Vor zehn Jahren unterzeichnete Deutschland als eines der ersten Länder die Istanbul-Konvention, die die Rechte von Frauen stärkt. Dies Jahr ist die Türkei wieder ausgetreten. Auch in Polen gibt es starke Bestrebungen dazu. Vor diesem Hintergrund fordert die Organisation "Terre des Femmes" laut hpd.de, dass auch die EU als Organisation der Konvention beitritt: "Eine Ratifikation der Istanbul-Konvention durch die EU würde den effektiven Schutz von Frauen und Mädchen vorantreiben. Zum Beispiel könnte so eine EU-weit vereinheitlichte Datenerhebung zu verschiedenen Formen der Gewalt gegen Frauen in die Wege geleitet werden. Dies wäre ein großer Schritt für verbesserte Präventionsarbeit. Eine Ratifikation würde auch bedeuten, dass die EU sich zur Umsetzung verpflichtet und regelmäßig darüber Rechenschaft ablegen muss."

Nachzutragen ist hier der Kommentar des Bloggers Ian Dunt zum Ausgang der schottischen Wahlen, die den Anhängern eines neuen Referendums, wie er mit persönlichem Bedauern feststellt, ein klares Mandat geben. Zwar hätte Boris Johnson gutes Aussichten, ein neues Referendum mit einem Gang zum Supreme Court zu unterbinden, so Dunt: "Aber diese Gesetzeslage ist kein Vorteil für die Unionisten. Sie ist absolutes Gift. Wenn ein solches Urteil den Willen des schottischen Parlaments blockiert, der durch ein klares Wahlmandat ausgedrückt wurde, wird das mehr für die Sache der Unabhängigkeit tun als alles, was Sturgeon jemals gesagt hat. Es wird zeigen, dass die Union eine Fessel ist. Sie wird keine Zustimmung mehr haben, eine kooperative Partnerschaft wird nicht mehr gewollt."

Erstmals seit - ja, seit wann eigentlich? - werden in Deutschland Debatten über Vergesellschaftung geführt. Die Initiative für das "Volksbegehren Deutsche Wohnen und Co. enteignen" hat nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der darlegt, wie diese Vergesellschaftungen von Wohnraum in Berlin funktionieren sollen. Erik Peter erläutert ihn in der taz: "Der Kernsatz des elf Paragrafen umfassenden Gesetzentwurfs befindet sich in Paragraf 1 unter dem Titel 'Vergesellschaftung'. Dort heißt es: 'Der Bestand an Wohnimmobilien vergesellschaftungsreifer Unternehmen wird in Gemeineigentum überführt.' Die etwa 240.000 Wohnungen, die von einer Vergesellschaftung betroffen wären, sollen in eine Anstalt öffentlichen Rechts namens 'Gemeingut Wohnen' überführt werden. Vergesellschaftet werden sollen nicht die Unternehmen selbst, sondern die ihnen gehörenden, zu Wohnzwecken dienenden Grundstücke."

In der Welt plädiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin, für eine Freigabe der Impfstoff-Patente. Länder wie Indien hätten kein Problem, einen Impfstoff herzustellen, meint er. Und den Pharmakonzernen würde es auch nicht schaden, die würden einfach nur etwas weniger reich: "Die erfolgreichen Pharmakonzerne haben schon jetzt so enorme Profite mit ihren Covid-19-Impfstoffen gemacht, dass sich ihre Investitionen und Risiken vielfach gerechnet haben. Die wirtschaftswissenschaftliche Forschung zeigt, dass der optimale Patentschutz nicht bedeutet, erfolgreichen Pharmakonzernen einen möglichst langen und umfangreichen Patentschutz zu gewähren. Ganz im Gegenteil, ein Quasi-Monopol führt zu hohen Gewinnen für die erfolgreichen Konzerne, aber häufig auch zu einer Verknappung des Angebots und vor allem langfristig zu weniger Innovation."

