Eine erstaunliche Meldung bringt turi2 unter Bezug auf das offizielle Google-Blog: "YouTube will künftig Videos von staatlichen Sendern wie Russia Today mit einem Hinweis versehen. Die Kennzeichnung soll nicht im Video, aber noch über dem Video-Titel erscheinen, kündigt das Unternehmen an. Die Hinweise sollen auf Wikipedia-Artikel verlinken. Vorerst sehen nur Nutzer in den USA solche Hinweise."

Leonhard Dobusch resümiert in Netzpolitik den Stand der europäischen Diskussionen zu den Themen europäisches Leistungsschutzrecht und Upload-Filter - das eine gedacht als "Linksteuer" zu Päppelung der Zeitungsindustrie, das andere als Vorzensur beim Upload von Inhalten, etwa auf Youtube, damit die Rechte der Verwerter gewahrt bleiben. Die Lage ist eher deprimierend: "Anstatt zu überlegen, wie technologische Potenziale für kreative Gestaltung und Verbreitung von Inhalten im Netz legal ausgeschöpft werden könnten, wird mit Upload-Filtern wie schon in den 1990er Jahren vor allem über neue Maßnahmen zur Rechtsdurchsetzung diskutiert." Dobusch verweist auf einen Blogeintrag der EU-Abgeordneten Julia Reda, die die Positionen der einzelen EU-Länder zu den Fragen in einer Grafik darstellt.

Nach zwölf Jahren in verantwortlichen Positionen, in denen Deutschland bei Breitbandausbau stets zurückfiel, fordert Volker Kauder einen "Digitalrat". Sascha Lobo amüsiert sich in seiner Spiegel-online-Kolumne: "Zur Erinnerung: Es gab bereits von 2010 bis 2013 einen Digitalrat in Form der 'Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft'. Das damalige Mitglied Markus Beckedahl sagt: 'Von den zahlreichen Handlungsempfehlungen hat die unionsgeführte Bundesregierung seitdem fast keine umgesetzt.' So sah entschlossenes Handeln zur Digitalisierung beim letzten Mal aus."

Ein desaströses Urteil hat der Bundesrechnungshof dem Infrastrukturminister Alexander Dobrindt ausgestellt, berichtet Netzpolitik in einem auf Twitter viel diskutierten Artikel. Das gilt besonders für den Breitbandausbau: "Die Folgen sind bekannt: Anstatt auf echte Glasfaseranschlüsse zu setzen und Deutschlands Infrastruktur zukunftsfähig zu machen, versenkt das BMVI Milliardenbeträge in die kupferbasierte Übergangstechnik 'Vectoring', stärkt dabei die Marktmacht der Deutschen Telekom und sorgt insgesamt dafür, dass die Wirtschaftslokomotive Europas in einschlägigen Ranglisten weiterhin auf den hintersten Plätzen rangieren wird."

Julia Krüger legt in einem etwas trocken zu lesenden Text auf Netzpolitik dar, was Facebooks Plan, die Vertrauenswürdigkeit von Medien zu Nutzerrankings zu ermitteln, in der Praxis für Folgen haben könnte: "Das Ranking kann als indirekte Erhebung politischer Einstellungen gewertet werden. Nutzerinnen und Nutzer gäben preis, was sie lesen und was sie davon halten. In der Gesamtheit ließe sich ein Bild der öffentlichen Meinung skizzieren, wie repräsentativ auch immer das sein mag. Amerikanische Autoren befürchten, dass diese Daten für Werbezwecke verkauft werden."

Im NZZ-Feuilleton vermutet Matt Ridley, dass Kryptowährungen wie Bitcoin unsere Vertrauensverhältnisse zu Banken oder Immobilienverkäufern bald ersetzen könnten. Denn wer seinem Gegenüber nicht mehr traut, kann sich im Zweifelsfall immer auf die digitale Währung verlassen, die innerhalb verschlüsselter Netzwerke dezentralisiert verwaltet wird, lernt Ridley von Computerwissenschaftler Nick Szabo, einer der Wegbereiter für Bitcoin: "Die Lösung besteht in einem dezentralen Netzwerk von Tausenden Computern, das die virtuelle Währung in einer Kette von Datenblöcken verwaltet; durch diesen Prozess wird die Geschichte jeder Transaktion immer tiefer in eine zunehmend schwerer zu knackende Schale eingekapselt - wie eine Fliege in Bernstein, um Szabos Analogie zu verwenden. 'Blockchains garantieren die Wahrheit nicht', schreibt er. 'Sie bewahren lediglich Wahrheit wie auch Lügen vor nachträglichen Veränderungen und erlauben mithin eine zuverlässige rückblickende Analyse.'"

