Die TU-Präsidentin Geraldine Rauch hatte auf Twitter Tweets mit antisemitischen Inhalten geliked (unser Resümee). Nach langem Schweigen äußerte sie sich gestern zu den Vorwürfen, berichtet unter anderem die Jüdische Allgemeine. Rauch entschuldigte sich und gab an, sich über die antisemitischen Hintergründe der Tweets nicht bewusst gewesen zu sein. Bei einem der Beiträge, der eine mit Hakenkreuzen beschmierte Figur Benjamin Netanjahus zeigt, habe sie lediglich auf die geschriebene Botschaft geachtet, die einen Waffenstillstand forderte.

Daniel Bleich von den Ruhrbaronen greift die Diskussion um die rassistischen Gröler von Sylt auf (unser Resümee). Dass deren Parolen Konsequenzen haben müssen, sei klar, dass nun aber Personendaten im Netz kursieren, gehe zu weit. Vor allem, weil die mediale und politische Reaktion unverhältnismäßig krasser ausfalle, als wenn es zum Beispiel um Antisemitismus geht: "Statt zu singen, hätten man auf Sylt besser ein Kalifat und den Kampf gegen das Judentum fordern oder antisemitische Parolen brüllen sollen, da hier die Immunreaktion von Staat und Politik deutlich weniger ausgeprägt scheint. Als im Mai über 2.000 Teilnehmer auf der von 'Muslim Interaktiv' organisierten Demo ebendies taten, gab es nur verhaltenen Widerspruch. Von Doxing, öffentlichen Stellungnahmen des Kanzlers oder einer Hetzjagd bei Social Media war keine Spur. Auch wurde nicht diskutiert, ob der Organisator der Demo, Joe Adade Boateng, exmatrikuliert werden solle. Dieser studiert ebenfalls in Hamburg, pikanterweise auf Lehramt."

Es gibt so viele Drogentote wie nie zuvor. Auf Zeit Online fordert Manuel Bogner dazu auf, endlich die nötigen politischen Maßnahmen zu ergreifen und nicht weiter auf Repression zu setzen. Vermehrte Beratungsangebote und betreute Drogenkonsumräume wären eine erste Möglichkeit: "Es gibt noch einige weitere Ansätze, die helfen könnten, aber sie haben alle eins gemeinsam: Sie kosten Geld, und es braucht den Paradigmenwechsel. Süchtige sind keine Kriminelle, sondern Patienten. Portugal hat schon 2001 vorgemacht, wie es funktionieren kann. Drogen sind dort nicht legal, aber wer geringe Mengen besitzt, wird nicht automatisch verfolgt. Stattdessen entscheidet eine Kommission aus einem Sozialarbeiter, einem Psychologen und einem Staatsanwalt, was passieren soll. Das können Strafen wie Geldbußen sein, aber auch Hilfsprogramme für Süchtige. So ist es Portugal gelungen, die Zahl der Toten durch illegale Drogen zu senken."

"Neuer Berliner Antisemitismusstreit" ist der taz-Text überschrieben, in dem Stefan Reinecke auf die Vorwürfe des Zentralrats der Juden gegen Uffa Jensen, den neuen Antisemitismusbeauftragten der TU Berlin, der gerade das Buch "Was ist Antisemitismus" herausgegeben hat, zurückkommt (Unser Resümee). "Jensen sagte der taz, er begreife den Angriff auf ihn 'als Ausdruck eines politischen Konfliktes, um unterschiedliche Positionen zu Israel und auf Israel bezogenen Antisemitismus'. Die IHRA definiere 'Antisemitismus als Wahrnehmung'. Das leuchte ihm als Antisemitismusforscher nicht ein. Als Forscher muss er sagen können, dass die IHRA-Definition 'nicht hilfreich ist'. (...) Er werde das Amt antreten, so Jensen zur taz, der zuletzt ein Buch über antisemitische Morde und Rechtsterrorismus in der BRD veröffentlicht hatte. Auch das TU-Präsidium sieht keinen Grund, die Ernennung rückgängig zu machen."

Die Jüdische Allgemeine ist nach wie vor nicht froh mit der Ernennung Jensens und spürt einigen Likes der TU-Präsidentin Geraldine Rauch für "israelkritische" Tweets nach.

Am Montag fand in Paris eine ziemlich große Demo für einen "Waffenstillstand" statt. Der Online-Magazin HuffPost zeigt den Eifer, mit dem dabei Plakate von Geiseln abgerissen wurden.

