Europa ist "übersättigt" und "müde" geworden und verschließt die Augen vor den Gefahren, die durch die "islamistische" Türkei und Putins Russland drohen, schreibt Pascal Bruckner in der NZZ. Während Putin Europa langsam auseinandernimmt, gibt es für Europa "nur noch Missverständnisse, die sich mit gutem Willen und Verständigung aus der Welt schaffen lassen", meint er und warnt: "Der Soldat ist bei uns eine archaische Figur geworden - sofern er aus Zinn besteht, ist er noch knapp toleriert. Unsere Demokratien haben sich auf die 'kleinen Annehmlichkeiten des Lebens' (Alexis de Tocqueville) zurückgezogen. Es fehlt in Europa an glaubwürdigen militärischen Mitteln. Für seine Verteidigung ist es abhängig von den Amerikanern, die auf Schauplätzen in der Alten Welt allerdings immer zurückhaltender agieren. Wenn die USA morgen verschwänden, würde Europa wie ein Kartenhaus zusammenfallen - der Kontinent wäre dann nurmehr ein Luxussanatorium, das seine Feinde Stück um Stück demontieren könnten."

In der SZ glaubt Frank Nienhuysen indes aufgrund der Drohungen des Westens nicht daran, dass Russland im Winter den Krieg gegen die Ukraine eröffnen wird. Aber was will Moskau eigentlich, fragt er, denn inzwischen definieren "14 formell unabhängige Staaten" ihr Sicherheits- und Unsicherheitsempfinden vor allem durch ihr Verhältnis zum Kreml. "Viel Geld wird in die Rüstung gesteckt, was einhergeht mit dem Bedürfnis, lieber das Feindbild des Westens zu vergrößern, statt die Wirtschaft zu modernisieren, die von Energieexporten abhängig ist wie eh und je. Umso dringlicher will Russland wenigstens jene Märkte erhalten, mit denen es traditionsreich eng verbunden ist: den Staaten der früheren Sowjetunion. Die aber haben sich längst auch woanders umgesehen, etwa die Ukraine, Georgien, Moldau in der Europäischen Union, in der die Baltenländer ohnehin Mitglied sind. Aber auch die Staaten Zentralasiens gehen eigene Wege."

FAZ-Korrespondentin Michaela Wiegel wirft einen Blick auf den französischen Präsidentschaftswahlkampf, der nach dem Jahreswechsel in die heiße Phase geht. Noch hat Emmanuel Macron nicht mal seine Kandidatur erklärt. "Sicher ist schon jetzt, dass die Präsidentenwahlen nicht auf der Linken entschieden werden. Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo hatte darauf gehofft, ähnlich wie Olaf Scholz die Wiederauferstehung der Sozialistischen Partei feiern zu können. Doch die Bürgermeisterin von Paris hat ihre Chancen durch irrlichternde Wahlkampfauftritte selbst zunichtegemacht. Sie kommt in Umfragen auf Werte zwischen drei und fünf Prozent und würde damit den Negativrekord von 6,35 Prozent des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Benoît Hamon aus dem Jahr 2017 brechen."

Vor dreißig Jahren kollabierte die Sowjetunion. Viktor Jerofejew blickt in einem tieftraurigen FAZ-Artikel nochmal zurück auf die nicht zu stoppende Machtherrlichkeit Wladimir Putins in einem an sich maroden Land, das allein von seiner Öl- und Gasrente zehrt. Es ist sein Populismus, der ihn unangreifbar macht: "Das Volk erkannte Putin als einen der Seinen. Er wurde zu 'unserem' Präsidenten, orientiert an 'unseren' Werten, an von den Russen innig geliebten Aktivitäten wie Jagen und Fischen, an den knallharten Ansichten eines Machos, der sich gerne mit nacktem Oberkörper auf einem Pferderücken präsentiert. All das wird bei uns geschätzt. Von Männern wie von Frauen." Das paradoxe Ergebnis von dreißig Jahren Eiserner Hand ist aber Unberechenbarkeit, so Jerofejew: "Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind heute aufs Äußerste gespannt. Alles kann jeden Moment buchstäblich explodieren. Der kleine Krieg in der Ukraine kann zum großen werden, der große zu einem Atomkrieg."

