9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.10.2019 - Gesellschaft

Müsste die Klimabewegung, statt alles vom persönlichen Steak abhängig zu machen, auch die CO2-freie Atomkraft neu in den Blick nehmen? Rainer Klute vom Verein Nuklearia e.V. (und ehemals Piratenpartei) findet ja, zumal sich die Technologie entwickelt hat, schreibt er in der Zeit: "Inzwischen gibt es moderne Reaktoren, die Energie aus bereits angefallenem 'Atommüll' gewinnen können. Allein aus den gebrauchten Brennelementen in den verschiedenen Zwischenlagern könnte Deutschland 250 Jahre lang komplett mit Strom versorgt werden. Die Reaktoren der sogenannten Generation IV würden damit nicht nur die Endlagerfrage lösen, sie würden auch die Menge des nutzbaren Urans um das 50- bis 80-Fache strecken, sodass es für Zehntausende Jahre Stromerzeugung reichen würde - und das alles klimafreundlich und emissionsfrei."

In Deutschland wird Wegschauen als Toleranz definiert, schreibt Necla Kelek in einem Kommentar, der in mehrere Zeitungen abgedruckt wurde: "Polygamie oder Verwandtenehen werden übersehen, man lobt lieber den Zusammenhalt auch von Großfamilien, ohne zu bemerken, dass diese Familien oft ein Gefängnis sind und Frauen und Kinder Gefangene von 'Vaters Staat', einem religiös legitimierten Patriarchat. Man spricht nicht von existenziellen Problemen, sondern lieber von Vielfalt, kultureller Diversität. Aber: Die Hälfte der Frauen, die in Deutschland wegen häuslicher Gewalt Zuflucht in Frauenhäusern suchen, haben vorwiegend muslimischen Migrationshintergrund. Es können jeden Tag junge Frauen und Männer, auch Kinder zwangsweise verheiratet werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.10.2019 - Gesellschaft

Er habe angefangen sich mit dem Klimawandel zu beschäftigen, weil ihm aufgegangen sei, dass die Lage viel dramatischer ist als sie in den Medien noch dargestellt wird, erklärt der amerikanische Journalist David Wallace-Wells im Interview mit der SZ über sein Buch "Die unbewohnbare Erde - Leben nach der Erderwärmung". Dabei habe er auch gelernt, dass der persönliche Verzicht die Sache nicht unbedingt weiterhilft: "Rein mathematisch ist es einfach so, dass individuelle Handlungen bei einer Krise solchen Ausmaßes kaum einen Effekt haben. Selbst eine globale Bewegung für Veganismus oder gegen Flugreisen würde nicht ausreichen. Was wir brauchen, ist eine ganz neue Politik. Darum glaube ich, dass es letztlich der Sache schadet, wenn man so hohe individuelle Standards setzt. Dadurch wird zu vielen Menschen signalisiert, dass sie unverantwortlich handeln, wenn sie nicht CO₂-neutral leben - und das in einer Welt, die ihnen das bisher unmöglich macht."

In der taz kapituliert die Kunsthistorikerin Charlotte Klonk vor einer ikonologisch-symbolischen Deutung des Phänomens Greta Thunberg, da jede Deutung vor ihr als einem schierem Medium der Wahrheit, das sich persönlich zurücknehme, versagen müsse: "Wer also Thunberg zur Ikone oder Symbolfigur stilisiert, der überträgt ins Weltanschauliche, was bei ihr immer nur ein Verweis auf Forschungsergebnisse ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.09.2019 - Gesellschaft

In Frankreich debattiert man anlässlich eines neuen Bioethik-Gesetzes über die Frage, zu wem die Kinder von Leihmüttern gehören. Bisher hatten gehörten sie zu den Müttern, die sie geboren haben, doch dieser Grundsatz wurde in den letzten Jahren peu a peu aufgeweicht. Die Philosophin Sylviane Agacinski findet das mehr als problematisch, berichtet Joseph Hanimann in der SZ: "Einen 'Markt des Fleischs', schreibt sie [in ihrem Traktat "L'homme désincarné: du corps charnel au corps fabriqué (Der entleibte Mensch: vom fleischlichen zum gemachten Körper, d. Red.], habe es in Form der Prostitution schon immer gegeben. Dank Biotechnologie und Wirtschaftsglobalisierung habe er sich aber zu einem 'Mutterschaftsmarkt' ausgeweitet. Dem Neoliberalismus könne dieser Schluss nur willkommen sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.09.2019 - Gesellschaft

