9punkt - Die Debattenrundschau

La Capitana

Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
01.07.2019. Emma.de feiert die Kapitänin Carola Rackete, die den Capitano zur Weißglut treibt. Die taz erinnert an den Mord an Marwa El-Sherbini vor zehn Jahren. Der IT-Sicherheitsexperte Michael Steigerwald rät in Zeit online: Smarte Küchengeräte vom Strom trennen, sonst hören sie mit. Die FAS rät von der "Euro Fatwa App" ab.  Der Guardian schildert Matthew Caruana Galizias Kampf für die Aufklärung des Mords an seiner Mutter.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 01.07.2019 finden Sie hier

Europa

Alexandra Eul feiert bei emma.de die Kapitänin Carola Rackete, die mit ihrer "Sea Watch 3" in Lampedusa anlief und dabei ein italienisches Patrouillenboot abdrängte, das ihr den Weg versperrte (mehr dazu in der FAZ): "Rackete hat einen mächtigen Gegenspieler. Noch dazu einen, der sich in seiner Männerehre gekränkt fühlt: Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rechten Lega-Partei. Das Verbot, italienische Häfen anzulaufen, ist der Kern von Salvinis Migrationspolitik. Er nennt sich selbst 'Il Capitano', Kapitän und Anführer einer ganzen Nation. Mit Rackete hat der Rechtspopulist nun Konkurrenz bekommen. Sie wird in Italien als 'La Capitana' und als mutige Frau gefeiert."

Für Netzpolitik stellt Alexander Fanta die deutschen Politiker vor, die künftig im EU-Parlament netzpolitische Debatten mit prägen werden, darunter die ehemalige Bundesjustizministerin Katarina Barley von der SPD, die das Kunststück fertiggebracht hatte, gleichzeitig für und gegen die EU-Urheberrechtsreform zu sein: "Im Wahlkampf versuchte Barley, allzu klare inhaltliche Positionierungen für ihre zukünftige Rolle zu vermeiden. Der Spiegel verpasste ihr deshalb den spöttischen Titel 'Miss Happy'. Was Barley als Abgeordnete vorhat, ist noch unklar, sie reagierte nicht auf unsere Anfrage. Sie dürfte sich wohl auch im EU-Parlament rechtspolitischen Fragestellungen zuwenden."

Die Bewegung der Gilets jaunes fällt in sich zusammen, schreibt John Lichfield in politico.eu. Heute demonstrieren unter diesem Zeichen nur noch ein paar Linksradikale aus den Städten, ursprünglich aber kam die Bewegung aus vernachlässigten Gegenden in der Provinz. "Von Anfang an sah jeder in den Gelben Westen, was er in ihnen sehen wollte. Den Brexiteers in Britannien erschienen sie als  Frexiteers. Die 'Make America Great Again'-Legionen sahen sie als Trump-Unterstützer ehrenhalber. Für die internationale Linke waren sie entrechtete Proletarier. Heute kommt die Bewegung vor allem von Unermüdlichen, die Macrons Konzessionen als unbedeutend ansehen. Sie bleiben hypnotisiert von utopischen, nie recht erklärten Forderungen nach einem neuen System direkter Regierung durch permanente Referenden."

Matthew Caruana Galizia, der Sohn der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia kämpft weiter um Aufklärung. Und seine Proteste haben Erfolg, erzählt Harriet Sherwood im Guardian: "Letzte Woche forderte der Europarat, dass innerhalb von drei Monaten eine unabhängige Untersuchung des Mordes eingeleitet wird, und erklärte, dass die Unfähigkeit der maltesischen Behörden, die verdächtigen Mörder vor Gericht zu stellen, 'ernsthafte Fragen der Rechtsstaatlichkeit' aufwirft. Das vom Rat verabschiedete Statement attestiert Malte eine 'extreme Schwäche der Gewaltenteilung'. Das Land brauche eine 'grundsätzliche, umfassende Reform'. Für Matthew ist diese Resolution des Rats 'extrem wichtig'."
Archiv: Europa

Ideen

Extremismus der Mitte? Welcher Extremismus? Welche Mitte? In der Welt kann der Politikwissenschaftler Eckhard Jesse mit diesem vagen Begriff nichts anfangen. Er findet ihn sogar gefährlich: "Kritikwürdig ist vor allem zweierlei: der häufige Gebrauch des vagen 'Mitte'-Begriffes und dessen Dämonisierung. Beides führt nicht weiter und kommt aus derselben Richtung, die offenkundig damit hadert, die Gefahren des demokratischen Gemeinwesens aus verschiedenartigen ideologischen Quellen anzuerkennen. Wer die 'Mitte' so stark in den Vordergrund rückt, bringt seine Aversion gegenüber dem tabuisierten Extremismuskonzept zum Ausdruck." Extremismus und Demokratiefeindlichkeit könne eben nicht nur aus der rechten, sondern auch aus der linken Ecke kommen.
Archiv: Ideen