Putin hat den Fall der Sowjetunion kürzlich in einer Dokumentation des russischen Staatsfernsehen als "Auflösung des historischen Russlands" bezeichnet, die Politik der Ukraine erinnere ihn überdies an einen Genozid, hatte Radio Free Europe schon vor ein paar Tagen berichtet.

Der Schlüssel zur Bewältigung der Krise mit Moskau liegt in Deutschland, schreibt Constanze Stelzenmüller von der Brookings Institution in der Financial Times (der Artikel findet sich auch auf der Homepage der Brookings Institution). Nur "wäre jede mögliche Maßnahme - Sanktionen gegen russische Unternehmen, Ausschluss Russlands aus dem elektronischen Zahlungssystem Swift, Streichung der Nord Stream 2-Pipeline - für die neue Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz finanziell und politisch kostspielig. Aber was ist die Alternative? Laut Putin: Krieg in Europa, geführt von einer nuklearen Großmacht."

In der NZZ denkt der Schriftsteller Nikolai Klimeniouk darüber nach, was ein russischer Einfall in die Ukraine bedeuten würde: Er "würde einen großen und höchstwahrscheinlich langanhaltenden Krieg auslösen, in den unausweichlich mehrere Parteien involviert werden würden. Zugeständnisse an Putin auf Kosten der Ukraine und ohne Einbeziehung der östlichen EU-Mitgliedsstaaten könnten möglicherweise einen großen Krieg aufschieben. Dafür würden sie die Integrität der westlichen Bündnisse, sei es die Nato, die Europäische Union oder auch nur die gefühlte 'Wertegemeinschaft', sofort und nachhaltig beschädigen. Sollte es gelingen, Russland mit glaubhafter Abschreckung vom Krieg abzuhalten, entlüde sich Putins Wut gegen die eigene Bevölkerung. Dabei dürfte der Druck nicht nachlassen, sonst kämen wir sofort wieder an die Ausgangsposition."

FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt beschreibt die brutale Repression des Lukaschenko-Regimes, das inzwischen fast tausend politische Gefangene in Lager und Gefängnisse gesteckt hat. Es kann jeden treffen: "Ausweislich der jüngsten Veröffentlichungen hat es die Sondereinheit derzeit besonders auf junge Leute aus dem IT-Sektor abgesehen, die festgenommen wurden, weil sie 'extremistische Telegram-Kanäle' abonniert hätten. Als solche gelten in Belarus längst nicht mehr nur Oppositionsmedien wie das in Polen beheimatete Nexta, sondern auch unabhängige Medien wie das im Frühsommer zerschlagene Tut.by - das nun allein 15 politische Gefangene stellt - und seit Kurzem auch der Telegram-Kanal von Artjom Schrajbman, einem renommierten Belarus-Beobachter, der im Sommer ins Ausland fliehen musste."

In der NZZ analysiert Paul Jandl die "Slim-Fit-Moral" der Österreicher, die sich so gut in Haider und Kurz verkörpert hat: "Österreich: Eine Hand wäscht die andere, aber wenn das an die Öffentlichkeit kommt, dann werden alle ihre Hände wieder nur in Unschuld gewaschen haben wollen. Der Begriff der 'Unschuldsvermutung' hat in diesem Land eine triumphale Karriere hingelegt. Die Unschuldsvermutung ist ein juristischer Begriff, der dann angewandt wird, wenn man jemanden aus guten Gründen für schuldig hält, aber Definitives dazu noch nicht sagen kann. Bis tatsächlich etwas bewiesen ist, gilt die Unschuldsvermutung. Die vielen österreichischen Korruptionsprozesse haben das Wort so inflationär werden lassen, dass der 'Unschuldsvermutete' 2012 zum österreichischen Unwort des Jahres gewählt wurde."

