In der Welt wirft Benjamin Graumann, Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Annalena Baerbock vor, ihren "moralischen Kompass" verloren zu haben: "In ihren blumigen Social-Media-Storys wird mittlerweile mehr von 'radikalen Siedlern' als von den Terroristen der Hamas gesprochen und klare und kritische Worte findet die Außenministerin fast ausschließlich für Israel und nicht für die zahlreichen Diktaturen, die Israel permanent bedrohen. Währenddessen setzt Baerbock in der Uno die beschämende Politik der Enthaltung fort, wenn es um die wahllosen und willkürlichen Verurteilungen gegen Israel geht. Enthaltung ist in diesem Fall jedoch keine Haltung, sondern ein Zeichen von Schwäche sowie ein politischer und moralischer Offenbarungseid."

Im Krieg gegen die Ukraine gibt es nur zwei Möglichkeit: Militärhilfe - und den Weg über China, meint Herfried Münkler im Gespräch auf den Wirtschaftsseiten der FAS. Die Sanktionen gegen Russland haben nicht viel gebracht, glaubt er: "Sie führen dazu, dass Russland immer abhängiger wird von China. Putin sitzt auf dem Schoß von Xi Jinping. Die Europäer können deshalb indirekt Einfluss auf Putin ausüben, indem sie mit Xi sprechen. Die Äußerung von Xi, China wünsche nicht den Einsatz von Atomwaffen, war deshalb so wichtig."

Seit neustem steht das Fach "Familienkunde" in Russland auf dem Lehrplan, gelehrt wird zu den Themen "Heirat, Kinderreichtum, Keuschheit", Sex wird hingegen tabuisiert - und auch Zweifel an Darwins Evolutionstheorie werden gesät, schreibt Viktor Jerofejew, der in der NZZ eine kleine Geschichte der russischen Sexualität erzählt und festhält: Sex ist wieder so prüde wie unter Stalin. Im "Strudel der Veränderungen, der künftige Patrioten und heldenhafte Soldaten produzieren soll, muss Sex aus Überlebensgründen tief in den Untergrund gehen, zu den Partisanen überlaufen, hinter den Gartenzaun der Datscha. Aber verbotene Früchte sind süß, und die Tabuisierung von Sex verwandelt sich unfreiwillig in Werbung dafür. Übrigens gibt es vor unseren Augen in der Armee auch sadistischen Sex mit Vergewaltigungen und Demütigungen, die oftmals blutig, mit verletzten Genitalien und auch Tod enden."

Der slowakische Schriftsteller Michal Hvorecký hatte Kulturministerin Martina Šimkovičová in der Zeitung Denník N als "Neofaschistin" bezeichnet, die Ministerin hat ihn nun wegen Verleumdung angeklagt - ihm drohen bis zu fünf Jahre Haft. Im FAZ-Gespräch porträtiert er die Ministerin: "Sie vertritt radikalnationalistische Positionen und Verschwörungsmythen wie den vom Großen Austausch. Auch glaubt sie, LGBT-Personen verursachten das Aussterben der 'weißen Rasse'. Sie findet, die slowakische Kultur müsse 'slowakisch sein - und keine andere' und propagiert eine Rückkehr zu vermeintlichen slawischen Urzuständen, die es so aber nie gab. Lange stand die Slowakei fest zur Ukraine und zur EU. Doch das ändert sich. Die putinfreundliche Šimkovičová ist ein Einfallstor für die Kremlpropaganda in Europa."

Richtig groß war die von Sahra Wagenknecht einberufene Demo für "Frieden" am gestrigen Tag der Einheit nicht, die Polizei sprach von einer "unteren fünfstelligen Teilnehmerzahl". Der Publizist Michael Miersch hat sich die Demo angesehen und berichtet in seinem Blog: "Wer lief da alles mit? Die Zeit schreibt: 'Viele Demonstranten schwenkten Fahnen mit der Friedenstaube.' Der RBB berichtet: 'Die Teilnehmer warben für Diplomatie statt Waffen, sowohl in der Ukraine als auch im Nahen Osten.' Ich sah etwas anderes. Es dominierten rot-schwarz-weiß-grüne Palästina-Flaggen, sowie Transparente und Fahnen der DKP und anderer kommunistischer Sekten. Der Zug (einer von Dreien), der aus der Altonaer Straße anmarschierte, wirkte, nach den gerufenen Parolen zu urteilen, eher wie eine der in Berlin wöchentlich stattfindenden Anti-Israel-Demonstrationen. Es ging um 'Genozid in Gaza', 'Kindermörder Israel' und 'Krieg und Völkermord', der von der Nato unterstützt würde. Wer den Einpeitscherinnen auf den Pritschenwagen zuhörte, lernte, dass die ukrainische Armee die Waffen im Dienste des Friedens niederlegen soll, Hamas und Hisbollah jedoch besser nicht."

Wie genau die Teilnehmer drauf waren, konnte man hören, als der SPD-Mann Ralf Stegner immerhin von Putins "Angriffskrieg" gegen die Ukraine sprach.

Die Buhrufe beginnen als er den russischen Angriffskrieg als Angriffskrieg benennt.

Das ist das Publikum da #B0310 pic.twitter.com/meyUxhHnkz

- 🐈⬛doro hoff (@liberal_dvh) October 3, 2024

Zum 3. Oktober sind einige Befindlichkeitsartikel erschienen, die in diesem Jahr der historischen Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg ein bisschen interessanter zu lesen sind als sonst. Die bekannte Journalistin Anja Reich schildert in der Berliner Zeitung, wie herablassend sie in Talkshows des Westfernsehens behandelt wird, wenn sie über die Errungenschaften des DDR-Sozialismus spricht, etwa den frühen Frauenfußball in der DDR. Noch charakeristischer ist aber die Unterzeile zu ihrem Artikel: "34 Jahre nach der Einheit ist der Umbruch im Land da. Und die Erkenntnis: Der Osten ist anders. Es fühlt sich an wie ein Meilenstein."

"Der Osten wird dem Westen immer fremder", konstatiert dagegen Ruhrbaron Stefan Laurin, der sich mal erlaubt, aus westlicher Perspektive zu entgegnen. "Die Wahlsiege von AfD und des Bündnisses Sahra Wagenknecht, das 'Ost, Ost, Ostdeutschland'-Gegröle und das ewige Gejammer, man sei von der Bundesrepublik kolonisiert worden, haben dazu beigetragen, dass sich nach 34 Jahren die beiden Teile des Landes immer mehr voneinander entfernen. Viele Westdeutsche wollen mit dem Osten nichts mehr zu tun haben, sehen ihn nicht als Teil ihres Landes an und sind der Ansicht, in den vergangenen Jahrzehnten viel zu viel Geld in die neuen Länder überwiesen zu haben. Etwas Dankbarkeit statt immer mehr Stimmen für Nazis und Rubelnutten hätten sie schon erwartet." Dem widerspricht  Antje Jelinek: "Die steigende Beliebtheit von AfD und BSW sind ein gesamtdeutsches Problem. Es ist nicht symptomatisch für den Osten, sondern für das allgemeine Politikversagen."

