Das deutsche Leistungschutzrecht für Presseverleger ist und bleibt eine Farce. Es war im letzten Wahlkampf zur Ruhigstellung der politisch einflussreichen Verleger noch schnell durchgepaukt worden.  Das Landgericht Berlin wollte nun aber in Folgestreitigkeiten nicht mehr darüber verhandeln, weil das Gesetz der EU nicht per Notifizierung vorgelegt worden war. Und das ware damals schon klar, schreibt Leonhard Dobusch bei Netzpolitik: "Eine solche Notifizierung war .., wie die deutsche Piraten-EU-Abgeordnete Julia Reda bereits 2015 an Hand von Schriftverkehr aus der Ressortabstimmung (PDF) belegt hat, vor allem deshalb unterblieben, um das LSR noch kurz vor der Bundestagswahl durch den Bundestag zu peitschen." Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien hatte schon damals expliziert vor der "späteren Blamage" gewarnt.

In der SZ spinnt Klaus Ott seine verdienstvolle Berichterstattung über das Institut für Rundfunktechnik weiter, das im Auftrag der Öffentlich-Rechntlichen tätig ist und eben mal um bis zu 100 Millionen Euro betrogen wurde (unsere Resümees) - nun soll auch der italienische Patent-Vermarkter Sisvel regresspflichtig gemacht werden.

Mit Meşale Tolu ist in Istanbul erneut eine deutsche Journalistin verhaftet worden, meldet Tobias Schulze in der taz und wirft den türkischen Behörden Verletzung des Völkerrechts vor: Weil sie ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft habe, "gelten für sie die Vorschriften des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen. Die türkischen Behörden hätten demnach das deutsche Konsulat in Istanbul unverzüglich über die Festnahme und die Untersuchungshaft informieren müssen. Außerdem ist der deutsche Generalkonsul eigentlich dazu berechtigt, mit der Inhaftierten 'zu sprechen und zu korrespondieren sowie für eine Vertretung vor Gericht zu sorgen'." Nichts davon ist geschehen.

In der FAZ meldet außerdem Rainer Hermann die Festnahme von Oguz Güven, dem Chefredakteur der Online-Ausgabe von Cumhuriyet. Darüberhinaus habe der Präsident der türkischen Medienaufsichtsbehörde RTÜK den französischen Satellitenbetreiber Eutelsat angewiesen, drei kurdische Sender aus seinem Programm zu nehmen: "Er begründete das mit einer Konvention des Europarats zum Schutz der Meinungsfreiheit. Der Präsident des RTÜK behauptet, die drei Sender seien Organe der verbotenen PKK und betrieben Terrorpropaganda. Die Sender haben ausführlich über den schmutzigen Krieg im kurdischen Südosten der Türkei berichtet, aus dem Nachrichten nur noch über Medien wie die drei betroffenen Sender an die Öffentlichkeit dringen. Nun sollen diese Stimmen zum Schweigen gebracht werden."

Es gibt aber auch positive Schlagzeilen aus der Türkei. "Das Potenzial der Türkei ist bei Weitem noch nicht ausgeschöpft", ist in der FAZ ein Interview mit dem stellvertretenden Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in der Türkei, Frank Kaiser, über den Investitionsstandort Türkei übertitelt. Der Haken: Der Text ist Teil einer Werbekampange des türkischen Wirtschaftsministeriums - und das Interview hat niemals stattgefunden, klärt Christian Geinitz auf FAZ.net auf: "Wie Kaisers Vorgesetzter, der Geschäftsführende Vorstand der Deutschen Handelskammer in Istanbul, Jan Nöther, der FAZ sagte, kannten weder er noch Kaiser den Text vor der Veröffentlichung. 'Das Interview ist ohne unsere Zustimmung erschienen. Es wurde in dieser Form nie gegeben, und wir haben es auch nie zur Publikation freigegeben.'"

Der Impresario Berthold Seliger beschreibt in einem Blogbeitrag, wie eine Produktionsfirma eine von ihm vertretene Band für eine für Arte und das ZDF produzierte Show gewinnen wollte: Eine Gage gibt es schon mal gar nicht: "Gleichzeitig aber zwingt das ZDF die Produktionsfirma dazu, sich ein Drittel der vermutlich sowieso nicht gigantischen Produktionskosten 'am Markt' zu besorgen. Und einer der Großkonzerne der Musikindustrie erhält gleichzeitig die audio-visuellen Verwertungsrechte an der Show, und die Künstler und Bands werden großzügigerweise mit 50 Prozent an der Verwertung beteiligt - aber auch erst, nachdem alle Kosten eingespielt wurden."

