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9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.12.2023 - Ideen

Das war die Woche Masha Gessens, die mit den deutschen Medien und der deutschen Öffentlichkeit ein gekonntes Spiel gespielt hat. Resümieren wir:

Am Montag resümiert der Perlentaucher ihren New-Yorker-Essay, wo die Autorin mit mehreren Hämmern jongliert: Die deutsche und polnische Gedenkkultur, schreibt sie, sei von rechtspopulistischen bis -extremen Kräften geprägt. Sie verstelle den Blick auf die Geschehnisse in Gaza. Ohne sie würde der Schleier fallen, und die Welt würde erkennen, dass die Israelis an der Zivilbevölkerung Vergeltung üben und das "Ghetto Gaza liquidieren". Die genozidalen Hamas-Verbrechen spielen in ihrem Essay nur eine untergeordnete Rolle.

Der Essay, stellt sich heraus, ist genau getimet und erscheint eine knappe Woche vor der geplanten Verleihung des Hannah-Arendt-Preises für "politisches Denken". Zunächst thematisiert ihn nur der Perlentaucher, und auf Twitter wird debattiert. In einem Zeit-Interview, wo die Taten der Hamas nicht mal mehr ein Hintergrundrauschen sind, wiederholt sie am Mittwoch ihre Thesen (unser Resümee). Die Böll-Stiftung und die Stadt Bremen steigen aus der Preisverleihung aus. Aber wohlgemerkt: Sie bekommt ihren Preis, aber erst heute statt Freitag, sie bekommt auch ihr Preisgeld. Und die ersehnte Aufmerksamkeit für die Normalisierung einer Gleichsetzung, die laut IHRA-Definition antisemitisch ist, bekommt sie auch - auch wenn sie sich auf Twitter zunächst beschwerte, dass sich die deutschen Journalisten nicht schnell genug meldeten. Überhaupt: Eva Menasse in der Zeit und der NZZ, Deborah Feldman bei Markus Lanz, jetzt Gessen überall - ein Auftritt in den größten überregionalen deutschen Medien ist das neue "Ich-werde-mundtot-gemacht".

Laut Sonja Zekri, die Gessen für die SZ interviewt, ist die Reihenfolge sozusagen umgekehrt, und Masha Gessen ist diejenige, die "vom Eklat getroffen" sei. Aber Gessen konzediert auch, dass der Essay nicht zufällig genau vor der Preisverleihung erschien. "Sagen wir es so: Ich war mir bewusst, dass die Preisverleihung Aufmerksamkeit auf meinen Text lenken würde." Im Interview beteuert sie, dass ihre Gleichsetzung ein Vergleich sei. Aber sie muss auch zugeben, dass sie in ihrem historischen Eifer einen krassen Fehler begangen hat - ach nein, doch nicht sie: "Ich hatte den polnischen Historiker Jan Gross mit den Worten zitiert, dass Polen mehr Juden als Deutsche töteten, auf Englisch: 'Poles killed more jews than Germans'. Daraus war im Laufe dieses langen Prozesses geworden 'Poles killed more jews than Germans did', Polen töteten mehr Juden, als es die Deutschen taten. Ein Redigierfehler, den der New Yorker korrigiert hat."

Im FR-Interview mit Hanno Hauenstein verrät Gessen, wie die Preisverleihung heute morgen ablaufen wird: "Am Samstagmorgen gibt es eine halböffentliche Veranstaltung, an der auch ein Politikwissenschaftler aus Bulgarien, Ivan Krastev, teilnimmt. Ich werde einen Vortrag halten und ich schätze, es wird eine Diskussion geben." Auch bei Hauenstein klingt es so, als ob sie den Eklat geplant hat: "Es ist ein bisschen wie ein kontrolliertes Experiment." Ungeachtet der Tatsache, dass die BDS-Bewegung auf ihrer Website die Massaker der Hamas ausdrücklich begrüßt hatte (mehr hier) verteidigt sie BDS: "Es handelt sich um eine gewaltfreie Bewegung. Aufrufe zu einem Wirtschaftsboykott mit Gewalt und/oder Hassrede gleichzusetzen, ist ein Affront gegen die Meinungsfreiheit. Was wir tun sollten, anstatt BDS und seine Befürworter:innen zu deligitimieren, ist die Einwände oder Vorbehalte zu diskutieren, die Menschen - mich eingeschlossen - dagegen haben könnten."

Zurecht wirft Gessen der Böll-Stiftung im FR-Interview Heuchelei vor. Sie zitiert aus einem Brief der Böll-Stiftung, der zeigt, dass sich die Stiftung allein aus Oppportunitätsgründen aus der Preisverleihung zurückgezogen hat: "Bitte seien Sie versichert, dass wir nicht in Frage stellen, dass Sie den Preis erhalten. Im Gegenteil, wir teilen das Lob und den Respekt für Ihre Arbeit (…) Aber, wie Sie in Ihrem Artikel im New Yorker bereits vorhergesehen haben, hat sich die öffentliche Debatte darüber in Deutschland sehr schnell ins Negative gewendet." Für Gessen ähnelt dieses Verhalten der Böll-Stiftung einem Muster der Vergangenheit: "Entschuldigen Sie, jetzt mache ich es schon wieder! Ich vergleiche. Diesmal das heutige Deutschland mit dem totalitären Deutschland. Ich will nicht behaupten, dass Deutschland heute ein totalitäres Land ist. Doch bestimmte Gewohnheiten haben so eine Art, ruhend weiter zu bestehen und dann plötzlich wieder aufzutauchen."

