Die Iranerin Masih Alinejad, die heute im amerikanische Exil lebt, hat die Social-Media-Aktionen #mystealthyfreedom, #WhiteWednesdays und #mycameraismyweapeon gegründet, die darin bestehen, dass Iranerinnen ihr per Twitter Videos von sich ohne Kopftuch schicken. Oft zeigen die Videos, wie Frauen Ärger mit schwarzverkleideten Sittenwächterinnen bekommen. Nun bedroht das iranische Regime Frauen, die solche Videos an Alinejad schicken, mit bis zu zehn Jahren Gefängnis, meldet etwa Ahmed Vahdat im Telegraph: "Frau Alinejad wurde vom iranischen Regime beschuldigt, mit der Website My Stealthy Freedom als Agentin der US-Regierung  gearbeitet zu haben. 'Da Masih Alinejad einen Vertrag mit den Amerikanern hat, werden alle Frauen, die ihr das Videomaterial über das Entfernen ihres Hijab schicken, gemäß Artikel 508 des Islamischen Strafgesetzbuches zu Strafen zwischen einem und zehn Jahren Gefängnis verurteilt', sagte der Leiter des Klerikers des Teheraner Revolutionsgerichtshofs, Mousa Ghazanfarabadi, gegenüber Fars News." Im Independent berichtet Samuel Osborne.

Alinejad reagiert natürlich mit Videos:

Iran's judiciary has criminialised the act of sending me videos from Iranians. But guess what? Iranian women aren't giving up.

Here's a compilation of their videos where they're #WalkingUnveiled against compulsory hijab. Women's voices can't be censored.#WhiteWednesdays pic.twitter.com/gmyTp0RPTB

- Masih Alinejad 🏳️ (@AlinejadMasih) July 30, 2019

Wenn die Araber in Israel mehr Partizipation suchten, könnten sie helfen, das Land zu reformieren, schreibt Ahmad Mansour in der taz: "Ich erkenne durchaus viele Benachteiligungen von Arabern in Israel. Doch Israels Araber könnten, wenn sie nur ihre demokratischen Optionen sinnvoll nutzen würden, weitaus mehr politische und produktive Macht gewinnen. Sie müssten dazu nur demokratische Parteien gründen oder sich überhaupt endlich mehrheitlich an den Wahlen beteiligen. Längst wäre Netanjahu abgewählt. Längst hätten wir bessere, politische Verhältnisse, weniger provokante Siedler, eine Regierung, die die Gleichberechtigung aller mehr achtet und umsetzt."

Die Baltimore Sun gehört zu jenen amerikanischen Medien, die nach der DSGVO Europäern jeden Zugang zu ihren Seiten verwehrte. Heute ist das schade. Denn Donald Trump hat in einem Tweet von Baltimore als einem "rattenversuchten Ort" gesprochen, und das Editorial Board der Zeitung antwortet mit der Überschrift: "Lieber ein paar Ratten haben als eine sein." Der Guardian zitiert länger aus dem Artikel der Baltmore Sun und auf andere Reaktionen.

Außerdem: Nach Angela Merkels Solidarisierung mit vier von Donald Trump angegriffenen Kongressabgeordneten, zeichnet Marco Stahlhut in der FAZ ein wenig schmeichelhaftes Porträt der linken Demokratin Ilhan Omar, die vor einigen Tagen eine Pro-BDS-Resolution in den Kongress eingebracht hat (der sich allerdings mit überwältigender Mehrheit gegen BDS aussprach).

