9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Europa

3391 Presseschau-Absätze - Seite 109 von 340

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.08.2022 - Europa

taz-Korrespondentin Inna Hartwich berichtet aus Moskau über Spekulationen nach dem Mordanschlag auf Darja Dugina: "Der Anschlag, der höchstwahrscheinlich Duginas Vater gegolten hat, zeigt mit und ohne die ominöse Partisanengruppe auf wunde Stellen des Regimes. Wären es ukrainische Geheimdienstler, wie Russland das darstellt, so müsste sich Moskau fragen, wie gut russische Sicherheitsbehörden eigentlich arbeiten. Die blutige Tat ereignete sich nicht weit von der Gegend entfernt, in der höchste russische Funktionäre leben." In einem Kommentar ergänzt Hartwich: "Der Mord an der 29-Jährigen dürfte für eine weitere Radikalisierung in Teilen der russischen Elite sorgen. Die Konservativen fühlen sich angesichts solcher Terrorakte nicht sicher und dürften von Russlands Präsident Wladimir Putin eine härtere Gangart gegenüber der Ukraine, aber auch gegenüber Kritiker*innen des russischen Regimes im In- und Ausland verlangen."

Friedrich Schmidt und Reinhard Veser haben für die FAZ mit dem Nawalny-Mitarbeiter Leonid Wolkow gesprochen, für den vor allem der Ort des Anschlags - ein Reichenvorort westlich von Moskau - Symbolkraft hat: "Dass dort ein solcher Anschlag verübt werden könne, sei für Putin und seinen Geheimdienst noch schmerzhafter als die Explosionen auf der Krim."

Der FSB war sehr schnell dabei, die Ukraine für das Attentat verantwortlich zu machen. Alles andere wäre ja auch noch peinlicher, meint Frank Nienhuysen in der SZ: "Offenbar sollen mit dem rasch verbreiteten angeblichen Aufklärungserfolg im Mordfall Dugina zugleich Spekulationen verscheucht werden, dass auch innerrussische Gegner des Kriegs ein Motiv haben könnten. Solche hatten sich zunächst dazu bekannt. Und es kursierten sogar nicht nur in der Ukraine, sondern vereinzelt auch in Russland Gerüchte, der FSB selbst könnte seine Finger im Spiel gehabt haben. Es ist nicht die Zeit von Vertrauen und Gewissheiten."

Viele Experten bestreiten, dass der Eurasianist Alexander Dugin einen direkten Einfluss auf Putin habe. Das heißt aber nicht, dass er überhaupt keinen Einfluss hat, schreibt Gideon Rachmen in der Financial Times: "In China genießt er große Bekanntheit. Er hat aus seiner vermeintlichen Nähe zu Putin - und seinen Sprachkenntnissen (er spricht fließend Englisch und Französisch) - Kapital geschlagen, um sich eine beachtliche internationale Rolle aufzubauen. In China, dem Iran und der Türkei ist Dugin zum Sprecher und Koordinator derjenigen geworden, die Amerikas globale Hegemonie zerstören wollen. In Europa und den USA hat er Kontakte zu rechtsextremen Kräften geknüpft und sich als Verbündeter im Kampf gegen den 'Globalismus' positioniert."

"Was genau soll eigentlich das Ziel des westlichen Engagements in der Ukraine sein?", fragt in der Welt Christoph B. Schlitz angesichts der nach wie vor mageren Geld- und Waffenlieferungen aus dem Westen. Und kritisiert vor allem die Hinhaltetaktik der Deutschen: "Warum liefert Deutschland nicht endlich Leopard-Panzer? Das Argument, man habe gegenüber der Nato Verpflichtungen, ist ein Vorwand: Russland wäre auf mittlere Sicht gar nicht in der Lage, ein Nato-Land anzugreifen. Warum also schickt Berlin die hochwertigen Waffen nicht dahin, wo sie am dringendsten gebraucht werden? Dorthin nämlich, wo angeblich die Freiheit des Westens verteidigt wird: in die Ukraine. Man muss es so deutlich sagen: Kanzler Scholz begeht Verrat an der Ukraine."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2022 - Europa

Gestern wurde Darja Dugina, die Tochter des rechtsextremen Philosophen Alexander Dugin, durch eine Autobombe getötet. Der Anschlag galt wohl Dugin selbst, der nach einer Veranstaltung im letzten Moment in ein anderes Auto gestiegen war. Seine Tochter galt als seine rechte Hand und war selbst in der nationalistischen Szene aktiv, berichten Dan Sabbagh und Luke Harding im Guardian. Die Ukraine weist jede Beteiligung an dem Attentat zurück, dennoch werden jetzt russische Repressionen befürchtet: Das ukrainische Militär des Landes habe gewarnt, "dass Russland fünf mit Marschflugkörpern bestückte Kriegsschiffe und U-Boote ins Schwarze Meer entsandt habe und dass Moskau Luftabwehrsysteme in Weißrussland in Stellung gebracht habe. Große Versammlungen wurden in Kiew ab Montag für vier Tage verboten. In der Nacht zum Samstag hatte der ukrainische Präsident Selenski davor gewarnt, dass 'Russland in dieser Woche, in der das Land den 31. Jahrestag seiner Unabhängigkeit feiert, versuchen könnte, etwas besonders Böses, etwas besonders Grausames zu tun'." Die Guardian-Autoren berichten auch über Gerüchte, dass eine russische Untergrundgruppe, die "Nationale republikanische Armee", die Putin stürzen wolle, für das Attentat verantwortlich sei. Hier der taz-Bericht zum Mord.

