9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.02.2022 - Politik

Der von Amnesty stark gemachte Apartheidsbegriff im Blick auf Israel rückt die Probleme in Israel und den besetzten Gebieten in die Nähe des Rassismus- und des Kolonialismusvorwurfs. Der Politologe Daniel Marwecki hält ihn in der taz für abwegig. Die Probleme sind für ihn nicht "das Resultat einer rassistischen Kolonialideologie, sondern die Folge eines Konflikts zweier verfeindeter Nationen um dasselbe Land. Das, was Amnesty International Apartheid nennt, sind in dieser Betrachtung die Resultate der israelischen Überlegenheit in einem gnadenlos geführten und hochgradig emotionalisierten Krieg. Die simple Konfliktformel 'zwei Nationen - ein Territorium' hat den Vorteil, dass sie ohne den Apartheidbegriff auskommt, ohne aber die schon seit Jahrzehnten andauernde Entrechtung der palästinensischen Seite auszuklammern."

Auch im heutigen Indien haben Hindus und Muslime im wesentlichen friedlich zusammengelebt, schreibt Martin Kämpchen in der FAZ. Aber in letzter Zeit kommt es bekanntlich von beiden Seiten zu identitätspolitischer Verhärtung, durch den Hindunationalismus, der sein Land mit Volkszählungen bereinigen will, aber auch durch den Islamismus aus dem nahen Osten, der die indischen Muslime ideologisiert: "Die Anzahl von Moscheen ist nicht nur in den Großstädten, sondern auch in kleinen Städten enorm gewachsen. Frühmorgens und abends verbindet sich der Ruf des Muezzin aus unterschiedlichen Richtungen zu einem frommen Konzert. Auch die Madrasa-Schulen haben sich vervielfacht. Zweitens bewirkt der Hindu-Nationalismus der gegenwärtigen Regierung der Bharatiya Janata Partei (BJP) eine muslimische Abwehrreaktion."

In polarisierten Zeiten ist eine Begriffsklärung zuweilen hilfreich:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.02.2022 - Politik

Sehr geduldig analysiert Richard C. Schneider, der ehemalige ARD-Korrespondent in Israel, bei Spiegel online den von Amnesty erhobenen Apartheidsvorwurf (unsere Resümees), der nicht einmal dort zutreffe, wo Israel tatsächlich Menschenrechtsverstöße begehe. "Der entscheidende Vorwurf, den Amnesty erhebt, ist die von Anfang an angebliche aggressive 'Fragmentierung' von Land und Bevölkerung. Zu Ende gedacht, bedeutet das, dass es ganz egal wäre, auf welche Grenzen Israel sich zurückziehen würde. Allein die Tatsache, dass Israel überhaupt existiert, wäre demzufolge eine 'Fragmentierung' Palästinas. Und die könnte nur gelöst werden, indem sich der jüdische Staat komplett auflöst."

In Mali, Guinea und jetzt Burkina Faso haben sich junge Offiziere an die Macht geputscht. Einer von ihnen, Paul-Henri Sandaogo Damiba, hat ein Buch über die Lage in der Sahelzone geschrieben, das Dominic Johnson in der taz bemerkenswert findet. In "Armées ouest-africaines et terrorisme : réponses incertaines?" lege Damiba dar, warum die westlichen Interventionen scheiterten, unter anderem weil lokale Voraussetzungen des Terrorismus gar nicht wahrgenommen würden: "Das Buch sortiert die Terrorgruppen der Sahelzone nach Herkunft ihrer Anführer - 'arabisch', 'Tuareg' oder 'schwarz' - und beschreibt sie als Parallelstaaten mit beträchtlichen Machtmitteln. Boko Haram in Nigeria hat eine eigene Luftabwehr." Johnson fordert ein Ende der westlichen Interventionen und Dialog mit den neuen Machthabern."

