Dänemark besticht mal wieder durch eine asylfeindliche Politik, die den Grundsätzen der EU Hohn spricht, schreibt Matthias Wyssuwa im Leitartikel der FAZ. Das Parlament hat unter sozialdemokratischer Regierung einem Gesetz zugestimmt, das die Beantragung von Asyl im Ausland möglich macht. In "Asylzentren" sollen die Antragsteller warten. Dabei wird Dänemark im Moment nicht gerade von Anfragen überrollt, es wurden so wenig Anträge gestellt wie seit Jahren nicht mehr, so Wyssuwa: "Es gibt bislang auch weder ein Partnerland, das bereit wäre, ein dänisches Asylzentrum auf eigenem Boden zu akzeptieren, noch ist geklärt, wie Dänemark sicherstellen will, dass die Asylbewerber in dem Drittland geschützt sind. Es geht nur darum, dass Dänemark so unattraktiv für Asylbewerber wird wie möglich."

"Frankreichs politische Kreise sind oft wie eine Suppe, in der man nur umrühren muss, damit die immer gleichen Klöße nach oben schwimmen. Nur wird der Fond immer brauner", meint in der SZ Nadia Pantel, die in der lüsternen Anti-Macron-Stimmung der politischen Kommentatoren in Frankreich bald keinen Unterschied mehr zwischen rechts und links machen kann. So habe der Philosoph Raphaël Enthoven kürzlich auf Twitter überlegt, ob er eher Marine Le Pen oder den linken Populisten Jean-Luc Mélenchon wählen würde (mehr hier), Mélenchon wiederum beschreibt Frankreich immer wieder als Land, in dem die Demokratie suspendiert sei. Und dann gibt es noch den rechten Hetzer Eric Zemmour, der mit seiner Sendung bei CNews inzwischen eine Million Zuschauer erreicht. Diese Mischung triff auf eine zutiefst pessimistische Bevölkerung, so Pantel. "Als Präsident Emmanuel Macron am Dienstag in eine kleine Stadt in Südfrankreich fuhr, um 'mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten', geriet das zum Fiasko. Macron ging Hände schüttelnd durch die Menge, als ein Mann ausholte und den Präsidenten ohrfeigte. In der Pariser Polit-Blase kann man diese Aggressivität verbal schon länger spüren. Dort ist man überhitzt bis zur Hysterie." Instruktiv liest sich in dem Kontext Michael Thaidgsmanns Artikel in der Jüdischen Allgemeinen über Mélenchons wiederholte antisemitische Äußerungen.

Im Interview mit Zeit online verteidigt der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz, seine Äußerung, die Ostdeutschen seien "diktatursozialisiert". Das macht sie nicht automatisch zu Rechtsextremisten, erklärt er, viele werden eben auch von westdeutschen Rechten geködert: "Rechtsextremisten kommen ja heute inzwischen ganz bewusst. Teile der Szene, die aus Bayern oder Franken vertrieben worden sind, landen bei uns im Vogtland. In deren Augen sind die neuen Länder ein guter 'Siedlungsraum'. Das ist sicher kein Zufall. Und ja, diese genannten Herren sind allesamt 'Importe'. Ihre Basis ist nun aber vorrangig der Osten, leider."

Die Neuen Länder stellen zwar nur 15 Prozent der Wahlberechtigten, schreibt der Politologe Wolfgang Schröder in der taz nach der Wahl in Sachsen-Anhalt, aber sie hatten nach der Wende einen überproportionalen Einfluss auf die gesamte Wählerschaft in Deutschland, unter anderem durch die Entstehung der PDS als einer nicht koalitionsfähigen Partei im linken Spektrum, die sich vor der AfD zudem als Regionalpartei profilierte, und durch die starke Basis für die AfD. Es reicht im übrigen nicht, immer wieder auf den Mentalitäten der Neubürger herumzureiten, solange nicht sozialen Unterschiede benannt sind, meint Schröder: "Während das durchschnittliche Vermögen in Westdeutschland rund 200.000 Euro beträgt, liegt es im Osten bei unter 70.000 Euro. Die Arbeitslosenquote betrug 2018 im Osten des Landes 6,9 gegenüber 4,8 Prozent im Westen. Der Niedriglohnsektor liegt bei fast 40 Prozent aller Beschäftigten, im Westen sind es dagegen nur 20 Prozent. Es fehlt an Betrieben mit Forschung und Entwicklung, an komplexen Jobs."

