9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.07.2019 - Politik

Laut einer Studie der Ökonomin Agnes Brender genehmigen linke Regierungen deutlich mehr Waffenexporte als als andere Regierungen. In der FR finden die beiden Volkswirtschaftler Niklas Potrafke und Johannes Blum das nicht per se schlimm: "Naheliegend ist, dass sich linke Regierungen um Industriearbeitsplätze im Inland sorgen. Schließlich bringt eine inländische Rüstungsindustrie viele Arbeitsplätze mit sich und Industriearbeiter sind lange Zeit eine Kernwählerklientel linker Parteien gewesen." Und dann sei da noch "die Frage nach diplomatischem Einfluss. Handel - auch der von Waffen - schafft Abhängigkeit auf beiden Seiten und lässt Länder im Gespräch miteinander bleiben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.07.2019 - Politik

Kaum ein Anwalt in China traut sich noch, Menschenrechtsfälle zu übernehmen, seit Xi Jinping das Ruder übernahm und Hunderte Menschenrechtsanwälte ins Gefängnis gesteckt wurden, sagt der ehemalige Anwalt Teng Biao im Gespräch mit William Yang  von der Deutschen Welle: "Zu Beginn der Verhaftungswelle haben sich viele Juristen solidarisch erklärt und juristischen Beistand geleistet. Aber der Umfang und die Geschwindigkeit der Einschüchterungsmaßnahmen waren schneller als erwartet. Die Anwälte der Anwälte sowie die Aktivisten der Zivilgesellschaft wurden entweder von der Polizei geladen oder in Verwaltungshaft genommen. Schließlich wurde fast jeder eingesperrt, der sich noch traute, sich zu artikulieren."

Die Türkei, der Iran, Saudi Arabien, Pakistan - alle fühlen sich als Sprecher verfolgter Muslime. Nur zur Lage der Uiguren, die von China einem nie gesehenen Zwangsregime unterworfen werden, sagen sie allesamt null komma nichts, schreibt Azeem Ibrahim in Foreign Policy. Um nur Pakistan zu nehmen: "Wie zersplittert das Land und die Gesellschaft auch sind, in einem Punkt sind sich alle einig, vom Geheimdienst über radikale Prediger bis hin zu den Politikern: Chinesische Investitionen sind entscheidend für die Entwicklung des Landes und nötig, um den Staat und die massive Armee zu finanzieren. Darum wird in Islamabad so viel geschwiegen - und darum gab Premierminister  Imran Khan sogar vor, noch nie von dem Thema gehört zu haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.07.2019 - Politik

Einen überraschenden feministischen Blick wirft Necla Kelek in der Mainzer Allgemeinen Zeitung auf das Thema Klimawandel, der ja auch durch das Bevölkerungswachstum ausgelöst wird: "Bevölkerungswachstum ist menschengemacht. Aber nicht unbedingt gewollt. Jedes Jahr werden 89 Millionen Frauen, viele bereits im Kindesalter, in den Entwicklungsländern ungewollt schwanger. In den Staaten mit hohen Geburtenraten gibt es meist keine Familienplanung, keine Verhütungsmittel und es lastet durch Männer und patriarchale Verhältnisse ein enormer Druck auf den Frauen, Kinder zu bekommen. Wenn wir etwas tun wollen gegen die Klimaerwärmung, müssten wir neben klimafreundlichem Verhalten etwas für die Mädchen und Frauen in diesen Ländern tun."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.07.2019 - Politik

Der zweite Wahlsieg der indischen Parlamentswahlen von Narendra Modi und seiner Hindu-nationalistische BJP bedeutet das Ende des "säkularen, demokratischen Staatswesens", schreibt der indische Journalist und Schriftsteller Chandrahas Choudhury in der NZZ: "Was derzeit im Namen des Hindu-Nationalismus geschieht, ist nicht weniger als eine tiefgreifende konservative Konterrevolution, die alles unterpflügen soll, was seine Anhänger als liberale und säkulare Exzesse des vergangenen Jahrhunderts ansehen. Im Kulturbereich und in der Öffentlichkeit hat das dazu geführt, dass Moderate, Säkulare, liberale Intellektuelle und Regimekritiker als 'Gegner der Nation' angeprangert werden; religiöse Empfindlichkeiten haben Vorrang vor geltendem Recht, hinduistische Lebensformen und Praktiken werden zur Norm erhoben, von der Angehörige anderer Religionsgruppen auf eigene Gefahr abweichen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.07.2019 - Politik

