Die staatliche Entführung des belarussischen Bloggers Roman Protassewitsch, der das Portal Nexta mit betrieb, ist vor allem ein Schlag gegen die entstehende Öffentlichkeit in Belarus, die vor allem eine Internetöffentlichkeit ist, schreibt Felix Ackermann in der FAZ in einem sehr informativen Hintergrundtext. Eine besondere Rolle spielte das Portal tut.by, das einige Tage vor der Verhaftung Protassewitschs geschlossen wurde. "Der französische Historiker Ernest Renan hatte einst die Nation als tägliches Plebiszit beschrieben, das in der synchronen Lektüre der Zeitung am Frühstückstisch zum Ausdruck kommt. Genau dieses Bild trifft auf tut.by in Belarus zu: Ganz unterschiedliche Angehörige der sonst stark zersplitterten Gesellschaft nutzten es zur gleichen Zeit auf ihren Mobiltelefonen, ganz gleich, ob sie am Schreibtisch, in der Metro oder auf dem Sofa sitzen." Dreizehn der tut.by-Journalisten sind laut Ackermann inzwischen in Haft.

Allein mit Sanktionen wird man Lukaschenko nicht aufhalten können, meint der britische Historiker Alexander Clarkson im Zeit-Online-Gespräch mit Malte Born. Autokratische Regime trifft man am besten durch Migration, meint er: "Wenn die EU das Lukaschenko-Regime wirklich treffen will, muss sie ihren Arbeitsmarkt für Arbeitskräfte aus Belarus öffnen. Diesen Zugang haben aktuell vor allem IT-Fachkräfte. Die EU sollte ihre Grenzen für breite Bevölkerungsschichten öffnen: Fachkräfte aus der Landwirtschaft, dem Gesundheitssektor, der Industrie. (…) Regimes brechen immer zusammen, wenn die Elite zerbröselt. Lukaschenko hatte trotz des großen Drucks aus der Bevölkerung immer die Kontrolle über die Sicherheitskräfte und große Teile der wirtschaftlichen Elite. Je mehr Menschen aus den starken Wirtschaftssektoren abwandern, desto größer wird der Druck auf Lukaschenko und desto größer werden auch die Kosten für Russland, das Regime am Leben zu halten."

Auch Leonid Ragozin glaubt in politico.eu nicht so sehr an Sanktionen. Viel mehr fordert er, dass die EU Akteure der Zivilgesellschaften Russlands und Belarus' tatkräftig unterstützt - etwa durch großzügige Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen. Viele positive Ansätze gibt es schon: "Ganze Sektoren sowohl der russischen als auch der belarussischen Zivilgesellschaft finden in dieser unruhigen Zeit Zuflucht in der EU: Aktivisten, Journalisten, Pädagogen, Menschenrechtler. EU-Länder sind zum Hauptstützpunkt für die führende Figuren der belarussischen Opposition und für wichtige Mitarbeiter in Nawalnys Bewegung geworden. Große russischsprachige Medien wie Meduza und Bildungseinrichtungen wie die überwiegend belarussische European University of Humanities in Vilnius operieren von den baltischen Ländern aus. Die neu gegründete Free Russian University mit Sitz in Riga ist mit russischen Spitzenleuten hochkarätig besetzt und bietet kostenlose Online-Kurse für alle an, die sich hier bewerben."

Nach sieben Jahren Gesprächen hat die Schweiz gestern die Verhandlungen mit der EU über den Abschluss eines institutionellen Rahmenvertrags abgebrochen, berichtet Johannes Ritter im FAZ.Net. In der Republik kommentiert Roger De Weck, einst Chefredakteur der Zeit, und zeichnet das Bild einer dysfunktionalen und arroganten Schweizer Politik und eines gleichgültigen Publikums. Erstaunlich das Symptom, an dem er das festmacht: "Ausgerechnet die Eidgenossenschaft mit ihrem ausgebauten Gesundheitswesen beklagt deutlich mehr Covid-19-Tote pro Einwohnerin als ihre Nachbarländer Deutschland und Österreich. Doch war das Sterben bloß in der Weihnachtszeit ein größeres Medienthema. Ziemlich indolent, unempfindlich gegenüber Schmerz hat die veröffentlichte Meinung die Opfer mehr beschwiegen als betrauert. Die sehr realen Corona-Toten gehören nicht zur Schweizer Realität."

