Die britische Sektion von
Amnesty International hat einen
Bericht veröffentlicht, der
Israel beschuldigt, ein "grausames System der Herrschaft und ein
Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu betreiben. Es handele sich um ein
Apartheidsregime. Die Organisation habe festgestellt, so steht es in dem Papier, "dass fast die gesamte zivile Verwaltung Israels und seine Militärbehörden, sowie seine Regierungs- und Quasi-Regierungs-Institutionen beteiligt sind an der Durchsetzung eines Systems der Apartheid gegen Palästinenser
in Israel und in den besetzten Palästinensergebieten und gegen palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen außerhalb des Gebietes."
Jüdische Organisationen auf der ganzen Welt haben scharf gegen das Papier protestiert,
berichteten Daniel-Dylan Böhmer und Frederik Schindler schon vorgestern in der
Welt. "So werde der
Sicherheits-Kontext vieler Maßnahmen ausgeblendet, etwa die Tatsache, dass der Zugang nach Israel aus den Palästinensergebieten beschränkt wurde, um immer wiederkehrenden Terrorwellen Einhalt zu gebieten. Bei der angeblichen Niederschlagung von palästinensischen Demonstrationen erwähne der Bericht nicht, dass immer wieder Protestierer israelische Sicherheitskräfte gewaltsam angegriffen hätten." Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland stuft den Bericht als antisemitisch ein,
meldet die
Jüdische Allgemeine.
Amnesty Deutschland hat
in einer Reaktion erklärt, "zu diesem Bericht
keine Aktivitäten planen und durchführen" wollen, denn "im nationalen aktuellen wie historischen Kontext ist eine objektive,
sachbezogene Debatte zu der vom Bericht vorgenommenen Einordnung nur schwer möglich". Auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichtet Amnesty Deutschland.
Der Begriff der Apartheid setzt sich im Blick auf Israel durch,
beobachtet Jannis Hagmann in der
taz: "Die Kontroverse findet vor dem Hintergrund einer Situation in Israel und Palästina statt, in dem
allein die israelische Seite die Kontrolle hat." Es gebe immer mehr eine
Einstaatenrealität, ohne Hoffnung auf einen Staat für die Palästinenser: "Aus dieser immer mehr auf Dauer angelegten Souveränität über das gesamte Territorium ergibt sich die Forderung vieler Palästinenser*innen
nach gleichen Rechten für alle - was ihnen wiederum als Antisemitismus ausgelegt wird, da die Forderung das Selbstverständnis Israels
als jüdischer Staat infrage stellt." Judith Poppe
liest den Amnesty-Bericht für die
taz.
Lea Frehse
stimmt dem Bericht bei
Zeit online begeistert zu: "Apartheid, das ist nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es
verpflichtet alle Staaten, zu handeln." Der Amnesty-Bericht gehe "über die übliche Kritik an Israels Besatzungspolitik
weit hinaus, er kommt einer Aufforderung gleich, Israel neu zu sehen: nicht als demokratischen Staat, der auch ein problematisches Militärregime unterhält, sondern als eine
im Kern diskriminierende Ordnung. Amnesty fordert den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und Prozesse gegen die in Israel Verantwortlichen. Das ist ein
echter Einschnitt."
Amnesty disqualifiziert sich mit diesem Bericht selbst,
meint Mareike Enghusen im
Tagesspiegel: "Bedauerlicherweise hat Amnesty die Schwarz-Weiß-Zeichnung mancher
pro-palästinensischer Aktivisten übernommen. Ein scheinbar übermächtiges Israel ist in dieser Welt an jedem Übel Schuld, das den Palästinensern widerfährt, die selbst
keinerlei Verantwortung zu tragen scheinen. Die Komplexität, die Nuancen, die moralischen Dilemmata, die diesen Konflikt prägen, kommen darin nicht vor. So sieht kein neutraler Bericht einer seriösen Organisation aus, sondern politischer Aktivismus.
"Besonders brisant an dem neuen Bericht von Amnesty International ist, dass er Israel Apartheid nicht nur in der Westbank und in Gaza vorwirft, sondern auch im
Kernland Israels",
schreiben Nicholas Potter und Stefan Lauer in
belltower.news, dem Blog der Amadeu Antonio Stiftung und erklären, warum Israel
nicht als Apartheidsstaat bezeichnet werden kann: "Unter der Apartheid in Südafrika hatten Schwarze weder das passive, noch das aktive
Wahlrecht außerhalb von Reservaten und 'Homelands'. Auch kleine Reformen in den 1980er Jahren führten zu keiner Veränderung. Bis zur endgültigen Abschaffung der Apartheid 1994 war die große Mehrheit der Schwarzen Bevölkerung
vom demokratischen Prozess - wenn er im damaligen Südafrika diesen Namen überhaupt verdient hat - ausgeschlossen. Israelische Gesetze hingegen enthalten keine rassischen Unterscheidungen wie damals in Südafrika."
============== Kurz vor Eröffnung der
Olympischen Winterspiele in Peking, schreiben der Moskau-Korrespondent der
FAZ, Friedrich Schmidt und seine Pekinger Kollegin Friederike Böge über
historische Koinzidenzen: "Für den Beginn seiner Olympischen Sommerspiele
von 2008 hatte China sich ein besonderes Datum ausgewählt: den
achten August um acht Uhr acht. Die Acht ist in China eine Glückszahl. Weniger glücklich war Peking darüber, dass ausgerechnet an jenem Tag russische Truppen
in Georgien einmarschierten und damit die internationale Aufmerksamkeit von der Eröffnungsfeier ablenkten. Die chinesische Führung fürchtet nun angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine eine
Wiederholung der Geschichte." Putin scheint Xi mit einem
höchstpersönlichen Besuch am Freitag beruhigen zu wollen - er ist der erste Gast, der seit Beginn der Coronakrise in Wuhan zu Xi vorgelassen wird.