"Ce sont des faux otages." À Paris, des affiches d'otages du Hamas ont été arrachées durant la manifestation pour #Rafah, lundi 27 mai. Réalisés le long du cortège, ces gestes ont été assumés et défendus par leurs auteurs face à notre caméra. pic.twitter.com/q95FtmCXwr

- Le HuffPost (@LeHuffPost) May 28, 2024

Ronen Steinke hat in der SZ wenig Mitleid mit den Partygästen, die auf Sylt rassistische Parolen grölten (unser Resümee) und jetzt zum Teil ihre Jobs verloren. Eine digitale Hetzjagd dürfe es allerdings nicht geben: "Nun wäre niemandem gedient, wenn die betreffenden Personen mit ihrer Privatadresse zur Jagd freigegeben würden. Das wäre gefährlich und tendenziell kriminell - 'Gefährdendes Verbreiten personenbezogener Daten' heißt diese Form von digitaler Selbstjustiz, die nie gerechtfertigt ist. Aber, dass sich die Öffentlichkeit von dem öffentlichen Auftritt wenigstens ein Bild macht? Bitte nicht jammern. Muss man sich vorher überlegen, bevor man so etwas tut."

Nach der Ansicht von Jens Jessen hat die Kritik an den Idioten von Sylt den Rahmen des Angemessenen hingegen längst hinter sich gelassen, wie er in der Zeit schreibt: Immerhin geht es hier um keinen Gewaltexzess, sondern eine geschmacklose Trottelei: "Symbolische Handlungen genauso scharf oder schärfer zu verurteilen als Gewalttaten, ist immer fatal", findet Jessen. "Hier verrät es darüber hinaus eine geradezu kuriose Weltfremdheit", denn das Video ist nur Ausdruck eines seit Monaten auf TikTok grassierenden Trends, der "bereits mehrmals auf die reale Welt übergegriffen hat. ... TikTok ist die natürliche Heimat der AfD", die dort "rechtsradikale Ideen in beschwingten Zeitgeist und Pop verwandelt."

Heute jährt sich der Brandanschlag in Solingen, erinnert indes Didem Ozan auf Zeit Online, bei dem vor 31 Jahren fünf Menschen starben und vierzehn, teilweise schwer, verletzt wurden. Ozan erzählt, wie sie damals diese Zeit erlebte: "Falsch, so unerträglich viel falsch gemacht haben die deutschen Regierungen und die deutschen Behörden. Wir kennen die Geschichten der Opfer noch kaum. Wir müssen ihnen den Raum geben, der ihnen gebührt. Die Geschichten derer, die nach Deutschland kamen, um hier ein besseres Leben zu führen, sind immer wieder unheilvoll mit der Geschichte rechter Gewalt verbunden."

Dass Anwenden falscher Pronomen gilt als Gewalt, aber "From the river to the sea" und "Intifada" darf man einfach so brüllen?, fragt Mirna Funk in der Welt Kollegen wie Charlotte Wiedemann (taz) und Patrick Bahners (FAZ), die auf X derartige Rufe als nicht zwingend gewalttätig verteidigen. Funk erinnert: "Was Juden denken, fühlen, wissen, spielt in der deutschen Mehrheitsgesellschaft und insbesondere bei den Intellektuellen keine Rolle. Ununterbrochen wird Juden die Definitionshoheit über die eigene Identität, über das eigene Leben und Schicksal entzogen - so als seien sie als Gruppe nicht mehr zurechnungsfähig. Getarnt als ein großväterliches Über-den-Kopf-Tätscheln - 'Lass mich mal, ich mach das schon!' - ist dieses Verhalten aber eigentlich pure, gewalttätige Ignoranz. Die jüdische Community muss die täglich herausgeschrieenen Vernichtungsfantasien von Aktivisten und Studenten aushalten - und sich zugleich sagen lassen, dass sie mal bloß nicht überreagieren sollte. Nein, nein, die wollen euch nicht vernichten, die wollen nur die Palästinenser befreien!"

Die größte antisemitische Bedrohung in Deutschland geht laut dem "Lagebild Antisemitismus" des Bundesamts für Verfassungsschutz nach wie vor vom Rechtsextremismus aus. Was die FAZ aus dem Bericht zitiert, klingt aber so naiv, als hätte sich das Amt mit anderen Spielarten des Antisemitismus noch gar nicht beschäftigt: "Es seien zudem zeitweilige Allianzen zwischen Gruppen aufgefallen, die sonst wenig Schnittmengen hätten. So seien etwa die Überzeugungen von Islamisten und Linksextremisten in wesentlichen Aspekten unvereinbar; doch nun hätten sie temporär ihre grundsätzliche Ideologie dem antisemitischen Ideologieelement untergeordnet."

Man kann den Teufel natürlich auch mit dem Beelzebub austreiben. Die TU Berlin hat Uffa Jensen vom Zentrum für Antisemitismusforschung als Antisemitismusbeauftragten auserkoren - und die Jüdische Gemeinde protestiert laut der Jüdischen Allgemeinen. "Uffa Jensen gehört ... zu den Unterzeichnern der Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, der zufolge etwa die BDS-Bewegung genauso wenig antisemitisch ist wie Israel einen 'Apartheidstaat' zu nennen." Das wäre natürlich perfekt, um weitere eventuelle Uni-Besetzungen zu entschärfen.

