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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.08.2021 - Politik

Der im deutschen Exil lebende afghanische Journalist Mortaza Rahimi ist entsetzt über den Abzug der Amerikaner. Aber natürlich, schreibt er in der taz, haben sie Fehler gemacht: "Der Höhepunkt dieser Fehler waren Verhandlungen mit den Taliban und unzählige Zugeständnisse an diese Terrorgruppe. So erhielten die Taliban die Möglichkeit, eine politische und diplomatische Position in der Region einzunehmen, was zu ihrer erheblichen Unterstützung aus China, Russland und dem Iran führte."

Alles alles seit 2001 ist Schuld der Amerikaner, ist sich dagegen Georg Diez in seiner taz-Kolumne sicher: "Es wurde eine 'Herrschaft des Terrors' errichtet, so nennt das der amerikanische Journalist und Pulitzerpreisträger Spencer Ackerman in seinem kürzlich auf Englisch erschienenen Buch 'Reign of Terror' - nicht von den Taliban, sondern durch amerikanische Politik, im Ausland wie im Inland."

Nikolas Busse gibt in der FAZ Joe Biden recht, der die Schuld für das Debakel bei den Afghanen sieht, die sich nicht verteidigten: "Mit der Frage 'Wie viele Generationen von Amerikas Töchtern und Söhnen soll ich noch in den afghanischen Bürgerkrieg schicken, wenn ihn die afghanischen Truppen nicht führen wollen?' trifft er den Nagel auf den Kopf." Die Präsenz der Amerikaner habe zwar befriedend gewirkt, so Busse. "Wer aber wäre bereit gewesen, sich auf eine quasi unendliche Präsenz in Afghanistan einzulassen? Amerika ist seit Langem kriegsmüde. Den Europäern fehlen die militärischen Mittel, vom Kampfeswillen ganz zu schweigen. Die Wahrheit ist, dass nicht nur die Afghanen vor den Taliban davonliefen, sondern auch ihre westlichen Schutzherren."

Es sei ein Mythos, dass "ein migrationsfreundliches politisches Programm per se zu unkontrollierbaren Fluchtentscheidungen führe", schreibt Armin Nassehi in der FAZ. Dennoch habe die übergroße Angst davor deutsche Politiker bewogen, die Evakuierung afghanischer Helfer viel zu spät einzuleiten: "In diesem Fall hätte man aktiv handeln müssen, für eine konkrete Personengruppe, für eine zu definierende Anzahl von Menschen, die die Bundeskanzlerin kürzlich mit etwa 10.000 Menschen beziffert hat. Und wären es dreimal oder fünfmal so viele - es hätte nicht einmal den Anschein jener Signale gehabt, vor denen die handelnden Personen eine so große Angst haben."

Interventionen enden oft im Desaster. Aber ohne Interventionen wird es künftig auch nicht gehen, meint Welt-Autor Thomas Schmid: "Zumal die Gegenstrategie zur Intervention, das immerwährende Verhandeln, eine miserable Bilanz aufzuweisen hat. Die Engelsgeduld, mit der deutsche Außenminister von Steinmeier über Westerwelle bis Maas bemüht waren, 'den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen', hat höchst selten zu vorzeigbaren Ergebnissen geführt. Kein diplomatisches Geflöte hat Putin zum Einlenken in der Ukraine genötigt."

In der SZ erzählt der schuldgeplagte afghanische Schriftsteller Taqi Akhlaqi aus dem indischen Exil, wie er versucht seine Eltern und Geschwister zu trösten, die verängstigt in Afghanistan festsitzen: "Die Taliban sagen offen, was für Beziehungen sie mit anderen Ländern haben möchten. Die internationale Gemeinschaft kann und sollte das als Köder nutzen, und damit dafür sorgen, dass die Rechte der Frauen, Minderheiten und aller Bürger Afghanistans anerkannt werden."

"Entweder haben die Taliban sich gewandelt oder sie haben schlicht jede Menge Kreide gefressen", berichtet auch Thomas Avenarius in der SZ nach der ersten Pressekonferenz, die die Taliban nach der Einnahme Kabuls gaben: "Die militanten Islamisten wollten die Macht in Afghanistan teilen, versprach der Sprecher der Bewegung bei der ersten Pressekonferenz nach der Einnahme von Kabul. Man werde auch andere politische Kräfte an der Macht in Afghanistan teilhaben lassen, sagte Sprecher Sabihullah Mudschahid. 'Wenn die Regierung gebildet ist, dann wird jeder einen Teil daran haben.'" Auch die Frauen?

