Die in Venezuela stattfindenden Parlamentswahlen sind eine Farce. Die Opposition tritt nicht an und ist zerstört, die Bürger denken nur noch daran, wo sie Essen oder Benzin besorgen sollen, Nicolas Maduro sitzt fest im Sattel. Der Journalist Andrés Cañizalez erklärt im Interview mit Hildegard Willer von der taz, welche Bedeutung die Wahlen so überhaupt noch haben: "Ich denke, die Regierung möchte das Parlament kontrollieren, auch wenn es nur eine hohle Schale sein wird. Sie vernichtet damit die letzte Bastion der Opposition. Wahrscheinlich gibt es auch einen praktischen Grund: Die befreundeten Länder China, Russland und Türkei können Venezuela dann wieder Kredite geben. Denn laut venezolanischer Verfassung muss jede Staatsverschuldung vom Parlament abgesegnet werden." Über Depression und Korruption in Peru schreibt ebenfalls in der taz Knut Henkel.

Ziemlich interessant ist der Aufmacher im heutigen Wirtschaftsteil der FAZ. Es gibt immer stärkere Bestrebungen, die in Peking geplanten Olympischen Winterspiele 2022 wegen der Unterdrückung der Uiguren zu boykottieren, heißt es in dem (nicht gezeichneten) Artikel. Und diese Unterdrückung der Uiguren "ist von Forschern, Medien und Menschenrechtlern breit dokumentiert und könnte das Ansehen von 'Topsponsoren' wie dem Allianz-Konzern beschädigen, der für die Präsentation seines Logos bei den Spielen laut Schätzungen 50 Millionen Euro im Jahr zahlen könnte. Doch einflussreiche EU-Politiker wollen nichts mehr ausschließen. 'Ein Olympia-Boykott muss jetzt als mögliche Sanktion auf den Tisch', sagt die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Nicola Beer, im Gespräch mit der FAZ."

Der Hongkonger Aktivist Joshua Wong ist zu dreizehneinhalb Monaten Haft verurteilt worden, meldet unter anderem Zeit Online mit dpa und AFP. "Die Behörden haben an Wong ein Exempel statuiert. Er steht aber für Tausende Festgenommene, er steht für die Zerstörung einer Stadt", schreibt Lea Deuber in der SZ: "Das Sicherheitsgesetz bedeutet nicht nur das Ende der Wirtschaftsmetropole, in der Bürger und Unternehmen einst sicher waren vor den Zugriffen und der Willkür des chinesischen Systems, wie es bisher nur in Festlandchina existierte. Sondern das Gesetz ist auch ein Novum, das weit über das chinesische Strafgesetzbuch hinausgeht. So erlaubt es, auch Handlungen außerhalb der Sonderverwaltungszone strafrechtlich zu verfolgen. Bestraft werden können auch Menschen, die keinen Wohnsitz in Hongkong haben. Womöglich nie da waren. Also auch Journalisten, die außerhalb Hongkongs über die Stadt schreiben."

Heute erhält Nasrin Sotoudeh eigentlich den "Right Livelihood Award". Aber sie kann nicht kommen, meldet emma.de. "Aus drei Gründen: Erstens, weil sie von ihrem Hungerstreik geschwächt und an Corona erkrankt ist. Zweitens, weil der Iran die mutige Kämpferin niemals ausreisen lassen würde. Und drittens, weil Nasrin, die zurzeit auf Hafturlaub bei ihrer Familie war, heute wieder ins Gefängnis muss!" Die Preisverleihung ist heute ab 18 Uhr digital zu verfolgen, vor allem aber kann man hier bis zum 11. Dezember gegen 4,50 Euro einen Dokumentarfilm über Sotoudeh sehen.

