Was muss man tun, um als Europäer zu Europa zu gehören? Wieviel Blut muss fließen, bis Europa auch die "Secondhandmenschen" am Rand des Kontinents beschützt, fragt in der FAZ die georgische Schriftstellerin Nino Haratischwili angesichts der Vereinnahmung Georgiens durch putinfreundliche Politiker. "Wie viel Blut muss fließen, bis du deine Arme schützend um einen legst? Wie lange kannst du dir noch einreden, dass du keine Kriege mehr führst, bis du anerkennst, dass du sie nur ausgelagert hast? ... Aber Europa, deine Ränder schmelzen, und die Albträume kriechen über die Schutzmauern. Die Welt zieht eine immer engere Schlinge um dich. Denn die anderen Länder sind nicht so gut erzogen wie du. Während du dich noch an gutbürgerlichen Tischmanieren mit Silberbesteck abarbeitest, isst dein großer, dein unersättlicher Nachbar längst mit den Händen, schmatzt dabei, das Fett und das Blut rinnt ihm das Kinn hinunter, er isst und isst und das Paradoxe dabei: Sein Hunger wird immer größer, je mehr er isst, desto mehr will er haben." Das bewies er 1991 und 1992 in Abchasien und Ossetien, 1994 und 1999 in Tschetschenien, 2008 in Georgien, 2014 auf der Krim, 2022 mit dem Einmarsch in die Ukraine und jetzt wieder in Georgien. "Und so lass mich wissen, Europa, bitte sag es uns: Wie viele Opfer brauchst du noch als Beweis unserer Liebe?"

Die Opposition in Georgien protestiert jeden Abend zu Tausenden, die Regierung reagiert mit massiver Polizeigewalt, berichtet der georgische Oppositionelle Gia Japaridze im Tagesspiegel-Interview mit Hannah Wagner. "Wenn Georgischer Traum an der Macht bleibt, dann werden sie die gesamte Opposition unterdrücken - und zwar mithilfe eines sogenannten russischen Gesetzes, das sie noch vor der Wahl verabschiedet haben. Sie wollen alle Nichtregierungsorganisationen schließen, alle freien Medien und freien Universitäten. Das haben sie im Wahlkampf versprochen." Denn: "Wenn die Regierung sich jetzt durchsetzt, dann werden sie kommen und uns einen nach dem anderen festnehmen. Wir werden dann vor der Wahl stehen, vor der auch russische Oppositionelle immer wieder stehen: Entweder wir gehen ins Exil wie Garri Kasparow. Oder wir bleiben in Georgien, dann wird uns dasselbe Schicksal treffen wie Alexej Nawalny." Japaridze fordert außerdem internationale Sanktionen gegen die Anführer des Georgischen Traums.

"Es ist falsch, Reformen aufzuschieben, es ist falsch, nichts zu tun. Uneinigkeit öffnet den antidemokratischen Regimen alle Türen", warnt der russische Theaterregisseur Kirill Serebrennikov mit Blick auf  Russland die Deutschen im Interview mit der Zeit. "Dieses Regime wird sich nicht ändern. Auch die Menschen werden sich leider nicht so schnell ändern, das wird Jahre dauern. Die Propagandamaschine läuft seit mindestens 15 Jahren. 15 Jahre brainwashing! Es wird lange dauern, das wieder loszuwerden. Ich sage jetzt etwas Kontroverses: Man sollte die Hoffnung nicht so hoch hängen, dass sich die Dinge schon irgendwie regeln und zu unseren Gunsten entwickeln werden. Unbegründete Hoffnung macht uns schwächer. 'Lasst uns hoffen, lasst uns gar nichts tun, alles wird geregelt werden - von jemand anderem' - wer so denkt, beraubt sich selbst der Motivation, etwas zu tun, er entlässt sich aus der Verantwortung."

Die von Präsident Macron eingesetzte französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier ist gestürzt. Das Editorial von Le Monde zeigt sehr schön, was passiert, wenn man wie Barnier Kompromisse mit der extremen Rechten schließen will. Zunächst genoss Marine Le Pen ihren neuen Einfluss: "Innerhalb weniger Tage erreichte sie die Abschaffung der Stromsteuer, die Neugestaltung der staatlichen Krankenhilfe, die Reform des Wahlverfahrens für die Legislative und die Rücknahme der Kostenerstattung für bestimmte Medikamente. Dann entschied sie sich dafür, Michel Barnier und seine Regierung zu stürzen, da sie der Meinung war, genug gespielt zu haben." Allerdings wird auch Le Pen einen Preis zu zahlen haben: "Innerhalb weniger Minuten pulverisierte sie die Normalisierungsstrategie, die sie konsequent verfolgt hatte." Le Monde wirft Barnier vor, nicht genug mit der gemäßigten Linken verhandelt zu haben.