Die Filmemacherin Sahraa Karimi befürchtet dagegen das schlimmste, schreibt sie in einem offenen Brief, aus dem die SZ zitiert: "In den vergangenen Wochen haben die Taliban unsere Leute massakriert, sie haben viele Kinder gekidnappt, Mädchen als Kinderbräute an ihre Männer verkauft, sie haben Frauen wegen ihrer Kleidung ermordet, sie haben einen unserer geliebten Komödianten gefoltert und ermordet und einen unserer Dichter sowie den Zuständigen für Kultur und Medien unserer nun abgesetzten Regierung."

Bei Spon fragt Katrin Elger, ob wir nicht erstens eine Frauenquote bei den zu erwartenden afghanischen Flüchtlingen brauchen, und zweitens, warum sich Feministinnen kaum zum Thema äußern: "Mit sehr viel Energie stürzen sich Aktivist*innen und Politiker*innen in den Kampf, um mehr Gerechtigkeit in der deutschen Sprache zu erreichen, Quoten in Aufsichtsräten und Vorstandsetagen oder höhere Gehälter. Keine Frage, auch in diesen Belangen gibt es im Sinne der Gleichberechtigung noch viel zu tun. Was die Benachteiligung der Frauen im Asylsystem betrifft, bleibt es aber seltsam still. Vielleicht, weil es dabei 'nur' um einen humanitären Aspekt geht - und nicht um die Verteilung von Macht?"

Die einstige Erkenntnis, dass auch "unsere Sicherheit am Hindukusch verteidigt wird", wird in den letzten Tagen bemerkenswert wenig zitiert. Ayaan Hirsi Ali kommt in Unherd nochmal darauf zurück: "In Wirklichkeit erhöht dieser chaotische, demütigende Rückzug das Risiko eines Terroranschlags auf das amerikanische Heimatland erheblich. Abgesehen davon, dass er einen dysfunktionalen amerikanischen außenpolitischen Apparat offenbart, ist Afghanistan jetzt auch ein schwarzes Loch für die Geheimdienste. Selbst wenn wir in der Lage sind, einige unserer afghanischen Geheimdienstmitarbeiter abzuziehen, haben die USA eine wichtige Informationsquelle über dschihadistische Aktivitäten verloren."

Außerdem: Die Chinesen haben schon im Juli Kontakt mit den Taliban gesucht, denn sie haben ein "47 Meilen langes Problem" mit Afghanistan, womit der östliche Wurmfortsatz des Landes Richtung China gemeint ist, berichtet Stuart Lau bei politico.eu. Aber die Bravgewordenen hätten bereits versichert, das sie die Uiguren nicht unterstützen werden. Bei libmod.de untersucht Maximilian Kalkhof  die Rolle der Chinesen im  Geschehen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.08.2021 - Politik

Der Abzug der Amerikaner aus Afghanistan hat auch deshalb eine so symbolische Wirklung, weil er von Joe Biden als ein Jubiläumsevent inszeniert wurde. Zwanzig Jahre nach dem 11. September sollte der Krieg für die Amerikaner beendet sein. Die New York Times gab ihm in diesem Punkt im Sonntagseditorial recht: "Am 6. April teilte er seinen Mitarbeitern mit, dass er alle Truppen bis zum 11. September abziehen wolle. 'Ich war der vierte Präsident, der über eine amerikanische Truppenpräsenz in Afghanistan verfügte - zwei Republikaner, zwei Demokraten', sagte er später. 'Ich würde und werde diesen Krieg nicht an einen fünften weitergeben.' Es war eine Entscheidung, die Mut und Weisheit erforderte. Der Präsident wusste genau, was seine Kritiker daraus machen würden - und was sie schon jetzt daraus machen."

Auch jetzt noch könnte sich erweisen, dass Biden Recht hatte, meint New York Times-Kolumnist Thomas Friedman, der auf die gewandelten Taliban setzt: "Sie haben gerade die Verantwortung für ganz Afghanistan geerbt. Sie werden bald unter großem Druck stehen, Ordnung und Arbeitsplätze für die Afghanen zu schaffen. Und das wird ausländische Hilfe und Investitionen von Ländern erfordern, bei denen Amerika großen Einfluss hat - Katar, die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien, Pakistan und die Mitglieder der Europäischen Union."

