9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2019 - Politik

Gerade hat Ai Weiwei in der Welt schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben, weil es vor der chinesischen Regierung kusche (unser Resümee). Betrachtet man die Reaktionen auf die Proteste in Hongkong, muss man dem wohl zustimmen. Auf Zeit online warnt Steffen Richter: "Das wahre Gesicht des KP-Staates ist antidemokratisch. Bedauerlich ist daher die Zurückhaltung im demokratischen Teil der Welt. Die Hongkonger Demokratiebewegung erfährt aus der Politik dieser Länder öffentlich wenig Zustimmung. Würden wir beispielsweise im Fall des Irans so zurückhaltend reagieren, wenn Polizisten in Teheran Demokratieaktivisten niederknüppelten? Wahrscheinlich nicht. Es würden der UN-Sicherheitsrat eingeschaltet und Sanktionen diskutiert werden. Doch das China der KP wird mit Samthandschuhen angefasst, denn es ist ein ökonomischer Koloss geworden."

Ähnlich sieht das Klaus Geiger in der Welt: "China ist wie Russland eine Nation, die sich tief gedemütigt fühlt vom Westen. Das zentrale geostrategische Ziel beider Staaten ist es, einstige tatsächliche oder eingebildete Größe wiederzuerlangen. Das ist der psychologische Kern der Systeme Wladimir Putin und Xi Jinping. Was aber macht der Westen? Nach der Krim-Annexion reagierte man mit Sanktionen - Deutschland aber baut absurderweise zusammen mit Russland eine hochlukrative Erdgaspipeline. Bei China ist die deutsche und europäische Haltung ähnlich opportunistisch: Man mahnt lauwarm und schaut sonst weg, zu groß sind die wirtschaftlichen Verflechtungen mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2019 - Politik

Mit den sündhaft teuren, vom Staat mit Milliarden Dollars und Green Cards für die neuen Eigentümer gesponsorten Hudson Yards hat in New York etwas Einzug gehalten, das mit dem Begriff Gentrifizierung gar nicht mehr richtig erfasst wird, meint Andrian Kreye in der SZ. Und Einfallstor für diese Entwicklung war ausgerechnet die frisch begrünte High Line, die so viel gefeiert wurde - "Bis die New Yorker merkten, dass links und rechts der Promenade die Immobilienpreise explodierten und Stararchitekten unbezahlbare Wohntürme hinstellten. Die High Line, das ist heute klar, war das trojanische Pferd der Immobilienindustrie, um die bis in die Neunzigerjahre desolate Westseite des südlichen Manhattan in einen der wertvollsten Flecken Erde zu verwandeln."

Große Probleme gibt's auch in Florenz: Die Stadt bietet ihren Bewohnern kaum Arbeitsmöglichkeiten außerhalb des Niedriglohnsektors, berichtet Gabriele Detterer in der NZZ. "Heutzutage wird Florenz von gegenläufigen Wanderbewegungen geradezu zerrissen. Stadtbesucher stürmen das Zentrum, während tüchtige und begabte Einheimische flüchten oder pendeln. Im Unterschied beispielsweise zu Mailand verzeichnet Florenz seit 2016 keine Zunahme der Einwohnerzahl. Da spielen nicht nur bessere Berufschancen in Norditalien oder im Ausland eine Rolle, sondern ebenso der Alltag des Niedergangs abseits der Tourismuspfade. Viele aufgegebene Geschäfte, so etwa an der einst belebten Via Ghibellina, zeigen nahe der Bannmeile der Museen das unschöne Gesicht der Kunststadt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.08.2019 - Politik

Im taz-Interview mit Sabine am Orde erklärt der Sozialwissenschaftler David Begrich, wie sich die AfD im Osten als Bürgerrechtsbewegung inszeniert und die Bundesrepublik als untergehendes Regime karikiert. Bei Menschen der mittleren Generation erzeuge das sofortige Wiedererkennungseffekte: "Es gibt in Westdeutschland die politische Unendlichkeitserzählung vom Erfolg des Grundgesetzes. Die Mehrheit der Bevölkerung in Ostdeutschland hat aber erlebt, dass Unendlichkeitserzählungen sehr schnell an ihr Ende kommen können. Das ist ja kein Phantasma der AfD. Die Leute haben erlebt, dass ein System, das sich für das letztgültige politische System auf der Welt hielt, innerhalb von Wochen kollabiert ist. Mit dieser Erfahrung hält man es vielleicht für nicht ausgeschlossen, dass das politische System der Bundesrepublik zusammenbrechen könnte. Und dann kommen Teile der AfD und verwandeln diese Erfahrung in einen politischen Wunsch."

