9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

2772 Presseschau-Absätze - Seite 128 von 278

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.10.2020 - Gesellschaft

Das Coronavirus ändert nichts daran, dass der übliche und schon vielfach gestellte Verdächtige weiter schuldig ist, sagt der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge im Gespräch mit Pascal Beucker von der taz: "Das eigentliche Ungleichheitsvirus ist der Neoliberalismus. Corona wirkt da nur als Katalysator. In der Pandemie hat sich die Ungleichheit aufgrund der kapitalistischen Eigentumsverhältnisse und einer Politik verschärft, die den 'Wirtschaftsstandort' vergöttert, Interessen der Finanzinvestoren bedient und daher sozial polarisierend statt egalisierend wirkt. Das Kardinalproblem unserer Gesellschaft ist die bestehende Verteilungsschieflage." Für Carolina Schwarz, die ebenfalls in der taz schreibt, sind dabei vor allem die Frauen die Opfer der Krise.

Genderisierung der Sprache, die etwa Bundesjustizministerin Christine Lambrecht neulich in einem Gesetzentwurf mit ausschließlich weiblichen Formen durchsetzen wollte, ist im Grunde ein Missverständnis, schreibt der emeritierte Deutschprofessor Peter Eisenberg in der FAZ, denn maskuline oder feminine Generika hätten nichts mit dem Geschlecht zu tun: "Unter einem Generikum versteht man ein Wort, das ganz oder in bestimmten Verwendungen keinen Bezug auf das natürliche Geschlecht des Bezeichneten aufweist. Maskuline Generika sind beispielsweise Mensch, Fan, Säugling, Leichnam, Prüfling, feminine Generika sind beispielsweise Person, Koryphäe, Leiche, Waise, Geisel. Dass ein solches Generikum Frauen oder Männer, die mit einem Wort des jeweils anderen Genus bezeichnet sind, nur 'mitmeine', ist eine begriffliche Irreführung. Die wesentliche Eigenschaft von Generika besteht ja gerade darin, dass überhaupt kein Bezug auf irgendein Geschlecht besteht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.10.2020 - Gesellschaft

Die Coronakrise hat die Entfremdung zwischen politischer Elite und breiter Bevölkerung weiter vorangetrieben, schreibt die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr im Tagesspiegel. Sie plädiert für eine "Re-Demokratisierung" durch Bürgerräte: "Bürgerräte arbeiten für einen begrenzten Zeitraum und haben kontroverse gesellschaftspolitische Fragen - wie den Umgang mit der Corona-Krise - zu ihrem Gegenstand. Legitimiert werden sie nicht durch Wahlen, sondern indem sie paritätisch durch Losverfahren aus allen Gruppierungen der Bevölkerung gebildet werden. Sie unterscheiden sich darin nicht nur von den Parlamenten, sondern auch von Expertengremien wie dem Ethikrat oder dem Bundesverfassungsgericht, in denen die Debatten kontroverser politischer Fragen wiederum von politischen Eliten übernommen werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.10.2020 - Gesellschaft

In Yascha Mounks Magazin Persuasion kommt John McWhorter auf die Fälle Rachel Dolezal und Jessica Krug zurück, zwei weiße Intellektuelle, die sich über Jahre als Schwarze ausgaben und ihre Karrieren darauf aufbauten, bevor ihre angebliche Identität wie ein Kartenhaus zusammenfiel. McWhorter fragt, welches die Beweggründe für diese identitätspolitische Selbstdefinition waren: "Der Versuchung, dies als Zeichen einer Störung zu interpretieren, sollte man widerstehen. Wer das Opferspiel spielt, tut das für einen Vorteil: Sie finden eine Bedeutsamkeit in der Rolle. Das edle Opfer erntet schon Glückwünsche, wenn es nur den Tag übersteht. Jede Leistung wird zu einem Triumph vor dem Abgrund der Niederlage. Die Idee ist, dass der Opferstatus ein definierender Zug des Schwarzseins ist, und die Behauptung des Leids gibt auch ein Gefühl von Community und Dazugehören. Es ist kein Zufall, dass sowohl Dolezal, als auch Krug mit ihren Familien gebrochen hatten."

