9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.12.2019 - Gesellschaft

Auf der Website der Berliner Ärztin Bettina Gaber stand die Information: "Auch ein medikamentöser, narkosefreier Schwangerschaftsabbruch in geschützter Atmosphäre gehört zu unseren Leistungen." Dafür wurde sie zu 2.000 Euro Strafe verurteilt. Jetzt geht sie vors Bundesvergfassungsgericht, um den Paragrafen 219a, der Information über Schwangerschaftsabbruch untersagt, überprüfen zu lassen, berichtet Dinah Riese in der taz.

Endlich Klarheit, freut sich Patricia Hecht. Und warnt doch auch: "Immer wieder gab es auch Gerichtsurteile, die zugunsten des Schutzes des 'ungeborenen Lebens' zutiefst frauenfeindlich waren. Als Mitte der 1970er Jahre die Fristenlösung kommen sollte, erklärte das Gericht diese für verfassungswidrig - gegen das Minderheitenvotum eines Richters und der einzigen weiblichen Richterin. Im Jahr 1992 kippte das Gericht einen Kompromiss des Parlaments, das Schwangerschaftsabbruch unter Auflagen erlauben wollte."

Der Kompromiss, auf den sich CDU und SPD geeignet haben, ist "monströs" und "schwachsinnig", kritisiert Gabers Anwalt Johannes Eisenberg in seiner Verfassungsbeschwerde, in die Annika Leister für die Berliner Zeitung geblickt hat: "Warum solle seine Mandantin angeben dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführe - für weitere, essentielle Informationen aber auf andere Seiten verlinken? (...) Tatsächlich urteilen Gerichte auch nach der Reform zum Teil sehr unterschiedlich. Während Gaber in Berlin wegen der Wörter 'medikamentös' und 'narkosefrei' verurteilt wurde, stellte fast zur selben Zeit das Amtsgericht in Kassel ein Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen ein, die auf ihrer Homepage angaben, dass sie Schwangerschaftsabbrüche 'operativ oder medikamentös' durchführen. Die Informationen auf der Website der Praxis seien 'sachliche Hinweise', die durch die Gesetzesänderung 'entkriminalisiert werden' sollten, begründete das Kasseler Amtsgericht seine Entscheidung." "Die Reform ist kontraproduktiv, schädlich und offensichtlich nur dazu da, Pseudo-Frieden im Bundestag zu schaffen und PR-Punkte für Parteien einzuheimsen", kommentiert Leister in einem weiteren Artikel.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.12.2019 - Gesellschaft

Erstaunlich, wie schnell die jüngste Aktion des "Zentrums für politische Schönheit" (das bekanntlich zu weltanschaulichen Zwecken die Asche ermordeter Juden recyceln wollte, unsere Resümees) wieder in Vergessenheit geriet. Die Schriftstellerin Nora Bossong greift sie in der taz nochmal auf und vergleicht Philipp Ruch mit Super Mario, allein und männlich im Kampf gegen das Böse und alle übrigen Intellektuellen verachtend: "Dabei ist die intellektuelle Öffentlichkeit ja unübersehbar da, sie heißt nicht mehr Böll und Grass, sondern reicht von Eva Menasse und Juli Zeh über Enis Maci und Carolin Emcke bis hin zu Rahel Jaeggi und Aleida Assmann, um nur einige wenige zu nennen. Sie haben übrigens auch ein Gewissen, sie sprechen über Politik und mitunter über Moral, sie sind manchmal sogar moralapostolisch, aber, das scheint mir bei allen Genannten zuzutreffen, es wird kein Alleinherrschaftsanspruch gestellt, wie es das Zentrum und einige andere, auffälligerweise besonders gern männliche Akteure mitunter tun."