Eine der Fragen, die sich die Welt nach dem überstürzten Abzug der Amerikaner (von ihren unbedeutenden Alliierten nicht zu sprechen) stellen wird, lautet: "Was für ein Verbündeter sind die Vereinigten Staaten?" Die Amerikaner hätten ebenso gut zu ihrem Engagement stehen können, meint Bret Stephens ebenfalls in der New York Times: "In den letzten Jahren haben die Vereinigten Staaten eine relativ kleine Truppe in Afghanistan aufrechterhalten, die größtenteils für die Überwachung, die Logistik und den Schutz der afghanischen Streitkräfte in der Luft zuständig war und dabei nur minimale Verluste hinnehmen musste. Jeder amerikanische Präsident hätte diese Position fast unbegrenzt beibehalten können - ohne Aussicht, die Taliban zu besiegen, aber auch ohne Aussicht, von ihnen vertrieben zu werden."

Chinesische Staatsmedien haben den Abzug der Amerikaner aus Afghanistan hämisch kommentiert, und die chinesische Führung hat die Taliban bemerkenswert früh anerkannt, notiert Fabian Kretschmer in der taz. Die Gründe liegen auf der Hand: "Beide Länder teilen eine 76 Kilometer lange Grenze, die entlang der muslimisch geprägten Krisenprovinz Xinjiang verläuft; dort also, wo China Hunderttausende Uiguren in politischen Umerziehungs- und Straflagern interniert hat. Es wäre ein Super-GAU für die Volksrepublik, wenn militante Anhänger der Uiguren nun in Afghanistan Schutz finden würden, um aus dem Exil eine Widerstandsbewegung zu organisieren. Dementsprechend früh und präventiv rollte Peking den Islamisten den diplomatischen roten Teppich aus."

Nicht nur für Amerika, auch für Deutschland ist der Abzug aus Afghanistan eine schwere Niederlage, schreibt Berthold Kohler in der FAZ: "In der deutschen Afghanistan-Diskussion spielten die strategischen Fragen nur am Rande eine Rolle. Sie beschäftigte sich, wie auch jetzt wieder, lieber mit den humanitären Aspekten. Aber auch Berlin wollte in Afghanistan etwas bekämpfen, allerdings eher mit den Mitteln des Technischen Hilfswerks als mit denen der Bundeswehr: Fluchtursachen. Jetzt aber droht eine Massenflucht, deren Ziel klar ist." Und Thomas Gutschker ergänzt ebenfalls  in der FAZ: "Die Lowtech-Kämpfer haben reiche Beute gemacht. Sie besitzen jetzt fast alles, was die afghanischen Streitkräfte eigentlich dazu befähigen sollte, die Islamisten zurückzuschlagen."

Nicht mal alle Deutschen sind aus Afghanistan evakuiert worden, es sind auch noch gut 10.000 ihrer afghanischen Helfer im Land, denen der Tod droht. Laut Zeit online hat die Bundesregierung "Vorwürfe zurückgewiesen, trotz des Vormarschs der Taliban in Afghanistan zu lange untätig geblieben zu sein. Es werde schon seit Monaten an Verfahren zur Evakuierung gefährdeter afghanischer Ortskräfte gearbeitet, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Christofer Burger."

In der SZ ist Stefan Braun fassungslos über das "monatelange Zögern" bei der Erteilung von Visa für die Ortskräfte. "Jetzt setzt sich der Eindruck fest, dass hier sehr viele nicht das Verantwortungsgefühl mitgebracht haben, um diesen Einsatz anständig zu Ende zu bringen. Anständig hätte geheißen, sich früh auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Anständig hätte geheißen, sich rechtzeitig Gedanken zur Rettung und Aufnahme der Ortskräfte zu machen. Anständig hätte bedeutet, bei diesen Ortskräften nicht zu unterscheiden zwischen denen, deren Arbeitgeber die Bundeswehr war - und all den anderen, die für zivile Organisationen gearbeitet haben. Und anständig zu sein, hätte verlangt, im Moment der Not wirklich alle bürokratischen Hemmnisse hintanzustellen, um die Menschen rechtzeitig herauszuholen. Was da alles passiert oder eher alles nicht passiert ist: Es ist zum Schämen."


