Michail Gorbatschow war nicht in seinen Erfolgen groß, sondern in seinem Scheitern, schreibt der russische Schriftsteller Michail Schischkin in der NZZ. Schließlich wollte Gorbatschow die Sowjetunion vor eben dem Zusammenbruch retten, auf den sie sich zuwälzte: "Wie jeder Diktator kannte Gorbatschow das Land, über das er herrschte, nicht, da er durch Bajonette und Referenten von ihm getrennt war. Selbst sein einstiger Protokollchef, Wladimir Schewtschenko, hat das eingestanden: 'Es gab eine Fehlkalkulation: Wir kannten unser Land nicht gut genug, wir kannten unsere Nomenklatura nicht gut genug. Unsere Gemeinschaft zerbrach, das war unsere und seine Tragödie.' Nicht nur für Putin, auch für Gorbatschow war der Zusammenbruch der Sowjetunion "die grösste geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts". Im Film 'Gorbatschow. Paradies', einem Meisterwerk von Witali Manski aus dem Jahr 2020, erklärt er, dass er auch am Ende seines Lebens ein überzeugter Kommunist geblieben sei: "Ich sehe Lenin als unseren Gott an." Gorbatschow wollte sein morsches, kommunistisches Imperium modernisieren, aber er war ein schwacher Diktator: 'Man sagte mir, ich solle schießen lassen, und ich erwiderte, dass dies nicht der richtige Weg sei.' Den Zerfall und das Ende der Sowjetunion hielt er für einen Staatsstreich." Mansky Porträt ist in der arte-Mediathek zu sehen.

Im Tagesspiegel erinnert die im Exil lebende russische Journalistin Anna Narinskaya daran, dass Gorbatschow besonders seine partnerschaftliche Beziehung zu seiner Frau Raissa verübelt wurde: "Der Präsident Michail Gorbatschow wurde endlos beschuldigt, er sei ein 'Pantoffelheld' - das ist selbst heute noch eine der schlimmsten Beleidigungen für einen Mann in Russland." Natürlich ist die Idee absolut aus der Mode geraten, dass große Männer Geschichte machen, aber so ganz absehen möchte Jonathan Freedland im Guardian nicht von Persönlichkeiten: Früher hatte die Welt Gorbatschow und Mandela, heute haben wir Trump, Johnson und Truss."

Heute herrscht "Brutalität, wo einst Scham war", schreibt Christian Jakob in der taz. Immer noch sterben Flüchtlinge im Mittelmeer, aber Europa steht zu seiner Abschottung, und die Öffentlichkeit hat sich abgewandt: "Der Blick nach Malta, nach Libyen, nach Italien, nach Algerien, nach Ceuta und Melilla, an den Ärmelkanal, an die Grenzen von Polen und Belarus, von Kroatien und Serbien zeigt ein ähnliches Bild: eine mörderische Entrechtung Hilfloser, wofür sich heute niemand mehr ernsthaft schämt, wofür keine politischen Konsequenzen mehr zu befürchten sind. Im Wochentakt sinken Flüchtlingsboote im Mittelmeer, immer noch, immer wieder, obwohl ihre Rettung ein Leichtes wäre." In einem zweiten Artikel berichtet Jakob, dass es allein im August 16 tödliche Unfälle im Mittelmeer gab.

Weltweit existieren heute etwa zweihundert sogenannte "frozen conflicts", "in denen meist Separatisten staatliche Ansprüche auf abgetrennte Territorien erheben, die von der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft nicht anerkannt werden", schreibt die Historikerin Ulrike von Hirschhausen bei Tagesspiegel+. Man muss nur nach Transnistrien schauen, um die Gefahr solcher Konflikte zu erkennen, fährt sie fort: "Anfang der neunziger Jahre haben russischsprachige Eliten, meist Geschäftsleute aus der Stahlindustrie, die Abtrennung des kleinen Flecken Landes von der neu entstandenen Republik Moldau durchgesetzt. Transnistrien, zwischen Moldau und der Ukraine gelegen, mit rund 375.000 Einwohnern, wird heute von kaum einem Land der Welt anerkannt und hat ein autoritäres Regime, das freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit massiv beschneidet. Die russische Regierung liefert dem isolierten Regime gratis Gas und nützt die aufgelaufenen Schulden als Pfand im Poker um Konfliktverhandlungen. Zwischen den Bewohnern Transnistriens und der Republik Moldau gibt es keine ethnischen Ressentiments, der entscheidende Faktor ist vielmehr die russische Regierung, welche die ungelöste Situation für sich nützt."

Gestern war in Russland "Tag des Wissens", berichtet FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt. Die Schule fängt wieder an. Und Putin sprach nach einer Stippvisite an Gorbatschows Sarg (an der Beerdigung wird er nicht teilnehmen) in Kaliningrad zu Kindern. Es gibt einen neuen Lehrplan: "Drittklässler sollen demnach unter anderem lernen, dass 'das Glück der Heimat teurer ist als das Leben'; Fünftklässler sollen lernen, dass die 'enorme Militärhilfe des kollektiven Westens' für die Ukraine "die Gefechte in die Länge zieht und die Zahl der Opfer der Operation erhöht'. Verschiedene Altersklassen sollen Geschichten vom Krieg hören wie die von 'Hauptmann Alexandr Romanow', der 'eine Gruppe ukrainischer Nationalisten' in ein Minenfeld gedrängt habe, wo sie indes nicht auf Minen getreten seien, sondern sich ergeben hätten."

