9punkt - Die Debattenrundschau

Einfach mal eine Benin-Bronze einpacken

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
05.07.2019. In der NZZ beschreibt der Autor Chandrahas Choudhury den Hindunationalismus in Indien als konservative Konterrevolution. Bülent Mümay erzählt in der FAZ, wie sich Tayyip Erdogan gegen die schlimmsten Folgen seiner Wahlniederlagen absichert. In den USA wird weiter über die Frage diskutiert, ob man Lager für illegale Migranten mit KZs vergleichen darf. (Man darf.) SZ und Deutschlandfunk fragen, wie die Öffentlich-Rechtlichen mit der AfD umgehen sollen.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 05.07.2019 finden Sie hier

Gesellschaft

Eine Äußerung der demokratischen Kongressabgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez über die "Konzentrationslager", in denen illegale Migranten festgehalten werden, hat in Amerika bekanntlich erbitterte Debatten ausgelöst (unsere Resümees). Dorothea Hahn resümiert die Debatte für die taz: Schon vor Ocasio-Cortez "hatten Historiker das Stichwort 'Konzentrationslager' in die Debatte über Donald Trumps Grenzpolitik eingebracht. Aviva Chomsky erinnerte daran, dass bereits die Spanier im kubanischen Unabhängigkeitskrieg 'Konzentrationslager' in ihrer damaligen Kolonie eingerichtet haben und dass die USA nach ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg 120.000 japanische Einwanderer und ihre Nachfahren einschließlich Kindern und Großeltern in Lager brachten. Andrea Pitzer, Autorin eines viel beachteten Buches über die globale Geschichte von Konzentrationslagern, schrieb in der New York Review of Books: 'Wenn es erst einmal Konzentrationslager gibt, ist es wahrscheinlich, dass die Dinge schlimmer werden.'"

Anfang der Woche besuchte Ocasio-Cortez selbst ein Flüchtlingslager in El Paso und bekräftigte mit Blick auf Frauen, die aus Toiletten trinken und älteren Flüchtlingen, die auf dem Boden schlafen müssen, ihren KZ-Vergleich. Zwar müsse es nicht gleich die Holocaust-Analogie sein, aber grundsätzlich rechtfertigen diese Zustände durchaus Vergleiche mit den dunkelsten Kapiteln der Vergangenheit, schreibt Andrian Kreye in der SZ - auch angesichts einer USA, die Trump in kürzester Zeit zu einem "grausamen Bollwerk der Nationalisten" vewandelte: "Die Tiefpunkte häufen sich. Zeitgleich mit dem Besuch der hispanischen Abgeordneten in Texas veröffentlichte die investigative Journalistenorganisation Pro Publica die Chats und Posts einer Facebookgruppe, der rund 9500 Beamte und Mitarbeiter der Grenzbehörden angehören. Die Menschenverachtung und kalte Grausamkeit, mit der sie sich über das Leid und den Tod von Flüchtlingen lustig machen, liest sich wie das Protokoll aus einer rechtsradikalen Chatgruppe."
 
Im Jahre 711 kamen die Muslime als Eroberer nach Spanien, 1453 nach Konstantinopel und anschließend auf den Balkan, heute "erobern" sie Europa "ohne Gewalt, dafür unter Berufung auf Minderheitenrechte und Identitätspolitik", polemisiert Bassam Tibi in der NZZ und beschwört einmal mehr "Leitkultur" und "Euroislam": "Der Islam hat viele kulturell, konfessionell und auch sozial unterschiedliche Gesichter. Eines davon ist das ideologisch-totalitäre eines politischen Islam, der die Prinzipien des gesellschaftlichen Zusammenlebens aus dem Koran ableitet und offensiv propagiert. Mit einem privaten religiösen Glauben, der zu schützen ist, hat er nicht das Geringste zu tun. Der säkulare Euro-Islam richtet sich gegen diesen politischen Islam, den abzulehnen keine Islamophobie ist."