Im Tagesspiegel wirft der Politikwissenschaftler Jacob Ross Deutschland vor, den Marine Le Pens RN zu oberflächlich zu betrachten."Bis heute wird in 'Pro-' und 'Anti-Europäer' unterteilt, das RN fällt in letztere Kategorie. Dass die Partei, wie andere Rechtspopulisten, die EU längst nicht mehr verlassen will, sondern systematisch umbauen, wird ignoriert. Das liegt daran, dass viele Analysten das Gespräch mit RN-Vertretern meiden, statt zu versuchen, sie zu verstehen. Es gibt eine Kontaktschuld: Wer mit Rechtspopulisten spricht, steht im Verdacht, mit ihren Ideen zu sympathisieren." Was "systematisch umbauen" genau bedeuten soll, schreibt Ross nicht. Trotzdem: "Die Folge dieser Kontaktschuld ist eine wachsende Betriebsblindheit der europäischen Debatte. Dass die EU in der Krise ist, wird auch in sogenannten pro-europäischen Kreisen nicht bezweifelt. Dass die Union für deutsche und französische Erstwähler aber nie etwas anderes war als permanentes Krisenmanagement; dass es zuletzt nicht mehr gelungen ist, überzeugend zu formulieren, warum die EU auch für die Zukunft die beste Wahl ist - das wird geflissentlich ignoriert."

Heute könnte Marine Le Pens rechter Rassemblement National dem Misstrauensvotum der neuen Volksfront um den Linkspopulisten Jean-Luc Melanchon gegen den konservativen Premier Michel Barnier zustimmen. Ob sich Le Pen damit einen Gefallen täte? Oliver Meiler bezweifelt es in der SZ, auch wenn er nachvollziehen kann, dass Le Pen angesichts der Korruptionsvorwürfe gegen sie eher in destruktiver Stimmung ist. "Getrieben wird sie von einer Lust auf Revanche, auf Rache, sie sieht sich als Opfer der Justiz. Dafür riskiert sie nun alle Glaubwürdigkeit, die sie in den vergangenen Jahren mit ihrer Wandlung zur vermeintlich pragmatischen, fast schon normalen Politikerin in Teilen des wirtschaftlichen Establishments und in der gesellschaftlichen Mitte erworben hat. ... Der Sturz Barniers wäre ein historisches Ereignis. Seit 1962 ist in Frankreich keine Regierung mehr vom Parlament abgesetzt worden. Und es käme in einem problematischen Moment: prekäre Staatsfinanzen, schwächelnde Wirtschaft, politisches Chaos. Genau der Mix, der die Märkte verrückt macht. Vor ein paar Tagen bezahlte Frankreich für neue Kreditlinien so hohe Zinsen wie Griechenland. Wie Griechenland!"

In Rumänien gab es nie wirklich einen Bruch mit dem Kommunismus der Ceaușescu-Ära, schreibt in der NZZ Hubertus Knabe angesichts der drohenden Wahl eines putinfreundlichen Rechtsextremisten bei der zweiten Wahl der Präsidentschaftskandidaten: "Der Rechtsruck, der sich am Sonntag bei den Parlamentswahlen fortsetzte, hat viel mit der Vergangenheit zu tun: Rumänien ist das einzige Land im ehemaligen Ostblock, in dem die kommunistische Nomenklatura nie wirksam entmachtet wurde. Die Netzwerke aus der Ära des Diktators Nicolae Ceaușescu blieben mehr oder weniger erhalten, wobei die politische Macht vielfach in wirtschaftliche transformiert wurde. Denn als es im Dezember 1989 zu Massenprotesten gegen den 'Conducător', wie sich Ceaușescu nennen ließ, kam, gründete der ehemalige Spitzenfunktionär Ion Iliescu kurzerhand eine neue Partei - die bald darauf die Macht übernahm. Ungeachtet aller späteren Umbenennungen, Spaltungen und Fusionen blieb sie ein machtvolles Sammelbecken der Funktionäre, die den Übergang zur Demokratie in ihrem Sinne gestalteten. ... Unter Iliescu, der zweimal das Präsidentenamt bekleidete, konnte sich auch die Securitate unbehelligt in die neue Zeit retten. Die allmächtige Geheimpolizei, die mit schätzungsweise 40.000 offiziellen und über 400.000 inoffiziellen Mitarbeitern das Land wie ein Krebsgeschwür durchzog, wurde lediglich aufgeteilt." Muss man da noch sagen, dass es eine Aufarbeitung der Vergangenheit in Rumänien nie gegeben hat?

Die Achse der Autokratien wird immer mächtiger, schreibt Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Und Georgien ist ihr Opfer in Europa: "In der westlichen Öffentlichkeit findet dieser Entscheidungskampf über die Zukunft Georgiens aber bei weitem nicht die Beachtung, die seiner Bedeutung zukommt. Die EU hat zu lange gezögert, der Zerstörung der Demokratie in diesem für die Sicherheit ganz Europas strategisch wichtigen Land entschlossen entgegenzutreten - und das, obwohl sie die Hebel dafür in der Hand hielt. Schließlich ist Georgien gerade erst im vergangenen Winter der EU-Kandidatenstatus verliehen worden."

Bülent Mumay berichtet in seiner FAZ-Kolumne von Erdoğans Versuchen, gegen seinen schärfsten Konkurrenten Ekrem Imamoğlu vorzugehen und die Berichterstattung über Korruptionsfälle zu unterdrücken: "Ein paar Worte noch zu einem anderen Korruptionsskandal, der straflos blieb. In meinem Brief unter dem Titel 'Was in Erdoğans Sultanat alles faul ist' hatte ich Ihnen Ende Oktober berichtet, dass Abgeordnete des Regierungsblocks Taschen voller Gold in die Türkei geschmuggelt hatten. In einem normalen Land wäre gegen diese Abgeordneten ermittelt worden, man hätte ihre Immunität aufgehoben, damit sie vor Gericht kommen. All das geschah hier natürlich nicht, es wurde lediglich dafür gesorgt, dass die Abgeordneten aus ihren Parteien austraten." Am Ende nahm die Justiz doch noch "strafrechtliche Ermittlungen auf. Allerdings nicht gegen die schmuggelnden Abgeordneten, sondern gegen die Journalisten, die über den Skandal berichtet hatten. Der Vorwurf lautet: Desinformation."

