9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.11.2019 - Ideen

Extremismus ist nicht immer gewalttätig, warnt der Politologe Eckhard Jesse in der FAZ. Aber auch die gewaltlosen Extremisten müsse man bekämpfen, was allerdings, wie Jesse zugibt, nicht ganz einfach ist: "Verfassungsfeindliche Ziele können ebenso ein Grund zur Intervention sein wie verfassungsfeindliche Methoden. Für die Demokratie besteht eine spezifische Schwierigkeit darin, den extremistischen Charakter einer nicht gewalttätigen Gruppierung angesichts möglicher Mimikry zu erkennen. Dabei kommt es nicht nur auf die Programmatik an, sondern auch auf die politische Praxis, die Positionen der Anhänger wie die Strategien der Führungsspitze. Das Urteil fällt nicht immer eindeutig aus, da Organisationen, mitunter im Grenzbereich zwischen Extremismus und Demokratie angesiedelt, höchst unterschiedliche Strömungen aufweisen."

Gestern erklärte Thomas Schmid in der Welt "Retro-Kraftmeierei à la Merz" für "fehl am Platz" (unser Resümee). Heute wünscht sich der Publizist Nils Heisterhagen auf Zeit online einen Staatsmann mit Schmidt-Schnauze, der dem Land "Debatte, Orientierung und Ordnung" vermittelt. Das sei jetzt einfach mal fällig: "Im Parlament und den parteiinternen Diskursen ist eine gesunde rational-emotionale Debattenkultur verloren gegangen, während die Debatte da draußen, in den sozialen Netzwerken und teils in zügig formulierten Onlinekommentaren, immer emotionaler und immer weniger rational wird. Ein zunehmend verkopfter politischer Bürokratiekomplex, der auf maximale Fehlervermeidung ausgelegt ist, steht so immer mehr im Kontrast zu einer wütenden Diskurswelt ... Beide Welten entfernen sich immer mehr voneinander. Kaum einem Politiker gelingt es, sich nach draußen in diese neue Debattenwelt zu wagen - und in ihr bestehen zu können. Dabei braucht es genau solche Brückenbauer jetzt."

Im Interview mit der taz plädiert der Soziologe Peter Ullrich dafür, die international gängige Antisemitismusdefinition zu überarbeiten, weil sie die Meinungsfreiheit der BDS-Anhänger einschränke: "Es gibt bei BDS auch antisemitische Äußerungen. Aber all das bedeutet nicht, dass BDS als Ganzes antisemitisch ist. Das ist Unsinn. ... Der rechtsextreme Antisemitismus ist viel bedrohlicher als BDS. In der öffentlichen Debatte sind die Maßstäbe komplett verrutscht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.10.2019 - Ideen

Der Rechtspopulismus wurde im Osten nicht erst in den Nachwendejahren populär, meint der Zeithistoriker Martin Sabrow im Interview mit dem Tagesspiegel. Irgendwie ist es der AfD aber gelungen, "sich im Osten in das Erbe von 1989 einzuschreiben. Dass ein solcher politischer Wechselbalg in Thüringen wie in Sachsen und Brandenburg ein Viertel der Wählerschaft zu binden vermag, ohne dass die Differenzen in der rechtsextremen Rhetorik der jeweiligen Spitzenkandidaten merklichen Einfluss auf das Wahlergebnis haben, lässt sich ohne Blick auf '89 kaum erklären. Es drängt sich die Vermutung auf, dass es den ostdeutschen AfD-Wählern weniger um das rechtspopulistische Programm geht als um die Tradition einer Verweigerungshaltung und des Ressentiments gegen die vom Staat verkörperte Werteordnung."

Landflucht ist einer der Gründe für die Erfolge rechtspopulistischer Parteien, schreibt Uwe Ebbinghaus in der FAZ. Und "abgehängt" ist das Land tatsächlich. "Stand das Land einmal für 'Lebensmittel' im euphorischen Sinn, gute Luft und Naherholung, wird es heute, und nicht ganz zu Unrecht, mit industrieller Landwirtschaft, Glyphosatverpestung, AfD-Sympathie und wegen der vielen frei stehenden, ölbeheizten Häuser mit dem Klimaverderben assoziiert. Das Internet zudem ist lahm, und wenn man Pech hat, wird einem die Schule vor der Nase geschlossen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.10.2019 - Ideen

