Zwischen Israel und der Hamas ist ein fragiler Waffenstillstand ausgehandelt worden, die Hoffnung in Israel wirkt eher zaghaft. Der Politikwissenschaftler Chuck Freilich, der lange als stellvertretender nationaler Sicherheitsberater tätig war, glaubt im Zeit-Online-Gespräch nicht, dass der Krieg nach dem Geisel-Abkommen mit der Hamas beendet ist: Aber "es wird zumindest zeitweise für Ruhe sorgen, während der Deal über Wochen hinweg umgesetzt wird. Danach besteht die Hoffnung auf eine zweite Phase, aber auch diese Verhandlungen könnten sich hinziehen. Die Hamas könnte daran interessiert sein, die Verhandlungen in die Länge zu ziehen, als Teil ihres psychologischen Kriegs und als Garantie für die Sicherheit ihrer Führung. Was danach kommt, bleibt abzuwarten. Die Hamas bleibt eine Terror- und Guerillaorganisation. Sobald Israel sich zurückzieht, sind sie bereit, sich neu zu formieren. Aber Israel ist dieses Mal entschlossen, ihnen nicht die Möglichkeiten zum Wiederaufbau zu lassen wie beim letzten Mal." An die Zweistaatenlösung glaubt er nicht mehr, aber "eine jordanisch-palästinensische Konföderation, in der die palästinensische Komponente gut 90 Prozent des Westjordanlands ausmachen würde", hält er für machbar.

Auch der Historiker Amir Teicher sieht in der SZ wenig Grund zum Feiern: "Meine Zweifel liegen ... darin begründet, dass dieser 'Deal', und zwar genau dieser, schon vor einem Jahr hätte besiegelt werden können. Damit hätten viel Leid und Tod verhindert werden können."

Die Hamas ist nicht mehr in der Lage, Krieg zu führen, vermutet im Tagesspiegel-Gespräch Hans-Jakob Schindler, Senior Director des internationalen Counter Extremism Project: "Ihre Infrastruktur ist zerstört, viele Kommandeure sind tot. Sie werden wohl noch kleinere Anschläge auf das israelische Militär im Gazastreifen verüben können. Aber die Tage, in denen die Islamisten koordinierte und komplexe Operationen wie das Massaker vom 7. Oktober 2023 durchführen können, sind vorbei." Dennoch warnt er: "Das Führungspersonal ist längst außerhalb der palästinensischen Gebiete, genauso wie das Geld."

Auf Zeit Online zieht Jörg Lau Bilanz: Die Hamas "hat Israel in die Position gebracht, die Hisbollah und den Iran existenziell zu schwächen. Selbst der Fall des Assad-Regimes geht mittelbar auf die Hybris der Hamas-Führung zurück. Denn die Gelegenheit für die HTS-Rebellen, nahezu ungehindert auf Damaskus zu marschieren, entstand durch die Schwächung der Hisbollah und des Irans unter israelischen Pager-Attacken und Bomben. Die Fehlkalkulation der Hamas hat eine Neuordnung der Region angestoßen, die erst in den Anfängen steckt." Aber auch die israelische Bilanz fällt düster aus: "Israel wird gefürchtet, ist aber auch weltweit verhasst wie noch nie. Jüdisches Leben überall außerhalb von Israel ist gefährdet und bedrängt wie lange nicht mehr - eine deprimierende Bilanz nach diesen 15 Monaten, die mit dem antisemitischen Pogrom der Hamas begannen."

"Propalästinensische" Aktivisten behaupten zwar, kein Leben sei mehr wert als ein anderes, aber nun kommen nur 33 israelische Geiseln frei, während die Palästinenser sich auf die Rückkehr von tausend Häftlingen, darunter natürlich auch eine Menge Terroristen, freuen können. Und im Gazastreifen feiert man, obwohl diese Proportion so demütigend ist. In Israel ist inzwischen die Sorge über den Gesundheitszustand der Geiseln groß, schreibt Sabine Brandes in der Jüdischen Allgemeinen: "Es ist nicht bekannt, wie und ob die kranken und verletzten Menschen in über einem Jahr der Gefangenschaft behandelt wurden. Das Rote Kreuz hat sie nie besucht, nach Gaza gelieferte Medikamente kamen wahrscheinlich nicht bei ihnen an. Zu den Gekidnappten gehören junge Menschen mit chronischen Krankheiten." Auch "bewegt das Schicksal der einzigen beiden Kinder, die noch immer Geiseln sind, die gesamte Nation. Es ist nicht bekannt, ob die kleinen Jungen Ariel und Kfir Bibas und ihre Mutter Shiri noch am Leben sind. Angehörige bestätigten mehrfach, dass sie 'während der ganzen Zeit kein einziges Lebenszeichen von ihnen erhalten haben'."

