Alexander Lukaschenko braucht den Westen immer noch als Partner und Belarus könnte auch im Ukraine-Krieg eine entscheidene Rolle spielen, konstatiert die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja im SZ-Interview mit Frank Nienhuysen. "Ich bin überzeugt, dass Veränderungen in Russland durch Belarus angestoßen werden können. Russland ist ein kompliziertes Land, es gibt keinen Konsens innerhalb der Bevölkerung. Belarus ist klein, kompakt, es gibt Konsens gegen den Krieg, für Europa, für die Ukraine, für die Demokratie. Man muss helfen, Belarus zu stärken. Dann führt dies auch zu Veränderungen in Russland." Der Erfolg vieler populistischen Parteien im Westen "ängstigt" Tichanowskaja. "Was die Ukraine betrifft, hoffe ich, dass die Demokratien nicht auf halbem Wege anhalten. Es geht ja auch darum, dass sie Entschlossenheit gegen Diktaturen zeigen. Diese halten die Demokratien für schwach, unentschlossen, untätig. Deshalb wäre ein Sieg der Ukraine ein Sieg der Demokratie. Diese Diskussionen über Müdigkeit: Diktaturen verstehen nur die Position des Starken, deshalb soll man ihnen zeigen, dass man stark ist."

In der Türkei wächst die Gewalt gegen Frauen stetig, die Zahl der Menschen, die an der Armutsgrenze leben, hat sich innerhalb eines Jahres fast verdoppelt - und Erdogan fällt nichts anderes ein, als gegen Israel zu hetzen, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "Bei seiner Ansprache zur neuen Legislaturperiode des Parlaments stellte Erdoğan die These auf, Israel werde als Nächstes die Türkei ins Visier nehmen." In Folge wurde eine "Sondersteuer gegen Israel" erhoben: "So muss etwa Sondersteuern zahlen, wer eine Drohne besitzt oder eine Uhr im Wert von über 135 Euro. Und wer eine Kreditkarte im Portemonnaie hat, muss dem Staat künftig eine Jahresgebühr dafür entrichten." Zugleich hat die Türkei "nie aufgehört, das durch die Pipeline ankommende Erdöl aus Aserbaidschan mit Tankschiffen nach Israel zu befördern. In der Türkei produzierte Waren lieferten wir über Drittländer wie Ägypten und Griechenland nach Israel. Dann fiel uns eine einfachere Lösung ein: Die Schiffe verlassen die Türkei mit Papieren, die für den Export nach Palästina ausgestellt sind, unterwegs werden die Papiere gewechselt und die Schiffe in israelischen Häfen entladen."

Nächstes Wochenende sind Wahlen in der Republik Moldau: Die Bevölkerung wird sich entscheiden, ob die pro-europäische Präsidentin Maia Sandu im Amt bleiben soll oder die pro-russische Fraktion gewinnt. Cathrin Kahlweit sondiert auf der Seite Drei der SZ die Lage: "Allein damit das EU-Referendum gültig ist, müsse ein Drittel der Wahlberechtigten abstimmen. Das ist viel in einem Land, das mehr als jeder andere europäische Staat russischen Interventionen und russischer Propaganda ausgesetzt ist." Und Russlands Propagandisten werden nicht müde: "Kongaz, Gagausien und ganz Moldau werden mit erfundenen und erlogenen Informationen geflutet. Nachrichten wie diesen: Präsidentin Sandu will Moldau in einen Krieg mit Mütterchen Russland hineintreiben. Am 1. Januar sollen alle Beamten, die kein Englisch können, entlassen werden. Künftig muss neben der moldauischen Flagge immer auch eine LGBTQ-Flagge hängen."