Und Markus Wehner weist in der FAZ auf die bleibende Ungleichheit zwischen Ost und West hin: "Nur vier Prozent der führenden Wirtschaftskapitäne sind im Osten geboren, nur acht Prozent der führenden Medienleute und nur zwei Prozent der Richter - bei einem Bevölkerungsanteil von 20 Prozent. Das Vermögen ist in Deutschland ohnehin höchst ungleich verteilt."

"Die Westdeutschen müssen verstehen, dass Ostdeutschland nicht als Restgestalt der DDR zu verstehen ist", konstatiert der Soziologe Heinz Bude in seinem neuen Buch "Die Deutschen. Wer wir sind. Wer wir sein wollen", aus dem die SZ einen Vorabdruck bringt und in dem Bude über die Differenzen zwischen Ost- und Westdeutschland nachdenkt, etwa im Hinblick auf ein unterschiedliches Politikverständnis: "Die westdeutsche Legitimation durch demokratische Verfahren wird mit dem ostdeutschen Bezug auf den Volkswillen konfrontiert. Man will sich in Ostdeutschland eben nicht länger in Verhandlungen über den Tisch ziehen lassen, sondern beharrt auf der Fühlbarkeit einer demokratischen Beteiligung. Was damit gemeint ist, bleibt erkennbar offen. Parteien gelten im Osten dabei nicht als Sammelbecken mit Milieuhintergrund und Lerngeschichte, deren Ziel es ist, die politische Willensbildung voranzubringen, sondern als Beute in der Hand dubioser Eliten. Dem rheinischen Kapitalismus misstrauen die Ostdeutschen trotz seiner Mitbestimmungsmechanismen für Arbeitnehmer so sehr, dass sie im Zweifelsfall den robusten Unternehmerkapitalismus im Stil eines Elon Musk vorziehen. Kurzum, die deutsche Einheit ist auf lange Sicht nur als Einheit in der Differenz denkbar."

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk ("Freiheitsschock") betont in der FR hingegen vor allem den im Osten bleibenden Hass auf den Westen. Das BSW hält er für eine "Sekte, eine autoritäre Gruppe", nur auf Wagenknecht zugeschnitten: "Für mich sind die AfD und Wagenknechts BSW zwei Seiten einer Medaille. Die streben Verhältnisse wie sie Russland herrschen für Deutschland an: Eine Diktatur der Mehrheit."

In der taz versucht der Rechtsextremismusexperte Wilhelm Heitmeyer wie so viele den Erfolgen der AfD auf die Spur zu kommen. Eindringlich warnt er im Gespräch mit Gareth Joswig: "Das zentrale Ziel der AfD ist ein Systemwechsel von innen. Sie will explizit in gesellschaftliche und staatliche Institutionen wie Justiz, Medien und Kultureinrichtungen, aber auch in die Bildung, um die Schulen unter Druck zu setzen. Es geht um Destabilisierung zur autoritären Veränderung. Es ist wichtig, dass Menschen in den Institutionen sehr viel konfliktfähiger agieren, um eine weitere Ausbreitung und Normalisierung zu verhindern."

In der FAZ liefern die drei Ministerpräsidenten Michael Kretschmer, Mario Voigt und Dietmar Woidke eine Positionsbestimmung, mit der sie offenbar in die Koalitionsverhandlungen mit der Führerin des BSW gehen wollen. Zwar halten sie an Begriffen wie "völkerrechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine" fest und bekennen sich zur Nato, allerdings ohne eine Beitrittsperspektive der Ukraine zu erwähnen. Die geplanten Mittelstreckenraketen "hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen", schreiben sie und fordern: "Die Bundesregierung muss ihre außenpolitische Verantwortung durch mehr erkennbare Diplomatie aktiver wahrnehmen. Deutschland kann und sollte - wie in früheren Jahrzehnten durch Politiker wie Helmut Kohl, Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher - stärker als Vermittler auftreten. Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern." Ob das der Sahra reicht.

Mit wenig Hoffnung blickt Hannes Hintermeier in der FAZ auf die österreichische Kulturszene, die nach dem starken Abschneiden der FPÖ in den Parlamentswahlen kaum Neues verlautbart: "In Zeiten, in denen auf EU-Ebene der Postfaschismus salonfähig gemacht wird, blickt Österreich in dieser Disziplin auf eine lange Tradition. Und ziemlich beste Feinde, das sind die FPÖ und die Kulturszene seit Langem, mit allen eingespielten Reaktionsmustern, die wechselseitig bedient werden."

Außerdem: Es gibt Hinweise, dass der russische Regimekritiker Alexej Nawalny keines natürlichen Todes gestorben ist, sondern vergiftet wurde, meldet in der taz Inna Hartwich unter bezug auf das russische Exilmedium The Insider, dem Dokumente vorliegen. In der FAZ berichtet Friedrich Schmidt.

Wie kann eine Demokratie während eines Kriegs demokratisch bleiben? Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler denkt in der NZZ anhand der Beispiele der Ukraine und Israel über diese Frage nach: "Die ukrainische Demokratie hatte ihre Feuerprobe bestanden. Aber hat sie auch die Kraft, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten und an dem gewählten Ziel festzuhalten? Inzwischen machen sich Erschöpfungserscheinungen breit, und der Abweg zu einer 'bonapartistischen Lösung', wie ihn Frankreich mit Napoleon gegangen ist, ist nicht ausgeschlossen. Dazu würde indes gehören, dass es einer von Selenski geführten Ukraine gelänge, die Truppen des russischen Angreifers zu zerschlagen, Russland niederzuwerfen und unter seine Herrschaft zu bringen. Das ist ausgeschlossen." Es müssen also Wahlen her, aber das gestaltet sich schwierig, so Münkler: "Einige Millionen ukrainischer Bürger haben das Land verlassen und halten sich in Staaten der EU auf. Sie müssten an den Wahlen teilnehmen können, aber wie ließe sich das organisieren? Und können dann die, die sich dem Wehrdienst entzogen haben, dasselbe Stimmgewicht haben wie jene, die im Land verblieben sind und an der Front kämpfen? Kommt hier das demokratische Prinzip des 'one man, one vote' an seine Grenze?"