Die Frage ist für den New York Magazine-Kolumnisten Andrew Sullivan nicht, ob die amerikanische Demokratie eine zweite Amtszeit Donald Trumps überstehen wird, die Frage ist, ob sie die erste übersteht. Trumps Stärke ist die Schwäche der Institutionen und der Opposition, die ihm nicht Stand halten. "Die furchtbare Wahrheit ist, dass das amerikanischer Verfassungssystem bereits jetzt auf allen Ebenen versagt." Und Sullivan zeigt es an einem Einzelfall: "Heute kann die Zoll- und Grenzpolizei sich ermächtigt fühlen, einen amerikanischen Bürger als Immigranten ohne Papiere festzuhalten und Francisco Erwin Galicia zu 23 Tagen miserabler Gefangenschaft veruteilen, ohne Erlaubnis zu duschen, obwohl er seine Geburtsurkunde vorweisen kann. Während seiner illegalen Gefangenschaft hat er 26 Pfund verloren, weil er von seiner eigenen Regierung buchstäblich ausgehungert wurde. In welcher anderen Demokratie kann ein Regierungschef einem Bürger so etwas antun?"

Politische Anzeigen bei Facebook sind nach wie vor intransparent, obwohl Faceboook versucht, solche Anzeigen durch Registrierung und eine Datenbank nachverfolgbar zu machen, schreibt Mark Scott bei politico.eu. Das Thema ist um so wichtiger als Parteien angeblich 80 Prozent ihrer Werbeausgaben bei Facebook ausgeben. "Und es stehen wichtige Wahlen in Kanada, den USA und womöglich Großbritannien an. "Trotz der groß angekündigten Einführung des Registers sagen Parlamentarier, Aktivisten und Wissenschaftler, dass es nach wie vor fast unmöglich ist, effektiv zu verfolgen, wie politische Anzeigen über die digitalen Plattformen von Facebook gekauft werden und wie das Targeting funktioniert. Sie argumentieren, dass der Social-Networking-Riese vor einer Reihe von bevorstehenden Wahlen mehr tun muss, um zu verhindern, dass die Wähler mit hochgradig politischen Inhalten bombardiert werden, deren Ursprung oft undurchsichtig ist - oder es liegt an dem Gesetzgeber, harte Regeln zu entwerfen."

Vor dem amerikanischen Kongress hat gerade Robert S. Mueller ausgesagt und eine Menge Kritisches Über Donald Trumps Wahlkampf berichtet. Zugleich erscheint ein Bericht des Senate Intelligence Committee, den David E. Sanger und Catie Edmondson in der New York Times resümieren, und der feststellt, dass Russland in sehr vielen Bundesstaaten der USA 2016 die Wahlmaschinerie gehackt hat und das wieder tun könnte. Die Republikaner blockieren einen Gesetzesvorschlag der Demokraten, die Software und Computer besser zu schützen. "Der Bericht äußert keine direkte Kritik an amerikanischen Geheimdiensten oder Staaten, er beschreibt eher ein vielfaches Versagen der Dienste, in denen der Umfang der russischen Bemühungen unterschätzt wurde und Warnungen an die Bundesstaaten zu zurückhaltend waren, während Beamte der Staaten entweder kaum reagierten oder sich in manchen Fällen Hilfsangeboten von Bundesseite widersetzten."

Ursprünglich war sie Professorin für  Südostasienwissenschaften, erzählt die Islamwissenschaftlerin Susanne Schröter, die gerade ein Buch über den Politischen Islam herausgebrachte, im Interview mit Eva Berger und Edith Kresta von der taz. In Indonesien konnte sie sehen, was es für eine muslimische Gesellschaft bedeutet, wenn sich die Fundamentalisten durchsetzen: "Es kam zu gewalttätigen Angriffen auf religiöse Minderheiten und auf liberale Muslime. Und es kam zu neuen Bekleidungsvorschriften für Frauen. In vielen Regionen ist das Kopftuch jetzt gesetzlich vorgeschrieben. Der Islamismus ist eine organisierte Kraft, dessen Funktionäre mit allen Mitteln versuchen, die Freiheitsrechte des Individuums als unislamisch hinzustellen und eine normative Ordnung zu etablieren, die sich an islamistischen Vorstellungen orientiert. Was das konkret bedeutete, war für mich schockierend."