Die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea verschlechtern sich. In der NZZ betont Ho Nam Seelmann, dass dies nicht nur an Handelsstreitigkeiten liegt, sondern auch an Japans unbeirrbarem Geschichtsbild: "Korea war 35 Jahre eine japanische Kolonie, aber Japan will kein Täter gewesen sein und legitimiert die koloniale Besetzung als 'Beitrag zur Zivilisation'. Japan habe, so die nationalkonservative Lesart, Korea modernisiert und verdiene Dankbarkeit dafür. Dass Korea niemals diese Deutung hinnehmen kann, liegt auf der Hand."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.08.2019 - Politik

Nach dem Ende des Panarabismus durch die Niederlage im Siebentagekrieg und dem Tod Nassers gab es in den arabischen Ländern nie wieder ein säkulares Projekt, sagt der libanesische, in Frankreich lebende Autor Amin Maalouf im Gespräch mit Lena Bopp in der FAZ: "Es gab in vielen Ländern eine echtes Streben, politische Institutionen zu demokratisieren, Gesellschaften zu modernisieren, aber die starke islamistische Komponente der Proteste verhinderte, dass sich dieses Streben konkretisierte. Außerdem haben die Terroranschläge einiger islamistischer Bewegungen dem Bild der Araber in der Welt schwer geschadet und sie in eine nie dagewesene Isolation geführt. Die Araber befinden sich nicht nur im Konflikt mit dem Westen, sondern auch mit großen Ländern, die früher zu den Alliierten von Nasser zählten, wie Indien, China und Russland."

In der NZZ schildert der afghanische Autor und Schriftsteller Taqi Akhlaqi, wie sich der Krieg in das Bewusstsein der Afghanen eingefressen hat: "Wer in Afghanistan die sozialen Netzwerke, vor allem Facebook, nach einem Terroranschlag durchsucht, kann feststellen, dass die Mehrheit der Nutzer damit beschäftigt ist, ihren Abstand zum Ort des Geschehens zu berechnen, über den Zufall zu diskutieren, der ihnen das Leben gerettet hat, und die Sprengkraft der Explosion aufzubauschen. Die Gläubigen schreiben ihre Rettung der Vorsehung zu und schwelgen in der Lobpreisung Gottes, zumindest für einige Tage. Andere, die keinen starken Glauben haben, äußern Zweifel und Verwunderung, und sie fragen sich: Warum ich? Sie versuchen, darin einen Sinn zu finden, und gelangen manchmal zu merkwürdigen Ergebnissen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.08.2019 - Politik

Wenn Weiße eine Waffe tragen in den USA, rührt sich nichts. Wenn ein Schwarzer das tut, läuft er Gefahr, von der Polizei erschossen zu werden. "Denn das Recht auf das Tragen von Waffen ist letztlich ein Privileg der Weißen in den USA", schreibt Adrian Daub auf Zeit online. "Genauso wie die Angst, die zur Selbstjustiz führen darf, ein Privileg von Weißen ist. Und obwohl auch diese selbstverständlich nicht das Recht haben, Massaker an anderen Menschen zu verüben, gehören auch diese Taten auf absurde Weise zu ihren Privilegien. Die Waffe ist - das machen die jüngsten Bluttaten noch einmal deutlich - kein bloßes Symbol. Sie ist seit kolonialen Zeiten dazu da, benutzt zu werden: zur Einschüchterung, zur Untermauerung eines territorialen Anspruchs, zur Ziehung einer Trennlinie zwischen denen, die sich als legitime Amerikaner gerade auch im Sinne Donald Trumps verstehen, und den anderen. Waffenbesitz hatte in den USA stets mit der Vormachtstellung der Weißen zu tun und machte den Waffenbesitzer zum Nebenorgan des Staats."