Jonas Roth unterhält sich für die NZZ mit dem Fotografen Paul Lowe, der gerade eine Ausstellung mit Bildern aus der "Sniper Alley" in Sarajewo zeigt. Warum jetzt? "Ich habe mich oft gefragt, ob wir das Thema wirklich wieder aufrollen und die Leute daran erinnern sollen. Aber wann immer ich Zweifel habe, rufe ich mir in Erinnerung, dass es in Bosnien-Herzegowina immer noch Genozid-Leugner und Revisionisten gibt, die in aller Öffentlichkeit Kriegsverbrecher verehren und nationalistische Gewalt propagieren. Sie versuchen, die Wahrheit über die Vergangenheit auszulöschen. Dem müssen wir entgegenhalten."

Auch die Filmemacherin Jasmila Zbanic, deren Film "Quo vadis, Aida" gerade mit dem Europäischen Filmpreis ausgezeichnet wurde, sieht im Interview mit der Welt Warnzeichen für einen neuen Konflikt in Bosnien-Herzegowina: "Der serbische Innenminister Vulin spricht von einem neuen Krieg in Bosnien-Herzegowina, der serbische Präsident Vučić kauft mehr und mehr Waffen, und Dodik, der Präsident der Republika Srpska, kündigt - unterstützt von Russland - einen Bruch der Verbindungen zu Bosnien an, insbesondere die Aufstellung einer eigenen Armee. Das klingt für viele Bosnier so, als wiederholten sich die Neunziger. Eine solche Armee beging einen Völkermord, richtete das Massaker von Srebrenica an. Alle bosnischen Traumata werden wieder zum Leben erweckt. Der Faschismus in Jugoslawien ist von den Europäern 1995 nicht gestoppt worden. Heute haben wir in Europa, was damals unvorstellbar war: offen faschistische Parteien in Regierungen der EU. Die Vorgänge in Bosnien sind ein Warnsignal für ganz Europa. Was in Bosnien heute geschieht, wird auch euch blühen!"

Armenien spielt in der französischen Politik eine symbolische Rolle, die in Deutschland kaum wahrgenommen ist. Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour ist nach Armenien gereist und hat gesagt, "dass der Westen das Land in Stich gelassen" hat, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ. Auch die gemäßigt rechte Kandidatin Valérie Pécresse war jetzt in Armenien und signalisiert damit, dass sie "in den bedrohten Christen des Orients den Vorposten einer auch in Frankreich attackierten Zivilisation" sehe: "Pécresse vermeidet es, von einem Zivilisationskrieg zu sprechen. Aber in ihrer Analyse liegt sie nicht weit entfernt von Zemmour. Seit Langem verfolgt sie, wie sich die EU unter deutscher Führung mit der Türkei arrangiert, statt ihr abzuverlangen, den Genozid an den armenischen Christen im Osmanischen Reich anzuerkennen. Die türkische Rückendeckung für Aserbaidschan im Konflikt mit Armenien sieht sie als logische Folge dieser nie vollzogenen Vergangenheitsaufarbeitung."

Anlässlich der Wahl von Friedrich Merz zum neuen Vorsitzenden der CDU denkt Gustav Seibt in der SZ darüber nach, was es eigentlich heute heißt, konservativ zu sein: Vor allem sei es "die Richtschnur der Subsidiarität: Was vor Ort, von den Leuten in ihren eigenen Lebenswelten geregelt werden kann, soll nicht an übergeordneter Stelle, etwa vom Staat aus bestimmt werden. Das Misstrauen gilt den Großorganisationen, den Kollektiven, den Schlagworten, der Geschichtsphilosophie, der Idee der Machbarkeit und Planbarkeit von Geschichte, dem Avantgardismus der Intellektuellen, insgesamt einer abstrakten Vorstellung von Fortschritt. Das mag man in einer globalisierten Welt naiv finden, als Korrektiv behält es aber sein Recht."