Amed Sherwan, im irakischen Kurdistan geboren, hat im Alter von 15 Jahren seine Heimat verlassen, nachdem er inhaftiert und gefoltert wurde, weil er nicht an Allah glaubt. Heute kämpft er in Deutschland mit Mohammed-Karikaturen und "Allah-is-gay"-Shirts gegen Islamismus und für Religionsfreiheit, schreibt auf Seite 3 der SZ Christoph Koopmann, dem Sherwan auch erzählt, was ihm widerfuhr, nachdem er seinen Eltern mitteilte, er sei Atheist: "Um 23 Uhr sieht er seine Eltern wegfahren, als sie zurückkommen, haben sie drei Polizisten dabei, der Vater hat sie geholt. Sie nehmen den Jungen mit, im Schlafanzug. Du hast den Propheten beleidigt, sagt einer. (…) Um 23.40 Uhr bringen ihn die Polizisten auf eine Wache, schließen die Tür hinter sich ab. Sie binden seine Beine an den Lauf einer Kalaschnikow, heben ihn in die Luft, und beginnen, mit einem Gummischlauch auf seine Füße und seinen Rücken einzuschlagen. Sie verpassen ihm Elektroschocks. Du glaubst, dass wir vom Affen abstammen, sagen sie, dann tanz für uns, kleines Äffchen. Um zwei Uhr bringen sie Amed Sherwan ins Jugendgefängnis von Erbil. Auch dort prügeln die Wärter auf ihn ein, mit Gürteln und Fäusten. Einer hält ihm eine Pistole an den Kopf."

In der nordöstlichen Region Nigerias sind wohl von Boko Haram 110 Landarbeiter umgebracht worden, die in der dortigen Reisproduktion arbeiteten. Dominic Johnson wertet in der taz die Informationen über das Massaker aus. Die Islamisten vermuteten offenbar, das einer von ihnen von den Arbeitern bei der Polizei angezeigt worden war. Johnson zitiert einen Zeugen, der wegrennen konnte, als er sah, dass seinen Kollegen die Kehle durchgeschnitten wurde. Ein weiterer erzählte, was mit den anderen geschah: 'Sie wurden in ein Haus am Rand von Garin-Kwashebe gebracht. Nach ein paar Stunden wurden sie einzeln herausgeholt und befragt, ob sie mit der Verhaftung etwas zu tun gehabt hatten. Jeder, der aus dem Haus geführt wurde, wurde geschlachtet wie ein Tier.'"

Der Waffenstillstand für Bergkarabach hat "wenig Perspektive", schreibt der ehemalige Diplomat Rüdiger Lüdeking ebenfalls in der taz. Er kritisiert die EU, die dem Konflikt teilnahmslos zugesehen hätte: Auch "die Vereinten Nationen und die OSZE haben die untrüglichen Anzeichen für das aserbaidschanische Sinnen auf Revanche für die Niederlage im ersten Krieg um Bergkarabach nicht zur Kenntnis genommen. Zudem haben sie dem Handeln der Konfliktparteien sowie Russlands und der Türkei tatenlos zugesehen. Auch die Nato wäre gefordert gewesen. Sie hätte ihr Mitglied Türkei in die Schranken weisen müssen."

Die äthiopische Journalistin Tsedale Lemma kritisiert in der taz im Gespräch mit Benjamin Breitegger den äthiopischen Regierungschef und Friedensnobelpreisträger Abiy Ahmed, der für sie durch seine antiföderalistische Politk den aktuellen Konflikt um Tigray heraufbeschworen hat: "Äthiopien hat eine multinationale, föderale Verfassung. Aber Abiys Buch 'Medemer', in dem er seine Zukunftsvision entwirft, ist das Gegenteil. Der Ministerpräsident bekennt sich immer wieder zur multinationalen Föderation Äthiopien, aber seine Vision des Staatsaufbaus steht dem entgegen. Es gibt keine autonome Region, deren Regionalpräsident nicht von Abiy berufen wurde - außer Tigray. Stellen Sie sich vor, Angela Merkel bestellt den bayerischen Ministerpräsidenten ins Kanzleramt und sagt ihm: Dein Kabinett muss sofort zurücktreten. Es sieht danach aus, dass Abiy eine zentralisierte Regierung will, in der sein Einfluss unbeschränkt ist, und das widerspricht dem äthiopischen Staatswesen, wie es in der Verfassung von 1995 festgelegt wurde."