Gesellschaft

In einem Artikel, der von jeder Kritik frei, zum Glück aber voller Informationen ist, erläutert Frank Pergande in der FAS, wie sehr die Grünen in zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Greenpeace oder BUND verwurzelt sind. Dabei gibt es interessante Unterschiede: "Die Grünen gingen vor allem aus der Anti-Kernkraft-Bewegung hervor. Die Umweltbewegung hingegen war eine Antwort auf den Verlust an Natur: Waldsterben, verschmutze Flüsse, Nitratbelastung im Grundwasser, den Großbrand beim Pharmakonzern Sandoz in Basel, bei dem Gifte in den Rhein geleitet wurden und ein Fischsterben auslösten. Die Umweltverbände sind seitdem immer weiter gewachsen und heute schlagkräftige Organisationen, professionell, durchsetzungsstark, meinungsbildend."

Vor zehn Jahren wurde in Dresden Marwa El-Sherbini ermordet (unsere Resümees zu der damaligen Debatte über den Mord, der in deutschen Medien erst wahrgenommen wurde, nachdem in arabischen Ländern demonstriert wurde). Täter war ein Mann, gegen den sie wegen diskriminierender Äußerungen vor Gericht aussagen wollte. Im Gespräch mit Dinah Riese  von der taz erinnert Eter Hachmann vom Dresdner Ausländerrat an die junge Apothekerin: "Sie war schlau und zielstrebig, wollte sich hier etwas aufbauen. Und sie war mutig. Sie wollte sich gegen die rassistischen Beleidigungen wehren und ging vor Gericht. Das hat sie ihr Leben gekostet." Seit diesem grassiert der "antimuslimische Rassismus" nur noch mehr, schreibt Yasmine M'Barek in der taz, die den Fall glatt in Zusammenhang mit der Karikaturendebatte bringt: "Es helfen keine solidarischen Tweets, wenn eine Emma-Karikaturistin für ihre zutiefst islamfeindlichen und rassistischen Arbeiten ausgezeichnet werden soll. Den Preis für den fahrlässigen Umgang mit der stattfindenden Gewalt zahlen die Muslime inmitten der Gesellschaft."
Anzeige
Archiv: Gesellschaft

Religion

Friederike Haupt, eine bekennende Nicht-Muslimin, hat für die FAS mal ein paar Tage mit der "Euro Fatwa App" gelebt, die von einer den Muslimbrüdern nahestehenden Organisation herausgegeben wird. Die App gibt Rat in allen Lebenslagen. Zum Beispiel bejaht eine Fatwa das Recht der Frauen auf Fahrradfahren: "Die zweite Hälfte des Textes handelt von der Wahrscheinlichkeit, dass jungen Mädchen beim Radfahren das Jungfernhäutchen reißt. Passiere dies, könnten Leute 'schlecht von ihnen denken' oder sie später einer Sache 'beschuldigen', obwohl die Mädchen unschuldig seien. Also jungfräulich. Ich stelle mir vor, was Fünftklässlerinnen denken, wenn sie diese Fatwas lesen. Die App wurde in den sozialen Netzwerken beworben, Tausende haben sie schon runtergeladen."
Archiv: Religion

Internet

In vielen Geräten von Smart Homes stecken Mikrofone, von denen die Nutzer gar nichts wissen, erklärt im Interview mit Zeit online der IT-Sicherheitsexperte Michael Steigerwald, der das als "massiven Eingriff in die Privatsphäre des Kunden" kritisiert. Die Missbrauchsmöglichkeiten seien gewaltig: "Wenn ich mich als Angreifer in ein Gerät hacke, habe ich Zugriff auf das ganze lokale Netzwerk und alle damit verbundenen smarten Geräte. So gelange ich an sensible private Daten, die ich zum Beispiel für Doxing oder zu Werbezwecken missbrauchen kann. Ebenfalls kann ich eine Identität missbrauchen, also etwa im Internet via Filesharing Musik herunterladen. Gehe ich über Ihren Internetanschluss, müssten Sie den Schaden bezahlen." Helfen kann da nur eins, so Steigerwald: "Smarte Küchengeräte ohne Akku vom Strom trennen, wenn Sie sie nicht nutzen".
Archiv: Internet

Überwachung

Auf Netzpolitik spricht sich der Politiker Gerhart Baum strikt dagegen, dass Sicherheitsbehörden Cloud-Speicher und digitale Assistenten wie Alexa ausspionieren dürfen. "Das [Bundesverfassungs]Gericht hat enge Grenzen für diesen heimlichen Zugriff und die Modalitäten dafür festgelegt. Bei Eingriffen durch den Staat müssen Grundlagen oder der Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz des Menschen berührt sein. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung muss geschützt bleiben. Die bisher bekanntgewordenen Pläne der Sicherheitsbehörden lassen nicht erkennen, dass sie dieses Urteil zum Maßstab machen. Sollten sie Gesetz werden, werden wir unverzüglich das Bundesverfassungsgericht erneut anrufen." Unterbunden werden müsse aber auch die Nutzung solcher Daten durch die privaten Anbieter.
Archiv: Überwachung