Lesen ist viel mehr als Buchstabieren, schreibt Alexander Kluge in einem Essay für die NZZ. "In der Tradition des Talmud gibt es die Suche nach dem verlorenen Buchstaben. Das Heil liegt nicht in dem schon Ausformulierten. Das Wichtigste bleibt unbekannt, ist verborgen. Es gibt die dunkle Seite des Alpha. Gershom Scholem beschreibt, dass Gott in vier Wochen Gotteszeit (das sind mehr als 13,5 Milliarden Jahre) mit den Buchstaben und Zahlen 'gespielt' habe. Er hat auf sie 'eingehämmert'. Dann hat er in einer Woche Kosmos, Erdenwelt und uns geschaffen. Offenbar sind Buchstaben und Zahlen etwas anderes als bloße Symbole. Sie sind auch nicht bloß Techniken. Lesbarkeit und der Respekt vor dem, was wir nicht lesen können, gehen der Realität voraus. Lesen ist Vertrauenssache. In den Chips der digitalen Welt arbeitet Silizium, der Sand. Wo zu viel Sand ist, das nennt man Wüste. Aber in der Wüste gibt es bekanntlich heftig kämpfendes Leben. Es gibt vor allem die Baukunst der Oasen. Lesen und Leserwelt, das sind solche Oasen. Feste Orte der Verlässlichkeit in einer zum Atomismus tendierenden Welt."

Micha Brumlik schreibt in der taz den Nachruf auf den Psychoanalytiker und Essayisten Carlo Strenger, der im Alter von nur 61 Jahren gestorben ist: "Für die hierzulande neu anschwellende Debatte um 'Israelkritik' beziehungsweise 'israelbezogenen Antisemitismus' ist sein 2011 auf Deutsch publiziertes Buch 'Israel - Einführung in ein schwieriges Land' nach wie vor unerlässlich; nicht zuletzt, weil dieses Buch klarmacht, wie komplex die gesellschaftliche Lage in diesem Land, das längst nicht mehr von einer aufgeklärten Bürgerlichkeit geprägt ist, tatsächlich ist." Einen weiteren Nachruf schreibt René Scheu in der NZZ.

In der NZZ kritisiert der Philosoph und Unternehmensberater Reinhard K. Sprenger den deutschen Hang zur Rundumabsicherung, die den Zufall stornieren soll: "Vorsorge, Plan, Versicherung, Back-up, Nummer sicher - übrigens ein Wort aus dem Strafvollzug. Das Leben wird unter eine vorauslaufende Ceteris-paribus-Klausel gestellt: Alles soll gleich bleiben, und wenn sich etwas ändert, dann bitte nur als willkürlich herbeigeführte Perfektionierung. Die Politik verspricht, den Menschen vor dem Zustoßenden zu schützen. Unter der Hand wandelt sich die Zufallsvorsorge zur infantilisierenden Volkspädagogik: Der Mensch ist, was er ist, das Ergebnis planerischer Absicht." Aber besser wäre es, dem Zufall eine Chance zu geben, meint Sprenger. Nur dann "sind wir herausgefordert, uns in der Freiheit zu üben und die Gelegenheiten zu nutzen, deren endliche Summe das ganze Leben ist".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.10.2019 - Ideen

Rechtsextremisten wie der Attentäter von Halle sind keine bloßen Wirrköpfe, sie haben sehr reale Vorstellungen davon, wie sie die Realität ändern wollen, glaubt der Zürcher Kunsthistoriker Jörg Scheller in der NZZ. "Rechtsextremistische Weltbilder sind stark und kontrastreich. Sie sind so beruhigend wie energetisierend. Die empirische Realität indes ist unübersichtlich, widersprüchlich, widerständig und wandelbar. Für Rechtsextreme, die sich als heroische Künstler, als souveräne Autoren verstehen, ist der Eigensinn der Realität ein Affront. Es ist für sie unerhört, dass auch Feministinnen, Liberale oder Migranten an diesem Bild mitmalen wollen! Und weil sie die Welt da draussen nicht mit virtuellen Pinselstrichen verändern können, greifen sie irgendwann zur Waffe. Sie setzen ihr Kunstwerk fort. Aber sie malen mit Blut. Und tun genau das, was sie Linken vorwerfen: Sie schmähen die Eigengesetzlichkeit der Realität und stülpen idealistische Wunschvorstellungen über sie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.10.2019 - Ideen

