9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.11.2020 - Politik

Das Ergebnis der amerikanischen Wahlen ist immer noch offen, auch wenn es nun auf Joe Biden hinauszulaufen scheint. Dass es knapp wurde, ist so oder so schon ein Schock. "Face the Bitter Truth", schreibt George Packer im Atlantic: "Wir sind zwei Länder, und keines von beiden wird so schnell erobert werden oder verschwinden." Und Thomas L. Friedman kommentiert in der New York Times: "Einen Verlierer gab es letzte Nacht. Es war Amerika."

Trumps Wahl vor vier Jahren war eben kein "Betriebsunfall der US-Geschichte", kommentiert Thomas Schmid in der Welt (und in seinem Blog): Schon 2016 "entdeckten Soziologen, Populismusforscher und Kommentatoren, dass es neben dem aufgeklärten Amerika der Gründungsväter noch ein anderes Amerika gab: das ländliche, das Rostgürtel-Amerika, in dem man nicht viel auf Weltoffenheit, Multilateralismus und die balance of power gibt. In unzähligen Artikeln rückte dieses - zumindest in Europa - weithin unbekannte Amerika in den Fokus des Interesses. Wirklich tief reichte diese Erkenntnis freilich nicht. Wie Ethnologen einst den gänzlich weltabgewandten Stamm der Yanomami in Lateinamerika erforschten, so wurde nun mit gelindem Schaudern das Amerika erforscht, in dem man Emanzipation, Gleichberechtigung, Gender, Aufklärung und Kosmopolitismus geringschätzt. Ja, all diese Dinge als gegen das Volk gerichtet verachtet und hasst."

Dass Donald Trump jegliche Idee von Fakten oder Wahrheit ablehnt und in seiner eigenen Welt lebt, haben wir ja begriffen, konstatiert auch Jürgen Kaube in der FAZ. Viel unheimlicher ist allerdings, dass er - wie der knappe Ausgang der Wahlen zeigt - in dieser Welt nicht allein ist: "Das ist die eigentliche Zumutung für den Versuch, das amerikanische Wahlgeschehen zu begreifen: die Existenz einer Wählerschaft, für die offenkundige Verlogenheit und Niedertracht, Rücksichtslosigkeit und Selbstverliebtheit ihres höchsten Repräsentanten gleichgültig ist."

Der Antitrumpismus ist vielleicht auch nicht ganz so überzeugend, wendet Gabor Steingart mit Blick auf die Demokraten ein: "Die Partei von JFK, Bill Clinton und Obama, die als letztes Aufgebot diesmal einen 77-Jährigen ins Schaufenster stellte, der mechanisch die Worte 'change' und 'hope' ausstieß, wirkte nicht frisch, sondern surreal. Joe Biden hat die Reformbotschaft seiner Kampagne qua Anwesenheit dementiert."

Gestern stiegen die USA auch endgültig aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 aus, erinnert Claus Leggewie in der FR. Und der Präsidentschaftsbewerber der Green Party, Howie Hawkins, kam landesweit gerade mal auf 0,2 Prozent der Stimmen. Trump wurde indes "die personifizierte Verbindung eines autoritären Nationalismus mit der Leugnung planetarer Grenzen, in jeder Hinsicht ein Fossil, das für die rücksichtslose Vernutzung natürlicher Ressourcen steht, Klimawandel und Artensterben leugnet, jede wissenschaftliche Expertise ignoriert und einer altindustriellen Basis im Rust Belt ein Wirtschaftswunder verspricht, was nicht entfernt eintreten kann. Dabei hat er evangelikale Christen hinter sich, deren apokalyptischer Weltsicht die Erhaltung der Schöpfung komplett egal ist, eine verstockte Pickup- und Burger-Männlichkeit, die massenhaftes Bienensterben nicht rührt, und eine superreiche Parallelgesellschaft, deren Gier kein Morgen kennt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.11.2020 - Politik

Die zutiefst unbefriedigende Überschrift dieses Morgens, hier aus der New York Times, lautet: "Die Wahlen werden zur Zitterpartie. Das könnte Tage dauern."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.11.2020 - Politik

Trump könnte eventuell weggehen. Der Trumpismus nicht, fürchtet Richard Sennett im Guardian: "Selbst wenn Donald Trump verliert, wird seine Basis ihn nicht im Stich lassen. Maga-Mützen, Jacken mit Trump-Markenzeichen und Autoaufkleber mit Gewehren sind kostbare Symbole für schätzungsweise 30 Prozent der Amerikaner. Ihnen gehört das 'wahre' Amerika. Wenn die Wahl falsch ausfällt, wird die Basis zum Äußersten gehen, um es zurückzubekommen. In einem Land mit mehr als 300 Millionen Einwohnern sind 30 Prozent eine Menge Extremisten."

