Das Gute bei Sahra Wagenknecht: Bei ihr fühlen sich die bürgerlichen Parteien nicht genötigt, eine Brandmauer zu errichten. Tiefer könnte der Kotau der Brandenburger SPD vor der Führerin des BSW nicht sein - und es ist sicher das erste Mal, dass der Perlentaucher aus einem Sondierungspapier für eine künftige Koalition zitiert: "Wir nehmen die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und damit das Risiko besteht, dass auch Deutschland in eine sich immer schneller drehende Kriegsspirale hineingezogen wird. Der Krieg wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können. Wir sind übereingekommen, dass wir uns im Sinne der Charta der Vereinten Nationen und des Budapester Memorandums auf Bundesebene und auf Ebene der Europäischen Union dafür einsetzen, eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Konfliktparteien mit dem Ziel von Waffenstillstand und dauerhaftem Frieden voranzutreiben. Wir sehen vor diesem Hintergrund die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch." Die SPD ist also vom BSW nicht mehr zu unterscheiden!

Dass die "Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden" im Papier "nicht ausdrücklich abgelehnt werden, kann als Verhandlungserfolg der SPD gewertet werden", denken Markus Wehner und Friederike Haupt in der FAZ. "Auf die Frage, ob Wagenknecht die Formulierung abgesegnet habe, orakelte Crumbach, man stimme sich grundsätzlich eng mit der Führung der Bundespartei ab. Woidke seinerseits sagte, auch die Bundesspitze seiner Partei und der Bundesregierung - also Bundeskanzler Scholz - seien unterrichtet."

Seit 2023 ist in der Slowakei die rechtsextreme Slowakische Nationalpartei (SNS) in der Regierung. Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký zieht im taz-Interview die katastrophale Bilanz: zahlreiche Entlassungen und Neubesetzung von Positionen im Kulturbereich durch die Kulturministerin Martina Šimkovičová (unser Resümee), eine Umstrukturierung der öffentlichen Sender, Einschüchterung von Journalisten und Intellektuellen, die sich dagegen wehren (die Hvorecký selbst erlebt hat, wie er erzählt). Von der Europäischen Kommission hätte er sich etwas mehr erwartet: "Ich bin ein bisschen enttäuscht, wie wenig die Europäische Kommission auf diese Situation reagiert, auch auf die Justizreform zum Beispiel, auf den Abbau der Rechtsstaatlichkeit. Positiv überrascht aber bin ich von der großen Welle der Solidarität aus der europäischen Kulturszene. Jahrzehntelang blieb die slowakische Kultur eher im Schatten und wurde wenig beachtet, nun nimmt man sie wahr. Gerade aus dem Nachbarland Österreich, wo es mit dem Wahlsieg der FPÖ ähnliche Tendenzen gibt, ist die Solidarität sehr groß; aber auch aus Deutschland oder Frankreich."

Georgien hat gewählt, aber sowohl der regierende und prorussische "Georgische Traum" als auch die Opposition reklamieren den Sieg für sich. Barbara Oertel fürchtet in der taz "schreckliche Konsequenzen" aus dieser Situation. Und "auch die EU steckt in einem Dilemma. Schon jetzt liegt der Beitrittprozess auf Eis. Nach Lage der Dinge dürfte das erst einmal so bleiben, will Brüssel sein Gesicht wahren. Schlimmer noch: Weitere Sanktionen stehen im Raum, wie die Abschaffung der Visafreiheit. Auch wenn dieser Schritt aus EU-Perspektive geboten scheint, würde vor allem die junge Generation nach den Wahlen ein zweites Mal bestraft."

Der Autor und Filmemacher Lennart Laberenz ist für die FAZ in die Ukraine gereist und bewundert, mit welcher Widerstandskraft - er spricht von "Resilienz" - man sich dort auf den Winter vorbereitet. Putin hat systematisch Kraftwerke und Heizkraftwerke in Schutt und Asche gehauen. Die Ukraine ist zentralistisch regiert und schafft es nicht immer, die Strukturen vor Ort wiederherzustellen, also setzen an manchen Orten die Bürger selbst Sonnenkollektoren auf die Dächer. "In der Ukraine haben russische Bomben seit dem Frühjahr Kapazitäten von etwa neun Gigawatt Energieerzeugung zerstört. Im Winter, wenn der Verbrauch am höchsten ist, benötigt das Land rund 24 Gigawatt. Nun sind Wasserkraftanlagen zerbombt, von dreizehn Heizkraftwerken des Landes funktionieren noch zwei; DTEK, das größte private Energieunternehmen, hat neunzig Prozent seiner Kapazitäten verloren. Das Defizit der Produktion beträgt landesweit mehr als ein Drittel."

Ganz ausgestanden ist die Debatte um die SPD-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz nicht. Der CDU-Politiker Jens Spahn hat sie in einer Rede aufgegriffen und zog eine scharfe Nazi-Parallele - seit Reichstagspräsident Göring habe man so etwas im Parlament nicht erlebt. Die SPD findet Spahns Zitat viel empörender als den von Özoguz geteilten Instagram-Post, der Israel Völkermord vorwarf. Karin Christmann legt den Streit im Tagesspiegel nochmal dar und erklärt darin, was eine "Nonpology" ist, "eine Stellungnahme, die als Entschuldigung ('apology') daherkommt, im Kern aber keine ist. Als ihr Kritik entgegenschlug, ließ sich Özoguz mit folgenden Worten zitieren: 'Ich habe erkannt, dass durch den geteilten Beitrag Gefühle von Mitbürgerinnen und Mitbürgern verletzt wurden, die für ein friedliches Zusammenleben einstehen. Das war nicht meine Absicht und das bedauere ich zutiefst.' Und in der Tat: Genau so funktioniert klassischerweise eine Nonpology. Özoguz nimmt inhaltlich nichts zurück. Sie sagt zum Beispiel nicht, das Bild sei antisemitisch und sie hätte es nie teilen dürfen. Sondern sie spricht nur davon, es seien Gefühle verletzt worden." Özoguz war schon früher wegen ihres eher entspannten Verhältnisses zum Islamismus kritisiert worden, Emma hat einen alten Artikel von Necla Kelek mit Hintergründen wieder online gestellt.