In Polen wird Raphael Lemkin wieder entdeckt, der Schöpfer des Begriffs "Genozid", der im damals polnischen Lemberg geboren worden war und dessen Begriffsprägung in eine UN-Konvention nach dem Krieg einging. Diese Wiederentdeckung hat aktuelle politische Gründe, schreiben die Historiker Stephan Lehnstaedt und Daniel Brewing auf der Gegenwartsseite in der FAZ. Die Warschauer Regierung wolle nämlich Polen selbst als Genozidopfer in die internationale Wahrnehmung rücken und sich selbst damit legitimieren. Drei genozidale Verbrechen benennen sie: Den Überfall durch Stalins Truppen 1939 mit seiner Auslöschung polnischer Eliten, die Massaker durch ukrainische Nationalisten in Wolhynien im Sommer 1943 und natürlich die Verbrechen der Deutschen im Zweiten Weltkrieg: "Als argumentativer Eckpfeiler dient dabei insbesondere der Verweis auf den Generalplan Ost, den der Berliner Agrarwissenschaftler Konrad Meyer 1941 im Auftrag Heinrich Himmlers erstellt hatte. Darin wurde die Vertreibung von mehr als 30 Millionen Menschen avisiert, deren Verelendung und Hungertod bewusst einkalkuliert wurden. Das Ziel war es, 'menschenleere Räume' in Osteuropa zu schaffen, die dann von deutschen Siedlern dauerhaft 'germanisiert' werden sollten." Auch in anderen Kontexten, so die Autoren, werde der Genozidbegriff heute zu einem "wesentlichen Element heutiger Identitätssuche".

Die Zensur greift in der Türkei immer weiter um sich, erzählt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne. Es gibt zum Beispiel das drängende Problem, dass Türken emigrieren wollen - tausend Türken verlassen täglich legal ihre Land -, aber der türkische Pass macht es ihnen schwer, denn ohne Visum kommen sie nirgends rein: "Zwei junge Leute, die einen lustigen Clip über den mangelnden Nutzen des türkischen Passes drehten und in den sozialen Medien teilten, wurden kurzerhand in Polizeigewahrsam genommen. Sie kamen zwar bald wieder frei, allerdings unter der Auflage, das Land nicht zu verlassen. Jetzt haben sie nicht einmal mehr einen Pass, über den sie sich lustig machen könnten."

Bedeutet die Kandidatur Hans-Georg Maaßens für einen Bundestagswahlkreis schon, dass die CDU schwache Knie gegenüber Populisten bekommt? Im Interview mit Jan Pfaff von der taz warnt der in Harvard lehrende Politikwissenschaftler Daniel Ziblatt, Autor des Buchs "Wie Demokratien sterben", jedenfalls vor schiefen Ebenen - am Beispiel der USA: "Das Parteiestablishment der Republikaner hat immer geglaubt, dass sie alles im Griff haben - bis sie es nicht mehr im Griff hatten. Sie haben versucht, Trump für ihre eigenen Zwecke zu nutzen, für niedrigere Steuern und wirtschaftsfreundliche Politik. Das Verhältnis hat sich aber sehr schnell umgekehrt, Trump hat die Partei benutzt. Populistische Tendenzen kann man nicht einfach an- und ausknipsen. Von Winston Churchill gibt es ein Zitat, das das Verhalten der Republikanischen Parteiführung damals gut zusammenfasst: 'Ein Appeaser ist jemand, der ein Krokodil füttert, in der Hoffnung, dass es ihn zuletzt frisst.'"

In der SZ schickt der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan, der in sieben Kriegsjahren mit Musikerfreunden immer wieder vor ukrainischen Soldaten spielte, einen Frontbericht. Er beschreibt den "Informationskrieg", der dazu führe, dass die Ukrainer weder russischen Beschwichtigungen, noch Bekräftigungen der EU oder den Aussagen ihres Präsidenten Wolodomir Selenskij noch trauen. Und er schildert den Wandel der ukrainischen Gesellschaft: "Seit dem Beginn des Konflikts im Frühjahr 2014 sind viele Menschen bereit, ihr Land mit Waffen in der Hand zu verteidigen. Deswegen muss der Präsident in seinen Äußerungen nicht nur die Meinung der westlichen Partner oder die Erklärungen von Wladimir Putin berücksichtigen, sondern auch die Reaktion der ukrainischen Gesellschaft, und die wird eine Kapitulation ihrer Führung nie akzeptieren. Wenn man die Lage in der Ostukraine und an der ukrainisch-russischen Grenze betrachtet, sollte man außerdem Folgendes bedenken: In sieben Jahren haben Millionen Ukrainer Erfahrungen als Soldaten an der Front oder als freiwillige Helfer gemacht oder irgendwie die Armee unterstützt. Der Krieg hat Tausende Menschen verändert, ihr Bewusstsein, ihre Einstellung gegenüber dem eigenen Land."