Auch der Schriftsteller Ingo Schulze kritisiert in seiner Rede zur Verleihung des Kunstpreises der Stadt Dresden, die die SZ veröffentlicht, eine andauernde Ungleichheit zwischen Ost und West, die er skandalös findet: "Heute gibt es kein Land in Europa, in dem einer Bevölkerung so wenig an Grund und Boden, an Immobilien und an Betrieben gehört wie den Ostdeutschen im Osten Deutschlands, keine Bevölkerung, die dort, wo sie lebt, so wenige Führungsposten innehat wie die Ostdeutschen, sei es in den Betrieben, in den Medien, den Verwaltungen und Banken, beim Militär und der Polizei oder an den Gerichten und Universitäten. Bundesweit waren 2016 ganze 1,7 Prozent der Ostdeutschen in Spitzenfunktionen bei einem Bevölkerungsanteil von 17 Prozent. Noch niederschmetternder ist nur: Es gibt keine Tendenz hin zur Angleichung. Weder wächst für Ostdeutsche der Besitz an Wohneigentum, Grund und Boden oder Unternehmen noch der an Führungspositionen. ... Die Ungleichheit vererbt sich im wahrsten Sinne des Wortes fort."

In der Welt meint Torsten Krauel - auch mit Blick auf die Behauptung des Ostbeauftragten Marco Wanderwitz vor einigen Tagen, ein Teil der Ostdeutschen sei für die Demokratie verloren - zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt: "Mit Reiner Haseloff hat ein in der DDR aufgewachsener Katholik gezeigt, dass die Diktaturerfahrung in eine starke politische Mitte münden und so zu einem Rettungsanker für die West-CDU werden kann. Die merkwürdige Debatte über demokratieunfähige Ostdeutsche endet an diesem Punkt zunächst."

Ähnlich sieht das Cerstin Gammelin in der SZ: Die Wahl in Sachsen-Anhalt zeige weniger, dass die Ostdeutschen desinteressiert am Klimaschutz sind, sondern dass der ganze Diskurs westdeutsch und unehrlich ist: "Zählt man die Windräder, mit denen Sachsen-Anhalt zugestellt ist, entsteht der Eindruck, dass es die Energiewende ganz allein schultert: Im Land stehen fast vier Mal so viele Windräder wie in Baden-Württemberg, in dem der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann ebenso lange regiert wie Haseloff - aber medial als fortschrittlich wahrgenommen wird. Der Osten, das hat Michael Kretschmer, Haseloffs Kollege aus Sachsen gesagt, habe ein besonderes Gespür für Widersprüche. Das spiegeln auch die Wahlergebnisse. Wegen des riesigen Niedriglohnsektors fällt dort im Portemonnaie eher auf, dass man zwar Licht ausmachen und Strom sparen kann, der Strompreis aber trotzdem steigt."

Bei den Wahlen in Sachsen-Anhalt war im übrigen Schrödinger Katze unterwegs: Der Blick aufs Ereignis hat das Ereignis verändert. Die Prognosen zur Wahl haben die Wahl so stark beeinflusst, dass sie die Prognosen am Ende selber Lügen straften, beobachtet Jürgen Kaube in der FAZ: "Man könnte es eine selbstzerstörerische Prophetie nennen". Die Wahlprognosen hatten nämlich mehr oder weniger ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und AfD gesehen - in Wirklichkeit lag die Differenz dann bei 16 Prozent: "Die Demoskopen werden eine solche Wirkung ihrer Vorhersagen freilich nicht gern zugeben. Denn darin läge nicht nur die Einsicht, dass es gar keine richtigen Wahlumfragen gibt, weil jede falsche sich mit ihrem Feedback entschuldigen könnte. Es hieße auch, dass Umfragen oder zumindest ihre Publikation politisch und nicht neutral zu betrachten wären. Womöglich unterbleibt auch deshalb eine Diskussion auf offener Bühne."

Auch Henryk Broder thematisiert das krasse Versagen der Prognosen in der Welt: "Wer denkt sich so was aus? Und wie schaffen es solche 'Prognosen' in die Medien, vom Ahlener Tagblatt bis zur Zossener Rundschau? Ich finde, die Mitarbeiter des ARD-'Faktenfinders' oder das Team von Correctiv, das sich zum 'investigativen Journalismus' bekennt, sollten solche Fragen auf ihre To-do-Listen setzen."

