9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.12.2020 - Politik

Auch in der deutschen Botschaft in Indonesien sucht man den "Dialog der Kulturen", allerdings mit zweifelhaftem Erfolg, berichtet Marco Stahlhut in der FAZ: "Es gab auch einen deutschen Diplomaten, der an der führenden Hochschule des Landes, Universitas Indonesia, für die Einführung von Scharia-Elementen in die deutsche Gesetzgebung plädierte - natürlich 'nur' für Muslime - und damit beim moderaten Teil der Studierenden helles Entsetzen auslöste. Ihm war offenbar entgangen, dass das Thema Scharia hoch umstritten in Indonesien ist."
Stichwörter: Indonesien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.12.2020 - Politik

Auch in Israel sind Gesellschaft und politische Parteien in fast allen wesentlichen Fragen zutiefst gespalten. In einem Punkt jedoch "herrscht Konsens", erklärt Christine Kensche in der Welt: Die Gefährlichkeit des iranischen Atomprogramms. Weshalb auch das israelische Attentat auf den iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fachrisadeh kaum verurteilt wird: "Das Atomprogramm des Iran ist eine existenzielle Bedrohung für den jüdischen Staat. Die Ajatollahs selbst lassen daran keine Zweifel aufkommen. Ali Khamenei wiederholt bei jeder Gelegenheit, dass es die Mission der Islamischen Republik sei, 'Israel von der Landkarte zu radieren'. Am diesjährigen 'Al-Kuds-Tag' verwendete das religiöse Oberhaupt Nazi-Vokabular und sprach von der 'Endlösung'. Seine Getreuen verweisen gern auf ihr Raketenarsenal, mit dem sie Israel einen 'Holocaust' bereiten würden. In Brüssel mag man das als Rhetorik abtun - Jerusalem nimmt die Drohungen des schiitischen Regimes ernst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.12.2020 - Politik

Das System Putin "bröckelt", hält Pavel Lokshin in der Welt fest. Die Pandemie hat Russland nicht im Griff, nach Recherchen von Bellingcat wurde der Anschlag auf Alexej Nawalny vom russischen Geheimdienst FSB und damit in direkter Verantwortung Wladimir Putins verübt (Unser Resümee), und "die Duma, Putins demokratisches Feigenblatt, verliert allmählich jede Legitimität und stimmte in den letzten Wochen im Eiltempo über immer neue Gesetze ab. Einige zielen auf Repressalien ab. So werden russische Behörden Oppositionelle wohl demnächst zu 'ausländischen Agenten' erklären dürfen, um sie von Wahlen auszuschließen. Andere Gesetze sollen Putin lebenslange juristische Immunität verleihen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.12.2020 - Politik

Vor zehn Jahren entschloss sich der tunesische Markthändler Mohammed Bouazizi zur Selbstverbrennung und löste mit seiner Tat den "arabischen Frühling" aus, vor dessen Trümmern wir heute stehen. Die taz bringt ein mehrseitiges Dossier zum Thema. Karim El-Gawhary legt in seinem Eröffnungsessay dar, dass er nicht im Islam, sondern in der krassen Ungleichheit in den arabischen Ländern die Ursache für das Problem sieht. Aber ihre Bevölkerung ist jung: "Die Autokraten befinden sich langfristig in der Defensive. Je stärker sie die repressiven Schrauben anziehen, desto mehr Menschen entfremden sich von dem System und suchen nach einem Raum, ihren Ärger loszuwerden. Die entscheidende Frage lautet: Wer lernt schneller: die Repression oder die Rebellion?"

Mirco Keilberth berichtet aus Tunesien, dem einzigen Land, das sich durch die Ereignisse reformierte. Aber die Fortschritte sind prekär: "Der Markt der Stadt hat sich nicht verändert, immer noch kassieren die Beamten ihren Anteil, immer noch arbeiten viele hier einfach, weil sie keinen besseren Job gefunden haben. Die Corona-bedingte frühe Schließung und die Eröffnung eines Supermarkts der französischen Carefour-Gruppe habe ihre Einkommen noch einmal halbiert, sagen die Händler."

Und Europa erweist sich in der Region als zahnloser Tiger, sagt der Politologe Asiem El Difraoui im Gespräch mit Jannis Hagmann in der taz: "Wir brauchen das ganze Arsenal einer von den USA unabhängigen Außen- und Sicherheitspolitik, in der Partikularinteressen einzelner EU-Staaten zurückgestellt werden. Die Amerikaner werden im südlichen Mittelmeerraum auch unter Biden nicht groß Initiative zeigen. Überlassen wir also der Türkei, den Golfstaaten, Russland und China das Feld? Alles große Demokraten!"