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Ziemlich abenteuerlich klingt, was Matthias Rüb auf der Medienseite der FAZ aus Artikeln der New York Times und italienischer Zeitungen kompiliert: Die im Iran festgenommene italienische Journalistin Cecilia Sala wurde freigelassen, nachdem Elon Musk einen Deal mit den Mullahs ausgehandelt hat und erreichte, dass der in Italien festgenommene Iraner Mohammad Abedini freigelassen wurde, so die Geschichte. Und das obwohl die aktuelle Biden-Regierung Abedinis Auslieferung nach Amerika betrieb, weil er für den Tod von drei amerikanischen Soldaten verantwortlich sei. "Außenminister Antony Blinken habe bei seinem Besuch in Rom vom 9. und 10. Januar heftig gegen eine Freilassung Abedinis im Gegenzug für die Rückkehr Salas nach Italien protestiert, der Deal zwischen Rom und Teheran sei zu diesem Zeitpunkt aber schon beschlossen gewesen. Nach der Ausreise des Iraners zeigte sich das US-Justizministerium 'enttäuscht über die Entscheidung, die Verhaftung von Mohammad Abedini aufzuheben'." Das mit KI generierte Foto eines Spaghetti essenden Musk sei lanciert worden um zu zeigen, wie er seinen Triumph auskostet, so Rüb.

Musk mangia un piatto di spaghetti. Il tycoon festeggia su X la liberazione di Sala https://t.co/n5p7uwS1uK

- Repubblica (@repubblica) January 9, 2025

Die Aufarbeitung der Assad-Diktatur muss so schnell wie möglich beginnen, fordert der Historiker Hubertus Knabe in der Welt. "Im Mittelpunkt der Prozesse sollten die Hauptverantwortlichen stehen. Um diese herauszufinden, könnten sogenannte Makrofälle gebildet werden, etwa zum Einsatz von Folter oder zu den Giftgasangriffen von Ghuta. Den Tätern sollte Strafminderung in Aussicht gestellt werden, wenn sie umfassend aussagen." Es komme außerdem darauf an, "nachträgliche Zerstörungen zu verhindern. Die Büros müssen bewacht, Versuche, Dokumente zu beseitigen, mit massiven Strafen belegt werden. Auch die Gefängnisse müssen bis zum Abschluss der Untersuchungen vor baulichen Änderungen geschützt werden." Bei einem solchen Vorgehen habe Deutschland in Bezug auf die Stasi viele Erfahrungen gemacht. "Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit täte gut daran, dieses Know-how den neuen Machthabern in Syrien zeitnah zur Verfügung zu stellen." Im FR-Interview mit Jan Herbermann spricht der UN-Kommissar Volker Türk über mögliche Strafprozesse gegen Putin und andere Diktatoren.

Syrien steht vor dem Problem, dass die Machthaber zurzeit noch versuchen, die Scharia mit der Demokratie in Einklang zu bringen, schreibt Kacem El Ghazzali in der NZZ. Das Festhalten an der Scharia führte bisher aber immer wieder in die Unterdrückung von demokratischen Strukturen, die in Syrien aktuell sowieso fehlen. "Für die islamische Welt wiegt diese Problematik besonders schwer: Während westliche Demokratien zumindest über verfassungsrechtliche Sicherungen und etablierte liberale Institutionen verfügen, fehlen in den meisten muslimischen Ländern grundlegende Schutzmechanismen. Zudem steht eine schwache liberale Zivilgesellschaft einer dominanten, nicht selten den öffentlichen Diskurs prägenden islamistischen Bewegung gegenüber. Dabei sind die Hindernisse für demokratische Entwicklungen nicht allein religiöser Natur. In zahlreichen Ländern wirken traditionelle Stammesstrukturen als zusätzliche Barrieren. Wie sehr die arabischen Staaten Klassengesellschaften darstellen, wird an den autokratisch regierten Golfstaaten besonders deutlich."