Die freie Presse ist in Gefahr! Das neue Urheberrechts-Wissensgesellschaft-Gesetz will laut FAZ erlauben, dass die Deutsche Nationalbibliothek bestimmte Zeitungsartikel, die im Internet frei zugänglich waren, weiter frei zugänglich machen darf. Die FAZ-Herausgeber wenden sich in einem offenen Brief, den sie als Anzeige in der eigenen Zeitung veröffentlichen, an den Bundesrat: "In einer Zeit, in der aus gegebenen Anlässen immer wieder die Bedeutung der freien Presse für Demokratie und informierte Öffentlichkeit betont wird, halten wir den Gesetzentwurf für einen Angriff auf die wirtschaftlichen Grundlagen dieser freien Presse."

Es ist erstaunlich, wie wenig Resonanz dieses Thema in der Öffentlichkeit bisher hat: ARD und ZDF betreiben ein Technikinstitut, das um Abermillionen von Euro betrogen worden sein soll. Klaus Ott fragt in der SZ unverzagt weiter: "Die Öffentlich-Rechtlichen betreiben ein Technikinstitut, das enorme Summen aus Patentrechten der Musiktechnologie MP3 abwerfen müsste. Stattdessen brauchte das IRT über Jahre viel Gebührengeld. Niemand schöpfte Verdacht. Wie kann das sein?"

Der Streit ums deutsche Leistungsschutzrecht für Presseverleger landet jetzt nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts vor dem Europäischen Gerichtshof, berichtet unter anderem Karoline Meta Beisel bei sueddeutsche.de: "Das Berliner Landgericht möchte klären lassen, ob das Leistungsschutzrecht überhaupt anwendbar ist: Denn einer EU-Richtlinie zufolge müssen die Mitgliedstaaten bestimmte Gesetze, die auf 'Dienstleistungen der Informationsgesellschaft' zielen, vor dem Inkrafttreten in Brüssel vorlegen. Das hatte die schwarz-gelbe Koalition, die das Gesetz 2013 auf den Weg gebracht hatte, nicht getan."

Jens Twiehaus meldet zugleich in turi2, dass Google die Unabhängigkeit der deutschen Presse, außer von Google, weiterhin in Form eines lauwarmen Geldregens fördert: "Zwei bis vier weitere Bewerbungsrunden folgen in der Digital News Initiative, sagt Manager Gerrit Rabenstein. 50 Millionen aus dem 150-Millionen-Euro-Fonds sind vergeben. Beim Bewerbungen sortieren hilft künftig auch Wirtschaftswoche-Herausgeberin Miriam Meckel als Mitglied des Beirates."

(Via turi2) Die Blianz des Leistungschutzrechtes ist für die Verlage der VG Media bisher arg negativ, berichtet Daniel Hüfner bei t3n: "Insgesamt beliefen sich die Einnahmen aus drei Jahren auf 715.000 Euro. Dem gegenüber standen Kostenbeteiligungen seitens der Verlage in Höhe von jeweils 2,49 Millionen Euro (2014) und 3,33 Millionen Euro (2015). Zusammengefasst: Die Kosten zur Durchsetzung des Leistungsschutzrechts betragen nun rund 7,6 Millionen Euro."

Wer automatische Einnahmen hat, mag bei Gelddingen nicht so wachsam sein. Denn wie kann es ein Anwalt, der im Auftrag von ARD und ZDF Patentgebühren für Rundfunktechnik eintreibt, hinbekommen, die Anstalten um bis zu 200 Millionen Euro zu betrügen?, fragt Klaus Ott, der die Geschichte für die Süddeutsche recherchiert (unser Resümee): Hätte irgendjemand "die im Internet offen einsehbaren Zahlen dieser GmbH mal angeschaut, dann wäre wohl schon viel früher der Verdacht aufgekommen, man sei ausgenommen worden. Der Bayerische Rundfunk wendet ein, da kein Verdacht gegen den Patentanwalt vorgelegen habe, seien die Geschäftsberichte von dessen GmbH auch nicht überprüft worden. Hinzu kommt: Die Gesellschaft ist nicht unter dem Namen des Patentanwalts, sondern unter dem seiner Frau eingetragen; also nicht ohne Weiteres zu finden. "

Jetzt online: Deniz Yücels Artikel für die Welt: "Das Einzige, was ich verlange, ist ein fairer Prozess, in dem das geltende türkische Presserecht, das türkische Strafrecht, die türkische Strafprozessordnung, die Verfassung der Republik Türkei und die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts sowie die universellen Menschenrechte und Rechtsnormen berücksichtigt und nicht mit Füßen getreten werden."

