Die Stadt München hat einer Veranstaltung von Israelboykotteuren des BDS keinen Saal geben wollen. Aber Städte dürfen solche Verbote nicht aussprechen, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, berichtet Christian Rath in der taz: "Eingriffe in die Meinungsfreiheit seien laut Grundgesetz nur durch und auf Grundlage von 'allgemeinen Gesetzen' möglich, sagte die Vorsitzende Richterin Ulla Held-Daab. Diese Anforderung verfehle das Münchener Raumverbot jedoch gleich dreifach, so das BVerwG. Erstens sei ein Stadtratsbeschluss kein Gesetz. Zweitens sei der Münchener Beschluss nicht meinungsneutral. Und drittens sei er auch nicht zum Schutz allgemeiner Rechtsgüter erforderlich. (...) Zukünftig dürfen Städte also nur dann kommunale Räume für BDS-Veranstaltungen verweigern, wenn eine ernsthafte Gefahr von Straftaten droht, etwa Volksverhetzung und Beleidigungen."

FAZ-Korrespondent Gerhard Gnauck resümiert einige Äußerungen ukrainischer Intellektueller wie Oksana Sabuschko und Jurij Andruchowytsch zur knieweichen deutschen Position gegenüber Russland: "Deutschland gilt in der Ukraine wie auch in manchen ihrer Nachbarländer vielen als unsicherer Kantonist im westlichen Lager, einigen auch als Spießgeselle Russlands. Dass ausländische Politiker sich über die Lage im Osten Europas immer wieder 'zutiefst besorgt' zeigen, ist zum geflügelten Wort geworden. Die Besorgnis soll Untätigkeit verdecken, glaubt nicht nur der Journalist Iwan Jakowyna, der für das Portal nv.ua schreibt, das seit dieser Woche neben einer ukrainischen und russischen Version auch eine englischsprachige anbietet. Jakowyna spöttelt, Bundeskanzler Olaf Scholz habe sich 'wieder super-puper besorgt geäußert'.  Gnauck verweist auch auf einen Artikel des britischen Verteidigungsministers Ben Wallace auf der Website der britischen Regierung, auf den in der Ukraine Bezug genommen wird.

Auch Matthew Karnitschnig, Korrespondent von politico.eu attackiert die schwache deutsche Antwort auf die russischen Provokationen und attackiert nebenbei die Autorin Annika Brockschmidt, deren Bestseller "Amerikas Gotteskrieger" für ihn eine antiamerikanische Wende in der deutsche Debatte repräsentiert. Er wirft Brockchmidt auch nachlässige Recherche vor, die auf Verifikation vor Ort verzichtet habe: "In amerikanischen Augen ist Brockschmidts Arbeit eine offensichtliche Karikatur. Daten, die ihrer Darstellung einer schleichenden radikalen christlichen Übernahme der USA widersprechen, wurden einfach ignoriert. So zitiert Brockschmidt beispielsweise 34 Mal Ergebnisse des Pew Research Center zu Religion und anderen Bereichen. Auffällig ist, dass in ihrem Bericht eine im letzten Jahr von Pew veröffentlichte Studie fehlt, aus der hervorgeht, dass die Zahl der Amerikaner in beiden Parteien, die die christliche Religion für wichtig halten, um 'wirklich amerikanisch' zu sein, rapide abnimmt."

Roberta Metsola aus Malta ist nach Simone Veil und Nicole Fontaine neulich zur dritten weiblichen Präsidentin des Europaparlaments gewählt worden. Dass sie eine strikte Abtreibungsgegnerin ist, spielte in der Berichterstattung kaum eine Rolle, notiert Inge Hüsgen bei hpd.de: "So stimmte sie für keine einzige Resolution des EU-Parlaments, die das Recht von Frauen auf Abtreibung stärkt. 2015 hatte sie gemeinsam mit zwei ParteikollegInnen gegen den Tarabella-Report votiert, der einen Zugang zu Verhütung und Schwangerschaftsabbruch fordert... Das erzkatholische Malta ist der einzige EU-Staat, in dem Abtreibungen komplett verboten sind - selbst nach einer Vergewaltigung, wenn das Kind schwerbehindert oder nicht lebensfähig ist oder die Schwangerschaft das Leben der Frau bedroht."