Bevor in Berlin ein Mietendeckel eingeführt wird, müsste erstmal die Verwaltung der Stadt für so etwas qualifiziert werden. Ulf Heitmann, Vorstand einer gemeinwohlorientierten Wohnungsgenossenschaft in Berlin, äußert bei den Salonkolumnisten Zweifel: "Berlin ist nicht in der Lage, die Einhaltung und Umsetzung des im Juli 2016 (!) in Kraft getretenen Hundegesetzes zu kontrollieren. Die Bäume in Parks und an Straßen haben erhebliche Schäden, da die Grünflächenämter aus personellen Gründen nicht in der Lage sind, ihren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Der Zustand der Berliner Parks wird sich verschlechtern, da im nächsten Jahr die Haushaltsmittel auf circa 37 Millionen Euro reduziert werden sollen. Die Senatsverkehrsverwaltung hat keinen Überblick darüber, wie viele Radwege wo in Berlin gebaut werden. Die Bezirke haben nicht die Kapazität, dies dem Senat auch nur zu übermitteln."
Stichwörter: Berlin, Mietendeckel

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.09.2019 - Gesellschaft

Laut einem Bericht des israelischen Ministeriums für strategische Angelegenheiten sind einige Mitglieder und Handlungen des BDS als antisemitisch einzustufen, zitieren die israelischen Sicherheitsexperten Michal Hatuel-Radoshitzk und Amos Yadlin in einem Welt-Essay, in dem sie die Ergebnisse der Studie teils relativieren: Einige Anhänger seien klar antisemitisch, der Großteil wolle indes Kritik an der israelischen Regierung äußern: "Zu diesem Punkt möchten wir anführen, dass der Jahrzehnte andauernde israelisch-palästinensische Konflikt in einen fest verankerten historischen Kontext eingebettet ist, dass es verschiedene, sogar sich widersprechende Narrative zu den Meilensteinen dieses Konflikts gibt und dass es fast unmöglich ist, die Komplexität dieses Konflikts als Teilzeitbeschäftigung basierend auf dem Feed von sozialen Netzwerken zu ergründen. Viele BDS-Unterstützer an Universitäten bilden sich jedoch ihre Meinung und ihr Verständnis von dem Konflikt gerade durch diese digitalen Medien oder die Verknüpfung der palästinensischen Sache mit anderen Themen, mit denen sie sich identifizieren (zum Beispiel: der Einsatz in Genderfragen, für LGBT-Rechte oder gegen die Diskriminierung von Afroamerikanern). Diese Studenten für ihre Unterstützung von BDS zu brandmarken ist nicht nur falsch, sondern auch kontraproduktiv." Die Tatsache, dass BDS das Selbstbestimmungsrecht des jüdischen Volkes in dessen historischer Heimat bestreite, "stigmatisiere" Juden allerdings weltweit.

Die Informationsstelle Antisemitismus (Rias) dokumentierte von Januar bis Juni mehr als 400 antisemitische Vorfälle in Berlin, meldet Andreas Kopietz in der Berliner Zeitung und mutmaßt: "Die Steigerung der Zahlen in früheren Jahren dürfte auch an der Einwanderungswelle aus Ländern liegen, in denen Judenhass Staatspolitik ist. Laut Rias können 40 Prozent der Fälle keinem politischen Hintergrund zugeordnet werden, 30 Prozent haben einen rechten Hintergrund. Klar ist jedoch: Der Antisemitismus existiert in Deutschland schon immer. Er ist teils offen rechtsradikal oder kommt als 'Israelkritik' daher."

Und im Tagesspiegel beklagt Stephan-Andreas Casdorff fehlendes Engagement gegen Antisemitismus: "25. September: Bekennende Juden-Hasser und Terrorunterstützer haben eine Genehmigung zum Rappen am Brandenburger Tor im Rahmen einer Pro-Palästina-Demonstration. Zwei Rapper, die in ihren Texten dazu anstacheln, Tel Aviv zu bombardieren; zwei, die Juden gerne 'zertrampeln' würden. Erst in quasi letzter Minute verbietet der Innensenator den Auftritt."