Als Walter Smerling, Leiter der Bonner "Stiftung für Kunst", 2017 eine Schau mit Kunst aus Deutschland in Peking organisierte, dachte er, dass man "trotz politischer Differenzen" mit Kunst Brücken bauen kann, erzählt er gerade noch dem Tagesspiegel. Darum organisierte er anschließend die große europäische Kunstausstellung "Diversity United" unter der Schirmherrschaft von Frank-Walter Steinmeier, Emmanuel Macron und Wladimir Putin. Der Traum vom Brückenbau ist geplatzt, berichtet Sonja Zekri in der SZ. "Einer der Partner der Riesenschau ist der Petersburger Dialog, eine Plattform für den Austausch zwischen beiden Ländern. Vor wenigen Tagen aber wurden drei Organisationen in Russland für 'unerwünscht' erklärt, also de facto verboten, darunter zwei Mitglieder des Petersburger Dialogs. Wer künftig mit dem Deutsch-Russischen Austausch oder dem Zentrum Liberale Moderne zusammenarbeitet, kann zu sechs Jahren Haft verurteilt werden. Ihre Tätigkeit sei 'eine Bedrohung für die Grundlagen der verfassungsmäßigen Ordnung und die Sicherheit der Russischen Föderation', erklärte die russische Generalstaatsanwaltschaft. Das Ganze ist in mehr als einer Hinsicht bizarr. Der Petersburger Dialog wurde 2001 von Putin selbst und dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder ins Leben gerufen und galt Kritikern eher als zu zahm, eine Honoratiorenveranstaltung." Putin, das steht wohl fest, wird bei der Eröffnung heute Abend nicht anwesend sein.

Einen besonders finsteren historischen Moment hält Bernhard Clasen in der taz fest. Der belarussische Blogger Roman Protassewitsch wurde gezwungen, sich in einem im öffentlichen Fernsehen ausgestrahlten Interview zu seinen angeblichen "Taten" zu bekennen: "Manchmal sagen Hände mehr als Worte. Bei Roman Protassewitsch war das so. Der Chef des staatlichen belarussischen Fernsehkanals ONT, Marat Markow, war höchstpersönlich im Nadelstreifenanzug ins 'Studio', einen fensterlosen Raum in den Kellern des Hochsicherheitstraktes des KGB in Minsk, gekommen, um den oppositionellen Journalisten persönlich zu interviewen. Der war am 23. Mai nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugzeuges auf dem Weg nach Vilnius festgenommen worden. Während Protassewitsch seinen Geiselnehmer, Präsident Alexander Lukaschenko, in den höchsten Tönen lobte, waren auch seine Handgelenke zu sehen: Sie wiesen Spuren von Handschellen oder anderem Foltergerät auf."

Ein weiteres Detail der stalinistischen Inszenierung nennt Reinhard Veser in der FAZ. Ausgestrahlt wurden anderthalb Stunden des Gespräch: "Aber in Wirklichkeit habe die Unterhaltung mehr als vier Stunden gedauert, sagt der Chef des Senders, Marat Markow, am Ende: 'Und leider können wir nicht alle Namen nennen, die darin gefallen sind, solange die Ermittlungen noch andauern.' Diese Aussage soll Menschen in Angst versetzen, die in den vergangenen Monaten in Belarus Kontakt zu Protassewitsch hatten - und das dürften sehr viele sein."

Die taz hat mehrfach den belarussischen Punker Igor Bancer zu den neuesten Entwicklungen befragt (unsere Resümees). Im heutigen Gespräch mit Du Pham äußert er sich nach der Verhaftung von Roman Protassewitsch und anderen pessimistisch. Er selbst hat den Bescheid, dass er demnächst ins Straflager muss. Und doch sagt er ein paar Sätze, die es verdienen, in Stein gemeißelt zu werden: "Das belarussische Volk verdient es, in einem freien Land zu leben und Teil der Europäischen Gemeinschaft zu sein. Wenn wir uns auf den Weg zu einem wirklich demokratischen europäischen Land machen sollten, möchte ich ein Teil dieses Weges gehen, egal, wie schwer, leidend und lang dieser Weg sein wird. Ich bin bereit, für das, was ich tue, bestraft zu werden, denn ich tue das in Übereinstimmung mit meinen Idealen."