Der Vater von Dänemarks Integrationsminister Mattias Tesfaye kam aus Äthiopien. Er selbst war erst Maurer und Aktivist einer kommunistischen Splitterpartei, bevor er 2012 zu den Sozialdemokraten wechselte, wo er seit 2019 eine Flüchtlingspolitik betreibt, die der Linken inzwischen als abschreckendes Beispiel dient. "Wenn Sie den historischen Hintergrund betrachten, ist es völlig normal für linke Politiker wie mich, nicht gegen Migration zu sein, aber darauf zu bestehen, dass sie unter Kontrolle ist", erklärt Tesfaye im Interview mit der NZZ. "Falls sie das nicht ist - und sie war es nicht ab den 1980er Jahren -, zahlen Schlechtverdiener und schlecht gebildete Leute den höchsten Preis für eine Integration, die nicht funktioniert. Es sind nicht die reichen Quartiere, die am meisten Kinder integrieren müssen. Vielmehr müssen Gebiete, in denen die klassischen sozialdemokratischen Wähler und Gewerkschafter leben, mit den größten Problemen umgehen." Er ist dafür, die Ansprüche von Flüchtlingen und Asylbewerbern in dem Land zu überprüfen, aus dem sie kommen: "Es muss eine richtige Zusammenarbeit geben mit unserem Partnerland. Migration betrifft diese Länder auch, weil sie viele junge Männer verlieren, und die Industrie der Menschenschmuggler ist ein Problem. Das müssen wir berücksichtigen. Zum Beispiel, indem unser Partnerland ein Asylzentrum betreibt, während wir es jungen Leuten erlauben, in Dänemark zu studieren."

Russland ist nicht schwach, warnt Michael Thumann in der Zeit. Es hat Devisenreserven von 630 Milliarden Dollar, auch dank der Abhängigkeit der atomkritischen Deutschen von seinem Gas. Putin konnte innerhalb von Stunden russische Streitkräfte nach Kasachstan schicken, "so schnell, dass westlichen Beobachtern schwindlig wurde". Putin will Angst machen: "Im russischen Fernsehen platzen Kreml-Berater und Großkommentatoren fast vor Selbstbewusstsein. Zum Beispiel der Militärkommentator Igor Korotschenko, der kürzlich dazu aufrief, 'Europa am Euter zu fassen'. 'Sie sollen unsere feste Hand spüren und wir ihren ängstlichen Puls', sagte Korotschenko. Der militärische Faktor bestimme die internationalen Beziehungen. Der Kreml-Propagandist und Talkmaster Wladimir Solowjow eskalierte am vergangenen Sonntag zur besten Sendezeit mit der Frage: 'Wer sagt eigentlich, dass man einen Nuklearkrieg nicht gewinnen kann?' Solchen kalkulierten Irrsinn hören die Russen rund um die Uhr."

Welches sind eigentlich Wladimir Putins Motive für die Bedrohung der Ukraine? Sie könnten strategischer Natur sein, rätselt Timothy Snyder in seinem Blog, aber da ist noch dieser abstruse Essay Putins von letztem Jahr (unser Resümee), wo er zwanghaft eine historische Einheit von Russland und der Ukraine konstruiert. In diesem Essay fühlt er sich als Historiker wie ein Zoologe im Schlachthaus, sagt Snyder. Und "was an Putins Essay am meisten auffällt, ist die Unsicherheit über die russische Identität. Wenn man behauptet, dass seine Nachbarn seine Brüder sind, hat man eine Identitätskrise. Dazu gibt es ein schönes deutsches Sprichwort: 'Und willst Du nicht mein Bruder sein, so schlag' ich Dir den Schädel ein'. Was Russland in Putins Essay fehlt, ist Zukunft, und in Nationen geht es viel mehr um Zukunft als um Vergangenheit."

