9punkt - Die Debattenrundschau

Im Tierreich eine Ausnahme

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
30.05.2024. Die Politologin Azadeh Zamirirad hegt nach dem Tod des iranischen Präsidenten Raisi leise Hoffnungen für die iranische Protestbewegung. Die georgische Schriftstellerin Tamta Melaschwili schildert ebendort ihren Kampf gegen die Spaltung ihres Landes. Die Ruhrbarone empfehlen den rassistischen Grölern von Sylt, doch nächstes Mal lieber antisemitische Parolen zu rufen - die Reaktion der Medien fiele um einiges milder aus. Die Welt erklärt, warum Juden in den USA nicht als "unterdrückte Minderheit" gelten.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 30.05.2024 finden Sie hier

Politik

In der SZ hegt die Politologin Azadeh Zamirirad leise Hoffnungen, dass der Tod des iranischen Präsidenten Raisi der Prostestbewegung im Land helfen könnte. Denn die Pläne Ali Chameneis wurden durchkreuzt: "Was nach einem reibungslosen Ablauf für die Machtübergabe aussah, ist durch Raisis Tod in Gefahr. Sein inszenierter Wahlsieg von 2021 war dazu gedacht, ihn als möglichen Nachfolger von Chamenei ins Spiel zu bringen oder ihm mindestens eine wesentliche Rolle beim Machtwechsel zuzuweisen. Durch den Tod Raisis hat Chamenei einen wichtigen Günstling verloren. Das dadurch entstandene Vakuum dürfte eben jenen Machtkampf wieder anheizen, den Chamenei durch die Homogenisierung der politischen Landschaft vermeiden wollte. Davon kann vor allem die iranische Protestbewegung profitieren. Denn der sorgfältige Plan des Revolutionsführers ist vorerst gestört, und neue Risse im System sind nicht auszuschließen. Damit ist das Rennen um die Revolution wieder offen."
Archiv: Politik

Europa

Im Dezember erhielt Georgien den Status eines Beitrittskandidaten der EU, dann qualifizierte man sich noch für die EM - Georgien schien auf dem besten Weg Richtung Europa zu sein, erinnert sich die georgische Schriftstellerin Tamta Melaschwili in der SZ. Nun ist das umstrittene Gesetz zu "ausländischen Agenten" verabschiedet (Unsere Resümees und hier die Tagesschau Meldung). "Iwanischwili und der Georgische Traum strebten einen Umsturz 'von oben' an. ... Denn nach der georgischen Verfassung ist Zensur verboten und der außenpolitische Kurs eindeutig europaorientiert. Ungeachtet aller innenpolitischen Gegensätze herrschte darüber seit der Unabhängigkeit Georgiens 1991 immer Einigkeit. Der Weg nach Europa war das, was uns einte. Deshalb setzt der Georgische Traum nicht nur die Zukunft des Landes aufs Spiel, er unterhöhlt den einzigen gesellschaftlichen Konsens, den es gibt. Die Europäische Union hat klargemacht, dass dieses Gesetz ein ernsthaftes Hindernis für den EU-Beitritt darstellt. Dabei ist eine Zukunft in Europa keine fixe Idee, es geht nicht allein um die Mitgliedschaft, sondern um eine Befreiung von Russland, um eine Zukunft Georgiens als Kontinuum und autonomes Land. Deshalb kann der Georgische Traum auch nicht zugeben, dass er nicht nach Europa will. Wir wollen es, heißt es aus der Partei, aber sie tut das Gegenteil. Ihren Worten ist nicht zu trauen. Und wir trauen ihnen nicht."
Archiv: Europa

Ideen

In den USA werden Juden nicht als "unterdrückte Minderheit" betrachtet, anders als Afroamerikaner, und sind deshalb nicht vor den Demonstrationen der Studenten geschützt, konstatiert Hannes Stein in der Welt. "Vor dem Hintergrund der amerikanischen Geschichte ist das sogar verständlich. Juden wurden dort zwar lange diskriminiert, während des Zweiten Weltkriegs wurden keine jüdischen Flüchtlinge hereingelassen, aber es gab gegen Juden nie Pogrome, keine US-Regierung hat je antijüdische Gesetze erlassen, und seit ungefähr 50 Jahren gelten Juden in Amerika im Großen und Ganzen als 'weiß'. Natürlich ist es trotzdem falsch und verwerflich, wenn Juden nicht beschützt werden. Ganz verrückt wird es aber, wenn in Europa, wo Juden eine machtlose Minorität sind, wo jüdisches Leben nur möglich ist, weil es rund um die Uhr von der Polizei bewacht wird, Debatten so geführt werden, als gälten in Europa amerikanische Maßstäbe. Wer in Europa im Namen der Meinungsfreiheit", die im Vergleich mit der absoluten amerikanischen Meinungsfreiheit in Europa eingeschränkt sei, "fordert, dass gegen Juden gehetzt werden darf, der muss sich fragen lassen: Wäre das auch okay, wenn es gegen eine andere Minderheit ginge?"

Menschen suchen das "Monströse" gerne bei anderen Menschen, um ihre eigenen Taten zu rechtfertigen, versucht sich der Philosoph Eduard Kaeser in der NZZ die jüngsten Beispiele enfesselter Gewalt zu erklären. "Dann geschieht etwas, das im Tierreich eine Ausnahme ist: Die Gewalthemmung gegenüber Angehörigen der eigenen Spezies verschwindet nahezu total. Die Hamas-Terroristen sahen in ihren Opfern zweifellos Menschen, und gerade weil die Opfer Menschen waren, wurden sie unmenschlich massakriert. (...) Wir sind offenbar anfällig für diese 'normale' Geistesgestörtheit. Es bedarf dazu gar nicht erst der Ideologie. Auch tradierte Vorurteile, Ängste, tief verwurzelter ethnischer Hass können den Widerspruch am Köcheln halten."

