In der Zeit verzweifelt die Autorin Laura Cwiertnia beim Blick auf die Ereignisse in Bergkarabach: Die Erinnerung an die dort lebenden Armenier wird in Windeseile systematisch ausgelöscht, schreibt sie. Es ist nicht das erste Mal: "Meine armenische Familie stammt nicht aus Bergkarabach, ja nicht mal aus Armenien. Sie stammt aus Istanbul. Aber wer weiß heute eigentlich noch, dass auf dem Gebiet der heutigen Türkei mehrere Tausend Jahre lang ein riesiges armenisches Siedlungsgebiet lag? Dass es armenische Städte gab, armenische Schulen, armenische Lyriker und Komponisten, armenische Feministinnen? Mit dem Völkermord ist nicht nur die Mehrheit der Westarmenier, wie sie genannt werden, vernichtet oder vertrieben worden. Es verschwanden auch die armenischen Namen und die armenische Sprache aus der türkischen Öffentlichkeit. Sogar die Erinnerung an sie wurde ausgelöscht. ...  So ähnlich wird es wohl den Armeniern aus Bergkarabach gehen. In einigen Jahrzehnten wird sich kaum jemand erinnern, dass ihre Familien dort Tausende Jahre lang gelebt haben. Dass die Region als die Wiege der armenischen Kultur gilt, dass dort die erste armenische Schule gegründet wurde."

Die slowakische Autorin Monika Kompanikowa analysiert im Guardian die Gründe für den Wahlerfolg des Linkspopulisten Robert Fico in der Slowakei, und es stellt sich mal wieder raus, dass ein Rezept des Populismus - von den Muslimbrüdern, über Kaczynski bis eben hin zu Fico - Sozialpolitik ist, und natürlich Ausländerfeindlichkeit: "Ficos 'Law-and-Order'-Rhetorik...  sowie die Versprechen höherer Renten und eines Stopps des Zustroms imaginärer Migranten kamen zweifellos bei vielen älteren Wählern und Menschen, die mit den Lebenshaltungskosten zu kämpfen haben, gut an. Selbst die zentristischen und pro-europäischen Parteien sprangen auf den Anti-Migranten-Zug auf. Die Hlas-Partei, die von einem ehemaligen Fico-Verbündeten angeführt wird und jetzt den Ton angibt, stellte Plakate auf, auf denen zu lesen war: 'Stoppt die illegale Migration'. Wir brauchen mehr Migranten, um freie Stellen in der Industrie und im Gesundheitswesen zu besetzen, aber im Moment sind wir hauptsächlich ein Transitland für Migranten auf dem Weg nach Deutschland."

Während in Deutschland über die Sendung von Taurus-Marschflugkörpern gestritten wird (die jetzt wohl doch nicht geschickt werden), bereitet man sich in der Ukraine auf den Winter vor, erzählt Juri Konkewitsch in der taz. "Bereits im September stand der Energiesektor unter starkem Beschuss: Heizkraftwerke, Stromnetze und Stromübertragungsstellen wurden gezielt angegriffen, iranische Kamikaze-Drohnen eingesetzt. ... Vor dem russischen Angriffskrieg dauerte die Reparatursaison für die Einrichtungen der Energieversorgung von Mai bis September. Nun, so schätzen Experten, würden alle nötigen Reparaturen erst im Jahr 2029 abgeschlossen."

Im Interview mit der Zeit warnt Katja Kallas, Premierministerin von Estland, die Europäer, in ihrer Unterstützung für die Ukraine zu ermüden: "Mein Plädoyer lautet nur: Bitte gebt alles, was ihr geben könnt! Denn es ist in unser aller Interesse, die Ukraine so auszustatten, dass sie den Krieg so schnell wie möglich beenden kann. Mit jedem Zögern und jeder Verspätung steigt nur der Preis, den die Ukraine für einen Sieg zahlen muss. Wie gesagt: Deutschland entscheidet selbst. Aber wenn ich das zu entscheiden hätte, würde ich die Taurus-Marschflugkörper liefern."