Die Ukrainer sind ausgelaugt vom Krieg, schreibt Ronen Steinke in der SZ. Umfragen zeigen, dass sich immer mehr Menschen für einen Kompromiss, also eine "Teilkapitulation" aussprechen, viele desertieren. Das betrifft auch Deutschland, wo viele wehrfähige Ukrainer Zuflucht gefunden haben. Wie mit ihnen umgehen? Sie zurückschicken, wie es rechte Politiker fordern? "Ein Anrecht auf zitternde Knie hat die Bundesrepublik in ihrer 75-jährigen Geschichte nie anerkannt, nie anerkennen wollen. Nicht für die eigenen Bürger, erst recht nicht für Fremde. Stattdessen hat sie bis in die 1990er-Jahre hinein jeden Anflug von Scheu vor feindlichen Kugeln als Feigheit geschmäht, jahrzehntelang mussten sich Wehrpflichtige im Zweifel einer peinlichen Befragung vor einem Gremium unterziehen." Aber, meint Steinke: "aus großer geografischer Entfernung zu urteilen, wie es manche in der deutschen Politik über das Sterben wehrpflichtiger Ukrainer tun wollen - das ist dann noch zweifelhafter als die Unerbittlichkeit gegenüber den eigenen Leuten, die hierzulande in den 2010er-Jahren zum Glück mit dem Wechsel hin zur Berufsarmee überwunden worden ist."

Juden in Frankreich dürfen sich nicht auf die Seite der Rechten schlagen, glaubt der Philosoph Bruno Karsenti in der Jungle World, auch wenn sie das in ein tragisches Dilemma bringt: "Es bedeutet, im linken Lager Widerstand zu leisten und sich hartnäckig zu weigern, aus diesem Lager vertrieben zu werden, selbst wenn das heißt, sich im sozialen Raum dort zu positionieren, wo sie mit den größten Widrigkeiten konfrontiert sind." Gleichzeitig kann die Linke nur weiter bestehen, wenn sie sich mit ihrem Antisemitismus-Problem auseinandersetzt, so Karsenti: "Es muss gesagt, wiederholt, eingehämmert werden, dass die Linke sich nur unter der Bedingung vereinigen kann, dass sie sich dem linken Antisemitismus stellt: ihn benennt und analysiert und seine Ablehnung zu ihrem obersten Prinzip macht." Denn "der Antisemitismus der Linken, unausgesprochen oder verleugnet, ist es, der derzeit verhindert, dass sich eine echte soziale und demokratische Alternative gegen die reaktionäre Welle bildet. Denn dieser Antisemitismus ist das Symptom dafür, dass Teile der Linken bereit sind, das Nachdenken über gesellschaftliche Ungerechtigkeit zu missbrauchen und zu pervertieren, indem sie es in rein negative Affekte übersetzen; anders gesagt, indem sie das Denken, das sich darin ausdrückt, verleugnen und es auf einfache, leicht mobilisierbare Emotionen reduzieren."

In der FAZ antworten die Botschafter und Botschafterinnen Marika Linntam (Estland), Alda Vanaga (Lettland), Giedrius Puodžiūnas (Litauen) und Jan Tombiński, Geschäftsträger Polens, auf einen Gastbeitrag, ebenfalls dort erschienen, in dem sich die drei Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke den Positionen des BSW annähern, in dem sie Verhandlungen mit Russland und mehr "erkennbare Diplomatie" von deutscher Seite fordern. Die Autoren haben demgegenüber eine klare Position: "Russlands Bestrebungen untergraben die Grundsätze der internationalen Beziehungen, die weltweit Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Unbestrittenes Ziel aller demokratischen Länder muss es sein, die Ukraine gegen den russischen Aggressor zu verteidigen und die russischen imperialen Ambitionen zu stoppen. Die Lehren aus früheren 'Friedensgesprächen' mit Russland dürfen nicht vergessen werden - weder bezüglich der Ukraine noch Moldaus oder Georgiens, deren Souveränität und territoriale Integrität durch Russland ebenfalls verletzt werden. Alle Forderungen nach einer Beendigung des Angriffskriegs sind einzig und allein an Moskau zu richten."

