Mit gelindem Entsetzen wird allenthalben die Ankündigung Polens wahrgenommen, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Der Publizist Pierre Haski kommentiert in seiner France-Inter-Kolumne: "Die Folgen dieser Krise werden nicht unmittelbar sein, da Polen klargestellt hat, dass es seine bereits eingegangenen Verpflichtungen einhalten wird und weiterhin das Transitland für Waffenlieferungen an die Ukraine sein wird. Politisch gesehen ist der Schaden jedoch groß. Die Haltung Polens könnte Nachahmer finden. Man wird das Ergebnis der Wahlen am Sonntag in der Slowakei beobachten müssen, wo eine populistische, pro-russische Partei in der Lage ist, den Sieg davonzutragen." Immerhin hat die polnische Regierung ihre katastrophalen Äußerungen inzwischen abgeschwächt, berichtet etwa Gabriele Lesser in der taz.

Die Lyrikerin Daniela Danz setzt in der FAZ die Serie mit Schriftstellertexten zur Frage "Demokratie in Gefahr?" fort. Der Aufstieg der AfD erinnert sie an Lars von Triers Film "Melancholia", der das unausweichliche Herannahen eines Meteors schildert. Die AfD ist zwar keine Naturkastrophe, dennoch: "Je stärker diese Schwerkraft wirkt, desto weiter sind wir von guten demokratischen Verhältnissen entfernt. Parteien unterstützen Kandidaten, die sie eigentlich nicht wollen. Politiker übernehmen Narrative, die falsch und menschenverachtend sind, statt der gesellschaftlichen Drift entgegenzutreten. Und die Menschen wenden sich ab von einem schrillen Politikbetrieb, der sich nicht mit den drängenden Aufgaben der Zeit befasst und sie oft nicht einmal mehr formuliert."

Die Region Bergkarabach mit ihrer armenischen Bevölkerung ist von Aserbaidschan endgültig geschluckt, und das von Putin fallengelassene Armenien kann nur zuschauen, konstatiert Silke Bigalke im Leitartikel der SZ: "Armenien hält sich militärisch bisher zurück, um einen größeren Krieg zu vermeiden. Premierminister Nikol Paschinjan konnte über Monate nur zusehen, wie die Menschen in der abgeschnittenen Region hungerten und bombardiert wurden. Für Paschinjan ist der Verlust der Region nach drei Jahrzehnten eine Niederlage, die seine Machtlosigkeit zeigt. Doch Aserbaidschan ist auch Armenien militärisch weit überlegen. Er wollte keinen Angriff auf armenisches Staatsgebiet riskieren."

Der Essay von Navid Kermani zum Ukrainekrieg aus der Zeit (unser Resümee) steht jetzt online.

Drei sehr wichtige Interventionen zum Krieg finden sich heute in der Zeit.

Navid Kermani zieht in einem Zeit-Essay eine düstere Bilanz des jetzigen Kriegsstands: "Nicht nur der Ukraine rennt die Zeit davon. Es ist Europa, das freie Europa, das den Krieg zu verlieren droht." Die ukrainische Offensive steckt fest, Putin kann auf Zeit spielen, hofft auf einen Wahlsieg Trumps in Amerika, der wahrscheinlicher wird, und die immer stärkere radikale Rechte in Europa (das Desinteresse der dezidierteren Linken und ihre objektive Komplizenschaft mit der Rechten erwähnt er nicht). Der Westen steht vor Putin wie das Kaninchen vor der Schlange und weigert sich, die Ukraine in den Stand zu setzen, den Krieg zu gewinnen. Der "bestmögliche Friede" sähe für Kermani so aus: "Am plausibelsten erscheint mir noch das Szenario eines 'Einfrierens' des Krieges, ohne dass die Ukraine den Anspruch auf ihre territoriale Integrität aufgäbe oder die internationale Gemeinschaft die besetzten Gebiete anerkennen würde. Zweifellos müsste eine solche Waffenruhe mit belastbaren Sicherheitsgarantien des Westens für den freien Teil der Ukraine einhergehen, vergleichbar denen für Israel, oder, sicherer noch, mit der Aufnahme in die Nato und die EU. Und warum sollten britische und französische Soldaten nicht in Kiew stationiert sein, falls Russlands Armee in Donezk und Sewastopol verbleibt? " Allerdings zweifelt Kermani selbst an seinem Szenario und bricht seinen Artikel sozusagen ab: "Nein, ich weiß nicht, was konkret die Alternative wäre zu dem Krieg, der auf dem Schlachtfeld offenbar nicht entschieden werden wird."

