Trumps Friedensplan für die Ukrainekrieg sieht so aus, dass dem Aggressor die Krim und und die anderen eroberten Gebiete zum Geschenk gemacht werden, während das Opfer der Aggression kapitulieren und sich schutzlos der Ausbeutung durch Russland und Amerika fügen soll.

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- Bill Bramhall (@BillBramhall) April 24, 2025

Trump will sich de facto die Ukraine mit Russland teilen, meint auch Thomas Avenarius in der SZ. "Denn Washington versucht, aus der gedemütigten Rumpf-Ukraine noch herauszuschlagen, was es kriegen kann. Die Bezahlung bereits gelieferter Waffen, Zugang zu seltenen Erden, den Betrieb von Europas größtem Atomkraftwerk. Das wären Reparationen, die das Opfer zahlt: Perverser lässt sich Frieden kaum gestalten. Selten hätte ein Angriffskrieg sich so sehr gelohnt. ... Ja, all das ist zutiefst verwerflich. Ja, all das darf und kann keine europäische Regierung akzeptieren. Aber - was sollten Deutschland, Frankreich oder Großbritannien militärisch und diplomatisch denn tun?" Nichts, erkennt Avenarius mit Blick auf die völlig abgewirtschaftete Bundeswehr, die sich besser vorbereiten sollte, auf das, was nach der Ukraine kommt.

Trumps Verachtung für die Ukraine, die sich etwa in seinen "niederträchtigen Kommentaren zu dem russischen Massaker an der Bevölkerung von Sumy" ausdrückt, offenbart seine Verachtung für  Demokratie an sich, schreibt Richard Herzinger in seiner jüngsten Intervention für den Perlentaucher. Hinter seiner "prorussischen Haltung steckt nicht einfach Naivität, Ignoranz oder blanke Dummheit. Der Trumpismus und die ihn tragende MAGA-Bewegung sind vielmehr ideologisch durch und durch mit dem Putinismus verwachsen. Das Trump-Regime kann daher nicht mittels gutem Zuspruch und geduldiger Aufklärung über die weltpolitische Realität zurück auf den rechten Weg der Vernunft gebracht werden. Seine Absichten stehen vielmehr in diametralem Gegensatz zu den ideellen Grundlagen nicht nur der amerikanischen Demokratie, sondern der demokratischen Zivilisation als solcher."

Ähnlich sieht es Laurent Joffrin, ehemals Chefredakteur von Libération, in der französischen Netzzeitung lejournal.info: "Jeder, der über ein Mindestmaß an gesundem Menschenverstand verfügt, versteht, dass Trump in diesem Konflikt zwischen einer Demokratie und einer Diktatur den Diktator zum Sieger erklärt und ihm nach dem Gewinn der ersten Runde ermöglicht, seine Armee wieder aufzubauen, seine Wirtschaft wieder anzukurbeln, um in einem Jahr oder in fünf Jahren die zweite Runde zu gewinnen und die Eroberung der Ukraine zu vollenden." Joffrins Resümee ist bitter: "So sieht die Welt aus, an die wir uns gewöhnen müssen. Unter dem Beifall der europäischen Rechtsextremen, Putins fünfter Kolonne, verabschieden sich die Vereinigten Staaten von ihrer Rolle als Führer der freien Welt, um sich der Tyrannei anzuschließen."

"Putin ist es gelungen, mit seinen postmodernen leninistischen Methoden die Trump-Truppe kirre zu machen", meint Ulrich M. Schmid in der NZZ. Er zitiert den Polittechnologen und Putin-Berater Wladislaw Surkow, der kürzlich im französischen Magazin Express gesagt habe, "in den USA gehe zurzeit eine 'Perestroika' vor sich. In Russland habe die Perestroika zum Zusammenbruch der Sowjetunion geführt. Nun sei es möglich, dass die amerikanische 'Perestroika' die Nato und die EU zerstöre. Die EU sei zu schnell gewachsen und wisse nicht, ob sie ein Staat sein wolle. Das geschwächte Europa könne in den Einflussbereich Russlands geraten, das sich so weit ausdehne, 'wie Gott es will'. Die Utopie eines 'großen Nordens' hat durchaus auch eine rassistische Komponente. Richard Spencer, der Gründer der Alt-Right-Bewegung und bekennender 'white supremacist', erblickt in Russland die 'stärkste Kraft der weißen Macht in der Welt'. Spencer war mit der Russin Nina Kuprianowa verheiratet, die auch zwei Bücher von Dugin ins Englische übersetzt hat. Sie bezeichnet sich selbst stolz als 'Anführerin der Kremlin-Trolle'."