Was droht den Christen in Syrien? Yassin Musharbash hört sich für die Zeit in den christlich geprägten Vierteln von Damaskus um - dort weiß niemand so richtig, was man von den neuen Machthabern erwarten kann: "Syrische Christen lassen sich nicht gern als Minderheit bezeichnen, auch wenn sie heute nur etwa zwei bis vier Prozent der Bevölkerung ausmachen - vor wenigen Jahrzehnten betrug ihr Anteil über zwanzig Prozent, 2010 noch zehn Prozent. Sie sind stolz auf ihre Geschichte, sehen sich als unverzichtbaren Bestandteil Syriens. Doch neben das Selbstbewusstsein ist Furcht getreten. Schließlich waren einige der neuen Mächtigen Christenverfolger wie einst Saulus: In der HTS-Miliz ging die dschihadistische Nusra-Front auf, die ihrerseits aus dem Terrornetzwerk Al-Kaida hervorgegangen war. Vor einem Jahrzehnt befahlen Anführer wie Al-Scharaa noch die Zerstörung von Kirchen."

Elon Musk ist im Südafrika der Apartheid aufgewachsen. In der taz fragt Andi Schoon, wie sehr das seine späteren politischen Ansichten geprägt hat: "Interessant ist der Vergleich mit zwei weiteren Trump-Unterstützern, Peter Thiel und David Sacks: Wie Musk wurden sie um die Jahrtausendwende Mitglieder der 'PayPal-Mafia', waren also an der Entwicklung des besagten Online-Bezahldienstes sowie an zahlreichen weiteren Firmen-Gründungen von Technologieunternehmen im Silicon Valley beteiligt. Auch sie verbrachten einen Teil ihrer formativen Jahre im südlichen Afrika. Peter Thiels Vater arbeitete in der Chefetage einer Uranmine im heutigen Namibia, im diskreten Dienst des südafrikanischen Atomprogramms. Thiel besuchte die deutsche Schule im mondänen Swakopmund. David Sacks wuchs in einer reichen Gegend von Kapstadt auf. Als Studenten der kalifornischen Eliteuniversität Stanford - der Talentschmiede des Silicon Valley - veröffentlichten Thiel und Sacks 1995 gemeinsam das Buch 'The Diversity Myth', eine Streitschrift gegen politische Korrektheit und positive Diskriminierung."

Weiteres: Im NZZ-Gespräch mit dem Autor Rolf Dobelli findet der Historiker Niall Ferguson es durchaus berechtigt, dass Donald Trump darüber nachdenkt, sich Grönland einzuverleiben. Überhaupt beginne unter Trump ein neues "goldenes Zeitalter", glaubt er: "Wir haben mit Donald Trump den Inbegriff des goldenen Zeitalters zum Präsidenten, der nach den Regeln des 19. Jahrhunderts spielt." In der Zeit zeichnet der Historiker Manfred Berg die Geschichte der "Checks and Balances" nach.

Südkorea kommt nicht zur Ruhe seit der Präsident Yoon Suk Yeol im Dezember überraschend das Kriegsrecht ausrief und seines Amtes enthoben wurde (unser Resümee), schreibt Hoo Nam Seelmann in der NZZ. Es sei bekannt gewesen, dass der Präsident labil war und Verschwörungtheorien anhing, aber der Vorfall hat auch etwas mit der mangelnden Aufarbeitung der Militärdiktatur zu tun: "Viele Faktoren verhindern die Aufarbeitung. Eine der Ursachen liegt darin, dass eine der beiden größten Parteien, nämlich die konservative, die Nachfolgerin jener Partei ist, die von militärischen Machthabern gegründet, finanziell versorgt und mit politischer Macht ausgestattet wurde. Bis heute hat diese Partei weder das eigene unrühmliche Erbe reflektiert noch sich eindeutig von der zweifelhaften Vergangenheit distanziert. Dass sie auch nie aktiv an der Demokratiebewegung mitgewirkt hat, kommt erschwerend hinzu. Verwunderlich ist daher kaum, dass sowohl die entlassene Präsidentin Park als auch der suspendierte Yoon Mitglieder der konservativen Partei sind. Passend dazu hat die Mehrheit der Partei gegen die Amtsenthebung von Yoon gestimmt und stellt sich hinter ihn, der das Kriegsrecht als legitimes politisches Mittel verteidigt. Die Schuld trage die Oppositionspartei, behauptet man, die durch die Behinderung der Regierungsarbeit den Präsidenten dazu getrieben habe."