Hier sind einige der Graffiti aus der HU-Besetzung dokumentiert.

Ein Herz für Al-Qassam - ein Herz für Terrorismus. Bestandsaufnahme terrorverherrlichender Parolen und antisemitischer "Wandmalerei" im Gebäude des Sozialwissenschaftlichen Instituts der #HUBerlin nach der Besetzung durch israelfeindliche Aktivisten am 22./23.05.2024. #berlin… pic.twitter.com/R6VLw2RCob

- Jüdisches Forum (JFDA e.V.) (@JFDA_eV) May 27, 2024

Große Empörung löst ein Video aus Sylt aus, bei dem in einer Luxusbar zum Stampfen eines Partyschlagers Parolen wie "Ausländer raus" gegrölt werden. Das ist leider kein Einzelphänomen, sondern geradezu ein Trend, berichten Jean-Philipp Baeck und Anne Fromm in der taz: "Bekannt wurde die rechte Vereinnahmung des Partyhits im Oktober 2023, als eine Gruppe Männer auf dem Erntefest im vorpommerschen Bergholz bei dem Gesang gefilmt wurden. Seither häufen sich die Vorfälle, deutschlandweit. Auch auf Sylt war über Pfingsten der Fall im Pony nicht der einzige: Im benachbarten Luxusschuppen Rotes Kliff wurde ebenfalls die Parolen zu dem Song gegrölt, wie die Betreiber mitteilten."

Lisi Maier, Co-Direktorin der Bundesstiftung Gleichstellung, betont im Gespräch mit Patricia Hecht von der taz die Unabhängigkeit ihrer Institution, auch wenn sie vom Bundesfamilienministerium finanziert wird. Zweck der Stiftung ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in Deutschland. Aber Maier beruhigt auch in diesem Punkt: "Das Stiftungsgesetz beruht auf Artikel 3, Absatz 2, des Grundgesetzes: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Auch wenn das binär formuliert ist, erkennen wir die gesellschaftliche Realität und das geänderte Personenstandsrecht an. Wir bilden zum Beispiel in unserer Öffentlichkeitsarbeit mehr als zwei Geschlechter mit dem Genderstern ab."

Im Spiegel versucht Rene Pfister Judith Butler zu fassen. Es gelingt ihm auch nach Lektüre ihres neuen Buchs "Who's Afraid of Gender?" nicht. Eigentlich ist Butler an "konkreter Politik nur wenig interessiert", meint er. "Sie ermunterte ihre Adepten, den Widerstand gegen tradierte Geschlechterrollen als Performance zu betrachten, als lustvolle Verweigerung, sich der 'heterosexuellen Matrix' zu unterwerfen. Es ist eine unheimlich reizvolle Form des politischen Engagements. Wer will sich noch in die Mühsal des politischen Tagesgeschäfts begeben, in den Kampf um Gesetze und Verordnungen, wenn man doch mit den Pronomen 'they/them' signalisieren kann, auf der richtigen Seite zu stehen? ... Der von Butler mitinitiierte Streit, was genau eine Frau ausmacht, hat möglicherweise im linken Lager so viel Kraft absorbiert, dass die Konservativen in den USA mühelos ihre Pläne durchsetzen konnten. Am 24. Juni 2022 kippte der amerikanische Supreme Court das bundesweite Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten. Es war ein politischer Erfolg, der über Jahrzehnte mit ebenjener zähen politischen Kärrnerarbeit vorbereitet worden war, die aus Sicht vieler junger Feministinnen ebenso uninspirierend wie fruchtlos ist. Wenn man so will, hat Butler die politische Linke nicht nur merkwürdig entpolitisiert, sondern auch gegen sich selbst in Stellung gebracht."

Yannic Walther erinnert in der taz an ein äußerst missliches Kapitel Berliner Stadtpolitik: Vor zwanzig Jahren verkaufte die Stadt unter Bürgermeister Wowereit und Finanzsenator Sarrazin Zehntausende kommunale Wohnungen an private Investoren für'n Appel und 'n Ei: "Die GSW mit ihren 65.700 Wohnungen geht für gerade mal 405 Millionen Euro an ein Konsortium der amerikanischen Immobilienfonds Whitehall und Cerberus. Dabei übernehmen die Käufer auch die Unternehmensschulden von über 1,5 Milliarden Euro." Also, ähem, 28.919 Euro pro Wohnung, ungefähr so 450 Euro pro Quadratmeter? Grund war die angespannte Finanzlage der Stadt: "Infolge des Berliner Bankenskandals muss das Land mit einer Kapitalzuführung und der Übernahme von Milliardenrisiken aus den Immobiliengeschäften der Bank einspringen. Eine erfolgreiche Verfassungsklage der Opposition gegen den von SPD und PDS vorgelegten Landeshaushalt zwingt die noch verhältnismäßig neuen Regierungspartner schließlich zu weiteren Einsparungen. 'Sparen, bis es quietscht' ist das von Wowereit ausgegebene Motto für die kommenden Jahre."