In der SZ möchte sich Sonja Zekri nicht vorstellen, was Frauen und Mädchen in Afghanistan gerade durchmachen. Im Verlust ihrer Freiheit liegt auch "eine Botschaft an den Westen, die weit düsterer ist als es die Taliban-Herrschaft vor zwanzig Jahren war. Dass Frauen und Mädchen ihre alles andere als vollkommene Freiheit nur so wenige Jahre genießen konnten, dass ihnen Rechte gewährt und nun wieder genommen werden, dass sie den Befindlichkeiten launischer Herrscher so schutzlos ausgeliefert sind, das ist eine Botschaft, die die Frauen der Welt als Warnung begreifen müssen: Nichts, was sie erstritten haben, kein Recht, das sie erkämpft haben, ist unantastbar, wenn der Wind sich dreht."

Und was sagt die Linke zu dem Schlamassel? Sie hat immerhin Wahlkampf gemacht mit der Parole "Raus aus Afghanistan". In der Welt ist Ulf Poschardt auf hundertachtzig: "Genauso gut hätten sie gesteinigte Frauen und Mädchen plakatieren können. Oder die Schwulen, die nun erschlagen und gehängt werden. Auch der in vielen Teilen vulgäre Pazifismus der Grünen blendet aus, was die Konsequenz jener Wehrlosigkeit für die letzten Menschenrechtsstandards ist. Da sind diese Linken und ja leider auch viele Bürgerliche sehr nahe bei Donald Trump, der sein 'America first' ja auch als Abkehr von alten imperialen Neigungen verstand." Für Poschardt zeigt das vor allem eins: "Die intellektuellen und kulturellen Eliten haben den Denkhorizont auf die Reichweite ihres Lastenfahrrads reduziert. Wer das Erreichen von Beirut, Bagdad oder Kabul aus ökologischen Gründen sowieso für sich außer Betracht lässt, hört im Zweifel eher auf, daran zu glauben, dass das eine Welt ist."

Der Arzt Reinhard Erös betreibt seit Jahrzehnten in Afghanistan Schulen und erwartet im Gespräch mit Michael Hanfeld von der FAZ, damit auch unter den Taliban weitermachen zu können, "da wir auch in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit den regionalen Würdenträgern und den 'Religiösen', sogenannten 'moderaten Taliban', unsere Projekte abgesprochen haben und in dieser Zeit keines unserer Projekte und keiner unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ihnen bedroht wurde." Erös schlägt vor, den angeblich geläuterten Taliban nun mit Entwicklungshilfe zur Seite zu stehen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2021 - Politik

taz-redakteur Dominic Johnson fasst die Stimmung nach diesem Sonntag, als Kabul kampflos den Taliban überlassen wurde, nüchtern und präzise zusammen: "Man kann die US-geführte Intervention ab 2001 gut oder schlecht finden, aber in jedem Fall steht fest: Die afghanische Generation, die nach 2001 aufwuchs, wird im Stich gelassen. Menschenwürde für Mann und Frau, moderne Bildung für alle und demokratische Grundsätze - all das steht jetzt in Frage. Die neuen Herren in Kabul mögen sich in ihrer Rhetorik versöhnlich geben - einen Grund, ihnen zu vertrauen, gibt es nicht."

Francesca Mannocchi erzählt in einer Reporatage aus Jalalabad für die taz die Geschichte der Frauenrechtlerin und Journalistin Malala Maiwand und ihrer Schwester Fatima Zaara Hilal. Maiwand wurde vor einem halben Jahr wegen ihres Engagements ermordet. Sie gehören zu einer Generation, "die erst nach dem Taliban-Regime aufgewachsen ist. 63 Prozent der Bevölkerung sind jünger als 24 Jahre. Fatima und Malala waren Kinder während des Taliban-Regimes, aber Fatima erinnert sich, was ihre Mutter erzählte: Frauen mussten in der Öffentlichkeit Hidschab oder Burka tragen und durften nicht ohne ein männliches Familienmitglied ausgehen. Sie hatten fast keine Rechte. Mädchen durften nach dem 8. Lebensjahr nicht mehr zur Schule gehen." Und Mannocchi zitiert Fatima: "Das Ausland habe seine Intervention in Afghanistan damit begründet, die Menschenrechte zu verteidigen. 'Jetzt hat das Ausland die moralische Pflicht, uns dabei zu helfen, sie zu erhalten', sagt Fatima. 'Sie können sich doch nicht abwenden und uns hier mit einem finsteren Regime zurücklassen.'"

