9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.01.2022 - Europa

Die EU hat jüngst Atomenergie, aber auch Gasverstromung zumindest in einer Brückenphase für nachhaltig erklärt. Christian Geinitz findet das in der FAZ richtig: "Wäre China nicht der größte Atomverstromer, trüge es noch weit mehr als 30 Prozent zu den Emissionen bei - und das 1,5-Grad-Ziel bliebe unerreichbar. Dabei erzeugt auch kein anderes Land mehr Solar-, Wind- und Wasserkraft. Deutschland hat aufs falsche Pferd gesetzt und tut es weiterhin."
Stichwörter: Atomenergie

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.01.2022 - Europa

Sehr großes Aufsehen erregt auf Twitter der Artikel "Que signifie l'ultimatum russe aux occidentaux" der französischen Russlandexpertin Françoise Thom, zumindest seit er auf dem sehr interessanten, Russland gewidmetem Online-Magazin Desk Russie auch auf Englisch publiziert wurde. Thom beginnt ihren Artikel mit eine Reihe von russischen Zitaten zum Ultimatum, das Wladimir Putin der Nato, den USA und der EU stellte: Die Zitate lassen kaum einen zweifel zu, dass Russland konkret mit Krieg droht, falls sich die Nato nicht aus der von Putin ersehnten russischen Sphäre zurückzieht. Und das schließt Nato-Mitglieder in der jetzigen EU ein. Seltsam die Reaktion im Westen, die Thom so skizziert: "Wenn man die westliche Presse liest, hat man den Eindruck, dass gar nichts passiert. Die Menschen im Westen scheinen nicht zu verstehen, was auf dem Spiel steht. Sie glauben, dass es nur um das Schicksal der Ukraine geht, das sie weniger interessiert als das Armeniens, wenn man nach den Pilgerreisen unserer Präsidentschaftskandidaten urteilt. In Frankreich halten es viele Politiker für normal, dass Russland nach einer Einflusssphäre verlangt. Sie ähneln jenen, die 1939 glaubten, dass Hitlers Forderungen sich auf Danzig beschränkten. Ein Blick auf die von Moskau vorgeschlagenen Texte genügt, um zu verstehen, dass es um etwas ganz anderes geht."

Als Ergänzung ist der Artikel von Anne Applebaum zu empfehlen, die für den Atlantic nach Kiew gereist ist: "Putins Interesse ist auch ideologischer Natur. Mit jedem Jahr wird die Ukraine selbstbewusster, geeinter und europäischer. Jedes Jahr kommt die Ukraine der Demokratie und dem Wohlstand ein Stückchen näher. Was ist, wenn sie dort ankommt? Der Gedanke an eine blühende, demokratische Ukraine direkt vor der Haustür Russlands ist für Putin persönlich unerträglich. So wie die ukrainische Unabhängigkeit für Stalin einst eine ernste Bedrohung für sein bolschewistisches Regime darstellte, so würde auch eine erfolgreiche moderne Ukraine eine zu große Herausforderung für Putins autokratisches, sklerotisches, kleptokratisches und immer brutaleres politisches System bedeuten."

Werden die Niederlande in hundert oder 200 Jahren noch existieren oder werden sie überflutet sein? Der Aktivist Rutger Bregman hat ein Buch über die Folgen des Klimawandels in seiner Heimat geschrieben und dafür auch mit Experten gesprochen, wie er im Interview mit dem Tagesspiegel erklärt: Diese haben ihm gesagt, "dass wir in den Niederlanden einen Anstieg von zwei Metern wohl noch verkraften könnten. Bei drei, vier oder sogar fünf Metern würde die Lage prekär. Dann müssten wir anfangen, Städte aufzugeben. Eine schockierende Erkenntnis. An dem Ort, den wir Niederlande nennen, leben schon sehr lange Menschen. Es gibt so viel Kultur, so viel Tradition, die wir zurücklassen müssten. ... Schon bei zwei Grad Erwärmung könnte der Meeresspiegel um mehrere Meter wachsen. Dabei steht nicht einmal fest, dass die Menschheit das 2-Grad-Ziel überhaupt erreichen wird."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.01.2022 - Europa