Shammi Haque porträtiert für die taz die saudi-arabischen Schwestern Khulud und Maha A. , die es im Alter von 23 und 17 wagten, ihrer Familienhölle zu entfliehen und in Deutschland Asyl bekamen: "Wie kommt es, dass Khulud und ihre Schwester den Ausbruch wagen? Für die Ältere ändert sich alles, als sie an die Universität kommt. Sie schließt Freundschaften, trifft bei Twitter auf mutige Frauen und liest online die Artikel der ägyptischen Schriftstellerin Nawal El Saadawi. Sie kauft ihre Bücher, die in Saudi-Arabien verboten sind, unter der Ladentheke. 2017 überlegt Khulud das erste Mal, Saudi-Arabien zu verlassen. Doch es ist unmöglich, ohne die Erlaubnis des Vaters Pass und Visum zu beantragen..."

Bis zur Mitte des 16. Jahrhunderts kannten die Menschen noch ihre Bedeutung: Sie waren die Krone der Schöpfung und lebten auf dem Planeten, um den sich alles drehte. Das änderte sich mit den Entdeckungen Tycho de Brahes, Keplers und Galileis. Plötzlich wusste niemand mehr, welchen Platz er im Universum hatte, schreibt der Historiker Volker Reinhardt in der NZZ. Aber Gott sei Dank gibt es heute Selfies! "Jedes Selfie legt ja Zeugnis ab: Hier war ich, an diesem Ort und zu dieser Zeit, und dadurch bin ich ein Teil der Geschichte und daher wichtig. Verbreitet und versiegelt wird diese Bedeutung dann auf Facebook und/oder Instagram. Gott ist zur Speicherkapazität geworden, das Jüngste Gericht setzt sich aus der Zahl der Follower zusammen; wer mehr als eine Million davon hat, darf sicher mit Freispruch rechnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.12.2019 - Gesellschaft

Vor sieben Jahren  wurde nach eine kurzen heftigen Debatte ganz schnell ein Gesetz eingetütet, das Beschneidung von Jungen ausdrücklich erlaubt - und die Debatte damit erstickte. Der Demokratie wurde damit Schaden zugefügt, findet Victor Schiering bei hpd.de: "Dänemark hält Deutschland gerade einen Spiegel vor, wie es anders geht und gehen müsste: Ein Bürgervorschlag zur Einführung eines Mindestalters von 18 Jahren für jegliche nicht-therapeutischen Genitaleingriffe wurde ins Parlament eingereicht. Trotz Neuwahlen bleibt der Antrag bestehen: die rege und wirklich kontrovers zugelassene Debatte in den Medien hat dem Thema einen hohen öffentlichen Stellenrang eingebracht, den keine Regierung mehr von oben abzuwürgen wagt. Und man lässt sich sogar Zeit: Im November wurde die erste Lesung im Parlament um Monate verschoben, um weitere Forschungsergebnisse abzuwarten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.12.2019 - Gesellschaft

Diese überdimensionierten Anoraks. Diese Helme. Diese Mützen. Diese Sportgeräte, die man mal entstaubt, mal stolz besitzt, mal mietet: Paris ist zum Wintersportort geworden. Und die Sportgeräte sind in der streikgelähmten Stadt Fahrräder, Ebikes und Elektroroller, schreibt der Libération-Kolumnist  Quentin Descamps : "Auf den roten und schwarzen Pisten flitzen die erfahreneren Sportler herum, die in der Gegend das ganze Jahr wohnen und arbeiten. Man erkennt sie an ihren Ultra-Design-Klamotten, dem leichten und präzisen Sportgerät oder der Kamera auf dem Helm. Ihre Überholmanöver sind scharf und unwiderruflich. Manchmal wagen sie sich auf die Gebiete außerhalb der markierten Pisten und schlängeln sich auf einer Hoppelwiese zwischen den Autos durch oder umwedeln eine Ampel."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.12.2019 - Gesellschaft