Der Soziologe Ruud Koopmans kritisiert im Gespräch mit Hans Monath vom Tagesspiegel die Ankündigung der Bundesregierung, illegale Migration durch Grenzkontrollen verringern zu wollen, als Augenwischerei. Er plädiert für Abkommen mit Drittstaaten über Asylverfahren: So könne man "über humanitäre Kontingente etwa in ihren Heimatländern wirklich bedrohten Familien mit Kindern Schutz geben. Der Mehrheitsbevölkerung könnten wir versichern, dass alle Menschen, die hierherkommen, eine Sicherheitsprüfung durchlaufen haben, in der genau untersucht wird, ob sie etwa Verbindungen zu islamistischen Organisationen unterhalten. Das würde die Akzeptanz für Asylbewerber enorm erhöhen - und im besten Falle den Populisten ihr stärkstes Mobilisierungsthema wegnehmen."

Nicht so gut weg kommt Alexej Nawalnys gefeierte Autobiografie "Patriot - Meine Geschichte" in der FAS-Kritik von Nikolai Klimeniouk. Der Text sei "ein Dokument maßloser Selbstüberschätzung, ein Zeugnis der Unfähigkeit, die eigene Gesellschaft kritisch zu betrachten und das Regime zu verstehen, gegen das der Autor so heldenhaft gekämpft hat. 'Das russische Volk ist gut, unsere Führer sind entsetzlich' - diese Banalität wird in dem Buch wörtlich und in verschiedenen Variationen unzählige Male wiederholt."

Nun wächst zusammen, was zusammengehört, konstatiert Ruhrbaron Stefan Laurin, nachdem das BSW im sächsischen Landtag einen Antrag der AfD zur "Corona-Aufarbeitung" unterstützte. Zuvor hatte das BSW einen eigenen Antrag gestellt, der aber scheiterte. "Nun spricht nichts dagegen, die Corona-Politik aufzuarbeiten, denn es wurden Fehler gemacht, die man bei der nächsten Pandemie vermeiden sollte. Doch liest man sich den Antrag der AfD durch, geht es nicht um seriöse Aufarbeitung. Dort ist von 'unterdrückten Bürgerprotesten' und 'schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen' die Rede. Der Rechtsstaat sei mit Füßen getreten worden und die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden." Hier manifestiert sich für Laurin sozusagen zum ersten Mal offiziell, was auf der Hand liegt: "AfD und BSW verbindet mehr, als sie trennt." Michael Maier von der Berliner Zeitung beklagt allerdings, dass Wagenknecht  in Thüringen auch bei der Corona-Aufarbeitung bereits von ihren Prinzipien abgewichen sei.

In Georgien findet morgen eine Schicksalswahl statt - siegen die Pro-Europäer oder siegen die Putin-Quislinge vom "Georgischen Traum"? Der georgische Autor Iwa Pesuaschwili schildert im Gespräch mit Artur Weigandt von der FAZ die Stimmungslage: "Viele sind unsicher über die Zeit nach dem 26. Oktober. Eine Freundin wollte ihre Tochter zum Arzt bringen, doch als ihr ein Termin für den 29. Oktober angeboten wurde, lehnte sie ab, weil sie wie so viele andere ihr Leben nicht über dieses Datum hinaus plant. Der Tag gilt als Wendepunkt. Auch ich betrachte ihn als den vielleicht wichtigsten Augenblick in unserer Geschichte. Erst danach können wir weiterdenken und planen. Ich glaube, dass wir am 27. Oktober aus dem 'Georgischen Albtraum' erwachen und viel europäischer sein werden."

Der Soziologe Lew Gudkow ist Leiter des Lewada-Zentrums, ein russisches Meinungsforschungsinstitut, das von der Regierung als "ausländischer Agent" eingestuft wird, aber dennoch weiter arbeiten darf. Das liegt auch daran, dass Meinungsumfragen immer noch eine große Mehrheit für Putin demonstrieren, sagt Gudkow im NZZ-Gespräch: Putin habe die Russen durch Angriffskrieg mit Wirtschaftsaufschwung wieder stolz gemacht. "Das ist eine unerhörte Entwicklung, wenn wir ins Jahr 1989 zurückgehen, als die Sowjetunion am Boden lag, wirtschaftlich ausgeblutet und erschöpft vom Afghanistan-Krieg. Damals war das Selbstbild der Russen katastrophal. 'Wir können nichts. Wir sollten gar nicht leben. Wir sind ein Volk von Kakerlaken' - solches bekamen wir damals zu hören." Aber zwei Drittel der Russen sind kriegsmüde, räumt Gudkow ein: "Fragt man die Leute, ob sie an den Sieg glauben, dann antworten noch immer über 70 Prozent mit Ja. Gleichzeitig wünschen über 50 Prozent, der Krieg möge aufhören... Sie glauben, Russland zahle einen zu hohen Preis."