Wie geht's weiter in Österreich nach dem Abgang von Sebastian Kurz? Viel ändern wird sich nicht, glaubt Marlene Streeruwitz im Standard: "Nun. Es ist nicht mehr früher, und der junge Kaiser ist verschwunden. Zurückgeblieben ist vorerst ein Innenminister, der offen dem Austrofaschismus huldigt. So. Wir werden weiter daran erinnern, dass die Monarchie in Cisleithanien nicht überwunden ist. Es wird uns so in Erinnerung gehalten, dass Politik in Österreich von jeher für politische Ordnung sorgen will und nicht für gesellschaftlichen Frieden. Und geordnet sind wir nach diesen beiden Regierungen Kurz schon wieder ein bisschen mehr. Wir werden dem Demokratischen weggeordnet. Unsere Umordnung dahin, wohin wir postvolksparteiisch gehören. Das ist die Erledigung der Drecksarbeit für die Eliten gegen eine Demokratisierung der Gesellschaft. So wird den kleinen Kindern in der Schule wieder über Noten vonseiten des Staats klargemacht, wo in der gesellschaftlichen Hierarchie sie sich finden. Die Beschulung wird sie in ihrer Eintrittsposition festlegen. Und das möglichst für alle Zeit."

Die russische, in Berlin lebende Autorin Irina Rastorgujewa sucht für die FAZ im Netz nach Nachrichten aus dem russisch-ukrainischen Grenzgebiet und berichtet von Propaganda und Ängsten: "Die Menschen in Donezk sind vor allem über die Qualität des Trinkwassers besorgt, denn es riecht irgendwo nach Abwasser und irgendwo nach Aceton. Die Farbe des Wassers sieht nicht gut aus. Schon dass es überhaupt Farbe hat, macht misstrauisch. In den Netzwerken heißt es, das Wasser rieche stark nach Medikamenten. Umgehend erscheinen Kommentare: 'Sie schießen Sputnik V durch den Wasserhahn.' Oder: 'Das muss Brom sein. Sie bereiten uns auf die Preise von 2022 vor.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.12.2021 - Europa

In der SZ nutzt Nils Minkmar den Aufmacher des Feuilletons, um eine Bestandsaufnahme von Mainz zu machen. Denn während die ganze Welt "monochrom in Sorgenfarbe" erscheint, erstrahlt Mainz "in frischem Gold", schreibt er: "Durch die Steuern, die der Impfstofferfinderkonzern Biontech - Postanschrift: An der Goldgrube 12 - der Kommune überweist, kann sich der städtische Haushalt mehr als sanieren. Jahrzehntelang knappste und knauserte der Stadtrat notgedrungen, man zankte sich um zweistellige Millionenbeträge, zuletzt schaltete man wegen 1,17 Milliarden Euro Schulden sogar Brunnen ab. Nun werden Steuereinnahmen in Milliardenhöhe erwartet, man rechnet mit einem Plus von 1,09 Milliarden Euro für 2021. Mainz ist plötzlich reich. Es ist das Muster des rheinischen Kapitalismus: Die wichtige, global agierende Firma zahlt brav Gewerbesteuer und damit die Firma auch bleibt, senkt die Stadt im Gegenzug ein wenig die Abgabenlast. Das ist Partnerschaft und nicht, wie es die Digitalkonzerne und ihre Feinde pflegen, das Spiel, wer wen am geschicktesten austrickst."
Stichwörter: Biontech, Kommune

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.12.2021 - Europa

Nach Memorial International wird nun auch das Menschenrechtszentrum von Memorial aufgelöst, das sich um akute Menschenrechtsverletzungen kümmerte, berichtet Bernhard Clasen in der taz: "Unvergesslich sind die Besuche des langjährigen Vorsitzenden des Menschenrechtszentrums Memorial, Sergei Kowaljow, vor zwanzig Jahren in Tschetschenien. Mehrmals hatte sich Kowaljow mit weiteren Aktivisten des Menschenrechtszentrums Memorial in das damals von russischen Truppen beschossene Tschetschenien gewagt. Und die Berichte, mit denen die Beobachtergruppe von Kowaljow aus dem Kriegsgebiet zurückgekehrt war, hatten die offiziellen Verharmlosungen des Kriegs in Tschetschenien Lügen gestraft."