"Nichts und niemand in Gaza ist sicher vor israelischen Angriffen", sagt im SpOn-Interview Intensivkrankenschwester Karin Huster, die als medizinische Koordinatorin der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen knapp fünf Monate vor Ort war: "Es gibt in diesem Krieg keine rote Linie mehr. Israel behauptet, dass die Hamas sich an diesen Orten versteckt. Aber Tatsache ist, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen, die sich in Krankenhäusern aufhalten, Zivilisten sind." In Nordgaza gebe es inzwischen kein funktionierendes Krankenhaus mehr: "Es gibt nicht einmal die Möglichkeit, sicher nach Süden zu fliehen, es ist schon gefährlich, nur das Haus zu verlassen. Männer werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an den israelischen Checkpoints verhaftet. Selbst wenn Verletzte evakuiert werden können, stoppen die Israelis die Krankenwagen und verhaften Patienten, auch Großväter. In Gebieten, in denen die Menschen noch Krankenhäuser erreichen können, sind diese nicht in der Lage, die notwendige Versorgung bereitzustellen." Dass die Hamas Krankenhäuser, Moscheen und andere zivile Strukturen als Basis-Stationen und Waffenlager nutzt, gilt allerdings als unumstritten, mehr hier.

Boualem Sansal hatte in einem Interview die algerische Position zum Westsahara-Konflikt infrage gestellt - dafür wurde er ins Gefängnis gesteckt. Man muss Sansal nicht zustimmen, meint Claus Leggewie im Perlentaucher, aber was Stoff für einen klärenden Historikerstreit wäre, ist von der algerischen Regierung zu einem "hysterischen Hochverratsvorwurf" stilisiert worden: "Die offizielle Position Algeriens in der Sansal-Affäre ist, dass es sich um eine 'franko-zionistische' Verschwörung handelt. Nur ein autokratisches Regime kann auf die absurde Idee kommen, eine Regierung beauftrage Schriftsteller wie Sansal oder seinen ebenso verfemten Freund Kamel Daoud oder die Presse, um einen anderen Staat zu destabilisieren. Aber auch nur ein autoritäres Regime tut genau das, nämlich algerische Influencer zu animieren oder gewähren zu lassen, die gegen Frankreich hetzen und via TikTok und andere Netzwerke Tausende gläubige Follower unter jungen algerischen Einwanderern ansprechen."

Im Sudan geschieht ein Völkermord, die Vereinigten Arabischen Emirate unterstützen die RSF-Miliz - und die Welt schaut weg, schreibt Nesrine Malik im Guardian und warnt vor den globalen Folgen: "Es besteht bereits eine Art resignatives Übereinkommen darüber, dass der Sudan auf dem Weg ist, 'ein anderes Somalia' oder 'ein anderes Libyen' zu werden. Das bedeutet nicht, dass sich die Kriegsparteien im Laufe des nächsten Jahrzehnts oder länger in einem in sich geschlossenen Konflikt gegenseitig erschöpfen - es bedeutet, dass das Land zu einer Petrischale bewaffneter Gruppen und Glückssucher wird, was geopolitische Risiken erhöht und Waffen in ein gesetzloses Land pumpt das an der Schnittstelle zwischen der arabischen Welt und Subsahara-Afrika liegt. Während die Monate vergehen und der Krieg andauert, ist zu befürchten, dass der Sudan einfach abgeschrieben wird, die kolossalen Verbrechen, die an seinem Volk begangen wurden, auf Hintergrundgeräusche reduziert werden, mit nur gelegentlichen von Verurteilungen oder Beschimpfungen kämpfender Kräfte im Namen der globalen Mächte."