Auch Helmut Asche und Christiane Kayser, beide Experten für die Länder der Sahel-Zone, fordern bei Zeit online ein Umdenken: "Rund ein Drittel des Staatsgebiets von Mali und Burkina Faso und weite Landstriche im Niger sind heute nicht mehr unter staatlicher Kontrolle. Das ist mehr als je zuvor. Nun droht der komplette Gürtel politisch wegzubrechen - ein veritables 'Sahelistan'... Wenn westliche Regierungen nun eine schnelle 'Rückkehr zur politischen Normalität' verlangen, kann man nur entgegnen: Welche Normalität denn? Hinter der Forderung der internationalen und regionalen Partnerstaaten nach raschen Wahlen und den üblichen Reformen steht ein Staatsverständnis, das der Lage im zentralen Sahel vollkommen unangemessen ist. Es ist begriffslos."

China hat ein kleines Problem: Bei aller Macht hat es kulturell überhaupt keinen Einfluss. Oder, wie Kai Strittmatter in der SZ erklärt: China ist nicht cool. "Nein, der KP Chinas ist es nicht egal, was die Welt über sie denkt, aber sie ist nicht mehr bereit, dafür etwas an ihrem Tun oder Wesen zu ändern. Soft Power gelingt über Verführung, Peking denkt an Diktat." Das klappt zwar noch nicht, aber das muss es vielleicht auch nicht, "meinte kurz vor meinem Weggang aus China ein Ökonom der Pekinger Eliteuniversität Tsinghua: 'Wir kaufen uns unseren Einfluss einfach. Geld haben wir genug. Schau, wer uns jetzt schon nach dem Mund redet. Und in Zukunft werden wir noch reicher sein.' China setzt für den Moment auf das Charisma von Geschäft, Profit und Stärke. China setzt auf eine Welt voller Thomas Bachs."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.02.2022 - Politik

Unter eiserner Kontrolle lässt Xi Jinping die Farce der Olympischen Spiele inszenieren. Eine Autorengruppe in der taz erinnert an die Sommerspiele von 2008, als es noch Hoffnung auf Öffnung gab: "Zwar war China auch 2008 schon ein autoritärer Staat. Und doch war die Führung damals um ein freundlicheres Image bemüht. Sie führte ein Jahr vor Beginn der Spiele ein neues Pressegesetz ein, das es ausländischen Journalist:innen erlaubte, sich frei im Land zu bewegen und Leute auch ohne Anmeldung bei den Behörden zu interviewen. Und es gab zumindest die grundsätzliche Bereitschaft, sich an die Olympische Charta zu halten, etwa was Meinungsfreiheit betrifft. Das hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) unter seinem Präsidenten Jacques Rogge auch noch eingefordert. Zu den Spielen musste Peking sogar eigens eine Zone für Proteste einrichten."

Diese Olympischen Spiele sind auch der offizielle Abschied von der Olympischen Idee, findet Christoph Giesen in der SZ: "Dass Olympia ein Land verändern kann, es öffnet und demokratisiert, ist spätestens mit diesen Spielen widerlegt. Die Welt wird in diesen Tagen vielmehr ein Stück verschlossener, ein Stück chinesischer, es wird eine Veranstaltung, wie der Apparat in Peking sie sich vorstellt: mit nahtloser Überwachung und ständiger Kontrolle."

Julia Neumann besucht für die taz Monika Borgmann-Slim, die Witwe von Lokman Slim, der vor einem Jahr im Libanon regelrecht exekutiert wurde. Zusammen mit Slim, der schiitischer Herkunft war, hatte sie in einem Hisbollah-Viertel Beiruts ein Kulturzentrum betrieben, das für alle offen war. Die Mörder von Slim sind nicht belangt worden - es wird sich um die Hisbollah handeln. Politische Morde werden im Libanon selten aufgeklärt, so Neumann: "Dass Beweise verschwinden und Ermittlungen behindert werden, erinnert an die Untersuchung der Explosion von Beirut. Am 4. August 2020 explodierte Ammoniumnitrat im Hafen der Stadt. Der Untersuchungsrichter wird durch Proteste und Klagen der Hisbollah und ihrer Verbündeten immer wieder an der Arbeit gehindert. Einen Tag nach der Explosion hatte Slim im Fernsehen darauf hingewiesen, dass die Fassbomben des syrischen Regimes ebenfalls Ammoniumnitrat enthielten. Die Hisbollah unterstützte Assads Krieg. Dass Slim den Mut hatte, solche und ähnliche Zusammenhänge zu benennen, kostete ihn am Ende vermutlich das Leben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.02.2022 - Politik