In der NZZ erzählt die in Moskau lebende Journalistin Inna Hartwich die Geschichte ihrer Großmutter Frieda, die zu Sojwetzeiten nach Deutschland deportiert wurde und deren Name sie auf den Memorial-Listen fand: "Die Listen von Memorial, sie erzählen nichts, wie auch Frieda nichts erzählt hat. Die Listen, sie führen Namen auf und Zahlen. Viele Namen und viele Zahlen. Ihre Masse offenbart alles. Sie offenbart all das, was das heutige Regime nicht hören will, nicht sagen will, nicht wahrhaben will. Die Sowjetunion - ein Schreckensregime. In der glanzvollen Geschichtsschreibung des heutigen russischen Staates darf das nicht stehen. Die Liquidierung von Memorial untermauert diese Haltung."

In Russland wurde mit dem Verbot von "Memorial" die "Freiheit des Denkens eingesperrt", aber auch hierzulande verschwindet die Aufarbeitung kommunistischer Geschichte "schleichend", meint Robert Ide im Tagesspiegel mit Blick auf die Einlagerung der Stasi-Unterlagen im Bundesarchiv. Das am 29. Dezember 1991 in Kraft getretene Stasi-Unterlagen-Gesetz "ermöglichte Aufklärung über Amtsträger, die sich ohne ehrlichen Blick auf ihre Vergangenheit an Schaltstellen der Demokratie mogeln wollten. Es zeigte schlimmste Geschichten von Verrat in Familien und unter Freunden, Verrat, der im Stasi-Knast endete; von seelischer Zersetzung gar von Kindern. Aber die Stasi-Debatte lenkte auch ab - von Millionen, die in der SED aktiv auf Staatsparteilinie mitgelaufen waren. Trotz mancher Einengung öffneten die offenen Akten den Blick auf uns selbst, auf das Verhalten von Menschen in Diktaturen - auch auf ihren Widerstand. Und der Umgang öffentlicher Personen mit ihrem Gestern (zu sehen etwa beim zurückgetretenen Berliner Staatssekretär Andrej Holm oder dem Berliner Zeitung-Verleger Holger Friedrich) verriet viel über sie im Heute."

Olaf Scholz war einmal der lockenköpfige Wirbelwind der Jusos, nun hat er sich komplett in sein Pokerface zurückgezogen, wie einst schon Angela Merkel, beobachtet der Politologe Ingo Arend in der taz: "Dass Olaf Scholz nach den Hamburger Jahren im blauen Business-Panzer nun den obersten Knopf seines blütenweißen Hemdes aufgeknöpft hat, ist kein Zeichen der Öffnung. Warum er sich im Laufe seiner politischen Karriere immer mehr geschlossen hat, hat er uns nie anvertraut. Dabei wäre es wichtig, diesem politsomatischen Kipppunkt auf die Spur zu kommen. Schon, um Kevin Kühnert oder Annalena Baerbock vor einem ähnlichen Schicksal zu bewahren. Aber die Pathologie des Politischen reicht tief, bleibt begraben im Geheimnis. Stumm schlägt sie sich im Körper nieder, im Habitus."