Berthold Kohler beschreibt im Leitartikel den "Egopazifismus" Sahra Wagenknechts und der AfD: "Das Selbstbestimmungsrecht und das weitere Schicksal der Ukrainer sind dem deutschen Egopazifismus weitgehend egal. Verständnis erfahren eher die 'legitimen' Interessen Russlands (Sicherheit vor der Nato, Recht auf eine 'Einflusssphäre' et cetera). Dabei hat Putin in Wort und Tat keinen Zweifel daran gelassen, was das Ziel seines Eroberungs- und Vernichtungskrieges ist: die Auslöschung des unabhängigen ukrainischen Nationalstaats und Nationalbewusstseins."

Mit Sahra Wagenknechts BSW verschwimmen die Grenzen zwischen linker und rechter Migrationspolitik noch weiter, konstatiert der Politikwissenschaftler Oliviero Angeli in der Welt. "Ihr BSW folgt dem Muster der linken Parteien in Ostmitteleuropa: ökonomisch links, gesellschaftspolitisch konservativ. (…) Dennoch: Linke Migrationskritik ist kein Alleinstellungsmerkmal osteuropäischer Parteien. Ihre Wurzeln reichen tief in die europäische Ideengeschichte zurück. Tatsächlich lassen sich solche Gedanken schon bei Karl Marx finden. Marx betonte zwar die internationale Solidarität der Arbeiterklasse, sah aber gleichzeitig in der Migration ein Instrument des Kapitals, um die Löhne zu drücken."

Die "Weltoffen"-Fraktion regt sich wieder: Wir erinnern uns, das waren die Mandarine großer Kulturinstitutionen, die im Namen der Meinungsfreiheit Boykottforderungen gegen Israel zulassen wollten. Während sich die Kulturchefs allerdings - vielleicht auch im Licht knapperer Budgets - im Moment eher zurückhalten, melden sich in FAZ online eher akademische Vertreter der Richtung wie Ralf Michaels, Jerzy Montag, Armin Nassehi, Andreas Paulus, Miriam Rürup, Paula-I. Villa Braslavsky. Sie geben ihrer Sorge Ausdruck, dass sich der Bundestag immer noch nicht auf eine Resolution zum "Schutz jüdischen Lebens in Deutschland" einigen konnte. Noch größer ist freilich ihre Sorge, "die Resolution werde insbesondere durch die Verflechtung von Antisemitismus und Kritik an israelischer Politik kritische jüdische Stimmen zum Schweigen und viele jüdische Wissenschaftler, Schriftsteller und Künstler in Gefahr bringen. Israelische Menschenrechtsorganisationen sehen ihre Arbeit in Israel gefährdet." Die üblichen Einwände gegen die "umstrittene IHRA-Arbeitsdefinition" werden geltend gemacht. Und schließlich "wenden sich große Teile von Scientific Community und Kultur dagegen, unter Generalverdacht gestellt und auf Gesinnung überprüft zu werden".

Nach dieser langen Präambel stellen die Autoren einen leider sehr wortreichen eigenen Vorschlag für einen Text zur Resolution vor. Man möchte neben die IHRA-Definition die "Jerusalem Declaration" stellen, die Israelhass als "nicht per se" antisemitisch einordnet. Zwar leugnet man nicht mehr, wie noch vor Jahren, dass es einen muslimischen Antisemitismus gibt, stellt aber die rechtsextreme Variante nach wie vor in den Vordergrund: "Insbesondere antisemitisch motivierte Straftaten - die überwiegend auf Rechtsextremismus zurückzuführen sind, daneben auch auf ausländische und religiöse Ideologien sowie Linksextremismus, vielfach aber auch von der Mitte der Gesellschaft ausgehen - erfordern die konsequente Anwendung des ganzen Instrumentariums des Rechtsstaats."

Auf Zeit Online versucht Julia Lorenz zu ergründen, warum sich deutsche Linke immer wieder an der Frage, wie sie zu Israel stehen, zerstreiten: "Wer sich hier über Israel unterhält, unterhält sich auch immer über sich selbst, und die antifaschistische Linke, die so unterschiedliche und nun eben teils unvereinbare Lehren aus der NS-Diktatur gezogen hat, führt dieses Gespräch seit Jahrzehnten. Historische Schuld, Schuld aus der Familiengeschichte heraus, Schuldabwehr - wie man sich zu Israel stellt, sagt in Deutschland auch, wer man ist." In den USA, "die nicht den Holocaust zu verantworten haben, dafür aber Kolonialverbrechen, ist die Werkseinstellung sehr vieler heutiger Linker, uneingeschränkt solidarisch mit den Palästinensern zu sein." Eine mögliche Erklärung dafür entnimmt Lorenz dem Podcast des Journalisten Ezra Klein: "US-Bürger im Alter des scheidenden Präsidenten Joe Bidens, ein erklärter Freund Israels, hätten noch ein verwundbares Israel kennengelernt. Die nächste Generation, der Klein sich selbst zurechnet, sei mit den Nachrichtenbildern eines gestärkten, nuklear aufgerüsteten Israels aufgewachsen. Jüngere Menschen wiederum kennen keinen israelischen Staat ohne Benjamin Netanjahu. Vor ihren Augen - und auch vor denen junger deutscher Linker - rückt Israel immer weiter nach rechts."

Zu Beginn der Woche erschienen Alexei Nawalnys Memoiren. Im großen Zeit-Interview erzählt Julija Nawalnaja vom Giftanschlag auf ihren Mann, der Rückkehr des Paares nach Russland und von den Briefen, die sie von ihm aus dem Gefängnis erhielt, so lange bis die russischen Behörden fast gar keine Kommunikation mehr zuließen. Sie erklärt, den Kampf weiterzuführen, indem sie die russische Opposition im Exil versammelt. Frieden, sagt sie, kann es nur geben, wenn Putin weg ist: "Das ist sehr wichtig zu verstehen. Selbst wenn heute Frieden erreicht würde, wäre er kurzfristig. Putin wird wie immer alle um den Finger wickeln, so wie er es in den letzten zehn Jahren getan hat. Leider haben viele sehr mächtige Politiker ihm geglaubt. Sie haben weggeschaut. Das war ein großer Fehler. Der Westen hat zu große Angst vor Putin. Im Westen denkt man, dass es besser wird, wenn man Putin entgegenkommt. Meine Erfahrung der letzten 15 Jahre hingegen war: Ja, Putin hat uns bekämpft. Aber er hat viele Jahre Angst davor gehabt, meinen Mann anzurühren, weil er dessen Standhaftigkeit gesehen hat. Wladimir Putin ist ein Mensch, der andere unterjocht, wenn er Schwäche und Angst sieht."