Die belarussische Opposition hat sich im Ausland zwar durchaus beeindruckende Strukturen geschaffen, schreibt der belarusische Politologe Waleri Karbalewitsch ebenfalls in der taz, aber Alexander Lukaschenko sietzt vorerst wieder fest im Sattel: "Neue Massenproteste wird es in naher Zukunft nicht mehr geben. Das hat mehrere Gründe. Revolutionäre Ausbrüche sind ein seltenes Phänomen in der Geschichte. Damit es dazu kommt, braucht es eine Kombination vieler günstiger Umstände. Das war 2020 der Fall. Aber das scheint vorbei zu sein. Massenproteste können ihrer Natur nach nicht von langer Dauer sein. Es ist unmöglich, eine große Anzahl von Menschen für lange Zeit in einem Zustand emotionaler Spannung zu halten. Die massenhaften Repressionen tun ein Übriges. Der Preis dafür, auf die Straße zu gehen, ist im Vergleich zu 2020 um ein Vielfaches gestiegen."

"Putin hat eindeutig von Lukaschenko gelernt", sagt Leonid Wolkow, engster Vertrauter von Alexej Nawalny, der dessen Netzwerk leitet und den Silke Bigalke (SZ) im Exil in Litauen erreicht hat: "Was die Moskauer Behörden tun, verstößt gegen russisches Gesetz. Demnach kann man ins Gefängnis kommen, wenn man sein Amt missbraucht, um jemanden aufgrund seiner politischen Position zu diskriminieren. Im schönen Russland der Zukunft wird der Moskauer Transportminister Maxim Lixutow bestraft. Generell ist das eine furchtbare Repression und sie ist effektiv. Tatsächlich schreckt sie Leute ab, sich an friedlichen Protestaktionen zu beteiligen oder für Smart-Voting zu registrieren. Das sind sehr schlechte Nachrichten."

Während hierzulande über das Gendern debattiert wird, versuchen Frauen in Tschechien künftig "unsichtbar" zu sein, schreibt Cornelia Geißler in der Berliner Zeitung: Das Abgeordnetenhaus in Prag stimmte am Mittwoch mehrheitlich für die Abschaffung der Endung -ova für weibliche Nachnamen. "Das eigentliche Übel in der tschechischen wie anderen slawischen Sprachen liegt allerdings darin, dass die Endung -ova eine Frau zum Anhängsel des Mannes macht. In der Ehe trägt er den knappen, sie den mit dem a geschmeidig gemachten Namen. Oder die Tochter wird zur -ova des Vaters."

Bitter rechnet der Schriftsteller Adolf Muschg in der NZZ mit seinem Heimatland, der Schweiz, ab, nachdem diese aus den Verhandlungen zu einem Rahmenvertrag mit der EU ausgestiegen ist: "An der Wurzel der europäischen Einigung sitzt ein Trauma, das die Schweiz nicht erlebte. Was ihr erspart blieb, hat sie kapitalisiert - mit einem Erfolg, der ihren Wohlstand selbstgerecht gemacht hat und ihre Neutralität phantasielos. Was hat sie mit anderen gemein außer dem obligaten Interesse an Geschäften? Was soll sie Europa schuldig sein? (…) Der Transfer von politischem, technischem, kulturellem Know-how scheint nicht mehr förderungswürdig. Dass für die Schweizer Regierung - beim Refus des Rahmenvertrags - die grenzüberschreitende Forschung keine Priorität ersten Ranges, dass ihr nicht einmal die Perspektive ihrer technischen Hochschulen heilig war - das ist schlimmer als eine Sünde, es ist ein Fehler. Hier sind Kleinkrämer am Werk, die am Rechnen mit bekannten Größen (die Zukunft gehört leider nicht dazu) nichts versäumen - und eben darum nicht gut genug rechnen."

Die Ukraine hätte gern Waffen von Deutschland, um sich gegen einen möglichen neuen russischen Angriff verteidigen zu können. Robert Habeck von den Grünen stimmte der Forderung zu und erntete einen Sturm der Empörung von der Tugendfraktion in SPD, Grünen und Linkspartei. Der Dokumentarfilmer Marcus Welsch fragt in der taz: "Warum sollte der ukrainische Botschafter in dieser Situation nicht Unterstützung einfordern, damit sich ein möglicher Angriff für die Gegenseite gar nicht erst lohnt? Trotzdem suggerieren die Kommentare vom Altkanzler bis zur taz, die Unterstützung der Selbstverteidigung der Ukraine seien das Problem. Eine echte Gefahr. Eine absurdere Verdrehung der Tatsachen lässt sich kaum konstruieren. Die Ukraine war auf diesen Krieg, den Überrumpelungsangriff Russlands mit all seinen hybriden Vertuschungsstrategien, auf keinerlei Weise vorbereitet. Schon gar nicht militärisch."