Die Ukraine ist nicht der einzige Staat in Europa, der EU-Hilfe braucht. Gleiches gilt für Bosnien und den Kosovo, die von serbischen Nationalisten bedroht werden, die von Donald Trump sogar noch unterstützt werden könnten - jedenfalls, wenn Richard Grenell nach Trumps Wahlsieg in der Region etwas zu sagen hat, warnt in der taz der Politikwissenschaftler Alexander Rhotert. "Es stellt sich die Frage, ob Trump tatsächlich zwei der wichtigsten US-geführten Friedensprojekte nach dem Marshallplan - Bosnien und Kosovo - aufs Spiel setzen würde, sprich diese Serbien 'zu überlassen'. Wenn Belgrad versuchen würde, die 'Serbische Welt' umzusetzen, wäre Moskau der Gewinner. Vučić und Dodik sind de facto Russlands Außenposten auf dem Balkan. ... Unabhängig von Trumps Politik gegenüber dem Balkan sollte die EU ihrer historischen Verantwortung nachkommen und aus den gravierenden Fehlern der 1990er Jahre lernen. Hierfür wäre eine signifikante Aufstockung der Friedenstruppe Eufor Althea in Bosnien, auch mit britischen Soldaten, unerlässlich, um eine serbische Sezession zu verhindern und serbische Angriffe abzuschrecken. Wenn die EU dazu nicht bereit ist, sollte sie die legitimen Streitkräfte Bosniens und Kosovos so ausstatten, dass sie sich eines erneuten Angriffs erwehren könnten."

Die britische Gesellschaft hat die Folgen des Brexits immer noch nicht verarbeitet, meint der britische Schriftsteller Robert Harris im Tagesspiegel-Gespräch mit Ulf Lippitz. Es fehle vor allem ein Politiker, der richtig anpackt. "Es ist ein Trauma, das unser Land spaltet. Viele langweilt der Brexit zu Tode. Wir haben akzeptiert, dass es passiert ist. Jetzt machen wir, was wir immer tun: Ruhe bewahren und weitermachen. Ein großer Politiker würde den Menschen sagen: 'Wir müssen das anpacken.' Tut er nicht. Und ich denke, das ist einer der Punkte, bei denen man sieht, dass Starmer kein großer Staatsmann ist. Sonst würde er die Geschichte an sich reißen. Die Aufgabe eines visionären Politikers wäre es, die öffentliche Meinung zu ändern und nicht darauf zu warten, dass die öffentliche Meinung ihn zwingt, sich zu ändern. Aber Keir Starmer schweigt."

In Frankreich droht die Regierung zu platzen und Marine Le Pen reibt sich schon die Hände. Aber sie solle nicht so voreilig sein, warnt Nina Belz in der NZZ, denn der Griff nach der Macht und ein Scheitern der Regierung Barnier könnte auf sie zurückfallen. Le Pen verdanke "ihre Machtfülle gewissermaßen Michel Barnier: einem Konservativen, der lieber auf das RN setzt als auf die Linke. Das Ende seiner Regierung würde auch das vorläufige Ende von Le Pens überproportionalem Einfluss bedeuten. Am RN bliebe haften, dafür verantwortlich zu sein, dass Frankreich in eine weitere Hängepartie stürzt. Denn fällt die jetzige Regierung, könnten erst im Sommer Neuwahlen stattfinden. Die Verfassung schreibt einen Abstand von zwölf Monaten vor. Angesichts von Barniers jüngsten Zugeständnissen wirken Le Pens Drohungen, ihn zu stürzen, auch zunehmend verantwortungslos. Hat Frankreich bis Ende des Jahres keinen Budgetrahmen, so taucht das Land auch wirtschaftlich in die Ungewissheit; Finanzmärkte und Investoren sind jetzt schon nervös."

Der junge rumänische Autor (und ehemalige Perlentaucher-Praktikant) Luca Oprea-Calin fragt im Perlentaucher, wie eine Figur wie Calin Georgescu, mit der keiner gerechnet hatte, möglich wurde. In diesem rechtsextremen Präsidentschafskandidaten und Putin-Fan spiegeln sich jahrzehntelange Frustration und Rachegelüste der rumänischen Wähler, fürchtet er: "Calin Georgescu ist ein gefährlicher Mann, in dem sich maßlose Arroganz, unbegründete Selbstsicherheit, Selbsterotik und primitives religiöses Denken vereinen. Sein Hang zum Fundamentalismus und seine abstrusen Verschwörungstheorien, die selbst überzeugte Trump-Anhänger skeptisch machen würden, sind symptomatisch für seine Haltung. Aber dass Rumänien sich so bereitwillig in den tiefsten Abgrund seit der Revolution hat führen lassen, das kann man auch seinen Wählern nicht verzeihen, egal, welche Herleitungen es dafür gibt."

