der Kampf gegen Rassismus angeblich zu ihrer Agenda."

In Paris herrscht vor dem Spiel Frankreich-Israel heute Abend Nervosität, berichten Rachel Boßmeyer und Sara Lemel in der Jüdischen Allgemeinen. Präsident Macron, der den "Marsch gegen Antisemitismus" nach dem 7. Oktober noch gemieden hatte, will heute Abend ausdrücklich im Stadion erscheinen. "Bereits am vergangenen Freitag, nur wenige Stunden nach den Attacken auf israelische Anhänger am Rande des Europa-League-Gastspiels von Maccabi Tel Aviv bei Ajax Amsterdam, hatte Frankreichs Innenminister Bruno Retailleau eine Verlegung des Länderspiels kategorisch ausgeschlossen. 'Ich akzeptiere das nicht', schrieb der Konservative auf X. 'Frankreich weicht nicht zurück, da dies bedeuten würde, vor den Gewaltdrohungen und angesichts des Antisemitismus zu kapitulieren.' Entsprechend äußerte er sich in einem Interview des TV-Senders TF1."

Pussy Riot zeigt im Moment im Münchner Haus der Kunst die Ausstellung "Velvet Terrorism - Pussy Riot's Russia". Band-Mitglied Maria Aljochina klingt im Gespräch mit Alexandra Wach von der FAZ fast verzweifelt. Sie warnt vor Trumps Friedensplänen vor der Ukraine. In  Russland sind Menschenrechtsarbeit und Aktivismus kaum mehr möglich, weil "dieses Regime Menschen umbringt, manchmal während des Gefängnistransports. Solche Transporte von einer Haftanstalt zur anderen können vier bis sechs Wochen dauern, der Gefangene weiß nicht, wohin er gebracht wird. Die 27 Jahre alte ukrainische Journalistin Vika Roschtschina starb im Oktober nach 15 Monaten in russischer Haft beim Transport aus einem Gefängnis in der südrussischen Stadt Taganrog nach Moskau. Sie wollte aus den besetzten Gebieten berichten."

"Sternstunde der Demokratie", ruft Jörg Lau in der Zeit, und benutzt damit ironisch eine Standardformel der Feierstundenrhetork. Er spielt damit auf die Rede von Marko Martin im Schloss Bellevue an, der den Bundespräsidenten direkt auf seine Russland-Irrtümer angesprochen hatte: "Bundespräsidenten haben den Ehrgeiz, durch eine historische Rede in Erinnerung zu bleiben", so Lau. "Frank-Walter Steinmeier könnte das gelingen - allerdings durch den Vortrag eines anderen Redners, zu dem er selbst eingeladen hatte und in dem der Außenpolitiker Steinmeier zu seiner eigenen Überraschung - und Empörung - Thema war."

In seiner FAZ-Kolumne erklärt Bülent Mumay, was Erdogan mit seiner "mobilen Guillotine" macht. So nennt man in Istanbul den Politiker Akin Gürlek, den Erdogan zum Oberstaatsanwalt der Stadt ernannte. Er macht seinem Spitznamen alle Ehre und verhaftete als erstes den beliebten Bürgermeister des Bezirks Esenyurt, Ahmet Özer: "Um fünf Uhr morgens brach man seine Haustür auf und holte Özer ab, nach mehrstündigem Verhör erging Haftbefehl, er kam ins Gefängnis. Sein Bezirk wurde einem Zwangsverwalter unterstellt, wie Erdogan es mit Kommunen, die er nicht gewinnen konnte, vielfach hält. Nun regiert dort ein von Erdogan eingesetzter Beamter statt der vom Volk gewählte Bürgermeister."

Julian Staib und Matthias Wyssuwa schreiben in der FAZ über Gerüchte, in Deutschland denke man über eine "Finnlandisierung" der Ukraine nach. Alle Regierungsstellen leugnen das, aber in Finnland, so die Autoren, mache man sich trotzdem große Sorgen: "Finnland war während des Kalten Kriegs neutral, der Zustand war geprägt von großen Kompromissen gegenüber Moskau und von der Sorge vor einer Einverleibung des Landes durch den Nachbarn. In der Folge wurde in Helsinki sowohl nach außen bei politischen wie wirtschaftlichen Entscheidungen wie auch nach innen etwa in Form von Selbstzensur viel Rücksicht auf Moskau genommen. Dieser mit der Neutralität verbundene vorauseilende Gehorsam war der Kern der Finnlandisierung."