Manipulationen und das Wahlsystem der USA sind schuld daran, dass es Chaos bei den Wahlen geben könnte, schreibt Bernd Pickert in der taz: "Denn de facto entwickelt sich die Demografie der US-Bevölkerung in eine Richtung, die es nahezu ausschließt, dass in absehbarer Zukunft ein republikanischer Präsident gewählt werden könnte - wenn es das System Electoral College nicht gäbe, das den Präsidenten wählt. In den vergangenen dreißig Jahren konnte nur ein einziger Republikaner die Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen für sich gewinnen: George W. Bush bei seiner Wiederwahl 2004." Es könnte Chaos bei den Wahlen geben, und es könnte Tage dauern, bis in einigen Staaten die Stimmen ausgezählt sinhd, schreibt Stefan Schaaf in einem zweiten Artikel des taz-Dossiers zu den Wahlen. "Die große Zahl der Briefwahlstimmen dürfte die Auszählung diesmal noch weiter verzögern."

Prominente Galionsfiguren braucht BLM nicht, meint im Interview mit der SZ eine der Gründerinnen der Bewegung, Alicia Garza. Aber dass drei schwarze Frauen die Bewegung aufgebaut haben, freut sie immer noch: "Mir gefällt die Vorstellung, dass Bürgerrechtspionierinnen wie etwa Fannie Lou Hamer, Ella Baker und Rosa Parks auf uns herunterschauen, und sagen: Danke, es wurde auch Zeit. Heute wissen wir, dass Frauen aus der Geschichte unserer eigenen Freiheitskämpfe herausgeschrieben wurden. Wir wissen alles über Leute wie Martin Luther King und Malcolm X, aber was wissen wir über Rosa Parks, Dianne Nash und Fannie Lou Hamer? Frauen fungierten in all diesen Bewegungen als Planerinnen, Organisatorinnen, Lehrerinnen, Konfliktmediatorinnen. Auf ihren Schultern ruhte die gesamte Infrastruktur."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.11.2020 - Politik

Dass es ein Tunesier war, der das Attentat von Nizza begangen hat, sorgt auch in Tunesien für Aufruhr, berichtet Mirco Keilberth in der taz. Denn dort herrsche ein permanenter Kampf zwischen der Polizei des einzigen mehr oder weniger säkularen Staats in der arabischen Welt und islamistischen Kreisen. Und das Potenzial des Islamismus scheint groß zu sein: "Selbst das Hochladen von Netzinhalten radikaler Gruppen ist strafbar. Tausende junge Männer sitzen in Gefängnissen, weil sie Videos radikaler Gruppen auf ihren Facebookseiten geteilt oder angesehen haben. Das Innenministerium hat nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mehr als 100.000 Tunesier unter der Notstandsverordnung S-17 als Gefährder gelistet. Wer so geführt wird, findet keinen Arbeitsplatz und kann keine Wohnung mieten. Auch ihre Verwandten erhalten regelmäßig Besuch von den Sicherheitsdiensten. Junge Männer wie vielleicht auch Brahim Issaoui, der Attentäter von Nizza, werden von islamistischen Gruppen mit Geld und Anerkennung gelockt."

In den USA versuchen die Republikaner auf den letzten Metern des Wahlkampfes nicht mehr, Unentschlossene und politische Gegner zu überzeugen. Sie versuchen sie um jeden Preis am Wählen zu hindern, berichtet der Politologe Jan-Werner Müller in der SZ. "Wobei das Tolle an Trump ja ist, dass er bisweilen eine brutale Wahrheit ausplappert, die von seinen Parteikollegen ideologisch verbrämt wird: In diesem Frühjahr jammerte er, Maßnahmen, das Wählen einfacher zu gestalten, könnten dazu führen, dass nie wieder ein Republikaner ins Weiße Haus einzöge. So laufen schon jetzt Hunderte von Republikanern angestrengte Prozesse, eine Trump-Armee von Anwälten steht bereit, um so viele Stimmen wie möglich für ungültig erklären zu können."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.10.2020 - Politik