Im Freitag ist Konstantin Nowotny einigermaßen verstört, dass die rechtsextremistischen Attentäter von Christchurch und El Paso neben rassistischen Gründen auch den Klimaschutz als Anlass für ihre Taten nennen: "Muss man sich mit diesem Wahn überhaupt beschäftigen? Es ist gewiss erleichternd, die obigen Denkschritte als Irrsinn beiseitezuschieben. Es ist aber auch gefährlich, weil es die logische Durchschlagskraft unterschätzt. Die Gefahr ist, dass der Wahn kein individueller, sondern ein kollektiver ist, dass er längst in vielen Menschen brodelt und damit eine tödliche Gefahr darstellt. ... Als Klimaschutz noch Naturschutz hieß, konnten sich viele erinnern, dass auch die Nazis ihren 'Lebensraum' auf ganz ähnliche Art bewahren wollten, dass sie kapitalistischen Konflikten auch mörderisch begegneten. Zu glauben, Klimaschutz sei automatisch progressiv, und ginge daher nicht mit Faschismus zusammen, ist naiv. Abstrakt ist er seit Jahrhunderten nahtlos anschlussfähig für alle Formen der Menschenverachtung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.08.2019 - Politik

Die amerikanischen Medien verarbeiten noch den Schock von El Paso und Dayton.

Sehr viel retweetet wird ein Atlantic-Artikel John Temples, der im Jahr 1999 für die Rocky Mountain News über das Massaker von Columbine berichtete und damals noch hoffte, es könne etwas in Amerika verändern: "Heute bin ich nicht mehr Journalist. Wann immer ein solches Massaker stattfindet, habe ich keine Lust mehr, die Geschichten zu lesen oder die Bilder zu sehen. Es gibt ein Ritual in der Berichterstattung, und ich habe das Gefühl, dass sie immer den selben Bogen schlägt und am selben Ende angelangt. Journalisten erzählen, wie es war, das Massaker zu überleben. Dann erzählen sie rührende Geschichten über die Leben der Opfer, erklären, wo und wie die Waffen gekauft wurden, bringen Porträts des Killers oder der Killer und schreiben über die Kämpfe der Verletzten. Und dann ist wieder Alltag - bis zum nächsten Massaker."

Es gibt viel mehr Ähnlichkeiten zwischen Dschihadisten und White-Supremacy-Terroristen als man denkt, schreibt in der New York Times Ali H. Soufan, der sich als früherer FBI-Agent jahrelang mit dem radikalen Islamismus befasste: "Die verstörendste von allen liegt darin, dass beide Gruppen über Kriegszonen in der realen Welt verfügen, wo sie kämpfen lernen. Dschihadis hatten Afghanistan in den Achtzigern, den Balkan in den Neunzigern und Syrien heute. White supremacists haben den Krieg in der Ostukraine, in dem sie auf beiden Seiten kämpfen. Dr. Kacper Rekawek, Spezialist für das Thema, schätzt, dass 17.000 Menschen aus fünfzig Ländern, inklusive der Vereingten Staaten und ihrer Verbündeten in die Ukraine gereist sind, um dort zu kämpfen... Der Attentäter von Christchurch brüstete sich in seinem Manifest, dass er in die Ukraine gereist sei."

Auf den neuen rechtsextremistischen Terror der "White Supremacy" sind die amerikanischen Behörden gar nicht vorbereitet, berichtet Markus Reuter bei Netzpolitik nach dem Attentat von El Paso: "Auch die US-Bundespolizei FBI steht in der Kritik, keine Kategorie für die 'White Supremacy'-Extremisten zu haben. Bislang teilt das FBI die Bedrohungen des inländischen Terrorismus in vier Hauptkategorien ein: rassistisch motivierter gewalttätiger Extremismus, Anti-Regierungs-/Anti-Autoritäts-Extremismus, Tierrechts- und Umweltextremismus sowie Abtreibungsextremismus. Im Frühling dieses Jahres warnte die Behörde laut Yahoo News in einem Bulletin erstmals vor einem durch Verschwörungstheorien getriebenen Extremismus. Der Bericht erwähnt aber nicht ausdrücklich, dass die meisten Täter aus diesem Feld Rassisten und Anhänger einer weißen Vorherrschaft sind."

Bei dem Attentäter von Dayton stellt sich unterdessen heraus, dass es noch ganz andere Niederungen des menschlichen Geistes gibt: "Vor seinem Mord an neun Menschen  am frühen Sonntag in Dayton, Ohio, war Connor Betts tief in die frauenfeindliche, von Männern dominierte extreme 'goregrind'- oder 'pornogrind'-Metal-Musikszene verwickelt", berichtet Daniel Newhauser bei Vice News. Sie hat eine regionale Anhängerschaft im Mittleren Westen und ist bekannt für sexuell gewalttätige, todbesessene Texte und entmenschlichende Bilder von Frauen."