Buch in der Debatte

"Europa endet dort, wo die Demokratie endet. Die Ukraine braucht eine feste Grenze, die sich militärisch verteidigen lässt, um in die Nato zu können und dann als Frontstaat zu dienen, wie im Kalten Krieg die Bundesrepublik", sagt die Historikerin Mary Elise Sarotte, die in ihrem Buch "Nicht einen Schritt weiter", die Geschichte der Nato-Erweitung nach 1990 untersucht hat, im Gespräch mit Elisabeth von Thadden von der Zeit. Zwar hätte es mildere Alternativen für eine neue Sicherheitsarchitektur gegeben, meint sie, aber "wer die Schuld einfach bei der Nato sucht, wird bei mir nicht fündig. Mich interessiert das Zusammenspiel zwischen den Regierungen in Ost und West, dessen Dynamik zum heutigen Krieg geführt hat. Ich halte die Osterweiterung der Nato für richtig. Denn die Osteuropäer, die sich aus der Sowjetherrschaft freigekämpft hatten, hatten das Recht der freien Bündniswahl; Moskau hat dem zugestimmt, Gorbatschow hat es bestätigt. Und doch sah dieser demokratische Aufbruch der Osteuropäer für Moskau aus wie der Zusammenbruch seines Imperiums."

Putin kann an einem Frieden nicht interessiert sein, schreibt - ebenfalls in der Zeit - Michael Thumann: Putin stehe eher für eine Verabsolutierung des Krieges - nicht nur weil sein eigenes Überleben davon abhängt: "Mehr als eine Million Menschen haben das Land verlassen, darunter Tausende IT-Techniker; die Geburtenrate fällt, die Sterberate steigt dramatisch. Das alles würde für eine katastrophale Bilanz von Putins Herrschaft reichen. Aber sein Krieg rechtfertigt jeden Verlust. Und er begründet damit die furchtbaren Repressionen, mit denen er seit einem Jahr seine Herrschaft absichert. Die knapp 20.000 Verhaftungen von russischen Bürgern, die gegen den Krieg sind und damit angeblich 'die Streitkräfte der Russischen Föderation verunglimpft' hätten. Die drakonischen Freiheitsstrafen für unliebsame Meinungsäußerungen. Die hochgerüsteten Polizeitrupps an jeder Straßenecke in den Großstädten. Muss alles sein, schließlich herrscht Krieg."

Das Modell "Putins als Landesvater mit plebiszitärer Legitimität", der hohe Funktionäre vor Publikum abkanzelt wie Schuljungen und dafür die Liebe des Volks gewinnt, funktioniert nicht mehr, konstatiert Reinhard Veser in der FAZ: "Putins Macht stützte sich immer stärker auf Repression, und zwar sowohl gegenüber der Bevölkerung als auch gegenüber den Eliten. Seit den ersten Tagen des Einmarsches in die Ukraine hat sich dieser Prozess rasant beschleunigt. Putins Vorgehen wird auch im Inneren immer gewaltsamer." Veser zieht daraus den Schluss, dass die Präsidentenwahl im Frühjahr 2024 deshalb zum Problem für Putin werden könnte.

Außerdem: Im Windschatten des Ukraine-Krieges schaltet Aserbaidschan Bergkarabach gleich. Putin hat Armenien und damit die armenische Minderheit in Aserbaidschan offenbar fallen gelassen, der Westen hängt von Gas aus dem Land ab. Lisa Schneider kommentiert in der taz. Hier und hier die Berichte zur Lage. In der FAZ berichtet Friedrich Schmidt.