Weitere Artikel: "Es gab bei uns mal einen Willen, wider unsere nationalen Interessen zu handeln", seufzt im Zeit-Interview der amerikanische Reporter George Packer, der nach "Die Abwicklung" nun einen Roman über den US-Diplomaten Richard Holbrooke und den Niedergang der USA geschrieben hat.
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Politik

Der zweite Wahlsieg der indischen Parlamentswahlen von Narendra Modi und seiner Hindu-nationalistische BJP bedeutet das Ende des "säkularen, demokratischen Staatswesens", schreibt der indische Journalist und Schriftsteller Chandrahas Choudhury in der NZZ: "Was derzeit im Namen des Hindu-Nationalismus geschieht, ist nicht weniger als eine tiefgreifende konservative Konterrevolution, die alles unterpflügen soll, was seine Anhänger als liberale und säkulare Exzesse des vergangenen Jahrhunderts ansehen. Im Kulturbereich und in der Öffentlichkeit hat das dazu geführt, dass Moderate, Säkulare, liberale Intellektuelle und Regimekritiker als 'Gegner der Nation' angeprangert werden; religiöse Empfindlichkeiten haben Vorrang vor geltendem Recht, hinduistische Lebensformen und Praktiken werden zur Norm erhoben, von der Angehörige anderer Religionsgruppen auf eigene Gefahr abweichen."
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Kulturpolitik

Reproduktion des Ife-Kopfes "oriOlokun", Nigeria, ca. 1980. Geschenk von Shehu Shagari an Karl Carstens. Foto Patrick Schwarz. Rheinisches Bildarchiv
Boris Pofalla hat sich für die Welt in der Ausstellung "Geschenkt!" im Kölner Rautenstrauch-Joest-Museum diplomatische Geschenke angeschaut, die deutsche Staatsoberhäupter erhielten: Ihm "riecht" es hier allerdings zu sehr nach Kolonialismus: In Afrika gebe es "keine vergleichbaren Institutionen, die europäische Artefakte sammeln. Oft sind nicht einmal die eigenen Kulturen umfassend repräsentiert - Afrikas materielles Kulturerbe lagert größtenteils in Europa. Es fehlt dort, deshalb soll nun vieles aus europäischen Sammlungen zurückgegeben werden. Das juristische Gezerre und Geschacher um Masken und Speere wird noch lange weitergehen. Und das kommt einem dann doch ein wenig unwürdig vor, wenn man sieht, wie aufmerksam sich die Potentaten in ihrem diplomatischen Alltag gegenseitig beschenkten und beschenken. Statt weitere Jahrzehnte um die Rechtmäßigkeit von Restitutionen zu verhandeln, denkt man, könnte man doch auch einfach mal etwas freiwillig herschenken. Einfach mal eine Benin-Bronze einpacken, wenn Frank-Walter Steinmeier das nächste Mal nach Nigeria reist oder eine Madonna aus dem 15. Jahrhundert für Bamako reservieren."
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Europa

Bei den kommenden griechischen Wahlen hat Kyriakos Mitsotakis von den Neuen Demokraten gute Chancen - und damit würde eine alte Partei die ehemaligen Newcomer von Syriza ablösen. Und ein altes Problem der griechischen Politik würde wieder aktuell: Die Organisation der griechischen Politik durch Familienclans wie die Karamanlis, die Papandreous und eben die  Mitsotakis, schreibt Maria Petrakis bei politico.eu: Mitsotakis' Vater "Konstantinos Mitsotakis war in den frühen Neunzigern Premierminister. Seine Schwester Dora Bakoyannis war Außenministerin und Bürgermeisterin von Athen. Ihr Sohn Kostas Bakoyannis wird im September Bürgermeister der Hauptstadt. 'Die bleibende Macht politischer Dynastien hat natürlich mit der überkommenen Struktur politischer Parteien in Greichenland zu tun', sagt Aristides Hatzis, ein Rechtsprofessor an derUniverisät von Athen. 'Sie sind oligarchisch, traditionell, nicht demokratisch und exklusiv.'" In der taz berichtet Theodora Mavropoulos über die griechischen Wahlen.