Wer droht, muss im Ernstfall auch bereit sein, dieses Drohung wahrzumachen, sonst bringt das nichts, meint der Politologe Herfried Münkler mit Blick auf Russland im Interview mit der FR. Er plädiert für weniger Drohungen und mehr Realpolitik, dabei umstandslos die Ukraine und Belarus opfernd: "Man müsste akzeptieren, dass es eine Einflusszone Russlands gibt und eine von Europäischer Union und Nato. Die überlappen einander. Das Ziel bestünde darin, eine stabile Pufferzone herzustellen, zu der ganz sicher die Ukraine und Belarus gehören. Sie stehen zwischen den beiden großen Akteuren. So stoßen die nicht unmittelbar aufeinander. Das liegt doch auch in unserem Interesse. ... Wir sollten uns nicht auf eine Auflösung dieser Pufferzone durch eine Willenserklärung der ukrainischen Bevölkerung einlassen. Ziel westlicher, zumal deutscher Politik muss es sein, zu verhindern, dass wir den nach wie vor zutiefst gekränkten, verunsicherten, sich betrogen fühlenden Russen geopolitisch zu nahe kommen. Wir müssen ihre Rationalität, nicht ihre Irrationalität steigern."

In der letzten Legislaturperiode war die AfD die größte Oppositionspartei, was ihr Vorteile im Protokoll und im starren Zeremoniell der "Tagesschau" verschaffte. Das ist nun vorbei, freut sich Sabine am Orde in der taz: " Mit CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gibt es einen neuen Oppositionsführer. Vorbei ist die Zeit, in der die AfD-Spitze unmittelbar nach einer Regierungserklärung minutenlang Hass und Hetze im Plenum verbreiten konnte. Den radikal Rechten geht es vor allem darum, später möglichst scharfe Redeausschnitte in die eigene Blase zu senden. Dafür bleiben ihr jetzt erst ein späterer Sendeplatz und auch weniger Redezeit. Der Bedeutungsverlust der AfD war erfreulich greifbar."

Die SPD hat auf ihrem letzten Parteitag doch glatt die Gründung eines säkularen Arbeitskreises beschlossen, berichtet hpd.de. Bisher war dies den "säkularen Sozis" von der Parteiführung verwehrt worden: "Für die weitere Arbeit hat sich der Initiativkreis auf zwölf inhaltliche Fragestellungen verständigt, die in einem möglichen Arbeitskreis diskutiert werden und zu denen gegebenenfalls positionierende Beiträge oder Empfehlungen erarbeitet werden. Darüber hinaus soll der Arbeitskreis für parteiinterne sowie externe Foren offene Diskussionen anbieten. Eine Zusammenarbeit mit den religiösen Arbeitskreisen in der SPD ist ausdrücklich erwünscht."

Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat als eine ihrer ersten Amtstaten das Holocaust-Mahnmal besucht, wo sie versprach, das Existenzrecht Israels zu verteidigen - eine wichtige Äußerung angesichts jüngster Debatten, findet Ayala Goldmann in der Jüdischen Allgemeinen. Roth sei bisher vor allem durch ihre Kontakte zum iranischen Regime hervorgetreten und hat sich gegen die BDS-Resolution des Bundestags ausgesprochen. "Doch wäre es voreilig, sie schon jetzt aufgrund ihres Verhaltens in der Vergangenheit zu beurteilen. Jede Politikerin muss eine faire Chance bekommen, sich in ein neues Amt einzuarbeiten - zumal der Koalitionsvertrag mit Blick auf jüdisches Leben in Deutschland Rahmenbedingungen setzt."

Olaf Scholz setzt erste außenpolitische Akzente, stellt Dominic Johnson in der taz nach dem Prozess um den Tiergartenmord fest: "Während am Kammergericht in Berlin-Schöneberg der Richter Russland 'Staatsterrorismus' vorwarf, bekräftigte Bundeskanzler Olaf Scholz ein paar Kilometer weiter im Bundestag seine Bereitschaft zu 'konstruktivem Dialog' mit Russland. Später sagte sein Sprecher, für eine Reaktion der Bundesregierung auf das Urteil sei es 'zu früh'."

