Rico Grimm bringt bei den Krautreportern eine lange und differenzierte Recherche zur Frage, ob einer Freigabe der Impfstoffpatente globale Gerechtigkeit herstellen würde. Nebenbei erinnert er daran, was ein Patent ursprünglich ist, nämlich eine Belohnung dafür, das jemand sein Wissen öffentlich macht: "Die Idee hinter den ersten Patenten war einfach: Erfinder:innen sollten, sobald sie eine Entdeckung machten, der Welt davon erzählen. In der Patentschrift mussten sie ihre Erfindung so beschreiben, dass theoretisch alle Fachleute die Erfindung nachbauen könnten. Im Gegenzug für ihre Offenheit bekamen die Patentinhaber:innen das Recht, ihre Erfindung für eine gewisse Zeit exklusiv zu vermarkten. Sie bekamen ein Monopol." Hintergründe zum Handelsabkommen TRIPS, das Patente-Frage und mögliche Ausnhamen regelt, erläutert Justus Dreyling in Netzpolitik.

Die USA haben zwar keine Impfdosen exportiert, sprechen sich jetzt aber für eine Freigabe der Patente auf Impfstoffe aus, berichtet unter anderem Andreas Zumach in der taz. Eric Bonse ergänzt, dass der Druck auf die EU nun stark ist: "Bisher gilt die von Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verabredete Linie: Massenproduktion in Deutschland und Europa sowie Export in alle Welt - doch die Patente sind tabu. Diese Linie hat die EU-Kommission bekräftigt. 'Wir haben schon 200 Millionen Impfdosen exportiert', sagte eine Sprecherin. 'Damit haben wir genauso viel in die Welt geliefert wie an unsere eigenen Bürger.'"

Özlem Türeci, Miterfinderin des Biontech-Impfstoffs und Miteignerin der Firma spricht sich in diesem CNN-Interview nachvollziehbarerweise gegen eine Freigabe aus. Die Installation von Fabriken, die Beschaffung von Rohstoffen und die Weitergabe von Knowhow würden die Sache ohnehin nicht beschleunigen:

Easing patent protection for vaccines is a bad idea, says Dr. Ozlem Tureci, co-founder and chief medical officer at BioNTech, which produces Pfizer's Covid-19 vaccine.

It "will not increase the number of doses we will have available within the next" year. https://t.co/Lx1uOd7FPr pic.twitter.com/oc39rA4W9Z

- CNN (@CNN) May 6, 2021

Es gibt eine Alternative zur Patentfreigabe, schreibt der Experte Axel Metzger im FAZ-Feuilleton, nämlich Zwangslizenzen, die bereits jetzt bei öffentlichem Notstand vergeben werden können. Firmen wie Biontech seien aber zur internationalen Kooperation bereit. Und es sei zu bedenken, "dass eine Zwangslizenz allein noch niemanden in die Lage versetzt, technisch komplexe Impfstoffe sicher herzustellen. Wirksamer wäre die Förderung der Kooperation forschender Pharmaunternehmen mit lokalen Herstellern in den betreffenden Ländern."

Im Tagesspiegel nennt Anna Sauerbrey Bidens Vorstoß zwar "historisch", sieht aber vor allem geopolitische Interessen am Werk: "Indem sie sich für eine Freigabe von Impfstoffpatenten aussprechen, sammeln die USA international politisches Kapital für den 'Systemkonflikt' mit China. Wie Russland nutzt China die Pandemie für eine Art Impfstoff-Diplomatie. Anders als die USA exportiert das Land Teile seiner Impfstoffe Sinovac und Sinopharm, oft mit großem öffentlichkeitswirksamem Tamtam. China-Kenner sprechen von einer 'Gesundheitsseidenstraße'."