Auch Sonja Zekri beschäftigt sich in der SZ mit der Widerstandsfähigkeit der Demokratie, der ja leider das Risiko innewohnt, sich selbst abzuschaffen, sollten demokratiefeindliche Parteien an die Macht kommen. Zekri blickt auf historische Beispiele, wie die Wahl in Algerien, nach der Anfang der Neunziger der Bürgerkrieg ausbrach oder den Putsch in Ägypten - Antworten findet sie dort nicht, aber: "Ändert das etwas am gemeinsamen Dilemma? Eine demokratiefeindliche Partei lässt sich isolieren, verbieten, bekämpfen. Aber ihre Wähler? Haben sie nicht ein Recht darauf, dass ihre Stimme sich in den Herrschaftsverhältnissen irgendwo widerspiegelt, kann man sie einfach unter den Tisch fallen lassen und durch entsprechende Koalitionen wirkungslos machen?"

Die "alte Selbstverständlichkeit der Westanbindung der BRD" steht auf der Kippe, meint in der NZZ der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich L. Sell - die Orientierung gen Osten hat dabei zwei Gesichter: "Paradoxerweise hat die gegenwärtige deutsche Hinwendung zum Osten zwei sich völlig widersprechende Motive: Ein (immer noch großer) Teil der Bevölkerung solidarisiert sich mit der überfallenen Ukraine, mit Grenzstaaten zu Russland, wie etwa den baltischen Ländern oder Polen. Ein anderer (zunehmender) Teil, von russischer Propaganda und Fake News genährt, will es sich mit den Russen nicht verderben und verharmlost die Verbrechen des Kreml. Die Liebe zu Tolstoi, Dostojewski und Tschechow dürfte dabei weniger den Ausschlag geben. In beiden Fällen sind jedenfalls Emotionen zugunsten des Ostens im Spiel, der Westen spielt dabei fast keine Rolle."

Nach den österreichischen Wahlen bilanziert der Politikwissenschaftler Claus Leggewie in der FR die gesamteuropäische Lage: "Mitten in Europa ist ein neutralistischer bis russophiler Staatenblock entstanden, der die Europäische Union blockiert und im Blick auf die US-Wahlen im November gegen die Wiederwahl Donald Trumps nichts einzuwenden hätte." Es sind vor allem Gebiete der ehemaligen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn, stellt Leggewie fest, in denen eine "tektonische Verschiebung" stattfindet: "K. und k. ist im Ersten Weltkrieg begraben worden und die Nationen entflohen dem 'Völkergefängnis'. Doch scheint sich der zentrifugalen Dynamik heute eine weltanschauliche Konvergenz beizumischen, die auch in Serbien und dem serbischen Teil Bosniens auf Resonanz stößt. Dabei wirken gegensätzliche Kräfte: Für Polen ist die von Wladimir Putin ausgehende Gefahr offenbar weit existenzieller als für Ungarn und die Slowakei, auch erweist sich die polnische, auf einer langen Freiheitstradition beruhende Demokratie resilienter. Die tschechischen und slowenischen Gesellschaften schwanken zwischen Nationalpopulismus und liberalem Pluralismus, Westorientierung und Russophilie. Unterschwellig wirkt im einstigen Habsburger Gebiet, das kulturellen Hochleistungen genau wie reaktionären Stumpfsinn kannte, beides fort: die Sehnsucht nach größtmöglicher national-kultureller Unabhängigkeit und die Unterwerfung ethnischer Gemeinschaften unter ein Imperium. "

"Bei alldem ist der Erfolg Kickls so gewaltig auch wieder nicht", merkt Stephan Löwenstein in der FAZ an: "26 und 27 Prozent haben auch schon Strache und Haider erreicht. Es ist die Schwäche der anderen, die die FPÖ auf Platz eins gebracht hat." Ebenfalls in der FAZ, aber im Feuilleton skzziert Bert Rebhandl das widersprüchliche Selbstbild heutiger rechtsradikaler Parteien: "Herbert Kickl, der gern 'Volkskanzler' wäre, möchte Österreich in eine Vergangenheit zurückführen, die es wohl nie gab. Aber er ist auch Avantgarde, Systemsprenger, der zuerst einmal den Systemvorsitz haben möchte."

Der Schriftsteller Elias Hirschl ist hingegen in der SZ sehr deprimiert. Wie ein "stetig wachsender Abszess" habe sich die Wahl für ihn in den letzten Wochen angefühlt, der nun aufgeplatzt sei "und der Guardian und die Süddeutsche Zeitung schauen sie sich entsetzt an und rufen: Junge, geh' bitte endlich zum Arzt! Aber Österreich geht nicht zum Arzt. Nie. Im Gegensatz zu Deutschland waren die Rechtsextremen bei uns schon öfter in der Regierung. In Österreich gab es nie eine Brandmauer. Und ja, Österreich ist vielleicht ein Beweis dafür, dass eine Demokratie nicht gleich untergeht, nur weil Rechtsextreme mal mitregieren. Aber Österreich ist auch ein Beweis dafür, dass die Demokratie trotzdem jedes Mal schweren Schaden davonträgt... Jedes Mal schwindet ein Stück Restwürde, falls es die in diesem Land überhaupt noch gibt."

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch die CDU-CSU-Opposition üben "schleichenden Verrat" an der Ukraine, um möglicherweise Koalitionen mit der Kreml-Agentur BSW eingehen zu können, notiert Richard Herzinger in seinem Blog: "Statt offensiv die Dramatik der Lage auf dem ukrainischen Kriegsschauplatz hervorzuheben und mit Nachdruck klar zu machen, dass die Verteidigung der Ukraine von essenzieller Bedeutung für unsere eigene Sicherheit ist, versuchen Regierung wie CDU/CSU-Opposition aus Angst vor weiterem Wählerschwund das Thema Ukraine möglichst unter dem Deckel zu halten, da sie es für zu 'unpopulär' halten. Die 'schwarze Null' zu halten scheint den demokratischen Spitzenpolitikern überdies wichtiger zu sein als die Sicherung einer europäischen Zukunft in Freiheit. Das lässt befürchten, dass sie der Dimension der epochalen Herausforderung, die Russlands Aggression darstellt, nicht gewachsen sind."