"In Deutschland herrscht eine Kultur des Mundtot-Machens", sagt Gessen dann noch wie erwartet im Spiegel-Interview mit Jonas Breng und Katja Iken. Aber in diesem Interview verwahrt sie sich gegen den Vorwurf, sie haben den Skandal bewusst herbeigeführt und beruft sich auf Hannah Arendt, die ebenfalls mit Gleichsetzungen hantiert hatte: "Arendt sah ideologische Parallelen. Warum sagte sie das laut? Weil sie wie andere intellektuelle Überlebende des Holocausts sehr rigoros in der Identifikation neuer Gefahren war. Und weil sie keine Angst hatte, das zu sagen. Unter den aktuellen Debatten-Bedingungen in Deutschland würde Hannah Arendt niemals den Hannah-Arendt Preis erhalten." Auch im Spiegel ist für Gessen ein Beharren auf der Singularität des Holocaust nur ein Instrument um eine Wahrheit zu verschleiern: "Was derzeit in Gaza passiert, ist sehr wahrscheinlich ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit."

In keinem der Gespräche werden den Verbrechen der Hamas mehr als zwei Zeilen gewidmet.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.12.2023 - Ideen

Die Meldungen über Masha Gessen klingen etwas widersprüchlich. Die Böll-Stiftung Bremen und Bund und die Stadt Bremen haben sich zwar aus der Preisverleihung zurückgezogen und distanzieren sich von ihrem New-Yorker-Essay (unser Resümee), aber sie bekommt den Preis, das Geld (10.000 Euro) und auch eine Preisverleihung, nur anders. Ein Twitter-Thread der Böll-Stiftung klingt geradezu euphorisch: "An der Preisverleihung nicht teilzunehmen bedeutet für uns aber ausdrücklich nicht, dass wir Masha Gessen diesen Preis absprechen, gar aberkennen wollen oder dass wir die Würdigung des Werkes in Frage stellen. Wir werden uns um ein anderes Format mit Masha Gessen bemühen, in dem ein differenzierter Dialog möglich sein kann, den wir in diesen Zeiten notwendiger brauchen denn je." Gessens differenziert zu diskutierende These in dem Essay ist bekanntlich, dass eine von Rechtsextremen beeinflusste oder manipulierte deutsche Gedenkkultur den Blick darauf versperrt, dass Israel das "Ghetto" Gaza liquidiert.

Masha Gessen selbst äußerte sich auf Twitter zunächst ungeduldig, dass sie trotz des Tohuwabohus nicht mit Presseanfragen überhäuft wird: "Kein einziger deutscher Journalist hat sich dazu geäußert. Ein US-Journalist schon. Die gesamte Berichterstattung erfolgte ohne Input/Reaktion meinerseits. Ungenauigkeiten häufen sich."

Aber dann kamen die Anfragen doch, seufzt sie zufrieden und instruiert Journalisten über das protokollarische Prozedere:


In der SZ macht der Historiker Volker Weiß in Gessens Essay nicht nur "erhebliche Schwächen", sondern teils "brachiale Fehler" aus: "So fand sich in Gessens Text zunächst die Forschung des polnischen Historikers Jan Gross durch die groteske Behauptung verzerrt wieder, die Polen hätten während der Besatzung mehr Juden ermordet als die Deutschen. Tatsächlich hatte dessen Forschung ergeben, dass während des Zweiten Weltkrieges Polen mehr Juden als Deutsche getötet hatten, was natürlich eine völlig andere Aussage ist. Der New Yorker gilt als vorbildlich für sein Fact-checking, das macht den Fauxpas umso größer. Die Passage musste nachträglich vom New Yorker korrigiert werden; Gross, den Gessen eigentlich als Beispiel für die fatale Geschichtspolitik des polnischen Staates genannt hatte, dürfte das geschadet haben. Dieser brachiale Fehler, auch aber eine sehr unscharfe Übersetzung des deutschen Begriffs 'Staatsräson' sowie die Darstellung deutscher Debatten um BDS lassen die Frage aufkommen, wie gut der Kenntnisstand Gessens über die deutsche Gesellschaft eigentlich ist. Die von ihr angeführten persönlichen Kontakte in das Berliner Kulturestablishment sind kaum repräsentativ genug, um gegen die in langen Auseinandersetzungen erarbeitete und bis heute umkämpfte deutsche Gedenkkultur zu Felde zu ziehen."