Springteufel Silvio Berlusconi will am Montag italienischer Staatspräsident werden. Michael Braun gibt ihm in der taz keine großen Chancen, aber allein die Kandidatur sei ein Erfolg, weil man wieder von ihm rede. Als Präsident soll er die Einheit des Landes repräsentieren. Dabei hatte er das Land vor allem gespalten, so Braun: "Lange vor Donald Trump oder Nigel Farage spielte er auf der rechtspopulistischen Klaviatur, hetzte gegen die 'Roten', die 'Kommunisten', die Italien angeblich in eine Diktatur verwandeln wollten, gegen 'die roten Roben' auch, jene Staatsanwälte, die ihm aus vorgeblich politischen Gründen nachstellten, mit unzähligen Verfahren wegen illegaler Parteienfinanzierung, Korruption, Bilanzfälschung und auch wegen seiner Mafiakontakte, später dann wegen Stimmenkaufs im Parlament, als er einen Senator des Mitte-links-Lagers mit der Zahlung von drei Millionen Euro zum Seitenwechsel bewegte."

Nicht dass sich die Positionen angenähert hätten, aber Außenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Moskau-Besuch eine gute Figur gemacht, konstatiert Barbara Oertel in der taz: "Die beiden Seiten haben miteinander gesprochen. Und dass Baerbock auf fundamentale Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Ländern hinwies und in diesem Zusammenhang auch den seit einem Jahr inhaftierten Kremlkritiker Alexej Nawalny erwähnte, ließ aufhorchen. Sein Name steht pars pro toto für beispiellose Repression gegen Vertreter*innen der russischen Zivilgesellschaft." Unterdessen berichtet Dominic Johnson, dass zumindest die Briten Waffen an die Ukraine liefern.

Bei möglichen Sanktionen gegen Russland steht Nord Stream 2 nach neuesten vagen Äußerungen von Olaf Scholz zur Disposition, nicht aber der Ausschluss Russlands aus dem internationalen Banksystem Swift, ergänzt Kai Schöneberg in der taz: "Ein Rauswurf Russlands aus Swift - wie er bereits den Iran und auch Nordkorea traf - sei wenig ratsam, sagt auch CDU-Außenpolitiker Hardt. Deutschland müsse schließlich seine russischen Gasrechnungen bezahlen."

Sehr genau berichtet Johannes Leithäuser für die FAZ über die gemeinsame Pressekonferenz von Baerbock und Sergej Lawrow - und über ihr Ende: "Der erste gemeinsame Auftritt der beiden Minister im tief verschneiten neogotischen Gästehaus des russischen Außenministeriums endet nach einer halben Stunde ohne Händeschütteln. Die deutsche Ministerin zieht sich den Übersetzungs-Kopfhörer aus dem Ohr und geht wortlos an ihrem Gastgeber vorbei zur Tür."

Die Ampelkoalition will den Paragrafen 219a abschaffen, der es ÄrztInnen verbot, darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Eine Erleichterung, ist das, kommentiert Patricia Hecht in der taz, aber nur eine halbe, denn der Paragraf 219a war nur "Detail eines viel größeren Übels: Des Fortbestehens des Paragrafen 218 im Strafgesetzbuch, der seit über 150 Jahren Schwangerschaftsabbrüche kriminalisiert. Es ist eine Besonderheit der deutschen Debatte, dass es in den letzten Jahren nicht, wie in vielen anderen Ländern, um die Frage ging, ob Schwangerschaftsabbrüche endlich legalisiert werden. Sondern schlicht darum, ob Ärzt:innen darüber informieren dürfen, dass und wie sie vorgenommen werden." Hier Hechts Bericht über den "langen Weg zur Abschaffung". Außerdem gibt es in der Sache noch Verfahren, die am Bundesverfassungsgericht anhängig sind, so Christian Rath.

Wenn die Bundesregierung wirklich einen Krieg mit Russland verhindern helfen will, muss sie in ihrer Außenpolitik etwas klarer werden, fordert Daniel Brössler in der SZ und deutlich vermitteln, was der Preis für einen Einmarsch in die Ukraine wäre: "Mit einem Aus für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 will [Olaf Scholz] nicht drohen. ... Aus der Opposition heraus entdeckt die Union Argumente für jene Waffenlieferungen an die Ukraine, von denen Angela Merkel als Bundeskanzlerin nichts wissen wollte (woran auch Olaf Scholz und Annalena Baerbock festhalten). Ein Abkoppeln Russlands vom internationalen Zahlungssystem Swift ist dem künftigen CDU-Chef Friedrich Merz wiederum zu gefährlich - eine Meinung, die in großen Teilen der Ampelkoalition geteilt werden dürfte. Im Ergebnis übermittelt Deutschland nach Moskau, was alles gerade nicht infrage kommt: ein Stopp von Nord Stream 2, Waffenlieferungen an die Ukraine und Swift als Druckmittel."

