Ob das zweite Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump fruchtet, bleibt abzuwarten (mehr in der New York Times). Bei Twitter ist Trump jedenfalls schon mal abgesetzt: "Permanent suspension of @realDonaldTrump", meldet das Unternehmensblog.

Nun beginnen die Spekulationen. Der Historiker Wolfram Siemann sammelt im faz.net Belege für seine Behauptung, dass Donald Trump am 6. Januar bewusst auf das Chaos des durch ihn angestachelten Mobs setzte. Ein Beleg ist für ihn der Brief der zehn Verteidigungsminister an Trump vor einigen Tagen, die vor einem Putsch warnten. Das Chaos sollte Trump die Möglichkeit geben, die Macht an sich zu reißen, so Siemann. "Das wäre die Stunde der Exekutive gewesen: Der Präsident erklärt das demokratische Handlungszentrum für handlungsunfähig und ruft den Notstand aus, um wieder 'Ruhe und Ordnung' herzustellen. Damit wäre er Herr der militärischen Exekutive geworden und der Kongress kaltgestellt, die Zertifizierung der Wahl zugleich wäre verhindert worden - genau der Fall also, den die zehn Verteidigungsminister kommen sahen."

In der taz beobachten Anina Ritscher und Eva Hoffmann, wie die rechtsextreme Szene in Deutschland auf die Washingtoner Ereignisse reagiert. Einige Protagonisten scheinen eher frustriert zu sein: "Jürgen Elsässer, Verleger des rechtsextremen Compact-Magazins, veröffentlichte Donnerstag früh seine Meinung zu den Ausschreitungen in den USA: Die 'Revolution' sei gescheitert, was insbesondere daran liege, dass die Protestierenden zu friedlich und zu wenig organisiert gewesen seien. Auch die Ausschreitungen in Berlin nennt Elsässer enttäuscht ein 'Stürmchen'. Der Chef der österreichischen Identitären Bewegung, Martin Sellner, fand die Aktion 'taktisch schlecht', wie er per Telegram mitteilt, 'zu chaotisch'. Er gibt gleich eine Anleitung, wie es stattdessen hätte gemacht werden sollen."

Auch der amerikanische Bürgerrechtler Bill Fletcher glaubt im Gespräch mit taz-Korrespondentin Dorothea Hahn, dass Trump einen Putsch geplant hatte und hätte gern Straßenschlachten gesehen. Aber das Problem der Linken scheint das gleiche wie das der Rechten zu sein: "Eines der Probleme der Linken in den USA ist, dass sie mangelhaft organisiert ist. Wir haben keine nennenswerte linke Partei. Unglücklicherweise haben viele Linke lange auch nicht die substanziellen Unterschiede zwischen neoliberalen Zentristen und rechten Populisten erkannt."

Der einstige Whistleblower Daniel Ellsberg warnt unterdessen im Guardian vor einem möglichen Militärschlag Donald Trumps gegen den Iran - er erinnert sich an seine Zeit in den Washingtoner Stäben, als Vorwände gesucht wurden, um Aktionen gegen Vietnam zu begründen: "Ich habe wenig Zweifel daran, dass eine solche Notfallplanung des Oval Office jetzt auch wieder existiert, in Tresoren und Computern im Pentagon, der CIA und dem Weißen Haus, um, wenn nötig, einen Vorwand für einen Angriff auf den Iran zu finden, während diese Regierung noch im Amt ist."

Die New Yorker Kolumnistin Bari Weiss erinnert in der Welt daran, dass es in diesem Jahr auch von links - im Zeichen von "Black Lives Matter" - extrem gewalttätige Demonstrationen gegeben hat. "Dies ist kein Whataboutismus", schreibt sie: "Es ist der entscheidende Kontext für die unentschuldbaren Ereignisse vom Mittwoch. Die Normen waren bereits gebrochen. Wir lebten bereits in Unwirklichkeit." Die Idee, dass das Individuum über der Gruppe steht, so Weiss weiter, ist in diesem Jahr verabschiedet worden: "Dieser liberale Konsens stirbt aufgrund der Ideologen von links und rechts, die die andere Seite mehr hassen als sie das eigene Land lieben, die ihre eigene Macht mehr verehren als das Gemeinwohl, unsere gemeinsame Geschichte und unsere gemeinsame Identität als Amerikaner."