Die Zahl der Asylanträge ist laut Bundesamt für Migration im Jahr 2022 um 53 Prozent auf 250.000 gestiegen, in diesem Jahr sind es bisher laut "Asylgeschäftsstatistik August 2023" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge 220.000 Anträge. Das Thema wird jetzt auch in den Feuilletons wahrgenommen, auch weil die schwierig zu bewältigende Krise als einer der Faktoren für die AfD-Erfolge gilt. In der taz konzediert Daniel Bax, dass die Infrastrukturen beansprucht sind: "Das liegt aber vor allem daran, dass Deutschland zuletzt mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen hat. Zum Glück fordert bisher niemand, diese wieder zurückzuschicken - auch wenn das die Zahl der Geflüchteten in Deutschland theoretisch senken würde." Machen kann man sowieso nichts, so Bax: "Ehrlicher wäre es zu sagen, dass sich Fluchtmigration nicht komplett verhindern, sondern nur besser managen lässt. Ja, es gibt Probleme, aber keinen Grund zur Panik."

Unsere Gesellschaft wird nicht von den Geflüchteten bedroht, die übers Mittelmeer kommen, ruft Nils Minkmar in der SZ, sondern von der radikalen Rechten. Eigentlich hat die Bundesregierung ja endlich "ein Zuwanderungsgesetz vorgelegt, das auf der Höhe der Zeit ist." Aber "statt auf die im Gesetz vorgesehenen Integrations- und Bildungsangebote" einzugehen, geht es immer nur um Abschottung und Ausweisung, so Minkmar: "Migration ist ein menschliches Phänomen und als solches weder gut noch schlecht. ...Es ist irrwitzig, entweder nur Genies oder nur Straftäter in Personen zu sehen, die ihre Heimat verlassen, um woanders zu leben. Die Herausforderungen sind beidseitig, und es gibt viel zu tun. Die radikale Rechte, die dieses Land gründlicher ruiniert hat als jede Migrationsbewegung, hat zur Lösung der Probleme nichts beizutragen."

Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger lässt sich in der Jüdischen Allgemeinen von Philipp Peyman Engel und Michael Thaidigsmann eingehend befragen. Er beteuert sein Engagement für die Jüdische Gemeinde ("auch eine Bekämpfung von Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft schließt dies ein"), beharrt aber auch darauf, dass die Süddeutsche Zeitung unlautere Methoden angewandt habe: "Dass ich nicht Urheber war, habe ich gleich gesagt, hat aber die SZ nicht interessiert. Die SZ hat dann, als klar war, dass es mein Bruder geschrieben hatte, kommentiert, es sei eigentlich egal, wer es geschrieben hat, ich müsste trotzdem zurücktreten. Anfangs hat die SZ aber behauptet, sie hätte mehrere Personen, die meine Urheberschaft bezeugen würden. Das habe ich zurückgewiesen. Es kam dann sogar raus, dass der fragliche Lehrer wohl einen Schüler anstiften wollte, schriftlich zu bestätigen, dass ich der Urheber sei, was der aber abgelehnt hat. Währenddessen wurden alle Aussagen von Mitschülern, die die Vorwürfe gegen mich zurückgewiesen haben, medial fast völlig ignoriert."

Dass Giorgia Meloni im Grunde in Italien recht konfliktlos an die Macht gekommen ist und nun seit einem Jahr auch ohne große Konflikte regiert, liegt daran, dass in Italien die "Brandmauer" zu den Rechten schon durch Silvio Berlusconi eingerissen worden war, kommentiert Michael Braun in der taz. Berlusconi hatte bereits die Alleanza Nazionale salonfähig gemacht: "Schon die Tatsache, dass Berlusconi jene postfaschistische Truppe in seine Koalition aufnahm, stellte den ersten großen Tabubruch dar. Bis 1994 war der Antifaschismus so etwas wie Italiens Staatsräson gewesen. Berlusconi selbst übte sich fleißig darin, den Antifaschismus zu schleifen. Am 25. April zum Beispiel, dem Tag der Befreiung von Nazibesetzern und Faschisten, fehlte er regelmäßig auf den staatlichen Gedenkfeiern, war er leider 'unabkömmlich' wegen 'privater Termine'. Dass der Duce viele seiner politischen Gegner auf einsame Inseln in die Verbannung schickte, nötigte ihm bloß ein Schulterzucken ab. Seinen Feinden habe Mussolini da doch bloß eine Sommerfrische spendiert, erklärte er und fügte faktenwidrig hinzu, Mussolini habe 'niemals jemanden umgebracht'."