Die taz hat Post von Deniz Yücel erhalten, der nun seit über achtzig Tagen inhaftiert ist: "Sie haben über 150 Journalisten und Tausende andere mit absonderlichen Vorwürfen belegt und verhaftet. Aber sie haben uns eigentlich nicht verhaftet. Sie haben uns als Geiseln genommen. Ihr Ziel war, über uns die Gesellschaft einzuschüchtern. Doch in den letzten Wochen haben wir gesehen: Es ist ihnen nicht gelungen." Ebenfalls in der taz attackiert René Martens den ARD-Chefredakteur Rainald Becker, der eine Solidaritätsaktion der Sender für Deniz Yücel zum "Tage der Pressefreiheit" verhinderte.

Die GEZ-Gebührengelder gehen zuweilen originelle Wege: "Das in München ansässige Institut für Rundfunktechnik (IRT), das von den öffentlich-rechtlichen Anstalten betrieben und bezuschusst wird, soll um 100 bis 200 Millionen Euro betrogen worden sein", berichtet Klaus Ott bei sueddeutsche.de. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Untreue und Betrugs. Beschuldigt wird ein Patentanwalt, der auf Honorarbasis für die Tochterfirma von ARD und ZDF tätig war. "Er soll für das IRT "besonders nachteilige Verträge" herbeigeführt haben, wie der Bayerische Rundfunk am Mittwoch mitteilte. Die Patente des Technik-Instituts seien über eine internationale Gesellschaft so verwertet worden, dass davon vor allem der Patentanwalt profitiert habe. Er habe, so der Verdacht, in die eigene Tasche gewirtschaftet. Statt zum Wohle des IRT zu agieren, wie es eigentlich seine Aufgabe gewesen wäre."

Wirklich denkwürdig war der FAS-Artikel über das Dinner von Theresa May und Jean-Claude Juncker, der sich liest als hätte Autor Thomas Gutschker am Dinner teilgenommen - inzwischen steht er online. Der Artikel hat für Ärger gesorgt. Und wie berichtet die Süddeutsche über diesen Ärger? "London hatte sich verstimmt gezeigt, dass eine deutsche Zeitung über Details eines vertraulichen Abendessens von May mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker berichtet hatte." Nur nicht die Quelle nennen, wenn jemand anders einen Coup landet - das ist Qualitätsjournalismus in Deutschland!

"Arte verhindert Doku zu Antisemitismus", berichtete gestern Götz Aly in der Berliner Zeitung. Der von WDR-Journalisten für Arte gemachte 90-Minuten-Film wurde von Arte-Chef Alain Le Diberder wegen angeblich fehlender "Multiperspektivität" abgelehnt. In dem Film ist auch von Antisemitismus in der Linken und arabischem Antisemitismus die Rede. "Den in jeder Weise positiven Eindruck von dieser Dokumentation teilt mit mir der Historiker Michael Wolffsohn. Doch konnte die zuständige Redakteurin Rollberg nichts gegen die französische Blockade ausrichten. Deshalb baten die Filmemacher Tom Buhrow, den Intendanten des WDR, um helfendes Eingreifen. Wie Jörg Schönenborn in dessen Auftrag antwortete, respektieren er und Buhrow jedoch die 'nachvollziehbare', angeblich aus 'formellen Gründen' getroffene Ablehnung von Alain Le Diberder."

Götz Aly wird heute übrigens 70 Jahre alt - wir Perlentaucher, die sehr stolz sind, dass wir mit ihm so häufig kooperieren konnten, gratulieren!

Arno Widmann schreibt in der Berliner Zeitung zu Alys Siebzigstem (leider nciht onlline): "Es gibt Menschen, deren Intelligenz ist eins mit ihrer Anpassungsfähigkeit. Zu denen zählt Götz Aly nicht. Er wuchs auf in einem Deutschland, das vorgab, nichts gewusst zu haben von der Judenvernichtung, von dem mörderischen Euthanasieprogramm. Gegen diese Lebenslüge einer inzwischen fast ausgestorbenen Generation schreibt Aly an. Wie er auch anschreibt gegen die Vorstellung, die 68er-Bewegung - 'Brecht dem Staat die Gräten, alle Macht den Räten' - sei als Demokratisierung der bundesrepublikanischen Verhältnisse gemeint gewesen."