Dass der Deutsche Bundestag sich mit dem Schutz und der Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland vor dem Hintergrund des wachsenden Antisemitismus befasst, begrüßen Amir Theilhaber und Jörn Böhme vom New Israel Fund Deutschland in der FR, aber der Bundestag darf nicht "mehrheitlich die Stimmen der demokratischen israelischen Zivilgesellschaft ignorieren", schreiben sie mit Blick auf den Entwurf zur Antisemitismus-Resolution: "Mitte September 2024 haben deshalb 15 führende israelische Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie sich gegen die Verabschiedung des vorliegenden Antragsentwurfes aussprechen. Sie kritisieren dabei vor allem die Verquickung von Antisemitismus und Kritik an Israel, die sie in dem Antragsentwurf sehen."

Thomas Thiel berichtet in der FAZ von der radikalislamistischen Organisation "Masar Badil" (auf Deutsch: alternativer Weg), die auch in Deutschland ihren Judenhass und ihre Vernichtungsfantasien verbreitet: "Als im Mai das Sozialwissenschaftliche Institut der Humboldt-Universität zu Berlin von propalästinensischen Aktivisten besetzt und verwüstet wurde, war auch Zaid Abdulnasser Tamim auf den Bildern zu sehen. Das Mitglied der Führungsgruppe von Masar Badil und Samidoun stachelte die Demonstranten dazu auf, radikale Entscheidungen zu treffen, konkret den Abbruch aller Beziehungen zu dem Gebilde zu fordern. Dieses Gebilde ist Israel (...) Masar Badil, ideologisch ein Ableger der marxistisch-leninistischen PFLP, präsentiert sich als Vorhut im weltweiten Kampf gegen Kolonialismus und Imperialismus. Nach der Zerstörung Israels will man einen sozialistischen Staat auf palästinensischem Boden errichten. Ideologische Differenzen mit der Hamas und dem Islamischen Dschihad, die andere Ziele haben dürften, werden für den gemeinsamen Kampf zurückgestellt."

Um die deutsch-polnischen Beziehungen steht es auch nach dem Regierungswechsel in Polen nicht zum Besten, schreiben im Tagesspiegel die Politologin Agnieszka Łada-Konefał und der Soziologe Jacek Kucharczyk mit Blick auf jüngste Umfragen des Deutsch-Polnischen Barometers: "Die anti-deutsche Rhetorik und die negative Darstellung Deutschlands durch die PiS haben die Ansichten der Polen dauerhaft beeinflusst. Der Regierungswechsel in Polen hat diesen Trend bislang nicht gestoppt. Auch die schlechte wirtschaftliche Lage Deutschlands, der Aufstieg extremistischer Parteien, verzögerte Waffenlieferungen an die Ukraine und die Migrationspolitik tragen zur Verschlechterung des polnischen Blicks auf Deutschland bei. Das Deutsch-Polnische Barometer 2024 zeigt auch, dass die Betonung der Frage nach Kriegsreparationen durch die PiS-Regierung bis 2023 einen nachhaltigen Einfluss auf das Bild Deutschlands und die deutsch-polnischen Beziehungen hatte."

In der Welt hofft der Politologe Alexander J. Motyl ganz vorsichtig auf ein Umdenken Viktor Orbans, der im Westen längst als Persona non grata gilt, und in Moskau und Peking auf die falschen Freunde gesetzt hat: "Der amerikanische Botschafter in Ungarn, David Pressman, drückte es im März so aus: 'Glaubt Ungarn wirklich, dass Russland an den Verhandlungstisch kommt, wenn unsere Partner und Verbündeten unsere militärische Unterstützung für die Ukraine einstellen, die auf ihrem eigenen Territorium um ihr Überleben kämpft? ... Die ungarische Politik basiert auf der Vorstellung, dass die Entwaffnung der Ukraine Putin aufhalten wird.' Angesichts der Geschichte Ungarns mit Russland - es waren russische Truppen, die 1848 und 1956 ungarische Aufstände niederschlugen - würde man erwarten, dass Orbán auf der Seite der Ukraine steht, zumal eine russische Besetzung der gesamten Ukraine die Grenzen Russlands bis nach Ungarn ausdehnen würde. Viele vermuten, dass Orbán mehr als nur Putins willfähriger Kumpel ist. Der Kreml könnte über ernsthaftes kompromittierendes Material verfügen, das Orbán zu einer geopolitisch selbstmörderischen Entscheidung veranlasst hat, sich mit dem Kreml zu verbünden."

"Distanz oder Gegnerschaft zu Erdoğan macht niemanden automatisch zum Demokraten", hält Bülent Mumay in der FAZ mit Blick auf den kürzlich verstorbenen Sektenführer Fethullah Gülen fest und rekonstruiert den Machtkampf zwischen ihm und Erdogan: "Was könnte schlimmer sein als ein Bündnis zweier islamistischer Fronten, sollte man denken. Dabei hat es viel schlimmere Folgen, wenn sie sich streiten. Schmerzhaft war auch die Kurzsichtigkeit des Westens in Bezug auf Gülen und seine Bewegung, nachdem man seinerzeit bereits Erdoğan als konservativen Demokraten und Reformer bezeichnet hatte. Gülen wird stets als 'Prediger' bezeichnet. Man verweist auf die reformistische Perspektive, die er dem Islam brachte. Über seine schmutzige Allianz mit Erdoğan, über den Machtapparat, den er aufgebaut hat, und seine Verbindung zum Putschversuch vom 15. Juli 2016 wird entweder kein Wort verloren oder es kommt nur nebenbei zur Sprache."