Gestern warnte der Soziologe Oliver Nachtwey vor einer "Liste Wagenknecht", die er als eine Art Kalb mit zwei Köpfen beschrieb, denn eine solche Partei wäre "gleichzeitig links und rechts" (unser Resümee). Aber Populismus ist immer sowohl links als auch rechts, schreibt Josef Joffe heute in der Welt: "Sind Linke und AfD rinks oder lechts? Beide propagieren einen verquasten Nationalismus, der Putin-freundlich und Amerika-avers ist. Die AfD will raus aus der EU, die Linke aus der Nato. In der Innenpolitik verwischen ebenfalls die Grenzen. Das Duo hängt am umverteilenden Regulierungsstaat. Beide goutieren den freien Markt nicht - ein liberales Urprinzip. Die AfD schießt gegen Einwanderung; unterschwellig grollt auch die Linke, weil ihre Klientel Job- und Fürsorgeverlust fürchtet."

"Mit einer Liste Wagenknecht würde eine Partei entstehen, die es so noch nicht gegeben hat: eine Partei, die sich gleichzeitig links und rechts positioniert", schreibt der linke Soziologe Oliver Nachtwey für die FAZ in einer ausführllichen Reflexion über Sahra Wagenknecht, deren Weg von der Stalinistin im Rosa-Luxemburg-Mantel mit Pelzbesatz zur Linksbonapartistin er Schritt für Schritt nachzeichnet. Seine Skepsis begründet er so: "Die Linke wollte historisch Arbeiter, die vom System entfremdet waren, für ihre Sache, den internationalen Sozialismus, gewinnen. Wagenknechts Projekt geht den anderen Weg: der Anpassung, der Adaption an die neue Rechte, in der Hoffnung, dass man dadurch den Weg nach rechts aufhalten könnte. Wagenknecht ist weder eine Rassistin, noch ist sie eine Rechte. Aber das macht es nur schlimmer: In ihrer instrumentellen Affektpolitik legitimiert und bestätigt sie die Diskurse der Rechten. Am Ende wird sie damit die AfD nicht nur weiter normalisieren, sondern sogar stützen."

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist nach Lampedusa gereist, um mit Giorgia Meloni die Flüchtlingskrise zu besprechen. Dominic Johnson benennt in der taz die Ausweglosigkeit der Lage: "Man kann nicht in Europa den Notstand ausrufen und den tausendfach größeren Notstand in Afrika ignorieren, an dem weder EU-Kriegsschiffe vor Libyen noch EU-Finanzhilfen für Tunesien irgendetwas ändern werden. Die Menschen, die jetzt aus Afrika fliehen, haben keine andere Wahl. In Nordafrika zu bleiben, ist angesichts der zunehmend migrantenfeindlichen Stimmung und der zunehmenden wirtschaftlichen Not keine realistische Option mehr. Ein Zurück gibt es nicht, außer mit unmenschlichen Deportationen in die Wüste. Nur der Weg nach vorn bleibt, aber in Europa will sie niemand."

Auf neun Prozent beziffert Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne inzwischen die Inflation in der Türkei, allerdings pro Monat, nicht pro Jahr. Das Regime sucht alle Möglichkeiten der Ablenkung, zum Beispiel mit seiner Homophobie. Die Frauen-Volleyball-Mannschaft hat die Europameisterschaft gewonnen, doch die Frauen spielen in Shorts und geschminkt und einige Spielerinnen haben sich gar als lesbisch geoutet. "Ein Funktionär aus dem AKP-Vorstand von Istanbul twitterte vor dem Finale: 'Das beste Gebet lautet: Die Nationalmannschaft möge verlieren.' Homophobie ist in der Gesellschaft extrem verbreitet, wie nicht zuletzt ein viral gegangenes Video aus einem Bus in Istanbul zeigt, in dem eine Frau schreit: 'Ihr macht mir mein Land nicht lesbisch!' Die Präfektur von Istanbul untersagte übrigens das Public Viewing des Finales auf großer Leinwand auf dem zentralen Taksim-Platz, das die von der Opposition regierte Stadtverwaltung geplant hatte."