Im Interview mit Zeit online macht der amerikanische Ökonom Dennis Snower für den wachsenden Rassismus in den USA neben Identitätsdenken und Donald Trump auch die wachsende Ungleichheit im Land verantwortlich: "Die Globalisierung und der technologische Fortschritt bevorzugen prinzipiell Menschen mit hoher Qualifizierung. Die Folge ist ein verstärkter Kampf um den sozialen Status in der Gesellschaft. Menschen mit einer guten Bildung und Ausbildung können diesen Kampf erfolgreich auch über Ländergrenzen hinweg führen. Weniger Qualifizierte erkennen dagegen, dass sie in dieser Auseinandersetzung kaum Chancen haben. Deshalb suchen sie sich andere Ziele. Eines ist, eine nationale, eine ethnische oder auch soziale Zugehörigkeit zu definieren. ... Es geht um eine Verbesserung ihrer Lage, aber nicht unbedingt im materiellen Sinne. In dieser Hinsicht sehen sie, dass sie chancenlos sind. Wenn man sich aber auf die soziale Zugehörigkeit konzentriert, kann man wieder an Selbstbewusstsein gewinnen."

Außerdem: Im Feuilleton der NZZ erklärt Niall Ferguson, wie Donald Trump "die einst mächtigen Notenbanker ausgetrickst hat".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2019 - Politik

8chan-Gründer Frederick Brennan. Videostill aus einem kurzen Interview mit Al Jazeera 2015


In der New York Times porträtiert Kevin Roose Frederick Brennan, den Gründer des Message-Boards 8chan, das er 2015 an den Army-Veteranen  Jim Watkins verkaufte. Hier veröffentlichte der Attentäter von El Paso, Patrick Crusius, sein Manifest, bevor er in einem Supermarkt zwanzig Menschen abknallte. "In den letzten Monaten ist 8chan zu einer Anlaufstelle für gewalttätige Extremisten geworden. Mindestens drei Massenerschießungen in diesem Jahr - darunter die Moschee-Morde in Christchurch, Neuseeland, und die Synagogen-Schießerei in Poway, Kalifornien - wurden im Voraus auf der Website angekündigt, oft begleitet von rassistischen Schriften, die im Internet viral zu werden scheinen. Brennan startete das Online-Messageboard als Utopie der freien Meinungsäußerung. Aber jetzt ist 8chan als etwas anderes bekannt: ein Megaphon für Massenschützen und eine Rekrutierungsplattform für gewalttätige weiße Nationalisten. ... Brennan, der seit letztem Jahr nicht mehr mit dem jetzigen Eigentümer der Webseite zusammenarbeitet, forderte jetzt, dass sie abgeschaltet wird, bevor sie zu weiterer Gewalt führt. 'Schalten Sie die Website ab', sagt er im Interview. 'Sie nützt der Welt nichts. Sie ist ein komplettes Negativ für alle, außer für die Nutzer, die dort sind. Und weißt du was? Sie ist auch für sie ein Negativ. Sie merken es nur nicht.'"

Das Massaker des 21-jährigen Crusius war klar durch die rechtsextreme identitäre Idee des "Bevölkerungsaustauschs" motiviert, schreibt Bernd Pickert in der taz, der das vierseitige Manifest des Mörders gelesen hat: "Er habe, schreibt C., die Hispanic-Community gar nicht im Visier gehabt, bevor er 'Der große Austausch' gelesen habe, jenes 2011 erschienene Pamphlet des französischen Philosophen Renaud Camus, das für Europa und Nordamerika einen Bevölkerungsaustausch prognostiziert, der zum Untergang der Weißen führen werde. In Deutschland wurde der Band im Verlag des völkisch-neurechten Vordenkers Götz Kubitschek veröffentlicht - es kann sicher als einer der wichtigsten Texte aus dem Gründungsfundus der rechten Identitären Bewegung gelten."

Die Idee des "Bevölkerungsaustauschs" schafft zugleich die Verbindungslinie zwischen den Extremisten und Bewegungen wie der AfD, die Terror ablehnen, deren "Zustimmung zu den apokalyptisch-warnenden Diskursen" es aber erst möglich mache, dass sich Täter wie C. radikalisieren, so Pickert in seinem Kommentar zu dem Terrorakt.

