Scharf wendet sich der Frankfurter Rechtsprofessor Alexander Peukert bei Cicero.de gegen das von Heiko Maas geplante "Netzwerkdurchsetzungsgesetz", das Hate Speech und Fake News auf sozialen Netzen unterbinden soll. Anders als Maas behauptet, sei es keineswegs so, dass das Gesetz nur bereits bestehende Straftatbestände verfolgen wolle. Irrelevant sei laut Entwurf zum Beispiel, "ob der Sprecher die Äußerung vorsätzlich oder beispielsweise im Fall der Verleumdung (Paragraf 187 Strafgesetzbuch, StGB) 'wider besseres Wissen' tätigte (subjektiver Tatbestand eines Strafgesetzes). Auf die individuelle Schuld des Sprechers soll es ebenfalls nicht ankommen (NetzDG-E, S. 19, 27). Dann aber gilt eine Äußerung gegebenenfalls auch als rechtswidrig im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wenn sie im konkreten Fall nicht strafbar ist, weil der betreffende Sprecher nicht vorsätzlich oder nicht schuldhaft handelte. Und auch der Begriff der Rechtswidrigkeit erhält eine neue Bedeutung."

(Via turi2) Ralf Freitag, Geschäftsführer der Lippischen Landes-Zeitung, hält in der Drehscheibe ein Plädoyer für einen etwas mutigeren Lokaljournalismus: "Ja, schweigen in eigener Sache, das können wir gut. Und das gilt auch in Bezug auf die Drohungen, die in immer kürzeren Intervallen in die Redaktionen geflattert kamen. Klar, einige haben mit Hate-Slams Ventile und Öffentlichkeit geschaffen. Aber eine wirkliche öffentliche Auseinandersetzung mit der Frage, wo wir Presseleute eigentlich in diesem Kampf um die Demokratie stehen, die haben wir nicht geführt."

An eine finstere Paradoxie erinnert Kenan Malik im Vorwort zur zweiten Auflage seines Buchs über die Rushdie-Affäre ("From Fatwa to Djhad"), das er in seinem Blog nachdruckt. Bei Index on Censorship erschien ein Interview mit Jytte Klausen, die in der Yale University Press ein Buch über die Mohammed-Karikaturen veröffentlicht hatte. Der Verlag traute sich nicht, die Karikaturen zu drucken, was im Interview kritisch beleuchtet wurde: "Die wirkliche Ironie steht allerdings noch aus. Index on Censorship publizierte ein Interview über die Unvernunft der Yale University Press, die die Karikaturen zensierte und über den negativen Einfluss dieser Entscheidung auf Meinungsfreiheit und die Wahrnehmung die Muslime, und dann weigerte sich Index, auch nur eine der Zeichnungen abzudrucken, um sein Interview zu illustrieren... Eine der führenden Organisationen für Free Speech zensierte sich selbst in einem Artikel darüber, warum solch eine Zensur falsch ist. Das war umso seltsamer, als die Gründe, die Index anführte, die Karikaturen nicht zu publizieren, die selben waren wie die der Yale University Press, die in dem Interview von Klausen verworfen wurden."

(Via turi2) Dreckig, ja zerstörerisch sei, was VW da macht, ruft der Kolumnist Thomas Koch in der Online-Ausgabe von Werben und Verkaufen. VW zieht die Schraube die von Werbetreibenden schon seit Jahren angezogen wird, noch einen Dreh fester und fordert von den Medien zwanzig Prozent mehr Rabatt auf die Listenpreise von Werbung - und das heißt bis zu 70 oder 80 Prozent Rabatt: "Konzerne dieser Größenordnung tragen Verantwortung - den Menschen und der Gesellschaft gegenüber. Der Gedanke, dass ein solches Vorgehen einen Domino-Effekt auslösen könnte, kommt ihnen nicht. Wenn Volkswagen (und Audi, Porsche, Seat, Skoda) für seine Werbung bis zu 20 Prozent weniger bezahlt, warum sollten Ford, Mercedes oder Opel die Rechnung bezahlen? Oder gar Beiersdorf, Ferrero, Henkel oder L'Oréal? Die Konsequenzen für den Medienmarkt sind nicht auszudenken."