"Beten wir", dass Putin nicht in die Ukraine einmarschiert, schreibt Bernard-Henri Levy in einem Text, den Nils Minkmar für die SZ übersetzt hat. Denn die russische Armee sei in einem "kritischen Zustand", während "die heutige Ukraine nicht mehr die von 2014 ist, als die Krim überrannt wurde. Seit der Amtszeit von Petro Poroschenko hat das Land eine Armee aufgebaut, deren Feuerkraft, Verteidigungsfähigkeit und Moral ich und andere vor Ort überprüfen konnten. Nur ein Funke könnte zu einem Krieg hoher Intensität führen." Putins Ziel ist es, Europa zu "destabilisieren", so Levy weiter, der sich mit russischen Argumentation auseinandersetzt: Sie "beruht auf der Realität der Bevölkerungsbewegungen, die in der Tat in der gesamten Region stattfanden: Aber was folgt daraus? Soll Litauen Anspruch auf Smolensk erheben? Soll die Slowakei in Transkarpatien einmarschieren?"

Wladimir Putin hat sich selbst zu Memorial geäußert und der Organisation vorgeworfen, in ihrer Datenbank der Stalin-Opfer Kollaborateure der Judenvernichtung aufzuführen, berichtet Friedrich Schmidt in der FAZ: "Memorial teilte bald darauf mit, man habe die drei Einträge in der Datenbank schon vor drei Monaten blockiert. Die Organisation war durch einen Hetzbeitrag in Putins Staatsfernsehen, der Memorial vorwarf, Mörder und Faschisten zu ehren, auf die Fälle aufmerksam gemacht worden. In der Datenbank seien mehr als drei Millionen Namen, so Memorial weiter: Fehler kämen vor, man bemühe sich, sie zu finden und zu verbessern - und könne 'nur bedauern', dass Putin nicht direkt bei Memorial nachgefragt und einer 'Sekundärquelle' vertraut habe." Für Schmidt haben solche Angriffe System: "Es geht darum, die Organisation vor einer breiten Öffentlichkeit zu diskreditieren."

Der belarussische Oppositionelle und ehemalige Kandidat für die Präsidentschaftswahlen Sergej Tichanowski ist zu 18 Jahren Lagerhaft verurteilt worden. Andere Oppositionelle sollen für 14 bis 16 Jahre in Haft. Deniz Yücel fordert in der Welt eine Verschärfung der Sanktionen, aber nicht nur gegen Belarus, in Anbetracht der Tatsache, "dass in Russland der international renommierten Menschenrechtsorganisation Memorial, die sich der Aufarbeitung der Sowjetzeit widmet, ein Verbot droht, während ein Vasallenregime des heutigen Russlands Strafen verhängt, die an die Verbrechen des Stalinismus erinnern. Daher muss der Westen wegen Belarus den Druck auf Russland erhöhen."

In der Türkei herrschte eine rasende Inflation, der viele Türken nur noch begegnen können, indem sie Schulden aufnehmen, schreibt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Die Rate der privat Insolventen sei in einem Jahr um 127 gestiegen: "Es wäre auch ein Wunder, wenn die Leute ohne Schulden über die Runden kommen würden. 70 Prozent der in der Privatwirtschaft Beschäftigten verdienen lediglich Mindestlohn oder beziehen ein vergleichbares Salär. Wie aber soll man mit dem Mindestlohn auskommen, der umgerechnet rund 180 Euro beträgt?"