In der FAZ überlegt der russische Schriftsteller Viktor Jerofejew, was die Wahl von Donald Trump für Putin bedeutet und entwickelt zehn Szenarien, wie es mit Russland weitergehen könnte - alle gleichermaßen trostlos für die Ukraine. Zum Beispiel könnte Putin irgendwann Verhandlungen mit der Ukraine zustimmen, sofern er die Krim und Teile der Ostukraine behalten kann. Und dann? "Natürlich wird die Ukraine, sollte sie ihre Souveränität bewahren und die westliche Orientierung beibehalten, gemeinsam mit Polen und den baltischen Staaten vom übrigen Europa verlangen, diesem 'Kriegsverbrecher' die kalte Schulter zu zeigen. Doch Europa wird sich Schritt für Schritt der russischen Kultur wieder öffnen (es ist ohnehin für sie nicht verschlossen, wie ich an mir selbst sehe), irgendwann tröpfeln wieder Touristen ins Land, dann strömen sie wie früher hinein, der Jugendaustausch kommt erneut in Gang. Die Ukrainer werden sich schwarzärgern. Bei alldem werden die Repressionen in Russland weitergehen, gegen Kritiker der Politik wird man drakonische Strafen verhängen, sie für viele Jahre wegsperren."

In Rumänien hat überraschend der rechtsnationalistische Putin-Fan Călin Georgescu die erste Runde der Präsidentenwahl gewonnen. Inzwischen wurden Vorwürfe laut, der Wahlkampf des bis dahin fast unbekannten unabhängigen Kandidaten sei auf der chinesischen Social-Media-Plattform TikTok bevorzugt worden: "Einige Politiker und Experten vermuten, dass es sich um eine verdeckte Operation handelt, die über Tausende von gefälschten Konten durchgeführt wurde", berichtet Politico. Rumänien hat etwa 19,6 Millionen Einwohner, acht Millionen davon nutzen TikTok. "Alle vier Hauptkandidaten hatten eine beachtliche Fangemeinde auf TikTok, aber Georgescus Endspurt ließ die Alarmglocken schrillen. Vor allem in den letzten beiden Monaten stieg seine Popularität sprunghaft an und brachte ihm 120 Millionen Aufrufe ein, wie die von der EU finanzierte Europäische Beobachtungsstelle für digitale Medien diese Woche mitteilte. Behörden, Beobachter und TikTok selbst untersuchen nun die Daten, um festzustellen, ob dieser Anstieg legitim war." TikTok bestreitet ein Fehlverhalten.

Welche Rolle genau TikTok im rumänischen Wahlkampf spielte, weiß Michael Martens (FAZ) auch nicht so genau, aber er fragt sich, ob das Wahlergebnis nicht vor allem der "weitverbreiteten Unzufriedenheit mit den Regierungsparteien" geschuldet ist, die sich vor allem durch ihre Verschwendungssucht auszeichneten. Das gilt für Präsident Johannis, aber auch "der scheidende Regierungschef Marcel Ciolacu geriet in ähnlich gelagerte Kritik, nachdem bekannt wurde, dass er mit seinem Sohn ein Privatflugzeug genutzt hatte, um ein Formel-1-Rennen in Nizza zu besuchen."

An der ukrainischen Front sieht es gerade alles andere als rosig aus, ruft uns der französische Sicherheitsexperte François Heisbourg im Welt-Interview mit Martina Meister zu. Der deutschen Gesellschaft macht er dabei den Vorwurf, die Ukraine nicht ausreichend zu unterstützen. "Die Deutschen haben Angst, sie sind aber auch gierig. Es gibt diejenigen, die einfach gern die guten, alten Zeiten wieder hätten. Ich betrachte Deutschland von außen und stelle fest, dass die drei Säulen des Wohlstands und der Sicherheit des Landes gleichzeitig zusammengebrochen sind: die glaubwürdige und preiswerte Verteidigung durch die USA, das scheinbar neutrale Gas aus Russland, das es ermöglicht hat, sich der Atomkraft zu entledigen, und der chinesische Markt für die Autoindustrie. Diese drei geoökonomischen und geopolitischen Säulen gibt es nicht mehr. Ich verstehe, dass Deutschland Angst hat, dass es sich vor der Zukunft fürchtet."

In der NZZ blickt der Historiker Ulrich Schlie auf verschiedene Friedensschlüsse in der europäischen Geschichte, vor allem der beiden Weltkriege, und zieht daraus Lehren für ein Ende des Ukrainekriegs: "Die Geschichte der beiden Weltkriege lehrt zudem, dass Kriegsziele, die während der Kampfhandlungen formuliert werden, fast nie mit den Bedingungen identisch sind, die nach der gegenseitigen Erschöpfung zum Waffenstillstand überleiten. Die Frage des Überlebens des eigenen politischen Regimes ist für Putin wie für Selensky entscheidend. Die Bipolarität der Nachkriegszeit war weltumspannend. Je länger der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine andauert, desto größer ist die Gefahr, dass sich die neue geopolitische Konstellation in anderen Teilen der Welt dauerhaft festsetzt."

Was ist das BSW, fragt sich Sara Maria Behbehani in der SZ. Die Koalitionsverhandlungen mit dem BSW in den drei verschiedenen Ländern hätten noch keine einheitliche Linie gezeigt. "Anders gesagt, in Brandenburg wird das Bündnis zum Unterstützer der Zeitenwende (mit Ausnahme eines Landtagsabgeordneten, der deswegen den SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke nicht wiederwählen will - maximal einen Abweichler kann sich die Koalition erlauben). In Thüringen stritt das BSW aber eben auch um Raketen, die dort gar nicht zur Debatte stehen und deren Stationierung man von Thüringen aus auch gar nicht stoppen kann. Und in Sachsen kommt mit dem BSW gar keine Regierung zustande, die Verhandlungen mit CDU und SPD scheiterten auch an Außenpolitik. Wo ist da die Linie? Die wird das BSW finden müssen, wenn es nicht nur eine vorübergehende Erscheinung in der Parteienlandschaft bleiben will."