In der NZZ erklärt der Jurist Philipp Lust, warum die Netzneutralität, die Trump gerade abschafft, so wichtig ist. Wenn ein Provider den Zugriff auf das Angebot mittels Preispolitik steuern kann, führt das dazu, dass er seine Markmacht "auf die im Internet abgerufenen Inhalte ausdehnt - und damit den Gedanken eines globalen und offenen Netzes pervertiert. Außerdem kann er die Kosten des Netzausbaus reduzieren und sein Netz leichter 'überbuchen', wenn er bei Überlastung einfach gewisse Anfragen stärker drosselt, anstatt seine Kapazitäten zu erweitern. Zweitens hindert einen Netzneutralität keinesfalls daran, günstige, allgemein langsame oder vom Datentransfer beschränkte Angebote von teuren und schnellen Anbindungen zu unterscheiden. Sie verhindert lediglich willkürliches Ausbremsen und inhaltliche Zensur durch den Provider."

Scharfe Kritik übt der Menschenrechtsaktivist Chen Guangcheng in der New York Times an Apple, das sich an die chinesischen Behörden verkauft habe mit der Bereitschaft, seine Daten zu teilen: "The Chinese regime makes no apologies about its human rights violations and seems not to care whom it crushes in its quest for power and control, whether it is the Nobel Peace Prize laureate Liu Xiaobo, who died last year in Chinese custody, or the many human-rights lawyers and activists who have been detained and tortured in recent years. When dealing with the Chinese regime, American companies should likewise not apologize for their commitment to the fundamental values - human rights, democracy, freedom of information, the rule of law - that have allowed them to flourish. American companies should not follow practices in authoritarian countries that are illegal in the United States."

Nun reiht sich Rupert Murdoch - dessen Medien für zuverlässige Berichterstattung berühmt sind, hüstel - in einem Statement bei seiner News. Corp höchstpersönlich in den Streit um die Facebook-Algorithmen ein - einerseits hatte Facebook angekündigt, Medienstreams zu degradieren, andererseits will es dabei aber die zuverlässigen Medien privilegieren. Das reicht Murdoch nicht: "Wenn Facebook 'vertrauenswürdige' Verlage anerkennen will, dann sollte es diesen Verlagen eine Gebühr bezahlen, ähnlich wie es Kabelgesellschaften machen. Die Verlage verbessern ganz offensichtlich den Wert und den Gesamteindruck von Facebook durch ihre Nachrichten und Inhalte, werden aber für diese Dienste nicht angemessen entlohnt." Auch Michael Hanfeld und Adrian Lobe kritisieren die neueste Initiative von Facebook in der FAZ.

Seit das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) gilt, sind die sozialen Medien in Deutschland fleißig am löschen. Zu viel, schreibt in der Berliner Zeitung Annika Leister, die einige gelöschte Kommentare dem Kölner Medienanwalt Christian Solmecke zur Begutachtung vorgelegt hat. Fazit: Bei fast allen Kommentaren fand Solmecke die Löschung nicht gerechtfertigt. Beispielsweise der Tweet "Die Süddeutsche Zeitung ist #FakeNews." Dazu meint der Anwalt: "Das mag wie eine Tatsachenbehauptung klingen und könnte eine Üble Nachrede darstellen. Allerdings ist es im Kontext der aktuellen Diskussion als Meinungsäußerung zu werten."

Auch in der EU wird über den schmalen Grat zwischen Verantwortung und Zensur der sozialen Medien diskutiert, berichtet Jannis Brühl in der SZ. Die Kommission will im Rahmen der geplanten Änderung des Urheberrechts Upload-Filter durchsetzen, die dafür sorgen, dass bestimmte Inhalte gar nicht erst hochgeladen werden können. Für die Piraten-Abgeordnete Julia Reda ist das "Vorzensur": "'Algorithmen sollen komplexe Entscheidungen über Legalität und Illegalität von Inhalten treffen, die nicht einmal Gerichte immer treffen können.' Der Passus, den die Kommission vorschlägt, ist vage, könnte theoretisch auch für Texte gelten. Er würde zumindest große Plattformen zwingen, automatisch jeden Beitrag zu prüfen. Eigentlich hatte der Europäische Gerichtshof bereits 2012 geurteilt, dass das pauschale Vorfiltern aller Inhalte gegen das Recht auf Privatsphäre und Informationsfreiheit verstößt. Nun will die Kommission es trotzdem einführen."

