Die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer gibt nicht auf, an das Gute im Menschen zu glauben, sagt sie im Tagesspiegel-Interview mit Katharina Kalinke. Dass es irgendwann eine Welt ohne Antisemitismus geben wird, glaube sie allerdings nicht. Aber Bitterkeit nützt nichts, meint sie, das vermittelt sie auch bei ihren Lesungen: "Wenn ich zu den Schülern gesprochen habe, habe ich ihnen gesagt, ihr habt nichts damit zu tun, was gewesen ist. Ich will auch nicht wissen, was eure Großeltern gemacht haben - ob sie weggeguckt haben oder ob sie aktiv waren. Aber ihr sollt wissen, wie wir uns fühlen, was wir erlebt haben. Dass Menschen einander nicht als Menschen anerkannt haben. Ich sage immer, wir sind alle gleich. Wir kommen auf dieselbe Art und Weise auf diese Welt. Es gibt kein christliches, muslimisches oder jüdisches Blut. Wir haben alle dasselbe. Wir sind alle dasselbe."

Spätestens seit den "Al-Quds"-Märschen, die seit 2014 auch Deutschland erreichten, hätte man wissen müssen, welcher Judenhass hier "schlummert", schreibt die jüdische Schauspielerin Raquel Erdtmann in der FAS: "Stattdessen brachte die Migrationsbewegungen der vergangenen Jahre noch mehr Menschen nach Europa, die in ihren Heimatländern zum Judenhass erzogen worden sind - ihn einzuhegen überlässt man gänzlich überforderten Lehrern und Sozialarbeitern. In der Regel mit dem Ergebnis, dass jüdische Kinder die öffentlichen Schulen verlassen, um dem Antisemitismus ihrer Mitschüler und Mitschülerinnen zu entgehen. Eine einfache Rechnung aus menschlicher Schwäche: Es leben Millionen Muslime in Deutschland, während die jüdische Gemeinschaft nicht einmal 100.000 Mitglieder zählt - für wen sich also verkämpfen?"

In der SZ glaubt Philipp Bovermann, dass die Idee des Postkolonialismus am Ende ist. "Das postkoloniale Denken gab den entwurzelten Völkern, die der Kolonialismus zurückließ, Vertrauen in sich selbst zurück. Es befreite auch den Westen von einigen seiner Vorurteile, lehrte ihn Demut." Daraus gingen aber postkoloniale Denker hervor, die "geradezu vernarrt in andere Formen des Wissens, in Rituale und Spiritualität" sind und einen Fakten-Konsens ablehnen. "Die rationalistischen Traditionen fremder Völker sind da weniger interessant, vielleicht aus Angst, wieder nur sich selbst im anderen zu erkennen. Rationalismus ist angeblich westliche Anmaßung. So kehrt der Orientalismus über die Hintertür zurück. Echte universelle Maßstäbe existieren gemäß dieser Logik nicht. Und wenn doch, dann sind das vermeintlich maskierte Manöver einer Macht, die versucht, Kontrolle über die Welt zu erlangen, indem sie die Standards und Spielregeln setzt - so wie es der Westen getan hat und immer noch tut, ohne sich selbst an diese Regeln zu halten. Übrig bleibt, wenn die universellen Vermittlungskategorien abgeräumt sind, Binarität: der Westen gegen den globalen Süden, Privilegierte gegen Unterdrücker, Siedler gegen Kolonisierte. Dazwischen: ein militärisch befestigter Zaun."

Jean-Philipp Baeck und Christian Jakob unternehmen einen Streifzug durch die ganz linken Szenen in Deutschland von der "Roten Flora" in Hamburg bis zum VVN-BDA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes, und loten ihr Verhältnis zu den jüngsten Ereignissen in Israel aus. Immerhin gibt es in Deutschland einige sich als "links" lesende Menschen, die die Israelis nicht gleich als neue Nazis betrachten. Besonders aber bemerken die Autoren einen anderen Bruch: "Viele Linke in Israel sind dieser Tage enttäuscht von ihren internationalen MitstreiterInnen, darunter auch schärfste Kritiker:innen der Besatzungspolitik. So hatten beispielsweise die bekannten israelischen Friedensorganisationen 'Breaking the Silence' und 'B'Tselem' nach dem Angriff der Hamas mehrfach den Terror verurteilt und ihre Solidarität mit den Opfern ausgedrückt. Mitstreiter:innen der Organisationen waren von den Angriffen direkt betroffen. In den südisraelischen Kibbuzim engagierten sich viele in der Friedensbewegung - und wurden ermordet. Ein Sprecher von B'Tselem bestätigt, dass ein ehemaliges Vorstandsmitglied, die 74-jährige Vivian Silver aus dem Kibbuz Beeri, vermutlich nach Gaza entführt wurde."