Immer noch unterstützen 70 bis 75 Prozent aller Russen die Kampfhandlungen in der Ukraine. Im Interview mit der FAZ hat der russische Soziologe Lew Gudkow wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. Zu eingefahren sind die Muster der "negativen Konsolidierung" im Laufe der russischen Geschichte: "Man überträgt die eigene Unzulänglichkeit auf eine Person, die moralisches Betragen einfordert. ... Besonders bedrückt mich die intellektuelle Verfassung unserer Opposition. Diese Unfähigkeit zu verstehen, worauf die Unterstützung für das Regime beruht. Das zu verstehen, was Hannah Arendt als 'Banalität des Bösen' beschrieben hat: eines Bösen, das sich reproduziert, weil man sich nicht aus dem Bann der Vergangenheit befreit hat. Diese Gespräche darüber, man habe es mit einem Besatzungsregime zu tun, das zusammenbreche, wenn Putin stirbt oder sonst etwas geschieht, eine militärische Niederlage, eine wirtschaftliche Krise, dann wende sich schon alles zum Besseren, zur Demokratie, diese epigonenhaften Reden über 'elektoralen Autoritarismus' deprimieren mich fast so sehr wie der massenhafte Amoralismus. Ohne eine Aufarbeitung der sowjetischen Vergangenheit wird sich die Situation nicht ändern."

Buch in der Debatte

"Viele Russen haben nie gelernt, eigenständig zu denken. Statt das eigene Hirn schalten sie das staatliche Fernsehen ein", erklärt die russische Schriftstellerin Natalja Kljutscharjowa, deren "Tagebuch vom Ende der Welt" gerade auf Deutsch erschienen ist, im NZZ-Gespräch. Gewalt und Kriminalität hätten in Russland auch durch verrohte und frustrierte Soldaten, die von der Front zurückkehren, zugenommen. Aber noch immer gibt es einen oppositionellen Untergrund, so Kljutscharjowa: "Kritisch eingestellte Leute versammeln sich weiterhin heimlich auch zu sogenannten Kwartirniki - private Zusammenkünfte, an denen man Meinungen austauscht, Antikriegstexte liest, Antikriegsstücke aufführt, Protestlieder singt. Solche Veranstaltungen gibt es bis heute, obwohl sie immer mit großem Risiko verbunden sind." Leider gibt es jedoch "Russen, die machen das Denunzieren zu ihrem Beruf. Jeden Tag denunzieren sie im Internet irgendwelche Leute, sie melden ihren Verdacht gleich bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft und sind dann stolz auf ihre Heldentaten."

Armenien ist nach dem Exodus der Volksgenossen aus Bergkarabach in einer traurigen Lage, kommentiert Lisa Schneider in der taz: "Nur zu zwei der insgesamt vier Nachbarländer gibt es offene Grenzen, nach Georgien und in den Iran. Die Beziehungen zur ehemaligen Schutzmacht Russland kriseln gewaltig, die zu den anderen beiden Nachbarländern Türkei und Aserbaidschan ist von Feindseligkeit und Jahrzehnten des Konflikts bestimmt." Und über die politische Reaktion kann Schneider nur sagen: "Die Situation der Armenier ist der EU gleichgültig." Tigran Petrosyan schickt für die taz eine ausführliche Reportage aus Armenien.

Die Berichterstattung zu Bergkarabach ist auffällig zurückhaltend, notiert Henryk Broder in der Welt, so zurückhaltend wie die Reaktion der Bundesregierung. Immer wird nur betont, dass Bergkarabach "völkerrechtlich zu Aserbaidschan" gehört, aber was heißt das? "Die Behauptung, Bergkarabach gehöre 'völkerrechtlich' zu Aserbaidschan, soll dem Überfall auf die armenische Exklave inmitten von Aserbaidschan den Anschein von Legalität verleihen. Aber selbst wenn Bergkarabach 'völkerrechtlich' zu Aserbaidschan gehören würde, dürfte nicht übersehen werden, dass das Völkerrecht Vertreibungen verbietet. Deswegen 'fliehen' die Armenier nur, lassen ihre Häuser und Höfe und Tiere zurück. Demnächst wird es heißen, sie würden sich auf dem Altar des Völkerrechts opfern, dem Frieden im Kaukasus zuliebe."

Die erste Generation türkischer Einwanderer brachte die religiös-nationalistische, konservative Tradition Anatoliens mit, spätere Generationen flohen meist wegen Repressionen, schreibt Can Dündar auf ZeitOnline. Nun kommt mit den "Erdogan-Migranten" eine neue Gruppe, die sich stark von den anderen unterscheidet: "Es kommen Akademiker, die von ihren Universitäten entfernt wurden, weil sie eine Petition unterschrieben haben; Musiker, gegen die wegen eines Songtextes Ermittlungen aufgenommen wurden; junge Leute, die angegriffen wurden, weil sie sich in der Öffentlichkeit geküsst haben; Jungverheiratete, die keine Kinder unter dem Repressionsregime aufziehen wollen. Anders als die anderen gewissermaßen übereinander geschichteten Einwanderergenerationen geht es diesen Menschen meist wirtschaftlich besser, sie verfügen über höhere Bildungsabschlüsse, haben gute Berufe, sprechen Fremdsprachen. Sie arbeiten eher nicht im Bergbau oder auf dem Bau, sondern im medizinischen oder im IT-Bereich. Integration in Deutschland ist für sie kein Problem. Vielmehr verließen diese Menschen ihr Land, weil es ihnen nicht gelang, sich in der neuen Türkei zu integrieren. Und wie es aussieht - Studien dazu gibt es noch nicht -, sind die meisten von ihnen jung, urban und weiblich."