Das IOC hätte die Olympischen Spiele niemals an China geben dürfen, kritisiert Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet, in der FR. "Wer im Jahr 2015 'Ja' sagte zu Peking 2022, musste wissen, dass sich alleine in Tibet bis dahin mehr als hundert Menschen aus Protest gegen die Unterdrückung selbst in Brand gesetzt hatten. Bekannt war auch das Schicksal des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo, den die Pekinger Führung zu elf Jahren Haft hatte verurteilen lassen, weil er mit mehr als 300 chinesischen Intellektuellen in der 'Charta 08' freie Wahlen und Gewaltenteilung gefordert hatte. Seit Xi Jinpings Machtübernahme 2012 hatte sich die Unterdrückung verschärft und drohte, sich weiter zu verschärfen." Die internationale Politik, Sportverbände und Medien hätten sich "mit einem klaren 'Nein' ... mit den Opfern der KP-Politik solidarisieren und Moral über Profitinteresse obsiegen lassen können. Die Realität ist ernüchternd."

Felx Lee sieht es in der taz genauso: "Was diese Spiele aber vor allem so hässlich macht: Während das olympische Feuer feierlich entzündet wird, hält das Regime in der Provinz Xinjiang wahrscheinlich noch Zehntausende Uiguren in 'Umerziehungslagern' gefangen. Von Zwangsarbeit über Zwangssterilisationen bis hin zu Folterungen berichten Opfer. Einige Länder sprechen bereits von einem kulturellen Genozid, den Chinas Führung an den dortigen Muslimen begeht." Die taz habe sich für einen "publizistischen Boykott entschieden. Mit zwei Berichterstattern in Peking sowie einem Team in Berlin wollen wir die Politik hinter der Show sowie Widersprüche und Interessen aufzeigen, Opfer zu Wort kommen lassen, aber auch Sportler*innen mit ihren Siegen und Niederlagen würdigen."

Es wird ein bedrückendes Spektakel mit bedrückten Statisten, und es dauert zwei Wochen, schreibt Andreas Rüttenauer ebenfalls in der taz: "Sportler, die sich darüber informiert haben, mit welch brutalen Methoden die muslimische Bevölkerung in der Provinz Xinjiang unterdrückt wird, die kein Verständnis dafür haben, dass und mit welchen Methoden die Demokratiebewegung in Hongkong niedergeschlagen wurde, und die sich Sorgen machen, in einem Land Sport zu treiben, das eine Tennisspielerin isoliert, die eine Vergewaltigung durch einen Politbonzen öffentlich gemacht hatte, sie reisen eingeschüchtert ins Olympialand."

Auch sonst sind die Spiele ein absurdes Ereignis, schreibt Christoph Becker in der FAZ: "Xi Jinpings China hat die modernste Bob- und Rodelbahn der Welt in ein Naturschutzgebiet gebaut. Nach den Spielen dürfte sie von der Weltelite links liegen gelassen werden, wie viele andere weiße Elefanten Olympias. Es beschneit Hänge eines ariden Steppengebirges unter Rückgriff auf äußerst knappe Wasserreserven und preist sich als nachhaltigster Gastgeber."