Lale Güls Buch "Ik ga leven" (Ich werde leben) hält die Niederlande seit Wochen in Atem. Die junge Autorin erzählt darin, wie sie sich aus dem konservativ-religiösen Zugriff ihres Milieus und ihrer Familie türkischen Ursprungs befreite. Seit  der Veröffentlichung erhält sie Drohungen aus dem islamistischen Milieu in den Niederlanden, und sie muss, wie einst Ayaan Hirsi Ali im Versteck leben. Tobias Müller porträtiert sie für die taz. Am schmerzhaftesten ist vielleicht der Bruch mit der Familie: "Auch das Verhältnis zu den Eltern ist nun zum Bersten gespannt. Sie sorgen sich um sie und sind zugleich wütend und verletzt. Der Vater wird überall auf seine vermeintlich ehrlose Tochter angesprochen, bis ihm permanent die Hände zittern. Die Mutter, schon länger depressiv, droht mit Selbstmord und sagt ihrer Tochter, sie hätte lieber einen Stein geboren."

Heute sind Wahlen in Schottland. Anhänger eines neuen Referendums über eine schottische Unabhängigkeit könnten eine Mehrheit bekommen. Und es kracht im Gebälk der "Union", die um der nationalen Autonomie willen aus der EU austrat und nun selbst zu zerbröckeln droht. Gina Thomas beschreibt in der FAZ Boris Johnsons schwierige Position: "Johnsons 'Nein' zum Referendum wird allerdings auch von Anhängern der Union infrage gestellt. Selbst führende Konservative denken laut darüber nach, ob das befürchtete Auseinanderbrechen des Vereinigten Königreichs nicht am ehesten durch eine Föderation mit einem eigenständigen Parlament für jede der vier Nationen und einem gemeinsamen gewählten Senat anstelle des Oberhauses abzuwenden sei."

Großes Potenzial für gute Psychotherapeuten scheint es in der Schweiz zu geben, wenn man Linus Reichlin in der FAZ glaubt, der vom heiklen Seelenleben Schweizer 68er erzählt, die quasi gezwungen seien, ihr Leben als Millionär zu fristen: "Für einen Schweizer gibt es fast keine andere Option, falls man sich nicht durch wirtschaftliche Fehlentscheidungen oder Spenden an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz finanziell selbst ruiniert. Am 'Goldküste' genannten Ufer des Zürichsees reihen sich die Villen von Leuten, in deren Bücherregal Piketty neben Marx und der Biografie von Fidel Castro steht. Die Hoffnung vieler linker Ex-Aktivisten, durch karrieremäßige Bescheidenheit ihrem Schicksal zu entrinnen, wurde durch ein Millionen-Erbe zunichtegemacht."

Es reicht nicht, darauf zu vertrauen, die PiS-Partei einfach loszuwerden, um die "richtige Ordnung der Welt" wiederherzustellen, schreiben der Historiker Jaroslaw Kuisz und die Soziologin Karolina Wigura in der NZZ und verweisen auf den liberalen Publizisten Tomasz Sawczuk: "Was PiS wirklich stark mache, sei das Identitätsprojekt, das Kaczynski seit sechs Jahren konsequent aufbaue und dessen Merkmale Antipluralismus, Nationalismus und revolutionärer Konservatismus seien. Die Aufgabe der Liberalen bestehe darin, darauf angemessen zu reagieren und ein alternatives, den eigenen Vorstellungen von Identität, Moral und Gesellschaft entsprechendes Projekt zu schaffen."

Die Polizei konnte den Mann festnehmen, der unter dem Pseudonym "NSU 2.0" Drohbriefe an Politikerinnen, Anwältinnen und Journalistinnen schrieb, deren Adressen zuvor über Polizeicomputer ermittelt wurden. "Es ist ein 53-jähriger rechtsextremer Arbeitsloser aus Berlin", berichtet unter anderem Christian Rath in der taz. "Noch wichtiger ist: Der Mann war (soweit bisher ersichtlich) nicht Teil eines rechtsextremistischen Netzwerks in der Polizei - obwohl er mehrfach Informationen aus Polizeicomputern benutzen konnte. Er soll diese vielmehr durch Anrufe als vermeintlicher Kollege und ähnliche Amtsanmaßung herausgelockt haben." Fragen bleiben dennoch, so Rath: Denn im Zuge der Nachforschungen über NSU 2 stellte sich unter anderem tatsächlich heraus, dass es rechtsextreme Netzwerke in der Polizei gibt.