Auch Thomas Chatterton Williams, Autor von "Self-Portrait in Black and White" (die deutsche Ausgabe kommt) und Kritiker linker Identitätspolitik, erinnert im Gespräch mit Mladen Gladic in der Welt an den "Sommer offensichtlicher Gesetzlosigkeit, mit Massenunruhen, Plünderungen, heuchlerischen Medienberichten, die das von links kommende Chaos zu entschuldigen oder herunterzuspielen schienen - es kam ja sogar zur Besetzung von Regierungsgebäuden durch Leute, die behaupteten, Polizeigewalt zu bekämpfen -, kann man sehen, dass das Land ein Pulverfass geworden war, wo nur ein Funke reichte." Williams ist überzeugt, dass sich Trump durch den 6. Januar endgültig ins Abseits manövriert hat.

FAZ-Korrepondet Majid Sattar, der als einziger deutscher Journalist während der Ereignisse im Senat war, berichtet unterdessen, wie bei Trump zumindest kurzfristig das Realitätsprinzip siegte: "Im Weißen Haus wurde er bedrängt, sich an die Öffentlichkeit zu wenden und endlich die Gewalttäter eindeutig zu verurteilen. Der Präsident aber weigerte sich. Erst als seine Mitarbeiter darauf verwiesen, dass ihm nicht nur eine Amtsenthebung durch den Kongress drohe, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen, soll Trump eingelenkt haben."

Außerdem: Wolf Lepenies fühlt sich in der Welt durch die Washingtoner Ereignisse an Flauberts "Education Sentimentale" erinnert, wo die Erstürmung des Tuilerien-Palastes im Jahr 1848 beschrieben wird: "Verblüfft liest der CNN-Zuschauer Flaubert..." Außerdem empfiehlt Lepenies noch mal Richard Rortys Kritik an der amerikanischen Linken aus dem Jahr 1997 zu lesen. Und was man im Moment kaum mehr wahrnimmt, ist die Coronakrise in Amerika: 4.000 Tote an einem Tag hat es dort gegeben, berichtet Libération.

Nun ja, heute räumen die Medien die Trümmer beiseite. Margaret Sullivan, die Medienkolumnistin der Washington Post, erinnert nochmal an die Verantwortung von Medien wie Fox News und natürlich der sozialen Medien. Aber auch anderen Medien bleibt ihre Kritik nicht erspart: "Sogar sehr seriöse Orte wie die Kommentarseite des mit Murdoch verbundenen Wall Street Journal haben Trumps Sache geholfen, indem sie zweifelhafte Behauptungen wie in einem Gastbeitrag von Vizepräsident Pence zuließen, der behauptete, dass es keine zweite Covid-Welle geben werde. Redaktionelle Leitartikel veräumten es mehrfach, Trumps Lügen kraftvoll als solche zu benennen. Wie Monika Charen im Politblog The Bulwark schrieb, hat sich die Meinungsseite des Journals ihren Weg durch den schärfsten Angriff auf die Wahrheit und das politische System Amerikas hindurchlaviert, -gesäuselt und -relativiert".

"Der Westen ist an ein Ende gekommen" - und das nicht erst seit den Szenen im Kapitol, meint der Politologe und Amerikanist Tobias Endler in der FR: "Der öffentliche Meinungsbildungsprozess hat in seiner Polarisierung bizarre Züge angenommen und schlägt nun in offene Gewalt um. Marode politische Institutionen stehen für ein System, das aus der Zeit gefallen ist und in seiner Ineffizienz und Intransparenz bei vielen Misstrauen schürt. Zerschlagene Fensterscheiben im Kapitol können innerhalb von Stunden ersetzt werden, doch die Erschütterung am Grundgerüst der Demokratie wird Jahre brauchen, um abzuklingen. Die Vereinigten Staaten sind bis auf weiteres mit sich selbst beschäftigt. Auch deshalb haben sich die USA schon im Verlauf der letzten 15 Jahre von ihrer Rolle als eine der tragenden Säulen des Westens verabschiedet. Damit ist die Statik dahin, zunächst unabhängig davon, ob die andere tragende Säule, Europa, das 'Dach' des Westens weiterhin stützt."