Er befürchte, dass der Großbrand das Schrumpfen der Mittelschicht in Los Angeles beschleunigen werde, sagt der Schriftsteller und Pulitzerpreis-Träger Hector Tobar im FAZ-Gespräch: "Los Angeles ist voller unabhängiger und kreativer Menschen verschiedenster Herkunft. In den Vierteln von Altadena und Pasadena, die niedergebrannt sind, lebten viele dieser Bohemiens, die zur Mittelschicht gehören. Es steht zu befürchten, dass sich dieses Milieu nicht erholen wird und somit etwas Besonderes an Los Angeles für immer verloren geht. (…) Mehrere Tausend Häuser sind durch das Feuer verschwunden, und es könnte Jahre dauern, sie zu ersetzen. Das wird zu einem Anstieg der Wohnungspreise führen, und auch zu einem der Mieten. Das Problem der Obdachlosigkeit in der Stadt wird sich nur noch verschärfen."

Ebenfalls in der FAZ kommentiert Edo Reents: "Mitten im Klimawandel, der gerade wieder eines seiner Exempel statuiert, wird eine politische Klasse vollends tonangebend, die diesen Klimawandel leugnet und sich obendrein noch lustig macht über Leute, die meinen, man müsse etwas dagegen unternehmen."

Der Verfassungsrechtler und ehemalige Obama-Berater Samuel Issacharoff macht sich im Interview mit der SZ keine allzu großen Sorgen um die amerikanische Demokratie unter Donald Trump, wenn er auf dessen erste Amtszeit zurückbleibt. Für den Rest der Welt könnte das anders aussehen: "Seine Impulse waren bei fast allen Dingen schrecklich - aber im Großen und Ganzen war das Auffälligste an seiner Regierung, wie wenig er erreichen konnte. Er musste erfahren, wie schwierig es ist, eine Bürokratie zu bewegen, wie komplex die Probleme sind. ... Aber ja: Wir haben Anzeichen, dass Leute in Trumps Umfeld versuchen werden, die Funktionsweisen der US-Politik und des Staates zu verändern. Das ist die eine Sache, die beunruhigt. Was mich jedoch fast mehr umtreibt: Wir haben einen Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran im Nahen Osten, wo gerade eine Neuordnung stattzufinden scheint - eine extrem heikle Situation. Wir haben den Ukraine-Konflikt, Waffengewalt in Europa. Wir haben China und die Taiwan-Frage, die im Moment extrem angespannt ist. Die Zukunft der Nato und ihre Abschreckungskraft gegenüber Putin ist unsicher. Wenn Sie mich fragen, ist das Ergebnis unserer Wahl für Europa und die Welt viel destabilisierender als für die USA selbst."

Die Schriftstellerin Ronya Othmann ist mit ihrem dort geborenen Vater durch Syrien gereist. In einer großen Reportage in der FAS schildert sie, wie die Zukunft unter den neuen Machthabern aussehen könnte. Vor allem in Idlib, wo Al Dscholani mit seinen HTS-Milizen herrschte, offenbart sich ihr, wer "die neuen Machthaber sind und woher sie kommen": "Der Großteil der Frauen dort trägt Niqab. Wir fallen auf. Man starrt uns an. Die Stadt scheint wohlhabender zu sein als der Rest Syriens. Strom gibt es, Benzin auch, die Menschen sind gut genährt und gekleidet. Aber die Stadt bleibt mir fremd. Aus den Geschäften tönt keine Musik, niemand raucht. Wir laufen die Straße hinunter zum Gaza-Platz. Ich fotografiere ein Denkmal, auf dem ein Gleitschirmflieger abgebildet ist, der auf die Al-Aqsa-Moschee auf dem Tempelberg zusteuert. Mein Vater übersetzt die Aufschriften: 'Unser Ziel ist ein gemeinsames', 'Al Aqsa-Flut', 'Palästina ist meine Sache', 'Von Idlib bis nach Gaza'. … Beim Verlassen der Stadt in Richtung Aleppo sehe ich ein Schild: 'Säkularität ist Unglaube' steht darauf. Dann eine Werbetafel für 'Sharia-Informatik'. ... Wir passieren einen Pick-up, auf dessen Ladefläche eine Gruppe von schwarz verhüllten Frauen steht. Eine von ihnen trägt um die Stirn das Banner des 'Islamischen Staates'."