AfD-Politiker verweigern häufig die Impfung und versuchen damit, ihre politische Agenda aufzumöbeln. Dummerweise sind inzwischen schon ein paar an Corona gestorben, allein zwei in Baden-Württemberg. Die Partei schickt ihnen Nachrufe hinterher, in denen die Verstorbenen zu Helden der Freiheit erklärt werden. Gareth Joswig kommentiert in der taz: "Die extrem rechte Partei ist bereit, für ihre Desinformationen zur Coronapandemie wortwörtlich über Leichen zu gehen - auch bei den eigenen Anhänger*innen. Der Fall zeigt, dass bei vielen AfDlern das ideologische Weltbild bereits so weit geschlossen ist, dass selbst Todesfälle und schwere Krankheitsverläufe in den eigenen Reihen keine Reflexion oder Kurskorrektur nach sich ziehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.12.2021 - Europa

Gestern verfügte das Oberste Gericht die Auflösung von Memorial International. Ein Urteil gegen das Menschenrechtszentrum von Memorial steht noch aus. "Der Kreml reißt die Geschichte an sich", schreibt Klaus-Helge Donath in der taz: "Präsident Wladimir Putin rechtfertigte die Gräueltaten der Sowjetunion bislang nicht öffentlich, aber der Diktator Stalin wurde vor allem wegen des Sieges über Nazideutschland gerühmt. Dennoch stehen Putin und sein Umfeld in den Fußstapfen des früheren Geheimdienstes KGB und seiner Unterorganisationen." Reinhard Veser sieht es in der FAZ ähnlich: "Mit dem Verbot von Memorial soll eine Geschichtssicht ausgelöscht werden, in der Putin und seine Umgebung völlig zu Recht eine Gefahr für ihre Macht sehen. Die Frage ist, inwiefern ihnen das gelingen kann."

Fans von Bayern München protestieren tapfer dagegen, dass sich ihr Verein von Qatar sponsorn lässt. Ähnliches lässt sich leider nicht von den Fans des Zweitligavereins Schalke 04 behaupten, der auch nach seinem Abstieg von Putins Gazprom gesponsert wird. Dabei ist solches Sponsoring für Putin eminent wichtig, schreibt Reiner Burger in der FAZ: "Über den Umweg Fußballsponsoring kann Gazprom diskret Einfluss nehmen. So gesehen ist es nur konsequent, dass Gazprom seit der Spielzeit 2012/2013 auch Sponsor der UEFA Champions League ist. Die Präsenz im europäischen Spitzenfußball sichert dem Unternehmen den unkomplizierten Zugang zu Entscheidern in Wirtschaft und Politik, ganz gleich wie schlecht die Großwetterlage zwischen Russland und der EU auch ist."

Der in Deutschland lehrende belarusische Historiker Alexander Friedman resümiert in der taz das Jahr der Schrecken in Belarus. Die Hoffnung will er nicht aufgeben. Aber er warnt auch: "Würden der Diktator und seine Mitstreiter*innen ihre Macht verlieren, drohen ihnen entweder lange Haftstrafen oder bestenfalls ein Leben im Exil. Und gerade diese Vorstellung des letzten Kampfes, in dem es nicht nur um die Macht, sondern viel mehr um die Existenz geht, wirkt auf das Regime enthemmend und macht es zur einem der großen Unsicherheitsfaktoren in Europa."

Die Vorstellung von Russland als Sowjetunion sitzt nicht nur in russischen Köpfen fest, sondern auch immer noch in westlichen, meint die Demokratieforscherin Gwendolyn Sasse bei Zeit online. "Zu den wirkmächtigen Hinterlassenschaften der Sowjetunion gehört eine pauschalisierende Perspektive auf den ehemaligen Ostblock", die "überwiegend negativ konnotiert" sei: "Konflikte und Korruption bestimmen einen Großteil der Berichterstattung und der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Diese Themen verdienen Aufmerksamkeit, aber sie erfassen nur einen Ausschnitt des Lebens in einer äußerst vielfältigen Region, die drei Jahrzehnte nach dem Ende der Sowjetunion mehr Interesse und Neugierde verdient. Nur so können wir uns selbst von unseren mentalen sowjetischen Hinterlassenschaften lösen und zugleich den Blick auf Russlands postimperiale Ansprüche schärfen."