Ziemlich kritisch kommt Richard Herzinger in seinem Blog auf den deutschen "Gorbi-Kult" zurück, der seit seinem Tod kurz nochmal aufflammte: "Die Verklärung Gorbatschows stellte ein konstitutives Element der jahrzehntelangen deutschen Anbiederungs- und Beschwichtigungspolitik gegenüber Moskau dar. Zugespitzt läuft das deutsche Narrativ über die Befreiungsjahre 1989/1990 auf die Kernüberzeugung hinaus, 'Gorbi' habe Europa die Freiheit und uns Deutschen die Einheit geschenkt. Diese Großzügigkeit vonseiten eines sowjetischen Führers wurde als das Resultat beharrlicher Vertrauensbildung durch unverdrossenen 'Dialog' gewertet."

In einem sehr schönen Text in der NZZ erzählt die russische Schriftstellerin Elena Chizhova, wie Gorbatschow ihr die Freiheit und den Glauben an Worte zurückgab. Und sie kommt auf die Zerrissenheit und Belastung Gorbatschows zu sprechen, dem in Russland vorgeworfen wird, er habe die "Sowjetunion zerstört": "Ich glaube, Gorbatschow empfand das Ende der Sowjetunion als seine persönliche Schuld. Nicht zufällig war er ständig bemüht, sich zu rechtfertigen und die Verantwortung für das Geschehen dem 'bösen Jelzin' und dessen Gesinnungsgenossen zuzuschreiben. Darin sehe ich ein tiefes Paradox: Eine Persönlichkeit von historischer Bedeutung versucht sich von dem loszusagen, womit sie in die Weltgeschichte eingehen wird. Kaum jemand im heutigen halbsowjetischen Russland ist sich der historischen Größe jenes Mannes bewusst, der es bei all seinen persönlichen menschlichen Schwächen und Zweifeln vermocht hat, sein Land aus der Isolation herauszureißen und es in den Raum der großen Zeit zurückzuführen."

Polen fordert von Deutschland Weltkriegs-Reparationen in einer Höhe von 1,32 Billionen Dollar, die Bundesregierung lehnt jegliche Zahlung ab, meldet unter anderem der Tagesspiegel mit dpa. "Die Frage von Reparationen zwischen Deutschland und Polen ist seit Jahrzehnten durch etliche Erklärungen und Verträge verbindlich abgeschlossen, auch wenn Polens faktischer Regierungschef Jarosław Kaczyński solche entsprechenden historischen Tatsachen gern leugnet - zumindest öffentlich", erinnert Florian Hassel in der SZ. Aber um die PiS ist es nicht gut bestellt: "Geblieben sind der PiS indes ihre Stammwähler, oft auf dem Land wohnend, Ressentiments pflegend, von der PiS seit 2015 mit immer neuen Sozialleistungen verwöhnt - und wenig vertraut mit den historischen Fakten oder den zahlreichen Winkelzügen Kaczyńskis oder seines Justizministers Zbigniew Ziobro bei der Beseitigung einer unabhängigen Justiz. Es ist diese Stammwählerschaft, an die sich die Wiederbelebung des Reparationsthemas richtet."

Der Tod Gorbatschows hat schon seine symbolische Seite, fürchtet Barbara Oertel in der taz: Putin wird ihm jedenfalls keine Träne nachweinen. "Schließlich steht Gorbatschow wie kein anderer für den Untergang der einst so mächtigen Sowjetunion, die doch auf ewig währen sollte. Dieses 'unsägliche' Erbe zumindest teilweise zu revidieren, das ist das Projekt von Präsident Putin - sei es auch durch Anwendung von Gewalt und um den Preis zahlloser verlorener Menschenleben, wie derzeit in der Ukraine."

Der Politologe Archie  Brown wendet sich im Guardian gegen die irrige Idee des Westens, das Politbüro habe 1985 Gorbatschow als Generalsekretär installiert, weil er ein Reformer war. Irrig sei die Idee, weil es zu der Zeit überhaupt nicht jene Proteste gegeben habe, die ein autoritäres System in die Krise stürzen: "Nichts von alledem war 1985 der Fall - tatsächlich traten solche Unruhen erst einige Jahre nach Gorbatschows Perestroika-Reformen auf. Nicht die Krise ließ keine andere Wahl als Reformen, sondern die radikalen Reformen lösten die Krise aus. Die neuen Freiheiten ermöglichten es den unterdrückten Missständen von siebzig Jahren, einschließlich solche ethnisch-nationaler Natur, an die Oberfläche des politischen Lebens zu kommen."

Es wird Putin nicht gelingen, die Sowjetunion wiederauferstehen zu lassen, hofft der russische Schriftsteller Wladimir Sorokin, der sich mit viel Sympathie an Gorbatschow erinnert: "Ganz gewiss wollte Gorbatschow die UdSSR nicht zerstören, sondern verbessern und das Leben darin lebenswerter und sicherer machen. Er glaubte noch an den guten Lenin. Er beging viele Fehler, seine schwachen Versuche, die Sowjetrepubliken zusammenzuhalten führten unwillkürlich zu menschlichen Tragödien. Doch im Vergleich mit der Stalinzeit war es das geringere Blut. Es hätte sich alles wesentlich schlimmer und blutiger abspielen können. Es kam nicht zu einem Bürgerkrieg. Das Menschliche an der Spitze der Machtpyramide siegte. Auch das Leben der Menschen da unten begann sich zu verändern. Die Menschen atmeten freier. Sie begriffen, was es heißt zu wählen. Früher wurde alles für sie entschieden - ob Meinung, ob Zigarettenmarke -, alle Auswahl traf der Staat. In der stalinschen Eisscholle taute das Menschliche."