Der aktuelle amerikanische "Antirassismus" ist kaum in der Lage, Begriffe für den Antisemitismus zu finden, denn Juden sind für ihn "weiß" und stehen quer zum Oben-unten-Schema des Antirassismus, der allein in Gruppen von Herrschenden und Beherrschten denkt, analysiert der Politoge Yascha Mounk nach einem Attentat auf einen koscheren Supermarkt in Jersey City durch eine Grupe von "Black Hebrew Israelites", einer von zahllosen religiösen Bizarrheiten in Amerika. Über das Attentat, bei dem vier Menschen umgebracht wurden, wird in den USA kaum berichtet. Schwarze, die rassistisch gegenüber Juden agieren? "Im Extrem beinhaltet die ausschließlich strukturelle Sichtweise auf Rassismus nicht nur die Meinung, dass diejenigen, die angeblich an der Spitze der sozialen Hierarchie stehen, wie Juden, nicht Opfer des Rassismus werden können. Sie suggeriert auch, dass jene, die angeblich am unteren Ende der sozialen Hierarchie stehen, wie beispielsweise 'People of Color' unmöglich rassistische Täter sein können. Manisha Krishnan von Vice brachte es auf den Punkt: 'Es ist buchstäblich unmöglich, gegenüber einem Weißen rassistisch zu sein.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.12.2019 - Gesellschaft

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat verpflichtende Kurse über Grundwerte der Gesellschaft für nicht integrationswillige Einwanderer abgelehnt. Ahmad Mansour findet das falsch und schreibt in der Zeit über seine Arbeit als Psychologe mit jungen Migranten. Die meisten wollen sich integrieren. Aber "in fast jeder Gruppe treffen wir auch auf junge Leute mit ideologischem Ballast in den Köpfen. Oft dient er zur Abwehr von Traumata und tief sitzenden Ängsten. Konflikte wollen diese Menschen mit Gewalt lösen, Religion und Tradition sind für sie nicht hinterfragbar, und der erlernte Hass auf Juden funktioniert als Sündenbock-Konstrukt. (…) Wenn Lehrkräfte oder Beamte Gewalt in Familien oder radikale Religiosität als 'Tradition' deuten, ist das nicht 'kultursensibel'. Es ist vielmehr respektlos gegenüber denen, die solche Gewalt erfahren, und es ist gefährlich - spätestens wenn Menschen in den Extremismus abgleiten."

Ähnlich lautet die Diagnose des Erziehungswissenschaftlers Ahmet Toprak im taz-Interview mit Ronya Othmann: "Junge Männer, die in der Gesellschaft keine Anerkennung finden, mit ihrer Männlichkeitsrolle nicht zurecht kommen, sind anfällig für Schwarz-Weiß-Denken. Im Salafismus ist alles schwarz-weiß. Bei Erdogan auch. Da finden die Jungen traditionelle Männlichkeit, an der sie sich orientieren können."

Als "rassistisch", "misogyn" und "reaktionär" bezeichnet der Geschlechterforscher Vojin Sasa Vukadin in der NZZ den Kulturrelativismus der Gendertheorie und wirft ihr eine "Faszination für weibliche Unterwürfigkeit" und ein "Tätscheln des patriarchalen Gewahrsams" vor, wie er an Zitaten von Gendertheoretikerinnen belegt. Und: "Der Umstand, dass Gender-Studies-Vertreterinnen auf die gesellschaftliche Relevanz ihres Fachs verweisen, aber keinerlei gewichtige Studien zu den mitunter virulentesten Konflikten der letzten Jahre vorzuweisen haben, spricht für sich. An ihnen sind sämtliche geschlechter- und sexualpolitischen Entwicklungen vorbeigezogen, die dringend der wissenschaftlichen Bestandsaufnahme bedürfen, weil sie qualitativ neue Phänomene sind: Jihadismus, Kinderehen, in aller Öffentlichkeit und oftmals, wie die laufenden Verfahren zeigen, bar jeden Rechtsempfindens verübte Gruppenvergewaltigungen und Morde an jungen Frauen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.12.2019 - Gesellschaft