Cigdem Toprak plädiert in der Welt dafür, weiterhin mit Rechten zu reden, sonst stirbt die Demokratie. AfD-Wähler seien keine Abgehängten und Rassisten, sondern Menschen, die Angst vor Job- und Heimatverlust haben, schreibt sie: "Wenn aber diese Wähler nur sehen, dass Flüchtlinge nicht arbeiten müssen, sondern vom Staat finanziert werden, dass sie in Großfamilien leben, die Innenstädte frequentieren, dann wächst ihre Wut. Sie haben das Gefühl, dafür noch zahlen zu müssen und dabei die großen Verlierer dieser Gesellschaft zu sein. Und als Verlierer fühlen sie sich auch, weil wir ihnen nicht zuhören, weil wir sie ignorieren wollen, damit wir uns besser fühlen und von uns behaupten können, dass wir etwas für unsere Demokratie tun, dass wir uns gegen Rassismus engagieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.09.2019 - Gesellschaft

1969 wurde der Paragraf 175 zwar nicht abgeschafft, zumindest aber liberalisiert. In der Welt erinnert Tilman Krause an die "rabiate Diskriminierung", der Homosexuelle bis dahin noch immer in der Bundesrepublik ausgesetzt waren: "Die Schwulen waren die einzige von den Nazis verfolgte Gruppe, die nach dem Krieg weiter diskriminiert wurde. Das wurde von einem breiten sozialen Konsens getragen, bei dem sich vor allem die damals noch sehr einflussreichen Kirchen hervortaten. Was das für die Betroffenen bedeutete, liegt auf der Hand: Auch diejenigen, die nicht von der Strafjustiz verfolgt wurden, lebten in ständiger Angst vor Bestrafung,Erpressung und Vernichtung ihrer bürgerlichen Existenz. 'Darüber hinaus', so der Rechtshistoriker Johannes Wasmuth, 'wurde den  Schwulen die formal zustehenden Grundrechte der Meinungs-, Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit unter Berufung auf das Sittengesetz oftmals versagt. Ohnehin führte bereits die Strafandrohung der §§ 175, 175a StGB dazu, dass die Betroffenen erst gar nicht wagten, auf ihre Situation hinzuweisen.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.09.2019 - Gesellschaft

Das Berliner Urteil gegen Renate Künast ist ein Skandal, erklärt der Jurist Volker Boehme-Neßler auf Zeit online. Die Grünen-Politikerin hatte sich juristisch gegen Hasskommentare im Internet gewehrt, musste sich vom Berliner Landgericht allerdings sagen lassen, dass man sie durchaus als "Drecks Fotze" und "Stück Scheisse" bezeichnen dürfe und auch die Aussage "Wurde diese Dame vielleicht als Kind ein wenig viel gef… und hat dabei etwas von ihrem Verstand eingebüßt" zulässig sei. Boehme-Neßler findet das ganz und gar abwegig: "Wie alle Grundrechte hat auch die Meinungsfreiheit Grenzen. Die Grenze ist immer dann überschritten, wenn die Grundrechte anderer Menschen verletzt werden. Die Äußerungen, gegen die sich Renate Künast vor Gericht wehrt, sind vulgäre, sexualisierte Beleidigungen auf niedrigstem Niveau. Sie verletzen sie in ihrer Menschenwürde und in ihrer Würde als Frau. Das lässt sich nicht mit der Meinungsfreiheit rechtfertigen. Im Staat des Grundgesetzes kann 'Drecks Fotze' niemals eine zulässige Meinungsäußerung sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.09.2019 - Gesellschaft

Im Interview mit der Berliner Zeitung verteidigt der Kulturwissenschaftler Joseph Vogl den Mietendeckel des Berliner Senats: "Es macht ein wenig Hoffnung. Seit langem scheinen wir uns in einer Situation zu befinden, die durch eine Sklerose der politischen Einbildungskraft gekennzeichnet ist. Man kann sich eher das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorstellen. Änderungen sind nicht in Sicht. Und dann plötzlich das: Ein konkreter Notstand wird klar definiert, Widerstand organisiert, und die Politik reagiert sogar. Offenbar sind doch recht viele der Meinung, dass wir nicht unbedingt in der besten aller ökonomischen Welten leben."
Stichwörter: Mietendeckel, Vogl, Joseph