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"Zunächst einmal war Masha Gessen eine würdige Preisträgerin", meint Hannah-Arendt-Biograf Thomas Meyer im FR-Gespräch mit Michael Hesse: "Der Artikel im New Yorker stellt das infrage. Sachliche Fehler, krude Konstrukte sind das eine und gehören in einer demokratischen Gesellschaft zur Meinungsfreiheit. Die Gleichsetzungsmanie zwischen Israels Krieg in Gaza und den Taten der Nationalsozialisten ist etwas anderes. Das ist eine völlige Entgleisung, von der ich nur hoffen kann, dass dahinter kein Programm steht. Dass sich die Böll-Stiftung zurückzog, begrüße ich. Arendt als Gewährsfrau für diese Geschichtsverdrehungen fällt vollständig weg - sie ist hier bloßes Dekor." Er stellt klar: Arendt "war sicherlich keine Israel-Kritikerin in dem Sinne, dass sie das faktische Existieren Israels jemals infrage gestellt hat. Sie hat jedoch den Staatsbildungsprozess sehr kritisch begleitet und war auch der Überzeugung, dass die Art und Weise, wie Israel etabliert und mit welchen Argumenten die Staatsgründung durchgesetzt wurde, falsch waren. Die Gründung beruhte ihrer Meinung nach auf einem veralteten Nationalstaatskonzept. Aber in dem Moment, wo Israel als Staat existierte, hatte sie ein klassisch-kritisches Verhältnis zu einzelnen Politikern. Der Staat stand dann außer Frage."

In der Berliner Zeitung fragt Ulrich Seidler: "Ist der den Holocaust relativierende Gaza-Ghetto-Vergleich eine plumpe Provokation, die politisches Denken vermissen lässt? Oder sollte er die Beteiligten mit Absicht in Nöte bringen, die nun solche unwürdigen Sperenzchen nach sich ziehen? Diese Sperenzchen erzeugen jedenfalls mehr Aufmerksamkeit als die Preise selbst, geschweige denn eine würdige Debatte."

Der Rat für deutsche Rechtschreibung will Gendersternchen, Doppelpunkt und Unterstrich als "Sonderzeichen" ins amtliche Regelwerk aufnehmen, meldet Hannes Stein in der Welt und glaubt: "Die Dringlichkeit, mit der der Beschluss nun in der letzten Sitzung der laufenden Amtsperiode des Rechtschreibrats von den Gender-Befürwortern durchgesetzt werden soll, rührt wohl auch daher, dass die 'gendergerechte Sprache' immer mehr politischen Gegenwind bekommt. Die Mehrheit der Bevölkerung lehnt die Gendersprache nach wie vor ab. Die Landesregierung in Sachsen hat das Gendern in öffentlichen Schreiben und Bildungseinrichtungen explizit verboten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.12.2023 - Ideen

Die Verleihung des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken an Masha Gessen, die morgen in Bremen stattfinden sollte, ist abgesagt. Gestern schickte die Böll-Stiftung eine Pressemitteilung, dass sie sich "aus der Veranstaltung zur Preisverleihung zurückzieht". Grund ist die Kritik an Gessens New Yorker-Essay (unsere Resümees). Gessen kritisiert dort, dass deutsche Gedenkpolitik den Blick auf die Geschehnisse im Gazastreifen versperre. Die Böll-Stiftung stört sich vor allem an einer Passage über den Gazastreifen als "Ghetto": "Sie impliziert, dass Israel das Ziel hat, Gaza wie ein Nazi-Ghetto zu liquidieren. Diese Aussage ist kein Angebot zur offenen Diskussion, sie hilft nicht, den Konflikt im Nahen Osten zu verstehen. Diese Aussage ist für uns nicht akzeptabel und wir weisen sie zurück." Auch andere Träger des Preises ziehen sich zurück, teilt die Bremer Grünen-Politikerin Helga Trüpel auf Twitter mit: "Böll Stiftung Bremen und Bund und Bremer Senat haben sich aus der Preisverleihung verabschiedet."

Auch Zeit online berichtet über die Absage und zitiert aus einem offenen Brief der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Bremen, der zur Absage des Preises auffordert: "Es ist uns unbegreiflich, wie ein/e so erfahrene/r Wissenschaftler:in wie Masha Gessen, die sich so große Verdienste um die kritische Analyse des russischen Imperialismus erworben hat, ernsthaft Gaza mit den Vernichtungs-Ghettos der Nazis gleichsetzen kann." Auch zwei Gründungsmitglieder des Vereins Hannah-Arendt-Preis haben laut Zeit schon am Montag die Absage des Preises gefordert: "Lothar Probst und Helga Trüpel schreiben, Masha Gessen habe sich 'mit Äußerungen zum Nahost-Konflikt in einer Art und Weise disqualifiziert, die alle an der Preisverleihung Beteiligten, vor allem aber die deutsch-jüdische Denkerin Hannah Arendt, diskreditieren würde'."