Die Taliban lassen im Moment ihres Triumphs moderate Töne hören, berichtet Friederike Böge für die FAZ: "In Qatar mögen sich die Talibanführer an ein gutes Leben und den Gedanken gewöhnt haben, ihre Töchter auf Eliteuniversitäten zu schicken. Doch viele der jüngeren Feldkommandeure haben in ihrem Leben nur Krieg erlebt und nie eine richtige Schule besucht. Wie schon die erste Generation der Taliban rekrutiert die Bewegung einen Großteil ihrer Kämpfer in pakistanischen Koranschulen."

Auch Medien stützten sich auf afghanische Mitarbeiter und richten nun einen Aufruf an die Bundesregierung, der bei unter anderem bei Spiegel online veröffentlicht ist, endlich Not-Visa zur Verfügung zu stellen. Und die Lage ist mehr als dringlich: "Allein in den vergangenen Wochen wurde der weltbekannte Fotograf Danish Siddiqui in Kandahar erschossen, starb eine Fernsehjournalistin in Kabul bei einem Bombenanschlag. Amdadullah Hamdard, der häufig für die Zeit gearbeitet hat, wurde vor seinem Haus in Jalalabad erschossen."

Im Interview mit dem Tagesspiegel fürchtet der Politikwissenschaftler Carlo Masala, dass es für viele afghanische Helfer bereits zu spät ist: "Die Taliban haben heute ein Kommuniqué erlassen, das sagt, dass sie Ausländer nicht daran hindern werden, Kabul über den Flughafen zu verlassen. Sie reden aber nicht von Afghanen. Die Amerikaner wollen ihre Evakuierungsoperation bis Dienstag abgeschlossen haben. Wir  fliegen wohl erst heute hin - und dann fängt ja auch die Evakuierungsoperation noch nicht an, weil die etwas Vorbereitung benötigt. Ich bin skeptisch, dass die Taliban Afghanen erlauben werden. Afghanistan zu verlassen. Wir dürfen außerdem eines nicht vergessen: Deutschland hat Ortskräfte, die in dem von Taliban kontrollierten Gebieten Masar-i-Scharif und in Kundus eingeschlossen sind. Diese Menschen werden den Weg bis nach Kabul nicht schaffen, wir werden sie nicht mehr aus Afghanistan rausbringen können. Das ist ein riesiges Drama."

Und was passiert jetzt hier? Die Zukunftsaussichten sind vor allem für Europa nicht so gut, vermutet Thomas von der Osten-Sacken in der Jungle World: "Vielleicht schaffen es die USA, mit einer neuen isolationistischen Politik, über das Debakel einigermaßen, wenn auch nicht unbeschadet hinwegzukommen. Solange von Afghanistan kein neuer Terroranschlag ausgeht, braucht es sie nur bedingt zu scheren, was dort vor sich geht. Für Europa sieht es ganz anders aus: Schon die Flüchtlingskrise 2015 hat den Kontinent bis auf die Grundfesten erschüttert, eine abermalige wird Europa vor noch größere und existenzielle Probleme stellen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2021 - Politik

Ziemlich zweitrangig ist für den Guardian, ob sich angesichts des Taliban-Vormarschs ein zweites Saigon abspielt oder welche Bilder den Amerikanern sonst im Kopf herumspuken. Denn für die Afghanen, schreibt die Zeitung in ihrem Leitartikel, geht es hier nicht um demütigende Bilder, sondern um eine reale humanitäre Katastrophe. An dieser dürfen sich viele Beteiligte schuldig fühlen: "Während der Widerstand kollabiert, distanzierte sich sogar der britische Verteidigungsminister von seinem großen Verbündeten und beschrieb das von Donald Trump ausgehandelte Rückzugsabkommen als einen Fehler und einen 'miesen Deal'. Die Mitglieder der wohlhabenden afghanischen Elite, von denen viele zu Reichtum kamen, indem sie das Land ausplünderten, haben bereits das Land verlassen oder werden es demnächst ohne Schwierigkeiten tun können. Doch die Afghanen wurden nicht nur von Militär und Politik verraten, sondern auch von den USA und ihren Verbündeten mit diesem eiligen, abrupten und schlecht-geplanten Abzug."