In Russland wurde Gorbatschow verachtet, schreibt indes Frank Nienhuysen auf Seite 3 der SZ: "Der Sowjetunion trauern immer mehr Russen nach, Stalin wird in Wladimir Putins neuem Russland verklärt, während mit Gorbatschow die Bevölkerung bis zuletzt ungnädig gewesen ist. Auch wenn er Putin zunächst unterstützt hat, in dessen Amtszeiten so viel von dem beschnitten wurde, was Gorbatschow wichtig gewesen war, Pluralismus, Offenheit, Freiheit, ein besseres Verhältnis zum Westen."

Gorbatschow war "auch ein Propagandist der großrussischen Einheit. Diese Einheit stellte er, im Zweifel, über das Völkerrecht", schreibt Malte Lehming im Tagesspiegel: "Die Krim sei ein Teil Russlands, hat Gorbatschow stets betont. Die völkerrechtswidrige Annexion der ukrainischen Halbinsel hat der ehemalige sowjetische Präsident verteidigt. 'Die Wahrheit besteht darin, dass man die Krim nicht von Russland losreißen darf', sagte er im November 2014 bei einem Besuch in Berlin. Denn: 'Wir sind eine starke Nation, und wir haben was zu sagen.' Wenn er jetzt Präsident wäre, hätte er es genauso gemacht wie Wladimir Putin."

In der ARD-Mediathek ist aktuell Werner Herzogs Gorbatschow-Porträt von 2018 zu finden.

Hans-Christian Ströbele war über die Grenzen hinaus stur, aber auch in der Lage, ohne Opportunismus nachzugeben, schreibt Thomas Schmid in der Welt und erinnert etwa an Ströbeles Rolle als Andreas Baaders Anwalt im RAF-Prozess: "Da der Anwalt in Ströbeles Verständnis unabhängig von Schuld oder Unschuld immer rückhaltlos auf der Seite der Angeklagten zu stehen hat, verteidigte er Baader auch politisch. Und das hieß: Die strafrechtlich relevanten Taten der RAF spielten keine Rolle, der Mandant war für ihn das unschuldige Opfer staatlicher Willkür. In seiner Parteinahme für die Angeklagten überschritt er zuweilen die Grenze dessen, was einem Anwalt erlaubt ist - weswegen er selbst angeklagt und auch verurteilt wurde. In Ströbeles Welt waren die Dinge klar geschieden. Die - in der Tat zuweilen, aber längst nicht immer - schlimmen Haftbedingungen der RAF-Angeklagten galten ihm als Beweis für einen durch und durch repressiven Staat. Dass es aber erdrückende Gründe für die strafrechtliche Verfolgung der RAF-Mitglieder gab, dafür fühlte er sich nicht zuständig, dazu schwieg er beharrlich oder überhöhte gar die Täter zu Opfern. Stets aus seinem ehrlichen, aber auch einseitigen Gefühl für Gerechtigkeit heraus. 1975 schloss ihn die SPD aus der Partei aus."

Michail Gorbatschow ist gestorben. David E. Hoffman skizziert in der Washington Post sehr schön die Tragik und Größe dieses Politikers, auch vor der Folie der aktuellen Ereignisse: "Über viele Jahre hatte Gorbatschow die riesige Kluft erkannt, die sich zwischen der Realität des sowjetischen Alltags, der oft schäbig und ärmlich war, und den künstlichen Slogans der Partei und der Führung über eine strahlende Zukunft im Kommunismus auftat. Auch andere sahen diese Kluft und zuckten mit den Schultern, aber Gorbatschow unterschied sich dadurch, dass er darüber schockiert war. Als er sowjetischer Staatschef wurde, hatte er den Abgrund bereits ermessen, aber er wusste nicht, wie er die Probleme beheben konnte. Er hoffte, die Entfesselung der Kräfte der Offenheit und des politischen Pluralismus würde die Übel heilen. Sie konnten es nicht." Einen sehr persönlichen Nachruf schreibt der BBC-Korrespondent Steve Rosenberg. Das exilrussische Onlinemagazin meduza.io veröffentlicht einige zum Teil recht unbekannte Fotos aus dem Leben Gorbatschows.

Die baltischen Staaten haben keine so positive Erinnerung an Gorbatschow, daran erinnert unter anderem der ehemalige schwedische Premierminister Carl Bildt auf Twitter:

Gorbachev accepted the collapse of the outer Soviet empire as well as the reunification of Germany - which was huge - but he agreed to sending the tanks into Vilnius and Riga to stop the independence of the Baltic nations. pic.twitter.com/UUhRNlEe7c

- Carl Bildt (@carlbildt) August 31, 2022

Christian Ströbele, RAF-Verteidiger, Ur-Grüner und Mitbegründer der taz ist gestorben. Co-Veteran Michael Sontheimer schreibt bei taz-online einen ersten Nachruf: "Die meisten in der taz waren zu dieser Zeit in der Mitte ihrer Zwanzigerjahre, Christian, wie wir ihn nannten, war rund 15 Jahre älter, eine Vaterfigur, zugleich Primus inter pares."

Olaf Scholz hat in Prag eine europapolitische Gundsatzrede gehalten, in der er unter anderem Reformen für die EU forderte. Anna Lehmann hat in der taz positive Signale gehört: "Die deutsche Antwort auf Macrons Rede kommt nun, fünf Jahre später und unter dem Druck der äußeren Verhältnisse: Russland hat einen Krieg gegen seinen Nachbarn angezettelt, hat die europäische Nachkriegsordnung inklusive Achtung der territorialen Integrität aufgekündigt, und der Westen schließt die Reihen gegen den gemeinsamen Feind. Eine starke und souveräne EU ist gefragt wie nie." Hier das Video der Rede.