Ausgerechnet die Grünen weigern sich in Hessen, Akten zu den NSU-Ermittlungen, bei denen sich ein krasses Versagen der Behörden erwies, öffentlich zu machen - aus Rücksicht auf den Koalitionspartner CDU. Die Grünen offenbaren hier mit ihrer bloß formalen Argumentation eine "sture Beamtenlogik", kommentiert Ulrich Schulte in der taz: "Der Rechtsstaat hat gegenüber diesen Menschen eine Bringschuld. Er muss nicht nur vollständig aufklären, sondern auch das Trauma heilen, das der NSU-Terror verursacht hat. Die Grünen in Hessen scheitern an diesem Anspruch bisher grandios."

Es war ein "schwerer Fehler", dass sich die Grünen für eine Kanzlerkandidatur entschieden haben, meint Thomas Schmid, der ihnen in der Welt ein zur Schau gestelltes "Gefühl moralischer Überlegenheit" vorwirft, das sie mit Fridays for Future verbinde: "Die Ziele sind allesamt hehr, nicht befleckt vom Schmutz des Lebens 'normaler' Menschen: Frieden, gesunde Umwelt, Gendergerechtigkeit, sanfte Energie, Fahrradwege, keine Armut, keine Gewalt, Solidarität und so weiter. Der FFF-Fehler besteht darin, zu glauben, dies alles zu fordern, sei unmittelbar und sogleich auch schon Politik. Und die Grünen trauen sich nicht, dem entschieden zu widersprechen. In dem Sinne sind sie eine Klientelpartei wie andere Parteien auch - samt dem dazugehörenden Klientel-Opportunismus."

Das britische Justizsystem gefährdet die Pressefreiheit, berichtet Jochen Buchsteiner in der FAZ und erzählt, wie russische Milliardäre Putin-kritische Bücher mit Verleumdungsklagen überziehen. Das britische Justizsystem lade zu solchen Klagen ein und willige Anwaltskanzleien gibt es in in London zuhauf. Es handelt sich dabei, so Buchsteiner, um "strategische Klagen", bei denen es nicht darauf ankommt zu gewinnen, sondern den Gegner finanziell zu ruinieren. "Allein die Gefahr solcher Klagen kann Auswirkungen haben: 2014 kündigte ein britischer Verlag einen Vertrag mit der Wissenschaftlerin Karen Dawisha, weil ihm das mit ihrem Buch 'Putin's Kleptocracy' verbundene Risiko zu hoch war. Das schließlich in Amerika erschienene Buch ist heute ein Standardwerk über Korruption in Russland." Ein anderes betroffenes Buch ist "Putin's People" von der früheren Moskau-Korrespondentin der Financial Times Catherine Belton, gegen das gleich vier russische Milliardäre geklagt haben. Die britische Regierung zögert, solche Klagen zu erschweren: "Kritiker vermuten, dass die Regierung kein Interesse hat, die Geschäfte der Londoner Anwaltsindustrie zu schmälern." Und übrigens zögert laut Buchsteiner auch die britische Presse, das Thema aufzugreifen, eine Ausnahme ist Nick Cohen im Observer. Deutsche Verlage haben die Bücher bisher nicht übersetzt.

Das Lukaschenko-Regime hat ein Flugzeug auf dem Weg von Athen nach Litauen mit einem Kampfjet zur Landung in Minsk gezwungen, um den an Bord befindlichen regimekritischen Blogger Roman Protassewitsch festzunehmen. Auch seine Freungin Sofia Sapega wurde in Gewahrsam genommen. Protassewitsch wurde inzwischen gezwungen in einem Video (mehr in der FAZ) seine Kooperationswilligkeit zu bekennen. Es ist nicht denkbar, dass Belarus eine solche Geheimdienstoperation ohne das Plazet und die Unterstützung Russlands durchführt, schreibt der Historiker Timothy Snyder in seinem Blog: "Wenn die EU vorhersehbar Weißrussland für diese Infamie sanktioniert, dann wird Minsk keine andere Wahl haben, als sich noch weiter auf Moskau zuzubewegen.  Die einzige Möglichkeit, diese Logik zu durchbrechen, besteht darin, zu prüfen, ob Russland mitverantwortlich ist, und wenn ja, Russland zu bestrafen." Der an diesem Wochenende tagende EU-Gipfel, der übrigens unter anderem just das Verhältnis der EU zu Russland zum Thema hatte, hat inzwischen Sanktionen gegen Belarus beschlossen, meldet etwa die Zeit. Unter anderem wird der EU-Luftraum für belarussische Fluglinien gesperrt.