Nein, ein Putsch war es nicht,was sich in Washington abspielte, eher wohl Hooliganism und Beschmutzung einer Institution, die nun von den demokratischen Gegnern übernommen wird, schreibt Jürgen Kaube in der FAZ: "Bedrohlich ist also nicht so sehr, dass sich in den Vereinigten Staaten eine gewaltsame Machtübernahme abzeichnete. Bedrohlich ist, dass nach Umfragen ungefähr die Hälfte der Republikaner das rechtsradikale 'walk-in' mit Leuten in T-Shirts, auf denen 'Auschwitz Camp' steht, und solchen, die sich im Sessel der Parlamentsvorsitzenden breitmachen, in Ordnung finden."

Ebenfalls in der FR schreibt Arno Widmann: "Donald Trump hat aller Welt deutlich gemacht, dass mitten in der Demokratie und ihren Institutionen deren Zerstörung betrieben wird. Dass auch die Demokratie ihre Kinder verrät, wissen wir, und dass sie die Diktatur der Konzerne betreibt, erfahren wir jeden Tag aufs Neue, aber die unverblümte Offenheit, die Brutalität, mit der Donald Trump diese Wahrheit vorlebt, ist eine neue Entwicklungsstufe. Das Amalgam von Fremdenhass, Kapitalanbetung und Frauenverachtung ist uns selten so plastisch vor Augen gestellt worden. Na, vergessen wir Berlusconi nicht!"

Der Sturm auf das Kapitol war seit Wochen im Internet angekündigt und trotzdem wurde die Nationalgarde erst eingeschaltet, als viele der Trump-Anhänger das Kapitol wieder verlassen hatten, notiert Eike Kühl kopfschüttelnd auf Zeit Online: "Im Forum von TheDonald, einer der führenden Communitys der Pro-Trump-Bewegung, wurde schon seit Wochen auf den 6. Januar hingearbeitet. 'Sei dort, es wird wild', steht bis heute auf einem großen Banner, dass die Besucherinnen und Besucher begrüßt - ein Zitat aus einem Tweet von Donald Trump. Wie das Onlinemagazin Buzzfeed berichtet, finden sich in dem Forum mehrere Beiträge, die auf eine gewaltsame Auseinandersetzung hindeuten und empfehlen, das Kapitol zu stürmen, sollte der Kongress den Wahlsieg von Joe Biden anerkennen."

Yascha Mounk sieht in einem Kommentar für Zeit online in dem finalen Bildersturm der horriblen Trump-Amtszeit auch etwas Positives: "Bei aller Hässlichkeit sollten wir nicht vergessen, dass die amerikanische Demokratie in den vergangenen vier Jahren einen sehr schweren Test bestanden hat, den viele andere Länder tragischerweise nicht bestanden haben."

Gestern hat ein Mob das Capitol in Washington attackiert, es hat laut Spiegel online Tote gegeben. Der Mob wurde angetrieben von Donald Trump, der in einem Video später abwiegelte (er wolle "Frieden"), aber am Märchen von der gestohlenen Wahl festhielt. Spiegel online fasst in einem Live-Blog die Ereignisse zusammen. Um 3.33 Uhr wird notiert: "Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, will ein Zeichen setzen. Die Bestätigung des Wahlsiegs des gewählten Präsidenten Joe Biden durch den Kongress solle der Welt zeigen, dass der Kongress nicht zurückweicht. Der Vorgang solle der Welt ein Beispiel für die amerikanische Demokratie geben. 'Trotz der beschämenden Handlungen von heute werden wir es trotzdem tun, wir werden Teil einer Geschichte sein, die der Welt zeigt, woraus Amerika gemacht ist', sagte Pelosi."