Dass die Ukraine Spuren russischer Kultur, darunter Denkmäler von Isaak Babel, Iwan Bunin oder Jewgeni Petrow aus Odessa entfernt, kann der britische Historiker Christopher Clark in der FAZ zwar nachvollziehen. Und doch ist es falsch, warnt er: "Das Gleiche gilt für die Entfernung russischsprachiger Bücher aus den Bibliotheken und das Verbot des Russischsprechens unter Schulkindern, auch außerhalb des Unterrichts. In Odessa war es noch nie dasselbe, Russisch zu sprechen und russisch zu sein." Zudem "ist Odessa seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine einer der wichtigsten Schauplätze des Konflikts. (…) Das Selbstverständnis von Odessa anzugreifen ist nicht nur unsensibel, sondern könnte ein schwerer strategischer Fehler sein. Und wir können sicher sein, dass die Russen keine Gelegenheit auslassen werden, die daraus resultierende Entfremdung auszunutzen. Wer auf das Überleben und den Erfolg der Ukraine hofft, der sollte auch hoffen, dass Kiew sich für das reiche und vielfältige kulturelle Erbe des Landes entscheidet."

In der NZZ zollt die ukrainische Dichterin Halyna Petrosanyak den ukrainischen Frauen Respekt, die das Land mitverteidigen. Sei es in lokalen Initiativen, als medizinische Helferinnen oder an der Front: "Laut einer Aussage der stellvertretenden Verteidigungsministerin der Ukraine, Natalia Kalmikowa, belief sich die Gesamtzahl der Frauen bei den ukrainischen Streitkräften Anfang 2024 auf 66 900. Rund 47 200 leisten ihren Dienst als Soldatinnen. Gleichzeitig haben 6500 Frauen Führungspositionen inne, und etwa 4000 operieren direkt an der Front."

Im Guardian warnen der niederländische Politikwissenschafter Cas Mudde und die Politikwissenschaftlerin Gabriela Greilinger konservative Parteien mit Blick auf Österreich davor, rechtsextreme Parteien salonfähig zu machen: "Es begann als Möglichkeit, die eigene Macht zu stärken, aber die Unterstützung der FPÖ durch die ÖVP und deren wiederholte Einbeziehung in die nationale Regierung trugen dazu bei, rechtsextreme politische Positionen in den Mainstream zu bringen, was wiederum dazu führte, dass die extreme Rechte in der breiten Öffentlichkeit akzeptabler wurde - vielleicht trug dies letztendlich dazu bei, dass sie die Wahlen im September gewann. Denn wenn der Mainstream bereits die extreme Rechte nachplappert, warum dann nicht stattdessen einfach für das 'Echte' stimmen? Die Menschen bevorzugen das Original gegenüber der Kopie, wie der rechtsextreme französische Politiker Jean-Marie Le Pen einmal sagte und wie Untersuchungen bestätigen."

Raphael Geiger berichtet in der SZ von der türkischen Serie "Rote Knospen", die Rekord-Einschaltquoten erzielt und das Land spaltet. Direkt nach der ersten Folge verordnete die Rundfunkbehörde zwei Wochen Pause und eine Geldstrafe von 275 000 Euro, erzählt Geiger, doch der Erfolg war einfach zu groß, als das man sie ganz hätte verbieten können. In der Serie treffen konservative und säkuläre Menschen aufeinander - im türkischen Alltag kommt das überhaupt nicht mehr vor, so Geiger. Und so geht die Türkei jeden Abend um 20 Uhr "in Therapie": "Dass in der Türkei zwei Gesellschaften entstanden sind, die sich U-Bahnen und Cafés und Finanzämter teilen, aber immer im Wissen, dass die Anderen die Anderen sind. Türkisch sprechende Fremde. Man hat sich daran gewöhnt, ist ja Alltag. Und dann wieder ist es normal, dass junge Frauen zusammen durch Istanbul gehen, die eine verhüllt, die andere nicht, trotzdem sind sie befreundet. Trotz der Polarisierung. Trotz der Politik. Als hätten doch manche in der Türkei keine Lust mehr auf die Sprachlosigkeit. Auf die Schwere, die deswegen über dem Land liegt. Darauf, dass die Anderen immer nur die Anderen bleiben. Verändert sich etwas?"

Der türkische Sektenführer Fethullah Gülen ist gestorben. Bevor sie nach dem Putschversuch von 2016 heftig aneinandergerieten und Präsident Erdogan die Institutionen radikal säuberte, hatten Gülen und Erdogan ein Bündnis gegen die säkulare Türkei gebildet, erinnert unter anderem Maximilian Popp im Spiegel: "Als Erdogans islamisch-konservative AKP 2002 die Parlamentswahl gewann, mehrte sich Gülens Einfluss in der Türkei. Beide Lager gingen eine strategische Partnerschaft ein: Gülen sicherte der AKP Wählerstimmen, Erdogan schützte die Geschäfte der Gemeinde. Gemeinsam räumten sie säkulare Gegner aus dem Weg, so beschreibt es unter anderem der ehemalige türkische Investigativjournalist Ahmet Sik. In den sogenannten Ergenekon- und Balyoz-Verfahren, die von Gülen-nahen Richtern gesteuert worden sein sollen, wurden Hunderte säkulare Offiziere, Journalisten und Akademiker als Staatsfeinde verurteilt."