Auch Timothy Garton Ash merkt in Zeit Online mit Blick auf die Memoiren von Angela Merkel (unsere Resümees) an, dass sich die ehemalige Kanzlerin kaum kritisch mit ihrer Russlandpolitik auseinandersetzt beziehungsweise diese seitenlang zu rechtfertigen versucht. Ash findet es jedoch schwer, nicht zu dem Schluss zu kommen, "dass Merkel zwar all die westdeutschen Männer ausmanövrierte, die osteuropäischen Männer (Orbán, Putin) aber genau das mit ihr taten." Merkel "war am besten in der Lage" Putins wahre Absichten zu verstehen, er habe "sie kaum vor ihr verborgen. Schon 2006 sagte er ihr, in der Orangenen Revolution in der Ukraine habe der Westen die armen Menschen in die Irre geführt, und fügte hinzu: 'Ich werde so etwas in Russland nie zulassen.' Zur Frage der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte er ihr: 'Du wirst nicht ewig Kanzlerin sein. Und dann werden sie Nato-Mitglied. Und das will ich verhindern.' Man muss einen Moment innehalten, um die volle Tragweite zu erfassen. Putin sagt damit, dass er sich wahrscheinlich darauf verlassen kann, dass Merkel verhindern wird, dass die Ukraine die volle westliche Sicherheit bekommt, die ihrem eigenen Ostdeutschland sofort geschenkt wurde, aber er wird es trotzdem verhindern. Und wie? Während der Verhandlungen über die Ukraine im Jahr 2015 überreichte er ihr und dem französischen Präsidenten François Hollande russisch-deutsche und russisch-französische militärische Wörterbücher aus dem späten 19. Jahrhundert. Ein Wink mit dem Zaunpfahl."

Der "nordosteuropäische Wille zum Widerstand" ist die größte Chance für Europa, schreibt in der NZZ Georg Häsler, "sowohl für den Frieden in der Ukraine als auch für die Resilienz der Demokratie in Europa." Während Frankreich und Deutschland in Unsicherheit und Uneinigkeit verharrten, habe sich "der robuste Kern Europas (...) längst an die Ostsee verlagert: Polen, die baltischen Staaten, Skandinavien und Großbritannien wären als Erste bereit, eine 'Koalition der Willigen' zu bilden. Bereits im Oktober 2022 wurde im Rahmen des Warsaw Security Forum darüber diskutiert, direkt einzugreifen, falls Russland in der Ukraine eine taktische Atomwaffe einsetzt. Deutschland, Österreich und teilweise auch Frankreich sind dagegen tief verunsichert, wirtschaftlich angeschlagen und politisch durcheinandergeraten. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zimmert schließlich auf der Basis von Männerfreundschaften an einem Block der Schaukelstaaten. Motto: Solange das Geld fließt, ist die EU ganz hilfreich, wenn's um Macht geht, dann sind auch Deals mit Moskau und Peking möglich. Außerdem spekuliert Orban auf ein Stück Ukraine, falls es zu einer Teilung des Landes kommt."

Die taz eröffnet mit einem Pro und Contra zur Frage, ob Deutschland nach dem Haftbefehl des IStGH Benjamin Netanjahu verhaften sollte, sobald er deutschen Boden betritt. Ja, meint Daniel Bax, denn: "Man muss es so klar sagen: Wer den Haftbefehl gegen Netanjahu infrage stellt, der stellt sich in eine Reihe mit Autokraten wie Orbán, Putin und Donald Trump. Ihnen allen sind Regeln und Gesetze egal. Sie vertreten das Recht des Stärkeren." Nein, widerspricht Jan Feddersen: "Wahr ist, dass es Netanjahu war, der die Hamas zumindest tolerierte und deren mörderischen Wahn nicht erkennen konnte; wahr ist weiterhin, dass er alles sabotierte, was für die palästinensischen Nachbarn nach einer Perspektive auf einen eigenen Staat erschien. Netanjahu ist zugleich jener Mann, der mit seinen faktisch rechtsradikalen Alliierten den israelischen Rechtsstaat zu zerstören trachtet, der also die Pfade des demokratischen Zionismus längst verlassen hat. Das alles sind Delikte, die die israelische Gesellschaft lösen muss. Der internationale Haftbefehl indes lässt das Land zusammenwachsen und macht Netanjahu in Israel noch populärer."

Die Haftbefehle gegen Netanyahu und Yoav Galant begrüßt in der taz der palästinensische Menschenrechtsanwalt Raji Sourani, der an Klagen vor dem IGH und IStGH mitgewirkt hat. Aber er sei "total ... traurig darüber, wie lange es gedauert hat und wie selektiv und politisiert mit dem Völkerrecht umgegangen wird. Wir haben versucht, alle legitimen rechtlichen Mittel einzusetzen, aber der Genozid in Gaza geht trotzdem weiter." Die deutsche Position findet er "hässlich und schockierend": "Wie kann Deutschland Verbrecher schützen, die vom wichtigsten Gericht der Welt, dem Internationalen Strafgerichtshof, gesucht werden? Deutschland steht auf der falschen Seite der Geschichte. Es ist nicht nur ein Komplize, sondern ein Partner bei den Verbrechen. Deutschland ficht sie an, obwohl diese Verbrechen online live und in Echtzeit in die ganze Welt übertragen werden. Warum unterstützt Deutschland Israel immer noch mit Waffen und warum sagt die deutsche Außenministerin, sie unterstütze die israelische Bombardierung von Schutzräumen in Gaza?"