Wenn der Westen mit der üblichen Verzögerung eines durch Putins Ukraine-Krieg lernte, dann, dass Russland nicht einfach ein Land ist, sondern ein Sammelsurium von Identitäten und Völkerschaften, das nur durch Zwang als ein Zustand interner Kolonialisierung aufrechterhalten werden kann. Die Autorin Irina Rastorgujewa, die aus Sachalin stammt, macht staunenden deutschen Lesern in der FAZ klar, wie unentwirrbar russische Identität ist. Sie greift dafür zunächst auf eine Äußerung des Hobbyhistorikers Putin zurück: "Bereits 2012 schrieb Wladimir Putin in seinem Programmartikel 'Russland: die nationale Frage': 'Das russische Volk ist das staatsbildende Volk - durch die Tatsache der Existenz Russlands'. Das heißt, nicht die Russen haben den Staat gebildet, sondern der Staat hat die Russen geschaffen." Wie es mit den Identitäten steht, kann Rastorgujewa dann am Beispiel des fernen Osten Russlands erklären, aus dem sie kommt: "Wie soll man damit umgehen, dass die heutigen russischen Bewohner Sibiriens und des Fernen Ostens fast alle Nachkommen von Einwanderern und Sträflingen sind? Im 19.  Jahrhundert wurden in Sibirien eine Million Menschen als Sträflinge ausgesetzt. Die ersten Bauern, die sich in Primorje am Pazifik ansiedelten, stammten aus den ukrainischen Gebieten Tschernigow und Poltawa. Während der Umsiedlungskampagne in den Zwanzigerjahren wurden Zehntausende Juden, Ukrainer, Polen, Deutsche, Belorussen und andere Völker nach Sibirien und in den Fernen Osten geschickt. Fast jeder Zweite hatte eine Großmutter, die Wiegenlieder auf Ukrainisch sang."

Der britische Journalist John Kampfner lebt in Berlin und London und hat ein Buch über Berlin geschrieben, das zugleich eine Liebeserklärung und eine Kritik ist - "In Search of Berlin - The Story of a Reinvented City". Was er im Gespräch mit Guido Mingels im Spiegel sagt, klingt nicht immer ganz neu. Vor allem mangele es Berlin nach wie vor an der Wirtschaftskraft: "Das Arm-aber-sexy-Berlin produziert zu wenig Menschen, die es sich leisten können, Weltpreise für Miete und Wohnungskauf auszugeben. Die Preise hier mögen zwar stark gestiegen sein, aber sie sind immer noch wesentlich niedriger als in London oder Paris. Dennoch verdient man in Berlin nicht genug, um das zu bezahlen."

Die Brandmauer gegen die AfD wird schwächer, glaubt der Politologe Daniel Ziblatt, dessen gemeinsam mit Steven Levitsky verfasstes Buch "Tyranny of the Minority" kommende Woche in englischer Sprache erscheint. Die demokratischen Parteien sollten koalieren, auch mit der Linkspartei, rät er im Tagesspiegel-Gespräch und warnt, "die Themen und die Sprache der Rechtsextremen zu imitieren. Das geht nach hinten los. Das zeigt die Geschichte der 1920er- und 1930er-Jahre in Europa und den USA. Dadurch legitimiert man die Rechtsextremen, und am Ende entscheiden sich die Wählerinnen und Wähler für das Original. In der Endphase der Weimarer Republik war es die Deutschnationale Volkspartei (DNVP), die das probierte und damit nur die NSDAP stärkte." Stattdessen müssen demokratische Parteien eigene Themen stark machen, etwa in der Migrationsdebatte: "Zu den sensiblen Themen im Bereich Migration gehören Sozialleistungen, öffentliche Sicherheit, vermeintlich verhinderte Aufstiegschancen oder die angebliche Zurücksetzung gegenüber Migranten. Seit die CDU ihre Zurückhaltung in der Rhetorik beim Reden darüber aufgeben hat und eine härtere Sprache wählt, hat die AfD kontinuierlich gewonnen."