Albanien ist EU-Beitrittskandidat. Aber um die Pressefreiheit im Land steht es nicht so gut, wie es sich für ein EU-Land gehört, berichtet Birger Schütz in der FAZ: "Die einflussreichsten Medien werden von einer Hand voll reicher Unternehmer und Politiker kontrolliert, Gewalt gegen Journalisten ist weit verbreitet, die Mediengesetze schützen vor allem die Mächtigen. In der aktuellen Rangliste von 'Reporter ohne Grenzen' kommt das Land auf Platz 103 von 180 Staaten - die schlechteste Platzierung auf dem westlichen Balkan."

Pilar Safatle interviewt für die taz Pramila Patten, die UN-Sonderbeauftragte für sexualisierte Gewalt in Konflikten. Sie berichtet von 124 bestätigten Fällen von sexualisierter Gewalt. Die Dunkelziffer dürfte wesentlich höher liegen. "Nach den mir vorliegenden Informationen deuten die bisherigen Berichte über sexualisierte Gewalt allerdings nicht auf ungeplante Vergewaltigungen hin. Sie zeigen durchaus, dass Vergewaltigungen strategisch eingesetzt werden: um zu demütigen, Angst zu verbreiten, das soziale Gefüge zu zerreißen und den Opfern und ihrem Umfeld zu signalisieren, dass es nirgendwo sicher ist. Es handelt sich zudem nicht um Einzelfälle, und die Berichte kommen überwiegend aus Gebieten, in denen russische Streitkräfte stationiert waren."

Großspurig verkündete die deutsche Regierung nach Kriegsbeginn, sie werde russischen Oppositionellen die Einreise erleichtern. Am Fall des Oppositionellen Wadim Kobsew, der für Alexej Nawalny arbeitete und seine Verfolgung in zahlreichen juristischen Papieren dokumentieren kann, zeigen Friedrich Schmidt und Markus Wehner in der FAZ, dass die Behörden die Versprechen ihrer Chefs nicht einhalten. Kobsew war nach Georgien geflüchtet und hatte dort die Einreise nach Deutschland beantragt: "In der Ablehnung las er auf Englisch, die Schwelle für ein humanitäres Visum sei 'sehr hoch' und solche Visa könnten 'nur in sehr wenigen Fällen gewährt werden'. Auch könne in Kobsews Fall 'im Vergleich zu anderen Fällen keine schwere politische Verfolgung festgestellt werden'. Zudem sei Georgien 'ein relativ sicheres Land'. Kobsew kennt zwar zwei Russinnen, deren Anträge auf humanitäre Visa für Deutschland aus Georgien Erfolg hatten. Doch mehrere seiner Bekannten erhielten trotz üppiger Belege für ihre Strafverfolgung in Russland Absagen."

In Rostock wurde des Pogroms von Rostock-Lichtenhagen gedacht, das man jetzt auch so nennt. Christian Jakob berichtet für die taz von den Gedenkfeiern. Die Molotow-Cocktails richteten sich gegen Roma und gegen vietnamesische Vertragsarbeiter. Eine Nebenbemerkung Jakobs zeigt, wie die Politik damals reagierte: "Nur vier Wochen nach dem Pogrom unterzeichnete der damalige Innenminister Rudolf Seiters (CDU) ein 'Abkommen zur Erleichterung der Rückkehr ausreisepflichtiger Ausländer' mit Rumänien, auf dessen Grundlage die Roma, die zur Zeit des Pogroms im Sonnenblumenhaus gelebt hatten, größtenteils kurze Zeit später abgeschoben wurden. Für die Gruppe der vietnamesisch-stämmigen Bewohner*innen des Hauses sprechen am Samstag zwei Frauen des Vereins 'Korientation' aus Berlin. Die Opfer 'hätten unsere Eltern sein können', sagen sie. Das Pogrom sei der 'tragische Höhepunkt anti-asiatischen Rassismus, der unsichtbar gemacht wird' und der 'bis in die Gegenwart reicht'. Es berühre sie direkt, dass es bis heute keine offizielle Entschuldigung oder Wiedergutmachung gebe."

Die Russen spüren die Sanktionen, aber nicht in einem Ausmaß, das sie aufbegehren lässt. Der Krieg rückt näher, wie die Explosionen auf der Krim oder der Mord an Darja Dugina zeigen, aber die Bevölkerung verhält sich nicht anders als sonst, schreibt taz-Korrespondentin Inna Hartwich über den zu Ende gehenden Moskauer Sommer: "In der Anpassung hat die russische Gesellschaft Übung. Vom Staat erwarten die wenigsten etwas, für den Staat zählt der Einzelne nichts. Nahezu alle schauen, dass sie irgendwie überleben. Das politische System will es so. Die mangelnde Gestaltungsmöglichkeit für den Einzelnen erzeugt ein Gefühl der Ohnmacht und macht stumpf."

