9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.05.2021 - Politik

Dass Israel ein Apartheid-Regime ist, das mit den selben Mitteln bekämpft werden sollte wie einst die rassistische Regierung Südafrikas, ist für den Guardian-Journalisten Chris McGreal eine ausgemachte Sache. Immer breiter wird die Unterstützung dieser These, auch durch renommierte Organisationen, freut er sich: "Signifikante Veränderungen in der Haltung gegenüber Israel, besonders in den USA und innerhalb der jüdischen Diaspora, haben den Aktivisten ihre bisher besten Aussichten für den Aufbau eines Boykotts eröffnet, und sie schauen auf die Anti-Apartheid-Bewegung als Vorbild. Eine der wichtigsten Veränderungen ist, dass das Tabu der Vergleiche mit dem rassistischen System Südafrikas gefallen ist. 'B'Tselem', eine führende Menschenrechtsgruppe in Israel, veröffentlichte im Januar einen Bericht mit dem Titel: 'Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid'. 'Human Rights Watch' in den USA folgte im April und beschuldigte Israel, 'Verbrechen der Apartheid' zu begehen." McGreal bezieht sich auch auf die in Deutschland maßgeblich von Aleida Assmann und anderen Schwergewichten gepushte "Jerusalem Declaration", die den Apartheid-Vorwurf vom Antisemitismusverdacht befreien soll. Es gebe zwar "lange und schreckliche Geschichte des Boykotts von Juden", aber sie reiche nicht mehr aus, um "Sanktionen abzulehnen, weil sie zu sehr an die dreißiger Jahre erinnern".

Der Münchner Kabarettist Christian Springer spricht mit Timo Frasch von der FAZ über Antisemitismus, auch von muslimischer, beziehungsweise arabischer Seite und erinnert daran, dass bedeutende arabische Repräsentanten im Krieg eng mit den Nazis kooperierten: "Wenn man also als Palästinenser sagt, wir können nicht eure Geschichte ausbaden, dann muss man sagen: Ihr wart ja mit dabei. Der Mufti von Jerusalem ist in Berlin am Tisch mit Hitler gesessen und hatte den gleichen Plan: Juden töten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.05.2021 - Politik

In den USA wird bei den Demokraten das Narrativ der Hamas immer stärker, erklärt Bari Weiss in der Welt: "Die Welt hat den Corbyn-Weg eingeschlagen. Schauen Sie sich im Internet um. Als Andrew Yang, der Spitzenreiter des New Yorker Bürgermeister-Rennens, twitterte: 'Ich stehe an der Seite des israelischen Volkes', da trommelte Alexandria Ocasio-Cortez die Internet-Horden zusammen. Die kraftlose Erklärung wäre, meinte sie, 'äußerst beschämend', und die Meute schloss sich an. Wenige Tage später hatte sich Yang quasi entschuldigt. Die Quote ist das neue Veto. Wie erbärmlich."

Jörg Häntzschel hat für die SZ den Artikel "Aufstieg und Fall des Postnationalismus" gelesen, den Hans-Georg Maaßen und Johannes Eisleben für die Zeitschrift Cato verfasst haben, und stellt fest: Maaßen muss nicht von Juden reden, um Antisemitismus auszudrücken. Er beherrscht die Umgehungscodes, meint Häntzschel, der hier liest, das Volk solle mit der Einwanderung "in eine 'anonyme, atomisierte Masse' verwandelt werden, die 'leicht zu kontrollieren und zu manipulieren ist'." Strippenzieher dabei seien zum einen die Linke mit ihrem Erlösungstick und zum anderen "die 'Wirtschaftsglobalisten', die hoffen, auf diese Weise 'globales Eigentum und globale Profite (…) auf einige tausend Familien zu konzentrieren'. Maaßen scheut sich nicht, den Begriff zu verwenden, den Verschwörungsgläubige in den USA seit Jahrzehnten durch ihre Kanäle wälzen: Die 'neue Weltordnung', deren Grundzug eine totalitäre globale Regierung einer internationalen Elite ist, die die Menschheit versklavt und aussaugt. ... Und, ja, Maaßen verbreitet vielleicht keine direkt antisemitischen Inhalte, wie es Luisa Neubauer meinte. Aber natürlich spielt er mit einschlägigen Codes wie dem der 'Globalisten' und dem des 'Great Reset'. Auch sein Verweis auf die 'einige tausend Familien' ist kaum anders zu lesen."