Konrad Litschko und Christoph Schmidt-Lunau schildern für die taz die Hintergründe der Ermittlung. Womöglich hat der Täter übrigens vor drei Jahren auch bei der taz angerufen: "Der Mann ließ sich beim ersten Telefonat zum Geschäftsführer durchstellen und behauptete, er sei Polizist und brauche die Kontaktdaten von taz-AutorIn Hengameh Yaghoobifarah für eine Strafanzeige. Beim zweiten Mal erreichte er die stellvertretende Chefredakteurin. Beide aber rückten die Adressdaten nicht raus, baten vielmehr um die Kontaktdaten des Beamten."

Wladimir Putin schikaniert nicht nur die Organisation von Alexej Nawalny, sondern viele Medien und Oppositionelle, für die es immer schwieriger wird zu arbeiten, berichtet Klaus-Helge Donath in der taz: "Auch für das Internetmedium Meduza (englische Website) wird die Luft dünn. Seit Kurzem gilt es als 'ausländischer Agent'. Das Magazin hat seinen Sitz in Lettland, doch etwa die Hälfte der sechzig Mitarbeiter arbeiten von Russland aus. In dieser Härte hätte er den Schlag nicht erwartet, meint Chefredakteur Iwan Kolpakow gegenüber der taz. Werbekunden wendeten sich ab, weil niemand mit einem 'ausländischen Agenten' zu tun haben wolle."

Mit Verbrechern kann man nicht in Hinterzimmern verhandeln, meint der französische Politologe Nicolas Tenzer in politico.eu mit Blick auf die russischen Staatsmorde in der Europäischen Union und Britannien. Darum hätten Tschechien und Bulgarien richtig gehandelt, als sie Diplomaten auswiesen: "Die Warnung wurde schon vor langer Zeit ausgesprochen, mit den Verbrechen des russischen Regimes in Tschetschenien, Georgien, der Ukraine und Syrien. Auch wenn die Verbrechen, die auf europäischem Boden begangen wurden von geringerer Intensität waren, sind nur eine Erweiterung davon. Sie sind die Folge unserer Untätigkeit und des mangelnden Bewusstseins für ihre Bedeutung. Verbrechen, einschließlich Kriegsverbrechen… müssen als solche benannt werden. Sie können nicht als business as usual betrachtet werden."

Kobili Traoré befand sich in einem "Wahnsinnsschub", den er selbst durch Drogen erzeugen half, als er Sarah Halimi folterte und unter "Allahu Akbar"-Rufen aus dem Fenster warf, weil sie Jüdin war. Dem bedauerlichen Islamisten ist darum vom Pariser Kassationsgerichts die Prozessfähigkeit abgesprochen worden. Bernard-Henri Lévy geht in seiner Kolumne nochmal auf den Fall ein. "Die Kobili Traorés der Zukunft werden es sich gesagt sein lassen, ob man es will oder nicht: ein Wahnsinnsschub, diagnostiziert von einem Trupp angeblicher Psychiater, kann Straflosigkeit bedeuten. Und die Sarah Halimis, ihre Schwestern, alte Damen, die in einer feindlichen Umgebung in Paris oder Rambouillet leben, ob jüdisch oder nicht, können es sich auch gesagt sein lassen: Das französische Recht, so wie es heute verfasst ist, schützt sie nicht in Gänze, falls sie umgebracht werden, und schützt nicht mal ihr Gedächtnis und ihre Würde."

Nordirland wird hundert. In einem faszinierenden Text für das Magazin Spiked online legt Kevin Rooney, Betreiber eines neuen Referendums für Nordirland, dar, warum er glaubt, dass eine Vereinigung der Republik Irland und Nordirlands wahrscheinlicher wird. Einerseits haben sich aus demografischen Gründen die Mehrheitsverhältnisse in der Region verändert, die Unionisten drohen in die Minderheit zu geraten, obwohl sie bei der Gründung der Union die Wahlkreise so zugeschnitten hatten, dass ihnen die Mehrheit für ewig sicher schien. Aber der Brexit beschleunigt den Prozess durch seine Widersprüche noch. "Das Nordirland-Protokoll im Brexit-Abkommen, Zeugnis der Weigerung der Republik, Änderungen am Grenzregime zwischen Nord und Süd zu dulden, ist einfach der praktische Effekt des Karfreitagsabkommens. Es existiert, weil das Karfreitagsabkommen Britannien nicht erlaubt, in Nordirland nach seinem Gutdünken zu handeln. Erst jetzt, zwanzig Jahre nach dem Karfreitagsabkommen, wird klar, wie sehr die Union zwischen Nordirland und Britannien geschwächt worden ist."

