9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.09.2019 - Gesellschaft

In der SZ weiß Matthias Dobrinski, dass jede Bewegung ein bisschen visionäre Irrationalität braucht, und doch stört er sich am säkularreligiösen Eifer der Klimaproteste, die sich in manchen Momente zu einer regelrechten Erweckungsbewegung formiere. Hier werde auch apokalyptische Angstlust bedient: "Die Ritualisierung des Protests hat ihre Gefahren, angefangen bei der Aufteilung der Welt in Erlöste und Verdammte. Manche der Einteilungen haben auch mit dem zu tun, was die Schwarmmeinung für sozialadäquat hält: SUVs sind böse, der spritfressende alte VW-Bus ist süß; Kreuzfahrten sind schlimm, der Flug zur Öko-Safari nach Tansania ist cool... Manche Ablehnung, die den Streikenden entgegenschlägt, entspringt dem Gefühl, dass hier mit gewisser Arroganz der feine Unterschied demonstriert wird."

Im Welt-Interview wünscht sich der seit eh und je umweltbewegte T.C. Boyle einen Green New Deal für die USA, und findet es überhaupt nicht schlimm, dass Greta Thunberg und die Klimaaktivisten ihm Angst machen: "Die andere Seite macht uns doch auch ständig Angst, Fox News und die Propagandamaschine des Weißen Hauses. Also warum nicht? Trag ein bisschen Angst in die Herzen der Menschen. Das Problem der Umweltbewegung ist, dass Menschen es nicht mögen, wenn man ihnen sagt, was sie lassen sollen und was für Konsequenzen ihr Tun hat. Sie haben es lieber, wenn man ihnen die Schulter klopft und versichert, dass sie weitermachen können wie bisher, so als wären die Ressourcen des Planeten nicht endlich."

In der FAZ beklagt Jakob Serra y Strobel die Ausbreitung der Lieferdienste, die uns um Genuss und Lebensart bringen: "Trotzdem bestellen wir die Totengräber unserer kulinarischen Kultur freiwillig zu uns nach Hause und geben ihnen oft auch noch ein Trinkgeld. Sie können es gebrauchen, denn die armen Teufel bekommen kaum mehr als den Mindestlohn."

Auf NYR Daily, dem Blog der New York Review of Books weiß Willa Glickman, dass es die Branche auf acht Milliarden Dollar Umsatz im Jahr bringt, während die Fahrer an einem Zehn-Stunden-Tag zwanzig bis vierzig Dollar verdienen: "Yet for those who can join the online delivery industry, startups, flush with venture capital, have both altered and entrenched this historically exploitative low-wage work. The higher profile and PR consciousness of the new app firms curb some of the job's worst abuses and offer the potential for better wages, but they also formalize its precariousness: like most gig workers, couriers are classified as independent contractors rather than employees, meaning that the very concept of a labor violation does not apply. Last year, one in five jobs in America was performed by a contract worker, and online delivery work offers a particularly clear example of the contractor model's pitfalls when it is applied to a physical and hazardous job."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.09.2019 - Gesellschaft

Heute ist ein Freitag für die Zukunft. Die taz kommt als "Klima-taz". Unternehmen wie Lidl und EnBW haben brav Anzeigen geschaltet. Es sind zu viele Interviews und Analysen um sie zu zitieren. Immerhin versucht Bernhard Pötter zu klären, warum "seit 14 Jahren eine Klimaschützerin das Land regiert" und "trotzdem alle Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt" werden. Vielleicht hat es damit zu tun: "2011 nutzt Merkel eine akute Krise für einen grünen Schwenk: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Wahlkatastrophe von Stuttgart, wo die CDU das Schaffer-Ländle ausgerechnet an die Grünen verliert, ruft sie die 'Energiewende' aus." Die nur fürs Klima nicht so gut ist. Und dann das: "'2013 war eine gute Chance, beim Klimaschutz voranzukommen', sagt einer, der an vielen Entscheidungen eng beteiligt war. Aber daraus wird nichts. Die SPD stellt in der zweiten Groko die Kohle unter Artenschutz..."