Das FAZ-Feuilleton widmet sich in Gänze den nach unendlich langen vier Jahren anstehenden amerikanischen Präsidentschaftswahlen. Amerikanische Autoren kommen dabei nicht zu Wort. Sandra Kegel empfiehlt zum Verständnis der gesellschaftlichen Spaltung vor allem zwei Bücher, Ben Lerners Roman "Die Topeka-Schule" und Torben Lütjens Studie "Amerika im Kalten Bürgerkrieg": "Wie eine moderne freiheitliche und individualisierte Gesellschaft das Gegenteil all dessen hervorbringen konnte, was zu erwarten wäre, nämlich Abschottung und Dogmatismus statt Toleranz und Pluralismus, das bezeichnet Lütjen als einen Prozess der 'paradoxen Individualisierung'. Dass also die amerikanischen Bürger ihre Autonomie und ihre nie dagewesene Freiheit vor allem dazu nutzten, um sich ideologisch homogene Lebenswelten aufzubauen. Das Ergebnis ist eine beängstigende Gegenwart, in der sich zwei politisch-kulturelle Lager gegenüberstehen, die sich fremder kaum sein könnten. 'Die Welt sehen sie mit völlig unterschiedlichen Augen.'"

Weiteres: Frauke Steffens stellt zudem klar, dass Donald Trump nicht von den Armen und Benachteiligten ins Amt gehoben wurde, sondern von den Wohlhabenden. Verena Lueken versammelt Impressionen und Erinnerungen aus den USA. Eine bewundernswert nüchterne Bilanz von vier Jahren Donald Trump gibt der Economist in seinem Leader und schließt: "Vier weitere Jahre eines historisch schlechten Präsidenten wie Donald Trump würde allen Schaden noch verschlimmern, den er bereits angerichtet hat. 2016 wussten die amerikanischen Wähler nicht, wen sie bekommen. Jetzt wissen sie es. Sie würden für Spaltung und Lüge stimmen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.10.2020 - Politik

Trump mag nächste Woche wegen seines Versagens in der Coronakrise abgewählt werden,aber der Trumpismus wird bleiben, meint der italienische Journalist Fabio Ghelli in der taz. Ghelli hat aus der Erfahrung mit Silvio Berlusconi gelernt: "Was ist Berlusconis Geheimnis? Der Starpolitologe Giovanni Sartori hat sich in den letzten Jahren seines Lebens intensiv mit dieser Frage beschäftigt. Schon vor Beginn seiner politischen Laufbahn, schrieb Sartori, schaffte es der Medienmogul und Politentertainer, aus einer Zuschauerschaft eine Wählerschaft zu machen, die seine Abneigung gegenüber dem Staat, den Gesetzen und den Regeln des politischen Fairplay teilt. Diese Wählerschaft machte sich dann vom Leader unabhängig. Sie unterstützte zunächst den Aufstieg der neuen Anti-Establishment-'Fünf Sterne Bewegung' und feierte später den Erfolg des Rechtsaußen-National-Populisten Matteo Salvini."

Im SZ-Gespräch mit Sonja Zekri sieht der Politologe Daniel Ziblatt nur eine Chance dafür, dass es nach der US-Wahl nicht zu Gewalt kommt: "Dass Trump eine überwältigende Niederlage erleidet, die keinen Raum für Zweifel und Spielereien lässt. Aber werden die Medien warten, bis das Ergebnis feststeht? In einem Informationsvakuum könnte Trump sich als Sieger präsentieren, ohne dass jemand diese Lesart in Zweifel zieht. Wie reagiert Joe Biden? Alles ist sehr instabil. Diese Wahl wird nicht glatt ablaufen. Aber letztlich bin ich zuversichtlich, dass Trump bei einem Sieg Bidens aus dem Amt scheiden wird, auch wenn er auf dem Weg viel Lärm verursachen wird."

Außerdem: In seinem Blog erklärt Richard Herzinger, warum die Demokratien auf nukleare Abschreckung nicht werden verzichten können.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.10.2020 - Politik

Selbst wenn Donald Trump in der nächsten Woche abgewählt wird, hinterlässt er ein Erbe, das die USA auf Jahrzehnte prägt - durch die Ernennung der erzkonservativen Richterin Amy Coney Barrett, die das durch das Urteil "Roe gegen Wade" einst erkämpfte Recht auf Abtreibung ablehnt und mit ihren konservativen Ko-Richtern kassieren könnte, schreibt Dorothea Hahn in der taz: "Barrett ist Katholikin und gehört der radikalen Gruppe 'People of Praise' an. Ihre Religiosität ist eine neue Art der Synthese zwischen evangelikalen Christen und Katholiken. Nachdem der Präsident den evangelikalen Fundamentalisten die Abschaffung von 'Roe gegen Wade' versprochen und nachdem Barrett das Grundsatzurteil kritisiert hat, können die evangelikalen Fundamentalisten erwarten, dass die solide rechte Mehrheit im Obersten Gerichtshof das Grundsatzurteil kippen wird, gegen das sie seit Jahrzehnten kämpfen." Trump ist alles andere als ein Vorzeige-Christ und doch halten ihm die evangelikalen Christen nach wie vor die Stange, schreibt auch Jörg Häntzschel in der SZ.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.10.2020 - Politik