Die Repression gegen die Demonstranten in Hongkong hat sich wesentlich verschärft, aber auch einige Demonstranten sind inzwischen gewalttätig. Felix Lee erläutert in der taz, welches Damokles-Schwert über den Hongkongern hängt, auch wenn er die Hoffnung nicht aufgeben will: "Zwar soll in 28 Jahren Hongkongs Teilautonomiestatus gänzlich fallen. Dann soll die Siebenmillionenmetropole eine von Dutzenden chinesischen Großstädten sein. Bis dahin aber für die Rechte zu kämpfen, die den Hongkongern nach dem Prinzip 'ein Land, zwei Systeme' verfassungsgemäß zustehen, ist strategisch richtig. Denn bis dahin kann sich noch sehr viel ändern. Nicht zuletzt auch in Peking." Hier der Bericht über die jüngsten Ereignisse.

Seit dem Regierungsantritt Jair Bolsonaros agiert die Polizei in den Favelas noch willkürlicher. Die Zahl der von Polizisten verübten Tötungen in Rio de Janeiro stieg um 32 Prozent. Und diese Gewalt ist rassistisch - sie richtet sich in erster Linie gegen die Afrobrasilianer, die 54 Prozent der Bevölkerung ausmachen, schreibt der brasilianische Autor Rafael Cardoso ("Das Vermächtnis der Seidenraupen") in der FAZ: "Für viele Angehörige der brasilianischen Ober- und Mittelschicht ist Schwarz gleichbedeutend mit Armut und Kriminalität. Racial profiling ist so sehr Teil des polizeilichen Alltags, dass kaum jemand ein Wort darüber verliert. Justiz und Strafverfolgungsbehörden sind strukturell rassistisch. Nimmt man die Schießwütigkeit des Bolsonaro-Regimes hinzu, dann liegt der Geruch von ethnischen Säuberungen in der Luft."

Joker Trump macht es den bösen Clowns wie Bolsonaro vor. Auch für die Vereinigten Staaten selbst hat die Verhöhnung demokratischer Prinzipien durch Trump - etwa in seinen jüngsten rassistischen Tweets - fatale Auswirkungen, schreibt Richard Herzinger in der Welt: "Mögen die oft beschworenen 'checks and balances' der Demokratie in den USA noch intakt sein und schlimmsten Willkürmaßnahmen des Präsidenten einen Riegel vorschieben - die von Trump betriebene Aushöhlung demokratischen Bewusstseins und staatsbürgerlicher Moral werden sie auf Dauer nicht aufhalten können. Für antiamerikanische Überheblichkeit bietet diese Diagnose indes keinen Raum. Zu weit sind die einschlägigen Prozesse längst auch in Europa fortgeschritten."

Ilhan Omar hat antisemitische Dinge gesagt, schreibt Adam Serwer in Atlantic, aber auch Trump hat antisemitische Muster ausgebeutet und ist nicht in der richtigen Position, um sie mit Verweis auf ihre Position zu Israel zu attackieren. Trumps Attacken auf Ilhan Omar aber seien eine "Attacke auf ein Symbol des demografischen Wandels, der die weiße kulturelle und politische Hegemonie erodieren lässt, und deren Verteidigung ist Trumps einziges ernsthaftes politisches Ziel." Vorher hatte James Kirchick  bereits in Atlantic geschreiben: "Trumps Berufung aus Israel, um vier Frauen aus ethnischen Minderheiten anzugreifen, ist von atemberaubendem Zynismus, weil er daran arbeitet, Juden und und Menschen mit dunklerer Hautfarbe gegeneinander aufzubringen."

