Gestern verfügte das Oberste Gericht die Auflösung von
Memorial International. Ein Urteil gegen das Menschenrechtszentrum von Memorial steht noch aus. "Der Kreml reißt die Geschichte an sich",
schreibt Klaus-Helge Donath in der
taz: "Präsident Wladimir Putin rechtfertigte die
Gräueltaten der Sowjetunion bislang nicht öffentlich, aber der Diktator Stalin wurde vor allem wegen des Sieges über Nazideutschland gerühmt. Dennoch stehen Putin und sein Umfeld in den Fußstapfen des früheren Geheimdienstes KGB und seiner Unterorganisationen." Reinhard Veser sieht es in der
FAZ ähnlich: "Mit dem Verbot von Memorial soll eine Geschichtssicht ausgelöscht werden, in der Putin und seine Umgebung völlig zu Recht eine
Gefahr für ihre Macht sehen. Die Frage ist, inwiefern ihnen das gelingen kann."
Fans von
Bayern München protestieren tapfer dagegen, dass sich ihr Verein von Qatar sponsorn lässt. Ähnliches lässt sich leider nicht von den Fans des Zweitligavereins
Schalke 04 behaupten, der auch nach seinem Abstieg von
Putins Gazprom gesponsert wird. Dabei ist solches Sponsoring für Putin eminent wichtig, schreibt Reiner Burger in der
FAZ: "Über den Umweg Fußballsponsoring kann Gazprom
diskret Einfluss nehmen. So gesehen ist es nur konsequent, dass Gazprom seit der Spielzeit 2012/2013 auch Sponsor der UEFA Champions League ist. Die Präsenz im europäischen Spitzenfußball sichert dem Unternehmen den
unkomplizierten Zugang zu Entscheidern in Wirtschaft und Politik, ganz gleich wie schlecht die Großwetterlage zwischen Russland und der EU auch ist."
Der in Deutschland lehrende belarusische Historiker
Alexander Friedman resümiert in der
taz das Jahr der Schrecken in Belarus. Die Hoffnung will er nicht aufgeben. Aber er warnt auch: "Würden der Diktator und seine Mitstreiter*innen ihre Macht verlieren, drohen ihnen entweder lange Haftstrafen oder bestenfalls ein Leben im Exil. Und gerade diese
Vorstellung des letzten Kampfes, in dem es nicht nur um die Macht, sondern viel mehr um die Existenz geht, wirkt auf das Regime
enthemmend und macht es zur einem der großen Unsicherheitsfaktoren in Europa."
Die Vorstellung von Russland als
Sowjetunion sitzt nicht nur in russischen Köpfen fest, sondern auch immer noch in westlichen,
meint die Demokratieforscherin
Gwendolyn Sasse bei
Zeit online. "Zu den wirkmächtigen Hinterlassenschaften der Sowjetunion gehört eine pauschalisierende Perspektive auf den
ehemaligen Ostblock", die "
überwiegend negativ konnotiert" sei: "Konflikte und Korruption bestimmen einen Großteil der Berichterstattung und der gesellschaftlichen Wahrnehmung. Diese Themen verdienen Aufmerksamkeit, aber sie erfassen nur einen Ausschnitt des Lebens in einer äußerst vielfältigen Region, die drei Jahrzehnte nach dem Ende der Sowjetunion mehr Interesse und Neugierde verdient. Nur so können wir uns selbst von unseren
mentalen sowjetischen Hinterlassenschaften lösen und zugleich den Blick auf Russlands postimperiale Ansprüche schärfen."
In der
SZ erinnert Nadia Pantel der
französische Wahlkampf an die Serie "Emily in Paris": Politiker jeder Couleur blicken durch einen Weichzeichner zurück in ein Fantasieland. Es ist "auch für ein selbsterklärtes Nörgler-Land wie Frankreich beeindruckend, wie
rückwärtsgewandt und übellaunig der aktuelle Patriotismus daherkommt. Alle sind so beschäftigt, über die Größe von Frankreichs Vergangenheit zu sprechen, dass
für die Zukunft kaum Energie bleibt. Und statt die Lebendigkeit des Landes zu feiern, wird über Frankreich gesprochen wie über etwas, das eigentlich schon tot ist. Niedergang, Niedergang, Niedergang. Als wären all die Frankreichretter nekrophil."
Bis jetzt konnte die britische Regierungen die Versprechungen, die sie an den
Brexit knüpfte, nicht halten,
resümiert Bettina Schulz auf
Zeit online: "Der Vorteil des Brexit, außerhalb der EU
kräftig zu deregulieren und damit Auslandsdirektinvestitionen anzulocken, ist bisher nicht eingetreten. Dies liegt nicht nur an dem weltweiten Wirtschaftseinbruch wegen Corona. Es fehlt dazu auch ein von der Regierung ausgearbeitetes, strategisches Konzept, da der Brexit
nie eine wirtschaftlich durchgeplante Vision war. Im Gegenteil: Viele internationale Unternehmen investieren in Großbritannien weniger, da sie den
Zugang zum Markt der EU benötigen. Nun bleibt der britischen Regierung nur, so viel Schadensbegrenzung zu betreiben wie möglich. Die Hoffnung, den Bruch mit der EU durch andere,
globale Freihandelsverträge kompensieren zu können, wurde ebenfalls enttäuscht."