Alexander Dugin ist kein Putin-Flüsterer schreibt Masha Gessen, die sich für ein Buch mit Dugin beschäftigte, im New Yorker. Aber sein Einfluss lässt sich nicht leugnen. Das Verhältnis von Regime-Intellektuellen und Macht ist intrikat, so Gessen: "Dugin war der Ansicht, dass Putin vor acht Jahren in der Ukraine nicht weit genug gegangen ist. Dugin wetterte gegen das, was er als Schwäche des russischen Präsidenten empfand. In dieser Rolle war Dugin für Putin wohl genauso nützlich wie in seiner Funktion als eine Art Schattenideologe. Alle politischen Regime brauchen ihre Kritiker, um die Ränder zu markieren, damit sich der Führer in der imaginären Mitte positionieren kann. Dugins imperialistische Ambitionen ließen Putin moderat erscheinen."

Eine interessante Koalition hat sich gebildet, die die Arbeit des "Zentrums Liberale Moderne" (kurz libmod.de) unter die Lupe nimmt, jenes Thinktanks, der von den grünen Expolitikern und Eheleuten Ralf Fücks und Marielusie Beck gegründet wurde. Die beiden gehören zugleich zu den prominentesten proukrainischen Stimmen in Deutschland. Zunächst hatte der wohl eher der Linken zuzurechnende Moderator Friedrich Küppersbusch herausgefunden, dass das Zentrum unter anderem vom Bundespresseamt gefördert wird, hier das Video. Dann hat die AfD im Bundestag eine Anfrage gestellt, die unter anderem nach Förderungen für Libmod fragt. Über die Ergebnisse berichtet Florian Warweg (übrigens ehemals RT DE, mehr hier) im links- (oder rechts-?)konspirativen Blog Nachdenkseiten, allerdings ohne zu erwähnen, dass die Anfrage von der AfD kam. Die Ergebnisse: "Laut Antwort der Bundesregierung finanzierten alleine im Zeitraum von 2017 bis 2022 das Auswärtige Amt, das Innen- und Familienministerium sowie das Bundespresseamt insgesamt 19 Projekte des Zentrums Liberale Moderne in einer Gesamthöhe von fünf Millionen Euro. Darunter unter anderem Projekte wie 'Ukraine in Europa 21-22' im Umfang von 709.637 Euro, 'Die liberale Demokratie und ihre Gegner' mit 496.089 Euro sowie die zwei Projekte 'Russlanddeutsche Influencer:innen stärken' und 'Spätaussiedler für Demokratie im Netz', welche mit insgesamt 626.103 Euro vom Innenministerium gefördert wurden." Libmod hatte auf seiner Seite "Gegneranylse" übrigens seinerseits über das Blog Nachdenkseiten recherchiert und dafür laut Nachdenkseiten eine Förderung von über 300.000 Euro erhalten!

Der Dnepr, oder ukrainisch: Dnipro galt lange als die Grenze zwischen der westlich gesinnten und Ukraine und dem sich nach Osten öffnenden Chaos. Heute nicht mehr, schreibt Sonja Zekri, die für die SZ in die Ukraine gereist ist: "Nach sechs Monaten Krieg, nach versuchten und gescheiterten Flussüberquerungen, verteidigten und verlorenen Ufern, nach Zehntausenden Toten und verwüsteten Landstrichen trennt der Dnipro die westliche und die östliche Region der Ukraine nicht mehr, er vereinigt sie. Nicht nur Cherson, Saporischschja und Kiew liegen am Dnipro, sondern die ganze Ukraine."

Schleifung sowjetischer Denkmäler:

Latvia said goodbye to the Soviet Union today.

The time for full decommunization across Central Eastern Europe has finally come. pic.twitter.com/l1UHowRRlP

- Visegrád 24 (@visegrad24) August 25, 2022

Viktor Jerofejew meditiert in der FAZ über die Wurzeln der reaktionären Philosophie Alexander Dugins, die seine Tochter Darja sich zu eigen gemacht hat und die sie in den Abgrund zog. Ihr gewaltsamer Tod in einem Promiviertel bei Moskau hat für ihn den Charakter eines Fanals: "Terror hat in Russland tiefe Wurzeln und kann einen Flächenbrand auslösen. Wir hatten revolutionären Terror, Lenins roten Terror, Stalins Großen Terror. All diese Schrecken dürfen sich nicht wiederholen. Freilich sind im russisch-ukrainischen Krieg weder Terroranschläge noch Atomexplosionen ausgeschlossen. Je länger der Krieg dauert, desto klarer wird, dass es sich nicht um einen Krieg zweier Länder handelt, sondern zweier Welten, und dass von seinem Ausgang die Zukunft Europas abhängt."

Zehntausende Juden haben Russland in den vergangenen Monaten aus Angst verlassen, dass sich der Eiserne Vorhang wieder schließt, sagt Pinchas Goldschmidt, der 33 Jahre lang Moskauer Oberrabiner war und wegen des Kriegs nun selbst in Israel lebt, im FR-Gespräch. Viele weitere Juden werden folgen, denn der Antisemitismus in Russland wachse und die Angst vor einem geschlossenen Eisernen Vorhang sei nicht unrealistisch, meint er: "Ich würde sogar sagen, er ist schon zur Hälfte geschlossen. Schon heute ist es unmöglich, direkt nach Westeuropa oder in die USA zu fliegen. Es ist viel schwerer, Schengen-Visa zu bekommen, und dann hat Finnland auch noch beschlossen die Touristenvisa für russische Staatsangehörige stark einzuschränken. Das alles betrifft auch russische Jüdinnen und Juden. Finnland war eine wichtige Route: über St. Petersburg nach Helsinki - und diese Fluchtstrecke schließt sich nun auch. Dazu kommt, dass Teile der russischen Gesellschaft überhaupt nicht hinausdürfen. Wer für das Innenministerium arbeitet oder unter Verdacht steht, Zugang zu Staatsgeheimnissen zu haben, darf überhaupt nicht ausreisen."