In einer erstaunlichen Koinzidenz legt eine Reportergruppe im Newlines Mag eine Recherche zur Organisation Zargrad vor, die dem fundamentalistisch orthodoxen Oligarchen und Putin-Freund Konstantin Malofejew untersteht. Die Organisation betreibt auch den Sender Zargrad TV, wo Alexander Dugin 2015 zum Chefredakteur ernannt wurde. Zargrad, so schreiben die Autoren, spielte eine maßgebliche Rolle bei der Anbahnung von Kontakten zwischen dem Putin-Regime und rechtsextremen Parteien in Westeuropa: "Zargrad und seine Offiziere in Moskau fungierten weiterhin als Ansprechpartner für rechtsextreme Parteien in Russland. Sie ergriffen geheime Maßnahmen, um Verbindungen zwischen europäischen Politikern und Dugin... zu verschleiern. In einigen Fällen suchten die rechtsextremen Parteien Rat bei ihren so genannten 'russischen Freunden', um antirussische Vorschläge im Europäischen Parlament zu verhindern." Auch Darja Dugina wird in den Artikel einmal als Anlaufstelle für Kontakte erwähnt.

Russland spielte in vergangenen Kriegen meist einen strategischen Vorteil aus, den es im aktuellen Krieg nicht mehr aufbieten kann, lernt Peter Beaumont im Observer im Gespräch mit dem Militärhistoriker Lawrence Freedman. Anders als in früheren Kriegen kann es nicht mehr eine übergroße Zahl von Soldaten verheizen: "Während sich russische Militäroperationen seit in den letzten hundert Jahren häufig auf den Einsatz einer überwältigenden Zahl von Soldaten stützen (oft ohne Rücksicht auf Verluste), scheint Russland in der Ukraine durch innenpolitische Erwägungen gehindert zu sein, eine allgemeine Mobilisierung einzuleiten, was den Umfang der Streitkräfte, die es einsetzen kann, begrenzt hat."

Wie konnten die europäischen Politiker so blind gegenüber Putin sein, fragt sich im Guardian der russische Autor Michail Schischkin. Und warum sind sie immer noch blind gegenüber dem ganzen russischen System, egal, wer regiert? "Wer Teil dieser Machtstruktur ist, scheut sich nicht, den Westen anzugreifen. Denn vor wem sollten sie Angst haben? Wenn eine Rakete auf dem Gebiet eines Nato-Mitglieds landet, was dann? Weitere Treffen, Erklärungen, Erklärungen, Aufrufe zum Frieden? Es ist höchste Zeit, dass die freie Welt begreift, dass sie es nicht mit einem verrückten Diktator zu tun hat, sondern mit einem autonomen und sich selbst regenerierenden aggressiven Machtsystem."

Das auf dem russischen Social-Media-Dienst VK.com veröffentlichte Tagebuch des (mittlerweile aus dem Land geflohenen) russischen Fallschirmspringers Pawel Filatjew sorgt gerade für einiges Aufsehen: Der Text ist eine große Kritik am russischen Krieg in der Ukraine. Er berichtet von erheblichen Defiziten in der Armee, vom durch die Propaganda angestachelten Glücksrausch der ersten Kriegstage und der Ernüchterung, als sich nicht mehr verleugnen ließ, dass Russland sein Land und seine Armee in einen Krieg geschwindelt hat. "Die Erzählperspektive von unten erinnert an Tolstois berühmte Darstellung der Schlacht von Borodino in 'Krieg und Frieden', die als unüberblickbares Chaos erscheint", schreibt Ulrich M. Schmid in der NZZ. Schließlich mündet der Text in eine scharfe Anklage: "Russland habe kein 'moralisches Recht' gehabt, die Ukraine anzugreifen. In der russischen Militärorganisation herrschten 'schreckliche Korruption und Chaos'. Im Zerfall der Armee spiegle sich die Dekadenz des Staates. Filatjew benennt offen die Sinnlosigkeit des Kriegs: 'Hat Russland nicht genug Territorium? Haben nicht alle, die in Russland leben wollen, schon russische Pässe erhalten und sind zu uns gezogen?' Filatjews Bericht gipfelt in einer Schmährede gegen die 'Biomassen mit russischen Pässen', die der Schlächterei in der Ukraine gefühllos gegenüberstehen: 'Wo wart ihr, als wir ums Leben kämpften, verletzt wurden und Entbehrungen litten? Wo?! Ihr habt um eure Behaglichkeit gebangt und wart nicht in der Lage, zum Verwaltungsgebäude zu gehen und 'Kein Krieg!' zu sagen.'"