Im Guardian sieht Jeff Sparrow das ähnlich: "Wir müssen echten Faschismus, eine Ideologie der Gewalt, die sich auf die Vernichtung von Gegnern konzentriert, vom rechtsgerichteten Populismus eines Trump, der Fox News und Pauline Hansons unterscheiden. Aber wir müssen auch erkennen, dass die Normalisierung des Rassismus - durch Populisten und andere - die Arbeit der Faschisten erleichtert. Wenn Andrew Bolt zum Beispiel sagt, dass 'die Einwanderung zur Kolonisation wird', dann sind seine Thesen über den Anteil der Muslime in Lakemba und die Zahl der Juden in North Caulfield kein Aufruf, Einwanderer zu töten. Bolt ist kein Faschist, aber seine Arbeit trägt dazu bei, die 'Great Replacement'-Theorie, die mit allen aktuellen faschistischen Terroristen verbunden ist, zu popularisieren und bietet einen Kontext, in dem Gewalt gegen vermeintliche 'Kolonisatoren' notwendig erscheinen kann."

Dies ist das dritte 8chan-Massaker innerhalb von Monaten, schreibt Robert Evans in einem sehr instruktiven Artikel für Bellingcat. 8chan ist ein Forum, auf dem sich amerikanische Rechtsextreme tummeln und eine gewisse Geheimsprache pflegen. Patrick Crusius bekennt sich in seinem Manifest zu dem Attentäter von Christchurch. Von dieser Tat hatte sich bereits ein Täter inspirieren lassen, der im April eine Synagoge in Kalifornien attackiert hatte. Die Forumsmitglieder auf 8chan fachsimpeln über "Bodycounts" der einzelnen Mörder: "Was wir hier sehen, bezeugt die einzige wirkliche Neuerung die 8chan für den globalen Terrorismus brachte: die Gamification der Gewalt. Dies bezeugen nicht nur die Bezüge zu den 'Body counts', sondern die ganze Art und Weise, in der das Christchurch-Massaker ausgeführt wurde. Brenton Tarrant hat seine Tat mit einem  Helm gefilmt, was sie genau wie ein First-Person-Shooter-Videospiel aussehen ließ. Das war eine bewusste Wahl."

Der Protest der jungen Hongkonger ist nichts anderes als das verzweifelte Aufbegehren gegen eine drohende Gleichschaltung, schreibt Felix Lee in der taz. Anders als ihre Elterngeneration profitierten sie nicht einmal mehr wirtschaftlich von Festlandchina, "sondern im Gegenteil: Sie leiden unter dem Ansturm reicher Festlandchinesen in ihre Stadt, den exorbitant gestiegenen Immobilienpreisen und den teuren Geschäften und Restaurants, die allesamt auf die kaufkräftigen Touristen aus der Volksrepublik ausgerichtet sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.08.2019 - Politik

An alle Liebehaber der Israel-Boykottbewgung BDS, besonders auch in der taz, richtet Ulrich Gutmair eine kleine Richtigstellung: Es geht BDS nicht um 1967, sondern um 1948: "Der BDS-Bewegung geht es nicht um das Ende der Besetzung dieser Gebiete. Sie will keine Zweistaatenlösung. BDS will das ganze Land. Die Gründung eines jüdischen Staats im Jahr 1948 ist die 'Menschenrechtsverletzung', die BDS beseitigen will. Eine der Forderungen im Gründungsdokument von BDS, in dem 'Aufruf vom 9. Juli 2005', wie er von der deutschen BDS-Kampagne zitiert wird, lautet entsprechend, die 'Besetzung und Kolonisierung arabischen Lands' sei zu beenden. Dort ist nicht die Rede von der 'Besetzung und Kolonisierung arabischen Lands seit Juni 1967 einschließlich Ost-Jerusalems', wie dieser Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft auf Wikipedia zitiert wird."

Fast trocken liest sich in der SZ Paul-Anton Krügers und Dunja Ramadan Bilanz des seit acht Jahren wütenden Syrien-Krieges, der ein fast völliges Verschwinden des Westens als politischem Akteur bedeutet: "Das Regime hat sich dank russischer und iranischer Hilfe stabilisiert und kontrolliert heute wieder knapp zwei Drittel des Landes, darunter die wichtigsten Großstädte, die Küste, die Grenze zu Libanon und Jordanien. Eine politische Lösung, die aus Sicht des Westens und der Rebellen lange noch mit einer Perspektive verbunden war, Assads Herrschaft doch noch zu beenden, wird es allenfalls noch zu Putins Konditionen geben und mit Zustimmung Irans - beide wollen das Assad-Regime erhalten."