In der SZ erinnert Nadia Pantel der französische Wahlkampf an die Serie "Emily in Paris": Politiker jeder Couleur blicken durch einen Weichzeichner zurück in ein Fantasieland. Es ist "auch für ein selbsterklärtes Nörgler-Land wie Frankreich beeindruckend, wie rückwärtsgewandt und übellaunig der aktuelle Patriotismus daherkommt. Alle sind so beschäftigt, über die Größe von Frankreichs Vergangenheit zu sprechen, dass für die Zukunft kaum Energie bleibt. Und statt die Lebendigkeit des Landes zu feiern, wird über Frankreich gesprochen wie über etwas, das eigentlich schon tot ist. Niedergang, Niedergang, Niedergang. Als wären all die Frankreichretter nekrophil."

Bis jetzt konnte die britische Regierungen die Versprechungen, die sie an den Brexit knüpfte, nicht halten, resümiert Bettina Schulz auf Zeit online: "Der Vorteil des Brexit, außerhalb der EU kräftig zu deregulieren und damit Auslandsdirektinvestitionen anzulocken, ist bisher nicht eingetreten. Dies liegt nicht nur an dem weltweiten Wirtschaftseinbruch wegen Corona. Es fehlt dazu auch ein von der Regierung ausgearbeitetes, strategisches Konzept, da der Brexit nie eine wirtschaftlich durchgeplante Vision war. Im Gegenteil: Viele internationale Unternehmen investieren in Großbritannien weniger, da sie den Zugang zum Markt der EU benötigen. Nun bleibt der britischen Regierung nur, so viel Schadensbegrenzung zu betreiben wie möglich. Die Hoffnung, den Bruch mit der EU durch andere, globale Freihandelsverträge kompensieren zu können, wurde ebenfalls enttäuscht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.12.2021 - Europa

Als regelrechten Paukenschlag schildert Reinhard Veser in der FAZ die Pressekonferenz des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, in der dieser erstmal das polnische Mediengesetz einkassierte - mit dem Gesetz sollte bekanntlich der letzte kritische Privatsender TVN gleichgeschaltet werden. "Angesichts der abschätzigen bis aggressiven Äußerungen über TVN, die unter PiS-Politikern sonst zum guten Ton gehören, ließ schon aufhorchen, dass Duda TVN gleich zu Beginn seiner Erklärung als 'wichtiges und ernsthaftes Medium' bezeichnete. Es folgten eine Reihe verbaler Ohrfeigen für die Regierungspartei. So hob Duda hervor, dass sich angesichts der kurzen Übergangsfrist im Gesetz die Frage stelle, 'ob die Bedingungen rein menschlich betrachtet fair sind'."

Jesper Vind erinnert in Weekend Avisen an Rudi Dutschke, der Weihnachten 1979 im dänischen Aarhus gestorben ist. Seine Kinder leben nach wie vor dort. Sie "haben alle eine gute Schulbildung. Sie haben gewissermaßen 'den langen Marsch durch die Institutionen' angetreten. Aber nicht als Teil des revolutionären Klassenkampfes, von dem ihr Vater sprach, sondern eher als sozialer Kern des Wohlfahrtsstaates. Hosea Che ist jetzt Direktor für Gesundheit und Pflege in der Stadtverwaltung von Aarhus. Auch Polly hat den Wohlfahrtsstaat in der Praxis funktionieren lassen. Sie absolvierte eine Ausbildung als Krankenschwester und später als Leiterin eines Pflegeheims in Aarhus - und ist außerdem eine aktive Sozialdemokratin. Letzten Monat wurde Polly mit 1.170 persönlichen Stimmen in den Stadtrat von Aarhus gewählt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.12.2021 - Europa