"Immer wenn sich die Russen aus einem Ort zurückziehen mussten oder eine Massenevakuierung aus besetzten Gebieten stattfand, schwappte eine Welle von Vergewaltigungen hoch", erzählt in der NZZ die ukrainische Kulturwissenschaftlerin Kateryna Botanova. Und die russischen Soldaten haben eine Spezialität daraus gemacht, dies öffentlich zu tun: "Mütter sind gezwungen, mit anzusehen, wie ihre Töchter vergewaltigt werden, oft tagelang, oft von Gruppen von Soldaten. Kleine Kinder werden genötigt, den Vergewaltigungen ihrer Mütter zuzuschauen ... selbst wenn der Körper es übersteht, werden Augen, Ohren, Geist und Seele vergewaltigt. Wie einem Vater, der tagelang in einer Küche eingesperrt ist, während eine Gruppe russischer Soldaten seine Tochter und seine Frau vergewaltigt. Die Nachbarn hören die Geräusche durch die dünnen Wände. Die Großmutter kocht für die Besatzer, die sich in ihrem Haus verschanzt haben, während sie ihre Enkelinnen vergewaltigen. Männer werden in Präsenz ihrer Kollegen oder ihrer Familien vergewaltigt." Worauf es jetzt ankommt, so Botanova, "ist, die Vergewaltigungen nicht zur 'Normalität' zu erklären und diesen Krieg nicht einfach mit anderen Kriegen gleichzusetzen, sondern die Untaten der russischen Besetzer schonungslos als Verbrechen zu benennen und zu verfolgen. Es darf keine Milde und kein Wegschauen geben."

taz-Autor Daniél Kretschmar wuchs in Rostock-Lichtenhagen auf. Das Pogrom vor dreißig Jahren prägt ihn bis heute: "Ein hohes Fest für organisierte Neonazis aus der gesamten Bundesrepublik, genauso wie lokale Gelegenheitsfaschisten, war das Pogrom eben auch eine beunruhigende Aufführung der Staatsgewalt. Unter wohlwollendster Betrachtung war sie überfordert, wenn man sie nicht sogar der offenen Kumpanei beschuldigen muss. Im Nachgang dann war Lichtenhagen der willkommene aktuelle Hebel für die lange geplante faktische Abschaffung des allgemeinen Asylrechts. Volkes Stimme hatte schließlich mit Nachdruck ihren Debattenbeitrag abgeliefert."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2022 - Europa

Das Russland nach Putin kann nur mit Oppositionellen aufgebaut werden, die heute im Exil leben, meint der russische Publizist und Politologe Fjodor Krascheninnikow in der taz, keinesfalls sollte sich der Westen - wie nach dem Ende der Sowjetunion - auf die zweite oder dritte Garde des abgehalfterten Regimes einlassen: "Egal, was diese Leute sagen oder welche Entscheidungen sie treffen, am Ende werden sie selbst die Reformen verhindern, die am dringendsten notwendig sind. Nur diejenigen, die konsequent und bedingungslos dagegen angekämpft haben, können das fehlerhafte System durchbrechen und es mitsamt seinem Fundament gnadenlos zerstören. Es gibt keinen Grund, maximalistisch zu sein; ohne erfahrene Manager*innen, Bürokrat*innen und sogar Polizist*innen kann kaum ein Regime auskommen. Doch die Erfahrung des gescheiterten postsowjetischen Übergangs in Russland lehrt nur eines: Die höchsten Positionen in Politik, Justiz und Verwaltung eines Landes, das einen echten Wandel braucht, sollten auf keinen Fall mit Personen besetzt werden, die aus der alten Elite stammen und die dunkelsten Zeiten in ihren Ämtern stillschweigend ausgesessen haben."

Russland werde durch die Sprache und Gewalt zusammengehalten, fürchtet Nikolai Klimeniouk in der FAS, ein politisches Gemeinwesen sei es nicht. Das erkennt er auch an der Empörung, mit der Russinnen und Russen auf die Forderung reagieren, ihnen keine Touristenvisa mehr für die EU auszustellen: "Man werde, so der Tenor der Klagen, kollektiv für etwas bestraft, was man nicht getan habe. Dies sei purer Faschismus, man werde behandelt wie die Juden im Nationalsozialismus. Diese renitente Weigerung, sich zum eigenen Staat zu bekennen und die Konsequenzen für dessen Verbrechen zu akzeptieren, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass sich sehr viele Staatsangehörige Russlands gar nicht als Bürger sehen, zumindest nicht in dem Sinne, wie es die Europäer tun."

Bis Anfang des Jahres konnte Moskau den Krieg im Donbass dazu nutzen, die Ukraine von innen zu erschüttern, schreibt in der taz Juri Konkewitsch, davon kann keine Rede mehr sein. Das Verhältnis zu Russland ist in der gesamten Gesellschaft ebenso geklärt wie das zu EU und Nato: "Innerhalb eines Jahres sind zwar die wichtigsten altbekannten Probleme verschwunden, dafür jedoch neue Trennlinien in der Gesellschaft aufgetaucht: Jemand hat gekämpft oder nicht; jemand ist aus der Heimatstadt geflohen oder dort geblieben; jemand hat die Ukraine verlassen oder nicht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2022 - Europa

Der ukrainische Präsident fordert die Streichung von Touristenvisa für Russen. Einige Länder kommen dem nach. Auch Italien oder Spanien sind für Russen inzwischen schwer zu erreichen. Aber für den belarussischen Autor Sasha Filipenko ist die Verweigerung von Visa nur eine populistische Ausweichoption, die westlichen Staaten zugleich gestattet, weiter Gas zu kaufen, wie er in der FAZ schreibt. "Die Strategie der antirussischen Alliierten sieht ungefähr so aus: Wir dürfen Putin nicht siegen lassen, weil er sich dann stark fühlt und halb Europa verwüstet; aber wir können ihn auch nicht verlieren lassen, weil er dann in Wut gerät und wiederum halb Europa verwüstet. Daher möchte Europa alle möglichen Mauern errichten, alle Vorhänge der Welt herunterlassen und nur kleine Schlupflöcher lassen, durch die man über Drittländer sanktionierte Waren nach Russland liefern kann. In dieser Epoche halber Maßnahmen startet Europa einen Großangriff der symbolischen Gesten, die leider nicht klug sind."