Offenbar ist aber nur die Preisverleihung abgesagt, und der Preis wird Gessen nicht aberkannt, berichtet Benno Schirrmeister in der taz: "Masha Gessen erhält den Hannah-Arendt-Preis - aber weder Bürgermeister-Grußwort noch Rathaus-Empfang." Schirrmeister zitiert Peter Rüdel vom Verein Hannah-Arendt-Preis, der sich anders als Trüpel und Probst ein Festhalten an der Preisverleihung gewünscht hätte: Es sei "aus seiner Sicht weder denkbar, noch gerechtfertigt, die Preisvergabe zu canceln. 'Dieser Festakt ist eine Gelegenheit, um solche Kontroversen auszutragen. Was, wenn nicht das, ist politisches Denken.' Hinzu kommt: Einen einmal zugesprochenen Preis abzuerkennen, ist bereits rechtlich unzulässig. Es käme einer Ent-Ehrung gleich - und würde die Meinungsfreiheit der Juror*innen beschneiden. 'Wir fühlen uns als Vorstand des Vereins an die Entscheidung der Jury gebunden', sagt dementsprechend Rüdel." Mehr bei der SZ.

Ganz scheint der Streit jedenfalls nicht ausgestanden zu sein, denn auf der Seite des "Vereins Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken e.V." wird der Rückzug von Böll-Stiftung und der Stadt Bremen mit Bedauern zur Kenntnis genommen: "Der 'Hannah Arendt Verein für politisches Denken' ist eine unabhängige Institution, die von der Heinrich Böll Stiftung und vom Senat der Hansestadt gefördert wird. Der Verein ist keine Stiftung der Heinrich Böll Stiftung. Wir finden es bemerkenswert, dass der öffentliche Streit um das Verstehen und das Be- und Verurteilen der Terrorangriffe der Hamas auf Israel und der Bombardierung Gazas durch Israel dadurch blockiert wird, dass eine politische Denkerin boykottiert wird, die darum bemüht ist, Kenntnis, Einsicht und ein scharfes Denkvermögen in diesen Streit einzubringen. Der 'Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken' steht für eine offene Streitkultur, für das Zulassen und das Aushalten von Kontroversen, für unangenehme Einsichten, neue Verständnisweisen und kenntnisreich geführte öffentliche Debatten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.12.2023 - Ideen

Die Autorin Masha Gessen, die vor einigen Tagen in einem israelkritischen Essay im New Yorker (Unser Resümee) unter anderem anprangerte, das "deutsche Bestehen auf der Singularität des Holocaust" verstelle den Blick auf israelische Verbrechen gegen die Menschlichkeit, soll am Freitag den Hannah-Arendt-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung erhalten. Im ZeitOnline-Gespräch mit Peter Neumann, beruft sich Gessen auf Hannah Arendt, die 1948 die israelische Freiheitspartei mit den Nazis verglich: "Viele große jüdische Denker, die den Holocaust überlebten, haben nach dem Krieg direkte Vergleiche mit den Nazis gezogen. Es war für sie wesentlicher Bestandteil des Projekts 'Nie wieder'. Hannah Arendt  verglich die Freiheitspartei mit den Nazis nicht nur wegen ihres Nationalismus, sondern weil sie Gewalt anwendete gegen Zivilisten aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Der offene Brief bezog sich auf einen Angriff, den zionistische Einheiten im Frühjahr 1948 auf das arabische Dorf Deir Jassin im Nordwesten von Jerusalem verübt hatten, das in keiner Weise am Krieg in Palästina beteiligt war. Es ist eine Kritik an rassistisch motivierter Gewalt. Mir ist bewusst, dass diese Art des Vergleichs insbesondere in Deutschland schnell als Relativierung des Holocausts gilt. Deshalb ist es für mich auch so wichtig, dass eine so differenzierte und kluge Denkerin wie Arendt diesen Vergleich nicht gescheut hat."

"Ist dies das 'politische Denken', das die Böll-Stiftung mit Preisen auszeichnet", fragt ein entsetzter Perlentaucher Thierry Chervel in einem Twitter-Thread. Gessens Essay kulminiert in einem Vergleich des Gaza-Streifens mit den Ghettos, die die Nazis in Osteuropa für die Juden anlegten. Und nun werde "das Ghetto liquidiert". Chervel dazu: "Die Infamie dieser Gleichsetzung wird noch deutlicher, wenn man ein paar Zahlen vergleicht: Das Warschauer Ghetto hatte laut Wikipedia 450.000 Einwohner auf 3,1 Quadratkilometer, das heißt eine Bevölkerungsdichte von 146.580 Einwohnern pro Quadratkilometer. Der Gazastreifen hat 2,048 Millionen Einwohner auf 365 Quadratkilometer, das heißt eine Bevölkerungsdichte von 5.328 Einwohnern pro Quadratkilometer."

Mit das Bizarrste ist die Rolle, die Deutschland bei den internationalen Diskussionen über die Hamas-Pogrome und die israelische Reaktion darauf zugebilligt wird. Dabei hat Deutschland bei den jüngsten UN-Resolutionen doch eher eine wankende Haltung manifestiert. Als wollten sie Masha Gessens Essay sekundieren, veröffentlichen Dutzende Professoren internationaler Unis einen Aufruf unter dem Titel: "Germany's Departure from Reason: Global Scholars' Letter Condemning Germany's Role in Silencing and Contributing to Palestinian Genocide." Ihr Vorwurf: "Die deutsche Regierung und die Medienplattformen missbrauchen die Erinnerung an den Holocaust und setzen jede Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus gleich. Gleichzeitig propagieren sie die unbegründete Vorstellung, dass die zugewanderte Bevölkerung in Deutschland, insbesondere Muslime, von Natur aus antisemitisch sind." Auf der Hand liegt für die Autoren außerdem Folgendes: "Im Wesentlichen verfolgt der Staat Israel eine völkermörderische Politik gegen die Palästinenser, die darauf abzielt, ihnen ihre Heimat zu nehmen."