"Haben nicht monatelang ausgerechnet die USA nur an sich selbst gedacht, Masken beschlagnahmt, Impfstoff gehortet?", fragt Marc Beise in der SZ. Auch er fragt sich, ob die Freigabe von Lizenzen wirklich helfen würde: "Impfstoffproduktion ist so komplex, dass die Vorstellung weltfremd ist, man könne hier mal eben schnell Wissen abziehen und dort eine neue Produktion hochziehen."

Anders sieht es Leonhard Dobusch bei Netzpolitik: "Letztlich stellt sich angesichts der enormen öffentlichen Investitionen in die Impfstoffentwicklung die Frage, warum Impfstoffe und Medikamente in Zeiten von Pandemien nicht überhaupt Open Source entwickelt werden? Bestehende Versuche offener Impfstoffentwicklung, etwa jene der 'Open Source Pharma Foundation' (OSPF) und deren Covid19-Projekt OpenVAX, scheitern an fehlender Finanzierung vor allem der kostenintensiven Phase-3-Studien sowie an Haftungsfragen."

Tja, vielleicht ginge es dann schneller, sich in Algier impfen zu lassen als in Berlin. Dort sieht man seit 24 Stunden nur dieses Bild:



Die neuseeländische Ministerpräsidentin Jacinda Ardern wurde zur Ikone, als sie sich nach dem Anschlag auf die Moschee von Christchurch mit Hidschab zeigte, um ihre Verbundenheit zu bekunden. Bei der Verfolgung der muslimischen Uiguren durch China agiert sie nicht ganz so dezidiert, schreibt Guled Mire im Guardian. Neuseeland spricht hier nur von "Menschenrechtsverstößen", nicht von "Genozid": "Ja, wir mögen ein kleines Land sein und starke Handelsbeziehungen bedeuten, dass Neuseeland anfällig für Vergeltungsmaßnahmen von China ist. Aber letztlich wäre es für Neuseeland besser, sich in dieser Frage mit anderen gleichgesinnten Staaten zu verbünden, als der wirtschaftlichen Macht Chinas zu erliegen, denn das schützt uns letztlich vor Chinas zunehmender Aggression und Missachtung eines auf Regeln basierenden internationalen Systems."

In einem lesenswerten SZ-Interview mit Jonathan Fischer spricht der malische Schriftsteller Ousmane Diarre über den Bürgerkrieg und die "schleichende" Islamisierung in Mali: "Das liegt daran, dass junge Menschen vom Staat und seinen Institutionen vollkommen im Stich gelassen werden und salafistische Prediger in Mali wie überall in Westafrika in dieses Vakuum stoßen. Sie sind eine Minderheit, aber im Gegensatz zu anderen Muslimen gut organisiert. Wenn Politiker nicht auf sie eingehen, schicken sie im Handumdrehen ihre Anhänger auf die Straße. Das passiert etwa jedes Mal, wenn ein Minister versucht, Frauenrechte zu stärken und die Verheiratung Minderjähriger zu verbieten."

Mit dem Abzug der Amerikaner aus Afghanistan werden die Taliban übernehmen. Vielleicht wird das nicht von Dauer sein, hofft Herfried Münkler mit Blick auf Vietnam, das sich inzwischen aus Furcht vor China den USA zugewandt habe, in der NZZ. Doch die Idee einer globalen Weltordnung mit universalen Werten ist gestorben, glaubt er: "Die Religion und die ihr verbundenen Traditionen haben sich als stabile Widerstandsbastion erwiesen. Die liberalen Werte des Westens werden auf absehbare Zeit nur im Westen und in den ihm zugehörigen Räumen gelten. Die Idee einer globalen Ordnung mit gemeinsamen Werten ist definitiv aufgegeben worden - auch wenn sie in der Rhetorik der Nichtregierungsorganisationen nach wie vor bespielt werden wird. Bei den Militäreinsätzen an der Peripherie der westlichen Welt wird es hinfort nur noch um politische Stabilisierung und nicht mehr um menschenrechtliche Veränderungen gehen."