Die Hamas hatte bei ihren Angriffen auf Israel nur eines im Sinn: "Frieden zu verhindern", ruft uns Yuval Noah Harari in der SZ zu. Der Historiker blickt dabei verständnislos auf die Linke, die sich auf die Seite der Hamas stellt. "Das Bindeglied zwischen der radikalen Linken und fundamentalistischen Organisationen wie der Hamas ist der Glaube an absolute Gerechtigkeit, der dazu führt, dass man sich weigert, die Komplexität der Realitäten in dieser Welt anzuerkennen. Gerechtigkeit ist ein hehres Anliegen, aber die Forderung nach absoluter Gerechtigkeit führt unweigerlich zu endlosem Krieg. In der Geschichte der Welt ist noch nie ein Friedensvertrag zustande gekommen, der keine Kompromisse erforderte oder für absolute Gerechtigkeit sorgte." Harari fügt außerdem hinzu: "Die Juden haben nie absolute Gerechtigkeit in Sachen Holocaust bekommen - wie sollten sie auch? Könnte irgendjemand die Schmerzensschreie in ihre Kehlen zurückholen, den Rauch zurück in die Schornsteine von Auschwitz leiten und die Toten aus den Krematorien zurückbringen?"

Der Antisemitismus gehört von Anfang zur Linken wie ein lästiger Schönheitsfehler, den sie lieber nicht reflektiert. Es fängt an mit den utopischen Sozialisten wie Charles Fourier und Alphonse Toussenel, sagt der Historiker Michael Brenner im Gespräch mit Carlotta Wald in der Zeit und hört nie auf. Während die gemäßigtere Sozialdemokratie einigermaßen frei von dem Symptom ist, mobilisieren Stalinismus und die DDR die alten Reflexe, und auch in der Bundesrepublik geht es weiter: "Die deutschen Linksradikalen sehen seither in den Palästinensern Verbündete. Nach 1967 entstehen radikale Verbindungen. Linksradikale Terrorgruppen wie die RAF lassen sich im Libanon durch palästinensische Terroristen an der Waffe ausbilden. Anschläge auf ein jüdisches Gemeindehaus in Berlin am 9. November 1969, dem Jahrestag der Pogromnacht, und im Februar 1970 auf ein Altenheim der jüdischen Gemeinde in München folgen. Und natürlich sieht man diese Zusammenarbeit, wenn man so will, auch in dem Anschlag auf die israelischen Sportler der Olympiade 1972." Für die aktuelle Linke trifft der Vorwurf des Antisemitismus erst recht, wie diese Tage ja offengelegt haben: "Ich würde schon meinen, es ist im Kern antisemitisch, wenn Israel das Existenzrecht abgesprochen wird. Denn man darf nicht übersehen: Die Hälfte aller Juden weltweit leben heute in Israel. Sie haben keinen anderen Staat, in den sie auswandern könnten."

Die Israelkritiker "wollen nur kontextualisieren", behaupten sie, aber Peter Neumann nimmt ihnen das im Aufmacher des Zeit-Feuilletons nicht ab: "Wer dieses 'absolut Böse' nicht mit aller Macht in die Schranken weist, sondern glaubt, es jetzt mit den Wunderwaffen der kommunikativen Vernunft zähmen zu können, wird bald selbst in seine Fänge geraten. Der wird bald nichts mehr verurteilen können. Nur weil der Westen Schuld auf sich geladen hat, heißt das nicht, dass er sich jetzt kleinlaut in die Ecke verziehen muss. Der Westen hat seine Bereitschaft und Fähigkeit gezeigt, aus historischen Fehlern zu lernen. Auch das gehört heute zum Erbe der europäischen Aufklärung."