75 Jahre Grundgesetz, schön und gut. Aber gerade der Artikel 5, der die Meinungsfreiheit garantiert, ist heutzutage angekratzt, meint der Rechtsprofessor Christoph Degenhart in der FAZ - und dies durch den Staat selbst. Zum einen, so Degenhardt, sei der Staat eifrig dabei, "die Grenzen der Strafbarkeit zu verschieben", etwa wenn es um die Beleidigung von Politikern geht. Und dann stört ihn immer intensiveres "staatliches Informationshandeln durch unmittelbare wie mittelbare mediale Aktivitäten staatlicher Stellen". In diesem Kontext sieht Degenhardt auch das geplante Demokratiefördergesetz, das Organisationen der angeblichen Zivilgesellschaft sozusagen verstaatlichen will. "So begrüßenswert das Anliegen erscheinen mag: Nicht nur sind staatlich alimentierte Nichtregierungsorganisationen ein Widerspruch in sich. Staatliche Finanzierung bedeutet Staatsnähe, schafft Abhängigkeiten und staatliches Einflusspotenzial."

Erstaunlich religiöse Momente erkennt Thomas von der Osten-Sacken in der Jungle World in der Gazamanie heutiger Demonstranten: "Gaza, das ist das Gute, das leidet und gequält wird - auch das ein immer wieder kehrendes religiöses Motiv - und Israel das Böse, das es quält. Gaza ist quasi Jesus in unserer Zeit. Und das macht diese ganze Bewegung so ungeheuer problematisch, denn in ihr aktualisieren sich ganz alte europäische Traditionen, in denen die Juden als Jesusmörder eine zentrale Rolle spielten. By the way, viele Islamisten haben diese Idee inzwischen übernommen, schließlich ist Jesus der zweitwichtigste Prophet im Islam, während in der Szene daran gearbeitet wird, aus Jesus sozusagen den ersten Palästinenser zu machen."

Gestern wurde das kurzzeitig von antiisraelischen Demonstanten besetzte Institut für Sozialwissenschaften der HU Berlin geräumt. Uni-Präsidentin  Julia von Blumenthal betonte, dass sie die Räumung nur auf Weisung von ganz oben verlanlasst hatte. Bei der Besetzung wurden missliebige Professoren auch direkt angegangen, wie etwa der Migrationsforscher Ruud Koopmans.

Von den Besetzern der Humboldt-Universität gab es auch eine nette Grußbotschaft an meine Person. Im Namen des "friedlichen Protestes" und der "akademischen Freiheit", versteht sich. Mit Genehmigung von der Fachschaft. Konsequenzen? pic.twitter.com/T3L8mje6Pf

- Ruud Koopmans (@Ruud_Koop_mans) May 23, 2024

Indien mag nach außen wie ein riesiges Land der Vielfalt erscheinen, nach innen ist es jedoch fast monolithisch in seinem Glauben an Premierminister Narendra Modi und das Kastensystem, schreibt in der NZZ der in Oxford lehrende Historiker Pratinav Anil: "Bhimrao Ramji Ambedkar, der Verfasser der indischen Verfassung und einer der wortgewaltigsten Kritiker des Hinduismus, ging so weit, das Kastensystem als Kern des Glaubens zu bezeichnen. Es handle sich um ein System der 'abgestuften Ungleichheit', in dem die Gesellschaft durch 'aufsteigende Grade des Hasses und absteigende Grade der Verachtung' zusammengehalten werde. Darin kenne jeder seinen Platz. Niemand komme auf Ideen, die über seinen Stand hinausgingen." Damit kommen übrigens nicht nur die meisten Hindus gut klar, meint Anil. "Das Kastensystem ist Muslimen, Sikhs und Christen keineswegs fremd. Im indischen Islam findet sich eine Kopie des hinduistischen Kastenwesens: Es gibt die Ashraf, die oberen Kasten, die so tun, als würden sie von nahöstlichem Adel abstammen; dann die Ajlaf, welche minderen Kasten angehören, und schliesslich die Arzal, 'Unberührbare' und Ausgestoßene."