Weitere Artikel des lesenswerten Dossiers: Julia Neumann schildert das Engagement der libanesischen Feministin Roula Seghaier. Der syrische Aktivist Abdallah Alkhatib, der heute in Deutschland lebt, und die Hoffnung für sein Land nicht völlig aufgeben will erinnert sich. Karim El-Gawhary fragt, was die Nachzügler Sudan, Algerien, Libanon, Irak aus dem Scheitern der ersten Länder lernten. Rim Mugahed berichtet über den Kampf der Frauen im Jemen. "Dass die Chance auf eine Bürgergesellschaft nach 2010 nicht erfolgreich genutzt wurde, macht die kollektive Abwehr gegen die alten Regime nicht ungeschehen", schreibt Daniel-Dylan Böhmer in der Welt: "Dahinter stand eine echte Wut über Staaten, die nicht mehr der allgemeinen Bereitstellung öffentlicher Güter und der Lösung gemeinsamer Probleme dienten, sondern der Bereicherung jeweiliger Cliquen. Diese Wut gibt es noch heute." Und Paul Anton meint in der SZ: "Wer künftige Migrationsbewegungen abwenden will, sollte sich vor allem um die Bedürfnisse der Jungen kümmern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.12.2020 - Politik

Der iranische Journalist Ruhollah Sam wurde am Samstag vom iranischen Regime ermordet. Julia Neumann erzählt in der taz seine Geschichte: Sam lebte längst in Paris, war aber nach Bagdad gereist, weil er dort eine eine Fernsehstation aufbauen wollte. Hier hat ihn das Regime in eine Falle gelockt und entführt. Silke Mertin  kommentiert in der taz: "Die Hinrichtung eines Mannes, der sehr viele Iraner erreichen konnte, zeigt überdeutlich, wie sehr sich das iranische Regime vor sozialen Unruhen fürchtet. Es herrscht die nackte Angst. Die vergangenen Protestwellen in 2017 und 2019 haben sich schnell vom eigentlichen Anlass, etwa Benzinpreiserhöhungen, gelöst und sich fundamental gegen den theokratischen Machtanspruch der regierenden Elite gerichtet."
Stichwörter: Iran, Sam, Ruhollah, Hinrichtungen

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.12.2020 - Politik

Nach der Verurteilung des Aktivisten Joshua Wong sieht der Demokratieforscher Alexander Görlach im Welt-Interview mit Jan Küveler schwarz für die Demokratiebewegung in Hongkong. Peking sehe sich in keiner Weise mehr an Verträge gebunden: "Die Kommunistischen Partei hält die Erinnerung an die Opiumkriege wach, das Gedenken an das "Jahrhundert der Erniedrigung" wie es Präsident Xi immer nennt. Warum, so wird gefragt, sollte sich China heute, im Zenit seiner Macht, anders verhalten als die kolonialisierenden Engländer in jener Zeit? Oder Amerika, lange Zeit unangefochtene Nummer eins der Welt, das sich auch auf der Weltbühne nicht immer an seine Zusagen halten würde. China nimmt nun dasselbe für sich in Anspruch. Auch deswegen kann ich mir vorstellen, dass Präsident Xi zügig Fakten schaffen will."

Die russische Schriftstellerin Elena Chizhova umkreist in der NZZ den Mythos Sibiren, der sich ebenso aus den Erinnerung an Deportationen und Zwangsarbeit speist wie aus der unendlichen Weite: "Eine politische Anekdote aus der Sowjetzeit lautet so: Frage: 'Welches ist das höchste Gebäude in Leningrad?' Antwort: 'Das KGB-Gebäude auf dem Litejny-Prospekt - aus seinen Folterkellern kann man bis nach Sibirien sehen.' Im öffentlichen Bewusstsein der Russen steht dem tragischen Gulag-Mythos ein anderer kulturhistorischer Mythos gegenüber: Sibirien als Schmiede russischer Freiheit. Dies findet seinen Ausdruck in dem weitverbreiteten Satz: 'Weiter als bis nach Sibirien kann man dich nicht deportieren.'"

Der Guardian meldet, dass im Iran der oppositionelle Journalist und Blogger Ruhollah Zam hingerichtet wurde: "In June, a court sentenced Zam to death, saying he had been convicted of "corruption on Earth", a charge often used in cases involving espionage or attempts to overthrow Iran's government. Zam's website, AmadNews, and a channel he created on the popular messaging app Telegram had spread the timings of the protests and embarrassing information about officials that directly challenged Iran's Shia theocracy."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.12.2020 - Politik