Gareth Joswig plädiert in der taz für ein Verbot der AfD - und es drängt, findet er: "Der Antrag auf ein Parteiverbot kommt eher zu spät als zu früh, denn spätestens mit dem Erreichen von Sperrminoritäten bei den Landtagswahlen von Thüringen und Brandenburg hat die AfD eine kritische und für unsere Demokratie problematische Größe erreicht. Das Urteil zum NPD-Verbot von 2017 unterstrich, dass die Entstehung konkreter Gefahren für die freiheitlich-demokratische Grundordnung 'bereits weit im Vorfeld' verhindert werden sollten - nach der Maxime 'Wehret den Anfängen'. Dafür ist es mittlerweile schon eher zu spät."

Der Grund für den Erfolg der AfD lässt sich am besten mit dem Begriff des "autoritären Nationalradikalismus" beschreiben, hält der Rechtsextremismus-Forscher Wilhelm Heitmeyer in der SZ fest: "Wenn sich insbesondere junge Männer von dieser Partei angesprochen fühlen, liegt das auch daran, dass das autoritäre, nationalistische und radikale Angebot der AfD idealtypisch einem Habitus entspricht, der sich durch Stärke, Dominanz und Überlegenheit definiert. Dieser Habitus wird umso attraktiver, je stärker Unterlegenheitsgefühle und Verunsicherungen spürbar werden. Wenn junge Frauen zum Beispiel bessere Noten, Abschlüsse und berufliche Perspektiven haben, kann das von jungen Männern mit schlechteren Perspektiven als Zurücksetzung und Verunsicherung erlebt werden. "

In einem großen NZZ-Interview unterhalten sich Beate und Serge Klarsfeld über nie verschwundenen Antisemitismus und ihre Haltung zum Front National. Vor den französischen Wahlen lösten die beiden einen Aufschrei aus, als sie bekanntgaben, sie würden eher den Front National als die Linke unter Mélenchon wählen. Für die Juden in Frankreich sei die Linke definitiv gefährlicher als der FN, bekräftigt Serge Klarsfeld. Dass der Vorsitzende Jordan Bardella in einem Interview behauptete, Jean-Marie Le Pen sei kein Antisemit gewesen, ordnet er eher als Ausrutscher ein: "Bardella war da eher unbeholfen, er wurde von der Frage überrumpelt. Die Wahrheit ist doch: Das Rassemblement national ist eine populistische Partei. Sie unterscheidet sich nicht mehr groß von der republikanischen Rechten. (...) Marine Le Pen hat im Oktober vor einem Jahr am Marsch gegen Antisemitismus in Paris teilgenommen, mit uns. Emmanuel Macron hat auf eine Teilnahme verzichtet, das war ein großer Fehler. Jean-Luc Mélenchon hat den Marsch boykottiert, den Teilnehmern unterstellte er, sie unterstützten einen 'Genozid' in Gaza. Seine Partei stinkt nach Judenhass."

Außerdem: Im Interview mit Katrin Tominski von der taz sieht Medienwissenschaftler Simon Strick das Internet und vor allem natürlich die sozalen Medien als die Sphäre eines zum Mainstream gewordenen Lifestyle-Faschismus. Etwas ausführlicher legt Strick seine Theorie im bei geschichtedergegenwart.ch dar.

"Noch sind nicht alle Wahlkarten ausgezählt, aber fest steht: Herbert Kickl geht als Wahlsieger aus der Nationalratswahl in Österreich hervor - seine rechtspopulistische FPÖ erzielt ihr historisch bestes Ergebnis und wird stärkste Kraft vor der konservativen ÖVP", die um 11 Prozentpunkte abgestürzt ist, meldet die SZ. Und noch etwas lernen wir: die größte Zustimmung erhielt die FPÖ bei den 16- bis 59-Jährigen, die über 60-Jährigen votierten mehrheitlich für die ÖVP.

Zeit online hat einen schon etwas älteren Artikel des in Wien lebenden deutschen Kabarettisten Dirk Stermann zur Wahl in Österreich ausgegraben, den wir jetzt erst sehen. Er staunt über einen Pessimismus, der die seltsamsten Blüten treibt: "Die FPÖ-Wähler schimpfen immer auf die Zustände in Österreich und wollen das Land lieber regiert haben wie in Ungarn. Deshalb habe ich mir Ungarn mal angeschaut und mit Österreich verglichen. Die Lebenserwartung ist in Österreich im Schnitt um 4,7 Jahre höher als in Ungarn, dafür verdienen Ungarn durchschnittlich 30.000 Dollar im Jahr weniger. Dafür hat Ungarn höhere Luftverschmutzung und mehr Fettleibige. Es gibt in Ungarn weniger Ärzte und Krankenhausbetten, dafür ist die Inflation höher als in Österreich. Wien wurde, wie schon in den letzten Jahren, auch in diesem Jahr wieder zur Stadt mit der höchsten Lebensqualität der Welt gekürt. Mir wurde das Scrollen schon fast zu anstrengend, bis ich auf Platz 32 auch Ungarn fand. Da wollen Kickl und seine Wähler also hin."

Die Mehrheit der Russen denkt gar nicht daran, gegen Putin aufzubegehren, solange sie nicht persönlich vom Krieg gegen die Ukraine betroffen sind, sie haben "die 'Fötusstellung' eingenommen - sie möchten am liebsten unsichtbar sein, sie möchten nichts sehen und nichts hören, und vor allem wollen sie für nichts verantwortlich sein", erklärt der russische Journalist Andrei Kolesnikow in der NZZ. "Putins vertikale Machtstruktur hat ernsthafte Probleme, die sich mit der Zeit als Minen erweisen können. Aber der Wunsch der Mehrheit, ein privates Leben zu führen und sich von den Geschehnissen fernzuhalten, ist so groß, dass der zynische Gesellschaftsvertrag von 2023/2024 - 'Wir rufen euch nicht massenhaft in die Schützengräben, und dafür unterstützt ihr uns' - noch immer hält. Und ja, die permanente Katastrophe wird zur Routine. Man kann sich an das Leben in einer orwellschen Dystopie durchaus gewöhnen, zumal die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen weiterhin funktioniert." Pech ist das nur für die Soldaten an der Front, die seit Herbst 2022 nicht mehr ausgetauscht wurden.

Bis auf die Außenpolitik gibt es zwischen BSW und CDU viele Gemeinsamkeiten, findet der Politologe Thorsten Holzhauser in der taz: "Ob es nun um die Begrenzung von Sozialleistungen für Asylsuchende geht oder um die Verlagerung von Asyl- und Prüfverfahren an die EU-Außengrenzen oder an Drittländer: Die Vorschläge, die man zuletzt aus BSW und CDU hören konnte, sind kaum voneinander zu unterscheiden. In beiden Parteien wird Migration als ein ganz maßgebliches Problem angesehen, das es zu begrenzen gilt."