In der selben Ausgabe spricht Naomi Klein mit Natalie Hanman über ihr neues Buch "On Fire".

"Die globale Erderwärmung ist nicht das zentrale Problem unserer Welt", sagt der dänische Politikwissenschaftler und Statistiker Björn Lomborg im Welt-Gespräch mit Andrea Seibel und fährt fort: "Die Klimafokussierung frisst alle Empathie für die wirklich großen Menschheitsprobleme wie Armut, Seuchen und Unterernährung". Eine "religiöse Fixierung" auf das Klima helfe nicht weiter, stattdessen sollten Statistiken in Relation betrachtet und neue Technologien geschaffen werden: "Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der Tran der Wale als Lichtquelle genutzt. Das führte dazu, dass die Wale fast ausgerottet wurden. Die richtige Lösung war dann doch nicht, zu sagen: 'Entschuldigen Sie bitte, könnten Sie die Lampe etwas dimmen, damit wir Energie sparen?', sondern man fand Öl in Pennsylvania und musste nicht mehr auf die Ozeane rausfahren und diese wunderbaren großen Säugetiere töten. Das war ein technologischer Durchbruch und kein moralischer Impetus."

RedakteurInnen der Berliner Zeitung haben sich angeschaut, wie es weltweit um den Klimaschutz steht, etwa in Russland: "Russische Offizielle verweisen immer wieder darauf, man habe schon jetzt das Versprechen erfüllt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 auf 70 Prozent zu reduzieren. Aber nach Ansicht von Ökologen ist diese Rechnung Heuchelei. Denn sie geht von den Werten des Jahres 1990 aus. Ein Großteil der Industrie von damals arbeitet nicht mehr, die Emissionen sanken deshalb von selbst um mehr als 45 Prozent. Aber auch so bleibt Russland viertgrößter CO2-Emittent weltweit."

Wer den politischen Islam oder die Identitätspolitik kritisiert, wird sofort als Rechter etikettiert, ärgert sich der marokkanische Schriftsteller Kacem El Ghazzali in der NZZ. Islamisten freuen sich natürlich, helfen die angeblich Progressiven doch, religiösen Fundamentalismus zu festigen, etwa wenn sie das "Tragen der Burka im Westen als Ausdruck von persönlicher Freiheit" verklären. "Der syrische Publizist Sami Alkayial erklärt diese Fetischisierung des islamischen Schleiers treffend: 'Der verschleierte weibliche Körper ist das auffälligste und wirkmächtigste Symbol des von Linken angestrebten Pluralismus.' Das heißt: Der Schleier ist für sie das leicht erkennbare Zeichen dafür, dass 'der Muslim' anders ist und anders bleiben muss - und nur so darf er auf die Anerkennung durch die Multikulturalisten hoffen."

Völliges Unverständnis löst ein Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast aus, die Facebook auf die Herausgabe von Nutzerdaten verklagt hat - und abschlägig beschieden wurde. In der Berliner Morgenpost berichtet Philipp Siebert: "Äußerungen wie 'Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird' wurde als 'mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik' gewertet. Die Unterstellung, dass Künast 'vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…' wurde, ist laut Beschluss 'überspitzt, aber nicht unzulässig'. Die Forderung, sie als 'Sondermüll' zu entsorgen, habe 'Sachbezug'. Attribute wie 'Stück Scheiße', 'Schlampe' sowie 'Geisteskranke' wurden als 'Auseinandersetzung in der Sache' gewertet."

Bei Netzpolitik kommentiert Chris Köver dieses Urteil und bringt die Rechtslage in Erinnerung: "Seit einem Jahr soll eigentlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Abhilfe dagegen leisten. Strafbare Äußerungen müssen von den großen Plattformen wie Twitter und Facebook seitdem binnen 24 Stunden aus dem Netz gelöscht werden. Ein gängiger Kritikpunkt am Gesetz: Nicht das Löschen, sondern die Strafverfolgung muss das Ziel sein. Nur so werde man im Netz für mehr Affektkontrolle sorgen und Betroffene schützen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.09.2019 - Gesellschaft

Überall ist in jenen Tagen des Streiks und der Beschlüsse die Rede vom Klima.