Die westliche Linke ignoriert nach wie vor die geopolitische Dimension von Putins Kulturkampf, etwa im Kosovo oder in Bosnien, kritisiert Slavoj Zizek in einem mäandernden Text im Tagesspiegel: "Wie Jeremy Corbyn, der ehemalige Vorsitzende der britischen Labour Party, klagte: Die Ukraine 'mit Waffen zuzuschütten, wird keine Lösung bringen, es wird diesen Krieg nur verlängern und auf die Spitze treiben'. Stillschweigend enthalten in dieser Position ist, dass westliche Regierungen die Besetzung der Ukraine einfach zulassen sollten. Doch es ist ein merkwürdiger 'Pazifismus', der Druck auf das Opfer und seine Unterstützer ausübt statt auf den Angreifer. Westliche 'Pazifisten' bestehen darauf, Putin zu 'entdämonisieren': Es wird früher oder später irgendeine Art von Verhandlungen geben müssen, also sollten wir ihn als zukünftigen Partner behandeln. Tatsächlich sollten wir genau das Gegenteil tun: Der Angriff auf die Ukraine zwingt uns, Putin als Exponenten eines gefährlichen geopolitischen und ideologischen Projekts zu redämonisieren. Es gibt immer mehr Beweise dafür, dass Russland sich in etwas verwandelt, das den Bewohnern der westlichen Demokratien von Grund auf fremd ist, Kennern der europäischen Geschichte aber nur allzu vertraut."

Im Standard setzt Helene Dallinger leise Hoffnung auf die Bewegung Feminist Anti-War Resistance, die laut der Historikerin Ella Rossmann auf insgesamt etwa 45 feministischen Gruppierungen in ganz Russland aufbaut, die trotz aller Widerstände gegen den Ukraine-Krieg protestieren. Aber: "Verhaftungen sind für Frauen deshalb besonders gefährlich, da sich laut Rossman die Berichte über sexuelle Übergriffe auf Polizeistationen mittlerweile häufen. Insgesamt wurden seit Kriegsbeginn laut OWD-Info rund 16.400 Personen in Zusammenhang mit kriegskritischen Äußerungen oder Protesten verhaftet. 'Die Zahlen sind enorm', kommentiert Drabkin. Was außerdem auffällt: Der Anteil der weiblichen Inhaftierten ist im Vergleich zu Protesten im vergangenen Jahr gestiegen. (…) OWD-Info führt den Anstieg der weiblichen Inhaftierten darauf zurück, dass Frauen sich in den letzten Jahren aktiver in politische Proteste eingebracht hätten und diese mittlerweile auch von den russischen Behörden ernster genommen würden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.08.2022 - Europa

Der Guardian-Reporter Andrew Roth hat in Moskau den russischen Soldaten Pavel Filatyev getroffen, der einen 140-seitigen Bericht über das grausige und elende Leben der russischen Soldaten im Ukraine-Krieg geschrieben hat. "Seit er an die Öffentlichkeit gegangen sei, habe seine gesamte Einheit den Kontakt zu ihm abgebrochen. Er glaubt jedoch, dass zwanzig Prozent seinen Protest uneingeschränkt unterstützten. Und viele andere hätten ihm in ruhigen Gesprächen gesagt, dass sie zähneknirschend den Patriotismus der Ukrainer respektierten, die für die Verteidigung ihres eigenen Territoriums kämpften. Oder sie hatten sich über die Misshandlung ihrer eigenen Soldaten durch Russland beklagt."

Auf die schrittweise, mit der Orangen Revolution einsetzenden Entkommunisierung der Ukraine folgt seit Kriegsbeginn die Entrussifizierung, notiert Hubertus Knabe nicht ohne Kritik in der NZZ: "Das ukrainische Kulturministerium sah sich mittlerweile genötigt, vor allzu viel Aktionismus zu warnen. Ein Expertenrat zur Überwindung der Folgen von Russifizierung und Totalitarismus legte Mitte Juli Empfehlungen vor, gemäß denen in jedem Einzelfall auf wissenschaftlicher Grundlage und in einem öffentlichen Dialog zu prüfen sei, welche Rolle eine Person in der Vergangenheit gespielt habe. Denkmäler dürften ohne Zustimmung der Behörden weder beschädigt noch versetzt werden. Auch Kriegsgräber und Erinnerungsstätten zum Zweiten Weltkrieg stünden unter dem Schutz des Staates und sollten gegebenenfalls mit Erläuterungen versehen werden. Ob dieser Appell Gehör finden wird, bleibt abzuwarten. Unter dem Eindruck der Grausamkeiten der russischen Armee fällt es schwer, kühlen Kopf zu bewahren."