Aber die Verleger organisieren sich schon Einnahmen aus anderer Quelle: "Using copyright laws to protect free speech" heißt die Überschrift zur Verteidigung der Idee eines europäischen Leistungsschutzrechts für Verleger in Politico.eu.

(Via turi2) Boris Reitschuster, der kritisch über Russland berichtet, wird über alle Kanäle mit Hass- und Mordbotschaften verfolgt, von denen er einige bei der deutschen Huffington Post paradieren lässt. Und niemand tut etwas dagegen, schreibt er: "Facebook zeigt für solche Hassbotschaften Verständnis. Auf die Beschwerde über eine der obigen Bemerkungen kam die Nachricht: 'Wir haben den von dir wegen glaubhafter Gewaltandrohung gemeldeten Kommentar geprüft und festgestellt, dass er nicht gegen unsere Gemeinschaftsstandards verstößt.' Die Staatsanwaltschaften ermitteln nicht, weil sie die Absender der Hassbotschaften nicht ermitteln können oder wollen - dazu müsste Facebook deren Daten herausrücken. In dem bisher einzigen Fall, in dem eine Morddrohung gegen mich vor Gericht ging, wurde der Angeklagte freigesprochen und machte sich im Prozess auch noch lustig über mich: Die Botschaft kam zwar eindeutig von seinem Computer, aber dass auch er selbst davorgesessen habe, sei nicht nachweisbar, entschied das Gericht."

Inzwischen fordert laut Zeit online der Deutsche Richterbund von Bundesjustizminister Heiko Maas, sein geplantes Gesetz gegen rechtswidrige Postings durch eine Verpflichtung der sozialen Medien zu ergänzen, die Namen anonymer Verfasser von Hasskommentaren an die Betroffenen herauszugeben: "Der Richterbund kritisiert, Maas' Gesetzentwurf sehe zwar Auskunftsstellen vor - sie blieben aber freiwillig, da keine Sanktion drohe, wenn sie nicht eingerichtet würden. 'Rechtswidrige Kommentare schnell zu löschen, kann nur eine Säule im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz sein', sagte (Geschäftsführer Sven) Rebehn. 'Wer strafbare Inhalte online stellt, der muss dafür auch effektiv strafrechtlich verfolgt werden können.'"

Alan Posener greift in der Welt einen Artikel des Bildblog über ein Geert-Wilders-Porträt des WDR auf, das in mehrerer Hinsicht peinlich ist. Erstmal rein handwerklich, weil der Sender vor der wichtigen Wahl im direkten Nachbarland nur fähig war, eine Doku der BBC zu kaufen, die bereits ein paar Jahre alt war. Zweitens, weil darin unterstellt wurde, dass Wilders ein Lobbyist extremer Zionisten sei - als Beleg wurden Äußerungen eines umstrittetenen Imams angeführt. Die BBC hatte diese Passagen längst getilgt, nicht der WDR, der auf Kritik nur recht pampig reagierte, den unbearbeiteten Film dann aber nach "einigen Rückmeldungen" aus seiner Mediathek zurückzog. Posener kritisiert, dass der Film nun nicht mehr in der beanstandeten Version zu sehen ist: "Richtig wäre es gewesen, den Film in der ursprünglichen Fassung in der Mediathek zu belassen und gleichzeitig dort die ausführliche Kritik zu veröffentlichen. Das nennt man Transparenz. Man hätte ja auch die beanstandeten Stellen in einer WDR-Sendung wie 'Hart aber fair' zeigen und diskutieren lassen. Vorausgesetzt, die Auseinandersetzung mit dem modernen Antisemitismus wäre einem wichtig."