Die SPD ist zur Nord-Stream-2-Ermöglichungspartei geworden, kommentiert  Mathieu von Rohr im Spiegel: "Wie problematisch das Verhältnis von Teilen der SPD zu Russland ist, dafür steht besonders anschaulich Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern. Sie ließ es sich nicht nehmen, zur Vollendung von Nord Stream 2 eine sogenannte Umweltstiftung mit russischem Geld zu gründen, um auf diesem Weg die amerikanischen Sanktionen zu umgehen und sogar mit einem eigenen Schiff die Pipeline zu Ende zu bauen. Mit russischem Geld werden ansonsten in Europa gern rechtspopulistische Parteien finanziert - und jetzt fließt es halt in die Stiftung einer SPD-geführten Landesregierung."

Der AfD-Mann Jens Maier gehört zum rechtsextremen "Flügel" der Partei. Nach seiner Zeit als Bundestagsabgeordneter will er in Sachsen wieder Richter werden, ein Skandal, meint der Rechtsprofessor Andreas Fischer-Lescano im Gespräch mit Gareth Joswig von der taz. Agieren müsse das sächsische Justizministerium unter der Grünen-Politikerin Katja Meier: "Wenn das Justizministerium vor dieser Tatsache die Augen verschließt und stur aufs Abgeordnetengesetz und die Bundeszuständigkeit verweist, dann ist das alarmierend. Das Ministerium selbst scheint Teil des Rechtsextremismusproblems in Sachsen zu sein. Ihre vollmundige Ankündigung, den Rechtsextremismus in Sachsen bekämpfen zu wollen, kann die Ministerin offenbar nicht einmal im eigenen Haus umsetzen."

Außerdem: Bora Cosic denkt in der NZZ darüber nach, was eine Geschichte wie das Verbot für den ungeimpften Novak Djokovic, an den Australian Open teilzunehmen, für ein kleines, von seiner Geschichte und seinen dunklen Leidenschaften gebeuteltes Land wie Serbien bedeutet.

Der belarussische Punkmusiker Igor Bancer, den die taz schon mehrfach interviewte (unsere Resümees), ist überraschend aus dem Gefängnis entlassen worden. Im Interview mit Robert Mießner erzählt er, wie er sich nach der Isolation im Gefängnis und in einem Klima massiver Zensur wieder zurecht findet. Obwohl er in Grodno, unweit der polnischen Grenze lebt, gibt er zu, dass er es nicht wagt, sich ein Bild von der Lage der Flüchtlinge zu machen, die Alexander Lukaschenko an die Grenze gelockt hat: "17 Kilometer sind es von Grodno zur Grenze. Den Flüchtlingen geht es fürchterlich und das muss aufhören. Interessant, auch wenn das nicht das passende Wort ist, ist einmal die offizielle polnische Seite, die keine unabhängigen Medien dort haben will, auf der anderen Seite die belarussischen Behörden, die niemanden den Zugang erlauben. Beide wollen, dass am besten nichts nach außen dringt. Dazwischen ist ein Vakuum entstanden. Über die Situation der Flüchtlinge etwas in Erfahrung zu bringen, ist sehr schwer. Von unabhängigen polnischen Organisationen, zu ihnen habe ich Kontakt, kommen Nachrichten, in Belarus haben wir nur die staatlichen Medien, die die Flüchtlinge in Lukaschenkos Sinne instrumentalisieren."