Bestellen Sie bei eichendorff21!
Der Kultur- und Literaturwissenschaftler Andreas Gehrlach empfiehlt auf Geschichte der Gegenwart noch einmal Umberto Ecos kleines Buch "Der ewige Faschismus", in dem Eco 14 Elemente des Faschismus definiert, wobei nicht bei jeder Ausprägung des Faschismus jedes Element vorhanden sein muss. Gehrlach übernimmt den Begriff des "Faschismus" ohne weitere Reflexion über heutige Ausprägungen des Rechtspopulismus und -extremismus und schlägt vor, ein weiteres Element hinzuzufügen: Die Fixierung von Faschisten auf die jeweils neuesten Medien: "Bis zur Übernahme der Medien ist ein scheinbares Eintreten für Meinungsfreiheit das wichtigste Mittel der Faschisten zur Erzwingung, in den Medien aufzutauchen. Sie wollen als Meinung wie alle anderen auch wahrgenommen werden. Sobald dann irgendwelche rechten Milliardäre oder Parteien ein Medium wie Twitter, eine Zeitung wie die NZZ oder öffentlich-rechtliche Sender gekauft haben oder die Gremien besetzen können, bricht diese scheinbare Begeisterung für den freien Markt der Meinungen, wie am Beispiel Polens, an der Übernahme eines ganzen Medienimperiums in Frankreich oder an Elon Musks Übernahme von Twitter gesehen werden kann."
Archiv: Ideen

Gesellschaft

Die TU-Präsidentin Geraldine Rauch hatte auf Twitter Tweets mit antisemitischen Inhalten geliked (unser Resümee). Nach langem Schweigen äußerte sie sich gestern zu den Vorwürfen, berichtet unter anderem die Jüdische Allgemeine. Rauch entschuldigte sich und gab an, sich über die antisemitischen Hintergründe der Tweets nicht bewusst gewesen zu sein. Bei einem der Beiträge, der eine mit Hakenkreuzen beschmierte Figur Benjamin Netanjahus zeigt, habe sie lediglich auf die geschriebene Botschaft geachtet, die einen Waffenstillstand forderte.

Daniel Bleich von den Ruhrbaronen greift die Diskussion um die rassistischen Gröler von Sylt auf (unser Resümee). Dass deren Parolen Konsequenzen haben müssen, sei klar, dass nun aber Personendaten im Netz kursieren, gehe zu weit. Vor allem, weil die mediale und politische Reaktion unverhältnismäßig krasser ausfalle, als wenn es zum Beispiel um Antisemitismus geht: "Statt zu singen, hätten man auf Sylt besser ein Kalifat und den Kampf gegen das Judentum fordern oder antisemitische Parolen brüllen sollen, da hier die Immunreaktion von Staat und Politik deutlich weniger ausgeprägt scheint. Als im Mai über 2.000 Teilnehmer auf der von 'Muslim Interaktiv' organisierten Demo ebendies taten, gab es nur verhaltenen Widerspruch. Von Doxing, öffentlichen Stellungnahmen des Kanzlers oder einer Hetzjagd bei Social Media war keine Spur. Auch wurde nicht diskutiert, ob der Organisator der Demo, Joe Adade Boateng, exmatrikuliert werden solle. Dieser studiert ebenfalls in Hamburg, pikanterweise auf Lehramt."

Es gibt so viele Drogentote wie nie zuvor. Auf Zeit Online fordert Manuel Bogner dazu auf, endlich die nötigen politischen Maßnahmen zu ergreifen und nicht weiter auf Repression zu setzen. Vermehrte Beratungsangebote und betreute Drogenkonsumräume wären eine erste Möglichkeit: "Es gibt noch einige weitere Ansätze, die helfen könnten, aber sie haben alle eins gemeinsam: Sie kosten Geld, und es braucht den Paradigmenwechsel. Süchtige sind keine Kriminelle, sondern Patienten. Portugal hat schon 2001 vorgemacht, wie es funktionieren kann. Drogen sind dort nicht legal, aber wer geringe Mengen besitzt, wird nicht automatisch verfolgt. Stattdessen entscheidet eine Kommission aus einem Sozialarbeiter, einem Psychologen und einem Staatsanwalt, was passieren soll. Das können Strafen wie Geldbußen sein, aber auch Hilfsprogramme für Süchtige. So ist es Portugal gelungen, die Zahl der Toten durch illegale Drogen zu senken."
Archiv: Gesellschaft

Religion

Ein bisschen untergegangen ist bei all den Feiern zu 75 Jahre Grundgesetz, dass wir es nach wie vor nicht mit einer säkularen Verfassung zu tun haben, bemerkt Peter Kurz bei hpd.de. Besonders stört ihn die "kirchliche Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten", die zum Beispiel den konfessionell gebundenen Unternehmen Caritas und Diakonie Sonderrechte geben: "Die kirchlichen Sozialkonzerne Caritas und Diakonie sind besonders große Arbeitgeber. Mehr als 1,2 Millionen Beschäftigte dort und bei den Kirchen wurden und werden indirekt zur Kirchenmitgliedschaft gezwungen. Ohne eine solche hatte man lange Zeit in vielen Bereichen kaum eine Chance auf eine Anstellung." Inzwischen, so Kurz, haben sich die Kirchen schon wegen des Mangels an Arbeitskäften zwar geöffnet. "Aber Absichtserklärungen und geübte rechtliche Praxis sind natürlich nicht dasselbe. So liegt aktuell der Fall einer Sozialpädagogin vor dem Bundesarbeitsgericht, die gegen ihre nach ihrem Kirchenaustritt erfolgte Kündigung der Caritas klagt."
Archiv: Religion