Buch in der Debatte

Im Interview mit der Berliner Zeitung wünscht sich die Berliner Autorin Sineb El Masrar eine gelassenere Diskussionskultur in Deutschland - ein Thema, dem sie sich auch in ihrem neuen Buch "Heult leise, Habibis" widmet: Zu viel Emotion, zu viel Angstmacherei beherrsche oft die Debatten. Beispiel Gazakrieg: "Man kann mit diesen Menschen sprechen, aber wenn jemand in seinen Wahnvorstellungen bleiben will, kann man mit dieser Person nur über ihre persönlichen Probleme reden. Wir müssen diese Menschen nach ihrer Geschichte fragen: Was hat dieser Konflikt mit dir zu tun? Wieso bist du hier? Was treibt dich an? Und letztlich wird man merken, dass es nicht um Gaza geht. Den Menschen im Gazastreifen ist mit solchen Aktionen nicht geholfen. Die Motivation dieser Leute ist eine durch und durch egoistische. Es geht allein um ihr Gefühl, auf der vermeintlich richtigen Seite zu stehen. Und genau damit muss man sie konfrontieren. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass diese Menschen sich endlich mit ihren persönlichen Problemen auseinandersetzen müssen. Die Weltpolitik ist nur ein Mittel zum Zweck und dieses Verhalten ist verantwortungslos."

Auch Eva Menasse ruft heute in der Zeit zu mehr Gelassenheit auf.

Im Tagesspiegel-Interview mit Tessa Szyszkowitz äußert sich der Nahost-Experte Rashid Khalidi zu den Studentenprotesten an der Columbia-University. Er sieht durch die Einsätze der Polizei die Redefreiheit bedroht, den Protest sieht er als legitim an - ein Problem mit Antisemitismus kann er nicht erkennen: "Die Studierenden haben sich der Gewaltlosigkeit verschrieben, sie sind rücksichtsvoll. Sie bestehen nur auf ihr verfassungsmäßiges Recht auf freie Meinungsäußerung, um gegen das Einspruch zu erheben, was sie als Völkermord in Gaza ansehen. Wir hatten auch Studenten, die israelische Flaggen schwenkten. Es gab Leute, die die Demonstranten Hamas-Terroristen nannten. Das ist ihr Recht, so etwas zu behaupten. Aber den Studierenden das Recht abzusprechen, protestieren zu dürfen, halte ich für falsch."

Pascal Bruckner erinnert derweil in der NZZ an die erschreckenden Szenen, die sich kürzlich vor der Universität abspielten: Anhänger der radikalen "Students for Justice in Palestine" sangen vor dem Tor der Columbia-University Hymnen auf die Kassam-Brigaden. Die Palästinenser, schreibt Bruckner, sind für Teile der Linken "zu den neuen Verdammten der Erde geworden" und zwar "weil sie nichts anderes als eine Idee sind, eine Abstraktion, auf die man sein Ideal der Gerechtigkeit projizieren kann. Und das unabhängig vom historischen oder geografischen Kontext." In dieser "neuen Mythologie", so Bruckner, "ist der Palästinenser der letzte gute Wilde, der selbst dann unschuldig ist, wenn er seinen Opfern die Kehle durchschneidet. Sein Terrorismus wird mit seiner angeblichen Verzweiflung entschuldigt. Er ist die große christliche Ikone, die von der extremen Linken getragen wird. Die Seligsprechung dauert seit siebzig Jahren an. Man erweist jedoch der Sache der Palästinenser einen schlechten Dienst, wenn man ihren Kampf um Selbstbestimmung zum Jihadismus erklärt, der für die Mehrheit der westlichen und arabischen Welt ein Schreckgespenst darstellt."

Die Proteste gegen Israel sind sehr wohl antisemitisch, schreibt die israelische Soziologin Eva Illouz, die in der SZ die Geschichte der Verbindung zwischen Antizionismus und Antisemitismus nachzeichnet. Unter anderem zerlegt sie das Argument, "dass die Beteiligung von Juden an einer Bewegung diese vom Vorwurf des Antisemitismus befreit": Dabei handele es sich "ebenfalls um eine alte, von den Sowjets gepflegte Trope (einige jüdische sowjetische Kommunisten verfolgten andere Juden). ...  Seit dem 18. Jahrhundert haben Juden versucht, zu der jeweiligen Kultur und Gesellschaft zu gehören, in der sie leben, und der Antizionismus war eine Möglichkeit, diese Zugehörigkeit zu erlangen, ob in der Sowjetunion oder in westlichen Ländern. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts war der jüdische Antizionismus eine legitime Meinung, die in die Debatten über die Rolle, die der Nationalismus in der jüdischen Existenz spielen sollte, eingebunden war. Aber die Bedeutung des Antizionismus hat sich heute stark verändert und ist nicht mehr Gegenstand interner Debatten über die beste Überlebensstrategie. Diverse politische Akteure haben ihn sich schlicht zu eigen gemacht, um ihr Ziel der Beseitigung des jüdischen Staates zu legitimieren."