Zwei Obsessionen bestimmen das Denken von Elon Musk, der längst zum obersten "Führer einer transnationalen faschistischen Bewegung" geworden ist, dem die politmediale Öffentlichkeit nur mit "Hilflosigkeit und jubilierender Unterwürfigkeit" begegnet, konstatiert die Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl in der taz. Zum einen sei Musk besessen von der Besiedlung extraterrestrischer Räume, zum anderen von Geburtenraten westlicher, insbesondere "weißer" Länder: "Er richtet sich gegen nichtweiße oder auch nichtbürgerliche Frauen, die zu viele Kinder bekommen. Er richtet sich auch gegen weiße Frauen, die zu wenige Kinder bekommen. Schuld sind also so oder so Frauen. Die weißen Frauen sind von Feminismus und Selbstverwirklichung verblendet und lassen sich nicht oder mit falschen Männern ein. Die, die mit weißen Männern verheiratet sind, bekommen dann auch noch zu wenige Kinder. Drei Kinder pro Frau ist dabei die magische Grenze. Die Grenze für was eigentlich? Nicht für gesellschaftlichen Wohlstand per se, da Gesellschaften sich auch anders, etwa wie seit Jahrtausenden durch Migration, reproduzieren können. Es ist die Grenze für die Reproduktion wünschenswerter, also weißer, gesunder und bürgerlicher Kinder. In diesem Vorwurf steckt der Sukkus moderner neofaschistischer Ideologie: Dekadenz, Misogynie, Antifeminismus, Rassismus und Verschwörung."

Die Zeitungen sind heute voll von Berichten über die schrecklichen Brände in Kalifornien. Überraschend sind sie allerdings nicht, konstatiert Rebecca Solnit, die im Guardian eine Chronik der Brände in Kalifornien erzählt. Aber vielleicht könnte man sich mal an die Warnungen erinnern, die von Klimawissenschaftlern, Brandexperten und Klimajournalisten reichlich ausgesprochen wurden. (Hier etwa in unserer Magazinrundschau aus dem vergangenen Jahr). Sie zitiert den Wissenschaftler Stephen Pyne: "'Die unheilige Vermischung von bebauter und natürlicher Landschaft hat dafür gesorgt, dass der Brandschutz in seiner Grundstruktur beeinträchtigt wurde. Städte wollen kein Feuer, viele Landschaften brauchen Feuer, und wenn leichte Brände unterdrückt werden, fördert der unverbrannte Brennstoff Ungeheuer. Wenn jedes gelöschte Stadtfeuer ein gelöstes Problem ist, dann sind viele gelöschte Waldbrände ein verlagertes Problem.'"

Die Gefahren einer HTS-Regierung in Syrien will der Nahost-Experte André Bank im Tagesspiegel-Gespräch nicht unterschätzen: "Wenn HTS alles kontrolliert, könnte dies in einer autoritären Herrschaft unter Führung von al-Scharaa münden. Ja, diese wird womöglich geradezu zementiert. Die Assad-Diktatur würde durch eine andere Form autoritärer Macht abgelöst. Vielleicht wäre diese weniger brutal, aber eine breite gesellschaftliche Beteiligung an der Regierung kaum vorstellbar." Vor allem aber sorgt er sich um Syriens Bevölkerung: "Es muss sofort humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Die meisten Menschen in Syrien kämpfen ums Überleben."

Boualem Sansal ist einer von Hunderten Meinungsgefangenen der algerischen Diktatur. Wie Kamel Daoud und andere prangert er den Schulterschluss zwischen Regime und dem Islamismus an. Und die westliche Linke lässt sie allein, konstatiert die exilalgerische Autorin Naïla Chikhi in einem Perlentaucher-Essay: "Als ich 1995 nach Europa kam, war ich äußerst begeistert von diesem Raum, der der öffentlichen Debatte gewidmet war und in dem jede Stimme das Recht hatte, sich zu äußern. Heute sehe ich mit Bitterkeit, wie diese Linke, die einst antikoloniale Werte vertrat, heute in eine nicht eingestandene postkoloniale Haltung abdriftet. Derart fixiert auf die blinde Unterstützung jener Gruppe, die sich als 'diskriminiert' bezeichnet, scheint die 'postmoderne Linke' unfähig zu sein, den hegemonialen und gewalttätigen Charakter des politischen Islam zu erkennen."