Scharfer Wind weht auf Twitter dem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, entgegen, der im Heute Journal von einer "Hamas-Aktion" gesprochen hat, die nicht im Vakuum stattgefunden habe, und Israel mehr oder weniger zum sofortigen Einlenken aufforderte.

Man müsse "verhindern, dass es einen Flächenbrand gibt", sagt Christoph Heusgen @MSCheusgen , Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Um zu einer diplomatischen Lösung zurückzukehren müsse #Israel auf eine Bodenoffensive verzichten. pic.twitter.com/wj4HlDisV2

- ZDF heute journal (@heutejournal) October 24, 2023

Inzwischen rudert Heusgen in einem Interview, hier zitiert im Kölner Stadtanzeiger, zurück: "natürlich liegt mir nichts ferner, als diesen Zivilisationsbruch, wie man den barbarischen Überfall der Hamas-Kämpfer auf die Zivilisten bezeichnen kann, nicht klar zu benennen."

Eberhard Seidel erzählt in der taz die Geschichte der palästinensischen Immigration, die meist aus dem Libanon kam, in Berlin, besonders Neukölln. Probleme mit diesen Gruppen seien Folgen einer Politik der Marginalisierung seit den achtziger Jahren, vor der "linke Stimmen" schon immer gewarnt hätten, behauptet er: "Häufig werden der Islam und vorgebliche Besonderheiten der arabischen Mentalität für dieses sozial- und bildungspolitische Desaster verantwortlich gemacht. Diese Argumentation wird der Geschichte nicht gerecht. Vielmehr gilt: Als die Politik nach Jahrzehnten endlich den Weg zur Integration der Geduldeten ebnete, war es für viele zu spät. Alles, was wir heute unter den Chiffren Parallelgesellschaft, Clankriminalität, Intensivtäter und Islamismus diskutieren, sind Spätfolgen der Politik der Marginalisierung."

Berlins Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial fürchtet im Gespräch mit Anna Thewalt vom Tagesspiegel schon vorgestern, "dass die aktuelle Debatte ein Verstärker für den antimuslimischen Rassismus ist. Ich wünsche mir, dass man das Leid der zivilen Bevölkerung auf beiden Seiten anerkennt, auch auf der palästinensischen Seite. Wir dürfen uns als Gesellschaft nicht spalten lassen, auch vor dem Hintergrund der rund 45.000 Menschen palästinensischer Herkunft, die in Berlin leben." Erste Priorität hat für sie der Schutz der jüdischen Bevölkerung, aber für die Bekämpfung des Antisemitismus setzt sie auf die Zusammenarbeit mit Islamverbänden: "Wir haben Gremien wie das Islamforum oder Projekte wie den Rat der Imame. Hierauf müssen wir aufbauen. Die Zusammenarbeit ist nicht immer einfach, gerade medial steht sie häufig in der Kritik. Aber wir brauchen diese Gesprächskanäle, mehr denn je."

In diesen Gremien befinden sich durchaus auch Personen, die den Muslimbrüdern nahestehen, konstatiert Frederik Schindler in der Welt. Er hat auch die Integrationsbeauftragte des Bezirks Neukölln, Güner Balci, zur Position Niewiedzials befragt, die sich sehr kritisch äußert: "Wer wie Frau Niewiedzial fordert, mit Islamisten zu kooperieren, um Antisemitismus zu bekämpfen, trägt Mitverantwortung daran, dass Juden in Deutschland nicht sicher sind. Frau Niewiedzial stößt damit auch alle liberalen Muslime vor den Kopf, die sich dringend ein Ende des Empowerments reaktionärer und demokratiefeindlicher Imame und Organisationen wünschen. Eine Zusammenarbeit mit Islamisten produziert Muslimfeindlichkeit."

Außerdem: Berliner Schulen dürfen nach den antiisraelischen Protesten in der Stadt das sogenannte Palästinensertuch verbieten. Gut so, schreibt der Historiker Sven Felix Kellerhoff in der Welt, die Kufiya sei schon seit langer Zeit ein Symbol für Antisemitismus. Frederik Eikmanns stellt in der taz die Ergebnisse einer EU-Studie vor, wonach schwarze Menschen im europäischen Vergleich in Deutschland besonders häufig diskriminiert werden. 