Heute ist die jüdische Gemeinde in Deutschland fast ohne Bedeutung, klagt der Autor und Ex-Knesset-Präsident Avraham Burg in der SZ: "Sie befasst sich nur mit zwei Dingen: Gottesdiensten und der recht obsessiv verfolgten Frage, wie viele echte und eingebildete Feinde das jüdische Volk und der Staat Israel haben. Ihre Stimme ist nur in Debatten zu hören, die sie direkt betreffen (Schächtung, Beschneidung), aber ihre Mitglieder nehmen kaum an öffentlichen Debatten teil." Dabei müssten deutsche Juden Debatten entscheidend mitgestalten: "Wird Deutschland, der Motor Europas, weiter automatisch ein Verbündeter des jüdischen Staates sein, der Millionen von Palästinensern alle politischen und demokratischen Rechte verweigert? Oder wird es der Eckstein für einen neuen Dialog sein? Zum Beispiel für einen neuen europäischen Islam, der sich sowohl der glorreichen muslimischen Tradition verpflichtet fühlt wie den heutigen Werten des Westens?"

Laut Korruptionsindex von Transparency International belegt die Ukraine Platz 122. Mag sein, schreibt die ukrainische Schriftstellerin Oxana Matiychuk in ihrem Tagebuch in der SZ,  aber das sei kein Grund "Verhandlungen" zu fordern, nur weil die Ukraine keine "lupenreine Demokratie" sei: "Man ist nicht gewillt, etwas für ein massiv angegriffenes Land auf dem gemeinsamen europäischen Kontinent zu opfern, weil es korrupt ist. Man findet aber offensichtlich nichts Anstößiges daran, mit einem internationalen Verbrecher, der - wenn man schon Transparency International bemüht, einen noch fragwürdigeren Platz 136 einnimmt - weiterhin Geschäfte zu machen."

Alexander Dugin war nie ein enger Vertrauter Putins, sagt der amerikanische Ethnologe Benjamin R. Teitelbaum im Welt-Gespräch. Aber Dugins Version des "Eurasianismus" habe Putin seine philosophische Rechtfertigung gegeben: "Putins Ablehnung des Westens ist ein Ausdruck der Vorstellung, dass es nicht Russlands Schicksal ist und niemals sein wird, sich an einem liberalen Staat europäischer oder amerikanischer Art zu orientieren. Ein Credo des Eurasianismus ist, selbst keinen Anspruch auf Gebiete außerhalb Eurasiens zu erheben. Aber anderen Kräften in der Welt unterstellt man, diese geopolitische Zurückhaltung nicht zu teilen. Den Willen zu globaler Vorherrschaft sieht man in gewisser Weise genetisch im Liberalismus verankert. Denn der erhebt ja einen universellen Anspruch, er duldet daher auch keine geografische oder geistige Begrenzung. Damit der Eurasianismus also in seiner eigenen Sphäre überleben kann, muss er dem Liberalismus und seinen globalen Ambitionen entgegentreten. Das Ergebnis: keine globale, russische Hegemonie, sondern eine 'multipolare Welt'. Diese Rhetorik ist dem Putin-Regime keineswegs fremd."

Dass die SPD ein Russland-Problem hat, ist bekannt, wenn auch kaum verinnerlicht, wie die triumphale Wiederwahl Manuela Schwesigs zur Parteivorsitzenden in Mecklenburg-Vorpommmern zeigt - trotz der von ihr gedeckten Gazprom-Korruption. Aber auch im bürgerlichen Lager ist der Putinismus weit verbreitet, als seinen  abstoßenden Repräsentanten nennt Richard Herzinger in seinem Blog den FDP-Granden Wolfgang Kubicki. Auch hier funktioniert diie Öffentlichkeit nicht: "Niemand hat bis dato Anstoß daran genommen, dass der notorische Kreml-Apologet Kubicki als Bundestags-Vizepräsident weiterhin eines der höchsten Staatsämter der Republik bekleidet. Dabei pflegt er sich ausgerechnet als Gralshüter der bürgerlichen Freiheiten und als unbeugsamen Kämpfer gegen vermeintliche staatsdiktatorische Unterdrückungsinstrumente wie die Maskenpflicht zu inszenieren. Und die von Amnesie und Nichtwissenwollen befallene deutsche mediale Öffentlichkeit schluckt das alles weitgehend unkritisch und feiert diesen Steigbügelhalter einer mörderischen Diktatur bisweilen sogar noch als eine Art nonkonformistischen Paradiesvogel ab."

Im Tagesspiegel (hinter Paywall) skizziert die Historikerin und Politologin Liana Fix drei Szenarien, wie es im Krieg gegen die Ukraine weitergehen könnte. Einen Sieg hält sie dank der Waffensysteme des Westens und der Moral der ukrainischen Truppen für ebenso wenig unrealistisch wie eine Patt-Situation. Am schlimmsten aber wäre ein Krieg, der in Vergessenheit gerät, schreibt sie: "Die klare Unterscheidung zwischen Aggressor und Opfer, zwischen Recht und Unrecht, könnte verschwimmen. Für die Ukraine wäre es eines der schlimmsten Szenarien - aber keineswegs unrealistisch. Es entspricht genau dem, was Russland in Syrien erreicht hat. Zwar wird über den Krieg weiterhin ab und zu in den Medien berichtet, aber die Öffentlichkeit ist angesichts täglicher Schreckensnachrichten abgestumpft. Die internationale Gemeinschaft hat sich auf Schadensbegrenzung fokussiert, etwa darauf, den Einsatz von Massenvernichtungswaffen zu verhindern. In diesem Szenario hätte Russland gewonnen - nicht militärisch, aber politisch. Damit dies eine unwahrscheinliche Möglichkeit bleibt, ist Europas Solidarität entscheidend, nicht nur in den nächsten Monaten, sondern als verlässlicher Partner in der Zukunft."