Jannis Hagmann zitiert in der taz aus einem offenen Brief palästinensischer und arabischer Intellektueller zum Thema Antisemitismus: "Kritisch sehen die Unterzeichnenden vor allem die verbreitete Definition von Antisemitismus der 'International Holocaust Remembrance Alliance' (IHRA). Diese hat sich 2016 eine Arbeitsdefinition zu eigen gemacht, die auch von der Bundesregierung übernommen worden ist. So arbeitet etwa der Verfassungsschutz mit der IHRA-Definition, um Antisemitismus klar zu erkennen. Dafür sei sie jedoch ungenügend, ziele sie doch stark auf israelbezogenen Antisemitismus ab, ohne zu berücksichtigen, dass Israel laut internationalem Recht Besatzungsmacht sei. Kritik an der Besatzung werde damit erschwert und unter Antisemitismusverdacht gestellt."

Ob der Brief auch einen Adressaten hat, erwähnt Hagmann nicht. Der Brief ist in der taz auszugsweise unter obigem Link zu lesen und findet sich auf französisch bei Médiapart und auf englisch im Guardian.

Sehr bewegend berichtet der Kairo-Korrespondent Karim El-Gawhary in der taz von der Verhaftung seines Freundes, des ägyptischen Menschenrechtsaktivisten Gasser Abdel Razek: "Er wusste, Berichte über willkürliche Verhaftungen, Folter, unfaire Gerichtsprozesse, Todesstrafen und die Beschneidung von Versammlungsrecht und Pressefreiheit zu veröffentlichen, barg immer die Gefahr, eines Tages selbst an der Reihe zu sein. Muhammad Bascheer und Karim Ennarah, zwei Mitarbeiter der von ihm geleiteten Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR), waren in diesem Monat schon verhaftet worden. Die Festnahmen folgten auf ein Treffen im Büro der Organisation mit 13 Botschaftern und Botschaftsvertretern, die meisten aus der EU, auch der deutsche Botschafter war dabei. Die Diplomaten waren über die Menschenrechtslage im Land unterrichtet worden. Das, davon war Gasser überzeugt, war der Auslöser, warum seine Kollegen festgenommen wurden. Er ahnte, was als Nächstes passieren würde. Er schickte seine Frau und seine beiden Söhne in die Oase Fayoum, eineinhalb Stunden von Kairo entfernt. Dann packte er seine Tasche und wartete zu Hause darauf, selbst abgeholt zu werden. Am 19. November war es so weit."

In einem Debattenbeitrag im Standard wenden sich die Politologen Sieglinde Rosenberger und Rainer Bauböck gegen den Begriff des politischen Islams, den Bundeskanzler Sebastian Kurz zu einem Straftatsbestand in Österreich machen möchte: "Politischer Islam kann neutral als die Weltsicht von Bewegungen bezeichnet werden, die mit politischen Mitteln religiös begründete Werte durchsetzen wollen. Faktisch ist er jedoch zum flexibel einsetzbaren Kampfbegriff verkommen und somit ungeeignet, Realitäten abzubilden oder gar politische Maßnahmen gegen Radikalisierung zu begründen. Politischer Islam wird von der Regierung mit grundsätzlicher Ablehnung von Demokratie und Rechtsstaat und Unterstützung von Gewalt assoziiert. Dafür gibt es aber einen besser geeigneten Begriff: Strömungen und Netzwerke, die die liberale Demokratie und ihre rechtsstaatlichen Kontrollen nicht akzeptieren und Religion bedingungslos über demokratische Politik stellen, sind nicht 'politisch islamisch', sondern islamistisch.