Ebenfalls in der SZ erinnert Dirk von Gehlen daran, dass das viel und gern kritisierte Internet tatsächlich auch seine Vorzüge hat: "Denn dass es das Internet überhaupt gibt, zeigt, dass Diversität und Unreinheit (beides Aspekte, die der Kulturessentialismus gerne bekämpfen möchte) funktionieren. Es zeigt, dass die Idee von Völkerverständigung, Offenheit und Pluralismus keine Spinnerei ist, sondern greifbare Wirklichkeit. Es lohnt sich, dieser Idee zu folgen, gerade auch, um gestaltend auf die dunklen Seiten zu reagieren, die durch das Netz zuweilen befördert werden."

Die Medienprofessorin Emily Bell kommentiert im Guardian die Meldung von der Degradierung der Medienquellen bei Facebook als "terrible news". Die Zugriffszahlen für Medien sind jetzt schon gesunken - und es bleibt statt dessen nicht bei Katzenvideos: "In einer Welt, in der immer mehr autoritäre Regimes ihre Gefolgschaft mit sozialen Netzen aufbauen, ist das Bekenntnis der neuen Gatekeeper zur Demokratie nur Schein. Als Facebook letztes Jahr in sechs kleinen Märkten - Guatemala, Slowakei, Serbien, Sri Lanka, Bolivien und Kambodscha  - mit seinem neuen Alogorithmus experimentierte, halbierten sich die Zugriffszahlen von Medien. Der serbische Jouralist Stevan Dojcinovic schrieb einen scharfen Gastkommentar bei der New York Times und beschuldigte Zuckerberg, dass er fragile Demokratien als Laboratorium für seine Produkte nutzt."

Aus ganz anderen Gründen ist der Medienwissenschaftler Roberto Simanowski in der NZZ nicht mit Facebook zufrieden. Er hätte gern gesehen, dass die Leute sich auf Facebook nach einer Idee  Jean-Luc Nancys im "bloßen 'Teilen des Seins', wie immer auch dieses Sein konkret aussehen mag" verbinden. Statt dessen habe Facebook aber die identitären Abgrenzungen des Multikulturalismus nicht überwunden: "Was man Facebook vorwerfen kann und muss, ist die Inkonsequenz, mit der es sein Vorhaben angeht. Statt seine Nutzer lose durch Geschwätz zu verbinden, eröffnet es ihnen über themen- und interessenspezifische Websites neue Formen der Gruppenbildung. Die Facebook-Gruppe ist die Wiederkehr der überwundenen Gemeinschaftsbezüge, die noch viel hermetischer wirken als kulturelle, nationale oder religiöse Gemeinschaften offline."

Der Soziologe Ulrich Dolata sieht im taz-Gespräch mit Hannes Koch angesichts der Hassreden im Netz und der Macht der Internetkonzerne nurmehr einen Ausweg, "eine neue Aufsichts- und Regulierungsbehörde, die das Internet im allgemeinen Interesse kontrolliert. Dort säßen dann anerkannte und öffentlich bestellte Experten, die wissen, wie und was Facebook, Google und Co. mit ihren Algorithmen steuern und beeinflussen können. Das wäre auch deshalb gerechtfertigt, weil manche Internetunternehmen mittlerweile eine monopolistische Macht errungen haben." Wir schlagen vor, dass die entsprechenden Regierungsstellen zunächst mal Delegationen in den Iran und nach China schicken, um sich Anregungen zu holen.

(Via turi2) In die tägliche Hofberichterstattung über neueste Volten der Facebook-Algorithmie platzt nun die Mashable-Meldung, dass Facebook die Medien nicht nur generell degradieren, sondern zugleich dafür sorgen will, dass seriöse Medien besser gerankt werden als unseriöse: "Das soziale Netzwerk will Feedback von Usern über die Zuverlässigkeit von Medien auswerten", schreibt Kerry Flynn, "ein dramatischer Umbruch für Facebook, das bisher vor Werturteilen über die Qualität von Inhalten zurückscheute."