"Wer in Deutschland heute suggeriert, dass in einer Situation, in der neun von zehn aufgenommenen Flüchtlingen 2022 aus der Ukraine kamen, mehr Abschiebungen die Kommunen spürbar entlasten würden, weckt Erwartungen, die unerfüllbar sind", schreibt der Migrationsexperte Gerald Knaus, der in der SZ für zügige Migrationsabkommen plädiert - allerdings nur mit sicheren Drittstaaten: "Gelingen solche Abkommen nicht, droht hingegen eine gefährliche Idee an Unterstützung zu gewinnen: dass es auch in der EU nötig ist, gültige Konventionen, Gesetze und Gerichtsurteile an EU-Außengrenzen zu ignorieren. Dass die Menschenwürde von Migranten und Asylsuchenden nicht mehr unantastbar ist. Strategische Abschiebungen ab Stichtagen sind der Schlüssel für humane Grenzen."

"Wenn Putin ein militärisch rationaler Mensch wäre, hätte er längst eingesehen, dass er den Krieg nicht mehr gewinnen kann", meint der Militärökonom Marcus Keupp im ZeitOnline-Interview, in dem er trotz schleppender ukrainischer Gegenoffensive davon ausgeht, dass bald die Niederlage der russischen Streitkräfte feststeht: "Russland hat dreimal so viel militärisches Gerät verloren wie die Ukraine und die russische Armee ist nicht in der Lage, diese Verluste adäquat auszugleichen. Deshalb wird immer älteres Material an die Front geschickt. Bei der schweren Artillerie, die eine bedeutende Rolle im Krieg spielt, haben die Russen sehr große Nachschubprobleme. Sie müssen bereits alte Geschütze ausschlachten, um notwendige Ersatzteile an die Front zu schicken. Aktuell versuchen die russischen Streitkräfte zudem Gastarbeiter aus Zentralasien als Kämpfer anzuwerben. So gut scheint es um die eigene Reserve an Soldaten also auch nicht zu stehen."

Für die "Bilder- und Zeiten"-Seiten der FAZ hat Svitlana Chernetska mit der ukrainischen Drohnenpilotin Lesja Hanzha über den Arbeitsalltag im Krieg, Sexismus in der Armee und die Frage, wie man Frauen für die Armee gewinnen kann, gesprochen: "Die Armee muss lernen, wie sie Frauen für sich begeistern kann. Wir haben nicht so viele Menschen, die bereit und in der Lage sind, zu kämpfen. Und Frauen machen eben fünfzig Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Deshalb muss sich die Armee von der bisherigen Männerzentriertheit verabschieden und lernen, Frauen anzuziehen, indem sie deren Stärken nutzt, statt ihre Schwächen zu betonen. Fast alle Einheiten, die ich kenne, leiden unter Personalmangel. Wenn wir darüber sprechen, ob und wie Frauen in die Armee eintreten werden, sprechen wir eigentlich über den Sieg der Ukraine in diesem Krieg."

Die Flucht der Armenier aus Bergkarabach ist nichts anderes als eine "ethnische Säuberung", schreibt die armenische Schriftstellerin Anna Davtyan in der FAS: "Aserbaidschanische Soldaten drangen in die Dörfer ein, vergewaltigten und ermordeten Menschen, die nicht fliehen konnten. Nach dem Gemetzel wurde der Latschin-Korridor geöffnet. Die Menschen setzten sich in Bewegung, mit Privatautos, in Bussen, zu Fuß kommen sie jetzt nach Armenien. 'Evakuierung' ist nicht das Wort, das hier angebracht ist, richtiger müsste es 'gewaltsame Vertreibung' heißen. Die Menschen sind furchtbarer Gewalt und Erniedrigung ausgesetzt. Wenn ein Bürger von Arzach sich dem Grenzkontrollpunkt Hakari nähert, dann richtet ein aserbaidschanischer Soldat seine Waffe auf ihn - absichtlich oder zum Hohn - und sagt: 'Du gehst doch freiwillig, nicht wahr?' 'Ja', sagt der Bürger von Arzach, der seit dreitausend Jahren und neun Monaten in seinem Land lebt. Und die Medien wiederholen: Die Armenier verlassen Arzach, damit sie keinen ethnischen Säuberungen ausgesetzt werden. Dabei ist diese Umsiedlung bereits eine ethnische Säuberung; Menschen von ihrem Land zu trennen ist eine ethnische Säuberung, das 'Ja' aus dem Munde eines Armeniers, der vertrieben wird, ist ein erzwungenes 'Ja'."