Soziale Medien "verfestigen Identitäten, statt sie zu durchlöchern, sie fördern mentale Verhärtungen, statt sie zu lockern. Stammesdenken und Hassrede sind en vogue wie lange nicht mehr", sagt die türkische Schriftstellerin Elif Shafak im epischen NZZ-Interview mit Rene Scheu. Aber: "Alle klassischen Medien in der Türkei sind längst von oben gesteuert, Recep Erdogan hat die Meinungsfreiheit abgeschafft. Die sozialen Netzwerke erlauben eingeschüchterten und unterdrückten Menschen in der Türkei, sich untereinander zu verbinden, sich zu organisieren - und zu begreifen, dass sie nicht allein sind mit ihren Erfahrungen."

Silke Bigalke und Sonja Zekri haben sich für die SZ mit Belarussen unterhalten, die nach Haft und Folter ins Exil geflohen sind und Anzeige gegen Lukaschenko gestellt haben. "Noch sind die Verbrechen frisch, die Beweisaufnahme also leichter. Auch in deutschen Flüchtlingslagern berichten Belarussen Furchtbares. Einer von ihnen, er nennt sich Nikolaj, lebt in einem Lager in Nürnberg, auch er wurde verschleppt, geschlagen, bedroht, zwanzig Mann haben vor dem Gefängnis im Kreis gestanden und ihn niedergeknüppelt, Bart und Haare ausgerissen, auch er wurde auf die Knie gezwungen, vier Stunden lang. Bis heute sind ihm Gruppen unangenehm, bis heute schmerzt sein Rücken. Warum er überhaupt auf die Straße ging? 'Ich bin 26 Jahre alt, Lukaschenko regiert seit 27 Jahren. Ich will technischen Fortschritt, keine Kolchosen.'"

In der Welt erklärt der Politologe Jerzy Maćków, warum es nicht mehr korrekt ist, von Weißrussland zu sprechen: "Kaum jemand weiß, dass das heutige Belarus früher in Deutschland 'Weißreußen', 'Litauen' und 'Weißruthenien' genannt wurde. Das seinerzeit von der Ostsee hin zum Schwarzen Meer reichende Großfürstentum Litauen bestimmte seit dem 14. Jahrhundert - und seit 1385 in einer Föderation mit Polen - die Geschicke Osteuropas entscheidend mit. Erst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts gerieten die heute belarussischen Territorien unter die Herrschaft des russischen Zarenreiches. Da sich die Deutschen (Preußen und Österreich) zusammen mit Russland an der Zerstörung der sogenannten Republik Zweier Nationen (Polen-Litauen) beteiligt und bereichert hatten, hatten sie in den auf die Teilungen Polens folgenden Jahrhunderten kaum Motivation, ausgerechnet der ethnischen Eigenständigkeit des zunächst russländisch und dann sowjetisch vereinnahmten Belarus Respekt zu zollen."

Im Interview mit der FAZ spricht die russischen Verlegerin und Kulturförderin Irina Prochorowa über die politische Situation in Russland und Belarus. Sie setzt in beiden Ländern auf den langen Atem: "Die Situation in Belarus ist tragisch. Man darf aber nicht vergessen, dass die Belarussen ihr Ziel erreicht hätten, wenn Russland Lukaschenko nicht geholfen hätte. Friedliche Proteste führen nicht immer gleich zu einem Ergebnis. Nehmen wir etwa in Amerika den Kampf der Schwarzen um gleiche Rechte, der im neunzehnten Jahrhundert begann und noch nicht abgeschlossen ist. Angesichts der Erfahrungen mit Revolutionen in Russland befürworte ich den evolutionären Weg, der länger sein kann, aber auch fundamentaler ist. In Belarus ist trotz der Repressionen die belarussische Gesellschaft eine ganz andere geworden. Das wird Früchte tragen. Die abscheulichen Repressionen sprechen dafür, dass das Regime um die eigene Illegitimität weiß."