Statt eine Studie über Rechtsextremismus in der Polizei anzustoßen, gibt Innenminister Horst Seehofer eine Studie über Rassismus in der Gesamtgesellschaft in Auftrag. Für Tobias Schulze in der taz ist das ein Ausweichmanöver: "Da es solche Studien bereits gibt, könnte man darauf eigentlich verzichten - es sei denn, man möchte mit dem Verweis auf Rassist*innen in anderen Berufen das Polizeiproblem relativieren." Auch die Kolumnistin Jagoda Marinic findet Seehofers initiative halbherzig. Ebenfalls in der taz unterhält sich Sarah Ulrich mit Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen über Demokratiearbeit (das heißt Arbeit gegen Rechtsextremismus) im ländlichen Raum, und das auch noch bei Görlitz.

Das Problem ist allerdings nicht einfach Rechtsextremismus in der Polizei, die Dinge sind komplizierter, schreibt Caro Keller von "NSU-Watch" bei Netzpolitik. Oft arbeiten die Behörden gegeneinander, und es ist gerade der Verfassungsschutz, der die Rechtsextremisten schützt - das hat sich in der Untersuchung zum NSU-Desater gezeigt: "Während die thüringische Polizei hin und wieder strafverfolgend eingreifen wollte, wurde die Szene von Seiten des Verfassungsschutzes genau davor bewahrt. Die Untersuchungsausschüsse arbeiteten heraus, dass den Behörden der Schutz ihrer Quellen über allem steht. Konkret bedeutet das zum Beispiel, dass Neonazi-Fanzines, die von V-Leuten herausgebracht wurden, vor dem Erscheinen von Verfassungsschutzmitarbeitern auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft wurden, damit die Quelle nicht gefährdet wird."

In der FR plädiert Ahmad Mansour für einen nationalen Gedenktag, der sämtliche Terroropfer - rechts wie links wie islamistisch - in der Geschichte der Bundesrepublik würdigt. Denn: "Nicht das Motiv des Attentäters verbindet die Opfer miteinander, sondern der Schmerz, den sie durchlitten, und das Trauma, das sie erfahren haben. Und der Tod, den sie zu betrauern haben: Ob es rechter oder islamistischer Hass ist, es bleibt der Tod. Ein zentraler Gedenktag bündelt diese Solidarität. Ich will, dass wir - nicht nur an diesem einen Gedenktag - gemeinsam überlegen, wie eine Zukunft aussehen kann, in der wir friedlich und solidarisch miteinander leben. Und ich will, dass sich die Menschen mehr mit den Opfern als mit den Tätern beschäftigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.10.2020 - Gesellschaft

Der Literaturwissenschaftler William Collins Donahue veröffentlicht in der FAZ einen sehr persönlichen und schönen Text über sein Verhältnis zu seinem Lieblingsbruder, einem Ingenieur, der in der Autoindustrie arbeitet, und ihren Streit, der sich natürlich um Donald Trump dreht. Es gibt jene, die sagen, dass man "mit Rechten reden" solle. Aber das kann innerhalb der Familie zu einer bitteren Erfahrung werden, so Donahue: "Ich selbst bin mir da keineswegs sicher. Mein Bruder wird nie erfahren, wie oft ich versagt habe. Ich habe Briefe geschrieben und nie abgeschickt, weitschweifige Episteln, in denen ich mich über den Stellenwert von Wissenschaft ausgelassen habe, über die unsinnige Warnung der Republikaner vor dem Staat und über unser drängendstes Problem, den Rassismus. Aber wenn ich diese Briefe noch einmal lese, sehe ich nur den unerträglichen Schwätzer, den selbstgerechten Besserwisser, der ich in seinen Augen längst bin."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.10.2020 - Gesellschaft

Aminata Touré ist 27, Kind von Flüchtlingen aus Mali, Mitglied der Grünen und seit zwei Jahren Vizepräsidentin des schleswig-holsteinischen Landtags. Mit Maximilian Probst und Martin Spiewak redet sie in der Zeit über den Rassismus in Deutschland, der ihr so viele Steine in den Weg legte: "Ich sage, es gibt keinen Ort in Deutschland, der frei von Rassismus ist, weder staatliche Institutionen noch das Arbeitsumfeld, noch die Schule. Viele Lehrerinnen und Lehrer haben keine Ahnung, wie sie mit rassistischen Vorfällen umgehen sollen. Da steht das N-Wort in einem Buch, und die gesamte Klasse schaut zu dir. Und wenn ein paar schwarze Kids Scheiße bauen, werden sie härter bestraft als der Rest."