In der Welt sieht Ulf Poschardt dagegen in dem Antisemitismusvorwurf von Luisa Neubauer vor allem eins: exzellentes Marketing. Dass sie damit durchkommt, versteht er trotzdem nicht: "Anders als die sich gegen jeden Antisemitismus klar abgrenzende Union ist Fridays for Future - wie gerade zu studieren - ein offen antisemitischer Laden. Die hofierte Vordenkerin der Bewegung ist die Demagogin Naomi Klein, die ihren antisemitischen BDS-Quark in die Klima-Soße einrührt. Naiv trötet Greta Thunberg mit. Die Distanzierungen der deutschen FFF-Sektion vom Antisemitismus ihrer Mutterorganisation ist bestenfalls gut gemeint. Sie ist keineswegs ausreichend, wenn deutlich wird, dass die gesamte Bewegung gekippt ist." Mehr zu den Israel-Äußerungen von Fridays for Future hier.

hpd.de meldet unterdessen, dass die Rechtsanwältin Seyran Ates mit Unterstützung des "Instituts für Weltanschauungsrecht" Klage gegen den Bundesrechnungshof erhoben hat, der zwar untersucht hat, in welchem Ausmaß das Auswärtige Amt Muslimbrüder-Organisationen wie "Islamic Relief" unterstützt hat - diese Untersuchungen aber nicht veröffentlicht. Der Verdacht ist, dass die hier als Wohltätigkeitsverein auftretende Organisation "Islamic Relief" auch die Hamas, einen Ableger der Muslimbrüder unterstützte.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.05.2021 - Politik

In der taz versucht die israelisch-palästinensische Journalistin Rajaa Natour, den jetzigen Konflikt aus Sicht ihrer Bevölkerungsgruppe zu erklären. Es ist ein politischer Konflikt, erinnert sie, auch wenn der Versuch, ihn zu einem religiösen umzudeuten erstmal genial erschien: "Die Religionisierung des palästinensischen Kampfes ist jedoch hauptsächlich aus zwei Gründen fatal: Erstens ist der palästinensische Konflikt mit dem Staat Israel kein religiöser. Die Palästinenser haben kein Problem mit dem Judentum der Bürger Israels, sondern die Palästinenser haben ein Problem mit der 'Jüdischkeit' des Staates. Zweitens kann al-Aqsa nicht die einzige Komponente sein, die Palästinenser und Araber im Kampf für die palästinensische Selbstverwaltung vereinen wird! Nicht al-Aqsa ist in Gefahr, sondern Jaffa, Lod, Haifa und der Negev sind in Gefahr, palästinensische Kinder, Studenten und palästinensisches medizinisches Personal sind in Gefahr!"

Netanjahu und Trump haben Israel und dem Rest der Welt vorgaukeln können, der Konflikt mit den Palästinensern erledige sich gerade von selbst und sei praktisch vorbei. Dabei hätte man die letzten Jahre produktiver nutzen können, kritisieren in der FR Shimon Stein, ehemaliger israelischer Botschafter, und der Historiker Moshe Zimmermann: "Nicht zum ersten Mal wird klar: Wenn man den Teufelskreis von Krieg, Waffenruhe und wieder Krieg durchbrechen will, muss die internationale Gemeinschaft gerade während der 'Ruhezeit' tätig werden und nicht wie bisher mit heuchlerischer Bestürzung erst auf die Explosion reagieren. Jetzt, nach dem Ende dieser Runde der Gewalt, ist eine seriöse, gemeinsame Initiative der USA und der EU um die Lösung der Palästinafrage notwendig. Mit Zuckerbrot und Peitsche sollten die Kontrahenten zu Verhandlungen motiviert und regionale Störfaktoren neutralisiert werden. Wird die jüngste Krise zum Weckruf für die israelische Gesellschaft?"