Wie würden die Gründerväter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, deren 75. Jahrestag wir in diesem Dezember begehen, wohl auf den Krieg in Nahost, das Schicksal der Uiguren oder die Folterpolitik nach dem 11. September blicken, fragt der Rechtswissenschaftler Philippe Sands, der im Guardian skizziert, was alles zu tun bleibt. Etwa im Blick auf die Klimakrise: Wir müssen "über die Rechte des Menschen hinausgehen und die Rechte der Natur anerkennen. Was das Klima angeht, sagen uns die Wissenschaftler, dass das, was sehr bald kommen wird, katastrophal sein wird und dass das Versäumnis der CO28, sich zum Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu verpflichten, unzureichend sein wird. Vielleicht wird es der Umwelt gut gehen, aber uns Menschen nicht. Denken Sie über Rechte im Zusammenhang mit der Klimakrise nach. Denken Sie an Ökozid, der als fünftes internationales Verbrechen in die Satzung des IStGH aufgenommen werden soll."

Bei einer Diskussion am Berliner Wissenschaftskolleg zur Lage in Israel, bei der die Sozialanthropologin Michal Kravel-Tovi und der Philosoph Omri Boehm sprachen, hörte Jürgen Kaube in der FAZ vor allem Einseitiges und Abgehobenes: "Boehm polemisierte gegen die 'Zwei-Staaten-Lösung', die völlig unmöglich geworden sei und nur noch als Mythos diene. Sein eigener Vorschlag eines binationalen föderalen Gemeinwesens bezeichnete er hingegen als Utopie. Rückfrage: Was unterscheidet eigentlich eine Utopie von einem Mythos? Was unterscheidet beides voneinander vor allem in einer Situation, in der die eliminatorischen Absichten der Hamas überdeutlich hervorgetreten sind, einer Hamas, die seit Jahrzehnten uneingeschränkt über den Gazastreifen herrscht? Das generelle Rückkehrrecht für Palästinenser in den binationalen Staat liefe auf 6,8 Millionen Juden und acht bis neun Millionen Palästinenser hinaus. Die Frage, wie unter solchen Umständen politische Teilhabe geregelt werden solle, erhielt den Bescheid, die palästinensische Mehrheit sei von Israel zu akzeptieren, für weitergehende Details fühlte sich der Philosoph nicht zuständig."

"An den privat finanzierten amerikanischen Universitäten wächst mittlerweile der Unmut der Geldgeber, jüdische Mäzene ziehen wegen der antisemitischen Auswüchse ihre Spenden zurück", berichtet Maria Ossowski in der Jüdischen Allgemeinen: "Es ist nicht auszudenken, welch ein Aufschrei durch die Szene ginge, wenn Deutschland darüber nachdächte, seine Hochschulfinanzierung an einen zielführenden Kampf gegen Antisemitismus zu binden. Eine absurde Idee? Zumindest keine realistische, auch wenn sie durchaus pragmatische Vorteile böte. Beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf. Und beim Geist? Die FAZ berichtet via Wall Street Journal von einer kleinen Umfrage, die der Politikwissenschaftler Ron E. Hassner aus Berkeley mit 250 Studenten gemacht hat. 85 Prozent von ihnen bejahten die Parole 'From the river to the sea, Palestine will be free'. Welcher Fluss und welches Meer gemeint seien, wollte Hassner wissen. Einige antworteten, beim Fluss handle es sich um den Nil. Andere vermuteten den Euphrat. Das Meer sei die Karibik. Oder der Atlantik. (Es ist zu fürchten, dass bei deutschen palästinensischen Aktivisten die Antworten ähnlich faktenfrei ausfallen.)"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.12.2023 - Ideen

"Die Infamie, mit der die Verharmlosung von Antisemitismus und die Relativierung des Holocaust fortgesetzt und verschärft wird - das hat schon eine neue Qualität. Und es ist kein Einzelfall", meint bei den Salonkolumnisten Bernd Rheinberg mit Blick auf Masha Gessens Artikel im New Yorker (unser Resümee) und einen anonymen Beitrag im Verfassungsblog. "Interessant ist auch hier die schwammige, aber listige Unterstellung, man könne in Deutschland gewisse Dinge nicht sagen, weil die Staatsräson, die bedingungslose deutsche Unterstützung Israels, dagegen stünde. Tatsächlich war die Kritik an der israelischen Regierung wegen ihres Versuchs, den Rechtsstaat auszuhebeln, und auch wegen ihrer Siedlungspolitik vor dem 7. Oktober enorm. Sie war gewaltig in Israel, sie war unmissverständlich in Deutschland, in Europa und den USA. Was es aber nicht gibt in Deutschland, das ist auch nur ein Fünkchen politischen Zweifels am Existenzrecht Israels. Man wagt sich nicht weit vor, wenn man feststellt: Genau dieses Existenzrecht ist den postkolonialen Kritikern Israels ein Dorn im Auge."