Noch wenig Aufsehen erregt hat in hiesigen Medien, dass der pakistanische Premierminister Imre Khan zu einem Handelsboykott gegen westliche Staaten aufruft, solange diese Blasphemie nicht unter Strafe stellen. Khan reagiert damit auf neue Proteste in seinem Land gegen Charlie-Hebdo-Karikaturen. Daniela Wakonigg berichtet bei hpd.de: "Alle muslimischen Nationen müssten sich zusammentun, um westliche Länder dazu zu zwingen, die Beleidigung des Propheten Mohammed unter Strafe zu stellen. Er selbst wolle eine solche Kampagne anführen. Als Druckmittel gegenüber westlichen Ländern solle ein Handelsboykott dienen - die Verweigerung des Kaufs von Waren aus jenen Ländern - falls sich entsprechende Beleidigungen wiederholten. Khan verglich in seiner Ansprache die Beleidigung des Propheten Mohammed mit einer Leugnung des Holocausts. Europa, die EU und die UN müssten dazu gebracht werden, die Gefühle von Muslimen nicht mehr zu verletzen, so wie sie es im Fall der Juden machten."

Die Coronakrise beginnt erst, allerdings wohl vor allem für die ärmeren Länder, schreibt Dominic Johson in der taz. Denn bei den reichen Ländern zeichnet sich ein Ende ab. Nun ist Solidarität gefragt: "Die reichen Volkswirtschaften gesunden, die ärmeren schrumpfen. Die EU saniert sich ökonomisch nach der Coronakrise mit 750 Milliarden Euro, die USA sogar mit 1,8 Billionen - aber für Investitionen in Corona-Impfstoffe oder medizinischen Sauerstoff für die ganze Welt fehlt angeblich das Geld, und niemand hat die 400 Milliarden Euro übrig, die laut IWF die Länder niedrigen Einkommens brauchen, um nicht zu kollabieren."

Die indische Regierung trägt allerdings selbst die Hauptverantwortung, schreibt Natalie Mayroth ebenfalls in der taz: "Die Oppositionspolitikerin Priyanka Gandhi Vadra (Kongress) klagt: 'Indiens Produktionskapazität für Sauerstoff ist eine der größten der Welt. Warum gibt es dann einen Mangel? Die Regierung hatte acht bis neun Monate Zeit, ihre eigene Zero-Studie deutete darauf hin, dass eine zweite Welle unmittelbar bevorsteht.' Trotz Krise sollen sich die indischen Sauerstoffexporte verdoppelt haben, doch die Regierung unter Narendra Modi (BJP) unterstreicht, dass es sich dabei nur um Lieferungen für die Industrie handelte."

Die entfesselte Coronakrise in Indien ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ruft im Guardian eine zornige Arundhati Roy, die Narendra Modis Regierung schwere Vorwürfe macht. Und die Lage ist schlimmer als die Zahlen sagen: "Wo sollen wir nach Trost suchen? Nach Wissen? Sollen wir uns an Zahlen klammern? Wie viele Tote? Wie viele Genesene? Wie viele Infizierte? Wann wird der Höhepunkt erreicht sein? Am 27. April lautete die Meldung 323.144 neue Fälle, 2.771 Tote. Die Genauigkeit der Zahlen hat etwas Beruhigendes. Nur - was wissen wir? Tests sind schwer zu bekommen, selbst in Delhi. Die Zahl der Covid-Bestattungen auf Friedhöfen und in Krematorien in Kleinstädten lässt auf eine bis zu dreißigmal höhere Zahl von Toten schließen als die offizielle Zählung. Ärzte, die außerhalb der Ballungsräume arbeiten, können das bestätigen."