Außerdem: Im Interview mit der NZZ spricht Henry Kissinger über die Grundlagen von Geopolitik und das Verhältnis der USA mit China.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.05.2021 - Politik

Was in Israel ausgebrochen ist, ist nicht ein Konflikt, es sind mehrere, die sich überlagern, schreibt der Historiker Dror Wahrmann in der FAZ. Am schockierendsten ist dabei die Gewalt zwischen israelischen Arabern und rechtsextremen jüdischen Gruppen. Und von den Konflikten profitiert Benjamin Netanjahu, der nun weiter regieren kann. Wahrmann sieht aber auch eine Menge guten Willen auf allen Seiten in der israelischen Gesellschaft und will aus den Ereignissen lernen: "Wenn wir jemals Frieden in diesem Land finden wollen, ist die Einbeziehung der israelischen Palästinenser - und die Anerkennung ihres jahrzehntelangen Zorns - unabdingbar. Und zweitens haben die hier beschriebenen Ereignisse zu einer beeindruckenden Welle der Ablehnung und der Solidaritätsbekundungen geführt. Die Mehrheit der Israelis auf beiden Seiten ist entsetzt über das, was sie sehen, und will die Dinge umkehren."

Der Politologe Armin Pfahl-Traughber, Herausgeber des "Jahrbuchs für Extremismus- und Terrorismusforschung", fächert in einem Gespräch mit Daniela Wakonigg bei hpd.de Geschichte und Ideologie der Hamas auf. Gewalt sei nicht nur gegen Israel ihr Program, sondern "auch nach innen, gegenüber der eigenen Bevölkerung. Beim Blick auf die Entwicklung der letzten Jahre kann man etwa feststellen, dass bei ansteigender Empörung über die Hamas-Regierung unter den Palästinensern diese dann Raketen nach Israel schickt. Kommt es dann zu Gegenschlägen, zeigt die Hamas-Regierung auf Israel als Schuldigen für viele Probleme."

In einem Essay für das Magazine Jewish Currents, der von der New York Times und dem Guardian übernommen wurde, plädiert der amerikanische Journalist Peter Beinart für eine Einstaatenlösung und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge nach Israel. Die Frage, wie lange jüdische Israelis das überleben würden, stellt er sich nicht. Es ist eben ein Risiko, das man eingehen muss, scheint er zu denken: "Ich habe schon früher argumentiert, dass Juden in einem Land, das jüdisches Privileg durch Gleichheit vor dem Gesetz ersetzt, nicht nur überleben, sondern gedeihen könnten. Eine Fülle von Vergleichsdaten legt nahe, dass politische Systeme, die jedem eine Stimme in der Regierung geben, sich im Allgemeinen als stabiler und friedlicher für alle erweisen. Aber für viele Juden kann keine noch so große Menge an Vergleichsdaten die tiefe Angst überwinden, dass in einer Welt nach dem Holocaust nur ein von Juden kontrollierter Staat das jüdische Überleben sichern kann. Und selbst unter den besten Umständen würden viele Juden den Übergang von einem solchen Staat zu einem Staat, der Juden und Palästinenser gleich behandelt, als zutiefst erschütternd empfinden. Es würde eine Umverteilung von Land, wirtschaftlichen Ressourcen und politischer Macht erfordern, und vielleicht ebenso schmerzhaft, liebgewonnene Mythen über die israelische und zionistische Vergangenheit zu überdenken. Zu diesem Zeitpunkt in der Geschichte ist es unmöglich zu wissen, wie ein solch fundamentaler Übergang stattfinden könnte, oder ob er jemals stattfinden wird. Um sicherzustellen, dass diese Abrechnung nie kommt, haben die israelische Regierung und ihre amerikanisch-jüdischen Verbündeten eine Reihe von rechtlichen, historischen und logistischen Argumenten gegen die Rückkehr der Flüchtlinge vorgebracht. Diese haben alle eines gemeinsam: würden sie auf eine andere Gruppe als die Palästinenser angewandt, würden jüdische Führer sie wahrscheinlich als unmoralisch und absurd abtun."

Das neue Lieferkettengesetz könnte dazu führen, dass deutsche Firmen bald nicht mehr in der Uiguren-Region Xinjiang produzieren dürfen, berichtet Daniel Brössler in der SZ. Denn nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags werde in der Region nach wie vor Zwangsarbeit eingesetzt. "Aus Sicht der Bundestagsgutachter ist es offenkundig, dass dies im Fall von Xinjiang zu Konsequenzen führen muss. Sie verweisen auf Medienberichte, wonach zahlreiche ausländische, auch deutsche, Wirtschaftsunternehmen von der Ausbeutung der Uiguren in Xinjiang profitieren und zum Teil direkt Produkte aus Fabriken erhalten oder mit Zulieferern kooperiert haben, die Zwangsarbeiter einsetzen. Fabrikgebäude, die von deutschen Wirtschaftsunternehmen genutzt werden, befänden sich demnach in der unmittelbaren räumlichen Nähe der chinesischen Internierungs- und Umerziehungslager. Erwähnt werden in dem Gutachten die Konzerne Adidas, Puma, BMW, Bosch, Siemens, Volkswagen und BASF."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.05.2021 - Politik