Berlin trägt Mitschuld an der immer aggressiveren russischen Politik - weil ihr die vielen deutschen Regierungen seit der Auflösung der Sowjetunion nie deutlich entgegentraten, heißt es in einem Aufruf, der bei Zeit online veröffentlicht wird. Einige Dutzend Russlandexperten, darunter etwa die Grünen-Politikerin Rebecca Harms, Karl Schlögel und Richard Herzinger schreiben: "Berlin hat mit seiner Außen- sowie Außenwirtschaftspolitik zur politischen und ökonomischen Schwächung osteuropäischer Nicht-Nuklearwaffenstaaten und zur geoökonomischen Stärkung einer zunehmend expansiven Atomsupermacht beigetragen. Deutschland verhinderte 2008 maßgeblich den Beitritt von Georgien und der Ukraine zur Nato. 2019 betrieb die Bundesregierung hingegen die Wiederzulassung der russischen Delegation zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats, obwohl Moskau keine der Bedingungen für diesen hochsymbolischen Akt erfüllt hatte und hat."

In der SZ ruft Joachim Käppner den europäischen Royals schon mal leise Servus zu. "Königshäuser sind Nachfahren eines undemokratischen Zeitalters", meint er, das kann man vergessen, solange sie zur Einheit eines Landes beitragen wie Queen Elizabeth oder Königin Beatrix: "Wenn die Monarchien dieser Rolle aber nicht gerecht werden und wie häufig in den vergangen Jahren vor allem durch Finanz- und andere Skandale auffallen, verspielen sie ihre Akzeptanz rasch. Sie sind ein Luxus, in der Sprache der Manager ein 'Nice-to-have', etwas, was man sich leisten kann, aber nicht leisten muss. Durchaus denkbar, dass in den kommenden Jahrzehnten deshalb auch die letzten Monarchien abgeschafft werden. Sollte es so kommen, hielte sich der Verlust in Grenzen."

Richard Herzinger macht in einer Kolumne im Perlentaucher auf klassisch rechtsextreme Aspekte in Wladimir Putins Agieren aufmerksam: "Putins Vorstellungen von einer in Einflusszonen gegliederten Weltordnung gleicht der 'Großraum'-Vision Carl Schmitts in auffälliger Weise. Zwar trifft es zu, dass der Kreml-Chef die Wiederherstellung des sowjetischen Machtbereichs betreibt. Ideologisch steht er jedoch der 'Reichsidee' des ethnischen Nationalismus näher als den kommunistischen Maximen, mit denen einst der sowjetische Totalitarismus seinen Weltherrschaftsanspruch begründete. Hinter der Sowjetnostalgie Putins steckt eine noch tiefere historische Sehnsucht: die nach der Wiederherstellung des alten Zarenreichs und der imperialen Weltordnung des 19. Jahrhunderts."

Als Tayyip Erdogan vor langer Zeit antrat, schaffte er es, die Inflation von 29 auf 6 Prozent zu senken, erinnert sich Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Heute liegt sie höher denn je, bei 36 Prozent nach offiziellen Zahlen, wesentlich höher nach Angaben der Bürger. Da bringt auch Erdogans religiöser Populismus nichts mehr: "Nichts hat geholfen, die leeren Kühlschränke zu füllen: nicht die Öffnung der Hagia Sophia zum Gebet, nicht der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt, nicht der Religionsunterricht für vier-, fünfjährige Vorschulkinder. Stattdessen laufen Erdogan auch jene Wähler davon, die sich selbst als fromm bezeichnen."

Der Westen muss dem "Kreml den Preis einer weiteren Eskalation vor Augen zu führen", schreibt Claudia von Salzen im Tagesspiegel: "Darauf ist die Europäische Union allerdings denkbar schlecht vorbereitet. Während die Europäer sich darüber beklagen, dass sie bei den amerikanisch-russischen Verhandlungen nicht mit am Tisch sitzen, wären sie derzeit kaum in der Lage, selbst Gespräche zu führen. Was ihnen fehlt, ist Geschlossenheit in der Russland-Politik - und das liegt vor allem an Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz nannte die umstrittene Gasleitung Nord Stream 2 ein 'privatwirtschaftliches Projekt' und zeigte damit, dass er die Pipeline nicht einmal dann zur Disposition stellen will, wenn der Kreml sich für eine militärische Eskalation entscheiden sollte. Damit fällt die neue Bundesregierung noch hinter das zurück, was ihre Vorgänger längst zusicherten. Auch der neue SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert forderte ausgerechnet in diesen Tagen ein Ende der Debatte um Nord Stream 2 und offenbarte auf diese Weise nebenbei, wie stark das Erbe Gerhard Schröders in der Partei selbst dort fortwirkt, wo man es eher nicht vermutet."