Israels Unterstützer, vor allem in Deutschland, müssen sich überlegen, was es eigentlich bedeutet, "proisraelisch", zu sein, kommentiert der Haaretz-Journalist Amir Tibon bei Spon mit Blick auf die Affäre, in der die Bild-Zeitung Teile eines geheimen Hamas-Dokuments veröffentlichte, das sie von Netanyahus Berater Eli Feldstein erhalten hatte: "Wenn die Mehrheit der Menschen in Israel einen Geiseldeal unterstützt und ein unbeliebter Premier das Überleben seiner Koalition über das Leben der Geiseln stellt, dann ist es nicht 'proisraelisch', ihn zu unterstützen. Israels Unterstützer müssen sich entscheiden: Stehen sie auf der Seite des israelischen Volkes oder auf der Seite des Premiers, der beschlossen hat, die Geiseln im Stich zu lassen? Ist das politische Überleben von Netanyahu - einem Mann, der wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue angeklagt ist und mit Rechtsextremen paktiert - wichtiger als das Überleben von Dutzenden Israelis, die noch aus den Tunneln von Gaza gerettet werden können?"

Buch in der Debatte

Heute erscheinen Angela Merkels politische Memoiren, und schon ihr Spiegel-Interview (unser Resümee), ließ erwarten, dass nicht mit viel Selbstkritik zu rechnen ist. "Die Kanzlerin hat, so steht es in 'Freiheit', im Rahmen des Möglichen immer das Richtige getan", erkennt denn auch Stefan Reinecke in der taz: "Das wird Merkel, bei Russland und Migration, vor allem von Konservativen wahrscheinlich nochmal polternde Kritik eintragen. Aber die Forderung, dass PolitikerInnen gefälligst selbstkritisch zu sein haben, hat etwas Selbstgefälliges, Wohlfeiles. Man delegiert vermeintliches Versagen auf eine Person. KanzlerInnen sind aber in dem föderalen bundesdeutschen System schwächer, als sie scheinen: eher Kompromissmaschinen als Machthaber. Für das Gas aus Russland waren die SPD, die Gewerkschaft, die Mehrheit der WählerInnen, die Unternehmerverbände und die Union. Und Merkel. Nur die Grünen waren immer grundsätzlich skeptisch gegenüber der Abhängigkeit von russischen Importen. Der Wunsch, dass PolitikerInnen sich entschuldigen sollen, ist nur bedingt aufklärerisch. Er erinnert nicht zufällig an Rituale der Beichte und stellt unpolitische Selbstreinigung in Aussicht."

Auch im Interview, das Kristina Dunz und Eva Quadbeck in der FR mit Merkel führen, will die frühere Bundeskanzlerin keine Kritik an ihrer Russland-Politik zulassen. "Ich nehme sie zur Kenntnis. Aber ich mache keinen Rückzieher von meinen Entscheidungen. Ich bin manchmal betrübt, dass oft der Wille fehlt, sich in die Zeit zurückzuversetzen." Wladimir Putin hätte sie sowieso nicht überzeugen können. "Die Frage habe ich mir oft gestellt, denn ich bin hart mit ihm umgegangen. Ich sehe aber auch im Rückblick nicht, dass die Kappung aller Wirtschaftsverbindungen sein Denken verändert hätte. Er hat die Ukraine überfallen, ohne dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Betrieb war. Ich wollte diesen Krieg verhindern, habe es aber nicht geschafft."

Dabei gibt es in den Memoiren durchaus selbstkritische Passagen, etwa wenn Merkel einräumt, dass Schröder mit seiner Haltung zum Irakkrieg 2003 Recht hatte, bemerkt Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog). Aber: "Von halb verblüffender, halb beängstigender Geradlinigkeit ist ihre Darstellung des europäischen Flüchtlingsproblems 2015ff. Ihr Entschluss, im entscheidenden Moment die deutschen Grenzen nicht zu schließen, war richtig. In der Folge erwies sich aber sehr schnell, dass die Europäische Union, also auch Deutschland weit davon entfernt waren, in dieser Frage wirklich gemeinsam zu handeln. Die EU hat sich damit selbst dementiert, eine systemische Fehlkonstruktion wurde sichtbar. Angela Merkel aber verhandelte unverdrossen weiter, mal mit der Türkei, mal mit afrikanischen Staaten, mal mit Griechenland. Alles richtig, alles nötig. Angela Merkel will aber nicht sehen, dass das Problem unter den obwaltenden politischen Konstellationen strukturell unlösbar ist. ... Aber es ist ein Mangel, dass ihr der Sinn für Unlösbares abzugehen scheint, von Tragik zu schweigen."