All jenen, die dem Kapitalismus die Schuld an der Klimakrise geben, rät der Historiker Hubertus Knabe in der NZZ ein wenig Geschichte nachzuholen. Einer der größten "Klimakiller" war die DDR, erinnert er: "Das Land stieß schließlich über fünfmal so viel Schwefeldioxid aus wie die Bundesrepublik. Zu den Folgen zählte ein großflächiges Waldsterben in den Mittelgebirgen. Auch bei den Schwebstaubemissionen übertraf die DDR die Bundesrepublik um knapp das Fünffache. Da sich die Industrie vor allem im Süden konzentrierte, litt hier fast jedes zweite Kind an Atemwegserkrankungen und beinahe jedes dritte an Ekzemen. Nach dem Untergang der Planwirtschaft sanken SO2- und Staubemissionen schlagartig."

Im Aufmacher des SZ-Feuilletons geht Gustav Seibt der moralische Zeigefinger der Klimaaktivisten zunehmend auf die Nerven: Sozialmoralischer Druck kann schnell auch "totalitäre Züge" annehmen, warnt er: Man muss "gar nicht an die Spitzelregime der Diktaturen denken, die nicht nur inoffizielle Mitarbeiter anwarben, sondern ganz offen Blockwarte, Hausmeister, Parteivertreter als zivile Nebenpolizei beschäftigten. Solche 'Volksgemeinschaften' finden eher nicht spontan zusammen, sondern mit Vorkämpfern, deren Überzeugungsstärke wunderbar mit Opportunismus harmoniert, in der beruhigenden Gewissheit, auf der Seite des Guten zu stehen. Im alten Europa waren calvinistische Länder Vorreiter solcher inneren Disziplinierung."

Außerdem: In der Zeit streiten Ralf Fücks, Elder Statesman der Grünen, und die Aktivistin Luisa Neubauer über die Klimaproteste.

Es waren nicht die Abgehängten, die in den USA Trump und in Ostdeutschland die AfD wählten, betont Hannes Stein noch einmal in der Welt. Vielmehr sei es "Rassismus", der die Wählerschaft hier wie dort eine - nach der Wende konnten die Bürger der DDR auf niemanden mehr herabsehen, schreibt er: "Es ist heute beinahe vergessen, aber innerhalb des Ostblocks waren DDR-Bürger Könige. Wenn Ungarn die fröhlichste Baracke im sozialistischen Lager war, so war die Baracke mit dem Hammer, dem Zirkel und dem Ährenkranz mit Abstand die reichste. DDR-Deutsche konnten sich mehr leisten als die Bulgaren, Ungarn, Polen, um von den armen Rumänen ganz zu schweigen. Sie waren auch wohlhabender als die Bürger der Sowjetunion. (Ein Russe, der vor 1989 in die DDR kam, glaubte, er sei im Westen.) (…) Die DDR-Bevölkerung fühlte sich gegenüber den anderen Ostblockinsassen privilegiert und hatte auch allen Grund dazu. Und im Unterschied zur offenen Gesellschaft gleich nebenan, in der längst und selbstverständlich Hunderttausende Türken, Griechen und Italiener lebten, war die DDR ein ethnisch homogenes Biotop."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.09.2019 - Gesellschaft

In der SZ plädiert Laura Weißmüller dafür, die Spielregeln im Straßenverkehr der Großstädte zu verändern und den privaten Autoverkehr weitgehendst zu verbannen. Denn jedes Auto steht im Schnitt 23 Stunden pro Tag nur rum und belegt zehn Quadratmeter Platz: "Wer aktuell in München eine Wohnung sucht, weiß, was ein solcher Raum wert ist. Und wie nötig er gebraucht wird: für Fahrrad-Highways und Brücken nur für Fußgänger und Fahrradfahrer wie in Kopenhagen. Für lebenswerte öffentliche Räume und Parks wie in Barcelonas Superblocks, wo ganze Viertel autofrei sind. Oder für Wohnbauten, die den eklatanten Mangel an bezahlbaren Wohnungen endlich erfolgreich bekämpfen könnten. Die lebenswerte Stadt ist ja keine ferne Utopie, von der sich nur auf pastellfarbenen Computerzeichnungen träumen lässt. Es gibt viele Beispiele, wie sie funktionieren kann."