Der Historiker Frank Bösch, der jüngst das Buch "Deals mit Diktaturen" veröffentlichte, scheint dem Ruf nach Verhandlungen nicht so kritisch gegenüberzustehen, wie er im Zeit Online-Interview zu verstehen gibt: "Es gab eine ähnliche Debatte damals bei der Friedensbewegung Anfang der Achtzigerjahre, die neutral eine Verständigung und ein Abrüsten in Ost und West forderte. Dies hat auch Gorbatschow durchaus beeindruckt und Kohl zumindest nachdenklich gemacht. Das Bündnis Sahra Wagenknecht und erst recht die AfD sind zwar keine Pazifisten, erhöhen aber den Druck auf Verhandlungen, wie wir beim FAZ-Artikel der drei ostdeutschen CDU- und SPD-Spitzenpolitiker sehen. Insofern hat das Bündnis Sahra Wagenknecht bereits Effekte gezeigt."

Im Zeit Online-Interview mit Andreas Öhler spricht der Ostberliner Regisseur Leander Haußmann über das Trauma, das ihm das Ende der DDR bereitet hat und auch über seine Einschätzung des BSW: "Ich mag den Namen gar nicht aussprechen. Das macht die große Vorsitzende ja schon selbst oft genug. Nicht mal die KPDSU hat sich umbenannt in Stalin-Partei. Aber die Parteichefin scheint mich zu mögen, was mir möglicherweise bei einer Machtübernahme zugutekommt." Politisch stoße ihn "die Nähe zur AfD und deren Inhalte" ab. "Klar hätte jeder gerne Frieden. Aber wie sie Putin schützt und Selenskyj diffamiert, finde ich falsch und gefährlich. Aber in ihrem Gesicht ist die Aufbruchstimmung zu sehen, und das hat etwas Anziehendes."

Der Soziologe Lev Gudkov gehört zu den letzten, die in Russland rätselhafter Weise frei forschen können. Neulich stellte er in der Deutschen Sacharow-Gesellschaft in Berlin Ergebnisse seiner Umfragen vor, die auf einen umfassenden Zynismus schließen lassen und die Kerstin Holm in der FAZ resümiert: "Die Mehrheit der Russen halte die Staatsmacht auch für korrupt und kriminell, erkenne sie aber dennoch an, versicherte Gudkov. Die Leute betrachteten sie als 'unsere' Macht, die mit Brutalität und Stärke das Land gegen den 'kollektiven Westen' verteidige, seine Größe erhalte und anderen Staaten ihren Willen aufzwinge. Für dieses kollektive Psychogramm sei das Trauma des gescheiterten zivilisatorischen Projekts, wie es die Sowjetunion war, eine Grundvoraussetzung. Es habe zur Folge, dass die Menschen sich nach außen verschlössen und einen amoralischen, aber starken Staat als Kompensation akzeptierten, so Gudkov."

Vor einem Jahr hat ein Islamist im nordfranzösischen Arras den Lehrer Dominique Bernard erstochen - und damit das Trauma der Ermordung Samuel Patys vor vier Jahren erneuert. Es kommt immer wieder zu Aggressionen an Schulen in Frankreich - erst neulich hat in Tourcoing eine Schülerin eine Lehrerin geohrfeigt, die von ihr verlangt hatte, auf dem Schulgelände den Hidschab abzulegen. Viele Lehrer wehren sich allerdings nicht mehr gegen Provokationen des Islamismus. Hinzu kommt, dass in der Lehrerschaft die Wahlergebnisse für den Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon besonders hoch sind, der ein Bündnis mit dem Islamismus sucht. Alice Pairo-Vasseur interviewt für Le Point einen ehemaligen hohen Funktionär des französischen Bildungsministeriums Jean-Pierre Obin, der sich eher pessimistisch äußert. Viel geschehen sei seit den Morden an Paty und Bernard nicht. "Zwar können Lehrer Rechtsschutz beanspruchen, eventuell unter Polizeischutz gestellt werden und in den Schulen können mobile Sicherheitsteams eingesetzt werden - wie kürzlich in Tourcoing..., doch es wurden keine ernsthaften Initiativen ergriffen, um ihre Sicherheit insgesamt zu erhöhen, den Lehrern zu ermöglichen, unter ruhigen Bedingungen zu unterrichten, oder mit Anfeindungen umzugehen."