Für den Spiegel haben Laura Backes und Tobias Rapp Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen und die Autorin Emilia Roig zum deutschen Antisemitismus und zum Nahost-Krieg befragt - und beide geraten immer wieder aneinander: Engel etwa hält den Krieg für "notwendig", Roig spricht von "Genozid". Verteidigt sich Israel nicht, wird es "einen zweiten, dritten, vierten und fünften 7. Oktober geben", glaubt Engel: "In Deutschland wird gern unterschlagen, was Israel alles tut, um die Zivilbevölkerung zu schützen - und was die Hamas tut, um die Zivilbevölkerung zu gefährden, um weitere Tote zu provozieren, um den Krieg der Bilder zu gewinnen." Roig erwidert: "Die israelische Armee ist eine der fähigsten Armeen der Welt. Wenn es ihr nur darum gehen würde, die Hamas zu vernichten, würde sie das auch tun. Es geht Israel aber nicht nur darum, sondern um eine kollektive Bestrafung der Palästinenser."

"Was wir an den Universitäten mit ihren Protestcamps sehen, ist das intellektuell und lebensweltlich insuffiziente Gebölk um alles, nur nicht um die konkrete Verbesserung palästinensischer Lebenslagen", antwortet Jan Feddersen in der taz Naika Foroutan, die im Tagesspiegel geschrieben hatte: Wer, wenn nicht Studierende, sollten auf "Unrecht aufmerksam" machen. (Unser Resümee) "Warum kommt auch einer demokratisch orientierten Sprecherin wie Naika Foroutan nicht in den Sinn, dass in nichtakademischen Bereichen, etwa in Industrie- und Handwerksbetrieben, im schlecht bezahlten Dienstleistungs- und Care-Bereich nicht weniger, sondern ebenso viel Kraft zur volksintellektuellen Arbeit steckt?" Und auch "die Mehrheit aller Migrantinnen* in Deutschland hat mit alldem nichts zu tun. Sie wollen das, was sie bei ihrer Flucht oder, neutraler gesagt, Ankunft in Deutschland ersehnten: ein ruhiges Leben ohne Politzwänge und Bekenntnisorgeleien, ein Leben in Respekt und mit Arbeit, die Kinder versorgen..."

Weitere Artikel: In der NZZ erinnert Reinhard Mohr, welchen Massenmördern linke Revolutionäre schon hinterhergelaufen sind: "Die revolutionäre Ahnengalerie sinkt qualitativ und ist nun beim bärtigen Militärchef der Hamas, Yahya Sinwar, angekommen. Die stalinistische Ära war noch eine Tragödie, nun nähern wir uns der - allerdings blutigen - Farce, wie Marx prophezeite."

Der Großteil der Demonstranten will den immer wieder zutage tretenden Antisemitismus nicht sehen, schreibt Anastasia Tikhomirova, die der progressiven Linken auf ZeitOnline ein paar Fragen stellt, etwa, "weshalb sie sich ausschließlich für die Opfer westlicher Kriegsmächte starkmachen, jedoch nicht für jene von imperialen und autokratischen Machthabern im Globalen Süden. Wieso beispielsweise die größte humanitäre Katastrophe unserer Zeit im Sudan nicht annähernd so viele Menschen auf die Straßen bringt wie die Lage in Palästina. Wieso sie keine Sit-ins und Protestcamps gegen westliche Handelsbeziehungen mit autoritären Regimen wie Aserbaidschan, Iran, Russland oder der Türkei organisieren. Warum sie nicht auch die Freilassung der Hamas-Geiseln fordern. Man könnte sie auch fragen, warum sie die Unterdrückung, die Palästinenser nicht durch Israel erfahren, nicht zu interessieren scheint. Diese leben im Libanon und Syrien beispielsweise als Bürger zweiter Klasse. Die Realität ist auch, dass Palästinenser unter den Entscheidungen der Hamas, ihrer Kompromisslosigkeit und ihrer Bereitschaft, unzählige Zivilisten für den Sieg über Israel als 'Märtyrer' zu opfern, leiden."

Mit '68 haben die propalästinensischen Proteste an amerikanischen Unis rein gar nichts zu tun, schreiben die Studenten Franziska Sittig und Noam Petri in der FAZ. Vor allem, weil sie inzwischen stark von nicht-studentischen Aktivisten geprägt seien: "Das sticht besonders bei der Studentengruppe Students for Justice in Palestine (SJP) ins Auge. Nach einem Bericht der Foundation for Defense of Democracies, eines bekannten amerikanischen Thinktanks, wird die SJP direkt von den American Muslims for Palestine (AMP) kontrolliert und finanziert. Die AMP wurde ihrerseits von früheren Mitarbeitern von Pro-Hamas-Wohlfahrtsorganisationen gegründet. Die als gemeinnützige Organisationen eingetragenen Gruppen haben laut dem Bericht Jahrzehnte lang Spenden in Millionenhöhe für Waffenlieferungen an die palästinensische Terrorgruppe gesammelt, bevor sie von amerikanischen Behörden zerschlagen wurden. Die AMP betreibt heute umfangreiche Lobbyarbeit auf dem Capitol Hill. ... Der 7. Oktober wurde von SJP-Gruppen als 'historischer Sieg für den palästinensischen Widerstand' gefeiert, Hamas-Terroristen als 'Märtyrer' gepriesen und der darauffolgende 12. Oktober zum 'National Day of Resistance' erklärt."