Das Wahlergebnis in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bleibt für den Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk im Gespräch mit Marc von Lüpke bei t-online.de niederschmetternd. "Alle Stimmen für radikale Parteien zusammengerechnet - AfD, BSW, Linkspartei und einige rechtsextreme Parteien - ergeben eine deprimierend hohe Zustimmung zum Extremismus. In ihrer Zielsetzung sind sich diese auch ziemlich einig. Das Wahlergebnis in allen drei ostdeutschen Bundesländern macht mehr oder weniger aus der Sicht der 'Wahlsieger' Koalitionen mit dem BSW notwendig. Schon wie die designierten Ministerpräsidenten in Berlin Geheimtreffen mit Wagenknecht abhalten, lässt Schlimmes befürchten: Die Frau hält Hof. Wir stehen im Prinzip am Rande einer Staatskrise, weil die Extremisten vom BSW und Sahra Wagenknecht mit entscheiden sollen, was da passiert."

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder hält den Erfolg des BSW im Gespräch mit Sabine am Orde und Stefan Reinecke von der taz dagegen möglicherweise für ein Strohfeuer. In den Ländern Thüringen, Erfurt, Sachsen erscheint es ihm eher harmlos: "Das BSW ist zwar antiwestlich, antieuropäisch eingestellt, aber das ist auf der Länderebene eher unwichtig. In der Sozial- und Gesellschaftspolitik steht das BSW zwischen SPD und CDU. Offen, ob und wie sie im politischen Alltag überhaupt auffallen." Das Führerinnenprinzip in dieser neuen Partei sei zwar "sehr erfolgreich, um in das parlamentarische System zu kommen. Aber in diesem Erfolg ist bereits das Gen des Untergangs enthalten." Auf die Frage, ob vom BSW nicht vielleicht doch eine Gefahr ausgeht, antwortet Schroeder, ja, sie können die Krise der SPD verschärfen. (Schroeder war Staatssekretär im Brandenburger Arbeitsministerium und ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD.)

Ganz anders sieht das, wiederum in der taz, Dominic Johnson: "Deutschland hat wieder eine Führerpartei, und alle laufen ihr nach." Und dann wartet Johnson mit einer überraschenden Assoziation auf: "Sahra Wagenknecht ist Deutschlands Nigel Farage." Seine Erklärung: "Reform UK ist keine Partei mit Mitgliedern; es entstand juristisch als GmbH im mehrheitlichen Besitz von Nigel Farage, die Reform-Führer sind seine Angestellten, die Aktivisten seine Kunden. ... Auch das BSW ist keine normale Partei. Ihre wenigen Mitglieder sind von Wagenknecht handverlesen, in Sachsen sind es derzeit rund 70, in Thüringen und Brandenburg unter 50. Die sitzen demnächst alle in den Landtagen als Abgeordnete und Mitarbeiter. Es ist keine Partei, es ist ein elitärer Klub. Die angestrebte Läuterung beginnt für Farage mit dem Brexit, für Wagenknecht in einem Schulterschluss mit Moskau als erster Schritt zur mindestens mentalen Rückabwicklung der Wiedervereinigung." Auch Andreas Fanizadeh thematisiert in der taz die antiwestliche Essenz von Wagenknechts Ideologie: "Es riecht nach einer Logik der Umkehrung. Die Demokratien des Westens gelten im Milieu der Wagenknecht-Anhänger als Chiffre für einen allmächtig angenommenen Kapitalismus amerikanischer Prägung."

Der Historiker Heinrich August Winkler, der Deutschlands "Weg nach Westen" schon als vollzogen betrachtet hatte, arbeitet sich im Spiegel mit Mühen an der heutigen Sonderentwicklung der Neuen Länder und dem tief sitzenden Hass auf den Westen ab. Die unterschiedlichen Sozialisierungen in den beiden Deutschlands benennt Winkler schließlich als einen der Gründe: "Während die Bundesrepublik antitotalitäre Konsequenzen aus der Zeit vor 1945 zog, berief sich die DDR auf die antifaschistischen Lehren aus der Vergangenheit. Von den Anhängern der SED wurden sie verinnerlicht und geglaubt. Die Lebenswirklichkeit der ostdeutschen Gesellschaft im Ganzen aber bestimmten sie nicht. Unter der Decke des offiziellen Antifaschismus lebten unter vielen Ostdeutschen alte, von familiären Erzählgemeinschaften gepflegte deutschnationale Vorbehalte gegenüber der westlichen Demokratie und ihrer Vormacht, den USA, in stärkerem Maße fort als in der Bundesrepublik."

In Österreich sind morgen Wahlen. Es droht der übliche Triumph der Rechtsradikalen. Der Wiener Schriftsteller Thomas Glavinic gibt in der Welt der Mitte am Entstehen dieser Richtung gehörige Mitschuld. Die Tatsache, dass sich Parteien wie die FPÖ an tatsächlichen Problemen der Gesellschaft mästen, die von der Mitte beschwiegen wurden, bekämpfte man einfach mit dem Nazivorwurf an die Rechtspopulisten, so Glavinic: "Seither bietet die Eskalation der Diskursmoral den Elitegremien weit über Österreichs Grenzen hinaus die perfekte Möglichkeit, jede Form von Kritik als embryonale Form des Rechtsextremismus zu pathologisieren und den liberalen Teil der Gesellschaft in eine ideologische Geiselhaft zu zwingen. Wenn es Parteien wie die FPÖ, die AfD, die PVV und das RN nicht gäbe, hätte das globale Machtkartell sie in einem politischen Labor aus Ideologien und Narrativen zusammenbrauen müssen, um das perfekte Schreckgespenst zur Stärkung ihrer Agenda zu formen und ihre Machtstrukturen gegen den Druck der Öffentlichkeit abzusichern. Die Folgen sieht man in ganz Europa."

Noch nicht ganz Weimarer Republik, aber ganz bestimmt nicht mehr die gute alte Bundesrepublik. Gestern spielten sich denkwürdige Szenen im Landesparlament Thüringen ab. Die AfD wollte als stärkste Fraktion ihr Vorschlagsrecht für einen Landtagspräsidenten durchsetzen. Die anderen Parteien, besonders die CDU, setzten Geschäftsordnungsanträge dagegen, weil es in den Verfahrensfragen wegen undeutlicher Verfassungstexte tatsächlich Unklarheiten gibt. Die Sache landet nach tumultuarischen Szenen heute vor dem Verfassungsgericht des Landes.