Die Germanistin Irina Scherbakowa von Memorial lebt heute im deutschen Exil. Sonntag in einer Woche wird sie die Laudatio für Anne Applebaum bei der Friedenspreisverleihung halten. Andreas Fanizadeh interviewt sie für die taz. Nein, sie vermisst Russland nicht, sagt sie, und schildert ihre Enttäuschung über die russische Öffentlichkeit, aber auch über den Westen nach Putins Einmarsch in die Ukraine: "Ich hoffte, mehr Menschen würden auf die Straße gehen und protestieren. Es gab Demonstrationen, Tausende wurden verhaftet, aber wir waren nicht stark genug. Ich hätte mir gewünscht, dass der Westen viel schneller, viel entschlossener reagiert. Ich habe Russland nicht aus Furcht, sondern aus Zorn verlassen. Wegen der Unmöglichkeit, meine Arbeit fortsetzen zu können. Viele Menschen, die gegen Putin und den Krieg sind, haben Russland verlassen. Ich wollte mich auch nie wieder zum Schweigen bringen lassen, wie das in der Sowjetzeit war. Mein Mann und ich haben uns nie in die Emigration zwingen lassen. Nicht in den 1970ern, nicht in den 1980ern. Dieses Mal haben wir die Koffer gepackt, den Hund genommen und sind raus."

Gerade die Länder Mitteleuropas driften immer weiter in den Rechtspopulimus, konstatiert der schwedische Autor Richard Swartz in der NZZ: "Die Solidarität mit der Ukraine zum Beispiel ist bedenklich lau, auch in der Schweiz. Und in Österreich? Dort liebt man seine Neutralität, während die Slowaken und Tschechen von ihr träumen, ohne das offen zuzugeben. Die Länder der Mitte pflegen so weiterhin die Tradition einer Habsburger Sonderstellung, seit langem als fast unbewussten Phantomschmerz, heute bereits mit einer eigenen Fraktion im Europaparlament, die noch weitere Mitglieder bekommen dürfte."

Die  Gambetta-Carnot-Sekundarschule im nordfranzösischen Arras hat gestern an den Lehrer Dominique Bernard erinnert, der vor einem Jahr von einem Islamisten erstochen wurde. Die Schüler bildeten die Figur einer weißen Taube - die Farbe Weiß entsteht durch die Seiten von Büchern, die sie hochhielten.

C'était un vendredi. C'était il y a un an. À Arras. Hier et aujourd'hui, la cité scolaire Gambetta-Carnot a rendu hommage à Dominique Bernard. Le blanc de la colombe, ce sont les livres tendus vers le ciel par les élèves. Ensemble, debout ! pic.twitter.com/LtecKzClIe

- Olivier Jandot (@OlivierJandot) October 11, 2024

Die "Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde" (DGO), die unter anderem die renommierte Zeitschrit Osteuropa herausbringt, ist von Russland als "extremistisch" eingestuft worden (unser Resümee). Nun stellt sich heraus, dass die E-Mails der vom Auswärtigen Amt finanzierten DGO gehackt worden sind - höchstwahrscheinlich von Russland. So zeigt sich, dass die russische Einstufung als "extremistisch" reale Folgen für Organisationen auch im Westen hat, meint Niklas Zimmermann in der FAZ: "Die Folgen der Einstufungen gehen weit über Cyberangriffe hinaus. Forscher nähmen nicht mehr an Kongressen teil, weil sie Familie in Russland hätten und diese nicht in Gefahr bringen wollten, sagt DGO-Sprecher Sebastian Lambertz der FAZ. Manche hegten auch Befürchtungen, dass mit Russland befreundete Staaten, etwa in Zentralasien, russischen Auslieferungsgesuchen nachkommen könnten. Die DGO rät - im Einklang mit Reisewarnungen des Auswärtigen Amts - grundsätzlich von Reisen nach Russland ab." In der Zeitschrift Osteuropa findet sich ein Gespäch mit dem Osteuropahistoriker Johannes Rohr zum Thema. Für großen Ärger bei den Russen sorgte offenbar eine Nummer der Zeitschrift über "Die Völker Russlands".