In Hamburg fand am Wochenende eine finstere antiisraelische Demo statt, auf die Ali Ertan Toprak, der Bundesvorsitzende der Kurdischen Gemeinde Deutschland, mit einem Tweet aufmerksam machte. In militärischer Formation skandierten Männer die üblichen Parolen.

Aufmarsch des Hasses in Hamburg
Das ist eine martialische Machtdemonstration auf die unsere Politik schlichtweg keine Antwort hat und dieses Vakuum der Hilflosigkeit nutzen sie aus.
Wir dürfen die Straße nicht länger diesen islamistischen Antisemiten überlassen! #Antisemitismus pic.twitter.com/yGTtUHvLAC

- Ali Ertan Toprak (@toprak_aliE) May 28, 2021

Organisiert wurde die Demo, die von der Hamburger Polizei als "friedlich" bezeichnet wurde, von einem randständigen islamistischen Club, der eigentlich verboten ist, der Bewegung Hizb ut-Tahrir. In einem Kommentar für die Jüdische Allgemeine stellt Uwe Becker, Antisemitismusbeauftragter von Hessen, einen Bezug zur "Initiative GG 5.3 Weltoffenheit" her: "Die Geister, denen 200 Honoratioren aus dem wohlfeilen intellektuellen Elfenbeinturm quasi eine Bedienungsanleitung zum israelbezogenen Antisemitismus geliefert haben, praktizieren diesen nun mit akademischem Gütesiegel landauf landab."

Wie weit rechts steht der CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen, der in Thüringen für den Bundestag kandidiert? taz-Redakteurin Sabine am Orde hat zur Beantwortung dieser Frage mit den Rechtsextremismusexperten Volker Weiß und Matthias Quent gesprochen, die beide auf "ziemlich weit rechts" erkennen. Linke und rechte Weltbilder scheinen da bei Maaßen, wie  auch bei Rechtsextremen üblich, immer ein wenig durcheinander zu purzeln, wie sie an einem Text Maaßens für ein rechtes Magazin feststellen: "Im Text folgt das, was Quent 'eine klare Feindmarkierung' nennt. Die Gesellschaft wird in zwei Gruppen aufgespalten. Auf der einen Seite die Guten, das sind''normale, regional verwurzelte Menschen' mit Traditionen, die zur Jagd gehen und Fleisch essen. Auf der anderen Seite die 'Feinde'. Früher, so Maaßen, hätte man die 'Feinde unserer Gesellschaftsordnung' noch als 'Revolutionäre' erkannt. Heute seien sie 'Geisteswissenschaftler, Journalisten, Berufspolitiker, EU- und UN-Bürokraten, Befürworter der ökonomischen Globalisierung sowie Manager multinationaler Konzerne und deren Dienstleister'."

Es ist in den letzten Wochen im Kontext der Gewalt in Israel zu einigen krass antisemitischen Ausschreitungen in London gekommen. Sie werden von vielen als "verständlich" angesehen und als Reaktion auf israelische Politik beschrieben, beobachtet der Autor und Comedian David Baddiel in der Londoner Times: "Das erinnert mich daran, dass Professor Gilbert Achar von der School of Oriental and African Studies in London in meinem Dokumentarfilm 'Confronting Holocaust Denial' letztes Jahr sagte, dass Holocaust-Leugnung im Gazastreifen und im Westjordanland - wo etwa achtzig Prozent der Menschen an die Verschwörungstheorie glauben - als Reaktion auf die Umstände verstanden werden müsse, als irrationaler Kampf gegen etwas, das vom Feind als heilig angesehen wird. Das ist als Analyse schön und gut, aber es wird kompliziert, wenn man 'verständlich' so versteht, dass es, wie es oft geschieht, entschuldbar ist." Mehr zu Baddiels Film hier.