"Setzt Trump ab", ruft David Frum im Atlantic: "In institutioneller Selbstverteidigung muss Trump erneut angeklagt und dieses Mal abgesetzt werden. Das muss sofort geschehen, bevor er das Kriegsrecht ausrufen kann, damit Vizepräsident Mike Pence den verfassungsmäßigen Übergang der Macht beaufsichtigen kann, das erste Mal seit dem Bürgerkrieg, dass ein solcher Übergang nicht mehr als 'friedlich' bezeichnet werden kann."

Der Guardian erläutert nochmal, wie das mit dem Impeachment geht: "Wenn eine einfache Mehrheit der 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses die Anklageerhebung, bekannt als 'articles of impeachment', gutheißt, geht der Prozess an den Senat, die obere Kammer, die einen Prozess abhält, um die Schuld des Präsidenten zu bestimmen. Die Verfassung fordert eine Zweidrittelmehrheit im Senat, um einen Präsidenten zu verurteilen und abzusetzen."

Das war kein "Putsch", schreibt Heinrich Wefing auf Zeit Online: "Es war ein Terroranschlag auf das Zentrum der US-amerikanischen Demokratie. Inspiriert, angestachelt, aufgeheizt vom Präsidenten und seinen radikalen Gefolgsleuten. Ausgeführt von einem verzweifelten, verwirrten, rassistischen Mob." Aber: "Es gab keinen Moment, in dem das System ins Wanken gekommen wäre, keine Sekunde. Für ein paar Stunden war die Polizei verheerend schwach, regierte der Pöbel im Parlament, zog grinsend und selbstzufrieden durch die Marmorhallen, schwenkte die Flagge der Südstaaten, filmte sich mit dem Handy. Dann war der Spuk vorbei."

Ein Ereignis am Rande, aber auch nicht unspektakulär: "Twitter sperrt Trump", meldet Daniel AJ Sokolov bei heise.de: "Twitter zieht die Notbremse. Donald Trump darf für mindestens 12 Stunden nicht mehr twittern - oder auch für immer, falls er bestimmte Tweets nicht löscht." Mehr dazu bei golem.de.

Here's my statement on today's violence at the Capitol. pic.twitter.com/jLCKo2D1Ya

- Barack Obama (@BarackObama) January 7, 2021

Was es in Hongkong noch an Überresten von Demokratie gibt, wird von China zerschlagen. Die jüngsten Festnahmen waren die weitestgehenden seit Erlass des "Sicherheitsgesetzes", schreibt Friederike Böge in der FAZ: "Die Festnahmen richten sich gegen das ganze Spektrum des oppositionellen Lagers, auch gegen moderate Politiker, die an der Protestbewegung des vergangenen Jahres nur am Rande teilgenommen hatten, weil sie deren Methoden nicht vollständig unterstützten. Sie richten sich außerdem gegen zivilgesellschaftliche Organisationen und Medien, die der Demokratiebewegung nahestehen."

Sechs arabische Staaten haben inzwischen Israel anerkannt, jetzt muss Israel aufhören, eine Besatzungsmacht zu sein und den Palästinensern ein Angebot machen, fordert Henryk M. Broder in der Welt und denkt zum Beispiel an "Protektorat unter dem Schirm der Arabischen Liga". Im Gegenzug müssten die Palästinenser auf einen "souveränen Staat" verzichten: "Auch den Palästinensern fällt es schwer, ihre Opferrolle aufzugeben. Man muss das verstehen. Wer seit über siebzig Jahren von einer Rückkehr zum Status quo ante träumt, zu einer Zeit 'vor Israel', wer in dieser Haltung von der eigenen Elite und 'Freunden' in Europa bestärkt wurde, der kann nicht einfach eines Tages sagen: 'Es reicht! Ich will ein halbwegs normales Leben wiederhaben.' Dann wären alle Leiden 'umsonst' gewesen. Und eine Möglichkeit, erlebten Leiden einen Sinn zu geben, besteht darin, sie fortzusetzen."