Die Geschichte des linken Antisemitismus ist lang, wenn auch in der Öffentlichkeit immer noch nicht so wahrgenommen wie die des rechten Antisemitismus. Dass der neue Antisemitismus an Kulturinstitutionen und Universitäten Fuß gefasst hat, macht ihn um so gefährlicher, schreibt Welt-Autor Thomas Schmid in seinem Blog. Für ihn manifestiert er sich auch in einer Antwort vieler Intellektueller auf Jürgen Habermas, der Israel gegen den Voruwrf genozidaler Absichten in Schutz genommen hatte (unser Resümee): "Die Antwort ließ nicht lange auf sie warten. Eine Reihe von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, darunter die Philosophin Nancy Fraser und der Historiker Adam Tooze, widersprachen Habermas heftig (unser Resümee). Sie warfen ihm im Guardian einseitige Parteinahme für Israel vor. Und hielten es für völlig berechtigt zu fragen, ob durch das israelische Vorgehen 'die rechtlichen Standards für Völkermord erfüllt seien'. Die staatlich finanzierte Kulturlinke hat sich radikalisiert. Und macht nicht einmal mehr vor den eigenen Säulenheiligen Halt. Die Kulturrevolution frisst ihre Väter."

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Im Tagesspiegel warnt Christoph David Piorkowski davor, sich davon täuschen zu lassen, dass sich Rechte als Beschützer Israels aufspielen. Zum einen diene dies nur als Strategie, antimuslimischen Rassismus zu "befeuern". Und: "Dass die Rechte versucht, Juden gegen Muslime auszuspielen, heißt nicht, dass sie dem Judentum wohlgesinnt wäre. Denn dieses wird im alt- wie im neurechten Denken mit dem als dekadent und zersetzend gezeichneten Liberalismus assoziiert, den das völkische Milieu mehr hasst als alles andere. Der Historiker Volker Weiß hat in seinem Standardwerk 'Die Autoritäre Revolte' minutiös nachgewiesen, dass neurechte Ideologieproduzenten, von Alain de Benoist bis Karl-Heinz Weißmann, eben nicht 'den Islam' als Hauptfeind erachten, sondern den westlichen 'Universalismus'. Dieser wird hier mindestens implizit als jüdische Machenschaft imaginiert, mit der die natürliche Identität des 'Volkes' dauerhaft zersetzt werden soll." (Schade nur, dass inzwischen auch große Teile der Linken den Universalismus als Feind betrachten.)

Auf ZeitOnline ist es Alan Posener egal, von welcher Seite Antisemitismus kommt - Fakt ist: Wir haben ein Problem mit Antisemitismus. Aber der Antisemitismus an den Universitäten wundert ihn nicht: "Das Problem ist, und beileibe nicht nur in Harvard und anderen Elite-Unis der USA, dass viele Lehrkräfte und Administratoren nicht begreifen, was gerade passiert; nämlich dass sie jetzt als Sturm ernten, was über Jahrzehnte als Wind gesät wurde. Dass die akademische Mode des Postkolonialismus und der Critical Race Theory nun ausgebrochen ist aus den Seminarräumen und Hörsälen, und, um Karl Marx zu zitieren, die Massen ergriffen hat und damit zur materiellen Gewalt geworden ist. Zur Gewalt gegen Jüdinnen und Juden."

"Politische Probleme in unserer Gesellschaft werden zunehmend auf der Basis einer sogenannten Identitätspolitik gehandelt", nicht erst seit dem Krieg in Nahost, klagt die deutsch-französische Schriftstellerin Nathalie Weidenfeld, die in der Welt fragt: Können wir nicht mehr universell denken und urteilen? "Die Praxis der aktuellen öffentlichen Bekenntniskultur ist zu einem großen Teil ein Import aus den USA. Dort waren es zu Beginn der Kolonisation die Puritaner, die aus religiösen Gründen Bekenntnisriten praktizierten, und zwar in Form eines Nachvornetretens vor die religiöse Gemeinde, vor der dann die eigene religiöse Bekehrung vorgetragen wurde. Diese kulturelle Praxis ist heute noch in den US-Filmen und Serien sichtbar: Kaum ein Wendepunkt, in der nicht ein Bekenntnis (des eigenen Traumas, eines Fremdgehens oder geheimer Sehnsüchte) vor Anderen eine Heilung oder eine narrative Dynamik in Gang setzt. Es versteht sich von selbst, dass besagter Kampfruf, das Persönliche politisch zu machen, sich damit bestens verbinden lässt." Aber: "Der öffentliche Diskurs darf nicht zu einer Aufzählung von Positionen verkommen. Es muss auch darum gehen, Erkenntnis zu gewinnen und das große Ganze im Blick zu behalten."