70.000 Menschen, geschätzt zwei Drittel der Bevölkerung, haben Bergkarabach inzwischen verlassen. Der armenische Premierminister Nikol Paschinjan hat angekündigt, sämtliche Flüchtlinge aufzunehmen, berichtet Florian Bayer in der taz. "Anders als die internationale Gemeinschaft spricht er von einer ethnischen Säuberung: 'In wenigen Tagen wird es keine Armenier in Bergkarabach mehr geben', so Paschinjan. 'Dies ist ein direkter Akt der ethnischen Säuberung und Enteignung, wovor wir die internationale Gemeinschaft seit langem gewarnt haben.' Die internationalen Erklärungen, die nun abgegeben werden, seien wichtig, es müssten aber 'konkrete rechtliche und politische Entscheidungen darauf folgen'. Gemeint sind damit unter anderem Sanktionen seitens der EU-Kommission, für die ein Stopp der Gasimporte aber weiterhin nicht infrage kommt."

Wenn es ums Grundgesetz und allgemein um Verfassungen geht, stellen sich spannende Fragen über "Faktizität und Normativität", sagt der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio im Gespräch mit Reinhard Müller von der FAZ. "Wenn eine neue Verfassung entsteht und Akzeptanz findet, sich Geltung verschaffen kann, dann ist die alte Verfassung faktisch erledigt. Schon deshalb, muss man den Reichsbürgern sagen, gilt die Weimarer Reichsverfassung nicht fort." Di Fabio findet übrigens, dass das Grundgesetz "eine außerordentlich geglückte Verfassung ist". Durch das Trauma der Nazizeit "hat man eine intellektuelle Rückanknüpfung an die Wurzeln einer freiheitlichen Zivilisation gesucht, und das macht die Präambel so stark, das macht den Artikel 1 GG so stark, die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, aber auch den ganzen Grundrechtsteil."

Letzte Woche hatte Navid Kermani in der Zeit geradezu verzweifelt versucht, eine Friedensperspektive für die Ukraine auszuloten, bevor er ratlos abließ (unser Resümee). Heute antwortet Serhij Zhadan auf ihn: "Wir haben es mit Völkermord zu tun, und wir sollten ihn auch so nennen." Es bleibt überhaupt nichts anderes übrig: "Die Ukrainer müssen sich wehren... Die russische Armee zerstört unseren Energiesektor nicht deshalb, weil es sich um militärische Objekte handelt. Sie will kalte und dunkle ukrainische Städte, die langsam erfrieren. Die russischen Besatzungsbehörden zerstören die ukrainischen Bibliotheken und das Bildungssystem nicht deshalb, weil sie sie 'entnazifizieren' wollen. Sie sehen einfach keine Existenzberechtigung für die ukrainische Sprache, die ukrainische Kultur und das ukrainische Bildungswesen."

"Nennt Russlands Völkermord endlich beim Namen", ruft auch Richard Herzinger in seinem Blog. "Dem Westen muss klar sein: Fällt er dem putinistischen Terrorstaat und seiner Völkermord-Praxis nicht endlich effektiv in den Arm, wird dies den politischen und moralischen Kollaps der gesamten auf universellem Recht und normativ bindenden Regeln gegründeten internationalen Ordnung zur Folge haben. Die erste Voraussetzung dafür, diese Katastrophe aufzuhalten, besteht aber darin, den Völkermord als das zu bezeichnen, was er ist."

Im ehemaligen sowjetischen Herrschaftsbereich findet eine weitere ethnische Säuberung statt: 65.000 ethnische Armenier sollen aus dem Gebiet Bergkarabach bereits geflohen sein, der Deutschlandfunk meldet, dass "die selbsterklärte armenische Republik Bergkarabach" zum 1. Januar 2024 aufgelöst wird und bezieht sich auf ein Dekret des armenischen Präsidenten Shahramanyan. In der FAZ notiert Reinhard Veser: "Die weit in das Mittelalter zurückreichende Siedlungsgeschichte der Armenier in dem Gebiet wird in wenigen Tagen zu Ende gehen, wenn sich das Tempo ihrer Flucht so fortsetzt wie bisher. Angesichts der von Alijew persönlich über viele Jahre vorgetragenen Drohungen haben die Armenier keinen Grund, auf ein normales Leben in einem von Aserbaidschan beherrschten Karabach zu hoffen." Veser verschweigt nicht, dass die Armenier, die den Krieg gegen Aserbaidschan in den Neunzigern gewonnen hatten, einen Anteil an der Geschichte haben: Die Propaganda Ilham Alijews "fiel auch deshalb auf fruchtbaren Boden, weil die damals siegreichen Armenier die an Karabach angrenzenden aserbaidschanischen Bezirke besetzt und etwa eine halbe Million Aserbaidschaner vertrieben hatten."