In Koblenz findet im Namen des "Weltrechtsprinzips" seit April ein Prozess über Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien statt (Hintergrund). Die Rechtsprofessorin Stefanie Bock begründet im Gespräch mit Sabine am Orde in der taz, warum sie es für richtig hält, diesen Prozess aufzuzeichnen - bisher lässt das duetsche Recht dies nur zu, wenn ein Prozess eine große historische Bedeutung für Deutschland selbst hat. Und die hat er auch, findet Bock: "Entscheidend ist aus meiner Sicht die Bedeutung für die Justizgeschichte. Dieser Prozess ist ein Meilenstein: Erstmals weltweit müssen sich Angehörige des Assad-Regimes vor Gericht verantworten. Dieses Verfahren zeigt - quasi als eine Art Erbe von Nürnberg -, wie Deutschland seinen Platz in der internationalen Strafjustiz gefunden hat."

Die großen Naturschutzgebiete in Afrika wie die berühmte Serengeti sind unmittelbatr aus der kolonialen Tradition der Großwiljägerei und auch aus der Bekämpfung von antikolonialen Aufständen hervorgegangen, schreibt der Historiker Felix Schürmann bei geschichtedergegenwart.ch und beruft sich auf afrikanische Naturschützer und Aktivisten. Sie sähen "solche Gebiete als militärisch abgeschottete Festungen, in denen koloniale Konzepte von Natur und Naturschutz fortwirkten. Zudem würden nach wie vor westliche Interessen steuernd in die Politik der Reservate eingreifen. Die Gewalt, mit der hochgerüstete 'grüne Armeen' die Abschottung der Gebiete etwa gegenüber bäuerlichen Gemeinschaften und anderen örtlichen Bevölkerungen durchsetzen, erfährt inzwischen auch in Europa vermehrt Aufmerksamkeit und Kritik."

In der FR hofft Claus Leggewie, dass es mit Donald Trump als Präsident bald wirklich vorbei ist. Was der in seinen letzten Amtstagen noch anrichten kann, lässt ihn schaudern: "Seine letzte Trumpfkarte wäre die Inszenierung eines bewaffneten Konflikts mit dem Iran, zu dem dessen eigene, nicht minder verzweifelte Angriffslust, zuletzt die mutmaßliche Beschießung der US-Botschaft in Bagdad, erheblich beitragen könnte. Einen 'Vergeltungsschlag' kann Trump als oberster Befehlshaber jederzeit anordnen, er hockt mit dem Zündholz am Pulverfass, dessen Explosion unkalkulierbare Risiken für den Weltfrieden böte."

Ärmere Länder in Afrika werden Jahre brauchen, bis die Bevölkerung gegen Corona geimpft ist. Zu erklären ist das vor allem durch Patente auf Impfstoffe, erklärt Politikwissenschaftlerin Anne Jung von der Organisation "Medico International" im Interview mit Lea Fauth in der taz: "Wir fordern grundsätzlich die Begrenzung der Macht von Pharmaunternehmen bei der Produktion von lebensnotwendigen Medikamenten im öffentlichen Interesse. 'Wem gehören Patente?', wurde der Erfinder des Impfstoffs gegen Polio gefragt. Seine Antwort: den Menschen. Darf man die Sonne patentieren? Er gab seine Entdeckung frei. Heute ist Kinderlähmung fast ausgerottet."

Die Ärztin Cornelia Strunz ist Mitautorin des ersten deutschen medizinischen Fachbuchs über weibliche Genitalverstümmelung. Es soll Ärzte und Ärztinnen in Deutschland über die Praxis aufklären - die Frauenrechtsorganisation "Terre des Femmes" geht von 74.000 Mädchen und Frauen aus. Mit taz-Redakteurin Patricia Hecht spricht Strunz über das zuweilen barbarische Ausmaß der Verletzungen und erklärt, dass selbst eine "Rekonstruktion" nur teilweise möglich ist: "Bei vielen Frauen ist ganz tief verwurzelt, dass jede Berührung schmerzhaft ist. Die Verstümmelung ist ja gerade darauf angelegt, dass Sexualität mit Qualen und Festhalten und Gewalt einhergeht. Unsere Aufgabe ist es, in jedem Einzelfall zu beraten und zu schauen, was möglich ist. In vielen Fällen sind wir dafür auf Spenden angewiesen. Manche Frauen können nach einer Rekonstruktion Nähe zulassen, andere nicht."