Uwe Ebbinghaus hat sich für die FAZ die Tiktok-Videos von AfD-Politikern angetan, mit denen diese bei (vor allem männlichen) Jugendlichen punkten wollen. "In ihrer absurden Vertraulichkeit kaum zu überbieten sind die Tiktok-Videos Maximilian Krahs." Selbst in seiner eigenen Partei und im Europa-Parlament sei Krah zwar inzwischen wegen seiner SS-Verharmlosungen isoliert, und Tiktok habe seine Reichweite begrenzt, aber er macht unverdrossen weiter: "In seinen Videos ist alles auf argumentationsfreie Überrumpelung ausgelegt. Die Botschaft an seine jugendlichen Zuschauer lautet, verkürzt gesagt: Werde rechts, dann klappt es auch mit den Frauen und dem Erbe. Seine simple Antwort auf die Frage, warum Mütter in Deutschland zu wenig Rente bekämen, lautet: Das Geld gehe 'raus für Flüchtlinge, Klima-Schwachsinn und 53 Geschlechter. Es liegt an dir, das zu ändern.' Wie Russland begegnen? Krahs knappe Antwort: 'Der Krieg in der Ukraine ist nicht dein Krieg.'"

Um die Ereignisse in Amsterdam tobt inzwischen ein Krieg der Narrative. Christina Koppenhöfer berichtet in der taz, ein Video der Fotografin Annet de Graaf, das durch viele Medien ging, zeige in Wirklichkeit gewalttätige israelische Fans, und nicht umgekehrt. Ruud Koopmans versucht auf Twitter, die Ereignisse zu resümieren. "Der Taxifahrer, der am Vorabend angegriffen worden sei, ist bisher nichts als eine Behauptung, die viele jetzt als Fakt beschreiben. Videobelegt von dem Abend ist aber, dass jemand in einen eiskalten Kanal geworfen wurde und gezwungen wird, 'Free Palestine' zu rufen."

Geradezu verzweifelt liest sich der Artikel von Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, in Zeit online: "Ich höre, israelische Fans seien grölend durch Amsterdam gelaufen, Ultras von Maccabi Tel Aviv hätten rassistische Fangesänge angestimmt. Wenn das stimmt: Mit jüdischen Werten hat dies nichts zu tun. Es ist eine Schande. Doch ist es ein Grund, um Juden als Juden anzugreifen? In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Stadt Amsterdam und die Polizei, Angreifer seien 'aktiv auf die Suche gegangen nach israelischen Fans, um sie anzugreifen und zu misshandeln'."

Die Krawalle gingen gestern Abend in Amsterdam weiter. "Propalästinensische" Demonstranten steckten unter "Scheißjuden"-Rufen eine Straßenbahn in Brand.

"Kanker Joden" schreeuwend gooien ze met bommen naar een tram, die nu in brand staat. #Amsterdam Plein 40 45 pic.twitter.com/Pg3NyyuO3j

- Free mind (@LoneWolfRA) November 11, 2024

Die Deutschen sind nicht gut vorbereitet auf eine weitere Amtszeit von Donald Trump, sie sind ganz generell schlecht vorbereitet auf die Zukunft, meint der britische Ökonom Adam Tooze im Interview mit der FR: "Ich zitiere gerne Kants Diktum von der selbst verschuldeten Unmündigkeit, sie scheint das deutsche politische System gefangen zu halten, indem es essenzielle Debatten um Zukunftsstrategien durch Scheindiskussionen und symbolische Politik ersetzt. Es ist eine Haltung der Verweigerung in Deutschland zu erkennen, einer Verweigerung einer umfassenden, mutigen Auseinandersetzung mit den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Zeit. Das ist in der Tat frappierend." Und auch "in den deutschen Konzernzentralen hat über Jahrzehnte ein massiver Konservatismus geherrscht, was sich nun rächt. Das grenzt an Inkompetenz und Realitätsverweigerung. Ich meine, die Deutsche Bank war vor 15 Jahren noch ein Global Player, heute wird sie international nur noch belächelt."