Nach der erzwungenen Landung der RyanAir-Maschine in Minsk und der Entführung des Bloggers Roman Protassewitsch macht sich Historiker Karl Schlögel auf das Schlimmste gefasst. Die Botschaft, die der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko mit diesem Akt der Piraterie an die Oppostion aussendet, vernimmt er auch, schreibt er in der Welt: "Wir machen mit Euch, was wir wollen. Es gibt keinen Rückzugsort. Es ist die Reaktion eines reaktionären, grausamen Diktators, der wild um sich schlägt, da er mit der neuen Öffentlichkeit, die sich jenseits seiner Machtsphäre und seiner Inszenierungen entwickelt hat, nicht fertig wird. Er muss die Leute in die Hand bekommen, die die Bilder von den Straßen in Minsk in die Welt geschickt haben, und er wird alles tun, um sie zu vernichten, in Geheimprozessen, Schauprozessen mit erfolterten Geständnissen, Todesurteilen. Tausende mussten fliehen und sich in Sicherheit bringen, Tausende sitzen in den Gefängnissen. Ja, und wir 'beobachten das Geschehen'."

In der taz beschreibt die belarussische Autorin Alexandrina Glagoljewa, wie unerträglich die Situation für die Aktivisten geworden ist, auch im litauischen Exil, in das sich viele flüchten mussten: "Roman ist, genau wie ich, ein politischer Emigrant. Er lebte schon lange in Vilnius, wohin er jetzt nach einem Urlaub in Athen auch gerade zurückwollte. Wir haben in der Vilniusser Diaspora viele gemeinsame Bekannte, und noch bevor diese Nachricht überhaupt öffentlich wurde, erfuhr ich durch sie, was passiert war. Die Gefühle, die ich seitdem durchlebt habe, kann man schwer mit Worten beschreiben. Es war so ähnlich wie ein völlig verrückter 'Murmeltiertag', denn erst am Abend zuvor hatte ich gehört, dass in einem belarussischen Gefängnis der demokratische Aktivist Witold Aschurok gestorben war. Ich erinnere mich gut an diesen schönen, lebensfrohen Menschen, den ich von den Protestdemos kannte, über die ich berichtet hatte. Er wurde nur 50 Jahre alt und hatte nie gesundheitliche Probleme gehabt. 'Sie haben ihn umgebracht', dachte ich, als ich von Aschuroks Tod erfuhr. Und: 'Sie bringen ihn um', dachte ich, als ich hörte, was mit Roman passiert war."

Auch im Standard-Interview mit Michael Wurmitzer ärgert sich der belarussische Schriftsteller Sasha Filipenko, weshalb die "Sanktionen erst kommen, nachdem 40.000 Leute durch Foltergefängnisse gegangen sind. Diese Sanktionen sind einfach lächerlich. Dass jetzt irgendwelche Leute nicht nach London fliegen dürfen, obwohl sie da sowieso nicht hinfliegen würden. Ich befürchte, dass es mit der Luftraumsperre aber getan sein wird - dass Europa glaubt, es habe genug gemacht, und sich wieder zurückzieht. Gleichzeitig bleiben Handelsbeziehungen aufrecht und werden immer noch Kredite vergeben. Wo es wirkungsvoll wäre, greift man nicht ein. Ich glaube, diese Pseudoaktionen Europas sind mehr dazu da, sich zu beruhigen, dass man eh etwas macht."

Nur noch bitteren Sarkasmus hat der belarussische Schriftsteller Alhierd Bacharevič für die immergleiche Floskel von der "großen Besorgnis" übrig, mit denen die EU auf das Gebaren Lukaschenkos reagiert. Was muss eigentlich noch passieren, fragt er in der FAZ, damit die große Besorgnis kritisch ansteigt? Reicht die Entführung des Flugzeugs? "Die Belarussen gerieten in großes Erstaunen, als der Westen wider alles Erwarten den unsichtbaren Himmelsvorhang gegen die Diktatur aufbaute. So streng war die Reaktion noch nie gewesen. Die Besorgnis zeigte sich schließlich wahrhaft groß. So groß, dass die Belarussen, die auf der Suche nach Rettung ihr Land verlassen wollten, jetzt in ihrer Heimat wie im Gefängnis leben. Belarus ist 'der geteilte Himmel' geworden, wie in Christa Wolfs vergessenem Roman. Dem Land entkommen kann man jetzt nur Richtung Osten - direkt in die Arme des 'knastfreundlichen' russischen Zaren. Allerdings bleibt noch die Türkei..."