Erich Rathfelder schildert in der taz die schwierige Gemengelage in der Republik Bosnien und Herzegowina, in der kroatische und serbische Nationalisten mit Abspaltung drohen. Vieles kommt auf Bakir Izetbegović an, den Sohn des legendären Alija Izetbegović und Vorsitzenden der muslimisch-bosniakischen SDA. Er muss sich zwischen der Versuchung eines muslimisch-bosniakischen Nationalismus und der Verteidigung eines demokratischen Rechtsstaats entscheiden, der von den vielen "Anderen" in der Republik verfochten wird: "Mit der Strategie der jetzigen Verhandler aus der EU und den USA, einen Kompromiss zwischen den Nationalparteien zustande zu bringen, ist Bakir Izetbegović ... wieder in eine politische Schlüsselposition gerückt. Fast wider Willen, so scheint es. Seine Körperhaltung bei dem Gespräch ist defensiv, in seinem zerfurchten Gesicht zeigen sich weitere Sorgenfalten. Er weiß, dass ihm die Hände gebunden sind. Jede seiner Äußerungen wird von den Sarajevoer Medien registriert und abgewogen. Ist Izetbegović wirklich bereit, das gesamte bosniakische und nichtnationalistische Lager ernsthaft zu vertreten? Oder wird er den internationalen Verhandlern nachgeben und faule Kompromisse mit den Nationalisten eingehen?"

Der ehemaliger Bürgerrechtler Richard Schröder kommt in der FAZ auf die Währungsunion zwischen der Ex-DDR und der Bundesrepublik zurück, um die sich bis heute viele Mythen rankten. Er schildert sie als eine Sturzgeburt, die in der Tat viele Schwierigkeiten brachte, aber "den Schaden einer verfrühten Währungsunion konnte man reparieren, er war eine innerdeutsche Angelegenheit. Eine verpasste Chance zur Wiedervereinigung wäre dagegen womöglich so schnell nicht wiedergekommen." Die Folgen waren bekanntlich zunächst mal ziemlich schmerzhaft: "Weil die DDR-Bürger nun verstärkt Westwaren kauften, kam es zu massiven Absatzproblemen für Ostwaren und bald zu heftigen Bauernprotesten. Ostwaren produzieren und Westwaren konsumieren, das konnte auf Dauer nicht funktionieren. Viele Ostdeutsche wollen bis heute nicht wahrhaben, dass ihr sehnlichster Wunsch: 'die DM sofort und möglichst 1 zu 1' viele Arbeitsplätze kosten musste."

"Die Mitschuld der Bundesrepublik an der aktuellen Kriegsgefahr ist immens", schreibt der Kiewer Historiker Kyrylo Tkachenko in einem aufsehenerregenden Artikel für die FAZ. Er beschuldigt die deutsche Politik, "dass ein revanchistischer Nationalismus weiter als eine legitime Position daherkommen darf, wenn es um Russland geht". Moralische Lektionen aus der Geschichte würden inzwischen ins andere Extrem führen: "Darf man einen gekränkten Nationalismus imperialer Prägung als legitime Position akzeptieren? Ist die Appeasement-Politik die richtige Antwort auf Angriffskriege, Annexionen und Besatzungen? Und vor allem: Dürfen die 'großen' Nationen über das Los 'kleiner' Völker über deren Kopf hinweg entscheiden? Sollte die Antwort auf diese Fragen 'Ja' heißen, so fragt man sich nach dem Sinn der deutschen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit."