Olaf Scholz
' mangelnder Reflex bei Mahmoud Abbas' Holocaust-Relativierung vorgestern (unser Resümee) ist symptomatisch, findet Klaus Hillenbrand in der taz: "In Deutschland hat sich ein seltsamer Zwiespalt entwickelt. Da sind einerseits die wohlgewählten Worte bei Gedenkfeiern, wo immer wieder versichert wird, dass man die damaligen Geschehnisse nicht vergessen dürfe, der Judenhass bekämpft werden müsse und die Existenz jüdischen Lebens in Deutschland eine Bereicherung darstelle. Und da ist andererseits die Unfähigkeit, die richtigen Worte zu finden, wenn genau diese Grundsätze infrage gestellt werden."

"Scholz hätte wissen müssen, wen er da empfängt", ärgert sich Alexandra Föderl-Schmidt in der SZ. Nicht zum ersten Mal falle Abbas "mit Relativierungen zum Holocaust auf. 2018 hatte er im Palästinensischen Nationalrat erklärt, Ursache des jahrhundertelangen Hasses auf Juden in Europa sei nicht ihre Religion, sondern ihre Rolle im Finanzwesen - 'Wucher und Banken', wie er sagte. Deswegen sei auch der Holocaust nicht durch Antisemitismus ausgelöst worden. Später entschuldigte er sich. Und schon in seiner Dissertation hatte er sich mit der 'geheimen Beziehung zwischen Nazitum und Zionismus' beschäftigt und die Zahl von sechs Millionen ermordeten Juden als übertrieben dargestellt."

Scholz' Schweigen offenbart als ein Lapsus des Nichteingreifens Tieferes über seinen Politikstil, schreibt Welt-Autor Thomas Schmid: "Sein behördliches Verständnis von Politik verbietet es ihm, sich spontan zu äußern. Er hat das derart verinnerlicht, dass er sogar eine Relativierung der Shoah erst einmal geschehen lässt, bevor er sich dazu äußert. Die Scholz-Räson scheint ihm zu gebieten, im öffentlichen Raum die Form bis ins Unerträgliche hinein zu wahren und zu überdehnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.08.2022 - Europa

Erica Zingher resümiert in der taz die seit einigen Tagen zwischen EU-Ländern geführte und teils recht hitzige Diskussion über die Frage, ob die EU Russen noch Touristenvisa ausstellen sollte, während ihr Präsident im Nachbarland einen Vernichtungskrieg führt: "Jährlich werden Millionen Visa an Russ:innen für die Einreise nach Deutschland und andere EU-Staaten ausgegeben. Darunter waren in der Vergangenheit ausreichend fragwürdige Personen, die das politische System in Russland mitgestützt haben, während sie in der EU alle Freiheiten genießen konnten. Es sind die reichen und wohlhabenden Russ:innen nämlich, zu deren Lebensstil Mobilität gehört, die eine Yacht im Mittelmeer und ein Zweithaus in der EU haben und ihre Kinder auch gerne dort zur Schule schicken." Polen, Finnland und die baltischen Staaten sind dafür, Scholz dagegen.

In der Zeit ist Alan Posener absolut für einen EU-Bann, der selbstverständlich nicht für Asylbewerber gelte: "Die meinungsbildende Schicht soll durchaus merken, dass die Loyalität zu Putin ihren Preis hat. Niemand kann ernsthaft glauben, diese Loyalität sei Ergebnis mangelnder Informationen über die westliche Position und werde durch eine Einkaufstour im KaDeWe erschüttert. Im Gegenteil: Viele Russen glauben, nicht ohne Grund, die Solidarität des Westens mit der Ukraine höre dort auf, wo unsere Geschäftsinteressen berührt sind. Jedes Mal, wenn wir russischen Touristen Waren verkaufen, die eigentlich auf der Boykottliste stehen, oder ihnen Hotelzimmer vermieten, während Soldaten im Auftrag ihrer Regierung täglich die Wohnungen von Ukrainerinnen zerstören, bestätigen wir sie in dieser Ansicht."

In der SZ hält es dagegen Josef Kelnberger für keine gute Idee, die Russen auszusperren: Ein pauschaler Bann "würde die Menschen mit Kollektivschuld und Kollektivstrafe belegen, was sowohl rechtlich als auch politisch fragwürdig ist." Europa würde damit "seine eigenen Werte" verraten und das wäre dann "Wladimir Putins größter Sieg".

Alexej Nawalny prangert in einem Twitter-Thread die viel zu laschen Sanktionen gegen russische Oligarchen an. Zentrale Figuren wie Roman Abramowitsch oder Alexej Miller (der Gasprom-Cehf) entgingen den Sanktionen praktisch ganz, und noch ein Beispiel:


Seinen letzten Brief hat Nawalny übrigens "in der Strafzelle verfasst", berichtet Silke Bigalke in der SZ. "Die sei nur zweieinhalb mal drei Meter groß, 'eine Betonbude' und meistens unerträglich kalt und feucht. Er aber sei in der 'Strandvariante' einquartiert worden, heiß und stickig. 'Die Fensterklappe ist winzig. Es gibt keine Belüftung. Nachts liegst du und fühlst dich wie ein Fisch am Ufer.' Der Oppositionelle war erst im Juni in ein Gefängnis mit strengeren Sicherheitsvorkehrungen verlegt worden, in die berüchtigte Strafkolonie 6 in Melechowo, viereinhalb Autostunden östlich von Moskau. Nawalny schreibt, die Gefängnisleitung dort werfe ihm nun vor, dass er den obersten Knopf seiner Uniform mehrfach geöffnet habe. Die sei ihm ohnehin eine Nummer zu klein. Zur Strafe musste er drei Tage in die winzige Isolationszelle".