Trump "betreibt Wahlkampf mit einem offenen, expliziten Rassismus" sagt die Politologin Astrid Seville in der SZ: "Ein solches Denken hat gerade eher wieder Konjunktur - in der westlichen Welt, vom Brexit über den Beinahe-Wahlerfolg von Le Pen bis zur FPÖ und eben der AfD. Mit dem Hindu-Nationalismus in Indien gibt es aber auch ein eindrückliches nichtwestliches Beispiel. Quasi alle Fälle eint ein starker Anti-Einwanderungs-Diskurs, bei dem sich zunächst die Sprache verändert hat - und dann die Politik. Man verschiebt erst das Sagbare und damit dann das Machbare."

Unter dem Streit zwischen Trump und "The Squad" verbirgt sich aber noch ein anderer, jetzt gerade stillgestellter Streit, nämlich der zwischen den jungen linken Abgeordneten und der gemäßigten demokratischen Vorsitzenden Nancy Pelosi. Sowohl die Linke um "The Squad" als auch die Rechte um Trump profitierten von einer Sklerose einst starker Institutionen, sagt der Politologe Rick Perlstein im Gespräch mit Isaac Chotiner vom New Yorker: "Diese Links-Rechts-Sache kann stark ablenken. Warum sprechen wir nicht mal über feste institutionelle Strukturen, die mehr und mehr von allen möglichen Leuten zurückgewiesen werden, ob sie nun Trump-Anhänger, Sanders-Anhänger oder Elizabeth Warren-Anhänger sind?"

Trump und die Squad brauchen sich, meint Geoffrey Kabaservice im Guardian. Bei Trump ist das offensichtlich, er kann die Demokraten in die linke Ecke stellen. Und die Squad? Ist damit sehr zufrieden, glaubt Kabaservice, denn die Squad wolle ihren Ruhm nutzen, um die Demokratische Partrei nach links zu rücken, so wie die Konservativen die Republikaner nach rechts rückten, und sie seien zuversichtlich, damit Wahlen gewinnen zu können. "Ocasio-Cortez Stabschef Saikat Chakrabarti kritisierte neulich, dass die 'ganze bisherige Theorie der Demokratischen Partei über den Wandel ist, dass wir auf die Mitte zielen sollen, um Wahlen zu gewinnen. Damit ist meiner Meinung nach gemeint, dass man keine unnötigen Risiken eingeht, was bedeutet, dass man nicht wirklich etwas tut. Wir haben dagegen eine völlig andere Ansicht vom Wandel, nämlich: tu das Größte und Verwegenste, was Du kannst - und das wird die Leute begeistern, und dann werden sie wählen gehen."

Ein "nationaler Internationalismus" ist eigentlich ein Paradoxon, konstatiert der britische Historiker David Motadel bei Zeit Online, neu ist er indes nicht: "Europas faschistische Bewegungen engagierten sich zwischen den Weltkriegen in verschiedenen Formen internationaler Zusammenarbeit, darunter einer Reihe von Weltkongressen. Der wichtigste war die 1934 von Mussolini einberufene 'Konferenz der faschistischen Parteien' im schweizerischen Montreux, die eine transnationale Koalition im Kampf gegen den Sozialismus und die liberalen Demokratien schmieden sollte. Jedes der großen faschistischen Regime organisierte internationale Treffen und lud ihnen nahestehende faschistische Gruppen zu Veranstaltungen in ihre Länder ein. Zu ihren Reichsparteitagen in Nürnberg empfingen die Nazis Gruppierungen aus dem Irak, Siam und Bolivien."

Welche Position hat eigentlich das Auswärtige Amt zu Israel, fragt Antje Schippmann in der Bild. Sie ist die Tweets von Christian Clages, dem Leiter der deutschen Vertretung in den palästinensischen Gebieten in Ramallah durchgegeangen und hat eine Menge strikt antiisraelische Likes des Diplomaten in seinem offiziellen Twitter-Konto gefunden: "Selbst einen Austausch zwischen dem führenden US-Neonazi und Holocaustleugner David Duke und einem palästinensischen Follower über ein angebliches jüdisches Massaker versieht der Diplomat mit einem Herzchen: 'Jüdische Rassisten' hätten 'unschuldige Palästinenser verstümmelt, vergewaltigt und durch jüdische Dörfer geführt, bevor sie hingerichtet wurden', behauptet US-Nazi Duke (früher Chef des rassistischen Ku-Klux-Klans) in seinem Tweet."