"Wenn man durch eine auf Dauer angelegte Besetzung Fakten schafft und wissenschaftlichen Austausch verhindert, halten wir das auf dem Campus nicht für zulässig", rechtfertigt Günter Ziegler, Präsident der FU Berlin, im Gespräch mit der SZ die von ihm veranlasste Räumung des Protestcamps. Er selbst habe "als Universitätspräsident kein allgemeinpolitisches Mandat. Aber es gibt Grundsätze, die nicht zur Debatte stehen. Dazu gehören das Existenz- und das Selbstverteidigungsrecht Israels. Das ist Staatsräson, dieser Konsens muss für alle gelten, und das muss ich gewährleisten. Alles, was weitergeht, also Fragen der Kriegsführung, die Frage, ob man einen Waffenstillstand fordern muss, die Visionen für eine Friedenslösung - das sind politische Fragen, zu denen ich als Präsident keine Aussagen mache."

Die Proteste an der FU findet der Rechtswissenschaftler Nils Jansen unerträglich, und doch hat er den Dozentenaufruf unterschrieben, denn das Vorgehen des Berliner Senats ist "wahrscheinlich rechtswidrig, jedenfalls aber geschichtsblind", schreibt er auf den Geisteswissenschaftenseiten der FAZ. Rechten Gruppierungen tritt der Staat mit weniger Härte gegenüber, kritisiert Jansen, der einräumt, dass zwar gegen einzelne rechtswidrige Parolen vorgegangen werden, ansonsten aber Meinungsfreiheit gewahrt bleiben muss. Denn im Gaza-Krieg prallen nun mal verschiedene Geschichtsbilder aufeinander: "Wie in der regierungsamtlichen 'Staatsräson' Erinnerungen an den Holocaust, die Proteste von 1968 und den Historikerstreit zum Ausdruck kommen, entladen sich in den Gaza-Protesten kollektive Erfahrungen von Vertreibung und Diskriminierung. Dass solche Erfahrungen Identitäten prägen, macht die Konflikte umso schmerzlicher. Historische Fakten sind beweisbar. Ihre Bewertung und politische Deutung sind es nicht. Hier gibt es kein Wahr und kein Falsch. Wo Konflikte in dieser Weise unversöhnlich werden, kommt das Recht ins Spiel. Es gewährleistet ein Zusammenleben ohne politische Verständigung; und genau deshalb gelten die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit: Da es kein Wahr und Falsch gibt, stellt das Recht sich blind gegenüber dem Gesagten."

Die Dozenten, die sich auf die Seite derer stellen, "die diese Ideologie, die in großen Teilen Antisemitismus befeuert, verbreiten", sind "Mittäter", meint indes Ahmad Mansour im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen: "'Es ist ein Kulturkampf, der überall im freien Welt gerade stattfindet. Und wir behandeln nur symptomatisch das, was auf der Haut sichtbar wird. Aber dass es hier um was ganz anderes, tiefgreifendes geht, haben die meisten nicht verstanden.' Mansour meint, die Leitungen der von den Besetzungen und antiisraelischen Protesten betroffenen Universitäten hätten seit Monaten versagt. 'Ich rufe hier dazu auf, dass sie ihr Amt einfach niederlegen und dass wir neue Strukturen schaffen, die auch bereit sind, diesen Kampf zu führen und für Ordnung zu sorgen - und dafür zu sorgen, dass sich jüdische Studenten einfach sicher fühlen an dem Campus, was im Moment nicht der Fall ist."

Sehr unzufrieden resümiert Thomas Thiel ebenfalls in der FAZ eine Hochschuldirektorenkonferenz zum Nahost-Konflikt, bei der zwar über den Umgang mit illiberalen Tendenzen an Unis diskutiert werden sollte, wesentliche Fragen aber umgangen wurden: "Wie soll die Wissenschaft darauf reagieren, dass die illiberalen Tendenzen auch aus ihren eigenen Reihen kommen, etwa in Gestalt von Hochschullehrern, die Gewaltaufrufe in Schutz nehmen oder sie, wie die Sozialwissenschaftlerin Naika Foroutan, im Internet noch mit geschmacklosen Hitlerwitzchen kommentieren? Wie kommt es, dass diese Haltung besonders in einem akademischem Milieu gedeiht, das sich in besonderer Weise dem Schutz von diskriminierten Randgruppen verschrieben hat? Warum werden bestimmte Formen des Antisemitismus in der akademischen Forschung vernachlässigt oder sogar bewusst ausgeblendet? Warum unterschreiben Wissenschaftler offene Briefe, die sich auf fragwürdige Quellen berufen? Warum müssen Klimaaktivismus und Queerness mit einer antiisraelischen Haltung einhergehen?"