Die Ereignisse in Israel bestimmen die Medien nach wie vor.  Dem in der FAS schreibenden Schrifsteller Etgar Keret kommen sie und die Reaktionen der Öffentlichkeit darauf wie eine traurige Routine vor: "Die Welt wird sich geschockt zeigen - und wir werden der Welt Heuchelei und doppelte Standards vorwerfen, der Internationale Gerichtshof in Den Haag wird eine Untersuchung verlangen, und wir werden von ihm das Eingeständnis fordern, dass ein solcher Schritt antisemitisch ist - und wenn das ganze Ritual einmal durchgespielt ist, beginnen wir wieder von vorne."

Auch Meron Mendel von der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt beklagt in der FAZ eine Ritualisierung der Diskussionen über Israel fest, benennt dabei aber auch das "irritierende Phänomen einer geradezu rauschhaften Emotionalität, mit der in Deutschland über die Parteien im Nahost-Konflikt diskutiert wird. Es scheint, dass es hier nur vordergründig um die Fehde zwischen Israelis und Palästinensern geht, während der Konflikt in Wahrheit eine Projektionsfläche darstellt, um sich der eigenen Identität zu vergewissern." Mendel weist auf Versönungsinitiativen innerhalb Israels hin, denen er viel mehr Aufmerksamkeit wünscht.

"Die Korruption unserer Führer ist unglaublich demoralisierend", erklärt im Interview mit der SZ der palästinensische Schriftsteller Ali Qleibo mit Blick auf die Fatah, und was die Hamas angehe, seien die Bewohner von Gaza "selbst Geiseln dieser Gruppe". Aber die Palästinenser hätten mit ihren Protesten in Jerusalem auch "gezeigt, dass sie das System von Oslo nicht akzeptieren. In Ramallah gibt es nun zwar viele Restaurants, die Palästinenser dort und in Israel sind nun besser angezogen und fahren schickere Autos als früher. Aber sie sind nicht länger bereit, dafür die Besatzung in Kauf zu nehmen und zu normalisieren. Wir wollen die aktuelle Situation nicht mehr weiter ertragen. Wir wurden reingelegt, betrogen. Wir wollen neu verhandeln."

Der Bundesbeauftragte für den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bescheinigt im Interview mit der FAZ den deutschen Demonstranten, die eine Auslöschung Israels wünschen: "Die Gründung des Staates Israel erfolgte bekanntlich unter besonderen Umständen und ist von dem dafür vorgesehenen Gremium, den Vereinten Nationen, unter Beachtung aller Regeln befürwortet worden. Das ist zu akzeptieren. Das Existenzrecht Israels infrage zu stellen, halte ich eindeutig für antisemitisch."

In Berlin wurden am Wochenende mehrere antiisraelische Demonstrationen abgehalten, aber auch eine Solidaritätsdemo. Samuel Salzborn, Antisemitismusbeautragter in Berlin, veröffentlicht seine Rede auf Facebook: "Während manche Kulturideolog*innen in den letzten Monaten noch meinten, man könne den antiisraelischen Antisemitismus schönreden und verharmlosen, zeigen die letzten Tage unmissverständlich: die antiisraelischen Bewegungen sind verbunden durch ein antisemitisches Weltbild. Und: der antisemitische Hass auf Israel ist integral verbunden mit dem Hass auf Jüdinnen und Juden weltweit." Über die antiisraelischen Demos berichtet in der taz Kevin Čulina.

Warum spricht in deutschen Medien eigentlich kaum jemand über die Rolle des Iran bei der Aufrüstung der Hamas, fragt der Politikwissenschaftler Stephan Grigat in der NZZ. Vielleicht, weil deutsche Firmen so gute Geschäfte mit dem Regime im Iran machen? "Es ist eine simple Tatsache, dass die massiven Raketenangriffe der Hamas und des Islamischen Jihad auf die israelische Zivilbevölkerung ohne die kontinuierliche Unterstützung aus Teheran nicht in der Intensität möglich wären, wie die Menschen in Israel sie nun schon seit Tagen erleiden müssen. Das bedeutet: Wer mit dem Ajatollah-Regime in Iran Geschäfte macht, finanziert den Terror gegen Israel. ... Wollte man Israel gegen den Terror der Hamas und des Islamischen Jihad ernsthaft beistehen, müssten Geschäfte mit den iranischen Förderern des antiisraelischen Terrors komplett verboten werden." Mehr dazu im Blog von Richard Herzinger.