Syrien war schon immer ein reiches Land, es wurde nur von seinen Eliten ausgeraubt und diese sind mit den Reichtümern jetzt außer Landes geflohen, schreibt der in Syrien geborene Schriftsteller Rafik Schami in der SZ. "Syrien braucht keine Entwicklungshilfe, sondern seine geraubten Reichtümer zurück. Die EU und die Schweiz sind fünfzig Jahre lang ein Tresor für das geraubte syrische Geld gewesen. Europas Politiker wissen das genau und tun so unschuldig, als kämen sie gerade aus einem kirchlichen Kindergarten - und handeln so keinen Deut besser als der Zyniker Putin." Von den USA erwartet Schami derweil keine Unterstützung. "Es bleibt also nur die EU - und die muss nicht nur zu Worten, sondern Taten finden. Sie muss das neue Syrien entschieden unterstützen, sodass es Anklagen gegen den Raub erheben kann, bei dem Russland Komplize ist. Diese Anklage wird Moskaus Ruf zunächst weltweit weiter ruinieren und später einen der Nachfolger Putins vielleicht einmal zwingen, die Gelder nach Syrien zurückzuführen. Die EU kann auch gegenüber den Emiraten Druck ausüben".

Der Politologe Thorsten Benner rät in der Zeit im Gespräch mit Heinrich Wefing zu "widerständiger Gelassenheit" im Umgang mit Elon Musk. Es sei zwar sehr beunruhigend, dass Musk sich für rechte Politiker einsetze, aber ohnmächtige Empörungsreaktionen seien nicht das richtige Gegenmittel. Stattdessen empfiehlt er: "Mindestens dreierlei: Einerseits muss seine Plattform X endlich entschlossen reguliert werden. Das europäische Recht bietet Möglichkeiten, Musk dazu zu zwingen, sich an bestehende Rahmenbedingungen zu halten. Diesen Rahmen sollte die EU-Kommission ausschöpfen (übrigens auch bei TikTok). Zweitens muss sich Europa sehr schnell unabhängiger von Musk machen mit Blick auf seine Raketentechnologie bei SpaceX und sein Satellitennetzwerk Starlink. Da müssen wir als Europäer massiv investieren. Und drittens könnte man dafür werben, dass Bürgerinnen und Bürger, die diesen egomanischen Demokratieverächter nicht unterstützen wollen, dann eben keinen Tesla mehr kaufen."

In seiner zweiten Amtszeit wird Trump entfesselt auftreten und die Grenzen des Rechts wenig achten, warnt Stefan Kornelius in der SZ. Wichtig sei, dass europäische Staatschefs weiter auf die Einhaltung des Rechts bestehen, auch wenn es die mächtigen USA nicht tun. "Das von Rechtsstaatlichkeit und Verträgen geleitete System muss seine Stärke zeigen, etwa durch die Regulierung von sozialen Medien, durch den Schutz der Meinungsfreiheit, die nun durch eine Lügenfreiheit erschüttert wird. Trump handelt schnell, weshalb das Recht schneller sein muss als die Willkür. 'Was immer geschieht', schrieb Erich Kästner, 1932, 'nie dürft ihr so tief sinken, von dem Kakao, durch den man euch zieht, auch noch zu trinken.'"

In der NZZ erinnert auch der Philosoph Martin Rhonheimer an die Basis jeder liberalen Ordnung: An die Einhaltung des Rechts. Allerdings wird die Rechtsordnung von vielen Staaten zunehmend in Frage gestellt und der angebliche Wille der Bevölkerung über das Recht gestellt, was an die letztjährige Debatte um Philip Manows Buch erinnert (unsere Resümees). "Verloren geht damit vor allem das liberale Verständnis des Rechts als Instrument der Friedens- und Freiheitssicherung. Es wird vergessen, dass ohne die Unterwerfung von Machtansprüchen unter das Recht keine Freiheit möglich ist - selbst wenn die Machtansprüche demokratisch legitimiert sind. Weil dann Demokratie als Herrschaft der Mehrheit zur Gefahr für die Freiheit wird."