Catherine Davies erzählt in einem instruktiven Artikel für geschichtedergegenwart.ch die Geschichte der Frauenhausbewegung in Europa und Deutschland und spricht dafür unter anderem mit der in Berlin lebenden Aktivistin Cristina Perincioli, die in London das 1971 eröffnete "Women's Shelter" besucht hatte, eines der ersten Frauenhäuser überhaupt: "Es war die Begegnung mit den dort lebenden Frauen, erinnert sich Perincioli, die ihr die Augen öffnete mit ihren Erzählungen 'unfassbarer Grausamkeiten' Als sie in Berlin, wo sie lebte, im Plenum des Frauenzentrums fragte, ob jemand Frauen kenne, die von häuslicher Gewalt betroffen waren, meldeten sich zu ihrem großen Erstaunen Anwesende - 'Frauen, die ich zu kennen glaubte, mit denen ich zusammenarbeitete! Nicht 'die anderen' hatten dieses Problem - nein, es war mitten unter uns!'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.12.2019 - Gesellschaft

Heidemarie Grobe von "Terre des Femmes" fordert im Gespräch mit Friederike Gräff von der taz ein "Sexkaufverbot", das Prostitution für die Freier strafbar machen würde: "Wir von Terre des Femmes können nur sagen: Schlimmer als jetzt kann es Prostituierten nicht gehen. Denken Sie mal an den Straßenstrich in der Berliner Kurfürstenstraße. Ich verlasse mich darauf, wie sehr sich die schwedische Gesellschaft verändert hat, seit das Sexkaufverbot vor zwanzig Jahren eingeführt wurde. Ich kenne junge schwedische Männer, die es unvorstellbar finden, dass man Frauenkörper kaufen kann. Da müssen wir ansetzen - und da sind wir sehr spät."

Joscha Wölbert erklärt bei hpd.de, warum Kritik am Islam im Sinne von Religionskritik keineswegs "rechts" ist und untersucht den Diskurs rechtsextremistischer Bewegungen und Parteien wie der AfD, deren Begriff vom Islam auf  einer Vorstellung von "Ethnopluralismus" beruhe: "Das Problem der Neuen Rechten ist nicht der Islam. Auch die Muslime sind es nur vordergründig. Was sie stört, ist das angebliche Vakuum, welches das säkularisierte und immer weiter schwindende Christentum und der gerade in Deutschland geringe Patriotismus hinterlassen haben. Ihr Problem ist die liberale Demokratie. Was sie kritisieren, ist nicht die Ideologie eines politischen Islam, sondern, dass die eigene Gesellschaft keine eigene, ebenso feste, autoritäre Ideologie als Gegengewicht vorzeigen kann."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.12.2019 - Gesellschaft

Im Tagesspiegel nimmt Rüdiger Schaper dem Zentrum für Politische Schönheit um Philipp Ruch die öffentliche Reue nicht ab: "Das ZPS plant seine Unternehmungen minutiös, da sind ausgezeichnete Logistik-Spezialisten und sicher auch Juristen am Werk. Und da wissen die Aktionisten sehr genau, dass sie die Totenruhe stören und Tabus verletzen. Das tun sie gezielt, darum geht es ihnen. Sonst würden sie andere Formen des politischen Protests wählen. Diese 'Fehler' und Überschreitungen und Verstöße gegen geschriebene und ungeschriebene Gesetze sind das Prinzip des ZPS. Es spielt mit dem Tod, mit der Erinnerungskultur, es will schockieren, aufrütteln, Gefühle verletzen für einen übergeordneten Zweck." Und "immer steckt Anmaßung dahinter ... Es ist die permanente Selbstermächtigung, die abstößt."

Die Aktion des ZPS ist nicht zuletzt an der Frage nach der "Darstellbarkeit des Undarstellbaren" gescheitert, schreibt Janis El-Bira in der nachtkritik: "Die Ambivalenz, an der 'Sucht nach uns!' gescheitert ist, scheitern musste, besteht aber genau darin, dass zur Singularität des Holocausts selbst eine tiefe Bilderskepsis gehört: Auschwitz ist das Unvor- und Darstellbare schlechthin. Symbolisieren, 'bebildern' lässt es sich nur 'trotz allem', hochspezifisch und keinesfalls 'mit allem'. Didi-Huberman nennt das in Anlehnung an Hannah Arendt und Primo Levi die 'zweite Ordnung des Unvorstellbaren' - die erste besteht in der beinahen Vollständigkeit der 'Endlösung' selbst."