In der Zeit erzählt Angela Köckritz die Geschichte eines schwulen jungen Gambiers, der in den Senegal fliehen musste, nachdem seine Homosexualität aufgeflogen war. Das Problem: Im Senegal ist Homosexualität ebenso verpönt und strafbar. Dabei war es "hier bis vor wenigen Jahrzehnten absolut normal, Männer in Frauenkleidung zu sehen. Auf Wolof, der Verkehrssprache des Senegal, heißen sie góor-jigéen, wörtlich Mann-Frau. Wie andere afrikanische Staaten schaut das Land auf eine Tradition zurück, die den Genderbegriff weit fasste. Die góor-jigéen übernahmen bestimmte soziale Funktionen und waren gesellschaftlich akzeptiert. Sie galten als herausragende Redner, Tänzer und Köche, verstanden sich auf die feinen Codes der Gesellschaft. ... Bereits damals gab es Bars, in denen sich Homosexuelle und Transvestiten trafen, und doch hinterfragte der größte Teil der Bevölkerung die Sexualität der góor-jigéen nicht. Die meisten wussten gar nicht, dass so etwas wie Homosexualität überhaupt existiert. Der góor-jigéen war für sie ein Mann, der sich gerne als Frau gab, eine Art Karnevalsfigur." Diese Toleranz änderte sich, als Aids aufkam und die muslimische NGO Jamra begann, Homosexualität als unmoralisch und "westlich" zu bekämpfen.

Was den Tatbestand des "Feminizids" angeht, könnten deutsche Strafverfolgungsbehörden so manches aus Mexiko lernen, schreiben die Aktivistinnen Sonja Gerth und  Birte Rohles in der taz: "Und auch wenn die Zahlen schlimmer sind denn je - neun Frauen werden pro Tag in Mexiko ermordet -, so gibt es dennoch ein Protokoll, dem die Ermittlungsbehörden bei jedem Frauenmord folgen müssen. Wurde sexuelle Gewalt angewendet? Wurden dem Opfer Verletzungen zugefügt, um es zu erniedrigen? Gab es im Umfeld des Opfers Gewalt oder vorherige Drohungen? All dies sind Zeichen dafür, dass die Frau wegen ihres Geschlechts ermordet wurde."

Trump war immer ein Rassist, aber seine jüngsten Äußerungen sind besonders "perfide", schreibt Christian Zaschke in der SZ und sieht eine neue "Eskalationsstufe" erreicht - auch, weil sich die einst "große alte Partei" der Republikaner nicht distanziert: "Die Republikaner haben sich dem System Trump vollständig unterworfen. Einem System des Rassismus, der Misogynie, der Aggression, der Spaltung, der Unterminierung der freien Presse, der Huldigung von Diktatoren, der Lüge, der Beleidigung, der Hybris, des Narzissmus und der Wut. Wenn man sich dereinst an Trumps Präsidentschaft erinnert, an das Gift, das er in die Gesellschaft geträufelt hat, an den Zorn, den er gesät hat, dann wird man mit Staunen und Abscheu auf diejenigen blicken, die seine Erfüllungsgehilfen waren."

Außerdem: In der taz berichtet Michael Lenz über die Verfolgung von Menschenrechtsanwälten in den Philippinen.