Der Krieg gegen die Ukraine kostet viele Opfer, auch auf russischer Seite. Fehlenden Nachschub an Freiwilligen muss die russische Armee jedoch nicht fürchten, schreibt Sonja Margolina in der NZZ. Der für russische Verhältnisse üppige Sold und die hohe Verschuldung vieler Menschen sorgen dafür. "Das Töten von Menschen und die Möglichkeit des eigenen Tods hält die 1983 in Leningrad geborene Journalistin und Dichterin Xenia Bukscha in ihrem Aufsatz 'Ökonomie der Verzweiflung' in der Nowaja Gaseta für eine durchaus rationale ökonomische Wahl. ... Vor diesem Hintergrund ist auch die selbst im Vergleich mit armen Entwicklungsländern ungewöhnlich niedrige Lebenserwartung der russischen Männer zu erklären. Im Jahre 2022 verloren 70 000 ihr Leben an Wodka, Drogen und Selbstmord. Glaubt man den offiziellen Zahlen der russischen Opferzahlen in der Ukraine, dann scheint der Krieg weniger verlustreich zu sein als der Frieden, in dem die in die sozialökonomische Sackgasse geratenen Männer mittleren Alters an Verzweiflung sterben."

Drei ostdeutsche Ministerpräsdenten, die sich bei BSW-Führerin Sahra Wagenknecht einschmeicheln wollen, haben neulich in der FAZ gefordert, dass Deutschland diplomatische Friedensinitiativen gegenüber Russland ergreift (unser Resümee). Solche Initiativen stehen aus der Sicht des Kremls für Schwäche, meint der Russland-Korrespondent der FAZ Friedrich Schmidt: "Moskau wertet sie als Indiz dafür, dass die Unterstützung für Kiew schwindet. Aus politischen Entwicklungen wie den jüngsten Wahlerfolgen von AfD und BSW und dem Sieg der FPÖ in Österreich leitet man ab, dass 'die ukrainische Lobby in Europa schwächer wird', so die Staatsnachrichtenagentur Ria. 'Die herrschenden Eliten müssen auf die Stimmungen der Wählerschaft Rücksicht nehmen und ihre Außenpolitik korrigieren. Sonst erhält die Opposition die Macht.'" Dass Putin sich auf irgendwelche Gespräche enlässt hält Schmidt für äußerst unwahrscheinlich: "Putin wirkte selbst zu Zeiten, in denen es schlechter für seine Invasoren lief, nicht, als ob er einen Ausweg suche."

Als Sensation wurde ein TV-Duell der beiden populistischen Politikerinnen Sahra Wagenknecht und Alice Weidel gehandelt, das vom Fernsehsender der Welt organisiert wurde. Paul Ingendaay hat es sich für die FAZ angesehen: "Die Positionen beider sind ja sattsam bekannt, ein Papagei hätte die Aufgabe übernehmen können. ... Wenig überraschend, fabelten beide Politikerinnen wieder von einem 'Verhandlungsfrieden' im Ukrainekonflikt, als müsse man nur 'miteinander reden', und übertrugen das Modell auf die 'Zweistaatenlösung' in Nahost. Reden ist immer gut. Die Empathie mit Israel hielt sich in engen Grenzen." Ein unheimlichen Aspekt spricht Ingendaay nur ein passant an: "Dieses Duell, es war auch ein Werben der einen populistischen Partei um die andere." In der SZ bewundert Susan Vahabzadeh die Souveränität Wagenknechts verglichen mit Weidel.

