In der
SZ denkt
Durs Grünbein mit
Simone Weil über den Urfehler eines Parteiensystems nach. Parteien, schreibt er deprimiert, geht es nicht um Lösungen für die großen Probleme: "Dagegen steht schon die Logik von Parteilichkeit selbst. Es ist
die Parteizugehörigkeit, die verhindert, daß etwas gänzlich Neues geschieht, Parteien sind vom Prinzip her
organisierte Beharrungskräfte. Was wäre die Alternative zu dieser Zwangslage?
Fließende Milieus von Geistesverwandten, die sich an der Lösung der anstehenden Probleme versuchen? Kooperative und konstruktive Kräfte und
flexible Zweckbündnisse, die über das wirklich Drängende einer so hoch entwickelten Gesellschaft wie dieser in freier Rede befinden, über das tagespolitische Interesse hinaus? ... Wir werden es erleben, das war die Wahlnacht, in der all unsere Stimmen wieder einmal eingebracht wurden, versenkt und
unwiederbringlich verhallten. Und in der nur wenige das bekamen, was sie wirklich wollten und was ihren kleinen, großen, prekären oder splendiden Lebensverhältnissen wirklich entsprach."
In der
NZZ glaubt der Kulturwissenschaftler
Nico Stehr immer noch fest an die Demokratie, auch wenn sie - beispielsweise in ihren Antworten auf den
Klimawandel - manchmal langsam ist. Aber
mehr demokratische Kreativität wäre nicht schlecht: "Die Klimapolitik muss mit der Demokratie vereinbar sein, sonst wird die Bedrohung der Zivilisation größer sein, als es nur die Veränderung unserer physischen Umwelt ist. Gefragt ist deshalb nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Es geht um die Verbreitung von Wissen, um die Befähigung von Individuen, Gruppen und Bewegungen, die sich mit Umweltfragen beschäftigen. Demokratien werden neue,
vielfältige Formen sozialer Solidarität und sozialer Verpflichtungen hervorbringen, die die lokalen und regionalen Kapazitäten zur Bewältigung des Klimawandels stärken und das Bewusstsein für soziale Interdependenz fördern."
Im Post-Brexit-Britannien kommt der Begriff der "
Anglosphäre" wieder in Mode, mit dem eine gemeinsame Kultur freiheitlichen Denkens gemeint ist, an die Britannien nun anknüpfen solle. Aber der Begriff funktioniert nicht,
schreibt Kenan Malik in seiner
Observer-Kolumne, oder höchsten nur dann, wenn man ihn auf "free market", "small government" und "common law" reduziert. "Selbst mit dieser lächerlich eingeschränkten Vorstellung von Freiheit ist das Argument für eine besondere politische Kultur der Anglosphäre nicht stichhaltig. Nehmen wir die Frage der
freien Meinungsäußerung, die für jede Diskussion über die Freiheit von grundlegender Bedeutung ist. Das britische Recht orientiert sich (leider) mehr an der
europäischen Gesetzgebung als an Amerikas First Amendment (das seinerseits mehr auf dem Geist von Spinoza als von Locke beruht). Auch die britische
Wohlfahrts- und Gesundheitspolitik ähnelt (glücklicherweise) eher der europäischer Nationen als der amerikanischen, ungeachtet der Doktrinen der freien Marktwirtschaft der letzten Jahrzehnte. Die australische Covid-Politik ist kaum in der Verteidigung der Freiheitsrechte verwurzelt."