Alan Posener denkt trotzdem auf ZeitOnline darüber nach, ob Kabul "unser Saigon" wird und was das für die Welt bedeuten wird: "Langfristig wird Amerika für diesen Verrat einen hohen Preis bezahlen. Das zeigt die Erfahrung. Die Niederlage in Vietnam brachte ja auch nicht etwa Frieden. Bald entbrannten Kriege zwischen Vietnam und China, Vietnam und Kambodscha, Kambodscha und Thailand; überall in der Welt fühlten sich Gegner des Westens ermuntert, auch in Afghanistan übrigens, wo vier Jahre nach dem Fall Saigons sowjetische Truppen einmarschierten. Im selben Jahr hielt US-Präsident Jimmy Carter seine berühmte 'Malaise'-Rede, in der er feststelle, dass Amerika den Glauben an sich verloren habe: an die Demokratie, an den Fortschritt, an die Fähigkeit, die eigene Zukunft zu gestalten."

Einst besaßen Lateinamerikas Revolutionäre echten Appeal, heute herrscht der Sozialismus auf Kuba wie ein Greis, dem die Zähne ausgefallen sind, seufzt Paul Ingendaay in der FAZ angesichts der starrsinnigen Führung: "In den Parteiorganen spreizt sich der klassenkämpferische Ton noch genauso, als wäre der lateinamerikanische Kontinent vom Imperialismus zu befreien. Die Parteizeitung Granma, benannt nach dem Boot, in dem Castro und seine Gefährten 1956 auf der Insel landeten, um den Diktator Batista zu stürzen, druckt unermüdlich Auszüge aus Castro-Reden, letzte Woche etwa eine aus dem Jahr 1988, in welcher der 'Comandante' begründet, warum Kuba kein Mehrparteiensystem benötige. Damals, vor der Auflösung der Sowjetunion, war diese Welt noch halbwegs in Ordnung. Heute konfrontiert sie die Jüngeren, die am modernen Leben teilnehmen wollen, mit der Härte eines geriatrischen Systems, das nicht zur Seite treten will und die kubanische Revolution wie ein geschütztes Markenzeichen behandelt."

Nicht mal mehr die USA sind vor "sozialistischen Experimenten" sicher, klagt Josef Joffe in der NZZ: Nach einem halben Jahr Joe Biden muss Burger King schon Löhne von 1.500 Dollar zahlen! "Ökonomen nennen das 'moral hazard'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2021 - Politik

Laut Demografen wird sich die afrikanische Bevölkerung bis 2050 verdoppeln, schreibt in der NZZ Fabian Urech, der darin aber nicht nur ein Problem sieht: Unbestritten sei, "dass eine wachsende Bevölkerung für viele Länder Afrikas auch Chancen bietet. In den nächsten Jahren erreichen hier Millionen von Menschen das erwerbsfähige Alter. Wenn es gelingt, deren produktive Kraft zu nutzen, winkt eine 'demografische Dividende'. Selbiges war im vergangenen Jahrhundert in Europa zur Zeit der Babyboomer und in den asiatischen Tigerstaaten zu beobachten: Die Wirtschaft brummt, das Entwicklungsniveau steigt, die Geburtenrate sinkt."

Der Abzug der US-Truppen aus Afghanistan ist ein "historisches Desaster", meint auf Zeit Online Michael Thumann, der die Gründe beim besten Willen nicht nachvollziehen kann: "US-Truppen stehen seit 1945 in Deutschland und Europa. Amerikanische Soldaten bewachen seit Jahrzehnten den Arabischen Golf und den Nahen Osten. US-Truppen sind seit 100 Jahren im Pazifik und dann in Ostasien stationiert. Hunderttausende Soldaten an 170 Standorten. Und niemand redet davon, sie abzuziehen. (…).  In Afghanistan ging es schon lange nicht mehr um große Kampfeinsätze, sondern um schlichte Präsenzdemonstrationen." In einem weiteren Artikel bei Zeit Online berichten Redakteure, wie Russland, Indien, die Türkei, Pakistan und China auf den Abzug reagieren.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2021 - Politik