"Indien brennt", schreibt Sanka Chandima Abayawardena in politico.eu: "Die ganze Welt brennt. Aber Menschenleben im globalen Süden scheinen für die Länder, die das Coronavirus-Impfstoffmonopol kontrollieren, keinen Wert zu haben. Ich fühlte mich wütend, verraten und im Stich gelassen, als ich entdeckte, dass die USA ihr Gesetz zur Herstellung von Verteidigungsgütern dazu benutzt hatten, den Export von Materialien, die zur Herstellung von Impfstoffen benötigt werden, nach Indien zu verbieten, was zu einem 50-prozentigen Produktionsrückgang führte. In der Zwischenzeit blockieren die USA, die EU und Japan den Zugang zu Impfstoffen bei der Welthandelsorganisation, indem sie sich einem Antrag Südafrikas und Indiens widersetzen, vorübergehend auf geistige Urheberrechte zu verzichten, bis es genug Impfstoffe für alle gibt."

Wolfgang Kraushaar kommt in einem kleinen taz-Essay auf den arabischen Frühling einerseits und die Occupy-Bewegung andererseits zurück, die beide vor zehn Jahren ihren Höhepunkt hatten. Und sie hatten Gemeinsamkeiten, so Kraushaar: "In meinem Buch 'Aufruhr der Ausgebildeten' von 2012 habe ich die These vertreten, dass die Wurzeln für die spektakulären Proteste der Jahre 2011/2012 in ihrem Kern in einem Widerspruch zwischen guter Ausbildung einerseits und mangelnder Integration der Ausgebildeten in den Arbeitsmarkt andererseits lägen. So unterschiedlich die Vorgänge an der Wall Street in Manhattan und auf dem Tahrirplatz in Kairo von ihrer Phänomenologie her auch sein mochten - sie waren vor allem von akademisch qualifizierten jungen Erwachsenen initiiert worden, denen der Zugang zu Berufsfeldern, die ihren Qualifikationen angemessen gewesen wären, überwiegend versperrt war."

Alexej Nawalnys Leben ist auch in Russland zu einer Metapher geworden, schreibt Anne Applebaum in The Atlantic und kann sich auch Putins brutale Reaktion erklären: "Nichts wird geheimgehalten an der Vergiftung Nawalnys, dem falschen Prozess, der Internierung. Wie die vielfachen Versuche, ihn zu ermorden, spielen sich diese Dinge in aller Öffentlichkeit ab, für jeden sichtbar. Währenddessen versuchen russische Staatsanwälte Nawalnys Organisationen für ungesetzlich zu erklären, als wären investigativer Journalismus und die Verteidigung von Bürgerrechten 'extremistisch'. Putins unverhohlener Versuch, einen Opponenten zu zerstören, folgt einer Logik: Wenn Nawalny seinen Landsleuten zeigt, was Mut ist, dann will Putin ihnen zeigen, dass er nutzlos ist."

In der taz beschreibt der Historiker Alexander Friedman, wie Schwulenfeindlichkeit in Ost- und Mitteleuropa zu einer festen ideologischen Säule populistischer oder rechter Politik wird, bei allenfalls graduellen Unterschieden: "Während die Rechtsextremisten von obszönem Schwulenhass und homophoben Verschwörungstheorien besessen zu sein scheinen, agieren Rechtspopulisten und Nationalisten eher geschickt und pragmatisch." In der NZZ beobachtet Richard Herzinger eine Rückkehr leninistischer Herrschaftstechniken in Moskau und Peking.

Der Ex-Polizist Derek Chauvin ist für die Tötung von George Floyd verurteilt worden. Aber damit ist der "Chauvinismus noch lange nicht tot", schreibt die Kabarettistin und Juristin Michaela Dudley, Berlinerin mit afroamerikanischen Wurzeln, im Tagesspiegel: "Bei weißen Polizist*innen in den Vereinigten Staaten ist der Glaube an die eigene charakterliche Überlegenheit gegenüber schwarzen Mitbürger*innen leider tief verwurzelt. Zum Vergleich: Bewaffnete White Supremacists, die das Kapitol stürmen, werden auf eine verstörend selbstverständliche Weise mit Samthandschuhen angefasst. Eine gefährliche Heuchelei, die nicht von ungefähr kommt. Die Strukturen der rassistischen Polizeibrutalität in den USA, die längst auch im Norden grassieren, gehen auf die einst in den Südstaaten tätigen Sklavenpatrouillen zurück. Wer als Nicht-Weißer ins Visier einer Streife gerät, wird grundsätzlich wie ein Krimineller behandelt."