Das historische Museum in Amsterdam schafft den Begriff "Goldenes Zeitalter" ab. Er bezeichnet jene Phase im 17. Jahrhundert, in der die Niederlande die größte Machtfülle und Pracht entfalteten. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte kritisierte das und sagte, man solle die dunklen Seiten benennen, "aber nicht das Etikett entfernen". Ulrich Gutmair gibt ihm in der taz recht: "Der Begriff ist keine adäquate Beschreibung. Klüger als die Begriffsstürmer ist allerdings Mark Rutte. Denn auch Begriffe haben ihre Geschichte, werden selbst irgendwann zu historischen Artefakten. Es gibt seit jeher eine einfache Methode, damit umzugehen: konsequent Anführungszeichen benutzen!"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.09.2019 - Gesellschaft

Ob faschistisch oder nicht, bei dieser Rede steigt einem die Schamesröte ins Gesicht - aber ist Herbert Grönemeyer nicht irgendwie immer peinlich? Außenminister Heiko Maas hat Grönemeyers Brüllen gegen rechts, das erboste Faschismus-Vergleiche in den sozialen Medien provozierte, jedenfalls verteidigt.


Und auch Johannes Schneider verteidigt diese Rede in Zeit online: "Weil sich in seinem Wortschwall auch die missliche Formulierung findet, es liege nun 'an uns, zu diktieren, wie 'ne Gesellschaft auszusehen hat', ist auch - in Kombination mit dem Tonfall - gleich klar, wie dieses 'Diktieren' hier nur gemeint sein kann: diktatorisch natürlich." Aber "wer gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nicht von der Feindschaft zur Gruppe der Menschenfeinde unterscheiden kann, dem bleibt nur der Tonfall als Unterscheidungsmerkmal zwischen dem Harmlosen und dem Gefährlichen"

Viel  diskutiert wird in den sozialen Medien auch ein ZDF-Interview mit Björn Höcke, das Höcke nach zehn Minuten abbrach. Das ZDF stellt es mit Erläuterungen online: "Nach etwa zehn Minuten - vereinbart war ein etwa zehn- bis fünfzehnminütiges Interview - geht Höckes Sprecher dazwischen. 'Das geht so nicht. Sie haben jetzt Herrn Höcke mit Fragen konfrontiert, die ihn stark emotionalisiert haben', sagt er und schlägt vor, das Interview 'noch mal von vorne' zu machen... Eine Wiederholung des Interviews lehnt der ZDF-Redakteur jedoch ab."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.09.2019 - Gesellschaft

Die wichtigsten Fortschritte für das queere Leben wurden erst nach dem Mauerfall erreicht - und durch den Mauerfall, bringt Jan Feddersen im Tagesspiegel in Erinnerung: "Der Paragraf 175, der seit dem späten 19. Jahrhundert nie einem anderen Zweck diente, als schwule Männer als Objekte des Verfehlten zu skandalisieren und zu missachten, wurde erst 1994 aus dem Strafgesetzbuch getilgt. Und das nur, weil die letzte DDR-Regierung dieses in den Einigungsvertrag hineinformulierte. Wäre es nach den Konservativen der Union gegangen, gäbe es diesen menschenrechtswidrigen Paragrafen, der als moralische Entwertungsvorschrift bis heute in den Gemütern schlummert, womöglich noch."