Richard Herzinger ist fassungslos über den Zynismus, mit dem die westlichen Länder die entstehende afghanische Zivilgesellschaft im Stich lassen. "Es geht einem durch Mark und Bein und lässt einem den Atem stocken, die in Kabul ausharrende afghanische Filmregisseurin und Drehbuchautorin Sahraa Karimi in einem Beitrag des ARD-Kulturmagazins 'titel thesen temperamente' sagen zu hören: 'Ich weiß, dass sie mich töten werden'." Und "die Deutschen haben sich mit ihrem verbliebenen Restpersonal plus sämtlicher Gerätschaft bereits eilends aus dem Staub gemacht, lange bevor der letzte US-Soldat vom Hindukusch abgezogen ist. Im Gegensatz zu den USA war Berlin dabei noch nicht einmal bereit, wenigstens jenen Afghanen, die vor Ort für die Bundeswehr gearbeitet haben, unbürokratisch sicheres Asyl zu gewähren. So spektakulär die Rücksichtslosigkeit ist, mit der Biden dem Hindukusch den Rücken kehrt - das verstohlenere, aber umso erbärmlichere Verhalten der Deutschen ist an Schändlichkeit nicht zu übertreffen."

Den höchsten Preis zahlt die Zivilgesellschaft, schreibt auch Francesca Mannouchi in der taz in einem Bericht aus Kabul. Und das Problem wird so oder so auf uns zurückfallen: "Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat seit Jahresbeginn 300.000 interne Kriegsflüchtlinge gezählt. Die Afghanische Unabhängige Menschenrechtskommission (AIHRC) geht sogar von 900.000 Flüchtlingen von April bis Juni aus.

Im Gespräch mit Judith Scholter und Frank Werner in der Zeit blickt der Historiker Bernd Greiner zurück auf den 11. September und vor allem die amerikanische Reaktion, die für ihn ein einziges militaristisches Versagen war: "Ich kenne kein anderes Land in der westlichen politischen Kultur, das dermaßen anfällig ist für Bedrohungsszenarios und Bedrohungsfantasien wie die USA. Die Bereitschaft war sofort da, der Exekutive Notfallkompetenzen zuzubilligen und dem Parlament die eigene Selbstentmachtung zu verordnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2021 - Politik

"EU-Kreisen zufolge haben die Taliban mittlerweile fast zwei Drittel des ganzen Landes unter ihre Kontrolle gebracht", meldet Zeit online. Westliche Intervention war nicht das Schlimmste, was Afghanistan widerfahren ist, das kommt erst jetzt. Und kaum jemanden interessiert es, kritisiert Joachim Käppner in der SZ. Mit den Taliban "ist der Terror mit voller Grausamkeit zurückgekehrt. Bewaffnete haben in der Universität Kabul zwanzig Studierende massakriert, deren Sünde: Lernen. Malalai Maiwand, eine junge Journalistin, starb in Dschalalabad bei einem Terroranschlag, ihr Verbrechen: das freie Wort. In Kabul erschossen Mörder zwei Richterinnen, als Frauen und Vertreterinnen weltlichen Rechts gleich doppelte Feindbilder für die Fanatiker. Im Dascht-e-Barchi-Hospital der Hauptstadt stürmten Bewaffnete die Geburtsstation, gingen von Bett zu Bett und feuerten auf Mütter und Neugeborene, es gab 26 Tote. Warum? Das Krankenhaus wird von internationalen Organisationen unterstützt. Die Mörder waren Taliban oder deren Verbündete wie Terroristen des 'Islamischen Staates'. Und sie werden mit jeder Woche stärker."

Der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel hat bei der Amtseinführung des neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi, des "Schlächters von Teheran", teilgenommen, berichtet Frederik Schindler in der Welt. Ob er sich wohlgefühlt hat unter den anwesenden Honoratioren? "Neben einem Vertreter der Huthi-Miliz aus dem Jemen sowie Staats- und Regierungschefs aus Afghanistan, dem Irak und Armenien waren auch die Führer mehrerer Terrororganisationen anwesend: Hamas-Chef Ismail Haniyeh, Hisbollah-Vize Naim Qassem und Ziyad al-Nakhala, Chef des Palästinensisch-Islamischen Dschihad, saßen direkt nebeneinander in der ersten Reihe. Auch der Anführer der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), Talal Naji, war präsent." Das Außenministerium schreibt in einer Stellungnahme, dass auch Botschafter der anderen europäischer Länder vertreten gewesen seien.