In der SZ blickt Nils Minkmar mit Ungeduld auf Frankreich, das nicht begreifen wolle, dass es an der Trockenheit selbst schuld ist. Es sollte daher auf seine "intellektuelle Exzellenz" hören, so Minkmar. "Längst hat ein Pierre Rabhi vorgemacht und aufgeschrieben, wie Landwirtschaft ohne Bewässerung funktionieren kann, längst denkt ein Bruno Latour eine Welt, die nicht zwischen menschlichen Interessen und bloßer Umwelt gespalten ist. An vielen Orten in der Provinz bemühen sich Pionierinnen und Pioniere der décroissance, eine Lebens- und Wirtschaftsweise ohne Fixierung auf Wachstum zu erfinden. Viel Zeit bleibt nicht, Wassermangel ist ein existenzielles Problem mit enormer politischer Relevanz, ja einem revolutionären Potenzial." Und keine Grillfeste mehr!

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2022 - Europa

Russland ist kein einheitliches Land, schreibt Viktor Jerofejew in der FAZ in einem seiner Versuche, der Essenz seines Landes auf die Spur zu kommen. Gerade darum erinnert er an den "Domostroi", den "russisch-orthodoxen Gesetzeskodex für den Alltag" aus dem 16. Jahrhundert. "Der Domostroi verlangt: Zar und Fürst muss man fürchten und ihnen dienen als den Vertretern Gottes auf Erden. Dieser Regel bleibt Russland bis heute im Grunde treu. Dank ihr hat Putin erreicht, dass seine Person andere Werte Russlands in den Schatten stellt und selbst zum höchsten russischen Wert avanciert ist. Er hat es vermocht, den Kremlhofstaat so zu organisieren, dass sich dieser ihm vollständig unterordnet. Jedenfalls solange unser Zar aussieht wie ein Sieger."

Gerald M. Steinberg von der israelischen NGO Monitor fragt sich in Quillette, ob NGOs wie Amnesty International sich mit Berichten zu Kriegsereignissen, wie dem Krieg in der Ukraine (oder, so Steinberg, dem Nahostkonflikt) nicht überheben. Amnesty hatte eine heftige Debatte ausgelöst, weil es in einem Report der Ukraine Verstöße gegen das Völkerrecht vorgeworfen hatte, etwa, Zivilisten "durch die Einrichtung von Stützpunkten und den Betrieb von Waffensystemen in bewohnten Wohngebieten, einschließlich Schulen und Krankenhäusern, zu gefährden". Steinberg findet es anmaßend, dass Amnesty so tat, als wisse es, was man statt dessen hätte tun sollen. "Im Gegensatz dazu kamen echte Experten (z. B. Jack Watling vom Royal United Services Institute, Großbritannien) zu dem Schluss, dass 'der @amnesty-Bericht ein schwaches Verständnis der Gesetze bewaffneter Konflikte und kein Verständnis militärischer Operationen erkennen lässt und sich in Unterstellungen ergeht, ohne Belege zu liefern.' Watling fügte hinzu: 'Es ist kein Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht, wenn sich ukrainische Militärangehörige in dem Gebiet aufhalten, das sie verteidigen sollen, und nicht in einem zufälligen Stück angrenzenden Waldgebiets, wo sie umgangen werden können."

Ähnlich sieht das Uriel Epshtein von der Renew Democracy Initiative in Politico. Auch gehe Amnesty in seinem Bericht "nicht einmal darauf ein, wie das alternative Schicksal der ukrainischen Zivilbevölkerung ausgesehen hätte, wenn das ukrainische Militär nicht in städtischen Gebieten operiert hätte. Vielleicht können uns Bucha und Irpin eine Vorstellung davon geben. ... Durch die leichtfertige Behauptung, die Ukraine verstoße mit der Stationierung ihres Militärs in Wohngebieten gegen internationales Recht, hat Amnesty Russland im Grunde die Rechtfertigung geliefert, die es wollte - aber sicher nicht brauchte -, um wahllos nichtmilitärische Ziele anzugreifen", so Epshtein, der eine Überarbeitung des Berichts und den Rücktritt von Amnestys Generalsekretärin Agnes Callamard fordert.

Anne Applebaum ist für den Atlantic nach Moldawien gereist, wo sie auch die Präsidentin Maia Sandu. getroffen hat. Gerade hier wird Applebaum auch klar, was Putin mit dem Krieg gegen die Ukraine bezweckt: "Neben der Eroberung der Ostukraine ist die Zerstörung der Hoffnung eines der wichtigsten Kriegsziele Russlands. Wladimir Putin kämpft ja nicht nur für die Wiedererschaffung der Sowjetunion, sondern auch für die Untergrabung der Idee eines demokratischen Übergangs, dass man der Autokratie entkommen und etwas Besseres annehmen kann. Er will nicht nur, dass die Ukrainer ihren Traum von Normalität, Stabilität und der Integration in Europa aufgeben. Er will, dass alle anderen - Moldawier, Georgier, Kasachen, Balten und viele andere - ihn auch aufgeben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2022 - Europa

"Ich will daran mitwirken, die Dekolonisierung der postsowjetischen Länder von Russland voranzubringen", erklärt der Kiewer Kulturwissenschafter Vasyl Cherepanyn im Interview mit dem Standard. Er hat keinen Zweifel, dass der Krieg gegen die Ukraine ein Kolonisierungsprojekt ist: "Im Westen haben beim Thema Dekolonisierung alle nur den Globalen Süden vor Augen. Dieselben Standards müssten aber im postsowjetischen Raum auch angewandt werden. Es ist versteckter Kolonialismus, der hier passiert. Dieser ist nur nicht so sichtbar, weil es dabei nicht um Hautfarbe geht."