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch prangert in seinem neuen Buch "Gig Economy" die Arbeitsverhältnisse jener "unselbstständigen Selbstständigen" an, Paketzusteller oder Essenskuriere etwa, die ihre Arbeitszeit weder frei einteilen können noch sozialversicherungspflichtig angestellt sind. Im SZ-Interview mit Bernd Kramer fordert er deshalb eine Art Umsatzsteuer auf Arbeit: "In diesem System können wir Unternehmen Anreize bieten, Verantwortung zu übernehmen. Ich würde vorschlagen: Arbeitgeber können sich mehr Flexibilität kaufen. Sie bekommen einen Nachlass, wenn sie einen unbefristeten statt einen befristeten Vertrag anbieten, wenn sie Tarifgehälter zahlen oder in die Weiterbildung derjenigen investieren, deren Arbeit sie nutzen. Das wäre ein eleganter Weg, um Flexibilität und Sicherheit zu verbinden."
Stichwörter: Crouch, Colin, Gig Economy

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.10.2019 - Ideen

Der Klimawandel braucht mehr als eine Protestbewegung, die immer nur sagt, wogegen sie ist, meint im Interview mit dem Freitag der Ökonom Jeremy Rifkin und skizziert seine Vision eines Neuen Grünen Deals, der lokale Initiativen global verbinden will: "Wir haben eine Kommunikationsrevolution, das World Wide Web ist 29 Jahre alt, die Chinesen und die Koreaner haben ein Smartphone für 25 Dollar. Dieses digitalisierte Kommunikationsnetz verbindet sich, in Europa und China und an wenigen Orten in Amerika, mit digitalisierten Netzen für erneuerbare Energien. So haben wir Millionen von Playern, die ihre eigene Solar- und Windenergie produzieren, Hausbesitzer, Unternehmen, Gemeinden, Städte. Sie teilen diese Energie in einem stark digitalisierten Internet, das die gleichen Daten und Algorithmen verwendet wie das Kommunikationsinternet. Dann verschmelzen diese beiden Netze mit einem dritten, Mobilität und Logistik: Elektro- und Brennstoffzellenfahrzeugen, die mit Solar- und Windkraft aus dem Energie-Internet betrieben und digital verwaltet werden. Was wir erzeugen, ist ein globales Gehirn. Ein weltweites Nervensystem."

Eine repräsentative Demokratie ist einer Meritokratie oder Lottokratie bei weitem vorzuziehen, meint in der SZ der Politologe Jan-Werner Müller in einem Text zur Krise der Demokratie: "Genau wie die Meritokratie beruhen viele Vorschläge zur Lottokratie auf einem letztlich eher technokratischen Verständnis von Politik: Es gibt die eine korrekte Lösung; die Herausforderung besteht darin, Entscheidungsträger zu finden, welche sie finden und für die Bürger legitimieren können. Im toten Winkel bleibt für diese Sicht, dass sich Demokratie nicht im Abarbeiten von Problemen erschöpft oder in der mechanischen Abbildung vorsortierter gesellschaftlicher Gruppen im Parlament. In der Demokratie kann theoretisch jeder ein Repräsentationsangebot machen, nach dem Motto: 'Leute, folgt mir, ich sehe etwas in euch, was in der Politik nicht präsent ist!'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.10.2019 - Ideen

In der NZZ fragt sich Claudia Mäder, warum Klimaktivisten und -warner bis hin zum Uno-Generalsekretär António Guterres eine Sprache benutzen, die in ihrer bildlichen Aufgeladenheit fast religiös zu nennen ist: "Egal, wie stark unsere Sprache zum Bildhaften und Anthropomorphen neigt: Heute ist niemand mehr gezwungen, so zu reden. Wer es tut, trifft eine Wahl, und es ist bemerkenswert, dass Menschen in hochdekorierten Ämtern wie António Guterres sich dafür entscheiden - wo sie sich doch zugleich auf ein wissenschaftlich fundiertes Weltbild berufen. Innerhalb dieses vernünftigen Gefüges auf eine wütend agierende, zum richtenden Subjekt erhobene Natur zu treffen, ist dabei mehr als nur verwunderlich. Es ist absolut widersinnig, einerseits mit der Wissenschaft kritisch aufs 'Anthropozän' zu blicken und andererseits vor der vereinten Welt die Natur zu vermenschlichen. ... Indem der Uno-Generalsekretär von Strafaktionen der zürnenden Natur redet, unterstellt er, dass es zuvor aufseiten der Menschen ein schändliches Verhalten gegeben habe - und erweckt damit den Eindruck, dass wir vor vornehmlich moralischen Fragen stünden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.10.2019 - Ideen