Die Spiele seien zwar unpolitisch, beteuert der deutsche IOC-Chef Thomas Bach, aber China muss sich ja nicht dran halten, berichtet Friederike Böge in der FAZ: "Vor der Eröffnungsfeier am Freitagabend trifft Putin den chinesischen Staatschef zum Mittagessen. Anschließend würden die beiden Staatsführer eine gemeinsame Erklärung abgeben, welche die 'gemeinschaftlichen Ansätze Russlands und Chinas im Umgang mit wichtigen globalen Fragen darlegt', teilte der Kreml mit."

"Vieles stimmt nicht an Olympia, aber die Athleten verdienen unseren Respekt", schreibt dagegen Paul Ingendaay in der FAZ und will sich das Spektakel nciht nehmen lassen: "Und doch gucken wir uns diese Spiele im Fernsehen an, krempeln unseren Tagesablauf um, wenn die verrückten Übertragungszeiten es erfordern, lassen uns mitreißen und manchmal sogar zu Tränen rühren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.02.2022 - Politik

Die britische Sektion von Amnesty International hat einen Bericht veröffentlicht, der Israel beschuldigt, ein "grausames System der Herrschaft und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu betreiben. Es handele sich um ein Apartheidsregime. Die Organisation habe festgestellt, so steht es in dem Papier, "dass fast die gesamte zivile Verwaltung Israels und seine Militärbehörden, sowie seine Regierungs- und Quasi-Regierungs-Institutionen beteiligt sind an der Durchsetzung eines Systems der Apartheid gegen Palästinenser in Israel und in den besetzten Palästinensergebieten und gegen palästinensische Flüchtlinge und ihre Nachkommen außerhalb des Gebietes."


Jüdische Organisationen auf der ganzen Welt haben scharf gegen das Papier protestiert, berichteten Daniel-Dylan Böhmer und Frederik Schindler schon vorgestern in der Welt. "So werde der Sicherheits-Kontext vieler Maßnahmen ausgeblendet, etwa die Tatsache, dass der Zugang nach Israel aus den Palästinensergebieten beschränkt wurde, um immer wiederkehrenden Terrorwellen Einhalt zu gebieten. Bei der angeblichen Niederschlagung von palästinensischen Demonstrationen erwähne der Bericht nicht, dass immer wieder Protestierer israelische Sicherheitskräfte gewaltsam angegriffen hätten." Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland stuft den Bericht als antisemitisch ein, meldet die Jüdische Allgemeine.

Amnesty Deutschland hat in einer Reaktion erklärt, "zu diesem Bericht keine Aktivitäten planen und durchführen" wollen, denn "im nationalen aktuellen wie historischen Kontext ist eine objektive, sachbezogene Debatte zu der vom Bericht vorgenommenen Einordnung nur schwer möglich". Auf eine inhaltliche Stellungnahme verzichtet Amnesty Deutschland.

Der Begriff der Apartheid setzt sich im Blick auf Israel durch, beobachtet Jannis Hagmann in der taz: "Die Kontroverse findet vor dem Hintergrund einer Situation in Israel und Palästina statt, in dem allein die israelische Seite die Kontrolle hat." Es gebe immer mehr eine Einstaatenrealität, ohne Hoffnung auf einen Staat für die Palästinenser: "Aus dieser immer mehr auf Dauer angelegten Souveränität über das gesamte Territorium ergibt sich die Forderung vieler Palästinenser*innen nach gleichen Rechten für alle - was ihnen wiederum als Antisemitismus ausgelegt wird, da die Forderung das Selbstverständnis Israels als jüdischer Staat infrage stellt." Judith Poppe liest den Amnesty-Bericht für die taz.

Lea Frehse stimmt dem Bericht bei Zeit online begeistert zu: "Apartheid, das ist nach internationalem Recht ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es verpflichtet alle Staaten, zu handeln." Der Amnesty-Bericht gehe "über die übliche Kritik an Israels Besatzungspolitik weit hinaus, er kommt einer Aufforderung gleich, Israel neu zu sehen: nicht als demokratischen Staat, der auch ein problematisches Militärregime unterhält, sondern als eine im Kern diskriminierende Ordnung. Amnesty fordert den Stopp von Waffenlieferungen an Israel und Prozesse gegen die in Israel Verantwortlichen. Das ist ein echter Einschnitt."