Außerdem: Der in Deutschland lehrende belarussische Politologe Alexander Libman rät europäischen Regierungen in der taz, Kontakt zu russischen Eliten aufzunehmen, um Putins Regime zu destabilisieren und Optionen für die Zukunft aufzubauen: "Wenn überhaupt, werden Veränderungen in Russland von den Eliten ausgehen: der zivilen Bürokratie, Teilen des Militärs und möglicherweise wohlhabenden Unternehmer*innen - auch wenn diese Gruppe seit Jahrzehnten von Putin entmachtet wurde."

Die SZ veröffentlicht heute eine zweiseitige Recherche, die sich mit mutmaßlichen "Beinahe-Anschlägen" auf DHL-Flugzeuge auseinandersetzt, von denen eines auf dem Weg von Vilnius nach Leipzig in der Luft in Brand geriet. Initiiert wurde das vermutlich von Russland, berichten die Autoren. Der Fall sei nur einer von vielen Aktionen, mit denen Russland Europa destabilisieren wolle. "Bei seinen Aktionen setzt Russland zum Teil nicht wie früher auf Profis, sondern auf bezahlte Amateure. Es ist eine Art Gig Economy für Saboteure, einzelne Aufträge gegen Gage - große Zusammenhänge werden kaum sichtbar. 'Single Use Agents', wie sie oft genannt werden, kassieren zwischen ein paar Hundert und 10 000 Euro pro Auftrag, je nach Brisanz. Bezahlt wird oft über Kryptowährungen, um verräterische Geldflüsse zu verschleiern. Für den Kreml mache das Operationen sicherer, sagt die Wissenschaftlerin Daniela Richterova, die am King's College in London zu Geheimdiensten forscht: 'Die Brotkrumen führen nicht direkt zu den russischen Spionagemeistern.' Außerdem könne Russland mit solchen Gehilfen in großem Maßstab agieren: 'Sie können im Grunde jeden auf der ganzen Welt anheuern.'"

A propos Krim:

People speak Russian on #Crimea? Maybe. But because #Russia "cleaned" the Tatar population 4 times: in 1783, when it annexed it; in 1854, when 200,000 fled to Romania & Bulgaria; in 1944, with the deportations ordered by Stalin; in 2014 with #Putin. Crimea has never been Russian!

- Bernard-Henri Lévy (@BHL) April 23, 2025

Brüssel scheint sich zu einer der Hauptstädte des neuen Europäischen Antisemitismus zu entwickelt. 47 Stolpersteine sind dort beschmiert worden.

47 Pavés de mémoire profanés à Bruxelles

Créés en 1992 par l'artiste berlinois Gunter Demnig, les Pavés de mémoire ont pour vocation de rendre hommage aux Juifs déportés pendant la Seconde Guerre mondiale. Imbriqués dans le trottoir devant le dernier domicile des victimes… pic.twitter.com/C18Vtx8spM

- Joël Rubinfeld (@joelrubinfeld) April 22, 2025

In Berlin ist es nicht besser. Nach der Besetzung des historischen Emil-Fischer-Hörsaals auf dem Campus der Humboldt-Uni durch antiisraelische Akivisten zieht der Tagesspiegel mit vielen Fotos Bilanz: "Der Hörsaal war am Mittwoch vergangener Woche von propalästinensischen Aktivisten regelrecht verwüstet worden. Im Hörsaal und im Treppenhaus stapeln sich immer noch herausgerissene Holzbänke. Fenster, Wände und Holzvertäfelungen wurden beschmiert - unter anderem mit dem Hamas-Dreieck und Schriftzügen wie 'Free Gaza' oder 'Zionisten sind Faschisten'. Auch die umstrittene propalästinensische Parole 'From the river to the sea, palestine wil be free' war zu lesen."