Türkische Politik hatte immer ein taktisches Verhältnis zu Frauenrechten. Der Austritt aus der Istanbul-Konvention ist dafür nur das jüngste Beispiel, schreibt die Historikerin Elife Biçer-Deveci bei geschichtedergegenwart.ch. Sie erzählt die faszinierende Geschichte der türkischen Frauenbewegung, deren Pionierinnen schon im 19. Jahrhundert Wahlrecht forderten. 1935 tagte der Internationale Frauenbund in der Türkei, auch um die Modernität des Landes zu unterstreichen: "Doch bloß zwei Wochen später löste die Regierung den Türkischen Frauenbund auf. Die türkischen Frauen, so lautete die Begründung, hätten nun die gleichen Rechte wie Männer, deshalb sei eine unabhängige Organisation nicht mehr nötig. Zudem hätte der Türkische Frauenbund seine Funktion, die Fortschrittlichkeit der Türkei zu veranschaulichen, erfüllt und sei daher überflüssig geworden."

Ein Krieg zwischen Russland und der Ukraine steht nicht kurz bevor, er dauert schon seit sieben Jahren, erinnert der im Donbass lebende Dichter und Musiker Serhij Zhadan in der NZZ. "Wenn die Feriengäste im Sommer am Asowschen Meer am Strand stehen oder in den seichten Wellen planschen, hören sie den Lärm der Kämpfe, die nur wenige Kilometer von den Ferienorten entfernt ausgetragen werden. Man habe sich inzwischen an den Krieg gewöhnt, heißt es. Und in gewisser Weise stimmt das auch. Doch es ist nur eine äußere Ruhe und Routine. Alle wissen, dass sich das schnell ändern kann, sobald sich die Lage zuspitzt. Eine Stadt in Frontnähe muss auf das Äußerste vorbereitet sein. Vielleicht tritt das Äußerste dann nicht ein." Die Bevölkerung ist nicht gleichgültig, so Zhadan, aber sie weiß, dass sie "auf sich selber angewiesen ist. Und auf die eigene Armee. Politiker - ukrainische, europäische und aussereuropäische - sind viel zu fragwürdig, als dass man sich auf sie verlassen könnte."

In dieser Woche beginnen Prozesse gegen Memorial und Memorials Menschenrechtsorganisation Memorial International. Klaus-Helge Donath hat für die taz die Zentrale der Organisation besucht, die mit ihrer Auflösung rechnen muss: "Mitarbeiter gehen davon aus, dass Erinnerungsarbeit auch nach einem Verbot weiterlaufen kann. Nur schwieriger, komplizierter, unbequemer und vor allem langsamer könnte es werden, fürchten die meisten. 'Die Staatsmacht hat immer Recht', fasste Arsenij Roginsky, ehemaliger Vorsitzender Memorials, die Erfahrungen mit dem Sowjetstaat zusammen. Auch er hat einige Jahre in einem Lager gesessen. An dem fragilen Verhältnis von Staat und Recht, daran hat sich auch nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nichts wirklich verändert. Wie sollte es auch, wenn Geheimdienste und Sicherheitskräfte die Geschäfte bestimmen."

Zunächst seien Nichtregierungsorganisationen von russischen Behörden als "ausländische Agenten" eingestuft worden, erläutert Kerstin Holm in der FAZ. "Seit 2017 werden außerdem Medien als Ausländische Agenten eingestuft, seit zwei Jahren obendrein natürliche Personen, die 'Nachrichten für eine unbegrenzte Zahl von Empfängern', also etwa Internet-Posts veröffentlichen. Der Kreml rechtfertigt das Gesetz damit, dass die russischen Auslandssender RT und Sputnik sich in den USA als ausländische Staatsmedien registrieren lassen mussten."

Barbara Oertel wirft in der taz einen kritische Blick auf die 2009 ins Leben gerufene "Östliche Partnerschaft" der EU mit der Ukraine, Moldau, Belarus, Georgien, Armenien und Aserbaidschan (ÖP): "Zwar sind mit der Ukraine, der Republik Moldau und Georgien Assoziierungsabkommen nebst umfassenden Freihandelsabkommen in Kraft getreten. Auch ihre Visumspolitik hat die EU gegenüber diesen drei Staaten liberalisiert. Doch in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Korruptionsbekämpfung und Sicherheit ist die Strategie gescheitert."