Schriftstellerin Nora Bossong war zum Gedenken an den Völkermord an den Tutsi in Ruanda. Für die Zeit schreibt sie ihre Impressionen auf: "In einem Land, das zu klein ist, als dass seine Bewohner einander aus dem Weg gehen könnten, das vor allem aus Dörfern besteht, in denen jeder über jeden Bescheid weiß, mag gemeinsame Erinnerung überlebensnotwendig scheinen, in einem Staat, hinter dessen Landesgrenzen die Flüchtlingslager liegen, in denen man sich nicht dafür interessiert, dass die Unterscheidung zwischen Hutu und Tutsi von der ruandischen Regierung offiziell nicht mehr erwünscht ist und in denen noch immer viele darauf warten, endlich nach Hause zurückkehren zu können. Einige in den Lagern sind untergetauchte génocidaires, Verbrecher von 1994, einige würden den Heimweg auch mit Waffengewalt erzwingen. Wie sollten diese Menschen sich an dasselbe erinnern?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.06.2019 - Politik

Ma Jian, oppositioneller Schriftsteller, der 1987 nach Hongkong ging und heute in Großbritannien lebt, singt im Guardian eine Hymne auf die Hongkonger, die trotz ihrer arg bedrängten Situation und mangelnder Solidarität im Westen genau am Jahrestag der Tienanmen-Massaker friedlich und in Massen protestieren: "Obwohl die chinesische Regierung die Tiananmen-Bewegung ausgelöscht und alle Erwähnungen auf dem Festland gestrichen hat, überlebt ihr Geist in Hongkong. Sie wird jedes Jahr an Gedenkstätten im Victoria Park des Territoriums geehrt, und jetzt lebt sie wieder in den Straßen von Admiralty und Causeway Bay. Hongkong ist zum Hüter der verbotenen Erinnerungen Chinas, des moralischen Gewissens und des Strebens nach Freiheit geworden."

Immer wieder geschehen in abgelegenen südafrikanischen Farmen sogenannte "Farmmorde" an weißen Farmern, oft grausame und sadistische Taten. Sie sind allerdings in der beeindruckenden südafrikanischen Kriminalstatistik nur ein verschwindend kleiner Faktor. Aber sie wurden für den Mythos des "Bevölkerungsaustauschs" genutzt, der die gesamte rechtsextreme Szene von "gemäßigten" Parteien wie der AfD bis zu den rechtsextremen Terroristen verbindet, schreibt Marlene Halser in der taz: "Eine der Stimmen, die diese Erzählung von Südafrika aus über die ganze Welt verbreiten, ist die von Simon Roche. Anfang März hatte er einen Auftritt bei der US-Website Infowars, die rechtsextreme Verschwörungstheorien in den USA zirkulieren lässt. Man kann den Auftritt auf YouTube ansehen... Südafrika sei der Kanarienvogel in der Kohlemine, sagt Roche."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.06.2019 - Politik

Mit entschiedenen Protesten haben die Hongkonger ihrer Regierung (und dem autokratischen Regime, das sie kontrolliert) einige Zugeständnisse abgerungen. Einer merklichen Solidarität des Westens haben sie es jedenfalls nicht zu verdanken. Das ängstliche Stillhalten zu Hongkong ist nur ein Beispiel für den Selbstverrat der Demokratien, schreibt Richard Herzinger in der Welt. "Was im Westen immer weniger begriffen wird: Wann immer irgendwo auf dem Globus eine Demokratie stirbt oder eine demokratische Bewegung ausgelöscht wird, bringt uns das dem Ende unserer eigenen demokratischen Freiheit ein großes Stück näher. Den Einsatz für Menschenrechte weltweit bestenfalls als moralistisches Beiwerk zu einer vermeintlich 'interessengeleiteten' Außenpolitik abzutun, bedeutet in Wahrheit, die eigenen Interessen in ihrem Kern zu schwächen."

Wladimir Putin, der Freund von Gerhard Schröder und Lieblingsgesprächspartner so vieler deutscher Politiker, erweist sich mal wieder als zuverlässiges Sprachrohr des international grassierenden Rechtsextremismus. In einem Interview der Financial Times, das leider nicht online steht, erklärt er den Liberalismus als obsolet. Die BBC zitiert länger aus dem Interview: Putin "fügte hinzu, dass der Liberalismus im Konflikt stehe 'mit den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung' und griff Angela Merkel an, die vielen Flüchtlingen in Deutschland Aufenthalt gewährte. 'Diese liberale Idee tut so, als wäre da nichts zu machen. Dasss Migranten töten, plündern und vergewaltigen dürfen, weil ihre Rechte  als Migranten geschützt werden müssten.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.06.2019 - Politik