Mit akademischer Zurückweisung, abgesagten Preisverleihungen oder der Entfernung aus einem Verlagsprogramm ist wenig gewonnen, meint Harry Nutt, der in der FR daran erinnert, wie der Suhrkamp-Verlag im Sommer 2002 das in der Jubiläumsreihe "40 Jahre Edition Suhrkamp" erschienene Traktat "Nach dem Terror" des kanadischen Philosophen Ted Honderich aus dem Programm nahm. Hondrich hatte in dem Traktat geschrieben: "Ich für meinen Teil habe keinen ernsthaften Zweifel (…), dass die Palästinenser mit ihrem Terrorismus gegen Israel ein moralisches Recht ausgeübt haben. Sie hatten ein moralisches Recht, das dem moralischen Recht etwa der afrikanischen Menschen in Südafrika gegenüber ihren weißen Sklavenhaltern und dem Apartheidstaat in nichts nachsteht." Seine Wirkung habe Honderichs Traktat dennoch erzielt, so Nutt: "Dessen Rechtfertigung terroristischer Gewalt hallt nach in den weltweiten Solidaritätsbekundungen für Palästinenser, und auch die Bezeichnung Israels als Apartheidstaat hatte in Honderich einen frühen und entschlossenen Verbreiter. Unmittelbaren Einfluss hat der inzwischen 90-jährige Philosoph auf Jeremy Corbyn, den wegen seiner notorisch antisemitischen Haltungen seit jeher in der Kritik stehenden früheren Chef der britischen Labour Party."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2023 - Ideen

Im New Yorker erzählt die renommierte Autorin Masha Gessen, wie sie in Berlin das Jüdische Museum besucht, wo sie vor einem Kunstwerk über den Holocaust folgenden Gedanken hat: "Ich dachte an die Tausenden von Bewohner des Gazastreifens, die als Vergeltung für das Leben der von der Hamas getöteten Juden getötet wurden. Dann ging mir durch den Kopf, dass ich, wenn ich das in Deutschland öffentlich sagen würde, womöglich Ärger bekäme." Die Debatte um BDS, Antisemitismus und die Singularität des Holocaust dauert nun seit Jahren, Gessen schreibt einen der krassesten Texte auf der Seite der Israelkritik: "Wie die Erinnerungspolitik in Europa verdeckt, was wir heute in Israel und Gaza sehen", ist der Untertitel eines Artikel, in dem sie sich mit der Vergangenheitsbewältigung in Deutschland, Polen und der Ukraine auseinandersetzt und zu dem Ergebnis kommt, dass das deutsche Bestehen auf der Singularität des Holocaust verhindert zu sehen, dass nun die Israelis Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, die denen der Nazis gleichkommen. Der BDS-Beschluss des Bundestags sei mehr oder weniger durch eine Initiative der AfD zustandekommen und überhaupt präsentiert sie Erinnerungspolitik in Deutschland und Polen als eine von rechtspopulistischen Parteien beeinflusste Manipulation: "Die Kriege zur Erinnerung an den Holocaust in Polen verlaufen parallel zu denen in Deutschland. Die Ideen, die in den beiden Ländern ausgefochten werden, sind unterschiedlich, aber ein einheitliches Merkmal ist die Beteiligung rechter Politiker in Verbindung mit dem Staat Israel." Den Polen wirft sie vor, den Historiker Jan Tomasz Gross schikaniert zu haben, "weil er geschrieben hatte, dass Polen mehr polnische Juden umgebracht haben als Deutsche". Folge dieser von Gessen diagnostizierten Blindheit in Deutschland und Polen, ist, dass Netanjahu straflos eine genozidale Politik verfolgen könne: "Netanjahu hat die Hamas-Morde auf dem Musikfestival mit dem 'Holocaust durch Kugeln' verglichen. Dieser Vergleich, der von führenden Politikern der Welt, einschließlich Präsident Biden, weiterverbreitet wurde, dient dazu, Israels Kollektivstrafen gegen die Bewohner des Gazastreifens zu begründen. Genauso wie Putin, der die Ukraine durch die Verwendung der Begriffe 'Nazi' oder 'Faschist' als so gefährlich darstellt, dass Russland berechtigt ist, ukrainische Städte mit Teppichbomben zu zerstören, das Land zu belagern und ukrainische Zivilisten zu töten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.12.2023 - Ideen

Die FR bringt ein Spezial zum 75-jährigen Jubiläum der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte". So düster, wie man aktuell meinen könnte, sieht es nicht aus, meint der Völkerrechtler Mehrdad Payandeh im Gespräch mit Ursula Rüssmann: "Nehmen Sie die Gleichstellung von Mann und Frau, da sehen wir in den letzten 75 Jahren unzweifelhaft sehr positive Entwicklungen. Vor allem in Europa, aber auch global. Beim Schutz von Minderheiten sieht es etwas schwieriger aus, aber auch da hat sich einiges verbessert. Wir haben auch ganz eindeutige Erfolge: etwa bei der Todesstrafe." Große Herausforderungen sieht er allerdings hinsichtlich der Klimakrise oder mit Blick auf das Erstarken autoritärer Regime. Und: "Enorme Sorgen macht mir die Migrationspolitik, die zunehmende Abschottung und das unerträgliche Sterben im Mittelmeer. Das ist die ganz große menschenrechtliche Achillesferse Europas. Sie beschädigt die globale Glaubwürdigkeit der EU nachhaltig."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2023 - Ideen