Der Wiener Falter schaltet einen Artikel frei, in dem Nina Horaczek die kommenden Abgeordneten der FPÖ im Wiener Parlament vorstellt - ein Gruselkabinett aus Burschenschaftlern, Querdenkerinnen und fundamentalistischen Hayek-Fans, an dem Karl Kraus seine grimmige Freude hätte. Ein Beispiel: "Früher sah man sie in 'Bingo' und 'Millionenrad' im ORF. Seit 2021 tritt Marie Christine Giuliani-Sterrer, 59, für die FPÖ auf Youtube auf. Zu den Freiheitlichen habe sie die Corona-Pandemie gebracht, verriet die Moderatorin und Psychotherapeutin vor einigen Jahren dem Kurier. Die FPÖ-Sendungen, die sie auf Youtube stellt, tragen Titel wie 'Fit und agil - bis zur Coronaimpfung', 'Impfopfer werden ausgelacht' oder 'Gewalt durch Migration'. In ihrer FPÖ-Serie 'Freisprech TV' wird behauptet, die Covid-Schutzimpfung würde einen schnell wachsenden Gehirntumor auslösen."

Am 26. Oktober soll in Georgien ein neues Parlament gewählt werden. Die Schriftstellerin Nino Haratischwili fordert im taz-Interview die Unterstützung der georgischen Opposition durch Europa: "Sanktionen. Reiseverbot für Politiker, die diese Gesetze verabschiedet haben. Sperrung von Konten. Mittlerweile bin ich da rigoros. Es gibt zum Glück schon einige Sanktionen, vor allem seitens der USA. In Deutschland ist es da mit Sanktionen nicht so einfach, die müssen mit der EU abgestimmt werden, um sie zu verhängen." Zu lange wurden Länder der ehemaligen Sowjetunion zu wenig wahrgenommen, hält sie fest: "der Westen hat den Osten nie richtig ernst genommen. In Brüssel oder in Berlin hat man lange Zeit nicht auf die Stimmen aus Ländern gehört, die bittere Erfahrungen mit Russland gemacht haben. Das Narrativ und die Perspektive des Ostens waren immer weniger wert als das Narrativ und die Perspektive des Westens. Durch Russlands Krieg in der Ukraine hat sich das geändert. Der Westen hat endlich seine Scheuklappen in Richtung Osteuropa abgelegt.

Der Historiker Jörg Baberowski hat eine über tausendseitige Geschichte von Macht und Herrschaft in Russland herausgegeben. Warum eigentlich keine Geschichte "von unten", also aus der Sicht des Volkes, fragt ihn Alexander Cammann im Zeit-Interview: "Für Russland erscheint mir die Frage nach dem Staat, nach der Herrschaft entscheidend - bis heute. Wer Macht ausübt, zwingt andere, sich dazu zu verhalten. Herrschaft wiederum ist ein System von Machtbeziehungen, das ohne den Anspruch derer, die herrschen, gar nicht verständlich wird. Es gibt ja immer gute Gründe, zu gehorchen: aus Furcht, weil man sich Vorteile verspricht oder weil Gehorsam von Entscheidungszwängen entlastet. Wie unzufrieden man auch immer sein mag - die Revolte lebt von der Entscheidung, Macht herauszufordern, die Herrschaft lebt davon, sie zu verteidigen. Das interessiert mich. In Russland war Herrschaft stets bedroht, und genau deshalb inszenierte sie sich als allmächtig." Der Ukraine widmet Barberowski drei Seiten: "Das Buch handelt von Krisen, in denen Ordnungen erschüttert werden. Der brutale, jahrzehntelange Unterwerfungskrieg im Kaukasus, der polnische Aufstand des Jahres 1863, die Eroberungsfeldzüge in Zentralasien forderten die Konsistenz des Vielvölkerreiches fundamental heraus, so wie die Judenpogrome, die sich auf dem Territorium der heutigen Ukraine ereigneten. Die ukrainische Nationalidee hingegen hatte keine systemsprengende Kraft." Baberowski hatte noch 2014 in der Zeit die Existenzberechtigung der Ukraine als eigener Staat in Zweifel gezogen (mehr hier).