Jürgen Gottschlich skizziert in der taz den Rieseneinfluss Gülens, bevor er von Erdogan erledigt wurde: "Vor allem in der Justiz und der Polizei waren die Gülen-Leute sehr erfolgreich. Aber auch darüber hinaus wuchs der Einfluss der Sekte enorm. Sie besaß mit Zaman eine der größten Zeitungen, kontrollierten TV-Kanäle, wurden zu einem Wirtschaftsgiganten mit eigenen Banken, Versicherungen und Immobilienunternehmen. Vor allem betreibt die Gülen-Sekte private Schulen: Zuerst in der Türkei, nach der Auflösung der Sowjetunion expandierten sie in die zentralasiatischen, turksprachigen Länder und hatten innerhalb kürzester Zeit dort ebenfalls einen großen Einfluss." Und ganz nebenbei: "Der deutsche Ableger der Gülen-Bewegung, die 'Stiftung Dialog und Bildung', betreibt in Deutschland nach wie vor unter anderem Schulen, Nachhilfezentren und Kindergärten. Die Stiftung werde auch in Zukunft fortbestehen, teilte deren Vorsitzender Ercan Karakoyun mit."

Deniz Yücel erzählt in der Welt ausführlich die gekoppelten Karrieren von Gülen und Erdogan und kommt auch auf den Putsch von 2016 zu sprechen: "Anders als Fethullah Gülen bis zuletzt beteuerte, war seine Organisation daran maßgeblich beteiligt. Zugleich sprechen viele Indizien dafür, dass Erdogan über die Vorgänge vorab im Bilde war. Es gab eine Intrige innerhalb der Intrige, Verrat innerhalb des Verrats, mehr lässt sich bis heute nicht mit Gewissheit sagen." Yücel bezweifelt, dass die Gülen-Sekte den Tod ihres Gründers überstehen wird.

Gülen hatte (und hat?) in Deutschland gewichtige Fürsprecher, ergibt eine kleine Nachfrage bei "Perplexity": Zu ihnen gehören Rita Süssmuth, einige Kräfte in der der Evangelischen Kirche und der ehemalige BND-Präsident Bruno Kahl.

Buch in der Debatte

Weltweit erscheint heute posthum unter dem Titel "Patriot" die Autobiografie Alexej Nawalnys. Für Welt Online hat der russische, seit 2022 im Exil lebende Journalist Ivan Ruslyannikov bereits einen Blick in das Buch geworfen, das er als "Lehrbuch über das Überleben und den Kampf im heutigen Russland" würdigt: "Nawalnys stärkste Zeilen finden sich im Epilog, der selbst denjenigen eine Gänsehaut bescheren wird, die bisher wenig oder gar kein Interesse an Nachrichten über Russlands wichtigste Oppositionsfigur hatten. In seinem Tagebucheintrag vom 22. März 2022 schildert Nawalny, wie ihn das Gericht zu neun Jahren Lagerhaft verurteilt. Später, in einer anderen Strafsache, verurteilte ihn das Gericht zu weiteren 19 Jahren. Nawalny hat hinter Gittern das gefunden, was er 'Gefängnis-Zen' nennt. Ihm wurde bewusst, dass er entweder bis zu seinem eigenen Tod oder bis zum Tod des Regimes im Gefängnis bleiben wird. Er macht sich keine Hoffnungen, denn die UdSSR bestand mehr als siebzig Jahre. Nawalny spricht von Enkeln, die er nie sehen wird, von Menschen, an deren Beerdigung er nicht teilnehmen wird, von Fotos, auf denen er nicht zu sehen sein wird. Gleichzeitig schreibt er, dass es viel Schlimmeres als seine Situation gebe: den Krieg in der Ukraine, die getöteten Zivilisten in Mariupol, die elternlosen Kinder."

Nawalnys Team hat allen interessierten Russen versprochen, ihnen ein Exemplar zuzuschicken und so die Repressionen des russischen Buchmarkts zu umgehen, weiß Hannah Wagner die das Buch für den Tagesspiegel vorstellt.

"Italien ist ein Land, in dem keine formvollendete Demokratie existiert", sagt ein ziemlich desillusionierter Roberto Saviano, der im Frühjahr seinen Roman über den Anti-Mafia-Richter Giovanni Falcone veröffentlicht hat, im FR-Gespräch, in dem er schildert, wie nicht nur das italienische Fernsehen bis ins kleinste Detail manipuliert wird, sondern auch drastische Verschärfungen des Demonstrationsrechts kritisiert. "Viele berühmte Leute haben Angst, sich gegen Meloni zu stellen, weil das bedeutet, dass man kein Geld, keine Finanzierung für Projekte bekommt. Die Banken unterstützen Oppositionelle nicht. Also sind alle angepasst. Meine Projekte werden blockiert, verhindert, nicht finanziert. Meine Sendung 'Insider', in der es um die Mafia geht, wurde über ein Jahr lang nicht ausgestrahlt, obwohl sie schon aufgenommen war. … So etwas wäre selbst in der Regierung Berlusconi nicht möglich gewesen, denn damals hätte man damit die gesamte italienische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Heute ist es möglich, weil die öffentliche Meinung gespalten ist. Die großen Medien werden dirigiert, die kleineren haben kein Geld, haben Angst und schweigen. So ist eine 'Demokratur' entstanden, eine Mischform aus Demokratie und Diktatur: eine Demokratie im Rahmen, aber innen drin wird mit autoritären Maßnahmen regiert."