Der Judaist Elad Lapidot vertritt im großen Meinungsartikel der taz die übliche Theorie des Postkolonialismus, dass ein angeblich besonders starkes Einstehen gegen Antisemitismus eine deutsche Spezialmarotte sei, die aus der Geschichte Deutschlands resultiere. Der Antisemitismus in Deutschland komme aber weiter im wesentlichen von rechts, während muslimischer Antisemitismus aus dem Kontext zu erklären sei: "In Zeiten extremer Gewalt und Kriege führt berechtigte Kritik und Protest gegen Israel auch zu ungerechtfertigten Anfeindungen gegen Juden." Insgesamt sei das deutsche Vorgehen gegen propalästinensische Demos aber weit überzogen: "Der deutsche Staat und viele Deutsche verstehen das lobenswerte Gebot, Antisemitismus zu bekämpfen und Juden zu schützen, als bedingungslose Unterstützung des jüdischen Staats Israel. Sie verstehen, dass die Deutschen die Pflicht haben, jede Kritik an der Politik und den strukturellen Problemen Israels, vor allem an der seit Jahrzehnten andauernden Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk, zurückzuweisen. Die Gleichsetzung zwischen dem Staat Israel und den Juden ist problematisch. Sie führt dazu, dass legitime und berechtigte Kritik an Israel generell als antisemitisch delegitimiert wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2023 - Ideen

Nein, die Anti-Israel-Proteste, die nach den amerikanischen Universitäten auch die deutschen erreichen, haben wahrlich nichts mit den 1968er-Protesten zu tun, schreibt Philipp Oehmke angewidert im Spiegel: "In der Auseinandersetzung zwischen einer global-diversen Studentenelite von Harvard über Oxford bis zur UdK und dem Rest der Bevölkerung liegt so viel irrationaler Hass, dass anders als Achtundsechzig eine Verständigung kaum noch möglich scheint. (...) Anders als in den sechziger Jahren prallen heute nicht weit voneinander entfernte politische Milieus und Generationen (linke Studenten gegen rechte Altnazis) aufeinander. Stattdessen spielt sich ein Großteil der Auseinandersetzung innerhalb des linksprogressiven Milieus ab, was den Hass nur verstärkt: Ein klassisches linkes Establishment verzweifelt an einer an Identitätspolitik und 'Colonial Theory' geschulten, durch TikTok und Instagram weltweit gleichgeschalteten jungen Elite, die ihre eigenen Kränkungen in einer als immer härter empfundenen Welt auf politische Konflikte überträgt. Und die auch nicht davor zurückschreckt, sich mit Menschenschlächtern und Vergewaltigern zu identifizieren, weil diese vermeintlich vergleichbare Unterdrückungserfahrungen gemacht hätten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2023 - Ideen

In der taz hat Lotte Laloire die Nase voll von halbgaren, taktierenden Aussagen zum 7. Oktober und seinen Folgen. Warum nicht einfach mal die Klappe halten, wenn man nichts Substanzielles zur Sache zu sagen hat? "Ein Diskurs mündiger Menschen setzt eben nicht nur voraus, dass sie sprechen dürfen, sondern auch, dass sie etwas zu sagen haben. ... Gingen Bekennerschreiben früher nicht mal Aktionen voraus? Ja, Terror und Krieg lähmen. Und niemand kann zaubern. Das Dilemma 'Nie wieder Krieg' oder 'Nie wieder Auschwitz' ist für viele real. Aber würde all die Energie statt in bedeutungslose Statements ins Lesen, Denken, Handeln fließen, wären zumindest kleine Verbesserungen möglich. Für Betroffene da sein, Nazis besuchen, whatever. Warum besetzen Linke nicht weltweit ägyptische Botschaften, bis der Grenzübergang in Rafah geöffnet wird, damit Zivilist*innen aus Gaza flüchten können?"

Vergangene Woche hatte unter anderem der Philosoph Leander Scholz in der Welt einen Abgesang auf den Universalismus angestimmt und geschrieben, die Welt unterteile sich heute in den Globalen Norden und den Globalen Süden, der Westen werde lernen müssen, "mit geringeren Ansprüchen an eine internationale Ordnung auszukommen". (Unser Resümee) Heute widerspricht ihm Alan Posener, ebenfalls in der Welt: "Das hätte die Hamas gern. Und die Mullahs in Teheran und Kabul, die Führung in Peking und manche rechten Identitären und linken Postkolonialisten. Dem ist aber nicht so. Israels Überleben beweist, dass es nicht darauf ankommt, wo die meisten Menschen leben, sondern auf das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche System. Die Migration nach Europa und in die USA zeigt die Attraktivität dieses Systems. Die Menschen im 'Globalen Süden' sind nicht durch 'tiefe kulturelle Gräben' von uns getrennt: auch sie wollen gut leben, ihren Familien Sicherheit und ihren Kindern Bildung und Aufstieg ermöglichen, sie wollen dort leben, wo, wenn es morgens klingelt, Amazon vor der Tür steht, nicht die Geheimpolizei. Der 'Globale Süden' ist eben nur eine Konstruktion."