Es gibt auch Kritik am Verhalten der CDU in Thüringen. Der CSU-Politiker Florian Post stellt in einem Twitter-Post - wie einst das Verfassungsblog - nochmal klar, dass man die Geschäftsordnung des Landtags noch vor der Wahl hätte klären können, wie es die Grünen bereits im Dezember 2023 vorschlugen (mehr dazu hier, die CDU lehnte das damals ab). "Ein Vorgehen wie in Thüringen ist völlig dumm und idiotisch! Nutzt nur der AfD! Ich fürchte fast, dass die AfD vor dem Landesverfassungsgericht Recht bekommen wird! In diesem Zusammenhang übrigens dann auch noch von 'Machtergreifung' zu sprechen ist an Blödheit nicht zu überbieten!"

Jonas Wagner und Theresa Weiß haben unterdessen für die FAZ das Personal der AfD-Fraktionen in Erfurt und Dresden in Augenschein genommen und porträtieren einzelne Abgeordnete unter Titeln wie "Die Verschleiernde", oder "Der Ermittler". Pittoresk auch "Der Aufbrausende": "Seit 2019 sitzt Lars Kuppi im Dresdener Landtag, gewählt im Wahlkreis Mittelsachsen IV. Er ist Polizist - bevor der heute 53 Jahre alte Mann in die Politik wechselte, hatte es aber mehrere Vorfälle gegeben. Im Juni 2018 verurteilte das Amtsgericht Döbeln Kuppi wegen Beleidigung eines Kollegen im Polizeirevier Döbeln zu einer Geldstrafe. Hintergrund war ein Vorfall im Jahr 2017: Kuppi hatte im Treppenhaus des Reviers vor Zeugen gerufen: 'Das wird das Schwein nicht überleben.' Gemeint war damit ein Kollege, der eine Beziehung mit seiner früheren Lebensgefährtin begonnen hatte. Während der Verhandlung sagte ein Zeuge aus, dass Kuppi den Mann zuvor auf der Straße niedergeschlagen habe. Kuppis Dienstwaffe war darauf eingezogen worden, er wurde versetzt."

Je mehr die AfD im Vordergrund steht, so ist zu befürchten, desto kompatibler gilt das BSW. Sahra Wagenknecht hat allerdings knallharte Bedingungen für Koalitionen in den drei betroffenen Ländern gestellt, berichtet Zeit online in einem Ticker. "Unverhandelbar" sei unter anderem Folgendes: "Es müsse Coronauntersuchungsausschüsse in allen drei Ländern geben, sagte Wagenknecht. BSW und AfD hatten einen solchen Ausschuss auf Bundesebene bereits seit Monaten gefordert. Die AfD unterstützte zuletzt den Vorstoß des BSW, einen Coronauntersuchungsausschuss im Bundestag einzuberufen."

Die Grünen sind in ihrer tiefsten Krise seit Jahren. Cem Özdemir legt in der FAZ einen richtungsweisenden Artikel zur Migrationspolitik vor, der den ausgetretenen "Jungen Grünen" sicher nicht gefallen hätte. Darin steht der zentrale Satz: "Ich bin davon überzeugt, dass es der AfD am meisten nützt, wenn real existierende Probleme, die diese Rechtsextremisten politisch ausbeuten wollen, von uns aus Angst und falscher Rücksichtnahme gar nicht erst thematisiert werden." Und der Auftrag: "Das liberal-progressive Lager ist gefordert, die notwendigen Änderungen an der Asyl- und Migrationspraxis umzusetzen, gerade weil es das glaubhaft ohne den Anschein falscher Beweggründe tun kann." Özdemir schlägt vor allem eine klare Politik von Asyl- und Einwanderungspolitik vor.

Die taz hat dagegen eine Politologin gefunden, die den etablierten Parteien rät, das Thema Migration besser gar nicht anzufassen. Die in Berlin lehrende Mitsuo Iwamoto rät im Gespräch mit Heike Klüver: "Dadurch, dass die etablierten Parteien das Thema Migration anheizen, erhöhen sie dessen Gewichtung im politischen Diskurs. Die Forschung zeigt, dass das dem Issue-Owner, in diesem Fall der AfD, hilft. Wenn Leute basierend auf dem Thema Migration wählen, wählen sie sehr wahrscheinlich die AfD." Iwamoto schlägt stattdessen vor, "Keil-Themen wie EU-Mitgliedschaft, Maßnahmen gegen Fake News und Investitionen in sozialen Wohnungsbau" in den Vordergrund zu stellen. In der SZ bescheinigt Roman Deininger den Grünen ein "grotesk hohes Niveau an Drama".

Perlentaucher-Autor Peter Truschner stellt im Standard vor den östereichischen Wahlen die Frage der Fragen, die ebenso wie in Deutschland der Antwort harrt: Warum um Gottes willen wählen die Leute rechtsextreme Klimaleugnerparteien, während sie gerade zu Opfern einer Überschwemmung werden? Er leitet seine Antwort aus Beobachtungen seiner österreichischen Dorfjugend ab: Schon das Nachbardorf hasste man, was nicht heißt, dass man sich innerhalb des Dorfes gemocht hätte. "Aus der Beobachtung der Verhältnisse, denen ich selbst entstamme, leite ich zwei Maximen ab, die das Leben der Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher bestimmen: 'Meine Familie und ich' und 'Schön verdienen'." Und "wie in allen Gesellschaften ist ein wesentlicher Punkt das Sich-Einfügen in etablierte Hierarchien. Der Österreicher hat darin eine lange Tradition, war er doch lokalen und regionalen Größen ebenso ausgeliefert wie der fernen k. u. k. Administration. Eine Situation, die ihn mit der Zeit zum perfekten Untertanen mutieren ließ."

Christian Baron, bekannt geworden als Autor des Buchs "Ein Mann seiner Klasse", macht in Zeit online vor allem ökonomische und sozialpolitische Gründe für den Erfolg des Rechtsextremismus geltend: "Dass die Reichen immer reicher werden und Normalverdiener immer öfter in die Armut rutschen, ist nicht etwa einem Naturgesetz geschuldet. Es ist das Resultat politischer Entscheidungen. Mehrere international vergleichende Untersuchungen haben einen direkten Zusammenhang zwischen Sparpolitik und dem Erstarken rechter Parteien feststellen können."