Bülent Mumay erzählt in seiner FAZ-Kolumne, wie Erdogan die wirtschaftlichen Probleme seines Landes bewältigt: "Die tatsächliche Inflation liegt über 100 Prozent, da wirkte die kürzlich von Erdogan zur Lösung der Wohnungskrise eingeführte Mietpreisbremse von 25 Prozent wie Dynamit im sozialen Frieden. Immobilienbesitzer, die von ihren Mieteinnahmen leben, und Mieter, denen Erdogan ihre Bissen raubt, wurden zu Gegnern. Leider geschah auch, was befürchtet worden war: Seit dem letzten Jahr kamen bei Streitigkeiten zwischen Vermietern und Mietern elf Personen ums Leben, und 46 wurden verwundet."

In der taz erinnert Wolf Wittenfeld an das Pogrom gegen alevitische Künstler und Besucher in der türkisch-anatolischen Provinzhauptstadt Sivas vor dreißig Jahren. Damals hatte ein Mob ein Hotel angezündet, in dem die alevitischen Gäste eines Kulturfestivals untergebracht waren, 37 Menschen starben, mehr als fünfzig wurden schwer verletzt. "In den Tagen vor dem Pogrom hatte die islamische und nationalistische Presse bereits gegen das Festival und insbesondere die Teilnahme von Aziz Nesin [den türkischen Übersetzer Salman Rushdies, die Red.] gehetzt. Doch der Angriff auf die Festivalteilnehmer galt nicht nur Aziz Nesin. Für sunnitische Islamisten sind die Mitglieder der alevitischen Religionsgemeinschaft schlimme Häretiker und viele Nationalisten hassen die Aleviten, die sie als linke Verräter an der Türkei denunzieren. Zwar konnte der mittlerweile verstorbene Aziz Nesin damals leicht verletzt aus dem Inferno im Madimak Hotel entkommen, dennoch war der Schock wegen der vielen Opfer groß. Vor wenigen Tagen hat nun die türkische Justiz nach dreißig Jahren einen Schlussstrich unter die juristische Aufarbeitung des Pogroms gezogen. Gegen die letzten Angeklagten, die seit Jahren unbehelligt in Deutschland leben, wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt. Im Gerichtssaal und draußen vor dem Gericht konnten die BesucherInnen des Prozesses im Schwurgericht in Ankara es zunächst kaum glauben."

In der FAZ wundert sich Niklas Bender nicht, dass Frankreich in Afrika so verhasst ist: An einer "Fortsetzung des Kolonialismus mit anderen Mitteln hat Frankreich - trotz zahlreicher Erklärungen und gut gemeinter Initiativen - nicht recht herausgefunden. Dennoch haben sich seit den Neunzigerjahren die Gewichte und auch die politisch-ökonomischen Akzente massiv verschoben. Hilfszahlungen wurden an demokratische Fortschritte gekoppelt und flossen nicht mehr nur an ehemalige Kolonien. Die wirtschaftlichen Interessen weiteten sich, der Globalisierung entsprechend, hin zu anderen afrikanischen Ländern, etwa Südafrika. ... Es versucht zusehends, seine Politik stärker an ethischen Prinzipien auszurichten - ein Ansatz, der harten Realitätstests unterworfen wird, derzeit eben den skrupelarmen Initiativen Russlands und Chinas." Bender plädiert für eine "Initiative anderer Mittelmächte", die den "interkontinentalen Austausch als auch die europäische Interessensicherung auf eine neue, weniger belastete Grundlage stellt".

Der Musikjournalist Axel Brüggemann interviewt im Tagesspiegel Tatsiana Khomich, Schwester der ukrainischen Musikerin und Oppositionellen Maria Kolesnikowa. Bereits im August berichteten die Medien, dass es seit Monaten kein Lebenszeichen mehr von ihr (wie von vielen anderen politischen Gefangenen in Belarus, unser Resümee) mehr gibt. Diese Qual hat sich für die Familie bis heute nicht geändert, sagt Khomich: "Leider hat die Kommunikation mit Maria im Februar 2023 aufgehört. Was wir von anonymen Quellen aus den Gefängnissen hören, scheint sie in einer Strafzelle zu sein. Wahrscheinlich allein. Es hat sie inzwischen lange niemand mehr gesehen. Das bedeutet, dass sie wohl seit sieben Monaten in Einzelhaft sitzt... Der Staat erklärt, Maria wolle nicht mit uns reden und auch keinen Rechtsanwalt mehr sehen." Khomich ruft die EU-Staaten zum Handeln auf: "Wir brauchen Verhandlungen auf diplomatischer Ebene. Wir können nicht warten, bis sich die Situation zwischen Russland und der Ukraine entspannt."