Wie dynastische Politik funktioniert, zeigt nebenan Tayyip Erdogan in seiner Reaktion auf die für ihn extrem schmerzhaften Wahlniederlagen in Ankara und Istanbul, erzählt Bülent Mümay in seiner FAZ-Kolumne: "In Istanbul und Ankara, die beide der Opposition zufielen, wurden die Bürgermeister ihrer Befugnis beraubt, die Leiter der Kommunalbetriebe einzusetzen. Ebenso band man den Kommunen in Sachen Bautätigkeit die Hände. Das Recht, die letzte Unterschrift unter Stadtentwicklungsprojekte zu setzen, bei denen es jeweils um Milliarden geht, wurde den gewählten Bürgermeistern entzogen und Erdogan übertragen."
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Internet

An seinen Grenzen verhält sich der Staat immer öfter wie "der Grundherr, der am Stadttor Wegezoll kassierte", schreibt Nicolas Richter in der SZ mit Blick auf die chinesische Datensammel-App, die Smartphones von Touristen ausspioniert (Unser Resümee). Auch andere Staaten agieren immer drastischer: "Wer etwa ein US-Visum beantragt, muss neuerdings seine Nutzernamen für soziale Medien preisgeben sowie frühere E-Mail-Adressen und Telefonnummern. Aktivitäten im Netz können viel verraten über politische oder religiöse Überzeugungen; im Land der Meinungs- und Religionsfreiheit USA darf der Staat solche Informationen eigentlich nicht abfragen. Aber es gelten eben strengere Regeln für jene, die reinwollen."

25 Jahre Amazon
. Der Konzern hat zunächst mal den ganzen Buchmarkt auf den Kopf gestellt, dann den übrigen Markt. Die taz bringt ein Dossier, und Svenja Bergt lässt kein gutes Haar an dem Konzern: "Wenn alle Mitarbeiter:innen in den Lagern ausgebeutet und genügend Händler und Hersteller verprellt sind, könnte Amazon auffallen, dass man alleine von Kund:innen eben doch nicht leben kann."

Ein Autor namens "olb" ergänzt bei heise.de: "US-Präsident Donald Trump schießt immer wieder gegen den Konzern, den er unter anderem für die Finanznöte der US-Post verantwortlich macht. Als Hauptgrund für Trumps Argwohn gilt jedoch eher, dass er mit der US-Zeitung Washington Post auf Kriegsfuß steht, die häufig kritisch über ihn berichtet."
Archiv: Internet

Medien

In den sozialen Medien gab es viel Aufregung über eine "Hart aber fair"-Talkshow, in der der AfD-Politiker Uwe Junge den anderen Gesprächsteilnehmern die Schau stahl. Kritik gab es auch am Moderator Frank Plasberg. Das eigentliche Problem ist aber grundsätzlicher Natur und liegt in der Dramaturgie der Talkshows, sagt Lutz Hachmeister im Gespräch mit Sebastian Wellendorf vom Deutschlandfunk: "Es gibt den Bösewicht, es gibt den Experten vom Dienst, die Frauenquote muss erfüllt werden. Dadurch bestimmt sich im Wesentlichen die Zusammensetzung dieser Talkrunden. Und natürlich hat jemand, der immer als der Bösewicht auftritt und als solcher auch definiert wird und dann im Grunde eine Mehrheit der anderen Talkgäste gegen sich hat, im Grunde einen Vorteil, weil er sich in die Opferrolle begibt. Das ist der AfD in den letzten Monaten und Jahren sehr zugutegekommen."

Auch die Publizistin Carolin Emcke rät in der SZ den Polittalkern der Öffentlich-Rechtlichen sich mit Blick auf die mitunter "vulgäre Aufmerksamkeit", die sie Rechten gewähren, doch mal die im Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien unter Paragraf 11, Absatz 2 genannten Prinzipien - "Objektivität und Unparteilichkeit, Meinungsvielfalt und Ausgewogenheit" durchzulesen; "Besonders fatal ist die Travestie der Idee der Meinungsvielfalt, die nicht zu einer Pluralisierung von Perspektiven und einer differenzierenden Betrachtung einer Frage, sondern zur dumpfen Pro-und-Kontraisierung der Wirklichkeit geführt hat. Nicht nur eignet sich nicht jede Frage für ein Pro und Kontra. Die Lust am Konflikt reduziert jede argumentative Erörterung auf dumpfe Gegnerschaft, die den Positionen aller Beteiligten jeden Selbstzweifel, jede Ambivalenz, jedes feingliedrige, kritische Denken entzieht. So wird dramaturgisch und analytisch erst jene Polarisierung geschaffen, die anschließend 'talkend' beklagt wird."
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