Die Beziehungen zwischen dem Front national (heute "Rassemblement national") und Putin sind noch enger als bisher bekannt. Rudolf Balmer zitiert in der taz aus einer Recherche des französischen Online-Magazins Mediapart, das sich E-Mail-Wechsel besorgen konnte, unter anderem zwischen dem Duma-Funktionär Alexander Worobyew und dem Marine-Le-Pen-Emissär Jean-Luc Schaffhauser, die nach der Krim-Besetzung einen russischen Kredit für den Front national aushandelten: "Gab es da wirklich keine Hintergedanken oder gar eine Verpflichtung zu politischen Gegenleistungen? Schaffhauser bekam gleich nach seiner Wahl ins EU-Parlament 2014 von Worobyew einen Textvorschlag für eine Erklärung des FN zur Ukraine, die er prompt seiner Chefin unterbreitete und weitgehend in seiner Rede übernahm... Das russische Oppositionsblatt Nowaja Gaseta bezeichnete in der Folge Le Pen als 'Russlands einflussreichste Lobbyistin des Jahres 2014'."

Außerdem: Die Autorin Marie Gamillscheg setzt in der FAZ die Serie mit Schriftsteller-Essays zum Thema "Demokratie in Gefahr?" mit einem Text gegen die Angst fort.

Die ukrainische Gegenoffensive mag langsamer verlaufen als erwünscht, aber Verhandlungen jetzt haben keinen Sinn, schreibt der NZZ-Korrespondent Andreas Rüesch in einer messerscharfen Analyse für den samstäglichen Leitartikel der Zeitung. Es würde mehr oder weniger nur der jetzige Stand der Front fest gefroren, flankiert mit ein bisschen Gefangenenaustausch: "Ein solches Verhandlungsergebnis brächte das vorläufige Ende des Blutvergießens an der Front, aber keinen echten Frieden. Der Diktator Putin hätte damit seinen Landraub vertraglich abgesichert und wäre in seiner Macht gestärkt. Der in Moskau wütende Großmachtwahn, der immer mehr auch genozidale Fantasien umfasst, wäre ungebrochen. Es gäbe keinerlei Garantie gegen einen neuen Feldzug Putins, denn der Kremlherr hat sämtliche Verträge über die europäische Sicherheitsordnung gebrochen. Seine Zusagen sind wertlos. Der Westen wäre daher gezwungen, die Verteidigungsausgaben auch künftig drastisch zu steigern."


Buch in der Debatte

Anna Politkowskaja hatte mit ihren Berichten über den Tschetschenien-Krieg und mit ihrer kompromisslosen Benennung des Schuldigen die Welt schon lange vor ihrer Ermordung 2006 über das Wesen des Putinismus informiert. Ihre Tochter Vera hat ein Buch über sie geschrieben. Im Interview mit der taz-Korrespondentin Barbara Oertel antwortet sie auf die Frage, warum westliche Politiker so lange an Putin festhielten: "Es ist wohl weniger Naivität, als eher der unterbliebene Versuch, das Wesen des Regimes verstehen zu wollen." Ihre Bücher seien prophetisch gewesen: "Als sie geschrieben wurden, haben viele Menschen diese Veröffentlichungen als eine sehr starke Übertreibung dessen empfunden, was sich um sie herum abspielte. Dennoch hat die Zeit dieses Bild zurecht gerückt. Es hat sich gezeigt, dass meine Mutter Recht hatte. Ja, auch diese Botschaft ist von ihr geblieben: Dass man Menschen sehr genau zuhören sollte, die sagen, was die Mehrheit verschweigt oder nicht einmal wahrnimmt."

Der Autor und Regisseur Lacy Kornitzer fragt in einem Perlentaucher-Essay, wie wir die AfD möglich machen: "Der Mangel an Courage, dem eklatanten Bruch des Prinzips der Gegenseitigkeit nichts entgegenzusetzen, ist bestürzend. Zu sehen, dass totaler Skrupellosigkeit, totalem Verzicht auf politischen Anstand wieder Respekt gezollt wird. Wie sonst hätte die AfD es bis hierhin geschafft. Gefragt, wie es zum großen Zuspruch komme, zückt Herr Ramelow, Ministerpräsident, Mitglied der Partei Die Linke, die gängige (selbst)mitleidige Aussage, der Mensch hier - Ost - fühle sich nicht respektiert. Und er dreht so den Sachverhalt um: der AfD-Wähler erfahre keinen Respekt dafür, dass er rechtsextrem denkt, fühlt und wählt. Diesem Statement folgt kein weiteres - und mit diesem bedrückenden Zeugnis des Stumpfsinns leistet Herr Ramelow Direktwerbung für die AfD. Kein Wort von den zahlreichen No go areas im Osten Deutschlands, lauter begehbare Zikkurate, in denen schon seit langem Neonazi-Schlägerbanden herrschen beim leisen Einvernehmen der Einwohner, sie helfen uns ja."