Sollte Russland in die Ukraine einmarschieren, könnte es Konflikte in der bisher so harmonischen Ampelkoalition geben, denn die SPD steht für "Entspannung" mit Russland, auch jetzt noch, wie  SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich heute in der taz unterstreicht. Hubertus Knabe geht in seinem Blog den sehr engen Beziehungen nach, die der heutige Kanzler Olaf Scholz in seiner Zeit als Juso zu Funktionären der DDR suchte. Nach dem Nato-Doppeleschluss trat Scholz, "dafür ein, den Bundestagsbeschluss durch Proteste wieder rückgängig zu machen und seine Umsetzung zu verhindern. Im Bundesvorstand der SPD erklärte er zudem, 'dass man wegen der veränderten Position in Teilen der Friedensbewegung jetzt auch als Jusos das Thema NATO-Austritt diskutieren' könne. In einem Aufsatz über 'Aspekte sozialistischer Friedensarbeit'" betonte er wenig später erneut, dass 'längerfristig auch die Frage der militärischen Integration der BRD in die NATO auf der Tagesordnung stehen' werde."

Linksextremisten sollten in den siebziger Jahren nicht verbeamtet werden. Darum wurde unter Willy Brandt der "Radikalenerlass" eingeführt, der zu - oft sehr manipulativen - Befragungen von Anwärtern auf den Beamtenstatus führten. Dominik Rigoll erinnert in der Zeit an diese Episode: "Forderungen nach einer Rehabilitierung der Betroffenen finden zunehmend Gehör. Zuletzt hat im Berliner Abgeordnetenhaus eine linke Mehrheit den Senat der Stadt aufgefordert, die Radikalenpolitik in West-Berlin 'wissenschaftlich aufarbeiten' zu lassen und die Betroffenen gegebenenfalls zu 'rehabilitieren'."

Es gibt drei Akteure in der belarussischen Revolution, die jetzt von der Konterrevolution vorerst gestoppt wurde, sagt der belarussische Autor Artur Klinau im Gespräch mit Iryna Herasimovich bei geschichtedergegenwart.ch, nämlich die Macht, die Gesellschaft und den Kreml, der im Moment der lachende Dritte sei. "Die Macht ist in die Hysterie verfallen, ist gar nicht imstande, den Schock von den Protesten zu verarbeiten. Die Gesellschaft ist in einer Depression, ist schwer traumatisiert. Eine Sackgasse: Keine der beiden Seiten hat gesiegt, keine hat genug Kraft, um zu siegen. Die belarussische Gesellschaft zu besiegen, ist unmöglich, weil der Wandel von einer absoluten Mehrheit, mindestens von zwei Dritteln unterstützt wird. Man kann die Stimme dieser Mehrheit unterdrücken, aber sie aus der Welt zu schaffen, das geht nicht. Diese friedliche Mehrheit hat aber auch keine Mittel, wie sie gegen die brutale Macht vorgehen könnte." Klinau hat gerade bei Suhrkamp das Buch "Acht Tage Revolution " veröffentlicht.

In Italien gilt Silvio Berlusconi trotz aller Skandale als ernstzunehmender Kandidat für das Amt des Staatspräsidenten. In der NZZ hofft Maurizio Ferraris, dass es dazu nicht kommt. Nicht, weil Berlusconi schlimmer wäre als gewisse Politiker in anderen Ländern, wie er ausführlich darlegt. "Das Problem wäre vielmehr die Demoralisierung, die sich unter den verantwortungsbewussten, kultivierten, engagierten und intelligenten Italienern ausbreiten würde, die zwar unter meinen Landsleuten eine Minderheit, jedoch eine wichtige darstellen. Ebenso wie die Amerikaner, Schweizer, Deutschen oder Franzosen mit ähnlichen Eigenschaften in ihren Ländern vermutlich in der Minderheit sind. Aber auf diese bedeutende Minderheit muss man zählen und hoffen (wozu es gute Gründe gibt), sie möge weiter wachsen, bis sie dereinst, vielleicht in einer fernen Zukunft, die aber gewiss kommen wird, weil die Menschheit Fortschritte macht, eine Mehrheit bildet."