In dem Dreieck zwischen Nancy Pelosi, die eine gemäßigte Linie der Demokraten verficht, dem "Squad" - also dem Quartett linker junger demokratischer Abgeordneter um Ilhan Omar und Alexandria Ocasio-Cortez - und Donald Trump werden vorerst die illiberalen linken und rechten Kräfte obsiegen, schreibt der New York Times-Kolumnist David Brooks: "Trump hat ein starkes Interesse daran, die Linken in der Demokratischen Partei oben zu halten, und er hat einen großen Einfluss auf die Partei. Als Pelosi versuchte, den Squad zu marginalisieren, schickte Trump ein rassistisches Tweet gegen die Squad-Mitglieder raus. Die Demokraten reagierten wie erwartet, und der Squad war wieder das Element, das die demokratische Partei definiert. Es ist zu erwarten, dass sich dieses Muster wiederholt."

Klar ist Donald Trump ein Rassist, und er hat mit dieser Agenda gewonnen, schreibt David Remnick ebenfalls in der New York Times: "Die Ansichten des Präsidenten liegen deutlich zu Tage: Schwarze Sportler, die gegen Polizeigewalt protestieren, sind 'Hurensöhne'. Afrikanische Länder sind 'Scheißlöcher'. Und es gibt 'gute Leute' zwischen den Schurken, die in Charlottesville mit Fackeln herumliefen und 'Blut und Boden' und die 'Juden werden uns nicht vertreiben' riefen."

John Blake will bei CNN nach Trumps rassistischen Tweets zwar noch nicht die Parallele zum amerikanischen Bürgerkrieg ziehen, sehr wohl aber zu den Jahrzehnten, die zu ihm hinführten und in denen jede Brücke zwischen "zwei Amerikas" verschwand: "Trumps Tweets zeigen, dass wir uns ab jetzt in einem neuen 'unvermeidlichen Konflikt' befinden. Wir können nicht auf Dauer zugleich das Land sein, das Immigranten  und religiöse Vielfalt willkommen heißt, während wir Kinder in Käfige sperren und mit den Schultern zucken, wenn der Präsident rassistische Bemerkungen macht. Um einen anderen Präsidenten,  Abraham Lincoln, zu paraphrasieren: Wir werden entweder das eine oder das andere werden."

Wenn zwei Lobby-Organisationen die Israelpolitik im Bundestag steuern wollten, wie der Spiegel neulich behauptete (unsere Resümees), haben sie ein Stück weit versagt, denn die Zahl der Politiker, aber auch Wissenschaftler, die gegenüber BDS "Differenzierung" fordern und praktizieren, ist immer noch erstaunlich hoch, konstatiert Thomas Thiel in der FAZ, unter andem Blick auf eine Resolution um die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, die in Zeit online veröffentlicht wurde. Aber die Ziele von BDS laufen auf eine Abschaffung Israels hinaus, so Thiel: "Dass der BDS die zynische Konsequenz seiner Forderungen nur über den Umweg des Anti-Zionismus formuliert, ist eine Perfidie, die deutsche Wissenschaftler um die Berliner Islamforscherin Gudrun Krämer nicht davon abhält, eine differenzierte Debatte mit einer Bewegung zu fordern, die jede Verhandlung und friedliche Lösung ablehnt und ein Ziel vorgibt, das nur mit kriegerischen Mitteln zu erreichen ist. Man sagt nicht: Wir wollen Israel oder die Juden vernichten, man sägt lieber an ihrer Existenzgrundlage und lässt andere den blutigen Rest verrichten. "

Warum sind der Westen im Allgemeinen und die Deutschen im Besonderen so resigniert, wenn es um China geht, fragt sich bei Zeit online die chinesische Journalistin und Unternehmerin Franka Lu in einem ausführlichen Artikel. Klar, die Chinesen sind ungeheuer erfolgreich und mächtig, aber muss man deshalb gleich die eigenen demokratischen Werte in die Tonne treten? "Die Selbstaufgabe Europas angesichts der Herausforderung einer aufstrebenden kommenden Großmacht für die westlichen Demokratien ist nicht das Ergebnis von politischem Realismus ...  Vielmehr zeugt die Selbstaufgabe Europas von einer Flucht vor den Konsequenzen einer jahrzehntelangen kurzsichtigen Strategie des Westens. Dazu gehörte, dass man China zunächst als bloßen Markt behandelt hat und als Produktionsstandort - an die man die Herstellung umweltbelasternder Güter auslagern konnte und um dessen rechtlose Arbeiterinnen und Arbeiter man sich nicht kümmern musste. Nun aber muss Europa sich den fundamentalen Herausforderungen stellen, die sich durch den Aufstieg Chinas zu einer nichtdemokratischen Großmacht ergeben."