Alice Schwarzer irrt, wenn sie glaubt, junge Menschen seien heute lieber trans als homosexuell, meint der in Berlin lebende französische Autor Jayrôme C. Robinet in der taz. Die Fakten geben das seiner Meinung nach nicht her: "Erstens ist es in Deutschland nach wie vor einfacher, schwul oder lesbisch zu leben als trans. Rechtlich sind homosexuelle Menschen gleichgestellt, und gesellschaftlich ist Homosexualität akzeptierter als Transgeschlechtlichkeit. Zweitens leben viele trans Menschen nicht heterosexuell. Homosexuelles Begehren ist eine sexuelle Orientierung für sich, und das ändert sich nach der Transition manchmal gar nicht: Manche Menschen haben vorher lesbisch gelebt, danach stehen sie auf Männer. Die Transidentität als Ausweg aus einer verinnerlichten Homophobie ist auf den zweiten Blick nicht sehr nahe an der Realität. Aber, so Schwarzer, trans Menschen würden die Heteronormativität verfestigen, gegen die Schwule und Lesben ein Jahrhundert lang gekämpft haben. Bei allem Respekt: Trans Menschen sollten das Recht haben, heterosexuell zu sein."

In der Zeit warnt der ehemalige Innenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum angesichts der Wahlerfolge in Bayern und Hessen, die AfD weiter zu verharmlosen. "Seit Jahren wächst eine tiefe Strömung des Rechtsextremismus - die Mitte radikalisiert sich. Migration spielt als Brandbeschleuniger eine Rolle, ist dafür aber nicht die Hauptursache. Das Problem sitzt tiefer. Wendet sich gerade ein Teil der Deutschen - mal wieder - von den normativen Ideen der Aufklärung ab? Wenn das so ist, und einiges spricht dafür, dann ist die rechtsextreme Welle keine Laune des Augenblicks, sondern hat ihre Ursprünge jedenfalls auch in der Geschichte und Mentalität der Deutschen. ... Die Erinnerungskultur hat dieser Demokratie Kraft gegeben. Sie ist ein Stück unserer Identität. Die 'Deutsche Frage' hat sich nie erledigt, sondern stellt sich derzeit neu. Sie ist eine deutsche Krankheit - offenbar eine verschleppte Krankheit, die bei einer Minderheit immer wieder ausbricht, gegen die Werte der Aufklärung, gegen die Bindung an den Westen, zum Beispiel mit einer schwärmerischen Friedenssehnsucht, die vergisst, dass Frieden immer mit Freiheit verbunden werden muss."

Im Interview mit Zeit online kritisiert der Historiker Patrice G. Poutrus scharf den neuen Asylkompromiss, der auch von den Regierungsparteien gefordert wird. Am Hass auf Flüchtlinge wird das gar nichts ändern, meint er: "Man kann doch nicht einfach das große Problem dieser Zeit verschweigen, nämlich dass Gewaltexzesse wie in Lichtenhagen und Solingen fast zu einem eigenen politischen Argument wurden. Damals brannten Flüchtlingsunterkünfte und konservative Politiker stellten sich danach hin und sagten: Es brennt, weil ihr, die SPD, nicht in den Asylkompromiss einwilligen wollt. Was, wie wir heute wissen, schon deshalb nicht stimmte, weil das Brennen von Flüchtlingsunterkünften und von Häusern, in denen Migranten lebten, auch nach dem Asylkompromiss nicht aufhörte. ... Es gibt in der Bundesrepublik ein Auf und Ab der rassistischen Brandanschläge und Übergriffe, und dieses Auf und Ab korrespondiert weniger mit der Entwicklung der Asylbewerberzahlen als eher damit, wie in Deutschland über Migration diskutiert wurde."

Außerdem: In der taz macht Christian Jacob gleichermaßen "Populismus, Anti-Wokeness und Islamismus" für die weltweite Verfolgung queerer Personen verantwortlich.