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Im Guardian fordert Sophie Richardson von Human Rights Watch die UN dazu auf, chinesische Regierungsmitglieder für die Verbrechen an den Uiguren zur Rechenschaft zu ziehen. Zur Not einzeln in verschiedenen Ländern: "Mehrere Regierungen haben auf eine von den Vereinten Nationen unterstützte Untersuchung in der uigurischen Region gedrängt; wenn Peking eine solche Mission innerhalb des Landes weiterhin behindert, sollten UN-Ermittler Beweise außerhalb Chinas sammeln. Besorgte Regierungen können auch Untersuchungen zur individuellen strafrechtlichen Verantwortung einleiten, um diese vor inländischen Gerichten zu verfolgen. Die Verfolgung solcher Maßnahmen ist eine außerordentliche Herausforderung, aber die Verstöße der Xi-Regierung - von der Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und Journalisten über die Zerstörung der Demokratie in Hongkong bis hin zu ihren zunehmend globalen Überwachungsbemühungen - machen deutlich, dass eine chinesische Führung, die nicht durch internationales Recht und Rechenschaftspflicht kontrolliert wird, nur weiter ermutigt wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.05.2021 - Politik

Der Ha'aretz-Redakteur Lior Soroka wirft in der taz einen innenpolitischen Blick auf die Krise in Israel. Gerade sei es möglich erschienen, dass ein Bündnis liberaler und linker Kräfte, inklusive arabischer Politiker, die Netanjahu-Regierung ablöst: "Netanjahu hat jahrelang die Fatah und die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland ignoriert und damit zur Stärkung der Hamas beigetragen. Doch bis vor ein paar Tagen noch schien Wandel für Israel eine echte Option zu sein. Nach zwölf Jahren unter Netanjahus Regierung war ein Machtwechsel endlich vorstellbar. In vier Wahlen innerhalb von zwei Jahren war Netanjahu mehrfach daran gescheitert, seine Traumregierung zusammenzustellen - eine 'vollständig' rechte Regierung, wie er es nannte. Er scheiterte, weil die anderen Spieler in der politischen Arena bereit waren, sich gegen ihn zu verbünden." Trotz der Konflikte, die an verschiedenen Stellen aufbrechen, will Soroka diese Hoffnung nicht aufgeben.

Unterdessen wütet die Coronakrise in Indien mit ungehinderter Macht. Vineet Gill erzählt in der taz, wie er seinen Onkel, einen marxistischen Intellektuellen und Exzentriker verloren hat: "Seine Tochter erreichte das Hospital am Morgen und wurde darüber informiert, dass der vereinbarte Videoanruf mit ihrem Vater demnächst stattfinden könne. Mittags erfuhr ich, dass mein Onkel nachts gestorben war. Sein Leichnam war bereits auf dem Weg ins Krematorium. Niemand konnte der Bestattung beiwohnen. Einen solchen Tod zu betrauern ist unmöglich, weil sich diese plötzliche Auslöschung für die Hinterbliebenen anders als der Tod anfühlt, und während die Trauer eines Tages enden wird, wird der Kummer, der einer solchen sinnlosen Verkürzung des Lebens folgt, endlos sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.05.2021 - Politik

Im Nahostkonflikt haben sich erstmals arabische Israelis mit Palästinensern gegen jüdische Israelis verbündet, berichtet Peter von Münch in der SZ, obwohl das Verhältnis zwischen ihnen notorisch schlecht war. Aber auch viele arabische Israelis haben die Nase jetzt voll: "Staatsgründer David Ben-Gurion hatte den arabischen Bürgern 1948 zwar explizit die gleichen Rechte wie den jüdischen Bürgern zugesichert, doch de facto leben sie in einer Parallelgesellschaft - weitgehend abgekapselt von den staatlichen Institutionen, und dazu in erstaunlichem Maße oft auch vom israelisch-palästinensischen Konflikt. ... In der Ära Netanjahu kam noch ein weiteres Element dazu: gezielte Hetze und Ausgrenzung sowie ein 2018 verabschiedetes Nationalstaatsgesetz, das die israelischen Araber zu Bürgern zweiter Klasse machte."