Im Standard-Interview mit Ronald Pohl geht die russische Kuratorin Anna Narinskaya nicht von einem baldigen Ende des Putin-Regimes aus, vor allem weil mittlerweile auch junge Menschen "hineingezogen" werden. Die Möglichkeiten der russischen Diaspora beschränken sich gerade auf die Entlarvung von Putins Propaganda. "Man muss die Menschen in Russland ganz einfach mit Informationen versorgen: mit Alternativen zu den Narrativen, wie sie vom Putin-Regime verbreitet werden. Die russische Gesellschaft wird einer richtiggehenden Gehirnwäsche unterzogen. In Moskau oder St. Petersburg mag sich das zum Teil anders verhalten, aber in den entlegeneren Winkeln des riesigen Landes entkommst du der Propagandamaschine nicht. Für die meisten gibt es zu den Fehlinformationen, die verbreitet werden, keine Alternative. Die Lüge durchdringt alles, sie korrumpiert Russlands gesamte Unterhaltungsindustrie und macht vor der Bildung schon gar keinen Halt. Der gesamte Diskurs ist propagandistisch verseucht."

Eva Ladipo hat für die FAZ in die Autobiografie von Boris Johnson reingeschaut, die sich vielmehr als eine "Parodie des Genres" lese. Das ist trotzdem interessant, so Lapido, denn es führt erneut vor Augen, welche Position Johnson in der Zeitgeschichte einnimmt: "Er war nie ernsthaft bei der Sache, sondern wollte eigentlich immer nur spielen, nur unterhalten, nur so tun, als befürworte er den Brexit/regiere das Land/bekämpfe die Pandemie/schreibe eine Autobiografie." Ihn "deshalb als politisches Leichtgewicht abzutun wäre falsch. Denn seiner frivolen Autobiografie zum Trotz ist Johnson einer der wichtigsten und einflussreichsten Politiker der jüngeren Zeitgeschichte. Er war es, der das Virus des Absurden in der Politik der westlichen Welt freisetzte. Als Johnson die Briten wider besseres Wissen aus der EU in den Brexit lockte, führte er dem Rest der Welt eine neue Art von Politik vor. Er hebelte die Regeln des Anstands und der Wahrhaftigkeit aus und wurde dafür nicht wie sonst üblich an der Wahlurne abgestraft, sondern im Gegenteil belohnt."

Buch in der Debatte

Die Zeit veröffentlicht bereits heute ein Gespräch mit der designierten Friedenspreisträgerin Anne Applebaum, die über ihr neues Buch "Die Achse der Autokraten" spricht, aber auch mit Kritik an der deutschen Politik der letzten zwanzig Jahre nicht spart: "Man darf auch nicht vergessen, dass Nord Stream 2 in wirtschaftlicher Hinsicht unnötig war. Hinter der Pipeline stand die politische Absicht Moskaus, die Ukraine und Polen als Gas-Transitländer nach Europa zu umgehen. Als Angela Merkel den Bau auch nach 2014 fortsetzte, war das für Putin das Signal: Okay, der Westen redet zwar viel über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, aber wir können trotzdem die Ukraine überfallen. Zu der Zeit immer noch nicht erkannt zu haben, was für ein Staat Russland ist, war ziemlich unverzeihlich."