Streit ist um eine antizionistische Veranstaltungsreihe an der Kunsthochschule Weißensee entstanden, die nach Protesten wegen des BDS-Vorwurfs von der Hochschule gestoppt wurde. Dabei habe es sich um eine Veranstaltungsreihe israelischer und jüdischer Studenten gehandelt, schreibt Stefan Reinecke in der taz, zu der auch die üblichen, von der taz oft gefeatureten jüdisch-antizionistischen Aktivisten geladen waren: "Yehudit Yinhar, Kunststudentin und Aktivistin, hat das Projekt 'School for Unlearning Zionism' und die Veranstaltungsreihe mitorganisiert, die in Hebräisch und Englisch stattfinden. 'Unlearning zionism' bedeute, so Yinhar, 'Macht und Privilegien der eigenen Gruppe sichtbar und sich das eigene hegemoniale Narrativ bewusst zu machen'. In der Onlinereihe treten unter anderem kritische jüdische Israelis auf, wie der israelische Historiker Ilan Pappe, Iris Hefets und Shir Hever, beide im Vorstand der Berliner 'Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.10.2020 - Gesellschaft

Die Reichen werde immer reicher - und machen alles kaputt, fürchtet Ilija Trojanow in seiner taz-Kolumne: "Wer viel mehr Geld hat, als er oder sie ausgeben kann, investiert meist in destruktive Industrien wie fossile Brennstoffe und Bergbau. Extremer Reichtum wird nicht 'verdient', sondern extrahiert - der Natur entrissen von unterbezahlten Arbeitern, gesichert durch Monopolmacht und politische Einflussnahme. Darüber sollten wir ein demokratisches Gespräch führen: Ab welcher Ziffer wird Raffen und Horten sozial unverträglich? 10 Millionen? 50 Millionen? 100 Millionen? In der Epoche eines drohenden ökologischen Zusammenbruchs sind derartige Exzesse buchstäblich tödlich."

Für den Soziologen und Rechtsextremismusexperten Wilhelm Heitmeyer gibt es ein Kontinuum von rechten Parolen zu terroristischer Gewalt (worüber er sicher in seinem neuesten Buch schreibt). Im Gespräch mit Sabine am Orde von der taz beschreibt er die Ereignisse von Chemnitz 2018 als Symbol dieser Verdichtung: "Weil in Chemnitz besonders deutlich wurde, wie die Grenzen verschwimmen. Dort waren zum ersten Mal all diese Gruppen, die im Eskalationskontinuum eine Rolle spielen, gemeinsam auf der Straße. Also von den sogenannten 'besorgten Bürgern' über die AfD, die gewalttätigen Neonazis vom Chemnitzer FC bis zu Leuten von 'Revolution Chemnitz', einer terroristischen Planungsgruppe."

Die Fahrradfahrer sind "die Schwächsten unter uns", versichert Edo Reents im Aufmacher des FAZ-Feuilletons: "Einmal benutzt der Radfahrer auf der nördlichen Neckar-Seite den auch für Fahrräder freigegebenen Gehsteig, als ihm ein Passant entgegenkommt, so dass er abbremst. Gebieterisch versperrt der Passant mit seinem Dackel den Weg. 'Sie dürfen hier nicht fahren!' - 'Und ob', sagt der Radfahrer, 'sehen Sie sich doch die Schilder an.' - 'Ich habe keine Lust, mich von Fahrradfahrern über den Haufen fahren zu lassen.' Der Radfahrer sagt, davon könne ja auch keine Rede sein; er habe nur seinerseits keine Lust, sich auf der schmalen Straße von Autofahrern zusammenfahren zu lassen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.10.2020 - Gesellschaft

Die taz veranstaltet ein Streitgespräch zwischen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), dem Kriminologen Thomas Feltes und Kriminalhauptkommissar Sebastian Fiedler über die Frage, ob eine Studie zur Untersuchung des Rechtsextremismus in der Polizei notwendig sei. Den Geist in der Truppe beschreibt am einleuchtendsten Feltes: "Es gibt viele Berufsgruppen, die unter extremem Druck arbeiten und sich aufeinander verlassen müssen, von der Sozialarbeit bis zur Intensivmedizin. Dort weiß man, dass man Unterstützung braucht. Die Polizei hat das über Jahrzehnte vernachlässigt. Und sie hat ein festes Muster entwickelt, auch beim Thema Polizeigewalt: Alle stehen drumherum und tun nichts. Das lässt sich nur mit einer falschen Fehlerkultur erklären: Es dürfen keine Fehler gemacht werden, und passiert es doch, werden sie vertuscht."