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Warum macht Boris Johnson von allen EU-Politikern ausgerechnet Ungarns illiberalem Premierminister Viktor Orban den Hof, fragt Timothy Garton Ash in der Financial Times. Ideologische Nähe sieht Ash eigentlich nicht, eher eine selbstverschuldete Schwäche: "Nach dem Brexit braucht London Freunde innerhalb der EU. Entscheidende EU-Politiker wie der französische Präsident Emmanuel Macron wollen die Beziehungen zwischen EU und UK als ein Nullsummenspiel gestalten wollen. Orban pries dagegen im vergangenen Jahr überschwänglich Johnsons Führungsstärke beim Brexit.  Es ist bekannt, dass der ungarische Politiker keine Skrupel hat, wenn es darum geht, innerhalb der EU zu intervenieren, um die Interessen von Ländern wie China und Russland zu schützen, mit denen er enge Beziehungen pflegt. Wenn Orban das sogar für Xi Jingpin und Wladimir Putin tut, warum nicht auch für Johnson? Das ist zynisch, könnte man sagen - aber Lord Palmerston, Premierminister des 19. Jahrhunderts wäre wohl einverstanden. Britannien hat eine lange Geschichte, europäische Mächte gegeneinander auszuspielen, und ist versucht, dahin zurückzukehren."

Emmanuel Macron hat in Ruanda für die französische Rolle beim Völkermord gegen die Tutsi um Verzeihung gebeten. Michaela Wiegel zitiert für die FAZ aus seiner Rede in Kigali: "Die Mörder hätten nicht die Gesichter von Franzosen gehabt. Frankreich könne keine Komplizenschaft vorgeworfen werden. 'Das Blut, das floss, hat nicht unsere Soldaten entehrt', hebt er hervor. Aber Frankreich habe 1990 nicht verstanden, dass es 'de facto an der Seite eines Völkermord-Regimes stand'. Macron spielt auf die Militärhilfen an, die immer mehr Geld verschlangen, je mehr sich das Regime in Kigali radikalisierte. 'Frankreich hat eine erdrückende Verantwortung auf sich geladen', sagt er. Er wolle sich dem ganzen Ausmaß der französischen Verantwortlichkeiten stellen, 'der Geschichte ins Auge sehen'."

Gleichzeitig kommt die Meldung, dass die deutsche Regierung die Verbrechen des Deutschen Reichs im heutigen Namibia als Völkermord anerkennt. In einer dpa-Meldung bei Siegel online heißt es: "Über Jahre war verhandelt worden, nun gibt es einen Durchbruch. Mehr als hundert Jahre nach den Verbrechen der deutschen Kolonialmacht im heutigen Namibia erkennt die Bundesregierung die Gräueltaten an den Volksgruppen der Herero und Nama als Völkermord an. Die Nachkommen will sie mit einem Milliardenbetrag unterstützen." Allerdings erkenne die deutsche Regierung keine "rechtlichen Ansprüche auf Entschädigung" an, sondern handle aus moralischer Verpflichtung.

Die Schweiz ist aus den Verhandlungen zu einem Rahmenvertrag mit der EU ausgestiegen. Das Verhandeln neuer Verträge wird dadurch erschwert, die Beziehungen des kleinen Landes zur EU werden diffiziler. Für den Ausstieg waren die üblichen Rechtspopulisten, berichtet Marc Engelhardt in der taz. Aber es gab auch andere gewichtige Verfechter: "Die Angst vor Dumpinglöhnen durch Billigkonkurrenz aus der EU hatte die Gewerkschaften mobilisiert. 'Wir sind erleichtert, dass unser autonomer Lohnschutz verteidigt werden konnte', freute sich Pierre-Yves Maillard, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. Zum Lohnschutz gehören Regelungen wie jene, nach der eine Handwerkerin aus Süddeutschland sich acht Tage vorher anmelden muss, wenn sie in der Schweiz arbeiten will." Hier tazler Eric Bonse zu den Folgen des "Schwexit", die trotz allem nicht so dramatisch seien wie beim Brexit.

Das von den ehemaligen Grünen-Politikern Marieluise Beck und Ralf Fücks aufgebaute "Zentrum Liberale Moderne" (LibMod) ist von Russland zur "unerwünschten ausländischen Organisation" erklärt worden. Das Institut, das auch vom Auswärtigen Amt subventioniert wird, sucht in in verschiedenen Initiativen den Dialog mit der russischen Zivilgesellschaft. In einer Erklärung des Instituts heißt es: "Unser Traum ist ein demokratisches und europäisches Russland. Die Politik des Kremls zielt darauf ab, internationale NGO's, Stiftungen und Think Tanks in 'erwünschte' und 'unerwünschte' Organisationen auseinander zu dividieren."