Auf Politico verneigt sich Pierre Briançon vor dem französischen Satireblatt Canard enchainé, das mit seinen Recherchen François Fillon zu Fall gebracht hat: "Der Canard widersetzt sich jeder Technologie, er gibt nichts auf den 24-Stunden-Nachrichtenzyklus. Acht Zeitungsseiten ohne Fotos. Er hat das Layout seit Urzeiten nicht geändert, und trotzdem alles, was die französische Presse nicht hat, inklusive ein Gespür für die Geschichten, die der Nation unter die Haut gehen."

Journalistinnen verdienen immer noch schlechter als ihre männlichen Kollegen, schreibt in der taz Sarah Pache unter Bezug auf Zahlen des Statistischen Bundesamts. "Die Erklärung: Kinder. Auf die Babypause folgt Erziehungszeit und darauf häufig eine Teilzeitanstellung oder freie Mitarbeit. Und obwohl Kindererziehung heute nicht mehr nur Frauensache ist, sind es weiterhin eher die Mütter, die den Stift gegen das Fläschchen tauschen." Allerdings sind die Einkommen selbst bei gleicher Qualifikation noch um einiges geringer.

Alex Rühle besucht für die SZ den französischen Journalisten Samuel Laurent der mit seinem Blog Décodeurs versucht, "intelligenten Datenjournalismus mit Faktenprüfung zu verknüpfen ... Die seriösen Medien werden von den Vertretern des Front National seit Trumps Erfolg endgültig nur noch als 'Fake News' bezeichnet. 'Das wirkt', sagt Laurent. 'Die konsequente Relativierung von wahr und falsch bringt alles ins Rutschen. Die Leute wissen gar nicht mehr, wem sie noch glauben sollen.' Laurent spürt das täglich. So hat die Stadt Nantes Anfang Februar dem identitären, faschosphärischen Nachrichtenportal Breizh Info einen Saal zur Verfügung gestellt für ein Treffen. Stargast des Abends war Jean-Yves Le Gallou, Mitbegründer des Front National und einer der Propagandisten der 'réinformation', was, man muss es zugeben, ein sehr geschickter Neologismus für Fake News ist. Re-information, das klingt so, als müsse man jetzt endlich mal zurückinformieren, weil ja die anderen permanent am Lügen sind."

Außerdem: Jakob Augstein verabschiedet im Freitag seinen Chefredakteur Philipp Grassmann, der mit ihm den neuen Freitag aufgebaut hat - und nun das Abaton-Kino in Hamburg übernimmt.

Die Welt kann von der Ukraine lernen, schreibt Vijai Maheshwari bei politico.eu: Als Russland mit seinen "grünen Männchen" die Krim überfiel, produzierten russische Medien im Akkord Berichte über den angeblichen Faschismus in der Ukraine. "Eine Gruppe von Professoren und Studenten beschloss sich zu wehren und schrieb, ohne es zu wissen, Geschichte, als sie StopFake.org ins Leben riefen, die erste Website, die dazu da ist, russische Propaganda aufzugreifen und zu widerlegen. Jetzt, da sich auch der Rest der Welt mit den Desinformationstaktiken des Kreml konfrontiert sieht, ist die Crew von der Journalistenschule der große Zampano in einer Welt volle Fake News."

In der SZ fasst Alex Rühle empört die sexistische Kampagne der Kronenzeitung gegen die österreichische Autorin Stefanie Sargnagel zusammen und schließt mit einer kräftigen Dosis Bewunderung für die standfeste Autorin: "Künstlerisch steht sie dem Wiener Aktionismus genauso nah wie dem Bachmannwettbewerb. Sie zeigt außerdem, wie man sich gegen Beschimpfungen zur Wehr setzt. Und wie man Österreich überlebt. Am Montagmorgen twitterte sie: 'Von der Krone verhetzt zu werden ist marktwerttechnisch wie in Malerei an Überdosis zu sterben. Da freun sich die Galeristen auch immer.'" Eine Stunde später schrieb sie: 'Treff Mama zum Frühstück im Cafe. Sie liest zufriedn Zeitung (Krone).'"