In der FAZ fordert der ehemalige CDU-Politiker Roland Koch ein "gesamtheitliches Konzept zur Zuwanderung". Zwar habe Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern, beispielsweise Frankreich, in der Migrationspolitik vieles richtig gemacht, meint Koch, dennoch nähmen "die Spannungen, Sorgen und die objektiven Misserfolge entgegen allen Hoffnungen zu", oft scheitere eine erfolgreiche Immigration. Koch arbeitet vier Hauptpunkte heraus, zum Beispiel einen vereinfachten Arbeitseinstieg für Fachkräfte aus dem Ausland: "Wir brauchen die ausländischen Arbeitskräfte dringend, und dennoch machen wir ihnen den Weg zu uns immer noch unsinnig schwer. Wir haben mittelalterliche bürokratische Prozesse zur Visumvergabe, die statt Stunden mit modernster Datenverknüpfung oft Monate dauert...Es geht aber auch um prohibitive Verweigerungen von Anerkennungen von beruflichen Qualifikationen durch berufsständische Organisationen und überzogene Erwartungen an Sprachkenntnisse."

"Wir sollten weniger den Antisemitismus der anderen, sei es in Neukölln, sei es in Kassel, als den Antisemitismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft skandalisieren", meint der Antisemitismusforscher und Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland Klaus Holz im FR-Gespräch mit Harry Nutt: "Die AfD zum Beispiel trägt eine vermeintliche Unterstützung Israels als Schutzschild vor sich her, hinter dem sie den grassierenden Antisemitismus in ihrer Partei, ihrer Ideologie und Wählerschaft verbirgt. Und sie verknüpft die pro-israelische Haltung mit ihrem zentralen Feindbild: den Fremden, den Migranten, den Muslimen. Diese allein seien die Antisemiten. Die vermeintliche Ablehnung des Antisemitismus dient als Begründung des Rassismus. Dieses Muster stelle ich inzwischen weit über die AfD hinaus fest: Rassismus begründet sich im Verweis auf Antisemitismus unter Migranten und Muslimen."

"Nie in der Geschichte der Bundesrepublik saßen so viele Neonazis und Rechtsradikale in den Parlamenten", ergänzt Heribert Prantl in der SZ: "Das alte 'Nie wieder' zieht immer weniger. Gewiss: Einen Bodensatz von Extremisten gab es immer. Aber immer mehr Wähler nehmen das 'Schon wieder' billigend in Kauf. Die Angstparolen von der Fremdheit im eigenen Land verbinden einen radikalen Mob, der die Humanitas verachtet, mit dem Teil der verunsicherten gesellschaftlichen Mitte, der das Gefühl hat, entheimatet zu sein..."

Ebenfalls in der SZ dreht sich Meredith Haaf der Magen um angesichts einer Linken, die dem Massaker der Hamas zujubelt: "Es zeigt sich jetzt der destruktive Erfolg jener äußerlich betonharten, aber analytisch butterweichen Ideologie, die bei der Linken unter 'Israel-Kritik' läuft. Federführend ist dabei die 'Boycott, Divestment, Sanctions'-Bewegung (BDS), die in ihrem Bestreben, Widerstand gegen die Siedlungspolitik zu zeigen, die Gleichsetzung von Staat und sämtlichen Bürgern Israels sowie die Vermischung von politischer Kritik und Antisemitismus vorangetrieben hat. Hinzu kam jahrelang das Schlagwort der 'Apartheid', auch von Amnesty International breitenwirksam im Nahost-Konflikt-Jargon des Westens verwendet. Der Staat Israel wird so auf Basis verdrehter post-kolonialer Diskurse und im Namen der Freiheit praktisch zum bösesten Staat der Welt erklärt."