CDU- und CSU-Politiker, aber auch Grüne wie Winfried Kretschmann und Intellektuelle wie Andreas Rödder reklamieren den Konservatismusbegrif für sich. Die Debatte um den Begriff ist in Deutschland aber keineswegs so neu, wie ihre Protagonisten glauben, schreibt die Zeithistorikerin Martina Steber auf der Gegenwartsseite der FAZ: "im Gegensatz zu Großbritannien, wo 'conservative' eine politische Strömung mit langer Geschichte bezeichnet, ist 'konservativ' in der politischen Sprache der Bundesrepublik ein höchst umstrittener Begriff mit einem breiten Bedeutungsspektrum. Es fehlt ein konsensualer Kern, der festschreibt, was 'konservativ' bedeuten möge. Verstehen die einen darunter eine Haltung, die das Überlieferte schätzt, aber nicht absolut setzt, und danach strebt, das Gute zu bewahren, ist für andere der Konservatismus eine Weltanschauung mit ewig gültigen Inhalten."

In der NZZ skizziert Christoph Schulte-Richtering die Figur des "empfindsamen Mädchens", erstmals verkörpert von Pamela Andrews in Samuel Richardsons Briefroman "Pamela oder die belohnte Tugend", heute von Greta Thunberg, die ihre eigenen dunklen Seiten verdrängt: "Das empfindsame Fräulein ignoriert die Nacht- und Schattenseiten in sich. Indem es ganz auf Tugend und Vernunft setzt, blendet es Irrationales aus. Und hier setzt der Romantiker die Schubumkehr ein - er will das Gegenteil: Vergangenheit! Ursprung! Geheimnis! Poesie! Nacht! Ruinen! Alkohol! Klaviersonaten! Denn die Tugend ist nur ein Teilaspekt des Lebens - wer sie überschätzt und wissenschaftlich zu rationalisieren versucht, blendet elementare Bedürfnisse und Gefühle des Menschen aus, die zwar nicht moralisch 'gut', aber Realitäten des Lebens sind: Nostalgie, Begierden, Faulheit, Hass, Allmachtsphantasien, Frappuccino aus dem Plastikbecher und SUV-Fahren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.10.2019 - Ideen

In der heutigen Literaturbeilage der taz unterhält sich Sabine am Orde mit der Psychologin Eva Walther, die ein Buch über die Psychologie der AfD-Wählerschaft herausgebracht hat  - psychische Aspekte spielten um so mehr eine Rolle, als die Wähler zum Teil gegen ihre eigenen Interessen stimmten. Eines der Hauptmotive benennt Walther so: "Die Gesellschaft hat sich durch Liberalisierung und Modernisierung so verändert, dass viele althergebrachten Quellen der Wertschätzung nicht mehr existieren: Das Familienoberhaupt, die enge Bindung an einen Betrieb, das gibt es nicht mehr. Die Strukturen sind flexibel und globalisiert. Hier sind Konservative anfällig, die nicht die Vergangenheit wiederhaben wollen, sondern sogar eine schönere Vergangenheit. Sie spricht die AfD zum Beispiel durch die Leugnung des Klimawandels oder durch ihre Geschlechterpolitik an."

Ebenfalls in der taz schreibt Rudolf Walther den Nachruf auf den engagierten Politologen Wolf-Dieter Narr, Urgestein des Otto-Suhr-Instituts an der FU Berlin, der im Alter von 82 Jahren gestorben ist.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.10.2019 - Ideen

Im Aufmacher des FAZ-Feuilletons fordert Edo Reents eine Abkehr von der Moralisierung von Diskurs und Debatte - in Politik würden in erster Linien Interessen ausgehandelt: "Es wäre in Erinnerung zu rufen, dass die Interessen jeder Partei, jeder Institution, jeder Firma und jedes Bürgers zunächst einmal legitim sind, sofern sie nicht gegen Gesetze verstoßen."