Es zeichnet sich inzwischen ab, dass Trumps zynischer Friedensplan für die Ukraine scheitern wird. Aber leider hat er auch in Europa zu einer Diskursverschiebung geführt, beobachtet Richard Herzinger in seinem Blog. Immer mehr gehe es "um die Frage, wie man 'den Krieg' (als sei es nicht ausschließlich ein russischer Krieg!) möglichst bald und zu für die Ukraine möglichst günstigen Bedingungen beenden könnte. Wobei auch bei den Europäern stillschweigend bereits eingepreist ist, dass die Ukraine ohnehin nicht siegen könne... Kaum aber noch wird die Frage gestellt, wie denn überhaupt 'Frieden' mit einer Macht möglich sein soll, die ihre ganze Identität aus dem Prinzip des Angriffskriegs und der Vernichtung bezieht. In den Hintergrund der Debatte gerät das unermessliche Leid, das den Menschen in der Ukraine täglich zugefügt und das zunehmend fast schon wie eine Art Normalität wahrgenommen wird."

Die belarussische Politikwissenschaftlerin und Aktivistin Palina Sharenda-Panasiuk, die gegen die Diktatur Lukaschenkos kämpfte, verbrachte über vier Jahre in belarussischen Gefängnissen, berichtet Friedrich Schmidt in der FAS. Jetzt ist sie frei und schildert die enormen Strapazen und unmenschlichen Haftbedingungen: "Im Frauenstraflager im ostbelarussischen Gomel beispielsweise konnte sie entlang der Wand drei Schritte hin, drei Schritte zurück machen. Im Boden ein Loch, als Klo, keine Hygieneartikel, abends bloß eine Flasche warmen Wassers, um sich zu waschen. Zum Schlafen eine harte Pritsche, keine Matratze oder Decke - und die ganze Zeit grelles Licht. Scharenda-Panasjuk zufolge war es zeitweise so kalt, dass sie ihren Atem vor dem Mund sah. 'Vor Kälte fängst du an, dich mit einem Handtuch oder Toilettenpapier zu umwickeln. Aber sofort klopft es an der Tür und jemand sagt: Sie verstoßen gegen die Kleiderordnung, legen Sie das weg, oder es gibt einen Bericht.' Der kann noch mehr Karzer nach sich ziehen. Die karge Kost - 'Vitamine gibt es da aus Prinzip nicht' - schwächt die Gefangenen zusätzlich. 'Unter diesen Bedingungen sitzen die Frauen wochen- oder monatelang', sagt Scharenda-Panasjuk. 'Das ist Folter.'"

Im Hof der Kathedrale in Jekaterinburg, unweit der Hinrichtungsstelle der Romanows, wurde nun ein Stück Pipeline ausgestellt, durch das ein Trupp russischer Soldaten unerkannt hinter die ukrainische Linie gelangt sein soll - eine neue Stufe des patriotischen Wahns seitens der Russisch-orthodoxen Kirche, konstatiert die russische Journalistin Irina Rastorgujeva in der NZZ. "Angeblich plant man nun Kreuzzüge durch die Pipeline zu führen, Babys darin zu taufen und Panzer davor einzuweihen. Der militärische Heroismus vermengt sich so mit einem kirchlichen Obskurantismus. Und es sollte nicht verwundern, wenn ein Teil des Rohrs bei der Siegesparade am 9. Mai zusammen mit den Überresten der Romanows und der roten Fahne samt Christus-Antlitz als Reliquie aufgefahren wird."