Karim El-Gawhary porträtiert in der taz die inhaftierte saudische Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul, die wegen unerträglicher Haftbedingungen in Hungerstreik tritt und kurz vor einem G20-Gipfel in Riad auf Aufmerksamkeit hofft: "Al-Hathloul ist die Frau, die der als Reformer auftretende saudische Kronprinz Mohammed bin Salman am liebsten schnell vergessen machen würde. Ließ er sich international doch dafür feiern, dass er den saudischen Frauen im Juni 2018 das Recht, selbst hinterm Lenkrad zu sitzen, gewährt hatte. Ausgiebig zelebrieren die Herrschenden Saudi-Arabiens neue Rechte für das Volk. Werden sie dagegen 'von unten' erkämpft, werden sie brutal unterdrückt."

Im Interview mit Qantara erklärt die marokkanische Feministin Asma Lamrabet, warum sie lieber den Koran anders lesen würde, als westlichen - und zumeist säkularen - Feministinnen zu folgen. Immerhin gebe es im Koran genug Potential für moderne Lesarten: "Bei uns heißt es immer, Gleichberechtigung wäre ein westlicher Wert, der nicht mit unserer Kultur vereinbar ist. Das ist falsch, denn Gleichberechtigung ist auch in unseren islamischen Prinzipien angelegt, das möchte ich aufzeigen. Es ist ein universeller Wert. Jeder Kontext hat seine Probleme, aber wir teilen Werte wie Gleichberechtigung, Unabhängigkeit, Autonomie und die Würde des Individuums mit dem Rest der Welt.

Ebenfalls im Interview mit Qantara erklärt die saudische Sozialanthropologin Madawi al-Rasheed, warum sie eine saudische politische Partei im Exil gegründet hat: "Unsere Hauptbotschaft geht an die Menschen in Saudi-Arabien. Wir fordern, Demokratie als politisches System einzuführen und die absolute Monarchie zu ersetzen."

Alle werden froh sein, wenn Donald Trump in der nächsten Woche abgewählt wird, nur Boris Johnson nicht, meint Martin Fletcher im New Statesman: "Biden ist mitte links, ein Progressiver. Er glaubt an Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit. Er und Präsident Obama waren gegen Brexit, und seine Priorität wird es sein, die zerrütteten Beziehungen der USA mit der EU wiederherzustellen, und nicht das Streben nach einem bilateralen Handelsabkommen mit Großbritannien. Er ist ein stolzer irisch-amerikanischer Katholik, der sich entschieden gegen alle Vereinbarungen nach dem Brexit wehren wird, die das Karfreitagsabkommen gefährden."

In der NZZ fragt Mareike Ohlberg, warum "gerade im Westen" viele Menschen die Propaganda der chinesischen Regierung akzeptieren, wonach die Machtinteressen der Kommunistischen Partei "deckungsgleich mit denen des gesamten chinesischen Volkes seien. Dahinter mag Angst um das eigene Chinageschäft stecken, aber häufig auch Unwissenheit oder kultureller Essenzialismus, der auf den vermeintlichen chinesischen Kollektivismus verweist. So wird die Gleichsetzung von Partei, Land und Volk zum Meisterstreich für das autokratische Regime, das weit über Selbstzensur in westlichen Firmen hinausgeht. Jede Kritik an Chinas politischem System oder an den Menschenrechtsverletzungen des Regimes wird automatisch zum China-Bashing."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.10.2020 - Politik

Die Präsidentschaftswahlen in den USA in der nächsten Woche sind keine normalen Wahlen, versichert der Historiker Timothy Snyder im Interview mit der SZ: "Es geht um einen Regimewechsel und nicht nur um einen normalen Wahlkampf zwischen zwei Kandidaten", sagt er und ist sich ganz sicher, dass Trump nicht kampflos abtreten wird. "Trump wird die Wahl verlieren, und es wird nichts klar sein am 3. November. Er hat für viel Chaos gesorgt, auch bei der Post, und das Wahlsystem gilt als diskreditiert. Er wird vorgeben, dass es eine Notsituation ist - auch wenn es das nicht ist. In seiner aggressiven Art wird er dann seine Anhänger zu gewalttätigen Aktionen anstacheln. Dann wird er den Obersten Gerichtshof aufrufen, den Auszählungsprozess zu stoppen. Basierend auf der Logik, dass es diese gewalttätigen Ausschreitungen gibt."