Sahra Wagenknecht behauptet zwar, Björn Höcke nicht ausstehen zu können, aber ihre Politik könnte der der AfD ähnlicher nicht sein, befindet in der Zeit Thomas Assheuer und nennt Beispiele: "Weniger Zuwanderer, weniger Waffen für die Ukraine, weniger EU, weniger Nato, weniger 'BlackRock-Kapitalismus', weniger Smartphones an Schulen. Herrschte im Sozialismus Mangel am Richtigen, so herrscht im Kapitalismus der Überfluss an Falschem: zu viele offene Grenzen, zu viel Klimahysterie, zu viele 'skurrile Minderheiten'. In den Stürmen der Globalisierung, so scheint auch das BSW sagen zu wollen, muss der Staat die Ketten seiner moralischen Verpflichtungen abstreifen und einen gesunden Egoismus an den Tag legen. AfD und BSW planen den Rückzug in die nationale Wagenburg". Statt die EU "weiter zu demokratisieren, will die AfD alle politische Entscheidungsgewalt auf die 'Vaterländer' zurückverlagern. ... Vom 'Europa der Vaterländer' spricht das Bündnis Sahra Wagenknecht zwar nicht, wohl aber davon, dass Deutschland dringend seine 'demokratische Souveränität' zurückerhalten solle. Der Irrweg der europäischen Integration müsse beendet werden; an die Stelle eines 'supranationalen Einheitsstaats' soll die 'gleichberechtigte Kooperation' der einzelnen Länder treten. Im selben Atemzug verlangt das BSW, eine starke EU solle künftig die 'Gewinnverschiebung in Steueroasen unterbinden'. Wie soll das gehen?"

Wenn sie in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg Regierungsverantwortung übernehmen muss, wird es knifflig für Sahra Wagenknecht, meint Daniel Bax in der taz. Am bequemsten wäre es für sie wohl, die CDU- bzw. SPD-geführten Landesregierungen zu tolerieren: "Dann könnte sie maximalen Druck ausüben, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. Zur Bundestagswahl könnte sich Wagenknecht dann weiterhin als Alternative zu allen anderen und Retterin in der Not profilieren. Das ist schließlich ihr Erfolgsrezept." In der FAZ empfiehlt Jens Wohlgemuth eine fünfteilige ZDF-Doku zu Wagenknecht: "Inside Bündnis Wagenknecht".

Das schwarz-grüne Experiment in Österreich wird spätestens nach den nächsten Nationalratswahlen in Österreich am kommenden Wochenende vorbei sein, schreibt Meret Baumann in der NZZ. Das hat für sie mit den politischen Versäumnissen der Regierung zu tun, die auch in der Russland-Politik nie wirklich eine Linie gefunden habe: "Zwar verurteilt die Regierung die verbrecherische Aggression und trägt auch die Sanktionen mit. Gleichzeitig finanziert das Land die russische Kriegsmaschinerie mit, indem es nach wie vor fast seine gesamten Erdgasimporte aus Russland bezieht - obwohl es inzwischen die Möglichkeit zum Ausstieg hätte. Bundeskanzler Karl Nehammer war neben Ungarns Regierungschef Viktor Orban der einzige westliche Spitzenpolitiker, der den Kremlherrn Wladimir Putin seit der Großinvasion in Moskau besucht hat. Erst im August konnte sich die Regierung dazu durchringen, die Strategie der nationalen Sicherheit zu ändern, in der Russland noch als 'strategischer Partner' bezeichnet worden war."

Gestern hielt es Jörg Baberowski in der Welt für höchst unwahrscheinlich, dass Russland einen Mitgliedsstaat der Nato angreifen würde (unser Resümee). Der ukrainische Politikwissenschaftler Jewhen Hlibowytsky rät heute im Interview mit dem Spiegel, sich lieber nicht darauf zu verlassen: "Was ist, wenn ein US-Präsident Trump irgendwann genug davon hat, dass Deutschland nicht genug zum Bündnis beiträgt? Will Deutschland es darauf ankommen lassen? Russland hat Appetit darauf, die Spielregeln zu ändern. Es ist opportunistisch und geht so weit, wie es die Schwäche seiner Gegner zulässt. Moskau würde der Welt sehr gern zeigen, dass die Nato nichts wert ist. ... Es wird weiter die Grenzen testen und überschreiten, zunächst mit hybriden Attacken: Informationskrieg und Wahleinmischung, Verletzung des Luftraums von Nato-Staaten. Russland wird nicht haltmachen, ehe ihm jemand Einhalt gebietet. Die Balten wissen das, die Polen wissen das. Wir Ukrainer finden es erstaunlich, dass daran noch irgendjemand zweifelt."

Die brandenburgischen Landtagswahlen hinterlassen einen schalen Nachgeschmack, der erst gestern recht zu Bewusstsein kam: "Die SPD hat zwar gewonnen, aber zu einem hohen Preis", notiert etwa Carolina Schwarz in der taz. Ihr überraschendes Ergebnis von 30,9 Prozentpunkten hat sie auch denjenigen Wählern zu verdanken, die ansonsten Grüne oder Linke gewählt hätten, ihr Kreuz bei dieser Wahl aber bei den Sozialdemokraten gesetzt haben, um die AfD als stärkste Kraft zu verhindern." Und nun fehlen die Grünen als Koalitionspartner.

Daniel Schulz ist taz-Redakteur. Er hat auch mit dem Roman "Wir waren Brüder" über sein Coming of Age unter Rechtsextremen in den Neuen Ländern Aufsehen erregt. Die Wahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen sind eine Katastrophe, schreibt er heute: "Die AfD wird in keinem ostdeutschen Bundesland mitregieren. Aber die Angst vor ihr regiert bereits. Oder genauer: Es regiert die Angst davor, was die Partei mit ihren Erfolgen im täglichen Miteinander befördert. Allem Nicht-Zustimmen, allem Streit, allem Sich-erkennbar-anders-zeigen ist eine Drohung eingeschrieben. Man fragt sich: Ist das gerade eine politische Diskussion mit den Männern im Verein oder schon die erste Stufe einer Schlägerei? Sage ich in der Eltern-Whatsapp-Gruppe noch was zu denen, die darüber schreiben, alle Grünen aufzuhängen, oder bin ich lieber still? Warum ist die Lehrerin, die sonst immer den Mund aufgemacht hat, plötzlich so ruhig?"

Ähnliches berichtet Juri Wasenmüller in der taz. In Oranienburg fand gleichzeitig zum CSD eine Gedenkveranstaltung für die in Sachsenhausen inhaftierten Homosexuellen statt. Es sprach Gedenkstättenleiter Axel Drecoll: "Im Vorfeld zum CSD hatten Rechtsextreme eine rechte Gegendemonstration in Oranienburg angemeldet. Drecoll spricht bei der Gedenkstunde von einer Verpflichtung gegenüber den Verfolgten sowie den Gruppen, die heute immer noch diskriminiert werden. Er bezieht sich weiter auf einen Antrag der AfD im Brandenburger Landtag vom August. Darin wurde das Verbot von Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden gefordert. Vereinen, die sich für Vielfalt einsetzen, will die AfD die Gemeinnützigkeit aberkennen und Gelder entziehen. Der Antrag wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt."