Der Irak-Krieg 2003 hatte in Europa und besonders Deutschland die größten Demonstrationen seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst - eine ähnliche Reaktion ließ Putins Krieg gegen die Ukraine vermissen. Jacques Derrida und Jürgen Habermas riefen 2003 zur Bildung einer europäischen Öffentlichkeit auf, ein in mehrfacher Hinsicht blinder Aufruf, denn er setzte auf Zeitungen und schloss Osteuropa aus. Dennoch knüpft eine Artikelserie in Eurozine (mehr hier und hier) und teilweise der taz an diese Initiative an, wir haben in unserer Magazinrundschau mehrfach daraus zitiert. In der taz schreiben heute Daniel Cohn-Bendit und Claus Leggewie und machen auf einen anderen Aspekt aufmerksam, der einen heute an Europa zweifeln lässt: "Der deutsch-französische Vorstoß von Habermas und Derrida hat Erwartungen verstärkt, die auch wir in Richtung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hegten. Prädestiniert dazu war die deutsch-französische Achse, die einmal als Verteidigungsgemeinschaft gedacht war, bevor sie in eine wirtschaftlich fundierte und kulturell untermauerte Erbfreundschaft einmündete. Doch das Tandem ist erlahmt. Das liegt wesentlich an der allen deutschen KanzlerInnen seit Gerhard Schröder anzulastenden Ignoranz gegenüber französischen Plänen eines letztlich auf eine gemeinsame Armee und Diplomatie zulaufenden 'Europa, das uns schützt' (Macron)."

Zwei Figuren der deutschen Zeitgeschichte, Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder, haben runde Jahrestage und sollen sich sogar versöhnt haben - Putinisten sind sie schließlich beide. Lafontaine wird achtzig. Er hat sich zwar aus der Politik zurückgezogen, berät aber "seine vierte Ehefrau Sahra Wagenknecht bei der möglichen Gründung einer neuen Protestpartei", schreibt Michael Schlieben in einer eher belanglosen Würdigung für Zeit online. Bei Schröder muss die Feier für sechzig Jahre SPD-Mitgliedschaft in Hannover absolviert werden, eine Angelegenheit, vor der die Partei eine gewisse Ängstlichkeit zeigt, berichtet Reinhard Bingener in der FAZ. Die Laudatio soll der frühere OB dieses schwarzen Lochs der deutschen Politik, Herbert Schmalstieg, halten. Presse ist nicht zugelassen. "Die geplante Ehrung ist auch in Zusammenhang mit der Bewertung der deutschen Russland-Politik zu betrachten. Schmalstieg gehörte zusammen mit anderen Personen aus Schröders Umfeld in Hannover zu den Unterzeichnern eines Appells von Willy Brandts Sohn Peter Brandt, der unter Berufung auf die Entspannungspolitik seines Vaters die SPD-geführte Bundesregierung dazu aufrief, 'sich gegen den Strom zu stellen' und im Gespräch mit Putin auf einen Waffenstillstand zu dringen."

Charkiw war die blühende Hauptstadt der Sowjetrepublik Ukraine, in die berühmte Schriftsteller aus dem Westen reisten, um stalinistische Bauprojekte zu bewundern, und zugleich potemkisches Dorf, das den gleichen Autoren den Holodomor und die Säuberungen verbarg, erinnert Karl Schlögel in der Welt, der nun gerade wieder nach Charkiw gereist ist: "Der Taxifahrer meint, es sei heute ruhiger in der Stadt; für das Charkiwer Gebiet, wo die Front verläuft, meldet die 'Airalert'-App allerdings fast alle paar Stunden Alarm. Man gewöhnt sich fast an den Sirenenton, und orientiert sich über nächstgelegene Bunker und andere Zufluchtsmöglichkeiten. Vom Hotel im Stadtzentrum sind es nur wenige Schritte in jene Bezirke, die systematisch von russischer Artillerie und Raketen beschossen worden sind."