Vor genau 15 Jahren wurden vor einem Duisburger Restaurant sechs Italiener förmlich niedergemäht. Die Morde waren Teil eines Kriegs zwischen zwei Clans der 'Ndrangheta. "Wer nun denkt, dieses blutige Ausrufezeichen hätte die bundesrepublikanische Öffentlichkeit dauerhaft wachgerüttelt, der irrt", konstatiert die Politologin Theresa Reinold in der taz: und fragt, ob Geld und Netzwerke im Spiel sind: "Indizien deuten jedenfalls auf eine durchaus kuschelige Beziehung zwischen Thüringer Eliten und kalabrischer Mafia hin." Ein Untersuchungsausschuss soll jetzt klären, warum Ermittlungen gegen die 'Ndrangheta einfach eingestellt wurden.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.08.2022 - Europa

Zusammen mit einem Medienverbund recherchiert die taz seit längerem  zum Oligarchen Wladimir Jakunin, der Wladimir Putin sehr nahe steht und zum Beispiel in Wien ein Luxushotel zu besitzen scheint. Paul Toetzke erzählt von den neuen Erkenntnissen. Der Text ist beispielhaft für die komplexen, aber so notwendigen  Recherchen zu Kumpaneien zwischen Putinismus und westlichen Politikern und Prominenten. "Kaum ein anderer Oligarch ist so gut vernetzt in Europa wie Jakunin. Er unterhält Stiftungen und Institute in Frankreich, Österreich, der Schweiz, Tschechien und - bis vor Kurzem - auch in Deutschland. Alle haben dasselbe Ziel: pro-russische Allianzen knüpfen und die Politik des Kremls im Ausland salonfähig machen. In all diese Aktivitäten ist auch der Rest der Familie - seine Frau Natalia und die Söhne Andrei und Viktor - eingebunden. Russische Aktivisten und Oppositionelle warnen schon lange davor, dass die Familie auch im Ausland agiert."

Auf Charkiw konzentriert sich das Kriegsgeschehen zur Zeit nicht. Und doch, schreibt Sergej Gerassimow in einer neuen Folge seines Tagebuchs für die NZZ: "Mittlerweile sind alle großen Straßen von Charkiw mit schweren Betonblöcken versperrt, die wie riesige Ziegelsteine übereinanderliegen. Sie sind so angeordnet, dass Autofahrer im knappen Zwischenraum kaum manövrieren können, aber alles, was kleiner ist als ein Panzer oder ein gepanzertes Fahrzeug, kann passieren. Viele kleine Straßen dagegen sind komplett für Autos gesperrt, und man findet dort nur zu Fuß ein Durchkommen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2022 - Europa

Während sich Deutschland weiter in Erinnerungen an die "heiteren Spiele" in München 1972 ergeht, haben die Familienangehörigen der Anschlagsopfer ihre Teilnahme an der Gedenkfeier abgesagt, berichtet Anne Armbrecht bei Spiegel online. Die Opferfamilien fühlen sich durch ein Entschädigungsangebot der Bayerischen Regierung brüskiert. Diese erklärt, weiter verhandeln zu wollen. "Ankie Spitzer ist die Witwe des 1972 ermordeten Fechttrainers André Spitzer und vertritt die Interessen der Hinterbliebenen gemeinsam mit Ilana Romano, Witwe des israelischen Gewichthebers Yossef Romano. Die Familien dächten nun über neue Schritte nach, sagte Spitzer. 'Übrigens wurden wir vom britischen Parlament eingeladen, am 5. September nach London zu kommen, wo sie eine Gedenkfeier für unsere elf ermordeten Sportler abhalten. Es ist surreal, aber so ist es.'"

Das Olympia-Attentat wäre zu verhindern gewesen, schreibt Richard Herzinger in einem überarbeiteten älteren Artikel in seinem Blog, ihm gingen Entführungen israelischer Flugzeuge und der bis heute nicht geklärte Brandanschlag auf ein jüdisches Altenheim in München voraus. Die Behörden hätten alarmiert sein müssen. Die militanten Abspaltungen der 68er-Bewegung, Dieter Kunzelmanns "Tupamaros" und einige RAF-Terroristen, waren in einen mörderischen Antisemitismus abgeglitten: "Dass der deutsche Terrorismus seine Initiation durch aktive Beihilfe zum Judenmord erfuhr, zertrümmert die Reste des Mythos, er sei ursprünglich so etwas wie eine überzogene Reaktion auf wirkliche gesellschaftliche Missstände gewesen. Während die Linke die palästinensischen Gewaltmenschen zur 'Befreiungskämpfern' verklärte, versuchte sich die deutsche Regierung durch Nachgiebigkeit und Beschwichtigung aus der Schusslinie zu ziehen. Internationale Fluglinien zahlten indessen Schutzgelder an palästinensische Terrororganisationen, um von Anschlägen und Entführungen verschont zu werden." Herzinger empfiehlt sich noch einmal Georg M. Hafners beeindruckenden Dokumentarfilm "München 1970 - Als der Terror zu uns kam", der vor einigen Jahren den verdrängten Kontext wieder ausgrub. Er ist hier bei Youtube zu sehen.