Ist die Ukraine ein souveräner Staat oder Teil der Russischen Föderation? Putin trommelt seit Monaten für letzteres und versucht dem auch einen historisch-legalistischen Anstrich zu geben, erzählt Ulrich M. Schmid in der NZZ. Das Ziel sei es, den Westen in eine toxische Debatte zu verwickeln: "Putin fordert Sicherheitsgarantien für Russland. Ganz offensichtlich zielt sein Powerplay in die Leere. Solange Kiew nicht das eigene Staatsterritorium kontrolliert, wird die Ukraine ohnehin nicht Nato-Mitglied werden. Putins wahres Ziel ist ein anderes: Er will keinen Einmarsch in die Ukraine, sondern aufgeregte Diskussionen im Westen, ob der Einmarsch nun stattfindet oder nicht. In jedem Land wird es in dieser Frage Falken und Tauben geben, viele Debatten werden in einem Patt enden. Wenn im Endeffekt die Ukraine zu einem toxischen Partner für den Westen wird, dann hat der Kreml sein Spiel gewonnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.12.2021 - Europa

Patrick Wintour erzählt in einem ausführlichen Hintergrundartikel für den Guardian, "wie Nord Stream 2 den Westen lähmte". Kenntnisreich legt er dar, warum Joe Biden seinen Widerstand gegen das Projekt aufgab und wie die Republikaner seitdem dagegen an arbeiten. "Die eigentliche Frage ist, ob die Grünen, die ironischerweise mit den US-Republikanern verbündet sind, das Projekt ganz und gar verhindern können. Dafür müsste die Art und Weise, wie Deutschland Russland sieht, sich allerdings dramatisch verändern." Wintour zitiert aus dem Buch "Germany's Russia Problem" des Autors John Lough, der die vielen Argumente deutscher Russlandliebe Revue passieren lässt, unter anderem: "Es besteht die weit verbreitete Auffassung, dass die Ostpolitik in den späten 1960er und 70er Jahren den Kalten Krieg beendet hat. Wenn man die Spannungen abbaut, Kontakte knüpft und mehr Handel treibt, wird Russland am Ende irgendwie ein vernünftiger Akteur sein".

Unterdessen sendet Alexej Nawalny einen Twitter-Thread aus seiner Gefängniszelle: "Das Fernsehgerät in unserem Lager kämpft den ganzen Tag gegen die Nato." In ganz Russland scheine es nur noch dieses Thema zu geben. "Doch dann kommt der Anwalt herein und erzählt die Neuigkeiten aus dem wirklichen Leben. Der Putin am nächsten stehende Oligarch und eine seiner Geldbörsen, Roman Abramowitsch, hat die portugiesische Staatsbürgerschaft erhalten. Er hat es endlich geschafft, ein Land zu finden, in dem man ein paar Bestechungsgelder und halboffizielle und offizielle Zahlungen leisten kann, um in der EU und der NATO zu landen - sozusagen auf der anderen Seite von Putins Frontlinie."

Putin fordert, dass sich die Nato aus Osteuropa zurückzieht und die Länder, insbesondere die Ukraine, seinem Einflussbereich überlässt. Joe Biden hat sich auf Gespräche im Januar eingelassen, was Putin in seiner Jahrespressekonferenz als seinen Erfolg darstellte. Richard Herzinger protestiert in seinem Blog: "Über diese dreiste Forderung, deren Erfüllung die Ukraine aus der Gemeinschaft westlicher Demokratien ausschließen und sie dem Vorherrschaftsanspruch des  Putinschen  Neoimperialismus ausliefern würde, kann und darf es keinerlei Verhandlungen geben. Dies müssten Washington und Brüssel unmissverständlich klar machen, indem sie für jegliches Gespräch über Sicherheitsfragen die überprüfbare Auflösung der Truppenkonzentration an der ukrainischen Grenze sowie die Rückkehr Russlands in das Normandie-Verhandlungsformat mit der Ukraine, Deutschland und Frankreich zur Voraussetzung machen."

Die Technik, Konflikte in der Nähe Russlands köcheln zu lassen, "dient der Führung in Moskau dazu, weiter Einfluss auf die früheren Satelliten zu nehmen beziehungsweise ihn zurückzugewinnen mit dem vorrangigen Ziel, deren Hinwendung zum Westen zu verhindern", schreibt der armenische Autor Tigran Petrosyan in der taz. "Denn der Kreml, dessen Rhetorik zusehends aggressiver wird, nimmt für sich in Anspruch, ein Zugriffsrecht auf die Ex-Sowjetrepubliken zu haben und historische Entwicklungen, wenn möglich, zu revidieren. Die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts...? Eben."