Drei Protagonistinnen jüngster politischer Verwerfungen, die Kapitänin Carola Rackete, die Fußballerin und LGBT-Aktivistin Megan Rapinoe und natürlich Greta Thunberg stehen für Patricia Hecht, die Gender-Redakteurin der taz, für eine neue Qualität politischer Intervention: "Alle drei sind zur Selbstreflexion fähig, Letztere gar zur Entschuldigung: Es sei keine Absicht gewesen, das Polizeiboot touchiert zu haben, sagte Rackete. Es tue ihr leid. Eine Entschuldigung männlicher Counterparts an ähnlicher Stelle? Undenkbar."

Ebenfalls in der taz unterhält sich Fatma Aydemir mit der amerikanischen Feministin Roxane Gay.

Donald Trump hat vier prominente demokratische Abgeordnete, nämlich Ilhan Omar, Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib Michigan und Ayanna Pressley in einem rassistischen Tweet aufgefordert, in ihre Heimatländer zurückzugehen, obwohl sie allesamt selbstverständlich amerikanische Staatsbürgerinnen sind. Die vier haben den Ball in einer gemeinsamen Pressekonferenz zurückgespielt, über die unter anderem der Guardian berichtet, der die Abgeordnete Ilhan Omar zitiert: "'Dies ist die Agenda weißer Nationalisten, ob das nun in Chatrooms, im Fernsehen passioert oder nn bis in den Garten des Weißen Hauses vorgedrungen ist', sagte Omar, die dies einen 'entscheidenden Moment in unserem Land' nannte, der vor den 'Augen der Geschichte' geschehe."

Nicht unbedingt fürs Frühstück, aber dennoch sehr aufschlussreich ist das taz-Interview, das Sabine am Orde mit dem sehr nüchternen Ermittler Klaus Zorn führt, der für das Bundeskriminalamt zu Kriegsverbrechen in Syrien, Kongo und Ruanda ermittelt. Das BKA kann in Fällen von Völkermord, Folter und Vergewaltigung ermitteln, wenn Opfer hier leben und Hinweise geben: "Viele stammen, wie gesagt, aus Erstbefragungen von Flüchtlingen im BAMF. Wenn jemand angibt, 'ich habe gesehen, wie jemand umgebracht wurde', oder: '"Ich habe Massengräber gesehen, ich war im Foltergefängnis', wenn solche Aussagen fallen, die Substanz haben, und diese Menschen auch bereit sind, mit der Polizei zusammenzuarbeiten, dann kommen diese Hinweise zu uns. Von 2015 bis heute sind das etwa 5.000 Hinweise, denen wir nachgehen und die wir bei unserer Arbeit verwenden. Oft sind diese Gespräche nicht einfach, weil die Menschen der Polizei nicht unbedingt vertrauen."

In der taz erklärt die Radio-Journalistin Charlotte Misselwitz, warum sie - mit einem Israeli verheiratet und zwischen Berlin, Tel Aviv und Haifa pendelnd - BDS im Prinzip ganz richtig findet, es aber nicht unterstützen will: "Nein, BDS geht nicht in Deutschland. Allen, die sich dafür engagieren, kann ich nur sagen: Ihr habt recht, aber: In Deutschland brauchen wir eine kompliziertere Kritik an Israels Palästinapolitik, die gleichzeitig die Deutschen in die Mitverantwortung nimmt."