Ute Cohen unterhält sich in der Welt mit Alice Schwarzer, die gerade den zweiten Teil ihrer Memoiren veröffentlicht hat, über Feminismus, Islamismus und Prostitution, die sie strikt ablehnt: "Wie kann es sein, dass Hunderttausende von Frauen mitten unter uns - auf der Straße, in der Wohnung nebenan oder im Bordell gegenüber - wie Untermenschen und Sklavinnen behandelt werden? Und wir weggucken! Das ist ein Skandal. Und wie kann es sein, dass Millionen Männer in Deutschland, darunter unsere eigenen Väter und Söhne, Freunde und Ehemänner, Frauen kaufen, ihren Körper und ihre Seele für einen Schein betatschen? Das prägt doch zutiefst ihr Frauenbild - und unser Männerbild. Ohne eine Ächtung der Prostitution ... kann es keine wahre Emanzipation geben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.10.2020 - Gesellschaft

Eine israelkritische Veranstaltungsreihe unter dem Titel "Unlearning Zionism" an der Kunsthochschule Weißensee hat wegen der möglichen BDS-Liaison einiger Sprecher zu heftigem Widerspruch geführt (unser Resümee). Die Hochschule hat inzwischen die Website der Reihe gesperrt, berichtet Hanno Hauenstein in der Berliner Zeitung, für den die Debatte etwas Paradoxes hat: "Es ist eine Gruppe jüdischer Israelis, die sich seit knapp einem Jahr in wechselnden Formaten mit dem eigenen, zionistischen Geschichtsnarrativ auseinandersetzen. 'Oft wird ein kritischer Blick erst dann möglich, wenn man den Ort, der dieses Narrativ ausmacht, verlässt', sagt Yehudit Yinhar, Meisterschülerin der KHHP und Sprecherin der Gruppe, der Berliner Zeitung. In der benannten Veranstaltungsreihe sei es darum gegangen, eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte zugänglich zu machen und auch andere dazu einzuladen, sich solcher Perspektiven anzunähern, was so in Israel kaum möglich sei." Yinhar verwahrt sich gegen die Intervention "weißer Deutscher" gegen ihre Veranstaltung.

Christian Wulffs Satz "Der Islam gehört zu Deutschland", den er vor zehn Jahren gesagt hat, hat zu einer schematischen Debatte geführt, meint Seyran Ates bei cicero.de. Natürlich lebten die allermeisten Muslime in Deutschland rechtstreu: "Was wir aber nicht leugnen können ist, dass muslimische Parallelgesellschaften entstanden sind, in denen Probleme existieren und aus denen heraus es zu Problemen kommt. Seit Jahren weise ich darauf hin. Probleme zu benennen bedeutet nicht, sich gegen eine Religion oder Ethnie zu stellen, sondern sich ernsthaft um Lösungen zu bemühen."

Der Zürcher Philosoph Lutz Wingert, Mitglied der dortigen Ethikkommission, setzt sich in der FAZ mit den kniffligen Fragen der Eingrenzung von Freiheiten im Zeichen der Coronakrise auseinander. Gegen eine freiwillige Isolierung von Risikogruppen hat er nichts einzuwenden. Und er wendet sich gegen eine allzu forsche Forderungshaltung der Politik: "Daran ändert auch der amtierende deutsche Bundespräsident nichts, wenn er in seinen Ansprachen den autoritären Ton eines Anstaltsdirektors anschlägt, der zu seinen Zöglingen spricht. Es sollte nicht für normal gehalten werden, dass ein Staat den Bürgern zum Beispiel vorschreibt, nur im Uhrzeigersinn um einen See herumzuspazieren, wie es Anfang April 2020 am Dortmunder Phoenix-See geschah."