Auch die russischen Universitäten werden gleichgeschaltet, schreibt der russische Germanist Alexander Estis in der FAZ: "Wer an Protestaktionen teilnimmt, kann sich nach einem Gerichtsverfahren seiner Exmatrikulation sicher sein, bisweilen folgt sogleich auch die Einberufung zum Militärdienst. Die Universitäten üben in vorauseilendem Gehorsam öfter Selbstjustiz und bestellen ihre abtrünnigen Studenten noch vor etwaigen gerichtlichen Urteilen zu 'Erziehungsgesprächen' ein, verpflichten sie, Erklärungsschreiben zu verfassen und ihre politische Haltung zu revidieren." Estis hofft aber, dass es an den Unis nach wie vor Protestpotenzial gibt.

Tayyip Erdogan feierte gerade den Geburtstag seiner Regierungspartei AKP und lobte den Zustand der Demokratie. Alles sei besser als vor zwanzig Jahren. Wirklich alle?, fragt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne: "In einer Stadt in Anatolien bewarben sich 1948 Personen auf eine einzige freie Stelle als Reinigungskraft."

Der Schriftstellerin Anna Yeliz Schentke dreht sich auf ZeitOnline der Magen um, wenn sie in Deutschland an den "GoTürkiye"-Plakaten vorbeigehen muss, auf denen das türkische Ministerium für Kultur und Tourismus für "unvergessliche Sommer" und "neue Welten" wirbt. "Man muss es vielleicht noch mal in aller Deutlichkeit sagen: Urlaub in einem autoritären Staat generiert Geld für den autoritären Staat. Geld, das unter anderem an deutsche Firmen fließt, um Waffen zu kaufen. Waffen, die unter anderem dazu verwendet werden, um Kurd:innen (in der Türkei, in Syrien oder anderswo) zu töten. Menschen, die in die Türkei reisen, weil sie gerade Lust darauf haben, weil die Lira gerade so billig, weil das Wasser so klar, weil Istanbul so 'cool' ist, weil sie einfach können, sind Teil des Problems."

Heute ist Unabhängigkeitstag der Ukraine. Der Krieg dauert seit genau sechs Monaten.

Friedrich Schmidt berichtet für das FAZ.Net von der Trauerfeier für Darja Dugina, auf der ihr Vater Alexander Dugin sagte, der "höchste Preis", den seine Tochter bezahlt habe, könne nur durch einen Endsieg gerechtfertigt werden. Der FSB tue unterdessen so, als sei sie das eigentliche Ziel des Attentats gewesen, so Schmidt: "Jetzt wird sie von Putins Apparat zu einer großrussischen Version der Jungfrau von Orléans stilisiert. Den Ton gab eine Erklärung Dugins vor, in der es am Montag hieß, seine Tochter habe ihr 'jungfräuliches Leben' auf dem 'Altar' des Sieges Russlands 'geopfert', was 'die Söhne unseres Vaterlandes zu Heldentaten inspirieren' solle. Putin verlieh Dugina postum einen Orden 'für Mut und Selbstaufopferung bei der Ausübung der Berufspflicht' wie einer Soldatin."

Je länger der Krieg in der Ukraine andauert, desto weniger scheint ein Verhandlungsfrieden möglich, meint ein ratloser Stefan Kornelius in der SZ. "Die russische Führung hat ein furchteinflößendes Bild von 'Recht' und 'Humanität' entwickelt. Wie zur Illustration dröhnt nach dem Anschlagstod der Ideologentochter Darja Dugina dieses Zerrbild einer Gesellschaftsordnung aus allen Kommunikationskanälen des russischen Staates. Unwerte Menschen, Auslöschung, Ehrentod und der patriotische Opferaltar - das zur Philosophie stilisierte Weltbild nährt den Mythos eines Überlebenskampfes gegen eine feindselige Welt. Die endzeitliche Auseinandersetzung mit dem vermeintlich Bösen zwingt die russische Öffentlichkeit zum ultimativen Opfergang, zur bedingungslosen Solidarisierung mit dem Drachentöter an der Spitze des Staates. ... Der ideologisch-propagandistische Überbau verbietet dem Präsidenten den kontrollierten Rückzug, es bleibt nur der Sieg oder die eigene Zerstörung."

"Russland muss durch militärische Misserfolge zu Gesprächen mit der Ukraine gezwungen werden", meint der Soziologe Herfried Münkler im Interview mit der Berliner Zeitung. Deshalb würden Waffenlieferungen an die Ukraine einen Frieden eher fördern als Passivität. "Mit Waffenlieferungen aus dem Ausland beschleunigt man also einen Prozess, an dessen Ende Verhandlungen stehen. In Deutschland gibt es offenbar keine Kultur des militärisch-strategischen Denkens, deswegen werden diese aus Expertensicht absurden Forderungen nicht als falsch erkannt. Der Weg an den Verhandlungstisch führt einzig über militärische Erfolge der Ukraine, die Russland die Aussicht auf den großen Sieg nehmen."