Gestern wurden die russischen Journalisten Artjom Kriger, Konstantin Gabow, Antonina Faworskaja und Sergej Karelin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Das zeigt, dass der russische Journalismus weiterhin existiert und nicht vollends ins Exil abgewandert ist, schreibt Stefan Scholl in der FR. Natürlich bleibt er gefährdet, aber, wie Artjom Kriger in seinem Schlussplädoyer betonte: "'Man kann und man muss in Russland journalistisch arbeiten', sagt Kriger in seinem Schlusswort. 'Und wenn nötig, muss man für diese Überzeugung mit Freiheit und Leben bezahlen… .' Gestern dürfte nicht der letzte Schuldspruch gegen freie Journalisten und Journalistinnen in Russland gesprochen worden sein."

Die rechtsextremen Parteien in Deutschland und Österreich sind gerade auf dem Vormarsch, was aber kein Grund sein sollte, das Verhältnis zu ihnen zu normalisieren, warnt der Soziologe Andreas Kranebitter im SZ-Interview mit Verena Mayer. Solche Forderungen aus konservativen Kreisen seien gefährlich. "Am Beispiel der ÖVP, die vor der Wahl zu dem Schluss kam, dass sie keine Übereinstimmungen mit Kickl hat, und danach trotzdem in Verhandlungen mit ihm ging, konnte man sehen, wie fatal es ist, wenn Parteien nicht an ihren eigenen Analysen festhalten. Da wird Politik zum reinen Spiel. (...) Eine AfD oder FPÖ in der Regierung hätte weitreichende Folgen. Sie könnten ja nicht nur den Diskurs verschieben, sondern bis ins kleinste Detail Entscheidungen treffen. Politik ist doch kein Versuchsfeld, in dem man jemanden halt mal ranlässt."

In der taz ist der Völkerrechtler und Co-Direktor einer NGO für Menschenrechte, Alexander Schwarz, empört, dass Friedrich Merz verkündet hat, Israels Ministerpräsident Netanjahu müsse bei einem Besuch in Deutschland keine Verhaftung befürchten. Und das, wo der IStGH doch endlich mal über Afrika hinausdenke: "Der IStGH zeigt, dass er nicht mit zweierlei Maß misst und keine Doppelstandards anlegt. Er ermittelt - egal, ob der Verdächtige im Sudan, in Russland oder in Israel sitzt. Der ursprünglich afrikanische Fokus des Gerichts weicht endlich einer Ausdehnung seines Aktionsradius. Das ist ein Beweis für Integrität, für Unabhängigkeit, für den universellen Geltungsanspruch des Rechts. Und genau in diesem Moment fällt Deutschland dem Gericht in den Rücken."

In Georgien droht die Demokratie, um die dort 1989 gekämpft wurde wie überall in Osteuropa, von prorussischen Kräften wieder zermahlen zu werden. Warum schweigt Europa, fragt in der FAZ der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikaschwili: "Georgien, die Ukraine und Moldau gingen ursprünglich aus demselben europäischen Aufbruch hervor - doch wurden sie aus der Erweiterungsperspektive der EU lange Zeit ausgeschlossen. Statt einer realen Integration entstand eine politische Grauzone zwischen der Europäischen Union und Russland - ein Raum, in dem russische Interessen stillschweigend Sonderstatus genossen." Heute versuche Russland "die einstige Grauzone zu absorbieren - mit Waffen in der Ukraine, mit hybriden Mitteln in Georgien, mit politischer Einflussnahme in der EU. Es geht darum, die liberalen Demokratien gezielt zu beschädigen, zu diskreditieren, zu zerstören. Die Reaktion Europas bleibt zögerlich... Georgien ist ein Testfall, ein politischer Seismograf. Ein Ort, an dem sichtbar wird, ob Europa bereit ist, sein eigenes Versprechen ernst zu nehmen."

