Im
Zeit-Interview mit Carlotte Wald erklärt der Populismusforscher
Phillip Manow, warum der Rechtsruck in Deutschland später kam als in anderen europäischen Ländern, und was die grundlegenden Ursachen seines Erfolges sind: "Ich denke - und das sind die Worte des niederländischen Populismusforschers Cas Mudde -, der Populismus ist die
illiberale demokratische Antwort auf einen undemokratischen Liberalismus. ... Der Populismus ist nicht der Gegner des Liberalismus, sondern sein Gespenst. Er ist ein Produkt einer liberalen Demokratie, die sich überdehnt hat, insbesondere in den 1990er-Jahren, und sich dabei sukzessive entdemokratisiert hat. Womit wir uns heute konfrontiert sehen, sind die Verwerfungen, die aus der in den Neunzigerjahren auf die Bahn gesetzten
Dekonsolidierung des Nationalstaats resultieren. Massive Delegation politischer Entscheidungen an supranationale, nicht demokratische Organisationen, extreme Stärkung von Gerichten gegenüber Parlamenten, insbesondere in Europa, Verlust politischer Handlungsmacht in zentralen Politikbereichen."
Die deutsche Erinnerungskultur steht vor großen Herausforderungen, schreibt Kulturstaatsministerin
Claudia Roth in einem Gastbeitrag für den
Tagesspiegel. Nicht nur werde die Zahl von Zeitzeugen, die den Holocaust erlebt haben, immer geringer, auch müssen migrantische Blickwinkel mit einbezogen werden. "Eine moderne Erinnerungskultur in unserer
Einwanderungsgesellschaft bietet die Chance für ein gemeinsames historisches Verständnis und weist Wege zur Integration. Wenn
verschiedene Traumata aufeinanderprallen, sind das schmerzhafte Prozesse, die Mut und Respekt erfordern. Dann können sich aus Diskussionen zwischen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Wissenschaft und Kultur fruchtbare Ansätze für
neue Formen des Erinnerns entwickeln, in denen sich die gesamte Gesellschaft wiederfindet."
Eine Initative von hundert Frauen, darunter
Kristina Lunz, die Gründerin des Centre for Feminist Foreign Policy, und die Aktivistin
Düzen Tekkal, fordern den Bundesjustizminister
Marco Buschmann dazu auf, "eine europaweite Vereinheitlichung des Sexualstrafrechts voranzutreiben", schreibt Ronen Steinke in der
SZ. "Der Bundesjustizminister (...) ist bislang stur geblieben. Er hat sich von der Kampagne der hundert Frauen nicht bewegen lassen, die übrigen EU-Staaten auf das Prinzip '
Nein heißt Nein' zu verpflichten. Aus einem durchaus nachvollziehbaren Grund. Er will den konservativeren EU-Staaten keine Vorgaben machen - weil das sonst bald
als Bumerang zurückkommen könnte. (...) Das ist klug. Bevor man sich mit Ungarn, Polen oder Italien demnächst unangenehme Diskussionen über - dann wahrscheinlich - einen konservativen Rollback im Sexualstrafrecht einhandelt, wendet man sich besser der Frage zu, was wir in Deutschland nun eigentlich anfangen mit dem noch immer neuen, hehren Vorsatz, dass Sex immer
auf 'Konsens' beruhen müsse. Das ist nämlich noch überhaupt nicht klar."
Taz-Autorin Clara Löffler studiert an der FU und
erinnert daran, dass es immer noch viele Studierende gibt, die keine extremen Positionen vertreten. Häufig herrsche Unsicherheit, viele zögen sich auch aus dem Diskurs zurück aus Angst etwas Falsches zu sagen oder verbal attackiert zu werden: "Was bleibt, sind die
lautstark schreienden Extremen. Ihnen werden sowohl die Außendarstellung der Universität als auch der interne Diskursraum überlassen. Antisemitische und rassistische Äußerungen und Handlungen bleiben unwidersprochen. Nicht nur die Dozierenden, sondern auch die Studierenden waren immer stolz darauf, Teil einer progressiven Gemeinschaft zu sein, die sich für die universellen Menschenrechte und einen offenen Dialog einsetzt. Wenn wir dieses Image aufrechterhalten wollen, wenn wir wollen, dass sich jüdische und muslimische Studierende an der Universität willkommen fühlen, darf sich der Austausch
nicht auf den privaten Bereich beschränken. Es müssen neue Räume geschaffen werden, an denen alle,
auch die in der Mitte, teilnehmen."
Yannik Ramsel besucht für die Zeit
verschiedene deutsche Hochschulen und spricht mit Lehrenden und Studierenden darüber, wie sie die Zeit nach dem 7. Oktober erfahren haben und wie ihre Uni mit dem
polarisierenden Thema Nahostkonflikt umgeht. Cornelia D'Ambrosio, die Vorsitzende der Studierendenvertretung am Zentrum für Jüdische Studien in Heidelberg, hat Folgendes erlebt: "Letztens sei sie mit einem Beutel durch Heidelberg gegangen, darauf die Aufschrift eines jüdischen Museums. "Ich wurde
von einem Motorradfahrer angespuckt, mitten in der Stadt." Ein Heidelberger Studierenden-Café habe einen
Davidstern mit einem Hakenkreuz darin gepostet. D'Ambrosio ist in Frankfurt geboren, jüdisch und hat sich Heidelberg auch deshalb ausgesucht, weil sie dachte, es gebe
hier weniger antisemitische Vorfälle. Gilt das noch - für ihre Stadt, für die Hochschule?... In den letzten Jahren habe ihre Hochschule aber daran gearbeitet, sich der Gesellschaft zu öffnen. Studierende der Uni Heidelberg seien zu den Kursen eingeladen worden, es gab öffentliche Lesungen, Antisemitismus sei dabei fast nie ein Thema gewesen. "