Mehr oder weniger unbemerkt haben sich die großen Parteien in Deutschland mit den parteinahen Stiftungen ein äußerst komfortables Ausweichquartier für ihre politische Arbeit geschaffen: Auf 700 Millionen Euro pro Jahr beziffert Christian Rath in der taz inzwischen das Budget von Adenauer-, Böll-, Ebert-, Naumann- und Rosa-Luxemburg-Stiftung. Einige Dutzend Millionen Euro stünden also auch der AfD für ihre Desiderius-Erasmus-Stiftung zur Verfügung, doch dagegen gibt es Gegenwehr, weil die AfD nicht demokratisch ist und darum nicht am Luxus der anderen partizipieren soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte inzwischen verlangt, dass die Finanzierung der Stiftungen nicht mehr nur durch einen mauscheligen "Vermerk im Haushaltsgesetz" geregelt werden darf, sondern ein Gesetz braucht. Innenministerin Nancy Faeser hatte vorher ein Gutachten bei den Berliner Rechtsprofessoren Christoph Möllers und Christian Waldhoff in Auftrag gegeben, ihr Ergebnis: "Das Gutachten stellt klar, dass die Entscheidung über den Ausschluss einer Stiftung von der Förderung nicht schon im Gesetz erfolgen könnte; hierfür sei diese Entscheidung viel zu komplex. So müsse eine 'Gesamtschau' der Stiftungsaktivitäten vorgenommen werden, punktuelle Verstöße gegen die gesetzlichen Vorgaben genügten nicht. Im Verfahren müsse auch die Stiftung angehört werden." Die Parteien sind unter Druck. Bis 1. Dezember soll das Stiftungsgesetz beschlossen sein.

Außerdem: In Zeit online berichtet Michael Thumann, dass sich Armenien von seinem einstigen Verbündeten Moskau ab- und dem Westen zuwendet. Hintergrund ist die Krise in Bergkarabach: "Russland griff nicht ein, als Aserbaidschan die Zufahrt nach Bergkarabach blockierte."

Othmara Glas erzählt in der FAZ die alptraumhafte Geschichte der russischen Investigativ-Journalistin Jelena Kostjutschenko, die wohl im deutschen Exil vergiftet wurde - die Symptome waren massiv, ließen sich letztlich aber keinem Gift zuordnen. Die Berliner Polizei hatte ihr Vorwürfe gemacht, dass sie sich so spät an sie gewandt hatte - sie hatte zunächst an Covid-Langzeitfolgen geglaubt: "Kostjutschenko erklärt, sie habe sich einfach nicht vorstellen können, dass sie vergiftet worden sein könnte... Seit Februar 2022 sind Dutzende russische Journalisten nach Berlin umgesiedelt. Sie fühlen sich in Deutschland sicher. Ein Polizist, der im Tiergarten-Mord ermittelt hat, sagte Kostjutschenko deutlich, dass es auch in der deutschen Hauptstadt politische Morde gebe und russische Geheimdienste dort operierten."

Der Schriftsteller Roberto Saviano kann nicht einfach aufhören, sich mit der Mafia zu beschäftigen, wie er im NZZ-Gespräch mit Luzi Bernet sagt. Und das, obwohl er massiv bedroht wird. Giorgia Melonis Anti-Mafia-Politik ist nur heiße Luft, meint er, die Pseudo-Maßnahmen gegen das organisierte Verbrechen spielen diesem in die Hände: "Faktisch geschieht nichts. Sie unternimmt nichts gegen die Mechanismen der Geldwäscherei. Dafür lanciert sie, wie alle Vorgängerregierungen auch, ein paar Polizeioperationen, die nichts bringen... Die Beziehungen zwischen Politik und Mafia sind heute etwas komplexer geworden. Es ist die Mafia selbst, die sich wünscht, dass sich die Regierung ein Anti-Mafia-Kleid überzieht. Die Mafia möchte niemals einen Ansprechpartner in der Regierung, der öffentlich sagt, dass die Mafia existiere und sie in Ordnung sei. Nein, sie will, dass man von ihr sagt, sie existiere nicht. Deshalb passiert auch nichts. Der Status quo wird bewahrt. Darüber hinaus ist Meloni schlau: In Brüssel gibt sie sich moderat-liberalkonservativ, zu Hause spricht sie eine populistisch-reaktionäre Sprache. Ich halte sie für eine beunruhigende Frau."