In der Welt geht Bari Weiss noch weiter: "Jetzt wissen wir, was für Menschen auf die in Viehwaggons gepferchten Juden geschaut und gesagt hätten: 'Nun, sie haben die deutsche Wirtschaft untergraben.' Nämlich die Menschen, die heute sagen: 'Das ist eine gerechtfertigte Antwort auf die Provokation, dass Israel existiert.' Jetzt wissen wir, wessen Politik nicht auf Konservatismus, linker Überzeugung oder was auch immer basiert, sondern auf nacktem Judenhass beruht. Jetzt können wir genau sehen, wie Menschen es immer wieder schaffen, einen Grund zu finden, warum die Juden es verdient hätten. Die Menschen, die jetzt jubeln und Fahnen schwenken, feiern auch nicht die Befreiung der Palästinenser. Der Angriff der Hamas, der am 7. Oktober begann, wird nicht zu einem freien Palästina führen - sondern zu einer schrecklichen Eskalation mit vielen weiteren Toten auf beiden Seiten (das tut es bereits). Die Menschen, die jubeln, feiern den Tod."

"Wer kann guten Gewissens einen totalitären palästinensischen Staat an Israels Grenze bejahen, wenn seine Vertreter Terroristen als Märtyrer feiern, Erwachsene und Kinder auffordert, zu Messern und Schusswaffen zu greifen, um den angeblich illegalen zionistischen Apartheitsstaat von der Landkarte zu tilgen?", fragt im Tagesspiegel der Diplompsychologe Louis Lewitan, der vor allem aber die Frage stellt, wo Juden heute noch sicher sind: "Erschrocken wache ich auf und kenne die Antwort: Nicht in Halle, nicht in Paris, nicht in Buenos Aires, nicht in Brüssel. Und dann noch die letzten Wahlergebnisse in Bayern und Hessen? Kants Imperativ geht freiwillig baden, die Wähler geben einer Partei ihre Stimme, die völkisches, antisemitisches Denken gutheißt. Jetzt, wo die AfD sich im Höhenflug befindet, müssen wir Juden wieder die Koffer packen, bevor es in Deutschland mit Anfeindungen in den Parlamenten losgeht? Doch wohin, nicht mal Israel ist heutzutage sicher. Israel, das mir bisher ein Gefühl von Stärke und Sicherheit vermittelte, erlebt gegenwärtig sein 9/11. Es ist ein kollektives Trauma, das in die Geschichtsbücher eingehen wird."

"Die deutsche Islampolitik ist gescheitert", konstatiert in der NZZ die Ethnologin Susanne Schröter mit Blick auf die verdrucksten Reaktionen aus den muslimischen Verbänden: "Weder die Deutsche Islamkonferenz noch andere Kooperationen haben dazu geführt, dass israelfeindliche, antisemitische, demokratie- und menschenfeindliche Ideologien abgenommen hätten. Zu groß war stets die Angst, es sich mit den einflussreichen Verbandsfunktionären zu verderben und als Islamfeind gebrandmarkt zu werden. Statt Probleme anzusprechen, hat man sich von Vertretern des politischen Islam die Agenda diktieren lassen. Ein Symbol dieses Scheiterns ist die Auflösung des Expertenkreises Politischer Islamismus durch die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) unmittelbar nach ihrem Amtsantritt. Eine andere Kommission, die sich mit Muslimfeindlichkeit befasste, konnte, bestens ausgestattet, weiterarbeiten."

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Die Autorin Sibel Schick will - so auch der Titel ihres neuen Buches - "Weißen Feminismus canceln". Denn der weiße Feminismus konzentriere sich nur auf Sexismus als Diskriminierung, erklärt sie FR-Gespräch mit Cihan Cakmak: "Er vertritt die Interessen einer vermeintlichen 'Normfrau', die weiß, christlich sozialisiert, akademisiert, nicht chronisch krank und nicht arm ist. Dieser Feminismus agiert aber nicht systemkritisch. Das Ziel ist nur, dass die 'Normfrau' von diesem System besser profitiert. Sie soll jenen Männern gleichgestellt werden, die ganz oben in der gesellschaftlichen Hierarchie stehen. Auf dem Weg nach oben beutet sie aber unvermeidbar andere Menschen aus, und diese Ausbeutung gilt dann als 'Kollateralschaden'. Die ausgebeuteten Menschen gelten nach dieser Logik also nicht als Frauen, die es zu vertreten gilt. Frauen, die von Rassismus betroffen sind, trans Frauen und anderweitig mehrfach marginalisierte Frauen werden davon ausgeschlossen, und dieser Ausschluss führt zu direkter Diskriminierung."