Bei den Konkurrenten wird auch wieder mehr gemordet. Adrian Beck stellt bei hpd.de einen Report von Amnesty International vor, demzufolge die Zahl der Exekutionen in Saudi-Arabien im Vergleich zum letzten Jahr stark angestiegen ist. Saudi-Arabien richtete im vergangenen Jahr den G20-Gipfel aus. 'Just in dem Moment, in dem die Scheinwerfer der G20-Präsidentschaft nicht mehr auf Saudi-Arabien gerichtet waren, setzten die Behördern ihre gnadenlose Jagd auf all diejenigen, die ihre Meinung frei äußern oder die Regierung kritisieren, fort', schreibt Lynn Maalouf, Vizedirektorin für den Mittleren Osten und Nordafrika bei Amnesty."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.08.2021 - Politik

Die Welt übernimmt einen Beitrag aus dem Verfassungsblog, in dem der Münsteraner Rechtswissenschaftler Hinnerk Wißmann scharf die deutsche Pandemiepolitik kritisiert, die seiner Ansicht nach die Mitte der Gesellschaft in Haftung nimmt, weil sie die Randgruppen nicht in die Pflicht nehmen will: Inzwischen werde eine epidemische Lage simuliert, obwohl die Krankenhäuser wegen der fast vollständigen Impfung von Risikogruppen so gut wie corona-frei seien: "Die Wirklichkeit hat die ins Unendliche hochgerechneten Exponentialmodelle immer wieder zuverlässig widerlegt, wie jetzt gerade wieder in Großbritannien. Und es ist eine wirklich bedrückende Form von Arbeitsverweigerung, dass nach wie vor die platte Gesamtinzidenz die tägliche Hauptnachricht der großen Leitmedien bildet - als ob es gar nichts austrüge, dass diese Infektionen ganz überwiegend junge Menschen betreffen und eben dort in fast allen Fällen nicht zu lebensbedrohlichen Krankheitsbildern führen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.08.2021 - Politik

Zum hundertsten Geburtstag der Kommunistischen Partei Chinas versucht Urs Schoettli, ehemaliger Asien-Korrespondent der NZZ, zu erklären, wie China zur Diktatur wurde: "In der langen und stolzen Geschichte des Reichs der Mitte ragen das 19. Jahrhundert und die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts als Epochen der präzedenzlosen Erniedrigungen heraus. Diese haben tiefe Verwundungen in Chinas Seele hinterlassen. Fremde Mächte nutzten die innere Zerstrittenheit des Reiches und den Reformstau in der Spätzeit der Ch'ing-Dynastie, um ihre imperialistischen Absichten voranzutreiben. Noch um 1900 machten sich die europäischen Kolonialmächte Gedanken darüber, China ähnlich wie den afrikanischen Kontinent unter sich aufzuteilen. Schließlich kam mit der japanischen Invasion und Besetzung die größtmögliche Erniedrigung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2021 - Politik

Konservative Regierungen sind in westlichen Demokratien die Regel, aber auch die Konservativen stecken in einer Krise, sagt der linksliberale britische Historiker Edmund Fawcett im Zeit-Interview mit Matthias Krupa und Jörg Lau: "Konservative missbilligen jede Art von Aufruhr, sie wollen, dass das Morgen genauso ist wie das Heute. Aber als politische Erklärung greift das zu kurz. Am Anfang stand der Aufstand gegen die Moderne, gegen den liberalen Wandel. Konservative haben anfangs die Monarchie verteidigt, die aristokratischen Privilegien, die Hürden gegen den Freihandel. Widerstand war konstitutiv für den Konservatismus. Erst als ein wesentlicher Teil der Konservativen merkte, dass sie Institutionen verteidigten, die nicht mehr zu halten waren, änderte sich das. Nun erklärten Konservative, dass sie, anders als etwa Liberale, gerade keine besonderen Ziele oder Ideale verfolgen. Sie definierten sich fortan durch eine vorsichtige Weise des Regierens. So entstand ein Stil, der bis heute gepflegt wird: Moderate Konservative verteidigen bestehende Institutionen, jedenfalls so lange, wie sie sie als nützlich ansehen. Wenn diese sich überlebt haben, geben sie sie ohne jede Sentimentalität auf. "