Als Salman Rushdie mit der Fatwa belegt wurde, wagte die taz noch, die Satanischen Verse zu drucken. Heute würde sie sich das vielleicht noch trauen, aber bestimmt nicht mehr wollen, erkennt Silke Mertins in der taz: Die Kritik am Islamismus ist keine linke Position mehr, schreibt sie: "Es geht beim Islamismus um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Kein Rassismus und keine Benachteiligung kann das relativieren. Diese Tatsache übersehen zu wollen ist fast schon wieder eine Leistung an sich. Man kann und muss einem großen Teil der Linken deshalb vorwerfen, Menschenfeindlichkeit aufgrund einer selektiven Erblindung nicht zu erkennen. Salman Rushdie hatte Glück im Unglück. In einer Situation, die zum Verzweifeln war, konnte er sich der Solidarität der politischen Linken sicher sein. Meinungsfreiheit stand noch über der Angst, als Rassistin oder Rassist bezeichnet zu werden. Linke und Linksliberale standen Religionskritikern aller Länder bei. 'Das Leben des Brian' und die Lust, sich über religiösen Pietismus lustig zu machen, war zu der Zeit kulturelles Allgemeingut. Wozu braucht es eine Linke, wenn sie denen, die gesellschaftliche Konventionen hinterfragen, Unterstützung verweigert? Kritik am Islamismus den Konservativen und Rechten zu überlassen ist ein großer politischer Fehler."

In Argentinien haben Feministinnen ein liberales Abtreibungsgesetz erkämpft, das Signalwirkung für ganz Lateinamerika haben könnte, berichtet Jürgen Vogt in der taz: "Noch wenige Stunden vor der Abstimmung versuchte Papst Franziskus in die Debatte einzugreifen. 'Der Sohn Gottes wurde als Ausgeschlossener geboren, um uns zu sagen, dass jeder ausgeschlossene Mensch ein Kind Gottes ist', twitterte er aus Rom. Tage zuvor hatte er provokant gefragt, ob es 'fair sei, ein Leben zu eliminieren, um ein Problem zu lösen' und dafür 'einen Killer anzuheuern'? Für das Oberhaupt der römisch-katholischen Kirche ist das Abstimmungsergebnis eine schwere Niederlage."

Urs Wälterlin porträtiert in der taz den Internetcrack Nathan Ruser, 23 Jahre alt, der mit Daten aus Apps und Google Earth, die jedermann zugänglich sind, entscheidend dazu beitrug, chinesische Lager in Xinjiang nachzuweisen. Er beobachtet winzige Details und Veränderungen auf den Bildern: "Neue, große Anlagen mit Wachtürmen seien typisch für Lager. Er und sein Team sichten auch Nachtbilder: Scheinwerfer, die hohe Mauern und Zäune beleuchten, seien ein anderes Indiz. Er glaube zwar Chinas Regierung, wenn sie behauptet, in jüngster Zeit Uiguren aus der Internierung entlassen zu haben. Trotzdem habe er eine Verschärfung festgestellt: 'Leute aus Niedrigsicherheitsgefängnissen sind in Hochsicherheitsanlagen umgesiedelt worden.'"

Dieser Screenshot zeigt Satellitenbilder von Lagern in Xinjiang mit Fabrikhallen (erkennbar am blauen Dach):

In diesem Artikel, der vielleicht auch einige Nachforschungen deutscher Medien bei deutschen Unternehmen inspirieren sollte, schreiben die Buzzfeed-Reporterinnen Alison Killing und Megha Rajagopalan: "China hat mehr als hundert neue Anlagen in Xinjiang gebaut, wo es nicht nur Menschen einsperren kann, sondern sie auch zwingt, in speziellen Fabrikgebäuden direkt vor Ort zu arbeiten. Dies kann kann BuzzFeed News auf der Grundlage von Regierungsunterlagen, Interviews und Hunderten von Satellitenbildern aufdecken."