Der neue Roman des polnischen Autors Szczepan Twardoch handelt von ukrainischen Soldaten im Krieg. Er selbst hat die ukrainische Armee mit Spenden unterstützt, lesen wir im Welt-Interview mit Andrea Seibel. Welche langfristige Auswirkungen wird der Krieg in der Ukraine haben? "Das hängt von den Bedingungen des zukünftigen Waffenstillstands ab. Sicherlich werden wir viel Verbitterung, Wut, Gewalt und Kriminalität erleben. Es wird aber nichts dem Vietnam-Syndrom Vergleichbares geschehen, denn dies ist ein Verteidigungskrieg, in dem jeder die Grundlagen des Lebens verteidigte: das Zuhause, die Familie, deine Liebsten, deine Freiheit, deinen way of life. Es ist doch sehr leicht für jeden ukrainischen Soldaten zu begreifen, warum er zu den Waffen greift: nach Butscha, Irpin, nach jedem russischen Kriegsverbrechen."

Außerdem: In der FAZ hofft Joachim Müller-Jung, dass Europa "klimapolitisch genauso Kurs" hält, wie es sich sicherheitspolitisch erneuert.

34 Menschen sind bei einem russischen Raketenangriff auf die ukrainische Stadt Sumy ums Leben gekommen, darunter die Organistin Olena Kohut.

Olena Kohut, murdered today along with 33 others when Russians targeted crowds of churchgoers in the center of Sumy with 2 ballistic missiles loaded with cluster munitions.

She was a solo organist at the regional philharmonic, a member of the orchestra at the local theatre and… pic.twitter.com/Cq4khYIMMR

- SPRAVDI - Stratcom Centre (@StratcomCentre) April 13, 2025

Unter Angela Merkel und später der Ampel hat sich unter dem Titel "Demokratie leben" eine massive Szenerie von "zivilgesellschaftlichen" Organisationen gebildet, die vom Familienministerium gefördert wurden. Dieses mit 180 Millionen Euro geförderte Netzwerk von antirassistischen Organisationen und NGOs, die sich "gegen rechts" wenden, wird bestehen bleiben, freut sich Gareth Joswig in der taz in einem gar nicht unzufriedenen Artikel über den Koalitionsvertrag: "Das Förderprogramm wird im Familienministerium bleiben und - eine weitere gute Nachricht - Schwarz-Rot bekennt sich ausdrücklich zu gemeinnützigen Organisationen, engagierten Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren als zentralen Säulen unserer Gesellschaft und will 'verstärkt in die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie investieren'. Nach den autoritären Angriffen von AfD über Springer-Presse bis zur CDU auf zivilgesellschaftliche Organisationen war dieses grundlegende Bekenntnis nicht selbstverständlich. Ein Aber gibt es dennoch: Das Demokratieförderprogramm wird erstmals einem CDU-Ministerium unterstellt sein, die Partei bekommt das Familienressort."

Ob unter der neuen Regierung auch der Schwangerschaftsabbruch liberalisiert wird, ist dagegen fraglich. Mayya Chernobylskaya liefert ebenfalls in der taz einen Überblick über die schwierige Lage von ungewollt schwangeren Frauen, nicht nur in Deutschland: "Fast die Hälfte aller europäischen Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch im Ausland vornehmen lassen, tun das in den Niederlanden. Aus Deutschland, wo die Gesundheitsversorgung als fortschrittlich gilt, reisen jährlich mehr als tausend Frauen über die niederländische Grenze, um dort einen Abbruch vornehmen zu lassen. Das ist eines der Ergebnisse von 'Exporting Abortion', einem internationalen Rechercheprojekt von mehr als zehn Journalist:innen. Fasst man die verfügbaren Statistiken aus den 15 untersuchten Ländern zusammen, so ist es ein sehr häufiges Phänomen, dass Menschen (sic!) für einen Schwangerschaftsabbruch Landesgrenzen überqueren."

Außerdem: Marc Zitzmann wirft in der virtuellen Tiefdruckbeilage der FAZ auf 13 Jahrhunderte Einwanderung in Frankreich aus dem Maghreb. Anlass ist ihm der Band "France, terre d'immigration - Treize siècles de présence du Maghreb, de l'Egypte et de l'Orient".