Bei all den berechtigten Klagen über soziale Medien, sollte man die klassischen nicht vergessen. Kathrin Werner arbeitet in der SZ die prächtigen Beziehungen zwischen den Trumps und den Murdochs auf: "Murdochs Nähe zu Trump reicht viel tiefer als eine Arbeitsbeziehung. Trumps Tochter Ivanka war laut der Financial Times noch bis vor kurzem Treuhänderin für zwei Töchter, die Murdoch mit seiner Ex-Frau Wendi Deng hat. Sie war damit zuständig dafür, dass der Reichtum der Murdoch-Sprösslinge in sicheren Händen ist - ein großer Vertrauensbeweis. Ivankas Ehemann Kushner gilt als guter Freund Murdochs."

Dass sich Internet und Print in nichts nachstehen, zeigt auch diese Geschichte: Die österreichische Autorin Stefanie Sargnagel wird seit Tagen von österreichischen Boulevardmedien wegen eines satirischen Reiseberichts über eine Marokkoreise angegriffen, berichtet Martin Stepanek in der Futurezone. Sargnagel hat auf ihrer Facebook-Seite die gröbsten Angriffe gesammelt, woraufhin Facebook sie für 30 Tage sperrte: "Das würde einmal mehr ein schiefes Licht auf Facebook werfen. Die Person, die auf dem sozialen Netzwerk mit Vergewaltigung und körperlicher Gewalt bedroht wurde, wird zusätzlich 'bestraft', weil der Account vom digitalen Mob gemeldet wird." Besonders ekelhaft war ein Artikel im Printprodukt Krone Kärnten, "der nicht nur die Wohnadresse der Autorin nannte, sondern auch noch anführte, dass die Autorin 'willig' sei - was im Kontext der Berichterstattung einem Vergewaltigungsaufruf gleichkommt".

Man muss sich ein bisschen Zeit nehmen bei der Lektüre von Alan Rusbridgers New-Statesman-Artikel über die Frage, ob Rupert Murdoch wirklich die völlige Kontrolle über die britischen Sky-Sender bekommen sollte. Rusbridger war Chefredakteur des Guardian, als seine Zeitung den Abhörskandal in Murdochs Zeitungsimperium enthüllte. Seine Befürchtung ist letztlich, dass aus Sky ein britisches Fox werden könnte, das ebenfalls Murdoch gehört. Ein Aspekt von Rusbridgers Erwägungen: Vor keinem Medien-Tycoon hat die britische Regierung größere Angst: "Eine aktuelle Studie hat herausgefunden, dass es nicht weniger als zwanzig Treffen in den letzten zwanzig Monaten gab - 18 davon mit dem Premierminister, dem Schatzkanzler oder dem Kulturminister. Bei sieben war Rupert Murdoch selbst zugegen und bei weiteren acht wurde  News Corp von dem CEO Robert Thomson vertreten. Keine andere Mediengruppe hat auch nur annähernd einen solchen Zugang."

In der NZZ beschreibt der Politikwissenschaftler Markus Linden am Beispiel von Ken Jebsens "KenFM" und dem Historiker Daniele Ganser, wie subtil heute postfaktische Verschwörungstheorien verbreitet werden. Gansers Methode etwa sei "mit dem Verweis auf Verschwörungstheorie und Postfaktizität nicht zu greifen. Er wählt einen realistischen, mit Fakten untermauerten Ansatz. Es geht also um Interessen, die Staaten sowie wirtschaftliche Akteure verfolgen. Eine positive, auf westlichen Normen basierende Außenpolitik, auf deren Existenz das kritisierte politische und mediale Establishment gerne verweist, wird so von vorneherein infrage gestellt. Eine geschlossene Verschwörungstheorie, mit dem einen geheimen Kartell an der Spitze, ist das aber nicht. Vielmehr werden Fakten einseitig zu einem Gesamtbild konstruiert, das viele 'unbeantwortete Fragen' offenlässt, aber deren Beantwortung aus der Interessenlogik heraus nahelegt. Für das Publikum erscheint der mediale Diskurs dann als Zerrbild der Wirklichkeit, als einseitig amerikafreundliche Darlegung des Geschehens."