Fake News hin oder her. Der Brexit wurde von Zeitungen bewerkstelligt, nicht von Facebook. Katrin Brennholf blickt in einem Hintergrundartikel für die New York Times auf die bleibende Macht der Boulevardblätter in Britannien: "Ihre Leser, meist über fünfzig, Arbeiterklasse und außerhalb von London, sehen sehr stark nach jenen Wählern aus, die das Referendum im letzten Jahr entschieden haben. Diese Bürger des Brexitlands repäsentieren die Tabloids im Herzen des feindlichen Territoriums: Beherbergt in palastähnlichen Gebäuden in Londons teuersten Lagen sehen sie sich als die Londoner Botschaften Mittelenglands."

Simon Hurtz und Hakan Tanriverdi warnen unterdessen in der SZ vor dem "Facebook-Faktor", dem die SZ ein ganzes Dossier widmet. Deutlich geworden sei er in der amerikanischen Provinz, die für Trump stimmte, während die Leitmedien nichts von dieser Tendenz bemerkten: "Je mehr Lokal- und Regionalzeitungen sterben, desto drastischer wird dieser Effekt. In Deutschland ist es noch nicht so weit, aber die Entwicklung geht in dieselbe Richtung. München, Berlin und Hamburg sind großartige Städte, aber ein Großteil der Bevölkerung lebt woanders. Teilweise findet man diese Menschen auf Facebook, teilweise müssen Reporter öfter weiter weg von ihrer Redaktion recherchieren."

Weiteres: In der NZZ analysiert Paul Jandl den Niedergang der Streitkultur, den er vor allem durch die neuen Medien befeuert sieht. In der FAS warnt Bert Rebhandl schon mal vorsorglich vor der annoncierten, aber bisher noch nicht konkretisierten neuen Rechercheplattform des österreichischen Milliardärs Dietrich Mateschitz (Servus TV), denn Mateschitz verbinde gewisse populistische Ansichten (Kritik an den Mainstreammedien oder an der europäischen Russlandpolitik) "mit einer Haltung, die ihn für libertäre wie für ökosoziale Aspekte gleichermaßen anschlussfähig erscheinen lässt: 'Individualismus und Nonkonformismus'".

Das Medienprojekt Republik.ch hat den Weltrekord für journalistisches Crowdfunding, den bisher das niederländische De Correspondent hielt, locker überschritten und kann mit Millionen von Franken in die Schweizer Medienwelt starten. Peter Hogenkamp sucht in seinem Blog bei Medium nach Gründen für diesen sagenhaften Erfolg, der die etablierten Medien in der Schweiz schon leicht säuerlich reagieren lässt: "Viel liegt sicher in der Person von Constantin Seibt. Er hat uns komplizierte Dinge wie den Swissair-Prozess, die Finanzkrise oder die Neue Rechte so erklärt, dass wir sie verstehen konnten. Mit kurzen Sätzen. Schillernden Metaphern. Aphorismen, die sich lesen, als hätte sie sich jemand nur für Seibts Artikel ausgedacht. Aus linker Optik natürlich, und manchmal eine Vereinfachungsstufe zu weit gedreht, aber immer gut zu lesen."

In der Schweiz gibt's nicht nur Geld, sondern auch Lust, es für Journalismus auszugeben. Das Medienprojekt republik.ch hat laut Mitgründer Christof Moser im Interview mit persoenlich.com den Weltrekord bei Crowdfunding für Journalismus gebrochen - und es geht immer noch weiter. 8.000 Abonnenten haben inzwischen immerhin 240 Franken oder mehr bezahlt. Insgesamt sind bisher zwei Millionen Franken zusammengekommen, von Investoren und weiteren Spendern kommen 3,5 Millionen Franken: "Dass uns auch viele Journalistinnen und Kommunikationsfachleute unterstützen, freut uns ebenso: sie sind diejenigen, die über den Niedergang des Journalismus in den großen Verlagen am besten Bescheid wissen. Es gibt viele großartige Journalisten da draußen, die wegen verfehlten Verlagsstrategien ihren Job nicht mehr gut machen können."