Zum heutigen Tag der Menschenrechte machen Maryam Zaree, Parastou Foruhar, Navid Kermani und Bahman Nirumand in der Bundespressekonferenz auf das Schicksal der Feministin Nasrin Sotoudeh aufmerksam, die im Gefängnis sitzt, weil sie Frauen verteidigte, die kein Kopftuch tragen wollen. Kermani schreibt heute in der Zeit einen Leitartikel auf Seite 1. Mit Hinblick auf Joe Biden, der wieder Verhandlungen mit dem Iran führen wird, schreibt er: "Die Erfahrung lehrt, dass die Islamische Republik auf diplomatischen und ökonomischen Druck reagiert; allein aus Gefälligkeit hätte sie ihr Nuklearprogramm nicht der striktesten Kontrolle in der Geschichte der Internationalen Atombehörde unterworfen. Wenn ein künftiges Abkommen jedoch nur der internationalen Sicherheit dient und nicht zugleich den Iranern, ihrer Freiheit, ihrer Zukunft, wird das Land niemals ein Faktor für Stabilität sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.12.2020 - Politik

Zum morgigen Tag der Menschenrechte treten vier prominente Deutsch-Iraner/innen, nämlich Maryam Zaree, Parastou Foruhar, Navid Kermani und Bahman Nirumand vor die Bundespressekonferenz, um noch einmal deutlich auf die Lage der Feministin Nasrin Sotoudeh hinzuweisen, die wegen ihres Einsatzes für Frauenrechte in Teheran inhaftiert ist, teilt das Büro Kermani in einer Pressemitteilung per Mail mit: "Mit Blick auf eine mögliche Wiederannäherung an den Iran nach dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten setzen sie sich dafür ein, dass bei künftigen Verhandlungen die katastrophale, gerade jetzt sich verschärfende Lage der Menschenrechte nicht ignoriert wird. Sie fordern Deutschland beziehungsweise die Europäische Union dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass die Einhaltung der Menschenrechte in Iran als Bestandteil in das zu verhandelnde neue Abkommens aufgenommen wird." Weitere Informationen bitten die AutorInnen im Büro des Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour erfragen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2020 - Politik

Nick Cohen vergeicht in seiner Observer-Kolumne die Zwangsarbeit in Xinjiang mit der Sklaverei im 18. und 19. Jahrhundert und merkt vor allem an, wie sehr man sich an solches System gewöhnt: "Wie einst beim atlantischen Sklavenhandel scheint es zu bequem zu sein, die Zwangsarbeit in China in Frage zu stellen. Es ist etwas anderes, bei einer 'Black Lives Matter-'Demo mitzulaufen als seinen Telefonvertrag zu zerreißen. China ist wie einst die Sklaverei-Mächte Britannien oder Amerika so stark und so eingebettet in die globalen Strukturen des Konsums, dass es vergeblich scheint, sich dagegen aufzulehnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2020 - Politik

Boko Haram hat in Nordostnigeria vor einigen Tagen das blutigste Massaker seit Jahren begangen (unser Resümee). Katrin Gänsler und Dominic Johnson bilanzieren in der taz: "76 Tote, vielleicht 110 oder noch mehr Vermisste. 'Einige Opfer waren geköpft und ihre Köpfe standen auf ihren Körpern', berichtete ein Überlebender." In der Region in der Nähe des Tschadsees verdichten sich Klimawandel, Corona und islamistische Gewalt zu einer einzigen Katastrophe, so die Autoren; "Die Reisfelder von Jere sind ein Prestigeprojekt, das beweisen soll, dass Maiduguris Umland wieder sicher ist und dass es genug zu essen gibt. Aus über tausend Kilometer Entfernung kommen Bauern, um hier zu arbeiten. Dieses Jahr war das besonders wichtig: Seit dem fünfwöchigen Coronalockdown im Frühjahr sind in Nigeria Lebensmittel knapp und teuer. Im September gab es schwere Regenfälle und Überschwemmungen, viele Bauern haben die bevorstehende Ernte verloren. Die Reisbauern in Jere fielen nun Boko Haram zum Opfer, deren Führung sich zu dem Massaker bekannte."

Dass iranische Regime arbeitet nach wie vor an einer Atombombe, insistiert Richard Herzinger in seinem Blog. Das es sich von Abschreckung disziplinieren lässt, wenn es erst mal in ihrem Besitz ist, hält er dagegen für nicht so sicher: "Denn die Führung der Islamischen Republik lebt in einer apokalyptischen Wahnwelt, derzufolge wir unmittelbar vor der großen endzeitlichen Schlacht zwischen Gläubigen und Ungläubigen stehen. Inmitten von Krieg und Chaos soll dann der verschollene 12. Imam, der Mahdi, als Messias zurückkehren, um Allahs ewiges Reich des Friedens auf Erden zu errichten. Man muss also davon ausgehen, dass das Mullah-Regime bereit sein würde, diesem Heilsgeschehen durch die Auslösung eines Nuklearkriegs ein wenig nachzuhelfen, wäre es im Besitz der Mittel dafür."