Das Bundesverfassungsgericht hat nach einer Klage von Klimaaktivisten ein historisches Urteil gefällt, das Freiheiten zwischen Generationen abwägt und verbindlichen Klimaschutz schon jetzt verlangt - um den Preis der Einschränkung jetziger Freiheiten. Die taz begrüßt das Urteil. Christian Rath und Bernhard Pötter schreiben: "Die Richter:innen sehen .. die Gefahr, dass, wenn jetzt zu wenig getan wird, die junge Generation ab 2030 ganz unverhältnismäßig belastet wird. Es dürfe nicht 'einer Generation zugestanden werden, unter vergleichsweise milder Reduktionslast große Teile des CO2-Budgets zu verbrauchen, wenn damit zugleich den nachfolgenden Generationen eine radikale Reduktionslast überlassen' würde. So entstehe ein großes Risiko für die Freiheitsrechte, weil fast jede Freiheitsausübung - etwa Reisen oder Einkaufen - derzeit noch mit der Produktion von Treibhausgasen verbunden ist." "Niemand hat nun noch Argumente gegen eine Verschärfung der Klimaziele", kommentiert Bernhard Pötter.

"Sensationell" findet auch Heinrich Wefing auf ZeitOnline das Urteil: "Dass knappe Güter halbwegs gerecht, jedenfalls in einem fairen Verfahren verteilt werden, ist rechtsstaatlicher Alltag. Das gilt für Studienplätze, aktuell für Impfdosen und für vieles mehr. Das Neue und, ja, durchaus Revolutionäre ist nun, dass das Gericht nicht mehr bloß Fairness in der Verteilung zwischen den Heutigen verlangt. Es verlängert vielmehr den Gerechtigkeitsmaßstab in die Zukunft: Das bisschen CO2, das wir in Deutschland noch verballern dürfen, muss gerecht über die Jahre und Generationen verteilt werden."

In der NZZ nennt Peter Rasonyi indes drei Gründe, weshalb er das "Diktat der Verfassungsrichter" für "fragwürdig" und "anmaßend" hält. Zum einen "greifen die Richter mit diesen Anordnungen unbotmäßig in die Gestaltungsrechte künftiger Parlamentarier und Regierungen ein". Außerdem sei Klimaerwärmung ein globales Phänomen und: "Drittens erstaunt, mit welcher Selbstverständlichkeit die Richter extreme Eingriffe in die Freiheitsrechte der Bürger zum Schutz des Klimas in den nächsten Jahrzehnten vorausschauend annehmen. Diese Gewichtungen und Entscheidungen müssen in einer Demokratie zu jeder Zeit den Bürgern bzw. den von ihnen gewählten Abgeordneten überlassen werden, nicht einigen Verfassungsrichtern, die dann voraussichtlich gar nicht mehr im Amt sind."

"Die SPD fehlt", seufzt Nils Minkmar im Feuilleton der SZ. Mit Laschet und Baerbock vollende "sich der Siegeszug des west- und norddeutschen Kleinbürgertums" aus der "Provinz", meint er. Gerade jetzt müsse doch die SPD auftreten "mit Vorschlägen für die Arbeiterinnen und Arbeiter, aber auch mit Ideen zum Begriff der Arbeit überhaupt. Corona am Arbeitsplatz, Familie und Beruf, Arbeit und Klima, Sinn der Arbeit, all die vielen Boten und Kuriere ohne faire Bedingungen, dann gibt es die ausbeutenden Machtstrukturen in der Arbeit, wie sie im Zuge von 'Me Too' bekannt wurden. Nahezu alle Themen, die uns plagen oder nur zum Grübeln bringen, sind mit der Beschaffenheit der spät- und digitalkapitalistischen Arbeitswelt verbunden. Die Sterne stünden eigentlich günstig für die Sozialdemokraten."

Außerdem: Unter dem Titel "Ein Europäisches Manifest" startet die Welt eine Serie mit Texten zur Zukunft Europas. Den Auftakt macht Slavoj Zizek mit der Aufforderung, Europa müsse sich nach links bewegen, um die liberale Demokratie vor den Populisten zu schützen.