Außerdem: Im Tagesspiegel ist Felix Hackenbruch mindestens erstaunt über das "dröhnende Schweigen" der SPD nachdem Anti-Israel-Post von Bundestags-Vizepräsidentin Aydan Özoguz (unsere Resümees), zumal es nicht das erste Mal ist, "dass Özogus mit einseitigen Positionierungen zum Nahost-Konflikt auffällt.

Mit einer großartigen Rede zum Friedenspreis des Deutschen Buchhandels hat Anne Applebaum den Deutschen ins Gewissen geredet. Sie berief sich auf Thomas Mann und Manès Sperber, beides Friedenspreisträger, um sie daran zu erinnern, dass nicht "Nie wieder Krieg", sondern "Nie wieder Selbstaufgabe der Demokratie" die Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg sein muss. "Seit fast einem Jahrhundert wissen wir, dass der Ruf nach Pazifismus angesichts einer aggressiven Diktatur oft nichts anderes ist als Appeasement und Hinnahme dieser Diktatur", lautete ein zentraler Satz ihrer Rede, der der deutschen Tendenz zum lieben Frieden mit Unrechtsregimen, für die nicht mal der Mauerfall einen Bruch bildete, diametral entgegenlief. Deutschland müsse eine zentrale Rolle spielen, um der Ukraine zum Sieg zu verhelfen, so Applebaum: "Mir ist klar, dass es für Sie Deutsche eine neue Erfahrung ist, wenn Sie um Hilfe gebeten werden, oder wenn Sie Waffen liefern sollen, um einer aggressiven Militärmacht Einhalt zu gebieten. Doch das ist die eigentliche Lehre aus der deutschen Geschichte: Nicht, dass Deutsche nie wieder Krieg führen dürfen, sondern dass sie eben besondere Verantwortung dafür haben, sich für die Freiheit einzusetzen und dabei auch Risiken einzugehen." (Alle Reden, auch die Laudatio von Irina Schwerbakowa und die Dankesrede von Anne Applebaum finden Sie hier.)

"Es ließ sich nicht klären, ob der Beifall aus dem Auditorium Höflichkeit im bürgerlichen Sinne meinte - oder sogar und obendrein von Herzen kam", meint Jan Feddersen in seinem taz-Bericht, obwohl die Standing Ovation am Ende minutenlang war. Aber die Rede, zu der übrigens kein relevanter Repräsentant der Bundesregierung aufgetaucht ist, hat durchaus Unbehagen ausgelöst. "Anne Applebaum hat es sich an manchen Stellen zu leicht gemacht", findet Jörg Lau in Zeit online. Er fasst die Rede so auf, als habe sich Anne Applebaum mit ihrer Kritik am Pazifismus allein an die deutsche Regierung gewandt. "Krankt die deutsche Ukrainepolitik tatsächlich an einem 'Pazifismus', den Applebaum mit Zitaten von Thomas Mann aus dem Jahr 1938 kritisierte? (…) Auch das Schlagwort 'Appeasement' - mit dem Applebaum ebenfalls auf die Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg anspielte - ist unpassend. Man mag die Zögerlichkeit der Bundesregierung ('Besonnenheit') kritisieren, aber sie hat sich von der Idee verabschiedet, Wladimir Putin beschwichtigen zu können." Und Lau mahnt zu Bescheidenheit: "Wer den falschen Propheten entgegentreten will, die 'Frieden' sagen, aber Kapitulation meinen, müsste jedoch über das Erreichbare reden."

Ob es sich wirklich so ermutigend mit der Stimmungslage in Deutschland verhält, bezweifelt der WirtschaftsWoche-Kolumnist Dieter Schnaas. "Vorbei. Europa hat die Ukraine nicht gegen Russland verteidigen wollen", kommentiert er unabhängig von Applebaums Rede und allein mit Blick auf die immer verzweifeltere Lage der Ukraine. Für die mangelnde Solidarität mit der Ukraine macht er eben doch die langen "pazifistischen" Traditionslinien in Deutschland verantwortlich: "Die Kanzlerpartei SPD vor allem hat es fertig gebracht, dass sich viele Menschen in Deutschland inzwischen nicht mehr vor einem neoimperialen Russland fürchten, das Berlin und Brüssel mit dem Atomtod droht, missliebige Personen einsperrt, foltert, vergiftet und umbringt sowie Armeen von Cyberkriegern losschickt, um unsere Demokratien zu destabilisieren - sondern vor einer Ukraine (und der Nato), die Russland militärisch beunruhigen, den Schlächter ein klein wenig verstimmen könnte."

Weitere Stimmen zum Friedenspreis für Anne Applebaum: Sonja Zekri hält in der SZ offenbar nicht sehr viel von der Historikerin Applebaum, gesteht der Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa, die die Laudatio hielt, aber zu, Applebaums Verdienst als "politische Aktivistin" zu würdigen. In seinem Bericht in der Welt über die Veranstaltung resümiert Marc Reichwein auch die Laudatio Scherbakowas: Sie "erinnerte an die unselige Tradition des Westens, die Wahrheit nicht wahrhaben zu wollen. Die Erkenntnis, dass Aufklärungsbemühungen auf taube oder sogar feindselige Ohren stoßen, habe die Organisation Memorial - die sich der Aufarbeitung stalinistischer und sowjetischer Verbrechen verschrieben hatte und seit 2021 nicht mehr in Putins Russland tätig sein darf - von der Gründung bis zum Verbot begleitet." Außerdem berichten Roman Bucheli in der NZZ , Patrick Bahners in der FAZ und Michael Hesse in der FR. Hier die Aufzeichnung der Preisverleihung in der ARD-Mediathek.