Um den Erfolg der Grünen zu verstehen, die zwischen linken und rechten, wirtschaftsliberalen und konservativen Positionen switchen, bemüht Adam Soboczynski im Aufmacher des Zeit-Feuilletons den Soziologen Armin Nassehi, der in verschiedenen Medien (taz, Kursbuch, Stern, Spiegel, FAZ etc.) antritt, den Widersprüchen einen "Überbau" im Sinne Niklas Luhmann'scher Systemtheorie zu verpassen: "Wir lebten, erklärt er, in einer komplexen Gesellschaft, in der sich die Differenz zwischen links und rechts überholt habe. Die alten Volksparteien seien passé, weil die Interessen und Milieus, die sich vormals säuberlich auf die Union und die SPD verteilten, auseinandergefallen seien. Es gehe heute darum, 'Denkungsarten unterschiedlicher Systeme' miteinander zu verkoppeln, um Lösungen für Probleme zu finden - und genau dafür stünden die Grünen als Avantgarde: 'Mein Vorschlag lautet: Denkt über Bündnisse von Akteuren unterschiedlicher Systemlogiken nach.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.06.2019 - Politik

Die Menschen flüchten nicht nur aus Honduras in die USA, sie gehen auch seit einem Monat auf die Straße, um gegen die Regierung von Juan Orlando Hernandez zu protestieren. In Libération analysiert der Politikwissenschaftler Kevin Parthenay die an Verzweiflung grenzenden Proteste im Land, die sich gegen das zunehmend autoritäre Regime richtet: "In diesen Ländernist es politische Tradition, dass die Macht von einer kleinen politischen und wirtschaftlichen Elite gehalten wird. Man kann es Autoritarismus nennen, wenn es dem Parlament eines Landes immer schwerer fällt, sich den Entscheidungen des Präsidenten entgegenzustellen oder die Opposition immer weniger Gehör findet. Das ist in Honduras der Fall. Aber der Präsident selbst steht auch unter dem Druck der USA (die ihre Grenzen für Migranten aus Mittelamerika schließen wollen) und des IWF (für eine stärkere Liberalisierung der Wirtschaft). Honduras droht in eine tiefe Krise zu stürzen, wie es im benachbarten Nicaragua der Fall ist, das besonders seit einem Jahr starken Repressionen durch den Diktatur von Daniel Ortega ausgesetzt ist.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.06.2019 - Politik

Die Soziologin Eva Illouz gehörte zu den Unterzeichnern jener Petition von 240 jüdischen und israelischen Intellektuellen, die kritisieren, dass der Bundestag die Israel-Boykott Bewegung BDS als antisemitisch bezeichnet. Weil das Jüdische Museum in einem Tweet auf den Artikel hinwies, musste der Direktor Peter Schäfer zurücktreten. Im FR-Interview mit Anja Reich kritisiert Illouz das sehr, gibt aber zu, dass ihr BDS auch unangenehm ist: "Die Linke ist sehr verwirrt. Es gibt Menschen, die der Shoa-Verleugnung nahe stehen, und welche, die glauben, dass der Antizionismus eine angesagte und moderne Verteidigung der Menschenrechte ist. Man kann sie auch in schlechtmeinende und gutmeinende Linke unterscheiden. Die schlechtmeinenden greifen auf altbekannte antisemitische Vorurteile zurück, verteufeln Juden und ignorieren völlig, dass auch die Palästinenser viele Möglichkeiten, den Konflikt zu lösen nicht genutzt und damit ihrer eigenen Sache keinen guten Dienst erwiesen haben. Sie haben Recht, die Grenze zeigt sich genau an diesem Punkt: Geht es um Kritik an der Besatzung oder geht es um die Verweigerung des Existenzrechts Israels, wenn beispielsweise zum Boykott des Eurovision Song Contest in Tel Aviv aufgerufen wird."

Der Historiker Yehuda Bauer sperrt sich im NZZ-Interview dagegen, trotz des zunehmenden Antisemitismus die heutigen Entwicklungen mit den dreißiger Jahren gleichzusetzen. Denn autoritäre Politiker wissen heute die Demokratie für sich zu nutzen: "Leute wie Orban sind viel zu klug, um eine Diktatur zu errichten, denn irgendwann fällt jede Diktatur zusammen. Stattdessen kann er so weiterregieren, wie er es jetzt tut. Dasselbe hoffen die Regierenden in Polen. Die Anführer dieser rechten Parteien sind auch keine Antisemiten, aber sie unterstützen eine Bewegung, die sich als antisemitischer Unterleib entwickelt. Die Freiheitliche Partei in Österreich hat antisemitische Wurzeln, ihre Anführer nicht unbedingt. Auch in Amerika gibt es einen wilden Rassismus gegen Juden, Schwarze, Muslime und auch gegen Katholiken."