Die in den USA lebende afroamerikanische, deutsche Juristin Johanna Soll ist in der FR über das Urteil erleichtert: "Zwar betonte die Staatsanwaltschaft in ihrem Schlussplädoyer, dass es nicht um die Verurteilung der Polizei als Institution, sondern lediglich um das Urteil in diesem Fall geht, in dem der Ex-Polizist Derek Chauvin George Floyd tötete. Aber selbstverständlich geht es in diesem Fall nicht nur um den tragischen, völlig unnötigen Tod von Georg Floyd, sondern um strukturelle Polizeigewalt in den USA, die für die Gewalttäter:innen, die Polizist:innen, so oft ohne echte Konsequenzen bleibt. Entsprechend ist das Echo in den US-Leitmedien gleichlautend mit dem der linken US-Medien: Man ist erleichtert und bewertet das Urteil gegen Derek Chauvin als richtig und wichtig."

In vielen afrikanischen Ländern wurde dieses Jahr gewählt, und so gut wie überall haben die alten Machtinhaber ihre Mehrheit vergrößert - bis hin zu Werten von 95 Prozent, konstatiert Dominic Johnson in einem deprimierten Rückblick für die taz. Und "in jedem Land zweifelten Oppositionelle am Wahlergebnis oder gar an der gesamten Wahl, und in jedem Land vergeblich. Nur in Ghana und Burkina Faso erkennen die Oppositionellen ihre Wahlniederlage umstandslos an, nur dort gab es vorab keinen massiven Streit. In Tschad, Kongo-Brazzaville und Benin wurde die Opposition bereits bei vergangenen Wahlen eindeutig ausgebootet und gab sich jetzt gar keine Mühe mehr. Guinea und die Elfenbeinküste aber haben selbstbewusste Oppositionelle und erlebten Vorboten eines Bürgerkriegs, mit bewaffneten Auseinandersetzungen und Dutzenden Toten."

Der amerikanische Waffenwahn hat eine Rückseite. "US-Waffen zerreißen Zentralamerika und treiben die Migration nach Norden", schreibt Ioan Grillo, Autor des Buchs "Blood Gun Money: How America Arms Gangs and Cartels", im Guardian: "Zwischen 2007 und 2019 wurden mehr als 179.000 Schusswaffen in Mexiko und fünf mittelamerikanischen Ländern sichergestellt und zu Waffengeschäften und Waffenfabriken in den Vereinigten Staaten zurückverfolgt. Das mexikanische Außenministerium glaubt, dass dies nur die Spitze des Eisbergs ist, und schätzt, dass in den letzten zehn Jahren mehr als zwei Millionen Waffen den Rio Grande überquert haben." Auf Youtube kann man sich ein halbstündiges Gespräch mit dem Autor zum Thema ansehen.

Nachdem George Bush im Irak als Weltpolizist auftrat, gab es dort 150.000 Tote. Seit Barack Obama in Syrien nicht mehr als Weltpolizist auftrat, gab es dort 500.000 Tote. Und nun zieht sich Joe Biden aus Afghanistan zurück. Politisch nachvollziehbar, so Jan Wiele in der FAZ. Aber "was droht, wenn die Taliban in Afghanistan wieder an die Macht kommen, ist wohl jedem klar. Schon heute seien Intellektuelle in Afghanistan von den Taliban weitgehend zum Schweigen gebracht, schrieb etwa der afghanische Journalist Ezzatullah Mehrdad im März in der Zeitschrift The Diplomat angesichts des massiven Anstiegs von Attentaten seit etwa einem Jahr. Er spricht von einer Mordkampagne gegen Journalisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft sowie religiöse Führer."