Im Tagesspiegel warnt hingegen Naika Foroutan, Professorin für Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik an der HU davor, die Proteste der Studierenden pauschal als "antisemitisch" abzuurteilen. Vielmehr müsse über konkrete Strategien nachgedacht werden, wie "friedlichen Protestaktionen Raum gegeben und gleichzeitig die Latenz und Gefahr des Antisemitismus" diskutiert werden kann. Dazu gehöre aber auch "zu klären, was nicht antisemitisch ist, gerade weil fast jedes Sprechen über den Konflikt so toxisch ist und das Begriffsarchiv des außerparlamentarischen Widerstands diskreditiert wirkt. Es wäre wichtig für unsere demokratische Kultur, hier verbal abzurüsten und den Studierenden die Fähigkeit zu dieser Komplexität nicht von vorneherein abzusprechen. Dort, wo sie offensichtlich fehlt, in Agitation umschlägt und von radikalisierenden Akteuren überschattet wird oder gar eine Straftat geschieht, muss dies verfolgt werden. Parallel wäre es die Aufgabe von uns Lehrenden, die Kritikfähigkeit so zu schärfen, dass dies aus den eigenen Reihen der Studierenden erkannt und unterbunden werden kann. Das muss eine gemeinsame Aufgabe sein."

"In zehn Jahren wird die Hälfte der Diaspora-Juden die Diaspora verlassen haben", glaubt die Schriftstellerin Mirna Funk, aktuelles Buch "Von Juden lernen", die in der Jüdischen Allgemeinen vor allem Vorwürfe gegen Deutschland erhebt: "Wir haben uns die vergangenen 70 Jahre den Mund fusselig geredet und den Deutschen Antisemitismus, den Holocaust und uns selbst erklärt. Wir haben Steuern an einen Staat gezahlt, der uns, das ist meine Überzeugung, nicht schützen wird, wenn es darauf ankommt. Und wir haben uns ein Leben aufgebaut, das radikale Linke am liebsten 'enteignen' wollen, wie es schon ihre Urgroßeltern forderten. Seit nunmehr sieben Monaten frage ich mich, ob ich will, dass meine Tochter zukünftig in der Schule als 'Zionistin' beschimpft wird oder über einen Haufen Palästinensertuch-tragender Spinner steigen muss, um in ihr Universitätsgebäude zu gelangen. In einer Welt, in der die angeblich progressiven Weltverbesserer selig und selbstsicher 'There is only one solution, Intifada Revolution' rufen, ist das Leben von Juden nicht mehr lebenswert."

Die schwarze Queerfeministin Michaela Dudley beklagt in der Berliner Zeitung die fehlende Solidarität ihrer Community mit Israelis und Israelinnen nach den Hamas-Attentaten und ruft ihre Mitstreiterinnen dazu auf, ihre ideologisch verengte Perspektive zu erweitern: "Der von Identitätspolitik fragmentierte BIPoC-Feminismus bringt es einfach nicht fertig, über den eigenen Schatten zu springen und die misogyne Gewalt gegen weiße Schwestern zu verurteilen. Auch die Black Panthers, die wutschäumend den Tod von George Floyd rächen wollten, kriegen nun die Zähne kaum auseinander, wenn es darum geht, die Behandlung des Tansaniers Joshua Mollel zu ächten. Mollel, 21, wurde am 7. Oktober durch die Hamas im Kibbuz Nahal Oz vor laufender Kamera rassistisch beschimpft, entführt und gnadenlos hingerichtet." Das Bündnis "müsste übrigens nicht auf Kosten der Anteilnahme mit den Palästinenser:innen sein. Auch wenn ich Freundin Israels bin, betreue ich seit 2018 einige queere Geflohene palästinensischer Herkunft im Ehrenamt mit. Eine Aufgabe, mit der sich die Hamas huldigenden 'Queers for Palestine' komischerweise nicht befassen."

Weitere Artikel: Petra Gehring (FAZ) resümiert und begrüßt einen Unherd-Text von Kathleen Stock, in dem sich die britische Philosophin gegen die Rhetorik von Sterbehilfe-Kampagnen positioniert. Stock kritisiert "eine umfassende Emotionalisierung" der Debatte und befürchtet: "Die Lobby für den assistierten Suizid habe bereits gewonnen, so ihre Feststellung. Früher oder später werden liberale Demokratien durchgehend diese Dienstleistung bieten."