Der ehemalige Rhein:

Andriy Yermak ist Leiter der ukrainischen Präsidialverwaltung. Im Guardian erinnert er an das Budapester Memorandum von 1994, in dem Russland die Ukraine anerkannte und der Westen Sicherheitsverspechen gab - im Gegenzug ließ die Ukraine zu, dass die Atomwaffen auf seinem Territorium abgezogen wurden. Das Abkommen hielt bekanntlich nicht: "Der Westen hatte zu viel Vertrauen in Jelzins Fähigkeit, Russland auf den Weg der liberalen Demokratie zu führen. Sie vergaßen die mächtigen ehemaligen sowjetischen Geheimdienstchefs, die sich aus Wut über den Zusammenbruch ihres alten Imperiums im Verborgenen, aber in der Nähe des Präsidenten aufhielten." Politiker, die an einen möglichen "Kompromiss" mit Putin glauben, hält Yermak entgegen: "Wir wissen genug, um sicher zu sein, dass es kein solches Friedensabkommen gibt, unter das Russland seine Unterschrift setzen und sein Wort halten würde. Angesichts seines Vorgehens in Syrien und seines Verhaltens nach der Einnahme der Krim sollte klar sein, dass Moskau die Friedensgespräche als Ablenkungsmanöver und Falle nutzt, nicht als Lösung."

Die Russen können ja bisher ganz gut mit den Sanktionen leben, schreibt Kerstin Holm, in der FAZ, doch eines vermissen sie schon sehr: Ikea: "Jetzt hat Russlands Strafvollzugsbehörde, die Häftlinge praktisch gratis unter anderem Möbel produzieren lässt, Anspruch auf das Marktsegment angemeldet. Der Leiter der Abteilung für Arbeitsrehabilitierung, Oberst Iwan Scharkow, versicherte, die in Strafkolonien verfertigten Möbel seien zugleich qualitativ hochwertiger als auch preisgünstiger als die von Ikea. Die Strafvollzugsbehörde, die einen steilen Anstieg ihrer Möbelproduktion vermeldet, sei offen für Geschäftsanbahnungen, erklärte Scharkow."

Putin plant, den gefangenen Kämpfern des Asow-Regiments einen Schauprozess in der Kammerphilharmonie von Mariupol zu machen, berichtet Sonja Zekri in der SZ. "In einem verzweifelten Appell haben sich die Angehörigen der Asow-Kämpfer an den ukrainischen Präsidenten Wolodymir Selenskij, das Internationale Rote Kreuz und die UN gewandt, um die Durchführung einer solchen Farce zu verhindern ... Anfang August erklärte Russlands Oberstes Gericht das Asow-Regiment zur Terror-Organisation. Nun fürchten die Angehörigen, dass sie in den anstehenden Schauprozessen wie Terroristen und nicht - unter dem Schutz der Genfer Konvention - wie Kriegsgefangene behandelt werden."

Gerhard Schröder, SPD, klagt gegen den Bundestag. Er will sein Büro und die damit verbundenen Privilegien zurückhaben, meldet unter anderem Spiegel online mit dpa unter Bezug auf Schröders Hannoveraner Rechtsanwalt Michael Nagel. Der Bechluss des Bundestags, das Büro ruhend zu stellen, sei rechtswidrig, argumentiert das Anwaltsschreiben laut dpa: "Es werde 'behauptet, Herr Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder nehme die sog. 'nachwirkenden Dienstpflichten' nicht mehr wahr'. Es werde 'aber nicht festgelegt, was 'nachwirkende Dienstpflichten' überhaupt sind, wie ihre Wahr- bzw. Nichtwahrnehmung zu ermitteln ist und welches Procedere es im Übrigen dabei einzuhalten gilt', heißt es in der Erklärung weiter."

Thomas Schmid porträtiert in der Welt die postfaschistische Politikerin Giorgia Meloni, der gute Chancen bei den nächsten Wahlen eingeräumt werden, und resümiert ihre widersprüchlichen Positionen: "Die Außenpolitik, die sie skizziert, orientiert sich strikt an italienischen Interessen, lehnt den humanitären Universalismus als verfehlt missionarisch ab. Was sie - in deutlichem Unterschied zu ihren Partnern Salvini und Berlusconi - nicht daran hindert, einen klaren Trennungsstrich zu Diktaturen zu ziehen und die transatlantische Bindung für lebensnotwendig zu erklären. Als Ministerin hat sie einst die italienischen Athleten aufgefordert, nicht zu den Olympischen Spielen nach Peking zu reisen, was den damaligen Ministerpräsidenten Berlusconi sehr verärgerte. Heute plädiert sie im russlandfreundlichen Italien klipp und klar für die militärische Unterstützung der Ukraine."