 

Niklas Bender sieht in einem zweiten FAZ-Artikel schon die nächste Revolte in Frankreich ausbrechen. Zwar sehen die wirtschaftlichen Daten besser aus als in Deutschland, gibt er zu, aber Nahrungsmittelpreise, Benzin- und Mietpreise sind gestiegen, eine Wohnung kaufen kann auch keiner mehr. Und dann noch die Skandale in Alten- und Kinderheimen, die der Profitgier geschuldet seien: "Der Staat scheint einem rücksichtslosen Markt die Schwächsten der Gesellschaft in den Rachen zu werfen. In weiten Teilen der Bevölkerung setzt sich so der Eindruck von wirtschaftlichem Niedergang und gezielter Vernachlässigung fest."

In Finnland gibt die rechtsextreme Partei "Wahre Finnen", die mit den Konservativen die Regierung stellt, nach wie vor rassistische Parolen aus. Und in Estland fügte Premierministerin Kaja Kallas ihrem Land Schaden zu, weil sie sich nicht zu den Exportgeschäften ihres Mannes nach Russland äußern will, berichtet Jüri Reinvere im dritten FAZ-Artikel: "Juristisch ist das Handeln ihres Mannes nicht angreifbar. Die Güter, die er exportiert, fallen nicht unter die Sanktionsrichtlinien. Er ist nur Zulieferer für sanktionspflichtige Waren, die erst in Russland hergestellt werden. Die Unbeirrbarkeit, mit der Kallas jede Rechenschaft den Abgeordneten und dem Präsidenten gegenüber verweigerte, veranlasste die führende Tageszeitung Postimees zu dem Kommentar: 'Estland ist auf dem Weg in die Autokratie.'"

Wem das zu deprimierend ist, der kann eine Dosis Optimismus in der Welt tanken, wo der Zukunftsforscher Daniel Dettling der Generation Z versichert, dass mitnichten ihre Zukunft ruiniert werde, im Gegenteil: Sie wird die reichste Generation sein, die es jemals in Deutschland gegeben hat, dank Erbschaften und hervorragender Jobaussichten. Und mehr noch: "Ökologisch geht das Ende des fossilen Zeitalters einher mit immensen technologischen Innovationen und nie dagewesenen neuen Geschäftsmodellen. ... 2020 betrug das weltweite Volumen für Green Tech noch 4,6 Milliarden Euro, bereits 2030 soll es Schätzungen zufolge doppelt so hoch sein. Immer mehr Länder sind auf grüne Energie angewiesen. Die heute Jungen werden in einer grünen, weitgehend emissionsfreien Zukunft alt."

In der taz hat Fatima Moumouni, die vor zehn Jahren nach Zürich ausgewandert ist, überhaupt keine Lust, der Schweiz, der sie Rassismus und Überheblichkeit vorwirft, zum 175. Geburtstag zu gratulieren: "Tatsache ist, dass ich nach zehn Jahren in diesem Land immer noch keinen Pass habe und in meinem spezifischen Fall zehn weitere Jahre warten müsste, bis ich überhaupt das Einbürgerungsverfahren in Angriff nehmen könnte. Und das, obwohl ich für eine Deutsche ungewöhnlich gut integriert bin! Nicht dass ich je angestrebt hätte, mich mit irgendwem in dieser in deutschsprachigen Diskursen anmaßenden Disziplin 'Integration' zu messen. Aber weiße Deutsche reden ja immer nur von Integration, doch wenn man dann mal schaut, wie es in den Enklaven der Auslandsdeutschen aussieht: mangelhaft. Sogar eine Plakatkampagne musste die Deutschen zur besseren Integration mahnen: Hier sage man 'Ich hätte gern ein Brötchen', nicht: 'Ich krieg ein Brötchen.'"