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.09.2019 - Gesellschaft

In der SZ weiß Matthias Dobrinski, dass jede Bewegung ein bisschen visionäre Irrationalität braucht, und doch stört er sich am säkularreligiösen Eifer der Klimaproteste, die sich in manchen Momente zu einer regelrechten Erweckungsbewegung formiere. Hier werde auch apokalyptische Angstlust bedient: "Die Ritualisierung des Protests hat ihre Gefahren, angefangen bei der Aufteilung der Welt in Erlöste und Verdammte. Manche der Einteilungen haben auch mit dem zu tun, was die Schwarmmeinung für sozialadäquat hält: SUVs sind böse, der spritfressende alte VW-Bus ist süß; Kreuzfahrten sind schlimm, der Flug zur Öko-Safari nach Tansania ist cool... Manche Ablehnung, die den Streikenden entgegenschlägt, entspringt dem Gefühl, dass hier mit gewisser Arroganz der feine Unterschied demonstriert wird."

Im Welt-Interview wünscht sich der seit eh und je umweltbewegte T.C. Boyle einen Green New Deal für die USA, und findet es überhaupt nicht schlimm, dass Greta Thunberg und die Klimaaktivisten ihm Angst machen: "Die andere Seite macht uns doch auch ständig Angst, Fox News und die Propagandamaschine des Weißen Hauses. Also warum nicht? Trag ein bisschen Angst in die Herzen der Menschen. Das Problem der Umweltbewegung ist, dass Menschen es nicht mögen, wenn man ihnen sagt, was sie lassen sollen und was für Konsequenzen ihr Tun hat. Sie haben es lieber, wenn man ihnen die Schulter klopft und versichert, dass sie weitermachen können wie bisher, so als wären die Ressourcen des Planeten nicht endlich."

In der FAZ beklagt Jakob Serra y Strobel die Ausbreitung der Lieferdienste, die uns um Genuss und Lebensart bringen: "Trotzdem bestellen wir die Totengräber unserer kulinarischen Kultur freiwillig zu uns nach Hause und geben ihnen oft auch noch ein Trinkgeld. Sie können es gebrauchen, denn die armen Teufel bekommen kaum mehr als den Mindestlohn."

Auf NYR Daily, dem Blog der New York Review of Books weiß Willa Glickman, dass es die Branche auf acht Milliarden Dollar Umsatz im Jahr bringt, während die Fahrer an einem Zehn-Stunden-Tag zwanzig bis vierzig Dollar verdienen: "Yet for those who can join the online delivery industry, startups, flush with venture capital, have both altered and entrenched this historically exploitative low-wage work. The higher profile and PR consciousness of the new app firms curb some of the job's worst abuses and offer the potential for better wages, but they also formalize its precariousness: like most gig workers, couriers are classified as independent contractors rather than employees, meaning that the very concept of a labor violation does not apply. Last year, one in five jobs in America was performed by a contract worker, and online delivery work offers a particularly clear example of the contractor model's pitfalls when it is applied to a physical and hazardous job."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.09.2019 - Gesellschaft

Heute ist ein Freitag für die Zukunft. Die taz kommt als "Klima-taz". Unternehmen wie Lidl und EnBW haben brav Anzeigen geschaltet. Es sind zu viele Interviews und Analysen um sie zu zitieren. Immerhin versucht Bernhard Pötter zu klären, warum "seit 14 Jahren eine Klimaschützerin das Land regiert" und "trotzdem alle Ziele zur CO2-Reduktion verfehlt" werden. Vielleicht hat es damit zu tun: "2011 nutzt Merkel eine akute Krise für einen grünen Schwenk: Nach der Atomkatastrophe von Fukushima und der Wahlkatastrophe von Stuttgart, wo die CDU das Schaffer-Ländle ausgerechnet an die Grünen verliert, ruft sie die 'Energiewende' aus." Die nur fürs Klima nicht so gut ist. Und dann das: "'2013 war eine gute Chance, beim Klimaschutz voranzukommen', sagt einer, der an vielen Entscheidungen eng beteiligt war. Aber daraus wird nichts. Die SPD stellt in der zweiten Groko die Kohle unter Artenschutz..."