Die serbische Teilrepublik droht sich nun offiziell aus dem gemeinsamen Staat Bosnien und Herzegowina abzuspalten. Der Anführer Milorad Dodik "kann sich der Unterstützung Russlands und Serbiens sicher sein", kommentiert Erich Rathfelder in der taz: "Eine Strategie der Neuordnung des Balkans scheint dort schon lange abgesprochen zu sein. Die Tatsache, dass Putin Dodik mehrmals in Moskau empfangen hat, bleibt Randnotiz. Entscheidend ist, dass Russland in den letzten Jahren die antidemokratischen Kräfte auf dem Balkan gestärkt und in dem serbischen Präsidenten Alexandar Vučić einen strategisch verlässlichen Partner gefunden hat." Hier Rathfelders Bericht.

Ein Glück, dass wir die klassischen Medien haben, die anders als das böse Internet stets eine abgewogen delibirierende Öffentlichkeit erzeugen. Außer vielleicht in Österreich, dessen Medien-Macht-System der Falter-Herausgeber Armin Thurnher in der FAZ so beschreibt: "Österreich hungert. Seine Medien waren von der Regierung Kurz mit Inseraten von Bund, Ländern und Gemeinden für mehr als 200 Millionen Euro im Jahr reich alimentiert worden. Sebastian Kurz gab sie gezielt aus, um Boulevardmedien zu füttern. Fast ein Viertel des Geldes ging an sie (die offizielle Presseförderung beträgt nicht einmal zehn Millionen). Diese Art der Medienbindung war nur ein Teil des als Message-Control bekannten Medienregimes. Kurz' Team im Kanzleramt gab die Themen vor, die dann von einzelnen Ministern und Ministerinnen in Sprechpuppenart repetiert und von den Medien wiedergekäut wurden." Eine ganz andere Frage ist, wie viel Geld deutsche Regierungsstellen für Inserate ausgeben, und warum eigentlich nur in Zeitungen?

In dieser Woche stehen Prozesse an, die über das Schicksal der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial entscheiden. Die Slawistin Franziska Thun-Hohenstein schreibt bei geschichtedergegenwart.ch: "Die Mitarbeiter von 'Memorial' lassen keinen Zweifel daran, dass sie ihre Arbeit selbst in dem Fall fortsetzen werden, wenn der staatliche Angriff zu einer Auflösung ihrer Organisation führen sollte. Nicht nur international, auch in Russland regt sich Protest gegen eine Anklage, deren rein politische Motivation auf der Hand liegt. Allein in Russland haben über 100.000 Menschen eine Petition gegen das Verbot der Organisation unterzeichnet."

Der spanische Erziehungsminister Alberto Garzón ruft unter dem Hashtag #HuelgaDeJuguetes zu einem Streik der Spielzeuge auf. Heute soll gar in Madrid ein Protestzug unter dem Motto stattfinden, berichtet das Börsenblatt (wahrscheinlich auf Tickerbasis). Die Kampagne wendet sich dagegen, das Spielzeuge geschlechtlich codiert sind. Auch Jungs sollen mit Puppen, Mädchen Fußball spielen. In einem Artikel für El Pais schreiben Garzon und die Ministerin für Gleichstellung Irene Montero: "Wissenschaftliche Forschung und Feminismus geben uns grundlegende Hinweise darauf, wie wichtig es ist, gleichberechtigt zu erziehen, und welche Gefahren es birgt, dies nicht zu tun. Die Spiele und Spielzeuge, die wir den Kindern anbieten, sowie die Werbebotschaften, die sie sehen, sind ein grundlegender Bestandteil ihrer intellektuellen und emotionalen Entwicklung. Das Spielzeug und die Spiele von heute bilden die Menschen und die Gesellschaft von morgen."

Hier das Werbevideo der Kampagne.