"Demokratie und Freiheit sind so bedroht wie seit Jahrzehnten nicht", sagt der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk im Gespräch mit Charlotte Oelschlegel vom NDR. "Wovon ich fest überzeugt bin, auch wenn wir am Rande einer staatspolitischen Krise in den drei Bundesländern stehen: Es dürfen keine Koalitionen mit den Extremisten zustande kommen. Damit meine ich ausdrücklich auch das Bündnis von Sahra Wagenknecht. Um einmal ganz deutlich zu machen, wie absurd die Situation ist: In Brandenburg hat das BSW vierzig Mitglieder - das ist mitnichten eine demokratische Partei. Die Menschen haben dort ausschließlich Sahra Wagenknecht gewählt; niemand sonst ist da überhaupt auch nur ansatzweise bekannt."

Die anderen Parteien sollten sich von der AfD nicht immer stärker in eine Anti-Migrationspolitik treiben lassen, vielmehr dem ganzen Untergangsgerede der AfD etwas Positives entgegensetzen, meint im Interview mit Zeit online der Soziologe Daniel Kubiak: "Die USA liefern zurzeit ein gutes Beispiel: Kamala Harris hat die vorherrschende Erzählung gebrochen. Sie zeigt, wie es gehen kann: Wenn wir wegkommen von der 'Alles wird immer schlimmer'-Erzählung. Wenn die Politik es schafft, dem eigene, progressive Zukunftserzählungen entgegenzusetzen. Und dann anfängt, die echten Probleme der Menschen hier zu lösen. Ich lebe in einem Ort, in dem die Polizeiwache nur drei Stunden in der Woche geöffnet ist. Es gibt keinen Kinderarzt, aber extrem viele Kinder. Alle Jugendlichen müssen ab der siebten Klasse in einem anderen Ort zur Oberschule gehen und sind auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesen, der viel zu selten fährt. Solche Probleme bestimmen den Alltag."

Simon Strauss zeichnet in der FAZ einen Wahlkampfauftritt Olaf Scholz' in der Prenzlau nach, der von der Landes-SPD ignoriert wurde. Routiniert und bürokratisch spulte Scholz seine Antworten ab, so Strauss. Nur beim Thema Ukraine nicht, wo er das deutsche Engagement emphatisch verteidigte. Aber "bei der Ukrainefrage, das bekam der Kanzler an diesem Nachmittag deutlich zu spüren, stößt im Osten jeder verantwortungsethische Appell nur noch auf taube Ohren." Knud Cordsen fragt in einem zweiten Artikel, ob die Brandmauer halten wird.

Mit den deutsch-polnischen Beziehungen steht es nicht zum besten, daran hat auch die Wahl von Donald Tusk nichts geändert. Die Polen sind vor allem besorgt, dass Deutschland nicht genug tut, um der Ukraine zu helfen, schreibt in der Welt der polnische Publizist Adam Krzeminski. "Es herrscht Krieg im Osten Europas. Bei Wladimir Solowjow - Putins Star-Propagandisten - wird hemmungslos darüber debattiert, dass es in Polen 41 relevante Städte gibt, also 82 Atomsprengköpfe genügten, um die polnische Nation und die polnische Sprache auszuradieren: Für eine derart eliminatorische Diktion wurde in Nürnberg Goebbels Rundfunk-Kommentator als Kriegsverbrecher zu neun Jahren Arbeitslager verurteilt. Das Misstrauen in Polen gegenüber 'unsicheren Kantonisten' und 'papiernen Garantien' ist keine Marotte. Unvergessen sind die Worte 'Mourir pour Danzig? Non!' eines französischen Sozialisten im Mai 1939, der dann zum Faschisten und Kollaborateur wurde. Dieser 'Pazifismus' kam die 'westlichen Garantiemächte' teuer zu stehen." Zwar habe sich seitdem viel zum Besseren gewendet, "dennoch sind tektonische Verschiebungen der nationalen Egoismen unverkennbar. Deswegen warnte Tusk in Danzig vor eventuellen 'unsicheren Kantonisten' in den Nato-Ländern: 'Es darf nicht mehr so sein, dass Polen der Aggression des einen oder des anderen Nachbarn allein die Stirn bieten muss.'"

Vielleicht kennt der Osteuropahistoriker Jörg Baberowski Wladimir Solowjow nicht, jedenfalls findet er die Vorstellung "völlig irreal", Putin könne einen Mitgliedstaat der Nato angreifen, erklärt er im Interview mit der Welt, wo er sein neues Buch "Der sterbliche Gott - Macht und Herrschaft im Zarenreich" vorstellt. "Man hat im Westen nicht richtig eingeschätzt, welche Folgen die Annäherung der Ukraine an die Nato und die EU haben könnte. Man hat nicht wahrnehmen wollen, dass Putin darauf früher oder später mit einer Aggression antworten würde. Nun könnte man dagegen einwenden, dass all diese imperialen Fantasien nur im Kopf Putins existieren, dass Russland sich vom Imperium lösen müsse, damit es Frieden geben könne. Und dennoch können wir nicht ändern, dass Putin und Russland sind, wie sie sind. Mit dieser Wirklichkeit muss man auf pragmatische Weise zurechtkommen", so Baberowski, der zu hoffen scheint, dass ein Donald Trump die militärische Unterstützung einstellen und die Ukraine drangeben wird. "Aber was heißt drangeben? Putin wird die Ukraine ja nicht erobern." Baberowski hatte noch 2014 in der Zeit die Existenzberechtigung der Ukraine als eigener Staat in Zweifel gezogen (mehr hier).

Die Antisemitismusforscherin Julia Bernstein konnte einen Vortrag an der Uni Frankfurt über die Folgen des 7. Oktober auf Juden in Deutschland wegen der Proteste "propalästinensischer" Studenten fast nicht halten, berichtet Thomas Thiel in der FAZ: "Der Hass, die Hetze und die subtilen Anfeindungen, die Juden an den Hochschulen entgegenschlagen, dokumentiert Bernstein in ihrem Vortrag in niederschmetternder Ausführlichkeit. ... Vielerorts kommt es zu Mobbing, mancherorts fliegen die Fäuste. Die Folge sei, dass viele Juden an den Hochschulen ihr Judentum versteckten. Nach einer internen Umfrage des Netzwerks sind es 76 Prozent. Viele wünschen sich laut der Umfrage dauerhafte Polizeipräsenz auf dem Campus und Zugangskontrollen. Manche, wie Bernstein selbst, sind aus Furcht vor Anfeindungen auf Onlinelehre umgestiegen."