In der selben Ausgabe spricht Naomi Klein mit Natalie Hanman über ihr neues Buch "On Fire".

"Die globale Erderwärmung ist nicht das zentrale Problem unserer Welt", sagt der dänische Politikwissenschaftler und Statistiker Björn Lomborg im Welt-Gespräch mit Andrea Seibel und fährt fort: "Die Klimafokussierung frisst alle Empathie für die wirklich großen Menschheitsprobleme wie Armut, Seuchen und Unterernährung". Eine "religiöse Fixierung" auf das Klima helfe nicht weiter, stattdessen sollten Statistiken in Relation betrachtet und neue Technologien geschaffen werden: "Bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts wurde der Tran der Wale als Lichtquelle genutzt. Das führte dazu, dass die Wale fast ausgerottet wurden. Die richtige Lösung war dann doch nicht, zu sagen: 'Entschuldigen Sie bitte, könnten Sie die Lampe etwas dimmen, damit wir Energie sparen?', sondern man fand Öl in Pennsylvania und musste nicht mehr auf die Ozeane rausfahren und diese wunderbaren großen Säugetiere töten. Das war ein technologischer Durchbruch und kein moralischer Impetus."

RedakteurInnen der Berliner Zeitung haben sich angeschaut, wie es weltweit um den Klimaschutz steht, etwa in Russland: "Russische Offizielle verweisen immer wieder darauf, man habe schon jetzt das Versprechen erfüllt, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 auf 70 Prozent zu reduzieren. Aber nach Ansicht von Ökologen ist diese Rechnung Heuchelei. Denn sie geht von den Werten des Jahres 1990 aus. Ein Großteil der Industrie von damals arbeitet nicht mehr, die Emissionen sanken deshalb von selbst um mehr als 45 Prozent. Aber auch so bleibt Russland viertgrößter CO2-Emittent weltweit."

Wer den politischen Islam oder die Identitätspolitik kritisiert, wird sofort als Rechter etikettiert, ärgert sich der marokkanische Schriftsteller Kacem El Ghazzali in der NZZ. Islamisten freuen sich natürlich, helfen die angeblich Progressiven doch, religiösen Fundamentalismus zu festigen, etwa wenn sie das "Tragen der Burka im Westen als Ausdruck von persönlicher Freiheit" verklären. "Der syrische Publizist Sami Alkayial erklärt diese Fetischisierung des islamischen Schleiers treffend: 'Der verschleierte weibliche Körper ist das auffälligste und wirkmächtigste Symbol des von Linken angestrebten Pluralismus.' Das heißt: Der Schleier ist für sie das leicht erkennbare Zeichen dafür, dass 'der Muslim' anders ist und anders bleiben muss - und nur so darf er auf die Anerkennung durch die Multikulturalisten hoffen."

Völliges Unverständnis löst ein Urteil des Berliner Landgerichts gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast aus, die Facebook auf die Herausgabe von Nutzerdaten verklagt hat - und abschlägig beschieden wurde. In der Berliner Morgenpost berichtet Philipp Siebert: "Äußerungen wie 'Knatter sie doch mal so richtig durch, bis sie wieder normal wird' wurde als 'mit dem Stilmittel der Polemik geäußerte Kritik' gewertet. Die Unterstellung, dass Künast 'vielleicht als Kind ein wenig zu viel gef…' wurde, ist laut Beschluss 'überspitzt, aber nicht unzulässig'. Die Forderung, sie als 'Sondermüll' zu entsorgen, habe 'Sachbezug'. Attribute wie 'Stück Scheiße', 'Schlampe' sowie 'Geisteskranke' wurden als 'Auseinandersetzung in der Sache' gewertet."

Bei Netzpolitik kommentiert Chris Köver dieses Urteil und bringt die Rechtslage in Erinnerung: "Seit einem Jahr soll eigentlich das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Abhilfe dagegen leisten. Strafbare Äußerungen müssen von den großen Plattformen wie Twitter und Facebook seitdem binnen 24 Stunden aus dem Netz gelöscht werden. Ein gängiger Kritikpunkt am Gesetz: Nicht das Löschen, sondern die Strafverfolgung muss das Ziel sein. Nur so werde man im Netz für mehr Affektkontrolle sorgen und Betroffene schützen."