Buch in der Debatte

Im Welt-Gespräch mit Klaus Geiger und Philipp Fritz erklärt die Historikerin Anne Applebaum, die ein Buch zum Thema verfasst hat, warum gerade die Deutschen so anfällig sind für russische Propaganda: "Ich möchte die Deutschen nicht über Deutschland aufklären. Lassen Sie es mich mit Bescheidenheit versuchen. Schauen Sie, es gibt ein gewisses deutsches Selbstverständnis über die eigene Rolle zwischen Ost und West. Dazu sitzt die Skepsis über Deutschlands Allianz mit den USA tief. Dieses Verständnis davon, dass die USA ein gänzlich anderes Land sind, dass es weit weg ist und einen imperialen Charakter hat, geht zurück bis in die sechziger Jahre. Getragen wird das auch von einer misstrauischen Grundhaltung gegenüber dem Liberalismus, die ins 19. Jahrhundert reicht. Für mein Buch habe ich nach alter Kritik an der liberalen Demokratie gesucht. Glauben Sie mir, es dauert nicht lange, Zitate aus Deutschland zu finden. Wenn Sie dann noch die schwierige Aufnahme Ostdeutschlands ins westdeutsche System nehmen und die Unzufriedenheit vieler Ostdeutscher darüber, ist das ein guter Boden für die russische Erzählung."

Die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen des Assad-Regimes ist eine schwierig zu bewältigende Aufgabe, hält der Historiker Hubertus Knabe in der Welt fest. Was muss getan werden? "Ein bewährtes Mittel in dieser Gemengelage ist die Bildung einer Wahrheitskommission. Sie sollte aus angesehenen Persönlichkeiten, Historikern, Juristen und Menschenrechtsvertretern bestehen und Zugriff auf alle relevanten Dokumente bekommen. Öffentliche Zeugenbefragungen, die Untersuchung von Gefängnissen und Massengräbern und ein ausführlicher Abschlussbericht sind für den Prozess der politischen Erneuerung von zentraler Bedeutung." Deutschland könne unterstützend wirken: "Auf all diesen Feldern verfügt Deutschland über umfangreiche Erfahrungen."

In Südkorea scheiterte zum zweiten Mal die Verhaftung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol, der Anfang Dezember das Kriegsrecht ausgerufen hatte und daraufhin des Amtes enthoben wurde, schreibt Thomas Hahn in der SZ. Seitdem sieht er sich von einem kommunistischen Komplott entmachtet und stachelt seine Anhänger an. Seine Festnahme scheiterte zuletzt, weil zwei Behörden wegen ihrer unterschiedlichen Kompetenzauslegung aneinandergerieten. "Südkoreas Demokratie hat Yoon schon erste Grenzen aufgezeigt - das ist die gute Nachricht. Aber jetzt muss auch der Rechtsstaat funktionieren, damit klar wird: Auch ein Herr Yoon muss sich an Gesetze halten. Es braucht klare, gut vorbereitete, faire Prozesse. (...) Wenn das nicht gelingt, wird Südkorea das Vertrauen in seinen Rechtsstaat verlieren. Etwas Schlimmeres kann einer Demokratie nicht passieren."

Im letzten Jahr sind die autoritären Regime in Syrien und Bangladesch zusammengebrochen, ohne dass es dafür viele Anzeichen gegeben hätte. In der NZZ blicken Andreas Ernst, Erika Burri und Marco Kauffmann Bossart jetzt auch auf den Zusammenbruch des Ceausescu-Regime in Rumänien und fragen sich, warum das oftmals abgeschriebene Regime in Nordkorea immer noch hält. Nicht nur gebe es einen Sicherheitsapparat "orwellschen Ausmaßes", es komme auch Unterstützung von Außen. "China und Russland garantieren, dass Kim Jong Un wirtschaftlich der Schnauf nicht ausgeht. Nicht aus ideologischer Verbundenheit, sondern aus geopolitischem Kalkül: Ein Regimewechsel in Pjongjang und eine mögliche Wiedervereinigung mit Südkorea, wo 29 000 US-Soldaten stationiert sind, würde Amerikas Einfluss in der Region auf eine für China inakzeptable Weise vergrößern. Moskau steht dem Despoten in Pjongjang bei, weil er den Angriffskrieg in der Ukraine mit Kriegsgerät und Soldaten unterstützt."