Buch in der Debatte

Die Gesellschaft ist nicht polarisiert, viel mehr haben sich die Ränder radikalisiert, sagt der Soziologe Steffen Mau, dessen zusammen mit Thomas Laux und Linus Westheuser verfasstes Buch "Triggerpunkte" kommende Woche erscheint, im SZ-Gespräch mit Jens-Christian Rabe. Schuld daran sei die zunehmende "Affektpolitik", erklärt er: "Die gemäßigteren politischen Akteure haben dabei immer weniger Möglichkeiten, den öffentlichen Kommunikationsprozess selbst zu steuern. Sie sind getriebener. (...) Die Mitte ist akustisch abgedimmt, und die Ränder, vor allem der rechte, sind lauter geworden. Eine beunruhigende Erkenntnis ist in diesem Zusammenhang übrigens - aus den USA gibt es dazu inzwischen gute Forschung -, dass die gefühlte Polarisierung eine Antriebskraft für echte Polarisierung sein kann. Wenn wir alle glauben, dass die Welt in zwei Lager gespalten ist, dann verhalten wir uns politisch auch so - und es wird real. Soll heißen: Bei jedem Sachproblem geht es nicht mehr um die Sache. Jeder will nur noch wissen, auf welcher Seite die eigenen Leute sind und wo die Gegner."

Stefan Laurin geht bei den Ruhrbaronen dem segensreichen, aber nicht sehr transparenten Wirken der Mercator-Stiftung nach, die sich vor allem für die Energiewende einsetzt, aber auch journalistische Initiativen unterstützt. Das Geld der politisch sehr einflussreichen Stiftung kommt unter anderem aus der Meridian-Stiftung, die wiederum von der Metro-Gründerfamilie ins Leben gerufen wurde. "Doch die Frage, ob auch Mittel aus den Gewinnen der Metro in die Projekte fließen, beantworten auf Anfrage weder die Mercator- noch die Meridian Stiftung. Gegenüber dem Lobbyregister des Bundestages verweigerte sie Angaben zu diesem Thema. Heikel ist es trotzdem, denn kein anderer deutscher Konzern ist bis heute geschäftlich in Russland so aktiv wie die Metro. Auf Anfrage teilte der Handelskonzern mit, auch mehr als ein Jahr nach dem Überfall auf die Ukraine 93 Märkte in Russland zu betreiben und bestätigte, dort zehn Prozent seines Umsatzes von weltweit über 29 Milliarden Euro und 13 bis 14 Prozent des operativen Gewinns vor Steuern, Zinsen und Abschreibungen zu erzielen. Ob auch Geld aus Putins Verbrecherreich die Stiftungen mitfinanziert, ist also offen."

Alle sollen Bahn fahren, aber die Züge fahren oft mit großer Verspätung oder fallen gleich ganz aus. So wird das nichts mit der Verkehrswende, es sei denn, die DB investiert endlich großzügig in ihre Infrastruktur, erklärt der Sozialwissenschaftler Tim Engartner in der taz. Vorbild ist für ihn die Schweizer Bahn SBB: "Während hierzulande gerade im Osten der Republik immer mehr Strecken stillgelegt wurden und werden, beherzigt die SBB mit dem Ausbau des Regionalverkehrs ein ehernes Gesetz der Verkehrswissenschaft: Angebot schafft Nachfrage. An Knotenpunkten wie Basel, Bern, Genf oder Zürich können Reisende im Stunden- oder Halbstundentakt umsteigen. Und obwohl das Schweizer Bahnsystem die höchste Auslastung in ganz Europa aufweist, erreichen 92,5 Prozent der Züge mit einer Abweichung von weniger als drei Minuten ihr Ziel. Dies ist das Ergebnis einer konsequenten Geschäftspolitik: Die Triebfahrzeuge werden in kurzen Intervallen gewartet, das Gleisnetz wird kontinuierlich ausgebessert, und mehr als die Hälfte der Trassenkilometer verlaufen mehrgleisig, sodass es auch in Ballungszentren kaum Nadelöhre gibt." Umsonst zu haben ist das nicht: Die Schweizer investieren auch deutlich mehr in ihre Bahn als die Deutschen, erinnert Engartner.