"Ich will die DDR nicht wiederhaben, aber es war dort auch nicht alles Schrott", sagt der Schriftsteller Eugen Ruge im NZZ-Interview mit Lucien Scherrer. In dem Interview geht Ruge auf das mögliche Ausweitung und Ende des Ukraine-Kriegs ein. "Woher kommt diese Behauptung, dass Putin andere Länder angreifen will? Russland hatte konkrete Forderungen, man kann sie nachlesen: eine neutrale Ukraine, keine westlichen Truppen an Russlands Grenze - was nicht bedeutet: keine Nato-Truppen -, Autonomie des Donbass, der russischsprachig ist und der mit überwältigender Mehrheit Janukowitsch gewählt hat. Man hat diese Forderungen als dummes Zeug abgetan. Großartige Diplomatie! (...) Wollen wir mal nicht ganz vergessen, dass Russland aus Osteuropa abgezogen ist. Man muss dafür nicht danken. Aber eigentlich standen die Chancen für Verständigung gut. Für mich ist es einfach wahnsinnig traurig, dass diese historische Chance verspielt wurde. Ich sehe die Beziehungen zwischen Europa und Russland für Jahrzehnte zerstört und die russische Gesellschaft auf einem schrecklichen Weg Richtung Iran und Korea." Dem BSW steht Ruge nicht ablehnend gegenüber, empfindet dieses aber als "strukturkonservativ". 

Olaf Scholz inszeniert sich für den kommenden Wahlkampf schon mal als "Friedenskanzler" und seine Unterstützung für die Ukraine bröckelt, konstatiert der Historiker Klaus Wittmann in der Welt. Diese Anbiederung, so Wittmann weiter, an Sahra Wagenknecht, die im Landtagswahlkampf "Krieg oder Frieden?" plakatierte, werde nicht funktionieren und gehe nur zu Lasten der europäischen Sicherheit. "Welche Art von 'Frieden' sie meint, verrät sie nicht, und auch Scholz hält mit konkreten Vorstellungen für die Zukunft der Ukraine (jenseits der Floskel 'gerechter und dauerhafter Frieden') hinterm Berg. Jeder Mensch will Frieden, aber zur Verhinderung des auch von ihm abgelehnten 'Diktatfriedens' ist viel mehr militärische Unterstützung erforderlich, und zwar beschleunigt. Statt Rücksicht auf Putins Drohungen muss, trotz Wahlkampf in Deutschland und interner Probleme in Partnerländern, Europa schnellstens auf die Beine kommen - in seiner eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und hinsichtlich der Ukraine."

Man hätte die Ausschreitungen in Amsterdam kommen sehen müssen, kommentiert in der taz der niederländische Rabbiner Lody van de Kamp, der nicht nur auf antijüdische Proteste im Vorfeld aufmerksam macht: "Es konnte nur böse enden. Letztendlich sind auch die Fans von Maccabi Tel Aviv keine Engel. Sie tobten mit ihren unsäglichen Rufen: 'Tod den Arabern. Tod den Palästinensern' durch Amsterdam und rissen palästinensische Flaggen herunter. (…) Inzwischen ist das Wort 'Pogrom' zum Glück wieder aus dem Vokabular rund um diese Ausschreitungen verschwunden. Selbst Amsterdams Bürgermeisterin Femke Halsema betrachtet es im fraglichen Zusammenhang doch als verfehlt. Auch Ministerpräsident Schoof schwächte seine Vorwürfe gegenüber Muslimen und Marokkanern etwas ab. … Der Schaden war aber längst passiert. Seine Regierung hat dem Streitthema Integration von 'Ausländern' einen weiteren kräftigen Schub verpasst, die niederländische Bürger mit einem Migrationshintergrund von mehreren Generationen sitzen auf der Anklagebank."

Der rechtsextreme, parteilose Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu hat bei den rumänischen Präsidentschaftswahlen in der ersten Wahlrunde mit knapp 23 Prozent die meisten Stimmen erhalten, meldet unter anderem William Totok in der taz: "Der Agronom Georgescu, bekannt für seine klerikalfaschistischen Reden, betrachtet sich als messianischen Verkünder einer neuen Freiheit, die dem rumänischen Volk durch eine herrschende Clique in den 34 Jahren seit dem Sturz des kommunistischen Regimes verwehrt worden sei." In einem weiteren Artikel kommentiert Totok: "Sein unvorhergesehener Sieg und die Chance, am 8. Dezember sogar Staatspräsident Rumäniens zu werden, macht ein lange ignoriertes politisches Symptom sichtbar. Ein Symptom, das auch in anderen europäischen Ländern kleingeredet und verharmlosend als eine kurzlebige Form des Protestes unzufriedener Wähler abgetan wird. Die oft gehörte Forderung, in der demokratischen Presse über rechtsradikale Gruppierungen lieber nichts zu schreiben, denn diese seien ja Randerscheinungen und würden den Lauf der Gesellschaft nicht beeinflussen, haben sich als unhaltbar erweisen."

Der Historiker Karl Schlögel, der heute den Gerda-Henkel-Preis erhält, warnt in einem Gespräch, das offenbar dpa mit ihm führte (hier im Spiegel zitiert) vor Appeasement gegenüber Russland: "'Wir sind ja schon in einer Kriegssituation', sagt Schlögel. 'Ein Krieg fängt ja nicht von heute auf morgen an, sondern es gibt Vorstufen.' Russland versuche, 'die EU zu zerlegen' und Fluchtbewegungen auszulösen. Acht Millionen Ukrainer seien durch den russischen Angriffskrieg vertrieben worden. 'Es gibt fortwährend Versuche der Einmischung, Sabotageakte, Versuche, die politischen Parteien zu instrumentalisieren, also die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht ... Russland testet, wie weit es gehen kann.'"