Auch Bernhard Clasen kommentiert in der taz: "Kaum vorstellbar, dass Belarus eine derartige Flugzeugentführung alleine bewerkstelligt hat. Nur wenige wussten von Roman Protassewitschs Griechenland-Aufenthalt. Für derartige Aktionen brauchen Geheimdienste eine gewisse Infrastruktur. Belarus, das in Athen nicht einmal mit einem Botschafter vertreten ist, wird kaum über die dazu notwendige Infrastruktur verfügen." Die Minsker Journalistin Olga Deksnis resümiert in der taz, wie die Belarussen im Internet über die Entführung Protassewitschs diskutieren.

Dass Lukaschenko überhaupt so eine Tat wagt, "bedeutet, dass er einen totalen Bruch mit Europa einkalkuliert und dass er sich hundertprozentig der russischen Unterstützung sicher ist, wenn er eintritt", schreibt Anne Applebaum im Atlantic.

Was Belarus tat, ist nicht beispiellos, gibt Glenn Greenwald in seinem Substack-Blog zu bedenken: "Während die Wut auf Weißrussland wächst, erinnern Sie sich an die 2013 erzwungene Landung des bolivianischen Flugzeugs, um Snowden zu finden."

Der ehemalige Verfassungsschutzchef und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der in Thüringen für den Bundestag kandidiert, könnte für das Zustandekommen einer schwarz-grünen Koalition noch zu einem erheblichen Problem werden. Patrick Bahners hat sich für die FAZ die Mühe gemacht, Maaßens politische Essays in randständigen Medien zu lesen - seine Positionern sind von denen der rechtsextremen AfD kaum zu unterscheiden. Und als gefährlichste Partei im politischen Spektrum bezeichnet er auch nicht die AfD, sondern die Grünen: "Das ist nicht aus der Binnenperspektive der demokratischen Konkurrenz gesagt, wie wenn Markus Söder die Grünen den Hauptgegner der Unionsparteien nennt, was zugleich zu verstehen gibt, dass man von ihnen lernen soll. Maaßen spricht als früherer Verfassungsschutzpräsident, in seiner Sicht stellen die Grünen eine unmittelbare Gefahr für den Bestand des Staates dar, des Nationalstaates, den die 'Globalisten' ausgehöhlt haben und nun abräumen wollen."

In der SZ überlegt Timothy Garton Ash, was Boris Johnson als Vertreter des plutokratischen Populismus erfolgreicher macht als Donald Trump. Ist es der Impfstoff? Der bessere Humor? Das Glück? Ach nein: "Politisch wie privat scheint Johnson recht happy damit zu sein, Geld auszugeben, als gäbe es kein Morgen. Aber irgendwann müssen die Rechnungen bezahlt werden, nicht nur für die goldenen Tapeten in Downing Street, sondern auch für Investitionen in früher vernachlässigte Städten im Norden, für die Kosten der Pandemie, für ehrgeizige Umweltziele. Es ist kristallklar, dass die Konservativen mehr Steuereinkünfte brauchen, wenn sie in dem Ausmaß Geld ausgeben. Die Frage wird sein: Sind sie bereit, es mit den Interessen der Reichen aufzunehmen, mit denen sie so verbandelt sind?"

Im Zeit-Interview verteidigt die britische Ökonomin Mariana Mazzucato den Staat als großen Innovator und wahren Problemlöser - gegen die Ansicht, die Ökonomie hätte Britannien aus der Pandemie gepaukt: "Großbritannien hat eine der höchsten Corona-Todesraten auf der Welt. Als es um Schutzausrüstung für das Krankenhauspersonal ging, um Beatmungsgeräte, war unsere Beschaffungspolitik eine Katastrophe. Die Regierung hat zentrale Aufgaben wie das Testen nicht selbst in die Hand genommen, sondern Beratungsfirmen wie Deloitte oder KPMG damit beauftragt. Das Ergebnis war ein komplettes Desaster. Wenigstens hat man sich bei der Impfstofflogistik dafür entschieden, sie in der öffentlichen Hand zu belassen. Das war unser Glück."