Den Ursprung des "SUV" macht Arno Frank in einem längeren kulturhistorischen Stück für die taz nicht in den USA aus, sondern im Range Rover, der "quasi als automobiler Botschafter einer 'upper class' dahergekommen sei, "die eigentlich auf dem Land zu Hause ist - sonst würde sie Jaguar oder Bentley fahren, wouldn't they? Ein Fahrzeug für die 'Gentry' also, den Adel. Hier, nicht in den USA oder Japan, liegt der Keim für die Gentrifizierung des Fahrens in den neoliberalen achtziger Jahren, der Ära von Margaret Thatcher."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2019 - Gesellschaft

"Entweder alle religiösen Symbole rein oder alle raus", sagt die SPD-Politikerin Lale Akgün in einem lesenswerten Gespräch mit Eva Hehemann im Blog Watch Salon: "Das religionsfreundliche System, das in Deutschland immer noch so hochgehalten wird, kann nicht den Muslimen verbieten, was allen anderen erlaubt ist. Der Rechtsstaat kann kein Lex Islam gestalten. Wenn man also nicht will, dass es demnächst muslimische Krankenhäuser gibt, wo der Krankenschwester gekündigt wird, weil sie kein Kopftuch trägt, dann muss man eben auch dafür sorgen, dass an katholischen Krankenhäusern keinem Arzt gekündigt werden kann, weil er geschieden ist."

Ist der Antisemitismus in deutschen Fußballstadien besonders akut? Fabian Scheler unterhält sich in Zeit online mit Florian Schubert, der eine Dissertation zum Thema verfasst hat und das Phänomen als durchaus massiv beschreibt: "Es gibt kaum jüdische Profis, keine jüdischen Vereine in den obersten Ligen, aber es kommt vor, dass Hunderte oder gar mehr Fans zusammen 'Judenverein' brüllen. Das geschieht sonst nirgends, noch nicht mal auf Neonazidemos. Das gibt es nur im Fußball."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2019 - Gesellschaft

Deutsche Gerichte sind zu milde, warnt der Politologe Yascha Mounk in der Zeit. Man muss ja nicht gleich so extrem werden wie die USA, wo von 100.000 Menschen 655 im Gefängnis sitzen, aber so streng wie Italien (98 von 100.000) oder Frankreich (104 von 100.000) könnten wir (75 von 100.000) schon werden: "Richter in Deutschland haben unter anderem die Aufgabe, für Respekt gegenüber der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu sorgen. Deshalb müssen sie sich darauf besinnen, dass neben der Vorbeugung von Straftaten auch die Sühne für Verbrechen, die das Zutrauen in eine multiethnische Gesellschaft besonders schwer stören, bei der Strafzumessung eine wichtigere Rolle spielen sollte. Denn es geht bei der Straffindung nicht nur darum, einen Täter von weiteren Delikten abzuhalten - sondern eben auch darum, den Menschen im Lande die Gewissheit zu vermitteln, dass der Staat all jene, die sich den Grundregeln unserer Gesellschaft verweigern, bestrafen wird." Das gilt, so Mounk, für einen Einheimischen, der eine Flüchtlingswohnung anzündet, ebenso wie für einen Flüchtling, der eine Frau vergewaltigt.

Es gibt ja ein paar säkulare Sozialdemokraten, auch wenn sie in der Partei keinen Arbeitskreis bilden dürfen (unsere Resümees). Aber immerhin stellen sie jetzt einige Fragen an all die KandidatInnen für den Parteivorsitz, die bei hpd.de zitiert werden. Punkt 4 und 5: "4. Kirchliche Einrichtungen erhalten für den Unterhalt von Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern … bis zu 100 Prozent staatliche Unterstützung. Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, dass sie künftig mit anderen sozialen Einrichtungen, wie zum Beispiel Arbeiterwohlfahrt, Rotes Kreuz gleichgestellt werden? 5. Die Kirchen beanspruchen für sich ein eigenes Arbeitsrecht und halten sich beispielsweise bei Einstellungen und Entlassungen nicht an die allgemeinen Gesetze. Werdet Ihr Euch für die Durchsetzung der staatlichen Gesetze auch in religiösen Einrichtungen einsetzen?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.09.2019 - Gesellschaft