Überall in Westafrika protestiert die Jugend gegen ihre greisen Herrscher, ob in Nigeria, Mali oder der Elfenbeinküste. Dominic Johnson vergleicht die Proteste in der taz mit dem arabischen Frühling - und sie haben ebenfalls mit Demografie zu tun: "Die Unruhe auf den Straßen von Lagos und Bamako, von Abidjan und Conakry ist ein Wetterleuchten vor einer strukturell unruhigen Zeit, die sehr gefährlich werden könnte. Westafrika ist die jüngste Region der Welt, das Durchschnittsalter seiner 400 Millionen Einwohner liegt bei 18 Jahren. Jedes Jahr kommen zehn Millionen dazu - zehnmal mehr als in der EU, das jetzt nur noch wenig Jahre vorne liegen wird, mit 440 Millionen. Das Bruttoinlandsprodukt aller Länder Westafrikas zusammengenommen ist allerdings kleiner als das der Schweiz."

Auch in Thailand gehen seit Wochen vor allem junge Menschen auf die Straße, ebenso nach wie vor in Hongkong und in Taiwan. Inzwischen bilden sie sogar Allianzen, berichten Rebecca Ratcliffe, Emma Graham-Harrison und James Chater im Guardian: "Hongkong hat nicht nur in Bangkok für Inspiration gesorgt. In den letzten Monaten hat sich eine unerwartete Solidarität zwischen jungen Demonstranten und Aktivisten in ganz Thailand, Taiwan und Hongkong entwickelt, zunächst online, aber nun zunehmend auch in Protesten auf den Straßen, in Gerichtshöfen und auf den Korridoren der Macht. Ihre Kämpfe sind ernst zu nehmen, gegen Regierungen mit einer rücksichtslosen Erfolgsbilanz bei der Niederschlagung von Dissens. Aber das Symbol der informellen Koalition Ostasiens ist spielerisch, ein einfaches Getränk, das an allen drei Orten genossen wird und die Protestierenden dazu veranlasst, ihre unwahrscheinliche grenzüberschreitende Unterstützung als 'Milk Tea Alliance' zu bezeichnen."

Die Ultraorthodoxen konnten einen partiellen Lockdown in Israel verhindern, berichtet Richard C. Schneider bei libmod.de. Netanjahu hängt von den Ultraothoxen politisch ab und lässt ihnen alles durchgehen. "Diejenigen Israelis, die aber brav zuhause ausharrten, fühlten sich verraten und verkauft. Denn die Ultraorthodoxen, die gerade mal 11 Prozent der Bevölkerung stellen, machen 40 Prozent der Corona-Kranken aus. Und auch während des generellen Lockdowns waren ihnen die Anordnungen ziemlich egal. Der große Bibi, wie Israelis ihren Premier nennen, war machtlos, drückte alle Augen zu. Und bekam nun noch die Ohrfeige mit der Wiederöffnung der Cheders und Jeshivot, der Religionsschulen. Was sich hier endgültig herauskristallisiert: Israel ist nicht nur ein gespaltenes Land, es besteht eigentlich aus zwei Staaten."

Kirchengemeinden waren in den USA mal recht demokratisch verfasst, heute ähneln sie eher großen Unternehmen (die überdies steuerbefreit sind) und neigen zu Autoritarismus, also auch zu Trump, sagt der amerikanische Soziologe Philip Gorski im Gespräch mit  Kristian Teetz bei rnd.de: "Heutzutage sind die Kirchengemeinden wesentlich größer geworden. Manche stehen unabhängig von irgendwelchen Strukturen, das sind die sogenannten Freikirchen. Die drehen sich jeweils um einen wahren Starpastor, der gleichzeitig auch Großunternehmer ist. Ein Pastor, der nicht nur seine Schafe pflegt, sondern auch im Fernsehen auftritt oder Immobilien verwaltet. Diese Pastoren gleichen mehr einem CEO als einem Seelsorger."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.10.2020 - Politik

Die jungen ThailänderInnen, die seit Wochen demonstrieren, stellen ihr Land auf den Kopf, freut sich der thailändische Journalist Pravit Rojanaphruk im Guardian. Sie verlangen nicht nur das Recht, den König zu kritisieren. Sie wollen auch "sicherstellen, dass König Vajiralongkorn, der seinem populären Vater König Bhumibol im Jahr nach dessen Tod 2016 nachfolgte, einen eventuellen Staatsstreich nicht durch seine Unterschrift besiegelt, wie es sein Vater viele Male tat. Im Schnitt hat Thailand seit 1932 alle sieben Jahre einen Coup d'Etat erlebt."
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