Seit diesem Montag ist der Aktivist Joshua Wong in Hongkong im Gefängnis, ihm wird vorgeworfen, gegen das chinesische "Sicherheitsgesetz" verstoßen zu haben, es drohen bis zu fünf Jahre Haft. "Ich fühle mich wie ein Dissident in China", sagt Wong im schriftlich geführten Welt-Interview mit Johannes Boie: "Ich werde in einer Einzelzelle festgehalten, kann die Zelle nicht verlassen und darf auch keine anderen Gefangenen treffen. Draußen Sport zu treiben - etwas, das von den Insassen hier sehr geschätzt wird - wird mir verwehrt. Weil das Licht in der Zelle 24 Stunden lang brennt, fällt es mir schwer zu schlafen. Ich muss mir die Augen mit Atemschutzmasken bedecken, um einzuschlafen."

Die von Trump auserkorene oberste Bundesrichterin und christliche Fundamentalistin Amy Coney Barrett funktioniert wie vorgesehen, berichtet Adam Liptak in der New York Times: "Am Mittwoch versetzte Richterin Barrett dem Obersten Richter einen Schlag. Sie gab die entscheidende Stimme in einem 5:4-Urteil ab, in dem sie die vom New Yorker Gouverneur Andrew M. Cuomo verhängten Corona-Einschränkungen der Gottesdienste in New York ablehnte und den vorsitzenden Richter John G. Roberts Jr.  und die drei verbliebenen Liberalen des Gerichts in den Dissens zwang."

Todesstrafen und Hinrichtungen gab es immer im Iran - und zugleich verheimlicht und leugnet die Regierung im Iran alle Morde und Menschenrechtsverletzungen, schreibt die iranische Autorin Ayeda Alavie in einem lesenswerten Text im 10nach8-Blog von Zeit Online, in dem sie auf die Geschichte der Hinrichtungen und die November-Proteste im vergangenen Jahr im Iran eingeht: "Der Politikwissenschaftler Ammar Maleki befürchtet in mehreren Tweets, dass laut Statistik im Herbst 2019 im Iran über 8.000 Menschen mehr als in den vier vorherigen Jahren gestorben sind. Er schreibt: 'Solange der Grund des Todes dieser 8.000 Menschen weder mit Autounfällen noch mit Grippe oder Ähnlichem in Verbindung gebracht wird, darf man davon ausgehen, dass diese 8.000 Menschen während der November-Proteste getötet wurden.' Der iranische Innenminister antwortete auf die Frage, warum während der November-Demonstrationen nur auf die Köpfe und Herzen der Menschen geschossen wurde: 'Auf die Beine haben wir auch geschossen!'"

Wenn Joe Biden tatsächlich Antony Blinken zum Außenminister macht, bedeutet das eine prononcierte Rückwendung zu Europa, vermuten David M. Herszenhorn und Rym Momtaz bei politico.eu. Denn Blinken äußert sich nicht nur sehr proeuropäisch, er wuchs als Diplomatensohn in Paris auf: "Blinken spricht ein lupenreines Französisch mit nur einem Schatten von Akzent. Der zukünftige Diplomat kam als Kind nach Paris, nachdem sich seine Eltern scheiden ließen und seine Mutter den polnisch-amerikanischen Holocaust-Überlebenden und Staranwalt Samuel Pisar heiratete... Blinkens Halbschwester Leah Pisar lebt in Frankreich, wo sie die Aladdin-Projekt, eine gemeinnützige Organisation für kulturellen Dialog leitet. Als Student in Harvard schrieb Blinken 1981 sogar einen Bericht für die Studentenzeitung The Crimson über den historischen Wahlsieg der Sozialisten über Valéry Giscard d'Estaing, den sein Stiefvater gut kannte."