Inzwischen zeigen die Meldungen, dass es die von Anne Applebaum in ihrem jüngsten Buch beschriebene "Achse der Autokraten" tatsächlich gibt. Nordkoreanische Soldaten sollen in Russland auf den Einsatz in der Ukraine vorbereitet werden, berichten Fabian Kretschmer (Seoul) und Bernhard Clasen in der taz: "Nordkorea habe 1.500 Soldaten in den russischen Hafen Wladiwostok nahe der nordkoreanischen Grenze verschifft, insgesamt sollen es rund 12.000 Mann aus vier Brigaden werden - darunter auch die besten Spezialeinheiten von Machthaber Kim Jong Un." Reinhard Veser fürchtet in der FAZ, dass sich hier "eine langfristige strategische Kooperation zweier äußerst gewaltbereiter Diktaturen" anbahnt.

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Die Empörung über die SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsidentin des Bundestags Aydan Özoguz reißt nicht ab. Sie hatte auf Instagram einen Post der israelfeindlichen Organisation "Jewish Voice" geliked, der Zionismus mit Krieg gleichsetzte. Es tue ihr leid, falls sie Gefühle verletzt habe, erklärte sie den Kritikern anschließend. Inhaltlich distanzierte sie sich nicht von dem Post. Dennoch hält die SPD an ihr fest. Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen twittert heute sarkastisch: "19 Tage noch bis zum Holocaust-Gedenken am 9. November. 19 Tage noch bis zum verlogensten aller Sätze: 'Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland.'" Und verlinkt auf einen Artikel der Bild, der die Reaktionen der SPD resümiert. Die Bild zitiert aus einem Schreiben Özuguz' an ihre Hamburger Genossen, die sie wieder für den Bundestag aufstellen wollen: "Ich habe (...) einige kritische, aber auch sehr freundliche Mails und Nachrichten erhalten."

Daniel Neumann vom Zentralrat der Juden in Deutschland schreibt dazu in der Jüdischen Allgemeinen: "Nun muss man Israel nicht mögen. Und man kann Israels militärisches Vorgehen in Gaza und im Libanon verurteilen. Und man kann Antizionist sein. Und damit auch Antisemit. All das ist möglich. Und noch vieles mehr. Aber wenn man Bundestagsvizepräsidentin ist und damit Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten, der wiederum das Parlament repräsentiert und nach dem Bundespräsidenten das zweithöchste Amt im Staat ausübt, dann, ja dann ist die Weiterverbreitung eines solchen Beitrags absolut inakzeptabel." Neumann fordert Özuguz' Rücktritt.

Der türkische Journalist Can Dündar erhebt im Tagesspiegel-Interview Vorwürfe gegen die deutsche Regierung, die die stetig zahlreicher werdenden Menschrechtsverletzungen in der Türkei zu Gunsten "schmutziger Deals" ignoriert: "Das Eurofighter-Geschäft scheint mir eine ausgemachte Sache zu sein, die nur noch offiziell verkündet werden muss. Man verschließt die Augen davor, dass Erdoğan seine Nachbarländer bedroht und die Waffen gegen sie und auch in den kurdischen Gebieten einsetzen könnte. Leider werden die Menschen in meinem Land, die sich für Demokratie einsetzen, kaum wahrgenommen. Die Bundesregierung hat stillschweigend akzeptiert, dass die Türkei von einem autokratischen Herrscher regiert wird. Das gefällt Erdoğan, aber was für ein Signal aus Europa an die türkische Bevölkerung ist das? Denn ich erwarte nicht, dass es wirklich zu den Visa-Erleichterungen kommt."

Ronen Steinke und Roland Preuss wägen in der SZ das Für und Wider eines AfD-Verbots ab. Steinke plädiert dafür, denn die AfD nutze "politische Partei Methoden der Einschüchterung…, um sich durchzusetzen. Das sind unlautere Mittel, so wie die Drohung, die Bürgerrechte bestimmter Deutscher zu missachten, wenn deren Stammbaum einem nicht passt. Laut der NPD-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 2017 ist genau dies ein Kennzeichen einer verfassungswidrigen Partei." Preuss widerspricht: "Dieses Verbotsverfahren wäre schädlich, weil es die AfD weiter stärken dürfte. Es würde viele Monate dauern, die Initiatoren rechnen selbst mit bis zu zwei Jahren. Es würde sich über den Bundestagswahlkampf und voraussichtlich mehrere Landtagswahlkämpfe ziehen, in denen sich die Partei als Opfer der angeblichen Eliten inszenieren und die Abstimmungen als angeblich 'letzte freie Wahlen' darstellen kann."

In einiger Hinsicht sind die Polen extremistischer als westeuropäische Länder, meint der in Polen geborene Schriftsteller Artur Becker in der FR, aber "durch Schaden wird der Pole klug", ergänzt er: "Befürworter des Dialogs mit Putin finden die polnische Haltung in diesem Konflikt gefährlich und viel zu radikal. Die Verteidigungsausgaben der Polen sind extrem hoch, weil sich das Land angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine bis an die Zähne bewaffnet. Die polnische historische Perspektive ist aber ganz anders als im Westen: Im September 1939 wurde Polen durch das Dritte Reich und die Sowjetunion überfallen und okkupiert, der Molotow-Ribbentrop-Pakt hatte diesen Doppelschlag möglich gemacht. Der kassandrischen Stimme Polens hört man allerdings erst seit dem Beginn der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 genauer zu - davor kaum, obwohl man an der Weichsel Deutschland und die anderen westeuropäischen Länder vor Putins Russland regelmäßig gewarnt hat. Zumal sich die Polen oft übergangen fühlten, so auch bei dem Nord-Stream-Projekt, was auch Vaclav Havel nicht entging, der schon 2007 sagte, man dürfe Polens Sorge nicht ignorieren."