In der taz schildert Florian Bayer die aktuelle Situation in Bergkarabach, das von Aserbaidschan zunehmend isoliert wird. Unabhängige Beobachter dürfen nicht ins Land und: "'Aserbaidschan blockiert das Internet und Strom, wir wissen nicht was vor Ort passiert, ob es Säuberungsoperationen gibt oder andere Aktivitäten. Auf jeden Fall ist der Kontakt abgebrochen und die Menschen fürchten um ihr Leben', sagt Stefan Meister, Politikwissenschaftler an der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). (…) Unterdessen besteht weiterhin große Sorge vor gewaltsamer Vertreibung bis hin zu Massenmorden an der Lokalbevölkerung. Die Führung Aserbaidschans macht kaum einen Hehl aus ihren revanchistischen Motiven, bezeichnete Armenier als 'Parasiten' und 'Ungeziefer'. Das ist auch der Tenor in den Massenmedien des Landes sowie in den sozialen Netzwerken."

Ideologien spielen zwar nach wie vor ihre zerstörerische Rolle, aber es ist auffällig, dass sie kaum mehr geschlossene Weltbilder produzieren, sondern sich in "aggressiv-destruktiver Beliebigkeit" mit Versatzstücken von links und rechts begnügen, schreibt Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. Beispielhaft für diese Tendenz steht Sahra Wagenknecht: "Wenn Wagenknechts neue Partei Realität wird, erwächst der AfD, die sich mit bundesweiten Umfragewerten von über 20 Prozent in einem nie dagewesenen Höhenflug befindet, eine ernsthafte Konkurrenz - und zwar gerade, weil sich beide Gruppierungen in weiten Teilen zum Verwechseln ähnlich sehen. Besonders deutlich wird diese Deckungsgleichheit zwischen der 'linken' Wagenknecht-Strömung und der 'rechten' AfD an ihrer Ergebenheit  gegenüber dem putinistischen Russland, als dessen Propagandafilialen sie beide mit identischem Eifer fungieren."

Aus der AfD ist eine "Alternative für Russland" geworden, schreibt Marcus Bensmann, der für correctiv.org die Äußerungen von Politikern der Partei, etwa in den sozialen Medien, und die Parteiprogramme studiert hat. Nach der Gründung der Partei gab es noch ein klares Bekenntnis zur Nato, das sei inzwischen völlig verblasst. Stattdessen werde die Bindung an Russland immer deutlicher: "Mittlerweile will die AfD die EU verlassen oder auflösen und sucht eine Beziehung zu der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft oder fordert, dass Deutschland einen Beobachterstatus in der von China und Russland beherrschten 'Shanghai Organisation für Zusammenarbeit' erhält. Auch die 'multipolare Welt' - der Kampfbegriff der russischen Nationalisten - findet Eingang in das AfD-Programm."

Russland will sein Budget für nächstes Jahr um 25 Prozent erhöhen, berichten Anastasia Stognei and Max Seddon in der Financial Times. Einerseits werden erhebliche Erhöhungen des Verteidigungsetats erwartet, andererseits sollen vor den anstehenden Präsidentschaftswahlen Sozialprogramme ausgeweitet werden. Die Autoren zitieren Alexandra Prokopenko, ehemals russische Zentralbank, jetzt Carnegie Russia Eurasia Center: "Das zeigt, dass der Kreml seine Prioritäten gesetzt hat - und die oberste Priorität ist der Krieg, gefolgt von den Sozialausgaben und der inneren Sicherheit. Putin setzt auf einen ewigen Krieg - der Krieg ist für das Regime und die Wirtschaft entscheidend geworden."

Was "Neutralität" heißt, kann man an Österreich sehen. Florian Bayer untersucht für die taz die engen Verflechtungen zwischen dem Land und Russland - und dabei agiert man ganz ungeniert: "Bis heute hat Österreich, anders als etwa Deutschland und Tschechien, den Anteil russischen Gases nur geringfügig gesenkt, von zuvor 80 auf derzeit rund 65 Prozent. Mehr als sieben Milliarden Euro überwies der teilstaatliche Mineralölkonzern OMV dafür 2022 an Gazprom. Zum Vergleich: Die humanitäre Hilfe Österreichs für die Ukraine betrug seit Kriegsbeginn bloß rund 750 Millionen Euro. Schwerwiegender noch: Die Regierung versucht nicht einmal den Eindruck zu erwecken, sich zu beeilen. Bis 2027 sollen die Gasimporte enden, vorher sei dies nicht möglich." Und übrigens: "Als russlandfreundlichste Partei gilt .. die FPÖ. Dreißig russlandfreundliche Anträge haben die Freiheitlichen seit Februar 2022 im Nationalrat eingebracht, unter anderem zur 'Ablehnung der geplanten Makrofinanzhilfe in Milliardenhöhe für die Ukraine'."