Amnesty disqualifiziert sich mit diesem Bericht selbst, meint Mareike Enghusen im Tagesspiegel: "Bedauerlicherweise hat Amnesty die Schwarz-Weiß-Zeichnung mancher pro-palästinensischer Aktivisten übernommen. Ein scheinbar übermächtiges Israel ist in dieser Welt an jedem Übel Schuld, das den Palästinensern widerfährt, die selbst keinerlei Verantwortung zu tragen scheinen. Die Komplexität, die Nuancen, die moralischen Dilemmata, die diesen Konflikt prägen, kommen darin nicht vor. So sieht kein neutraler Bericht einer seriösen Organisation aus, sondern politischer Aktivismus.

"Besonders brisant an dem neuen Bericht von Amnesty International ist, dass er Israel Apartheid nicht nur in der Westbank und in Gaza vorwirft, sondern auch im Kernland Israels", schreiben Nicholas Potter und Stefan Lauer in belltower.news, dem Blog der Amadeu Antonio Stiftung und erklären, warum Israel nicht als Apartheidsstaat bezeichnet werden kann: "Unter der Apartheid in Südafrika hatten Schwarze weder das passive, noch das aktive Wahlrecht außerhalb von Reservaten und 'Homelands'. Auch kleine Reformen in den 1980er Jahren führten zu keiner Veränderung. Bis zur endgültigen Abschaffung der Apartheid 1994 war die große Mehrheit der Schwarzen Bevölkerung vom demokratischen Prozess - wenn er im damaligen Südafrika diesen Namen überhaupt verdient hat - ausgeschlossen. Israelische Gesetze hingegen enthalten keine rassischen Unterscheidungen wie damals in Südafrika."

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Kurz vor Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking, schreiben der Moskau-Korrespondent der FAZ, Friedrich Schmidt und seine Pekinger Kollegin Friederike Böge über historische Koinzidenzen: "Für den Beginn seiner Olympischen Sommerspiele von 2008 hatte China sich ein besonderes Datum ausgewählt: den achten August um acht Uhr acht. Die Acht ist in China eine Glückszahl. Weniger glücklich war Peking darüber, dass ausgerechnet an jenem Tag russische Truppen in Georgien einmarschierten und damit die internationale Aufmerksamkeit von der Eröffnungsfeier ablenkten. Die chinesische Führung fürchtet nun angesichts des russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine eine Wiederholung der Geschichte." Putin scheint Xi mit einem höchstpersönlichen Besuch am Freitag beruhigen zu wollen - er ist der erste Gast, der seit Beginn der Coronakrise in Wuhan zu Xi vorgelassen wird.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.02.2022 - Politik

Vor einem Jahr putschte das Militär in Myanmar gegen Regierung von Aung San Suu Kyi. Seitdem wurden 1.500 Zivilisten umgebracht, und über 11.000 in Gefängnisse gesteckt, Tausende sind geflüchtet, schreibt der burmesische Journalist Min Min in der taz, der auch erzählt, mit welchen Mitteln das Militär seine Herrschaft absichern will: "Der unerwartet breite bewaffnete Widerstand gegen die Armee hat sie an den Rand ihrer Kräfte gebracht. Die Junta führte deshalb ein obligatorisches Militärtraining für die Kinder der Soldaten ein. 'Das Militär will unsere Kinder als Reserve behalten', sagt der Deserteur Ko Nge. Seine Tochter im Teenageralter musste schon im April an so einem Training teilnehmen. Bis dahin hatte es das nur für die Ehefrauen der Soldaten gegeben. 'Ich konnte meine Tochter nicht in einem so repressiven System des Militärs aufwachsen lassen,' sagt Ko Nge. Er arbeitet jetzt in einem 'befreiten Gebiet' für eine Gruppe, die Soldaten beim Desertieren hilft."
Stichwörter: Myanmar, Putsch