Europa ist nicht nur dadurch geschwächt, dass Amerika sich zurückzieht. Im Innern dringt zugleich Russland immer weiter vor, konstatiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne: "Nachdem Ungarn und die Slowakei bereits zu Vorposten Russlands innerhalb der EU mutiert sind, wurde in Österreich die Regierungsübernahme durch die putinhörige FPÖ im letzten Moment gerade noch einmal abgewendet. In ihrem geopolitischen Umfeld verliert die EU gegenüber dem russischen Expansionismus seit Jahren an Boden. Belarus ist von Russland einverleibt worden, und nun hat der Kreml auch den EU-Beitrittskandidaten Georgien unter seine Kontrolle gebracht. Das demokratische Europa sah dabei weitgehend tatenlos zu... Um diesen Niedergang aufzuhalten, muss das demokratische Europa jetzt drastische Zeichen der Stärke setzen."

Zugleich macht Russland in der Ukraine langsame Geländegewinne, berichtet Thomas Gutschker in der FAZ, der mit einigen Nato-Insidern gesprochen hat. Das inzwischen 250.000 russische Soldaten ums Leben gekommen sind (auf ukrainischer Seite schätzt man die Totenzahl auf 45.000), stört Putin nicht. "Aus Sicht beider Fachleute deutet nichts darauf hin, dass Wladimir Putin bereit ist, die Kämpfe dauerhaft einzustellen und in Verhandlungen von seinen weitreichenden Kriegszielen abzurücken. Auf dem Schlachtfeld gebe es dafür keinerlei Anzeichen, sagt der Nato-Beamte. 'Russland denkt weiterhin, dass es die Zeit auf seiner Seite hat.' Dazu passe es, dass in diesem Jahr 160.000 Wehrpflichtige einberufen würden, 10.000 mehr als im Vorjahr. Putin sei an Gesprächen interessiert, nicht aber an echten Verhandlungen."

Als  Erdogan seinen Kontrahenten Ekrem Imamoglu ins Gefängnis steckte, hatte er wohl kaum damit gerechnet, dass die Proteste vor allem in der Jugend so massiv sein würden, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne - und das trotz der massiven Behinderung auch der Medien: "14 Journalisten wurden festgenommen, weil sie über die Proteste berichteten, sieben von ihnen mussten in Untersuchungshaft. Ein schwedischer Journalist wurde verhaftet, der Korrespondent der BBC ausgewiesen, und ein Fernsehsender, der über die Proteste berichtet hatte, erhielt ein zehntägiges Sendeverbot. Elon Musks Plattform X (ehemals Twitter) löschte auf Verlangen des Erdogan-Regimes Hunderte Konten. Allerdings bewirkten diese Maßnahmen des Regimes zur Unterdrückung der Proteste das Gegenteil, der Aufstand weitete sich noch aus."

In der Welt befürchtet Deniz Yücel nach einem Blick in den aktuellen Koalitionsvertrag, dass künftig der Staat verstärkt festlegt, wo Meinungsfreiheit endet: So sollen etwa jene, die mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilt worden sind, das passive Wahlrecht verlieren. Auch die "bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen" soll bestraft werden, weiß Yücel. Und dass Joe Chialos "Antidiskriminierungsklausel" vorerst gescheitert ist, scheinen die Verfasser gar nicht mitbekommen zu haben. "Hinzukommt, dass der Vertrag neben Gesetzesvorhaben grundlegende Bekenntnisse erhält, gegen die für sich genommen nichts einzuwenden ist: 'besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus', 'Schutz jüdischen Lebens', 'kein Platz an Schulen und Hochschulen für Rassismus, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit'. Was an dieser Stelle fehlt: ein Problembewusstsein dafür, dass auch diese hehren Anliegen weder verfassungswidrige Eingriffe rechtfertigen noch eine von staatlichen Stellen beförderte Cancel Culture."