Andrei Sacharow wäre heute hundert Jahre alt geworden. Gedenkfeiern werden nach Kräften schikaniert, berichtet Kerstin Holm, die heute in der FAZ an den Menschenrechtler erinnert. Sacharow war Symbolfigur einer möglichen Demokratisierung Russlands. Holms Bilanz fällt traurig aus: "Leider hat das System Putin mit seinem Mix aus Einschüchterung, Gewaltverherrlichung und antiaufklärerischem Ressentiment in der russischen Gesellschaft tiefere Wurzeln geschlagen als Sacharows Erbe."

In seiner jüngsten FAZ-Kolumne erklärt Bülent Mumay, was der Satz "Du gehörst mir oder der schwarzen Erde" bedeutet, der häufig in türkischen Soap Operas fällt: Loyalität oder Tod. Er erklärt, wie Erdogan nach diesem Prinzip die Türkei in eine Autokratie verwandelte und wendet sich in einer ungewöhnlichen Passage direkt an seine Leser, um sie erblicken zu lassen, welches Risiko seine Kolumne für ihn selbst bedeutet: "Man übte Druck auf die Zeitung aus, für die ich seinerzeit in der Türkei arbeitete, sodass ich entlassen wurde; kurz nachdem ich begann, für die FAZ zu schreiben, wurde ich in Gewahrsam genommen und mein Pass ungültig gemacht. Seit Jahren bekomme ich keine Pressekarte mehr, die in der Türkei vom Staat ausgegeben wird. In der regierungstreuen Presse bin ich als Spion für Deutschland bezichtigt worden, auch als Terrorist."

Im neuen "Gesetz zum Erscheinungsbild von Beamtinnen und Beamten" heißt es: "Religiös oder weltanschaulich konnotierte Merkmale des Erscheinungsbildes () können nur eingeschränkt werden, wenn sie objektiv geeignet sind, das Vertrauen in die neutrale Amtsführung der Beamtin oder des Beamten zu beeinträchtigen." Ein Kopftuchverbot würde sich zwar anders lesen, aber die Empörung ist weithin groß, so auch heute beim Rechtsprofessor Rudolf Steinberg in der FAZ: "Dass dieses neue Verbot ohne jegliche parlamentarische Debatte beschlossen wurde, erscheint befremdlich. Hier wird unter bestimmten Voraussetzungen in das Grundrecht der Religionsfreiheit von zahlreichen muslimischen Frauen eingegriffen, ohne dass dies einer öffentlichen Debatte für würdig befunden wurde. Der Respekt gegenüber ihren Freiheitsrechten wird hier gröblich verletzt."

Ende Juni läuft eine Frist aus für EU-Bürger, die in Britannien leben - bis dahin müssen sie ihren Status geklärt haben. Was ihnen vorher durch einen Pass garantiert wurde, setzt nun eine Menge bürokratischer Schritte voraus, die durch die Coronakrise noch erschwert werden, schreibt Rafael Behr im Guardian: "Theoretisch könnte die Gnadenfrist leicht verlängert werden. In anderen Bereichen, in denen sich der Zeitplan für die Brexit-Umsetzung eng anfühlt - vor allem beim Nordirland-Protokoll - ist das Vereinigte Königreich durchaus für Flexibilität und einen gewissen Spielraum. Aber die innenpolitischen Anreize sind dort anders. Johnson steht unter Druck von seiner eigenen Seite, die Einfuhr von landwirtschaftlichen Gütern über die Irische See zu erleichtern. Kein Tory fordert gleiches Mitgefühl für polnische Pflegekräfte."