Ebenfalls in der SZ sieht der israelische Schriftsteller David Grossman die Schuld für die Eskalation der Gewalt bei der Politik Netanjahus, der die Hamas immer habe gewähren lassen, um die Palästinenser zu spalten. "So konnte er die Konfliktkonstellation einfrieren und zugleich darauf hinarbeiten, dass die Entwicklung im Inneren Israels hin zu einem rein jüdischen Staat nicht gefährdet wird. ... Über lange Jahre hinweg dachte ich, dass nur in den besetzten Gebieten eine Art Apartheid herrscht. Die Situation der Palästinenser dort ist so viel schlechter als das Leben irgendeines Bürgers in Israel. Inzwischen denke ich, dass diese wachsende Benachteiligung an den Grenzen Israels nicht haltmacht. Um die Maschinerie der Apartheid in den besetzten Gebieten am Laufen zu halten, muss sie aktiv aus dem Inneren Israels unterstützt werden. Allmählich und vielleicht ohne dass dies im allgemeinen Bewusstsein wahrgenommen wird, entwickelt sich so etwas wie der Beginn von Apartheidskonzepten innerhalb Israels selbst".

In einem Substack-Artikel, der auch der israelischen Regierung und rechtsextremen israelischen Aktivisten keine Kritik erspart, bekennt Bari Weiss doch auch ihre Verzweiflung über die modische Linke, die in den sozialen Medien, das "große Narrativ" von der Hamas als Widerstand bedienen und fabrizierte Videos verbreiten. Verteidiger Israels wollen sich davon nicht anfechten lassen und bezweifeln die Relevanz solcher Äußerungen. Und "ich dachte lange auch so. Aber jeder, der auf die jüdische Geschichte blickt, weiß, dass sich Lügen wie ein Virus verbreiten können. Dass solche Lügen ganze Bevölkerungen infizieren können. Und dass es für das jüdische Volk nicht gut ausgeht, wenn ganze Menschenmassen von Lügen verseucht verseucht werden."

Weiss verweist auf einen Artikel Matti Friedmans im Tabletmagazine, der erklärt, wie solche Lügen im Zeitalter der sozialen Medien funktionieren: "Im Geist von 2021 werden aufregende Videos aus ihrem Kontext gerrissen und in ideologische Kreisläufe geschickt, um alles zu beweisen, was gerade bewiesen werden soll. Explosionen in der Al-Aqsa-Moschee könnten bedeuten, dass die israelische Polizei im Inneren Tränengas abschießt, so dass die heilige Stätte entweiht wird, oder dass muslimische Randalierer Vorräte an Feuerwerkskörpern abschießen, die sie im Inneren gehortet haben, um sie gegen die Polizei einzusetzen, so dass die heilige Stätte entweiht wird. Ein israelischer Autofahrer, der am Montag in der Nähe des Lions' Gate einen Palästinenser anfuhr, könnte ihn ermordet haben wollen, oder ein Fahrer sein, der die Kontrolle über sein Auto verlor, während er vor Palästinensern flüchtete, die ihn töten wollten."

Dass die Hamas ihre Waffensysteme gern in Wohngebieten bunkert, ist bekannt, aber es gibt noch einen Grund, warum die Zahlen der Toten durch Raketenabschüsse im Gazastreifen deutlich höher ist als die der Israelis: "In Gaza haben die meisten Bewohner keine Bunker, in die sie sich zurückziehen können", erklärt Jochen Stahnke in der FAZ. "Jedenfalls lässt die islamistische Hamas, die den mit zwei Millionen Palästinensern überbevölkerten Küstenstreifen kontrolliert, normale Leute nicht in ihr weitverzweigtes Tunnelsystem, das sich in vielen Gebieten des Gazastreifens unter der Erde befinden soll."