Donald Trump will nach jüngsten Meldungen den Klimaschutz zurückfahren und aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen. Was wir jetzt dringend bräuchten, wäre "eine Klimapolitik für Konservative", fordert der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, Ottmar Edenhofer, im Interview mit Spon. Denn dass sich viele Konservative inzwischen als Klimagegner sehen, liegt für ihn auch am Rigorismus der Klimabewegung: "Konservative und Bauern sehen sich als Antipoden zu veganen Großstadtaktivisten, die für sie zum Feindbild geworden sind. Ich habe immer dafür geworben, die Klimapolitik nicht primär zu einer Lebensstilfrage zu machen. ... Die Klimabewegung hat es nicht ausreichend geschafft, Klimapolitik dauerhaft mehrheitsfähig zu machen. Sie wurde als zu abgrenzend, belehrend und moralisierend wahrgenommen. Es war auch ein Fehler der Klimabewegung, die Kapitalismuskritik zu einer Identitätsfrage zu machen. Einige suggerierten, die Klimakrise sei nicht ohne eine Revolution zu lösen. Das führt nicht zu tragfähigen Kompromissen. Man hat das Klimathema damit überladen. Das fällt nun auf uns zurück." Gleichzeitig warnt Edenhofer Konservative und Liberale: Alle Versuche, die Klimapolitik zurückzudrehen, würde gegen den Green Deal der EU verstoßen und zu Strafzahlungen führen.

Gerade wurde in der Rede Marko Martins der moralische Bankrott der deutschen Russland-Politik benannt (unsere Resümees), nun erscheint ein Buch zum Thema, das die Sache eher nüchtern anzugehen scheint. Der Historiker Bastian Matteo Scianna nimmt den "Sonderzug nach Moskau", den die deutsche Politik - aber nicht nur sie - nach 1990 bestiegen hat. Es ist nicht so, dass deutsche Politiker aus Naivität agiert hätten, resümiert Rezensent Thomas Speckmann in der FAZ. "Die Bundesregierungen orientierten sich in der Russlandpolitik des wiedervereinigten Deutschlands an nationalen Interessen, die vor allem wirtschaftspolitisch und innenpolitisch geprägt waren. Verbunden damit war eine Einbindungspolitik gegenüber Russland. Wie der Westen insgesamt entwickelte auch die Bundesrepublik keine kohärente Eindämmungs- oder Abschreckungspolitik gegenüber Wladimir Putin bezüglich der Ukraine, die Überlegungen des russischen Präsidenten zu einer direkten Aggression durch Russland vielleicht hätten beeinflussen können… Hinzu kamen auch nach seiner Analyse deutsche Sonderwege - etwa bei der Pipeline Nord Stream 2 oder bei Schröders enger persönlicher Bindung an Putin."

Weiteres: In der NZZ erinnert Leon de Winter die Niederländer daran, dass es Antisemitismus bei ihnen schon lange vor der jüngsten Einwanderungswelle gab, und die "Israel-Kritiker" daran, dass seit 1945 etwa 12 Millionen Muslime "durch gegenseitige Gewalt" getötet wurden. Im Tagesspiegel berichtet Tilmann Warnecke vom Rücktritt zweier Studentenvertreter im Asta der HU Berlin, weil er "keinen sicheren Raum" mehr biete für jüdische Studenten und "für all die Personen, die antisemitismuskritische Arbeit machen". In der FR annonciert Pitt von Bebenburg einen weiteren Offenen Brief, unterschrieben unter anderen von Deborah Feldman, Amira Hass und Thomas Piketty, der fordert, unverzüglich "Deutschlands Mittäterschaft an israelischen Völkerrechtsverbrechen" zu beenden. In der SZ bittet die schottische Autorin A. L. Kennedy die "lieben Deutschen", keine konservative oder rechtspopulistische Regierung zu wählen, denn "dann werdet Ihr wie wir", was heißt, enorm unglücklich.