"Nehmt uns zurück", fleht in der SZ der schottische Schriftsteller Misha Glenny, der nicht nur leise auf ein zweites Unabhängigkeitsreferendum hofft, sondern auch mit prominenten "Autoren, Künstlern, Politikwissenschaftlern und Aktivisten aus ganz Europa, darunter Daniel Kehlmann, Ian McEwan, Elena Ferrante, Roberto Saviano and Colm Tóibín, einen offenen Brief unterzeichnet (hat). Wir fordern die EU dazu auf, Schottland ein Schnellverfahren zur Wiederaufnahme anzubieten. Eine Kampagne wird folgen, die zeigen soll, dass der Brexit ein Ausnahmeereignis war und dass die Anziehungskraft der EU für uns noch immer die Hauptantriebsfeder für Fortschritt und Sicherheit darstellt. EU-Politiker, die behaupten, dass die Unterstützung Schottlands politisch unmöglich sei, sollten sich bitte zwei Dinge vergegenwärtigen: Schottland war bis vor Kurzem noch Mitglied, deshalb erfüllt es alle regulatorischen, rechtlichen und finanziellen Anforderungen für die Mitgliedschaft. Zweitens gibt es Präzedenzfälle, zum Beispiel die Aufnahme der DDR nicht nur in die Bundesrepublik, sondern auch in die EU." Mehr zu den schottischen Wahlen in der taz.

Danke, den Parteistiftungen, die in Berlin in repräsentativen Bauten im Botschaftsviertel residieren, geht's prächtig. Friedrich-Ebert-Stiftung, Adenauer-Stiftung, Naumann-Stiftung, Böll-Stiftung und Luxemburg-Stiftung erhalten zusammen gut 580 Millionen Euro jährlich. Nun droht aber auch die AfD mit ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung in das von den anderen Parteien so prächtig bereitete Bett zu schlüpfen, berichtet Hasso Suliak in der Legal Tribune Online: "Verhindern will das nun die Initiative für ein 'Wehrhafte-Demokratie-Gesetz', das vor wenigen Tagen von der Bildungsstätte Anne Frank vorgestellt wurde. Bei dem Vorschlag, der vom ehemaligen Bundestagsabgeordneten und früheren Rechtspolitiker der Grünen, Volker Beck, ausgearbeitet wurde, geht es nicht nur darum, die staatliche Finanzierung der Stiftungen nach den bisherigen Kriterien auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Gefordert wird vielmehr auch eine Art 'Demokratie-TÜV', den jede Stiftung zu durchlaufen hat."

Perfekt wie aus der Retorte verkörpert Annalena Baerbock für Zeit-Autor Thomas E. Schmidt einen neuen Typus politisch-medialer Symbiose: "Mit Laschet als Kontrahent steht die Dramaturgie fest: Die junge Frau wird sich jeden Tag dem Paternalismus des teddyhaften Unionisten entziehen, und jeden Tag wird Laschet dabei ein bisschen älter aussehen. Sobald er die Grüne angreift, greift er eine Frau an. Die ist längst ein Muster des heutigen Feminismus und will es sein. Und nur als dieser Leitstern nützt sie auch den Medien. Medien werden durch Konsens belohnt und vergrößern sich mithilfe der neuen Universalität der Grünen: Dort rast der Trend, den man entdeckt hat und verstärkt."

Im FR-Gespräch mit Peter Riesbeck attestiert der Politikwissenschaftler Thomas Bierbricher dem christ-demokratischen Konservatismus eine "inhaltliche Erschöpfung": "Das letzte konservative Identifikationsmerkmal war die schwarze Null. Die ist mit der Pandemie vorerst Geschichte." Konservative müssen neue Themen besetzen, meint er: "Der Umgang mit Technologien wie Künstlicher Intelligenz wäre ein Feld, auf dem sich der Konservatismus bewähren könnte. Um der Zukunft zugewandt zu sein, braucht es eine Verwurzelung in der Vergangenheit. Das ist ein klassisches konservatives Motiv. Das Thema lässt sich aber nicht allzu einfach besetzen, wenn man an kapitalistisch getriebenen Innovationen festhalten will. Denn um Wohlstand und Arbeitsplätze zu sichern, gibt es aus wirtschaftspolitischer Sicht eine große Affinität der Konservativen zu neuen Technologien."

Außerdem: Richard Herzinger warnt in seinem Blog nach dem jüngsten Abzug von der ukrainischen Grenze, dass Putin mit seiner Politik der Destabilisierung nicht aufhören wird - entgegen den frommen Wünschen der deutschen Außenpolitik.