Guardian-Korespondent David Smith macht eine wichtige Beobachtung beim Blick auf die Kandidaten für die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020: "Die amerikanische Präsidentschaftswahl 2020 hat das vielfältigste Kandidatenfeld in der Geschichte hervorgebracht. Es gibt Frauen, Farbige, offen Schwule. Es gibt Milliardäre, Sozialisten und einen Selbsthilfeguru. Die Sicht des Senators von Vermont Bernie Sanders auf Religion ist nicht sehr klar, aber insgesamt gibt es keinen Atheisten, von dem man wüsste. Ungläubige bleiben in der amerikanischen Politik sehr rar."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.08.2019 - Politik

18,4 Jahre beträgt das Durchschnittsalter in Nigeria, 63 Prozent der Menschen sind jünger als 25 - und dennoch wird das westafrikanische Land überwiegend von alten Männern im Pensionsalter regiert, konstatiert Fabian Urech in der NZZ und verweist auf die lähmenden gerontokratischen Machtstrukturen in ganz Afrika. Die Wahlbeteiligung ist gering, die Zahl der Proteste gestiegen. Aber: "Alter wiegt in Afrika oft mehr als Verdienst, Widerspruch gegenüber Älteren ist schwierig, auch wenn die Fakten klar sind. 'Alte irren sich nie, selbst wenn sie sich irren, und Junge wissen nie mehr als die Älteren, selbst wenn sie es tun', schreibt David Adeleke, ein Journalist aus Lagos. Der nigerianische Politologe Joseph Adebayo spricht von einer 'Kultur, die die Jungen zum Schweigen bringt'. Gemeint ist ein tief verwurzeltes konservatives Wertesystem, in dem man Alten und Althergebrachtem oft in blinder Ehrfurcht begegnet. Die Jungen tragen dieses System oft unhinterfragt mit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.08.2019 - Politik

Eric Randolph lässt sich für die NYRB die Geschichte des iranischen Dissidenten Kian Tajbakhsh erzählen: Kian hatte den Iran mit seinen Eltern vor der Revolution verlassen, da war er acht. Er wurde britischer und amerikanischer Staatsbürger. In den Neunzigern ging er für das Soros Institut in den Iran zurück, weil er hoffte, dort die Demokratiebewegung unterstützen zu können. Er landete bald für mehrere Jahre im Evin-Gefängnis. 2009, als Khatamis Reformprojekt endgültig gescheitert war, wurde er mit vielen Freunden wieder eingebuchtet. Inzwischen hatte er gelernt, wie naiv er und die Reformisten gewesen waren: "Sie konnten ihre lang gehegte Hoffnung auf die Islamische Republik nicht aufgeben. Sie waren immer noch der Meinung, dass diese mit einer westlichen Vorstellung von Menschenrechten und Demokratie vereinbar sein könnte. Die Reformisten stellten sich ein System mit freien Wahlen und einer freien Zivilgesellschaft vor, wobei die Religion dennoch vollständig mit der Politik verflochten sein sollte. Ihr Wunsch nach Reformen wurde von einer Mischung aus Schuld und Erlösungswunsch getrieben: Sie gehörten oft zu den Radikalsten in den Anfängen der Revolution - 'schlimmer als die Taliban', wie man es ausdrückte - und sie mussten glauben, dass sich all diese Bemühungen gelohnt hatten."

Arabische Restaurants in Peking müssen Halal-Zeichen und arabische Schrift von ihren Ladenschildern entfernen, berichtet Huizhong Wu bei Reuters: "Die Kampagne gegen arabische Schrift und islamische Bilder läutet eine neue Phase in einer Kampagne ein, die sei 2016 alle Religionen der chinesischen Mainstream-Kultur anpassen will. Die Kampagne schließt etwa ein, dass Kuppeln im nahöstlichen Stil auf vielen Moscheen entfernt und durch Pagoden nach chinesischer Art ersetzt wurden."

Weitere Artikel: Im Tagesspiegel fordert Stephan-Andreas Casdorff "Empörung" über Verurteilung des Dissidenten und Menschenrechtlers Huang Qi, der von einem chinesischen Gericht zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt wurde, weil er auf seiner Website über "Korruption und die eklatant schlechte Menschenrechtslage in China" berichtete.