Die meisten Palästinenser im Gaza-Streifen haben mit der Hamas nichts zu tun und sind einfach Opfer, sagt die im Gaza-Streifen lebende Politologin Reham Owda in der taz. Hinzukommt, "dass die Gesundheitssituation immer schlimmer wird, da sich Corona im Gazastreifen ausbreitet und die meisten Krankenhäuser mit Covidpatient*innen überfüllt sind. Es fehlt an Impfstoff, Beatmungsgeräten und Medikamenten. Mit der militärischen Eskalation sind jetzt die meisten Krankenhausbetten mit Verletzten belegt. Laut einem Bericht des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden mehr als 360 Menschen verletzt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.05.2021 - Politik

Auch China hat ein demografisches Problem, schreibt taz-Korrespondent Fabian Kretschmer mit Blick auf einen Bericht der chinesischen Regierung, der zeigt, dass die Kohorte der über 65-Jährigen immer größer wird. Früher durfte die Bevölkerung nicht, heut will sie nicht mehr: "Zwar hat Peking vor etwa fünf Jahren seine restriktive Ein-Kind-Politik gelockert, die massives Leid verursacht und zu einem Männerüberschuss von über 30 Millionen geführt hat. Doch auch wenn chinesische Familien mittlerweile zwei Kinder großziehen dürfen, wollen sie es schlicht nicht mehr. Das größte Hindernis sind die explodierenden Kosten für Wohnraum und Bildung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.05.2021 - Politik

In Israel toben die gewaltsamsten Ausschreitungen seit langer Zeit, und wie stets setzt sich dies hier als Kampf der Deutungen fort. Alan Posener schildert in der Welt die höchst komplizierte Geschichte Ostjerusalems, wo Palästinenser gegen die Räumung von Wohnungen protestieren, in denen sie seit Generationen leben - in denen vor 1948 aber Juden lebten. Sie hatten nach Pogromen, angestachelt vom Mufti von Jerusalem, der mit den Nazis verbündet war, diesen Stadtteil zum Teil verlassen müssen. "Statt sie zu verteidigen, ordneten die Briten ihre Evakuierung an. Als Jordanien 1948 entgegen dem Beschluss der UN Ost-Jerusalem besetzte, wurden die letzten Juden vor die Alternative Flucht oder Tod gestellt. Ihr Eigentum wurde beschlagnahmt."

Aber da die Palästinenser hier nun mal seit Generationen leben, "entsteht so neues Unrecht", kommentiert Alexandra Föderl-Schmid in der SZ: "Zudem vergeben israelische Behörden an Palästinenser keine Baugenehmigungen mehr. Auch das führt zu Vertreibungen durch steigende Preise, denn Palästinenser sind gezwungen, sich günstigere Quartiere am Stadtrand oder im Westjordanland zu suchen." Die SZ-Korrespondentin skizziert auch den großpolitischen Kontext, in dem die Ausschreitungen stattfinden: "Es geht um den innerpalästinensischen Machtkampf, um die israelische Regierungsbildung und nicht zuletzt um das Verhältnis zu jenen arabischen Staaten, mit denen Israel gerade eine Versöhnung eingeleitet hat." Föderl-Schmids ausführlicher Bericht hier.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.05.2021 - Politik

Die westlichen Truppen in Afghanistan ziehen ab und überlassen das Land den Dschihadisten. Das Attentat vom Wochenende, bei dem 68 Menschen starben, vor allem Schulmädchen von 11 bis 15 Jahren, schockierte selbst die bei solchen Meldungen schon abgestumpfte Weltöffentlichkeit. Dass Islamisten westliche Schulbildung haram finden, ist bekannt, schreibt Thomas Ruttig in der taz. Er weist aber auch darauf hin, dass sich das Attentat in einem schiitischen Stadtteil Kabuls ereignete: "Der war bereits mehrfach Ziel ähnlicher Anschläge mit mehreren Dutzenden Toten. Im vergangenen Mai griffen Bewaffnete die Mütterstation eines Krankenhauses an und brachten gezielt Neugeborene, Schwangere und medizinisches Personal um. Im Oktober 2020 und im Dezember 2017 sprengten sich Selbstmordattentäter in einem Tutorenzentrum und einem soziokulturellen Zentrum in die Luft. Im September 2018 traf es einen Ringerklub; anschließend zündeten die Attentäter eine Autobombe unter den Fliehenden. Zu einigen dieser Anschläge bekannte sich der afghanische Ableger des 'Islamischen Staates', genannt IS-Khorasan-Provinz (ISKP), andere blieben ohne Bekennererklärung." Bisher hat sich laut Ruttig niemand zu dem jüngsten Attentat bekannt, ISKP habe aber kürzlich vor neuen Attentaten gewarnt.