Der Papst hatte den besten Auftritt beim Ted-Klimagipfel, meint Andrian Kreye in der SZ. Er forderte "eine 'integrale Ökologie'. Und drei konkrete Schritte. Ein Bildungswesen, das auf der Basis von Wissenschaft und Ethik lehrt, dass Umweltprobleme und menschliche Bedürfnisse zusammenhängen. Eine Ernährungspolitik, die Wasser zum Menschenrecht erklärt und die zerstörerischen Aspekte der Nahrungsmittelproduktion beendet. Und einen Energiewandel mit einer schrittweisen Abkehr von fossilen Brennstoffen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.10.2020 - Gesellschaft

Die Kunsthochschule Berlin Weißensee veranstaltet eine Seminarreihe unter dem Titel "Unlearning Zionisms", berichtet die Jüdische Allgemeine: "Viele der Referenten, so die Kritik, sind bekannt für ihre Nähe zur antisemitischen und israelfeindlichen Boykott-Kampagne BDS (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen). Die BDS-Bewegung ruft immer wieder zu allumfassenden Boykott-Aktionen gegen den jüdischen Staat auf." Die Hochschule wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert - was ein Problem darstellt, weil BDS-Veranstaltungen laut einem Bundestagsbeschluss nicht subventioniert werden sollen. Die Website der Reihe war heute morgen nciht erreichbar.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.10.2020 - Gesellschaft

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein bestreitet im Gespräch mit Konrad Litschko von der taz, dass seit dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle vor einem Jahr nicht genug geschehen sei, die Juden in Deutschland zu schützen: "Der Bund und die Länder mühen sich hier mit aller Kraft. Gerade erst hat das Bundesinnenministerium 22 Millionen Euro für bauliche Schutzmaßnahmen bereitgestellt, auch die Länder haben noch mal Geld in die Hand genommen. Zudem hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, etwa die Meldepflicht für Online-Hasspostings an das BKA, von der ich mir viel im Kampf gegen Antisemitismus verspreche. Denn die Klientel weicht zurück, wenn sie Gegendruck bekommt und die Polizei vor der Tür steht."

Nur weil sich die Neuen Rechten heute als "Freunde der Juden" verkaufen, sind sie nicht weniger antisemitisch, hält Ronen Steinke in der SZ fest: "Weil das so gewonnene politische Kapital sofort eingesetzt wird, um umso hemmungsloser gegen andere marginalisierte Gruppen der Gesellschaft agitieren zu können, denen man eine illegitime, heimliche Macht über die Mehrheit unterstellt. Das ist eine rhetorische Figur, die in Europa jahrhundertelang an Juden eingeübt worden ist und die denn auch immer wieder zu Juden hinführt. Der Antisemitismus ist ein politisches Denkmuster, und das wird heute von niemandem so stark bewirtschaftet wie von der AfD. Ihr politisches Erstarken in den vergangenen Jahren hat das Leben für Jüdinnen und Juden beschwerlicher und, ja: auch physisch gefährlicher gemacht."

Warum hört niemand auf die Wissenschaft, seufzt Torsten Harmsen in der Berliner Zeitung mit Blick auf die nun beschlossene "kleinstaaterische Abschottungspolitik" im Kampf gegen Corona. "Mobilitätseinschränkungen sind nach der Aussage aller Modelle ineffizient", zitiert er den Berliner Physiker Dirk Brockmann und ergänzt: "Natürlich sollte es möglich sein, in ein Hotel in einem anderen Bundesland zu reisen. Dort hat man sich dann genauso zu verhalten wie zu Hause: Abstandhalten, Maske tragen, Massenansammlungen meiden. Auch die gesamte Teststrategie hätte schon längst auf die Empfehlungen umgestellt werden sollen, die Wissenschaftler seit Wochen geben. Statt die Labore zu überlasten und die Gesundheitsämter in den Nervenzusammenbruch zu treiben, sollte man endlich überall Schnelltests installieren - nicht nur in Krankenhäusern und Pflegeheimen, sondern in allen Institutionen, in denen ein höheres Risiko für die Ausbreitung des Virus besteht, etwa an Schulen und in bestimmten Betrieben."