Der Bundestag ist viel zu groß. Der ehemalige Abgeordnete des schleswig-holsteinischen Landtags Karl-Martin Hentschel empfiehlt in der taz eine Orientierung am Schweizer Modell, das einen funktionierenden Kompromiss zwischen Verhältnis- und Mehrheitswahl gefunden habe: "Jeder Kanton wählte 'seine' Abgeordneten. Es handelt sich also wie in Großbritannien um eine Persönlichkeitswahl. Da aber fast alle Kantone mehrere Abgeordnete wählen, sind mehr oder weniger alle Parteien entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten. Neu 'erfunden' wurde auch, dass man mehrere Stimmen für einzelne Kandidat*innen der favorisierten Partei abgeben konnte, zu denen man besonders viel Vertrauen hat." Auch in anderen Ländern, die sehr weit oben auf dem Demokratieindizes stehen, werde ein solches Modell praktiziert.

Schafft die Ampelkoalition noch eine Impfpflicht? Anna Lehmann hat in der taz ihre Zweifel: "Interessanterweise stolpert sie gerade über das gleiche Thema wie die späte Groko. Hatte diese noch erklärt, es werde auf keinen Fall eine Impfpflicht geben, vollführte Olaf Scholz als Kanzler in spe die Wende und erklärte, diese komme im Februar oder März. Nun wird klar: Der Zeitplan ist nicht zu halten, die Impfpflicht womöglich auch nicht. Es wäre der doppelte Wortbruch - erst schließt die Große Koalition eine Impfpflicht aus, dann kriegt die nächste Regierung sie nicht hin." Hier Lehmanns Bericht über das Thema.

Vier britische Aktivisten, die eine Statue des Sklavenhändlers und Mäzens Edward Colston (1636 bis 1721), gestürzt haben, sind von einem Geschworenengericht mit Rücksicht auf ihre moralischen Motive freigesprochen worden, berichtet Gina Thomas in der FAZ: "In dem politisierten Verfahren war es, als hätten die Geschichte und der Gewinnler des Sklavenhandels postum unter Anklage gestanden für Untaten, die nach damaligen Maßstäben nicht als solche galten."

"Bei Corona-Protesten verbünden sich ehemalige Grünen-Wähler:innen mit Anthroposoph:innen, rechten Verschwörungstheoretiker:innen", schreibt die Zeithistorikerin Silke Mendes bei geschichtedergegenwart.ch und geht der alten Liaison zwischen Grünen und der Anthroposophie auf den Grund (wobei sie allerdings viel Zeit auf Rechtsextreme in der Gründungszeit der Grünen verwendet). Ihr Fazit: "Ein Blick auf die Anhänger- und Wählerschaft der Grünen" lasse auf eine "fortbestehende Nähe" zur Anthroposophie schließen. "Das gilt für das weit gefasste Alternativmilieu ebenso wie für die Anthroposophie und ihre Praxisfelder, von der biodynamischen Landwirtschaft über die Waldorfschulen bis hin zur Alternativmedizin. Für das Selbstverständnis der Partei sind diese weiterhin von Bedeutung - wenn auch für ihre Anhänger*innen offenbar stärker als für ihre gewählten Repräsentant*innen."

Der Europarechtler Franz C. Mayer geht in der taz nochmal den Koalitionsvertrag zu Europathemen durch. Er findet dort viel Proklamatorik, etwa nicht realistische Forderungen nach einem europäischen Bundesstaat oder zum europäischen Recht. "Eine denkbare Erklärung dafür wäre, dass in den Verhandlungen viele EP-Abgeordnete die Feder geführt haben und dabei möglicherweise so etwas wie eine Wunschliste erstellten, die in der Folge dann asymmetrischerweise vor allem die nationalen Abgeordneten abzuarbeiten haben. Als positive Deutungsmöglichkeit bleibt immerhin, dass hier europäischer Gestaltungswille dokumentiert ist, der sich deutlich von der alten Regierung absetzt. Deren Europapolitik kann im Wesentlichen als reaktiv passiv beschrieben werden. Auf Emmanuel Macrons Sorbonne-Rede zur Zukunft der EU 2017 hatte es aus Deutschland nie eine konzeptionelle Antwort gegeben."