Die Demokratie in Britannien ist in Gefahr, schreibt Peter Geoghegan in einem viel retweeteten Artikel für Open Democracy: "Die Downing-Street-Parteien - und ihre plumpen Vertuschungsmanöver - sind eher ein Symptom als eine Ursache für die Fäulnis, aber sie sind bezeichnend für eine moralisch bankrotte Elite. Während viele in den Medien von noch von 'Schlüpfrigkeit' sprechen, ist die Realität, dass Johnson einer Kultur der Korruption und des Klientelismus vorsteht. Mit welchen anderen Worten lässt sich eine Politik beschreiben, in der politische Spender privilegierten Zugang zu einer VIP-Spur für lukrative Covid-Verträge erhalten?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.12.2021 - Europa

Europa ist "übersättigt" und "müde" geworden und verschließt die Augen vor den Gefahren, die durch die "islamistische" Türkei und Putins Russland drohen, schreibt Pascal Bruckner in der NZZ. Während Putin Europa langsam auseinandernimmt, gibt es für Europa "nur noch Missverständnisse, die sich mit gutem Willen und Verständigung aus der Welt schaffen lassen", meint er und warnt: "Der Soldat ist bei uns eine archaische Figur geworden - sofern er aus Zinn besteht, ist er noch knapp toleriert. Unsere Demokratien haben sich auf die 'kleinen Annehmlichkeiten des Lebens' (Alexis de Tocqueville) zurückgezogen. Es fehlt in Europa an glaubwürdigen militärischen Mitteln. Für seine Verteidigung ist es abhängig von den Amerikanern, die auf Schauplätzen in der Alten Welt allerdings immer zurückhaltender agieren. Wenn die USA morgen verschwänden, würde Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen - der Kontinent wäre dann nurmehr ein Luxussanatorium, das seine Feinde Stück um Stück demontieren könnten."

In der SZ glaubt Frank Nienhuysen indes aufgrund der Drohungen des Westens nicht daran, dass Russland im Winter den Krieg gegen die Ukraine eröffnen wird. Aber was will Moskau eigentlich, fragt er, denn inzwischen definieren "14 formell unabhängige Staaten" ihr Sicherheits- und Unsicherheitsempfinden vor allem durch ihr Verhältnis zum Kreml. "Viel Geld wird in die Rüstung gesteckt, was einhergeht mit dem Bedürfnis, lieber das Feindbild des Westens zu vergrößern, statt die Wirtschaft zu modernisieren, die von Energieexporten abhängig ist wie eh und je. Umso dringlicher will Russland wenigstens jene Märkte erhalten, mit denen es traditionsreich eng verbunden ist: den Staaten der früheren Sowjetunion. Die aber haben sich längst auch woanders umgesehen, etwa die Ukraine, Georgien, Moldau in der Europäischen Union, in der die Baltenländer ohnehin Mitglied sind. Aber auch die Staaten Zentralasiens gehen eigene Wege."

FAZ
-Korrespondentin Michaela Wiegel wirft einen Blick auf den französischen Präsidentschaftswahlkampf, der nach dem Jahreswechsel in die heiße Phase geht. Noch hat Emmanuel Macron nicht mal seine Kandidatur erklärt. "Sicher ist schon jetzt, dass die Präsidentenwahlen nicht auf der Linken entschieden werden. Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo hatte darauf gehofft, ähnlich wie Olaf Scholz die Wiederauferstehung der Sozialistischen Partei feiern zu können. Doch die Bürgermeisterin von Paris hat ihre Chancen durch irrlichternde Wahlkampfauftritte selbst zunichtegemacht. Sie kommt in Umfragen auf Werte zwischen drei und fünf Prozent und würde damit den Negativrekord von 6,35 Prozent des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon aus dem Jahr 2017 brechen."