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.01.2022 - Politik

Der Sinologe Daniel Leese kommt in der FAZ auf die Geschichtsresolution zurück, die der chinesische Parteichef Xi Jinping von seinen treuesten Kadern hat ausformulieren lassen (unser Resümee). Dies Dokument ist von weitreichender Bedeutung - es ist erst die dritte Geschichtsesolution in der Geschichte der KP Chinas: "Mit ihrer Verabschiedung etabliert die Parteiführung eine autoritative Bewertung von Vergangenheit und Gegenwart sowie einen neuen Rahmen des politisch Sagbaren. Das Dokument hat absoluten Geltungsanspruch und wird damit auch für journalistische und wissenschaftliche Textproduktion der verbindliche Referenzpunkt. Zentrale Inhalte werden mit umfangreichem exegetischem Material zunächst von den 95 Millionen Parteimitgliedern einstudiert und dann weiter in die Gesellschaft getragen. Kritik an der offiziellen Deutung ist nunmehr justiziabel, und innerparteiliche Versuche einer Unterminierung von Xis Rolle kämen einem Putschversuch gleich."

Viel retweetet wurde in Amerika ein Artikel der ägyptisch-amerikanischen Publizistin Mona Eltahawy auf der Website feministgiant.com über jene "Schwestern" der "Christian Brotherhood" und anderer evangelikaler Bewegungen, die maßgeblich daran mitarbeiten, das amerikanische Recht auf Abtreibung abzuschaffen. "Um es klar zu sagen: Die Brotherhood ist zwar absolut patriarchalisch, aber dieser tödliche Schlag gegen das staatlich geschützte Recht auf Abtreibung geht auf das Konto der 'Schwestern' - weißer, christlicher Frauen, die ich als Fußsoldatinnen des Patriarchats bezeichne - ein Kampfteam aus weißen, christlichen Terroristinnen, Juristinnen, Staatsanwältinnen, Gouverneurinnen und Richterinnen. 'Wir glauben, dass dies eine hauptsächlich männliche Bewegung ist", sagt Karissa Haugeberg, Autorin von 'Women Against Abortion: Inside the Largest Moral Reform Movement of the Twentieth Century' in der feministischen Zeitschrift Dame. 'Tatsächlich sind die Frauen in den verschiedenen Bereichen der Bewegung weitaus zahlreicher als die Männer.'" Eltahawy schildert die "Christian Brotherhood" in Amerika als einflussreicher als die Muslimbrüder einst in ihrem Herkunftsland Ägypten.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.01.2022 - Politik

Im taz-Interview fordert der polnische Politikwissenschaftler Piotr Buras von der Bundesregierung mehr Konfliktbereitschaft, mehr Abschreckung und überhaupt mehr Handeln gegenüber Russland: "Olaf Scholz hat die Russlandpolitik zur Chefsache erklärt. Er ist dieser Aufgabe aber überhaupt nicht gerecht geworden. Deutschland erhebt keinen Führungsanspruch mehr in der Russlandpolitik. Egal, wie man zur Politik Angela Merkels stand - es war unumstritten, dass sie die federführende Person in der EU-Russlandpolitik war. Sie hat sich aktiv um den Konsens in der EU gekümmert. Diese Lücke versucht nun Emmanuel Macron zu füllen. Das Problem ist nicht, dass die deutsche Politik so viel schlechter als die Politik anderer europäischer Länder ist. Da sind sicher einige unschlüssig. Das Problem ist, dass Deutschland eine viel größere Verantwortung zukommt." So sieht das auch Julia Friedrich vom Global Public Policy Institute in einem weiteren taz-Artikel.