Nicht nur in Russland (unser Resümee), auch in der Türkei tritt zum neuen Schuljahr ein neuer Lehrplan in Kraft, "der nichts weniger sein soll als ein 'Bildungsmodell des türkischen Jahrhunderts'", schreibt Jürgen Gottschlich in der taz: "Dieser neue Lehrplan soll neben praktischen Veränderungen vor allem die Jugend erziehen, und zwar zu 'nationalbewussten, gläubigen Patrioten', die 'fleißig, bescheiden und familienbewusst' sein sollen. ... Religiöse Unterrichtung, die Geschichte des Türkentums und des Islam sowie die Worte des Propheten werden laut Bildungsministerium einen größeren Umfang als naturwissenschaftliche Fächer bekommen. Die Geschichte der Republik hat das Ministerium dagegen zusammengestutzt, Mustafa Kemal Atatürk soll kaum noch vorkommen. Die Evolutionstheorie stellen die neuen Lehrinhalte zugunsten der göttlichen Schöpfung als Irrlehre dar, oder sie wird gar nicht mehr unterrichtet. Um den SchülerInnen den neuen Lehrplan schmackhaft zu machen, werden die Anforderungen in Mathematik gesenkt und der Prüfungsdruck soll insgesamt reduziert werden."

Die DDR wurde vor 75 Jahren gegründet und kollabierte vor 35 Jahren. Als Untote kehrte sie in den jüngsten Wahlergebnissen wieder, notiert Richard Herzinger in seiner Perlentaucher-Kolumne. "Dass das Pendel antidemokratischer Affekte heute hauptsächlich nach rechtsaußen ausschlägt, ist nicht überraschend, wenn man bedenkt: Weit davon entfernt, ein 'antifaschistischer' Staat zu sein, konservierte die DDR in hohem Maße mentale Strukturen des Nationalsozialismus. Die SED-Ideologie schob die Verantwortung für die NS-Barbarei auf den 'Kapitalismus' und damit auf 'den Westen' ab und sprach 'die Werktätigen' pauschal von Schuld daran frei. Eine wahrhaftige Aufarbeitung der katastrophalen deutschen Vergangenheit fand so in der DDR nie statt."

Der britisch-israelische Journalist Daniel Ben-Ami erzählt im NZZ-Interview mit Thomas Ribi und Lucien Scherrer über seine Erfahrungen mit Antisemitismus in London, wo es vermehrt zu propalästinensischen Massendemonstrationen gekommen ist. "Auf der Straße fühle ich mich sicher. Ich trage keine Kippa, bin also nicht als Jude erkennbar. Aber ich war als Beobachter bei den Anti-Israel-Demonstrationen und auch bei Gegendemonstrationen. Da drohte man mir offen mit Gewalt. Zuerst machten sie Gesten wie diese (fährt mit Finger über Kehle). Jetzt formen sie mit den Fingern ein Dreieck. Das ist eine klare Drohung, das Zeichen der Hamas. Und dann schreien sie einen an, dass man ein 'Kindermörder' und 'Völkermörder' sei. Nicht alle Teilnehmer sind so, aber es ist auch keine kleine Minderheit. Und niemand hält sie auf."

Zwar hat sich bei Landtagswahlen im Osten gezeigt, dass der Osten erfolgreich zum "nützlichen Propaganda-Raum des Kremls" umgebaut wurde, konstatiert die Schriftstellerin Ines Geipel, die vor Kurzem "Fabelland. Der Osten, der Westen, der Zorn und das Glück" veröffentlicht hat, in der Welt. Allerdings hat die Mehrheit dagegen gehalten. "Gegen alle Prognosen, gegen viel Druck und Strategie hat der demokratische Osten gegengehalten. Er hat sich vernetzt, Aktionen gestartet, demonstriert, neue Bündnisse ermöglicht und damit klargemacht, dass er nicht weichen wird. Das erklärte Ziel der AfD, mit 40 Prozent Wählerstimmen den Machtwechsel herbeizuführen, ist an diesem hart durchgekämpften Ja zur Demokratie zerschellt. An diesen Sommerwahlen ist nichts zu beschönigen, aber die gewachsene politische Kultur der Mitte im Osten ist auch eine Realität."