Die Bloggerin Zhang Zhan wurde vom Xi-Regime zu vier Jahren Haft verurteilt - sie hatte zu Beginn der Pandemie aus Wuhan berichtet. Sie soll im Hungerstreik sein und per Magensonde ernährt werden. Sven Hansen kommentiert in  der taz: "Für Peking ging es nie nur um die Kontrolle der Pandemie, sondern mindestens ebenso um die Kontrolle des damit verbundenen Narrativs. Also das Verschweigen anfänglicher Vertuschung wie die Verhinderung einer kritischen Durchleuchtung bis hin zur Infragestellung einzelner Maßnahmen." Im politischen Teil der taz erklärt Peking-Korrespondent Fabian Kretschmer die Hintergründe: "Die Staatsführung hat den 'Sieg über Covid' zur Heldengeschichte unter Führung von Parteichef Xi Jinping erklärt. In Wuhan lässt sich dies in einem Messezentrum besichtigen. Selbstreflexion oder das Eingeständnis von Fehlern gibt es dort nicht, dafür eine Überdosis an Pathos und Nationalstolz. Kritik wie die von Zhang passt nicht ins Bild." Kretschmer nennt andere Fälle wie den des Bloggers Fang Bin, der seit Februar verschwunden ist.

Dazu passt ein AFP-Bericht im Guardian, wonach Russland zugeben musste, dass es dreimal so viele Coronatote hat wie bisher offiziell mitgeteilt. Offenbar ließ sich die statistische Übersterblichkeit nicht mehr verschweigen. "'Mehr als 81 Prozent dieses Anstiegs der Sterblichkeit in diesem Zeitraum ist auf Covid zurückzuführen', sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin, Tatjana Golikowa, was bedeutet, dass mehr als 186.000 Russen an Covid-19 gestorben sind. Russische Gesundheitsbeamte haben seit Beginn der Pandemie mehr als 3 Millionen Infektionen registriert, womit die Fallzahl des Landes die vierthöchste der Welt ist."

Die Sahelzone verarmt immer mehr wegen des Klimawandels - das hat zuletzt Entwicklungshilfeminister Gerd Müller behauptet. Unsinn, ärgert sich Ulli Kulke in der Welt und empfiehlt die "Sahara-Studie" des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zur Lektüre, die das widerlege. Grund für die immer größere Armut sei vor allem eins: die hohe Geburtenrate in den Sahel-Ländern. Diesen Aspekt scheue die deutsche Entwicklungshilfe jedoch wie der Teufel das Weihwasser: "Die Solidarität mit den Frauen und die Einsicht in die Notwendigkeiten der Bevölkerungspolitik zur Rettung der Nahrungsgrundlage vieler Länder war und ist einer fragwürdigen Pauschalsolidarität mit 'der Dritten Welt', 'dem Trikont' nachgeordnet, wo viele Potentaten der Parole frönten, die Bevölkerungspolitik im Rahmen der Entwicklungshilfe wolle 'nicht die Armut beseitigen, sondern die Armen'. Sie verbarrikadiere angeblich den Weg der armen Länder zu Wohlstand, sie solle die Diskrepanz zwischen reichem Norden und armem Süden zementieren. Es ist eine widersinnige Floskel, die auch hierzulande bisweilen in einem Tonfall verbreitet wird, der suggeriert, Bevölkerungspolitik sei im Grunde ein rassistischer Ansatz, der ja wohl nur aus der Nazizeit stammen könne. Es ist dies ein folgenschweres Missverhältnis zweier Solidaritätsansätze, auch zulasten einer nachhaltigen Entwicklungspolitik nicht nur in den Ländern des Sahel."