David Patrikarakos setzt für Unherd seine Berichterstattung (mehr hier) über die besetzte Stadt Cherson fort, wo ihm mehrere Quellen berichten, dass die Russen nun versuchen, die Ukrainer mit kleinen Bestechungen für sich zu gewinnen, etwa in dem sie Renten an die Alten zahlen: "Dies gilt nun für alle Bereiche - vor allem für die Bildung. Die Schulen werden im September wieder eröffnet, und im Moment wollen die meisten Ukrainer in Cherson nicht, dass ihre Kinder zurückkehren. Da Moskau russische Lehrer schickt, um sie nach einem vom Kreml genehmigten Lehrplan zu unterrichten, haben die Eltern ihre Kinder zu Hause behalten, um stattdessen online mit dem ukrainischen Lehrplan zu lernen. Doch jetzt bieten die örtlichen Behörden finanzielle Unterstützung für Bücher und Uniformen an - alles, um sie durch die Schultür zu bekommen."

Die taz bringt ein Dossier zu sechs Monaten Krieg gegen die Ukraine. Dominic Johnson resümiert das bisherige Geschehen: "Inzwischen tritt der Krieg schleichend in eine dritte Phase ein, die die zweite ergänzt. An den Fronten bewegt sich seit Juli wenig: Die russische Großoffensive im Donbass ist erlahmt, die angekündigte ukrainische Gegenoffensive im Süden beschränkt sich auf Nadelstiche. Der Fokus liegt auf gegenseitiger Destabilisierung, aus dem Stellungskrieg erwächst ein beweglicher Psychokrieg mit dem Ziel der Verunsicherung. Die Ukraine, jetzt mit Artillerie größerer Reichweite, zerstört russische Militärinfrastruktur weit hinter den Frontlinien, sogar auf der Krim. Russland zerbombt ukrainische Städte - wenn man sie schon nicht einnehmen kann, dann wenigstens plattmachen."

Die taz-Autorin Anastasia Magasowa, die von der Krim stammt, erzählt in dem Dossier, wie in ihr der Hass wuchs, besonders wegen der ausbleibenden Reaktion der russischen Zivilgesellschaft: "Dieses bösartige Gefühl kann einen von innen zerstören, aber in einem Krieg gibt es Kraft, nicht aufzugeben. Es ist mir unangenehm das zuzugeben, aber dieses Gefühl wächst in mir - gegen meinen Willen. Dazu beigetragen hat der große Krieg Russlands gegen mein Land. Der brutale Angriff dringt so tief ein, dass er sogar ein lange entwickeltes Weltbild verändern kann."

Die Behauptung, die meisten Russen würden den Krieg gegen die Ukraine unterstützen, ist russische Propaganda, behauptet Maria Aljochina von Pussy Riot im Interview mit der NZZ. "Viele Russen hassen das Regime. Aber nur wenige glauben daran, dass man etwas ändern kann. Und viele haben Angst. Unterdessen kann man schon für Anti-Kriegs-Statements in den sozialen Netzwerken zu bis zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt werden. Tatsächlich hat die Repression aber nicht erst mit dem Krieg begonnen. Wir von Pussy Riot waren vor zehn Jahren vielleicht eine Art Protestpioniere, aber viele Leute haben Putin ebenfalls bekämpft und mussten ihr Engagement mit Haftstrafen bezahlen oder noch teurer." Der Westen müsse sich jedoch gegen Putin wehren: "Die ganze Erfahrung des politischen Protests in Russland zeigt: Es wird nie besser, wenn man Eingeständnisse macht dem Regime gegenüber. Putin versteht nur die Sprache der Gewalt. Und sonst nichts!"

Sergej Michailow beschreibt die Haltung der russischen Bevölkerung in Deskrussie eher als passiv. Den Krieg verfolge von der heimischen Couch wie ein entferntes Ereignis. Die hetzerischen Talkshows aber erfreuen sich großer Beleibtheit beim Publikum. "Offensichtlich geht das Putin-Regime gerade den Schritt von der Wahldiktatur zur nächsten, noch kaum erkennbaren Stufe. Diese Art der Staatsführung lässt - wie wir wissen - weder Raum für politische Freiheiten noch für Politik überhaupt. Doch die Russen sind offenbar nicht besorgt über diese Entwicklung und haben kaum Lust, ihre Meinung zu irgendeinem Thema zu äußern. Abgesehen von einigen Monaten im Jahr 1917 und dem kurzen Zeitraum zwischen 1991 und 1993 kennt die russische Geschichte keinen nennenswerten demokratischen Aufbruch im öffentlichen Leben, was Begriffe wie Wahllegitimität oder Gewaltenteilung unhörbar macht."

In der SZ findet Sonja Zekri das diskutierte Visa-Verbot für Russen unklug: "Tatsächlich sind es vor allem die Stimmen der Opposition in und außerhalb Russlands, die ein europäisches Einreise-Verbot glaubhaft in Zweifel ziehen. Der Ex-Unternehmer Michail Chodorkowskij, Ex-Schach-Weltmeister Garri Kasparow, der Satiriker Viktor Schenderowitsch und die Publizistin Julia Latynina, die sich mit anderen zum 'Anti-Kriegs-Komitee' zusammengeschlossen hatten, warnten, dass auch jene betroffen sein könnten, die durch die Ablehnung des Krieges langjährige Gefängnisstrafen riskierten. ... Aus der Sicht der Ukrainer stellt sich das alles erwartungsgemäß anders dar. Ein Russe, der weder ausgereist ist noch im Gefängnis sitzt, tue nicht genug gegen den Krieg, hört man auch von vielen Ukrainern."