Weiteres zum Thema: In der SZ denkt Kurt Kister zwar nicht, dass Deutschland der Ukraine Waffen liefern muss, spürt aber durchaus einen "Hauch von Sarajewo". Die NY Times berichtet, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenski den USA inzwischen vorwirft, eine Kriegspanik zu schüren, die dem Land nicht unbedingt helfe. In Atlantic weist David Frum auf die Spaltung der amerikanischen Republikaner hin: Während die Konservativen alten Schlages Präsident Joe Biden unterstützen, machen sich die Rechten um Peter Thiel, Tucker Carlson, Steve Bannon und Mollie Hemingway  für Wladimir Putin stark. Zu diesen rechten zählt Frum inzwischen auch Glenn Greenwald.

In der NZZ weist Stephan Bierling darauf hin, dass noch immer 39 Gefangene in Guatanamo interniert sind. Und da die USA selbst nicht wissen, wie sie aus dem Gefängnis herauskommen, wird die Situation immer verfahrener und bitterer: "Viele sind heute ältere Männer mit körperlichen Gebrechen, einer ist in seinen Siebzigern. Das Verteidigungsministerium ersuchte den Kongress 2019 bereits um 88,5 Millionen Dollar, um eine neue Gefängniseinheit mit Rollstuhlrampe, Pflegestation und Hospizabteilung zu bauen und zu betreiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.01.2022 - Politik

Die Franzosen geraten in den Ländern der Sahelzone, wo sie mit ihrer Militärpräsenz den Vormarsch der Dschihadisten stoppen und ihre eigenenInteressen schützen wollen, immer mehr in Bedrängnis, schreibt FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel. Nach Putschen wie in Burkina Faso posieren die neuen Machthaber lieber mit russischen Söldnern. Auch bei der Bevölkerung sind die Franzosen nicht beliebt: "Das liegt auch daran, dass Paris geflissentlich über Korruption, kriminelle Machenschaften und Machtkämpfe in Bamako, Ouagadougou und Niamey hinwegsah. In Niger ist die Vetternwirtschaft besonders groß, verfügt das Land doch in Arlit über Uranreserven, die ein Drittel der Lieferungen für die französische Atomindustrie ausmachen. Die Bereitschaft Frankreichs, sich mit autoritären Herrschaftsmethoden zu arrangieren, war auch nach dem Tod Idriss Débys im Tschad unübersehbar. Dessen Sohn regiert nun mit dem Segen Macrons weiter. Wahltermine sind in weite Ferne gerückt."

Während der Pandemie sind die Umfragewerte von Populisten wie Trump, Orban, Johnson oder Bolsonaro gesunken, hat eine Umfrage des Zentrums für die Zukunft der Demokratie an der University of Cambridge ergeben, berichtet Andrian Kreye in der SZ: "Nicht nur die katastrophale Performance in der Pandemie hat den Populismus geschwächt. Eine andere Entwicklung, die bisher noch nicht so wahrgenommen wurde, war die Abnahme der wirtschaftlichen Ungleichheit, die Populisten für ihre Demagogie ausschlachten. (...) Gleichzeitig hat die Pandemie globale Trends wie Einwanderung und die Globalisierung der Wirtschaft gebremst oder zum Stillstand gebracht, die den Populisten als Angstkeule dienten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.01.2022 - Politik

Sven Hansen liest für die taz zwei Bücher von Uigurinnen, die ihre Geschichte erzählen: "Gulbahar Haitiwaji hatte schon zehn Jahre in Frankreich gelebt, als sie im November 2016 von ihrem früheren Arbeitgeber unter einem Vorwand nach China gelockt wurde. Anders als ihr Mann und ihre Töchter hatte sie Chinas Staatsbürgerschaft behalten, um so leichter ihre Eltern besuchen zu können. Bei der Ankunft in Xinjiang schnappte die Falle zu. Man hielt ihr ein Foto vor, das ihre ältere Tochter auf einer Demonstration von Uiguren in Paris zeigte. Für die nächsten zweieinhalb Jahre verschwand Haitiwaji, die früher in China als Ingenieurin gearbeitet hatte, im Umerziehungslager Baijiantan." Heute Abend wird sich Hansen mit den Autorinnen unterhalten, übertragen wird der Talk per Youtube.