Was genau die Welt reitet, ein mehr als einseitiges Interview mit Yanis Varoufakis zu bringen, der gerade ein neues Buch hat, und dieses Interview von Angela Richter, einer Angehörigen der Organisation DiEM25 führen zu lassen, die Varoufakis gegründet hat, wäre auch eine interessante Frage. Varoufakis mäkelt hier unter anderm am Wahlergebnis Joe Bidens herum. Er hätte ihm einen Erdrutschsieg gewünscht. Der jetzigen Situation hätte er sogar einen Wahlsieg Trumps vorgezogen, weil Biden im Senat  womöglich keine Mehrheit hat und nicht alle Wünsche der Linken ausführen kann: "Sowohl Biden als auch die Republikaner werden die Flaute auf den Einfluss der Linken schieben. Alexandria Ocasio-Cortez und die Progressiven sind bereits in der Defensive und werden den Angriffen der Medien standhalten müssen. Die Linke wird zerrüttet werden, während die extremen Rechten immer stärker und stärker werden. Es haben 71 Millionen Menschen für Trump gestimmt. Sie sind natürlich überzeugt, dass ihnen die Wahl gestohlen wurde. Das wird sie fester zusammenschweißen. Sie werden giftiger, faschistischer, radikalisierter werden."

In Brasilien wird neu über Rassismus diskutiert, nachdem ein Schwarzer von Wachleuten zu Tode geprügelt wurde. Zugleich ist die Regierung Bolsonaro in Brasilien beliebter denn je. Der Rechtsprofessor Silvio Almeida, Autor eines Buchs über "Racismo Estrutural", schildert die Regierung im Gespräch mit taz-Korrespondent Niklas Franzen   als "Symptom einer Gesellschaft, die historisch auf Gewalt beruht. Brasilien hat zwei offene Wunden: das Erbe der Sklaverei und die nicht aufgearbeitete Militärdiktatur. Bis 1888 wurden schwarze Menschen in Brasilien versklavt gehalten, so lange wie in keinem anderen Land der Welt. Und die wichtigsten Figuren der aktuellen Regierung haben während der Diktatur ihre Karrieren begonnen. Brasilien schafft es nicht, diese beiden Wunden zu behandeln."

In der FAZ berichtet Tjerk Brühwiller über die Proteste in Brasilien nach der Tötung eines Schwarzen durch weiße Wachleute. "Achtzig Prozent der von Polizisten getöteten Personen sind Schwarze. Zwei Drittel der Gefängnisinsassen sind Schwarz. Gleichzeitig stellen Schwarze in der Justiz und in der Politik sowie unter den Staatsangestellten eine klare Minderheit."

Die Armenier haben in dem Krieg in der Region Bergkarabach viele Kirchen und Kulturdenkmäler verloren. Viele von ihnen sind von aserbaidschanischen Siegern in triumphalen Internetvideos entweiht worden, schreibt Tigran Petrosyan in der taz. "Die Armenische Kirche hat viel Einfluss auf die armenische Kultur. Zu Armeniens christlichem Erbe gehören nicht nur Klöster, sondern auch Manuskripte, Liturgien und die Kreuzsteinkultur. Im Jahr 404 erschuf der Mönch Mesrop Maschtoz das armenische Alphabet und bereitete damit den Weg für die Übersetzung der Bibel und die Verbreitung des Christentums in Armenien. Auch in der Diaspora (etwa sieben Millionen) wird die Sprache gepflegt." Zugleich, so Petrosyan sei der Konflkt um Bergkarabach "kein Krieg zwischen christlichen Armenier*innen und muslimisch geprägten Aserbaidschaner*innen. Es ist eher ein ethnischer Konflikt, der sich durch Entweihung der armenischen Gotteshäuser weiter zuspitzen und den Hass zwischen beiden Völkern noch vertiefen dürfte".

Trumps Wähler als weiße Rassisten abzutun, ist eine bequeme Selbstbeweihräucherung der amerikanischen Linken, sagt Jonathan Franzen im Gespräch mit Wieland Freund in der Welt: "Trump spricht ökonomische Ängste an, den Unmut über die Eliten an den Küsten, die nachvollziehbare Angst vor Einwanderung und ein Misstrauen gegenüber der Regierung, und die Progressiven täten gut daran, all dem ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Trump-Wähler einfach als Rassisten abzutun ist politisch selbstzerstörerisch."