Auch in Chemnitz, Halle und Arnstadt standen Säulen des ZPS, meldet der Tagesspiegel zudem mit epd. Außerdem habe die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland Unterstützung bei der Beisetzung angeboten, worauf das ZPS allerdings bisher nicht reagierte: "In einem am Mittwochabend veröffentlichten Schreiben riefen die Rabbiner die Gruppe auf, die Ruhe der Toten wiederherzustellen und die Asche gemäß dem jüdischen Religionsgesetz Halacha beizusetzen. Der Vorstand der Rabbinerkonferenz zeigte sich bestürzt über die 'sogenannte Kunstaktion' vor dem Reichstag in Berlin. Die Rabbiner erklärten in ihrem Brief an das Künstlerkollektiv: 'Nicht genug, dass Sie die Totenruhe von Opfern der Shoa stören und diese für ihre eigenen Zwecke missbrauchen, sind wir nun sehr besorgt, dass sie zum Ende ihrer 'Kunstaktion' nicht einmal gemäß der Halacha (jüdischen Gesetzen) ihre Ruhe finden können.' Jüdische Menschen sollten nach ihrem Tod 'schnellstens der Ewigen Ruhe überführt werden', möglichst noch vor dem Wochenfeiertag Schabbat. Dieser beginne am Freitag um 15.36 Uhr.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.12.2019 - Gesellschaft

"Wir haben Fehler gemacht", schreibt das Zentrum für Politische Schönheit seit gestern auf seiner Website: "Wir möchten insbesondere auch die jüdischen Institutionen, Verbände oder Einzelpersonen um Entschuldigung bitten, die durch unsere Arbeit die Totenruhe nach jüdischem Religionsrecht gestört oder angetastet sehen. Zwar bekommen wir auch Rückmeldung von Angehörigen, die sowohl Form als auch Aussage unserer Arbeit begrüßen, aber unser Ziel war nie, Konflikte zwischen Menschen, die auf derselben Seite kämpfen, zu befeuern." Der Bohrkern soll verhüllt werden, die Crowdfunding-Aktion wurde gestoppt und der für Samstag geplante Zapfenstreich abgesagt. Ein Abbau der Stele ist allerdings vorerst nicht geplant.

Der Historiker Götz Aly begrüßt beim MDR indes Philipp Ruchs "Widerstandssäule" (unsere Resümees) - weil sie (neben ihrer "antifaschistischen" Botschaft) auf die Frage der Asche der Ermordeten aufmerksam macht: "Die deutschen Kriegsgräber für unsere Soldaten sind überall gepflegt, von Sankt Petersburg bis Kreta. Wo sich die sterblichen Überreste der Ermordeten aus den Lagern befinden, weiß man nicht. Da wird auch der Boden nicht gekennzeichnet. Das ist schon eine Art von Verdrängung, von 'nicht wissen wollen'. Ich finde diese Aktion deswegen dankenswert."

"Juden dürfen weder verbrannt noch exhumiert werden." Darauf weist im Aufmacher des SZ-Feuilletons Mirna Funk, Tochter eines jüdischen Vaters, noch einmal hin. Vor allem ärgert sie sich über den Umgang des ZPS mit Kritik an der Aktion: "Einige meiner Bekannten hatten den Post zur Ankündigung der 'Kunstaktion' kommentiert. Der Künstler Leon Kahane etwa fragte auf der Facebook-Seite von ZPS-Leiter Philipp Ruch: 'Könnt ihr zur Abwechslung auch mal Juden fragen, was die so davon halten?' Sein Eintrag wurde innerhalb weniger Stunden gelöscht und die digitale Freundschaft durch Ruch mit einem Klick beendet. Ein lebender Jude, der sich bemerkbar macht. Klar, das nervt, wenn man doch gerade mit den Toten ungestört für Aufruhr sorgen möchte." Und: "Strebertum in der politischen Kunst ist nie angenehm. Selbstgerechtigkeit aber ist fatal", kommentiert derweil Petra Kohse in der FR.