Inzwischen versucht sich die Ukraine einen Reim auf die kommende Trump-Regierung zu machen, die überaus widersprüchliche Signale zu dem Krieg sendet, berichtet Stefan Locke in der FAZ: "Es gibt durchaus wohlwollende Reaktionen zu Marco Rubio, Trumps künftigem Außenminister, und zu Mike Waltz oder auch zur überraschenden Personalie im Amt des Verteidigungsministers, Pete Hegseth. Der hatte zumindest nach dem russischen Überfall mehr Militärhilfe für Kiew gefordert und Putin einen Kriegsverbrecher genannt. Fast noch häufiger hört man aber auch Sorgen etwa über J. D. Vance, den künftigen Vizepräsidenten, der erklärt hat, sich nicht sonderlich für die Ukraine zu interessieren, oder gar Tulsi Gabbard, Trumps künftige Geheimdienstchefin, die Kreml-Propaganda verbreitet, indem sie die NATO für Russlands Angriff verantwortlich macht."

Buch in der Debatte

Anlässlich des Erscheinens ihrer Autobiografie haben sich Melanie Amann und Klaus Wiegrefe für den Spiegel mit Angela Merkel zum epischen Gespräch getroffen, in dem es schließlich auch um die Kritik an Merkels Russlandpolitik geht, die Merkel immer wieder abwehrt. Auf den Vorwurf, sie habe in Bukarest 2008 den ukrainischen Nato-Eintritt verhindert, antwortet sie: "Ich hielt das für Politik nach dem Prinzip Hoffnung, die nicht beachtet, wie die Zeit nach der Verabschiedung des Aktionsplans bis zu einer Nato-Mitgliedschaft aussieht, das konnten Jahre sein. Putin hätte diesen Zwischenstatus nicht als Abschreckung tatenlos hingenommen. Und dann? Wäre es 2008 vorstellbar gewesen, dass die Nato-Staaten militärisch eingegriffen hätten?" Auch zu der Entscheidung, nach der Annexion der Krim 2014 Nord Stream 2 nicht gestoppt zu haben, stehe sie: "Ich habe es als eine meiner Aufgaben gesehen, für die deutsche Wirtschaft billiges Gas zu bekommen. Wir sehen jetzt, welche Folgen teure Energiepreise für unser Land haben. Für den Abbruch des Gashandels mit Russland hätte ich keine politischen Mehrheiten gehabt und schon gar keine Zustimmung in der Wirtschaft. Ich hielt Nord Stream 2 auch politisch für sinnvoll. Wie konnte man in der neuen Ordnung nach dem Kalten Krieg mit einem wie Putin, den manche Historiker als Revisionisten bezeichnen, Verbindungen halten? Durch den Versuch, ihn am Wohlstand teilhaben zu lassen."

"Eines der Grundprobleme in der deutschen Debatte ist, dass wir ganz lange über einzelne Waffensysteme diskutiert, aber weniger gefragt haben, was das Ziel der Waffenlieferungen sein soll", ärgert sich im taz-Gespräch die Politikwissenschaftlerin Claudia Major: "Der Taurus würde der Ukraine helfen, wichtige militärische Ziele wie Kommandozentralen und Logistikknotenpunkte zu zerstören und damit Druck aus dem russischen Angriff rauszunehmen. Doch damit das tatsächlich wirkt, hätte man sie schon viel früher liefern müssen. Wir scheinen zu glauben, dass wir durch die Lieferung ausgewählter Waffensysteme Putins Reaktionen kontrollieren und ein anarchisches System wie Krieg steuern können. Das grenzt an Hochmut." Die "ultimative Lebensversicherung" für einen Staat seien entweder eigene Atomwaffen oder eine Mitgliedschaft in einer Verteidigungsallianz wie der Nato, ergänzt sie: "Russland hat bislang den Konflikt mit Nato-Staaten vermieden, weil diese glaubhaft vermitteln konnten, dass bei einem Angriff auf einen Nato-Staat, ob Estland oder Rumänien, alle 32 Alliierten - darunter drei Atommächte - gemeinsam zur Verteidigung kommen würden. Das wirkt abschreckend."

Im Zeit-Online-Gespräch rät der Politikwissenschaftler Frank Sauer indes dazu, das nukleare Risiko durch Russland spätestens nach Abschuss der sogenannten "Oreschnik" auf Dnipro, ernstzunehmen: "Russlands Drohen ist präzedenzlos im gesamten Nuklearzeitalter. Das aggressive Decken eines konventionellen Eroberungskriegs mit Nuklearwaffen ist ein Novum. Man kennt Mittelstreckenraketen aus dem Mittleren und Nahen Osten, aber ich bin mir ziemlich sicher, dass bisher noch in keinem Krieg eine Intermediate Range-Rakete mit Mehrfachsprengköpfen eingesetzt worden ist. (…) Primär ... lernen die Russen gerade, wie man Nuklearwaffen als Druckmittel benutzen kann. Wenn das russische Vorgehen international Schule macht, dann wird das ein historisch katastrophaler Präzedenzfall. Dann dienen Nuklearwaffen nicht nur zur Abschreckung und als letzte Lebensversicherung, sondern als ein Instrument, das Eroberungskriege ermöglicht. Das lässt für die nächsten Jahre nichts Gutes erahnen."