Der Konflikt in Bergkarabach ist auch eine Frucht der Politik Stalins, schreibt Jürgen Gottschlich in der taz: "Noch als Sowjetkommissar für Nationalitätenpolitik ließ er bei der Festlegung der Sowjetrepubliken einen Flickenteppich autonomer Regionen anlegen, die dafür sorgten, dass sich die Republiken spinnefeind waren. Deshalb wurde das überwiegend armenisch besiedelte Bergkarabach eine autonome Region innerhalb der neu entstandenen Sowjetrepublik Aserbaidschan und nicht Teil der Sowjetrepublik Armenien. Für die Armenier war es ein Albtraum. Unter aserischer Verwaltung wurden sie in Karabach drangsaliert und diskriminiert. Diese offene Wunde Bergkarabach brach schließlich schon in den letzten Jahren der Sowjetunion auf und entzündete sich vollends mit der Auflösung des sowjetischen Reichs."

Außerdem:  In der taz interviewt Jan Pfaff die Historikerin Mary Elise Sarotte zu ihrem Buch über die Nato-Osterweiterung (sie hatte sich auch in der Zeit schon geäußert, unser Resümee). FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt berichtet aus Petersburg über die anhaltende Verehrung für Jewgeni Prigoschin.

Mit gelindem Entsetzen wird allenthalben die Ankündigung Polens wahrgenommen, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen. Der Publizist Pierre Haski kommentiert in seiner France-Inter-Kolumne: "Die Folgen dieser Krise werden nicht unmittelbar sein, da Polen klargestellt hat, dass es seine bereits eingegangenen Verpflichtungen einhalten wird und weiterhin das Transitland für Waffenlieferungen an die Ukraine sein wird. Politisch gesehen ist der Schaden jedoch groß. Die Haltung Polens könnte Nachahmer finden. Man wird das Ergebnis der Wahlen am Sonntag in der Slowakei beobachten müssen, wo eine populistische, pro-russische Partei in der Lage ist, den Sieg davonzutragen." Immerhin hat die polnische Regierung ihre katastrophalen Äußerungen inzwischen abgeschwächt, berichtet etwa Gabriele Lesser in der taz.

Die Lyrikerin Daniela Danz setzt in der FAZ die Serie mit Schriftstellertexten zur Frage "Demokratie in Gefahr?" fort. Der Aufstieg der AfD erinnert sie an Lars von Triers Film "Melancholia", der das unausweichliche Herannahen eines Meteors schildert. Die AfD ist zwar keine Naturkastrophe, dennoch: "Je stärker diese Schwerkraft wirkt, desto weiter sind wir von guten demokratischen Verhältnissen entfernt. Parteien unterstützen Kandidaten, die sie eigentlich nicht wollen. Politiker übernehmen Narrative, die falsch und menschenverachtend sind, statt der gesellschaftlichen Drift entgegenzutreten. Und die Menschen wenden sich ab von einem schrillen Politikbetrieb, der sich nicht mit den drängenden Aufgaben der Zeit befasst und sie oft nicht einmal mehr formuliert."

Die Region Bergkarabach mit ihrer armenischen Bevölkerung ist von Aserbaidschan endgültig geschluckt, und das von Putin fallengelassene Armenien kann nur zuschauen, konstatiert Silke Bigalke im Leitartikel der SZ: "Armenien hält sich militärisch bisher zurück, um einen größeren Krieg zu vermeiden. Premierminister Nikol Paschinjan konnte über Monate nur zusehen, wie die Menschen in der abgeschnittenen Region hungerten und bombardiert wurden. Für Paschinjan ist der Verlust der Region nach drei Jahrzehnten eine Niederlage, die seine Machtlosigkeit zeigt. Doch Aserbaidschan ist auch Armenien militärisch weit überlegen. Er wollte keinen Angriff auf armenisches Staatsgebiet riskieren."

Der Essay von Navid Kermani zum Ukrainekrieg aus der Zeit (unser Resümee) steht jetzt online.