Jürg Altwegg berichtet in der FAZ über die Stimmung in der Schweiz, wo man die Coronakrise durch Abschottung nach außen und Öffnung nach innen recht gut überstand und wo das Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU, das der Schweiz bislang eine recht gute Anbindung an den Europäischen Wirtschaftsraum gab, zu scheitern droht: "Der erfahrene Diplomat François Nordmann zeichnet die Europa-Gegner als 'Angeber, die auf dem Pausenplatz den starken Mann geben'. Vollmundig verteidigen sie die 'Souveränität' und ziehen 'rote Linien'. Doch sobald es um die nationalen Interessen geht, 'unterwerfen sie sich dem Gesetz des Stärkeren'. So war es mit dem 'Bankgeheimnis, der Unternehmensbesteuerung und der Geldwäsche'."

Die Franzosen sind müde, schreibt Martina Meister in der Welt, und wissen nicht mehr, was sie zusammenhält. "Katholizismus und Kommunismus, die im 20. Jahrhundert noch zum Kitt gehörten, der die Gesellschaft zusammen hielt, haben all ihre Bindekraft verloren, die Gewerkschaften wirken angesichts dramatisch schrumpfender Mitgliederzahlen wie aus der Zeit gefallen. Der Kitt bröckelt aus vielen Ritzen." Neben Corona ist es vor allem der Zerfall der Zivilgesellschaft, die von "Low cost"-Terrorattacken zermürbt wird, der Marine Le Pen in die Hände spielt: In den Abendnachrichten "zu sehen ist allabendlich die heimische Malaise, angereichert durch Schreckensmeldungen aus dem ganzen Land ... Egal, ob ein Busfahrer in Bayonne zusammengeschlagen und getötet wird, eine Krankenschwester in Lyon überfahren und einen Kilometer lang vom Auto mitgeschleift wird oder ob der Gendarm Eric Masson, wie letzte Woche geschehen, bei einer einfachen Drogenkontrolle erschossen wird: Jede einzelne Tat wird als Puzzleteil eines Bildes interpretiert, das den Staat hilflos, wenn nicht ohnmächtig im Angesicht der Gewalt zeigt." Aber auf eines freuen sich die Franzosen immerhin, schreibt Jürg Altwegg in der FAZ, auf morgen: denn da werden Restaurants wieder eröffnet!

Viel Vergangenheitsbewältigung gibt es in Albanien nicht, konstatiert Jana Lapper in der taz, dabei war es zum Mauerfall die wohl finsterste Diktatur Europas. Nun soll in Tirana die "Pyramide" umgestaltet werden, ein brutalistisches, heute vernachlässigtes Denkmal für den Diktator Enver Hodscha. Betraut ist damit immerhin das Architekturbüro MVRDV. Aber an die Vergangenheit soll in ihrem Entwurf nichts erinnern, klagt etwa die Historikerin Enriketa Papa, mit der Lapper gesprochen hat: "'In Albanien fehlt eine öffentliche Erinnerungspolitik', sagt die Professorin für Geschichte an der Universität Tirana. Gesellschaft und Politik hätten sich nicht genug mit den Verbrechen während der Diktatur auseinandergesetzt. Bis heute gelten Tausende als vermisst, viele politisch Verfolgte hätten keine oder kaum Entschädigung erhalten, so Papa. Die Sichtung der Geheimdienstakten hat gerade erst begonnen, und auch im Schulunterricht kommt diese Zeit so gut wie nicht vor. Doch die fehlende Aufarbeitung verwundert nicht, wenn man sich die Vergangenheit vieler amtierender Politiker*innen oder Staatsbediensteter ansieht, die auch schon im Kommunismus an der Macht waren."

In der NZZ beschreibt Konrad Adam das Versagen der AfD, zu der er selbst einmal gehörte, sich als echte Alternative aufzustellen: "Als absehbar war, dass die Neugründung Erfolg haben würde, Mandate, Geld und Privilegien in Aussicht standen, haben sich zu viele von denen vorgedrängt, die von der Politik, nicht für sie leben wollten. Sie hatten es bei allen möglichen Parteien versucht, mussten sich aber überall hinten anstellen und warten. Jetzt hatten sie die Chance, mit einem Sprung zu schaffen, was sie sonst Jahre gekostet hätte, und griffen zu. Parteien, hatte der SPD-Politiker Julius Leber zu Zeiten der Weimarer Republik gesagt, sind Interessenvertretungen von Berufspolitikern. Heute gilt das erst recht, auch für die AfD, die doch so vieles anders machen wollte."