Der SUV-Unfall in Berlin-Mitte mit vier Toten (unser Resümee) sorgt nun für ganz radikale Forderungen. Weg mit dem Auto in der Stadt, ruft Svenja Bergt in der taz: "In Richtung null geht die Zahl der tödlichen Unfälle erst, wenn die Autos endlich aus den Städten verbannt werden. Dort fehlt den Privat-Pkws jegliche Daseinsberechtigung. Was sich in ländlichen Gebieten noch mit mangelndem öffentlichen Nahverkehr und langen Strecken zu Supermarkt, Hausärzt:in, Schule und Arbeitsort rechtfertigen lässt, ist in Städten schlichtweg nicht nötig." (Da wir ja auch nicht mehr fliegen sollen, bleibt als Trost wohl nur noch ein gutes Steak.) Allerdings demontiert der Unfallforscher Heiko Johannsen im Gespräch mit der taz-Autorin die Vorstellung, das SUVs bei Unfällen besonders gefährlich seien.

Die FAZ titelt dagegen: "Jetzt erst recht zur IAA". Und Holger Appel will im Leitartikel auf Seite 1 "ein Zeichen für Freiheit und gegen Panikmache setzen - dafür lohnte sich ein Besuch in Frankfurt": "Jede Nation wäre stolz auf eine solche Industrie: Sie ist innovativ, gibt Millionen Menschen Arbeit, ihre Produkte sind die besten der Welt und überall begehrt."

Man könnte ja zumindest mal darüber nachdenken, warum die "Stadtgeländewagen" so viele Käufer finden und was das bedeutet, meint Stefan Kuzmany auf Spon. "Gekauft wird es vor allem, weil es sicher ist. Genauer, das hat der schreckliche Unfall in Berlin einmal mehr gezeigt: sicher für die Insassen. ... Als bekennender Fahrradhelmträger gebe ich es ungern zu, aber es stimmt schon, was Forscher der Universität Jena herausgefunden haben: Wer einen Helm trägt, neigt dazu, ein höheres Risiko einzugehen, wähnt er sich doch geschützt. Wenn das stimmt, dann kann man ahnen, was der tatsächliche Rundumschutz einer SUV-Fahrgastzelle im Hirn der Person am Steuer auslöst: Mir kann keiner was."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2019 - Gesellschaft

Ein Autounfall mitten in Berlin macht  von sich reden. Vier Fußgänger wurden getötet, als ein aus der Kontrolle geratener Porsche-Geländewagen eine Ampel umfuhr. Zeit über die Abschaffung dieser Privatpanzer nachzudenken, meint Gereon Asmuth in der taz: "Sie verbrauchen nicht nur überdurchschnittlich viel Platz in den eh schon engen Städten, sie produzieren nicht nur überdurchschnittlich viel CO2 im eh schon aufgeheizten Weltklima, sie verändern auch die Sicherheitsbalance. SUV sind der stahlgewordene Ausdruck einer Ego-Gesellschaft." Auf der Berlin-Seite der taz resümieren Gereon Asmuth und Uwe Rada, was man bisher über diesen Unfall weiß.

In der Berliner Zeitung ist Andreas Kopletz dagegen einigermaßen angewidert von den Forderungen, die sich erhoben, noch bevor es Informationen über die Unfallursache gab: "Zweckdienlich war der Tod der vier Menschen auch der Deutschen Umwelthilfe, die twitterte: 'Stadt-Geländewagen töten nicht nur in Berlin!' Um bei der Gelegenheit gleich noch den Hinweis anzubringen, dass ein Porsche der schlimmste Klimakiller sei. Dieses Vorgehen ist zynisch und pietätlos. Als die Verbände und der Grünen-Politiker ihre Forderungen vorbrachten, waren die Toten noch nicht obduziert, die Unfallursache durch die Polizei noch ungeklärt. Die Behörden haben Hinweise darauf, dass der Fahrer, der mit seiner Tochter und seiner Schwiegermutter unterwegs war, möglicherweise ein medizinisches Problem hatte. Kann man das als 'Straßengewalt' bezeichnen?"